KOMM 2/2024

KOMM
02/2024 WWW.IKT.VERDI.DE
TELEKOM
Foto: Manfred Geneschen
WIR FORDERN 12 %
Die ver.di-Tarifkommission hat die ver.di-Forderungen für die Tarifrunde
Telekom beschlossen. Danach sollen die Einkommen der Beschäftigten um
zwölf Prozent steigen, mindestens aber um 400 Euro im Monat. Die Vergütungen
der Auszubildenden und der dual Studierenden sollen um 185 Euro
monatlich angehoben werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll
zwölf Monate betragen.
Dank des hohen Engagements der
ver.di-Tarifbotschafter*innen beteiligen
sich mehr als 19 000 Beschäftigte an
der Forderungsdiskussion zur Tarifrunde
2024. Am 14./15. März hat die ver.di-
Tarifkommission für den Konzern Deutsche
Telekom die Diskussionsergebnisse
analysiert und die Forderungen für die
Tarifrunde beschlossen.
Breite Beteiligung
Die in den mehr als 19 000 Forderungsinterviews
geäußerten Meinungen zeichnen
ein deutliches Bild: Die akuten
Preissteigerungen der vergangenen Jahre
belasten die Einkommen der Kolleg*innen;
neunzig Prozent aller Befragten geben
an, dass die Inflation für sie eine
mittlere (58 Prozent) oder sogar hohe
Belastung (32 Prozent) bedeutet. Insofern
unterstreicht dieser Eindruck die bereits
im November von der ver.di-Tarifkommission
festgelegte Grundausrichtung der
Tarifrunde: Wir brauchen eine kräftige
Erhöhung!
Eine Tarifrunde für alle
Die beschlossenen Forderungen beziehen
sich auf alle durch ver.di gekündigten Entgelttarifverträge.
ver.di verfolgt das Ziel
einer einheitlichen Tarifrunde für alle
ver.di-Mitglieder im Telekom-Konzern.
Nach wie vor versperren sich die Arbeitgeber
einer Vereinbarung zu gemeinsamen
Verhandlungen. Rolf Müsgen, Mitglied
der Tarifkommission im Telekom-
Konzern, kann die Blockade der Arbeitgeber
nicht nachvollziehen: „Ich kann die
Haltung der Arbeitgeber nicht verstehen.
Alle Beschäftigten sind Teil des Konzerns
und arbeiten gemeinsam für den Unternehmenserfolg.
Es wäre nur fair, diese
Gemeinsamkeit auch bei den anstehenden
Entgeltverhandlungen umzusetzen.“
Aktuelle Inflationsraten
Wir erleben derzeit eine Situation, in der
sich die Inflationsrate wieder in ein moderateres
Fahrwasser bewegt. Zuletzt
hatte das statistische Bundesamt die
Preissteigerung im Februar mit 2,5 Prozent
angegeben. Für das Gesamtjahr
2024 wird mit einer Preissteigerungsrate
von 2,1 bis drei Prozent gerechnet. Dennoch
stehen diesen Zahlen enorme Belastungen
der Kolleg*innen gegenüber. In
den Jahren 2022 und 2023 ist das allgemeine
Preisniveau massiv gestiegen, dass
es sich in diesem Jahr voraussichtlich absinkt,
ist gut. Billiger wird das Leben davon
jedoch nicht.Die Forderung zur Tarifrunde
2024 greift daher sowohl die starken
Inflationssteigerungen 2022 und
2023 sowie die künftigen zu erwartenden
Effekte in 2024 auf.
Die erste Tarifverhandlung fand nach
KOMM-Redaktionsschluss statt. Wir
informieren unter www.trt.verdi.de
über den aktuellen Stand.

2
INHALT
2 Fehlerteufel
2 Seminarangebot
Termine für Tech-Worker
3 Editorial
3 DT Technik
Funktionszulage durchgesetzt
4 Deutsche Telekom
Geschäftskunden GmbH
450 Vollzeitstellen sollen
wegfallen
FEHLERTEUFEL
In der Ausgabe 1/2024 ist uns ein Fehler
unterlaufen. Der Link zur Internetseite der
DGB-Jugend zur Europawahl war nicht
vollständig und funktionierte deshalb
nicht.
Über diesen Kurzlink kann die Seite
aufgerufen werden:
https://kurzelinks.de/z52c
Wir bitten um Entschuldigung.
SEMINARANGEBOT
Grafik: hermandesign2015/stock.adobe.com
5 ISS
Jetzt entscheiden die
ver.di-Mitglieder
Termine für Tech-Worker
Auch in diesem Jahr bieten wir wieder
Seminare für Mitbestimmer*innen und
Interessierte aus der Tech-Branche an.
Zum Auftakt gibt es ein Online-Seminar
zum Thema „Gute agile Projektarbeit“ für
Mitbestimmer*innen am 26. April 2024
von 9 bis 16 Uhr.
Am 16. Mai 2024 wird von 14 bis 16 Uhr
ein Seminar für englischsprachige Betriebsräte
in der Tech-Branche angeboten.
Ausführliche Informationen:
https://kurzelinks.de/t0p9
Foto: ver.di
6 Kyndryl
ver.di fordert deutliche
Entgeltsteigerung
7 SAP
Schlingerkurs kostet
Vertrauen
8/9 Tech-Branche
Trotz Entlassungen
gute Jobchancen
10 IKT-Branche
ver.di ist die IT-Gewerkschaft
11 Schwerbehinderte
Menschen
Chancen und Risiken von KI
12 International
Veränderung braucht
Lösungen
13 Schwerbehinderte
Menschen
Der Europäische Behindertenausweis
kommt
14 Beamt*innen
Hoher Stellenwert in ver.di
15 Arbeitszeit
Zeit ist reif für Besserung
15 Besoldung
Satte Erhöhung ab März 2024
16 Demokratie im Betrieb
Nie wieder ist jetzt
VER.DI-BUNDESFACHGRUPPE IKT
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KOMM Nr. 2/2024
24. Jahrgang
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ver.di_IKT zur Netzpolitik
https://twitter.com/verdi_Netzpol
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://ikt.verdi.de
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2
Folge uns für Tweets und Posts über die Themen,
die die IT- und TK-Branche bewegen:
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 78 563
Anzeigen und Beilagen: Jessica Sauerwald
Telefon: 030 6956-2442
E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 3. Mai 2024

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KOMM 02/2024
EDITORIAL
TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
Diese Ausgabe ...
... startet auf dem Titel mit dem größten tarifpolitischen Thema unserer Fach gruppe
IKT in diesem Jahr: der Tarifrunde Telekom 2024. Wenige Stunden bevor die Ausgabe
gedruckt wurde, hat die große Tarifkommission die ver.di-Forderungen beschlossen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren ver.di-Kollegen in der
Druckerei bedanken, die darauf gewartet haben.
In dicken Lettern haben wir auf dem Titel die 12 stehen. Diese Zahl ist weder ausgedacht
noch ausgewürfelt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und
ver.di-Betriebsgruppen haben uns ihre Forderungen mitgeteilt. Mehr als 19 000
Forderungsinterviews wurden mit den Beschäftigten geführt. Der durchgängige
Tenor lautete, dass die Inflation eine große bis sehr große Belastung ist. Und auch
wenn die Inflation aktuell ihr Tempo verlangsamt hat, heißt dies nicht, dass die
Menschen weniger bezahlen. Der weitere Preisanstieg geht nur nicht mehr so rasant
voran, preiswerter wird fast nichts. Letztendlich sind wir alle unsere eigenen
Inflationsrechner. Wir spüren an den Tankstellen, den Supermarktkassen und bei
den Abrechnungen der Energieversorger, wo unser Geld bleibt. Und viele von uns
müssen feststellen: Es reicht nicht mehr!
Das Ergebnis von mehr als 19 000 Interviews im Konzern sollte den Verantwortlichen
bei der Telekom ein deutliches Zeichen sein: Vor den Aktionärinnen und
Aktionären kommen die Beschäftigten. Sie haben das Geld erwirtschaftet und
wollen nicht mit einem Reallohnverlust nach Hause gehen. Am Verhandlungstisch
wird sich zeigen, ob dieses Signal in den Chefetagen angekommen ist.
Die KOMM-Redaktion
www.mitgliedwerden.verdi.de
Foto: geralt/pixabay
Sie sind online zu finden unter:
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Service
Treffpunkte
Oder einfach den
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DT TECHNIK
Funktionszulage durchgesetzt
Mäusekot in Vermittlungsstellen, überhitzte Technikräume, Arbeiten auf
dem Fußboden oder sogar Schlangen in Multifunktionsgehäusen – all das
erleben die Kolleg*innen im Außendienst bei der DT Technik, wie eine Befragung
unter allen Techniker*innen bestätigt.
Die Befragung zeigt sehr eindrücklich, mit
welchen Umgebungseinflüssen und Belastungen
die Kolleg*innen im Außendienst
konfrontiert sind. Für die Entgeltgruppen
1 – 4 gibt es im ver.di-Entgeltrahmentarifvertrag
für solche Fälle eine
Funktionszulage.
Bisher war die Funktionszulage in der
DT Technik jedoch nur für die GJA-Profile
Monteur I und Technical Supporter II vorgesehen.
Um die Funktionszulage auch für
andere GJA-Profile einzuführen, musste
ein Beschluss in der Unternehmenskommission
der DT Technik erfolgen.
ver.di-Betriebsräte ebnen den Weg
Die Unternehmenskommission DT Technik
ist paritätisch von ver.di und dem
Arbeitgeberverband besetzt und entscheidet
hauptsächlich über die Eingruppierung
individueller Einsprüche.
Die ver.di-Betriebsräte haben dort bereits
im Jahr 2022 darauf gedrungen, dass
die Unternehmenskommission darüber
entscheidet, welche GJA-Profile unter eine
Funktionszulage fallen. Sie haben zudem
einen entsprechenden Antrag für das Jobprofillevel
Techniker I eingebracht.
Befragung bestätigte den Eindruck
Nach mehreren Gesprächsrunden zu der
Frage, wie die Umgebungseinflüsse und
Belastungen objektiv gemessen werden
können, wurde in einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe die schon erwähnte Befragung
erarbeitet – mit Erfolg! Mehr als
200 Techniker*innen haben sich an der
Befragung beteiligt und zu den Themen
Schmutz, Kälte, Wärme und Lärm
die schon vorliegenden Eindrücke deutlich
bestätigt. Mit den Ergebnissen
konnte in der Unternehmenskommission
nun auch der Arbeitgeber überzeugt
werden, dass alle Techniker I
(EG 4) eine Funktionszulage Stufe 1 erhalten
müssen.
Wie wirkt die Funktionszulage?
Die Funktionszulage wird rückwirkend
zum 1. Januar 2023 eingeführt und sieht
eine monatliche Zulage in Höhe von
62,32 Euro und ab Juni 2023 in Höhe
von 63,63 Euro vor. Somit entsteht bis
Februar 2024 eine Nachzahlung von rund
884 Euro für die Arbeitnehmer*innen, die
unter den Geltungsbereich des ver.di-Entgelttarifvertrages
der DT Technik fallen.
Bundesweit sind rund 350 Arbeitnehmer*innen
begünstigt und werden die
kommenden Wochen weitere Informationen
erhalten. RED
Foto: Screenshot ver.di/(M) Deutsche Telekom

4
DEUTSCHE TELEKOM GESCHÄFTSKUNDEN GMBH
Foto: Manfred Geneschen
450 Vollzeitstellen sollen wegfallen
Der Arbeitgeber Deutsche Telekom
Geschäftskunden GmbH hat eine
Umstrukturierung angekündigt. Dabei
sollen 450 volle Stellen wegrationalisiert
werden – trotz anhaltend
hoher Arbeitsmengen und einer entsprechenden
Belastung der Beschäftigten.
Die im Januar 2024 angekündigte Transformation
soll den Geschäftskundenbereich
sinnvoller strukturieren und Synergieeffekte
heben, um den Vertrieb zu
stärken und Kundenbedürfnisse besser zu
fokussieren. So weit, so gut. Das Ganze
soll allerdings mit deutlich weniger Personal
gestemmt werden. Der Arbeitgeber
spricht von einer voraussichtlichen Reduktion
um 450 FTE, also Vollzeitstellen. Gegenüber
dem Gesamtbetriebsrat war in
einer Erstinformation sogar von 520 FTE
die Rede. Für ver.di und die Betriebsräte
ist klar: Die Beschäftigten brauchen Perspektiven
im Unternehmen.
Wertschätzung sieht anders aus
Langjährig Beschäftigte, die den Erfolg
des Geschäftskundenbereichs miterarbeitet
haben, verdienen es nicht, so behandelt
zu werden – und Kund*innen verdienen
es nicht, dass Erfahrungswissen aus
dem Unternehmen abgezogen wird. Premiumanbieter
wie die Telekom versprechen
Premiumqualität. Und die gibt es
nicht umsonst.
Wie soll das gehen?
Der Arbeitgeber schreibt: „Wir müssen
unsere internen Baustellen in Chancen
verwandeln. Damit wir schneller und einfacher
werden.“ Baustellen verwandelt
man in Chancen, indem man sie bearbeitet.
Und nicht, indem man sie umbenennt.
Als Baustelle gelten in der Deutsche
Telekom Geschäftskunden GmbH
etwa die IT-Prozesse, die in der Befragung
Gute Arbeit im Jahr 2019 als eine Hauptursache
für Arbeitsstress und Arbeitshetze
identifiziert wurden und die auch in
den arbeitgeberseitigen Puls-Befragungen
regelmäßig die schlechtesten Noten
bekamen. Hier wurden – auch auf Initiative
der ver.di-Betriebsrät*innen – erste
Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Gelöst ist das Problem damit sicher noch
nicht. Deshalb ist auch die vollzogene
Kürzung des IT-Budgets nicht nachvollziehbar.
Fakt ist: Die Personaldecke ist
nach wie vor eher zu dünn als zu üppig.
Dazu kommt: Gerade im Vertrieb gelten
die Arbeits- und Zielerwartungen als hoch
belastend. Weil sie oft nicht vom realistisch
Machbaren ausgehen, sondern vom
finanziell Erwünschten. Das bedeutet,
dass Gewinnsteigerungen ohnehin schon
auf Kosten und zu Lasten der Gesundheit
und/oder des Privatlebens der Beschäftigten
generiert werden.
Erfolgsfaktor Mensch
Strukturen und Prozesse sollten regelmäßig
überprüft und weiterentwickelt
werden. Aber Veränderung muss im
Sinne Guter Arbeit gestaltet werden. Arbeitsbedingungen
dürfen sich nicht verschlechtern
und die Beteiligten müssen
einbezogen werden. Die Beschäftigten
sorgen für den Unternehmenserfolg.
Dafür braucht es angemessene personelle
Ressourcen. Die Antwort, wie die
Transformation gelingen soll, wenn der
Prozess durch Unsicherheit und steigende
Arbeitslast geprägt ist, bleibt die Telekom
bisher schuldig.
ver.di steht für Gute Arbeit. Wir fordern
gute Perspektiven und gesundheitserhaltende
Bedingungen für aktuelle und
künftige Beschäftigte im B2B. Dazu kann
auch eine Fortsetzung des Tarifvertrags
Rationalisierungsschutz gehören. RED

5 KOMM 02/2024
ISS
Jetzt entscheiden die ver.di-Mitglieder
Foto: Anastasia Polidoros
Es war der Druck der ver.di-Mitglieder,
die mit mehreren Streikwellen
das Ergebnis ermöglichten. Anfang
März fand die vierte Tarifverhandlung
statt; die Arbeitgeber schalteten
wie in den Gesprächen zuvor
auch dort auf stur. In zähen und
langwierigen Verhandlungen konnte
am Ende eine sichtbare Verbesserung
für die ver.di-Mitglieder erreicht
werden. Nun entscheiden
die ver.di-Mitglieder, ob sie das
Verhandlungsergebnis annehmen
wollen.
Die ver.di-Verhandlungskommission hatte
den Arbeitgebern in der letzten Verhandlungsrunde
unmissverständlich erklärt,
dass ohne eine substanzielle Verbesserung
für die ver.di-Mitglieder keine
Lösung im Tarifstreit erzielt werden kann.
In zähem Ringen konnte die ver.di-Verhandlungskommission
dann eine starke
Verbesserung in der Mitgliederkomponente
erreichen.
„Wie bereits in den vorherigen Verhandlungsrunden
waren die Arbeitgeber
wenig gewillt, sich mit Sachargumenten
auseinanderzusetzen“, stellt ver.di-Verhandlungsführerin
Dorothea Forch fest.
„Die Anpassung der Mitgliederkomponente
nach oben zeigte sich als einziger
Weg, der ein zustimmungsfähiges Verhandlungsergebnis
darstellen könnte.“
Das Tarifergebnis
Die Beschäftigten der ISS CS, die unter
den Manteltarifvertrag oder den Tarifvertrag
gewerbliche Beschäftigte fallen, sollen
eine tabellenwirksame Erhöhung ab
1. September in Höhe von 4,5 Prozent
erhalten. Übertarifliche Zulagen würden
dabei nicht abgeschmolzen. Die Vergütungen
der Auszubildenden und dual Studierenden
sollen analog zur allgemeinen
Entgelterhöhung steigen. Zusätzlich soll
eine Anpassung der Stufensprünge in den
Ausbildungsvergütungen erfolgen. Die
Differenz zwischen den Ausbildungsjahren
würde zukünftig 75 Euro betragen;
bisher waren es 50 Euro. Noch im März
soll eine Inflationsausgleichsprämie in
Höhe von 800 Euro gezahlt werden, Auszubildende
400 Euro erhalten.
Altersvorsorge
Es soll ein fixer Mindestzuschuss zur
Entgeltumwandlung in der betrieblichen
Altersvorsorge eingeführt werden. Beschäftigte
in den Entgeltgruppen 1 – 5
würden einen Zuschuss in Höhe von
18 Euro erhalten, sofern sie mindestens
50 Euro per Entgeltumwandlung einbringen.
Ebenfalls 18 Euro würden Beschäftigte
der Entgeltgruppen 6 – 10 bekommen,
wenn sie mindestens 100 Euro per
Entgeltumwandlung einbringen.
ver.di-Mitgliederkomponente
Es soll zukünftig – beginnend in 2024 –
eine jährliche Sonderzahlung für ver.di-
Mitglieder in Höhe von 1400 Euro geben,
Teilzeitbeschäftigte würden den Betrag
anteilig gezahlt bekommen. Auszubildende,
die ver.di-Mitglied sind, würden 550
Euro erhalten. Voraussetzung für die Zahlung
ist die ungekündigte ver.di-Mitgliedschaft
zum 1. März 2024. Zusätzlich
müsste das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt
ungekündigt sein.
Foto: ver.di
Die Laufzeit für die Entgelterhöhung beträgt
zwölf Monate.
Erste Bewertung
Die ver.di-Verhandlungskommission bewertet
insbesondere die zukünftig jährlich
zu zahlende und stark erhöhte Mitgliederkomponente
positiv. Dies ist ein deutliches
Signal an die ver.di-Mitglieder, dass
Tarifverhandlungen vor allen Dingen für
sie gemacht werden.
Die Entgelterhöhung käme sehr spät,
würde aber durch die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
und die Zahlung
der Mitgliederkomponente abgemildert.
Die 4,5 Prozent Entgelterhöhung würden
in der Tabelle und damit langfristig wirken,
gemeinsam mit der Mitgliederkomponente
würden die Entgelte der ver.di-Mitglieder
damit dauerhaft angehoben.
Wie es weitergeht
Die ver.di-Verhandlungskommission sieht
nicht alle Forderungen in ausreichendem
Umfang erfüllt. Deshalb hat sie mit dem
Arbeitgeber eine dreiwöchige Erklärungsfrist
vereinbart. Spätestens zu diesem
Termin muss ver.di über die Annahme
oder Ablehnung entscheiden. Diese Zeit
will ver.di nutzen. Am 12. März (nach
KOMM-Redaktionsschluss) kommen
Tarif-Vertrauensleute mit der ver.di-Tarifkommission
zusammen. Danach finden
Mitgliederversammlungen der Betriebsgruppen
statt. Deren Beschlüsse und Argumente
wird die ver.di-Tarifkommission
zusammenfassen, bewerten, einordnen
und final über das Angebot entscheiden.
Wir informieren über die Entscheidung
online: www.iss.verdi.de

6
KYNDRYL
ver.di fordert deutliche Entgeltsteigerung
Die ver.di-Tarifkommission der tarifgebundenen
Kyndryl-Gesellschaften
in Deutschland hat ihre Forderungen
für die Tarifrunde 2024 beschlossen.
ver.di fordert für ihre Mitglieder eine
klare Entgeltsteigerung in Höhe von
zehn Prozent bei einer Mindesterhöhung
von 500 Euro.
Darüber hinaus fordert ver.di eine Erhöhung
des Gesundheitsbudgets auf
500 000 Euro im Rahmen des Tarifvertrages
über ein konzernweites Gesundheitsbudget.
Schließlich verlangt die ver.di-
Tarifkommission eine Anpassung der
Mehrarbeitsgrenzen. Bereits am 14. März
(nach KOMM-Redaktionsschluss) fand
die erste Verhandlungsrunde statt.
Legitimer Nachholbedarf
Dem Forderungsbeschluss der ver.di-Tarifkommission
bei Kyndryl sind Mitgliederversammlungen
in Hamburg, Chemnitz
und Berlin, in Kelsterbach und in Nordrhein-Westfalen
sowie München und
Stuttgart vorausgegangen. Deren Voten
dienten der Tarifkommission zur Orientierung.
„Viele unserer Mitglieder haben in den
vergangenen zwei Jahren keinen Reallohnausgleich
trotz der hohen Inflation in
den Jahren 2022 und 2023 erhalten. Hier
gibt klar einen legitimen Nachholbedarf.
Das haben die Diskussionen mit unseren
Mitgliedern eindeutig gezeigt,“ sagt Dorothea
Katharina Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin
bei Kyndryl. Trotz sinkender
Inflation liegen gerade im Nahrungsmittel-
und Energiepreissegment die Preise
nach wie vor auf Vor-Krisen-Niveau. Die
Absicherung der Reallöhne der Beschäftigten
bei Kyndryl hat demnach für ver.di
weiterhin Priorität
Felix Koop, Mitglied der ver.di-Tarifund
Verhandlungskommission, schließt
hier an: „Die Beschäftigten arbeiten im
Kyndryl-Konzern gut untereinander vernetzt;
umso wichtiger ist es, einen hohen
Sockelbetrag zu vereinbaren, der eine
klare Wertschätzung aller Kolleginnen
und Kollegen bedeuten würde.“
Aktienkurs stark gestiegen
Anders als die Prognosen für die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung 2024 in
Deutschland stehen die Zeichen allein für
den IT-Sektor auf dem IKT-Markt klar auf
Wachstum mit einer Vorhersage von plus
6,1 Prozent. Auch für Kyndryl gibt Martin
Schroeter, Kyndryl Chairman und CEO,
eine positive Prognose ab und sagt eine
konstante Konsolodierung und Umsatzsteigerung
für das neue Jahr voraus. Entsprechend
titelt die Kyndryl-Pressemitteilung
vom 6. Februar 2024 anlässlich der
Veröffentlichung der Unternehmenszahlen
für das letzte Quartal sowie der Prognose
der Geschäftsentwicklung: „Strong
execution on ,three-A‘s‘ strategy drives
earning growth“ („Starke Umsetzung der
Drei-A’s-Strategie treibt Ertragswachstum
voran“).
Den Erfolg des Unternehmens haben
die Beschäftigten erarbeitet. Deshalb
fordern sie nun zu Recht, daran beteiligt
zu werden. Birgit Freund-Gerken, ebenfalls
Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommission,
erklärt: „Die Kyndryl-
Aktie verzeichnet seit Mitte vergangenen
Jahres ein konstantes, starkes Wachstum,
Tendenz weiter steigend. Das Kyndryl-
Geschäftsmodell lebt von seinen Beschäftigten
und Kyndryl ist gut beraten, sich
als attraktiver Arbeitgeber zu platzieren.“
Hohe Arbeitsverdichtung
Marion Schüler, Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied,
ergänzt: „Die Arbeitsverdichtung
der Kolleginnen und
Kollegen ist enorm und steigt mit jeder
weiteren Personalmaßnahme. Angesichts
dessen ist nicht nur eine deutliche
Entgelterhöhung angesagt. Wir wollen
die Gesundheit der Kolleginnen und
Kollegen auch durch ein seriös ausgestattetes
Gesundheitsbudget gefördert
sehen.“
Veronika Moos, ebenso Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied,
fasst zusammen:
„Es ist an der Zeit, dass der
Arbeitgeber die Beschäftigten an der
positiven Entwicklung von Kyndryl global
partizipieren lässt und ihnen eine nachhaltige
Perspektive hier vor Ort gibt. Ein
gutes Entgelt und Gesundheit sind dabei
wichtige Versatzstücke.“
Gemeinsam Stärke zeigen
„Jetzt sind unsere Kolleginnen und Kollegen
in den Betrieben gefragt, ihren Forderungen
Ausdruck zu verleihen“, stellt
Dorothea Katharina Ritter fest. Zur Durchsetzung
von Tarifforderungen braucht es
eine starke Basis der ver.di-Mitgliedschaft
im Kyndryl-Konzern.
RED
www.mitgliedwerden.verdi.de
Protest der Kyndryl-Beschäftigten in der Tarifrunde 2023
Foto: ver.di

7
KOMM 02/2024
SAP
Schlingerkurs kostet Vertrauen
Bereits im vergangenen Jahr wurden
3000 Arbeitsplätze bei SAP gestrichen,
jetzt sollen zusätzlich 8000
weitere folgen. ver.di kritisiert die
als „Unternehmenstransformation“
angekündigten Pläne. SAP will sich
nach eigenen Angaben mehr auf
Künstliche Intelligenz fokussieren.
„Bei den meisten der rund 8000 betroffenen
Stellen sollen Freiwilligenprogramme
und interne Umschulungsmaßnahmen
zum Tragen kommen“, teilte SAP in einer
Pressemitteilung im Januar mit. Noch bis
Ende 2024 sind Entlassungen durch einen
Sozialplan ausgeschlossen. Aufgrund von
Reinvestitionen in strategische Wachstumsbereiche
rechnet SAP damit, dass die
Zahl der Mitarbeitenden Ende 2024 etwa
dem aktuellen Niveau entsprechen werde.
Im Klartext: Es sollen unter dem Strich
nicht weniger Menschen für SAP arbeiten,
aber es sollen andere sein. „Wir
fordern mehr Budget für Weiterbildung,
um Mitarbeitende in die neuen Wachstumsbereiche
ohne Personalabbau zu
entwickeln“, betont Christine Muhr,
ver.di-SAP-Unternehmensbetreuerin.
Unklare Zukunft
Weiterhin seien die angekündigten Neuzuschnitte
von vielen Unternehmensbereichen
mit Neubesetzungen bis in höchste
Managementbereiche aktuell nur grob
skizziert, kritisiert ver.di. Die betroffenen
Mitarbeitenden aus den Bereichen mit
angekündigten Veränderungen seien im
Unklaren über die Zukunft ihrer Stellen.
Hier wäre eine klare und verlässliche Strategie
des Vorstandes wichtig. „Weder
Beschäftigte noch Kunden noch Anteilseignern
ist damit gedient, die Firma im
Zustand konstanter Unruhe und Unsicherheit
zu halten“, sagt Muhr.
Leere Ankündigungen
Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat
Foto: ©nmann77 – stock.adobe.com
Die Potsdamer IT-Hochschule Hasso-
Plattner-Institut (HPI), die nach ihrem
Stifter und Gründer Hasso Plattner benannt
ist, hat nach Recherchen von
correctiv.de und arbeitsunrecht.
de mehr als 200 000 Euro investiert, um
einen Betriebsrat zu verhindern. Rund
195 000 Euro seien an die Rechtsanwaltskanzlei
Pusch Wahlig Workplace
Law geflossen. Zudem seien zwei weitere
Kanzleien betraut worden und zusätzlich
habe eine Kommunikationsagentur
mehr als 22 000 Euro erhalten.
Das Ziel: einen Betriebsrat zu verhindern
und stattdessen eine selbst gestrickte
Mitarbeitervertretung mit dem klangvollen
Namen Institutsrat (INRA) zu installieren
– ohne die gesetzlichen Rechte
eines Betriebsrats. Aus Sicht des HPI
hat sich der hohe finanzielle Aufwand
gelohnt: Die Initiative von Beschäftigten,
die gemeinsam mit ver.di einen Betriebsrat
gründen wollten, wurde verhindert.
Ausführlich:
correctiv.de
https://kurzelinks.de/ike1
arbeitsunrecht.de
https://kurzelinks.de/htg7
tagesspiegel.de (Bezahlschranke):
https://kurzelinks.de/mwi1
„Der Schlingerkurs des Vorstandes bei
vielen Themen lässt das Vertrauen der
Belegschaft in die Unternehmensführung
schwinden“, stellt Christine Muhr fest. Sie
nennt dafür als Beispiel das Versprechen
flexibler Home-Office-Konzepte, das nach
weniger als zwei Jahren wieder zurückgezogen
wurde. Zudem sei die Väterzeit,
deren Ankündigung öffentlich viel beachtet
wurde, nicht eingeführt worden.
Auch beim Thema „Altersprogramm“
setze sich der Schlingerkurs fort. Hier sei
zwei Jahre lang verstärkt auf Altersteilzeit
gesetzt worden, jetzt werde aber doch
wieder ein Vorruhestandsprogramm angekündigt.
ver.di fordert Verlässlichkeit
„Die Mitarbeitenden sind bei diesen wichtigen
Themen der Lebensplanung sehr
verunsichert, da das Wort der Unternehmensleitung
offenbar keinen langen Bestand
hat“, sagt Muhr. „Wir als ver.di
stehen klar an der Seite der Beschäftigten
und werden uns sowohl für den Erhalt
der Stellen als auch der flexiblen Arbeitskonzepte
einsetzen. Deshalb fordern wir
verlässliche Vereinbarungen, wie sie Tarifvereinbarungen
garantieren.“ ver.di sei
selbstverständlich darüber gesprächsbereit,
wie SAP noch erfolgreicher werden
kann. Allerdings dürften die damit verbundenen
Veränderungen nicht auf Kosten
der Belegschaft geschehen. Christine
Muhr fordert: „Wir sehen hier die Notwendigkeit
zusätzlicher Investitionen –
etwa bei Gehalt, Weiterbildungen und
nicht finanziellen Anreizen.“ Angesichts
der jetzigen Situation sei die Botschaft an
die Beschäftigten: Es ist Zeit, sich in starken
Gewerkschaften zu engagieren, um
die eigenen Interessen wirksam durchsetzen
und weitere Einschnitte verhindern zu
können.
SIL
SAP-Pressemitteilung:
https://kurzelinks.de/wrje

8
TECH-BRANCHE
Foto: ©Roman Tiraspolsky – stock.adobe.com
Trotz Entlassungen
Die Zahl der erwerbslosen IT-Fachkräfte
ist in Deutschland im vergangenen
Jahr um ein Fünftel
angestiegen. Diese Daten hat die
Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage
des Online-Portals heise.de
ermittelt. Dem steht der unter anderem
vom Branchenverband Bitkom
beklagte Fachkräftemangel gegenüber.
VON LINN VERTEIN
Im Januar dieses Jahres sind noch einmal
8000 Erwerbslose hinzugekommen. Das
entspricht einem globalen Trend: Die
Entlassungswelle in der IT-Branche
scheint sich 2024 fortzusetzen. Der Seite
layoffs.fyi zufolge, die Entlassungen in
der Branche anhand von knapp 1200
Tech-Unternehmen weltweit auswertete,
wurden im Jahr 2022 fast 170 000 Beschäftigte
entlassen; im darauffolgenden
Jahr waren es mit circa 260 000 nahezu
100 000 mehr. Bis Ende Januar 2024 hatten
35 Tech-Unternehmen bereits 5586
Angestellte entlassen.
KI als Jobkiller
Am 24. Januar kündigte das baden-württembergische
Softwareunternehmen SAP
an, 8000 Arbeitsplätze streichen zu wollen
und begründete dies damit, „in die
nächste Phase der Transformation“ gehen
zu wollen. Heißt: mehr auf Künstliche Intelligenz
(KI) zu setzen. Das ist derzeit die
am häufigsten genannte Begründung für
Stellenkürzungen in der IT-Branche. Neben
Umschulungen wolle SAP dabei auf
„Freiwilligenprogramme“ setzen, also Abfindungsregelungen.
„Das ist typisch für die Branche“, sagt
ver.di-Gewerkschaftssekretär Oliver Hauser.
„Die Arbeitgeber wollen keine Massenentlassungsanzeige
machen und sind
bemüht, das Thema zu individualisieren.“
Falle Aufhebungsvertrag
Oliver Hauser hat dies am Beispiel vom
Musikstreamingdienst Spotify beobachten
können. Im Dezember vergangenen
Jahres gab das schwedische Unternehmen
bekannt, ungefähr 17 Prozent seiner
Angestellten entlassen zu wollen. In der
Niederlassung in Berlin sind davon circa
50 Beschäftigte betroffen; diesen wurden
Aufhebungsverträge vorgelegt, meist mit
sehr kurzer Bedenkzeit. Die mehrheitlich
ausländischen Mitarbeitenden sprechen
oftmals kein Deutsch und kennen sich in
den allermeisten Fällen auch nicht mit
dem deutschen Arbeitsrecht aus. Das
macht es den Arbeitgebern umso einfacher,
sie zum Unterzeichnen der Aufhebungsverträge
zu bewegen. Hauser riet
an dieser Stelle bereits eindrücklich davon
ab, die Verträge zu unterschreiben, denn:
„Wer einmal unterschrieben hat, hat
mögliche Rechte aus dem Kündigungsschutz
verloren.“
Mit solchen Abfindungsregelungen sollen
„soziale Auswahlkriterien ausgehebelt“
werden, die bei einem Stellenabbau im
Zuge regulärer Kündigungen zum Tragen
kämen, so die Einschätzung des Arbeitsrechtsanwalts
Benedikt Rüdesheim, der
den Betriebsrat von Spotify vertritt.
Rechtlich gesehen sei das erst mal unbedenklich.
In diesem besonderen Fall habe
die Unternehmensführung allerdings
„auch noch Betriebsratsrechte ausgehebelt“.
Mit den Aufhebungsverträgen hatte
diese am Betriebsrat vorbei agiert. Da
der geplante Stellenabbau jedoch mindestens
zehn Prozent der Belegschaft betrifft,
hätten die Verträge zunächst mit
dem Betriebsrat ausgehandelt werden
müssen. Somit wurde das Arbeitsrecht
verletzt. Der Betriebsrat hat nun eine
einstweilige Verfügung gegen den weiteren
Abschluss der Verträge erwirkt.
Betriebsräte gegründet
ver.di hat in der Vergangenheit immer
wieder versucht, Belegschaften in der
IT-Branche bei der Gründung eines Betriebsrats
zu unterstützen. Sowohl bei der
Social-Media-Plattform TikTok als auch
bei Spotify ist das gelungen. Wobei gerade
die Belegschaft von Spotify recht eigenständig
sei: In vielen Angelegenheiten
haben sie die Kommunikation mit dem
Unternehmen an ihre Anwälte abgegeben.
„Das ist, glaube ich, auch ein bisschen
diese Tech-Mentalität“, meint Hau-

9 KOMM 02/2024
gute Jobchancen
Foto: ©Askar – stock.adobe.com
ser. Die Mitarbeitenden auf diesen Ebenen
sind meist hoch qualifiziert und professionell
und denken sich vielleicht auch:
„Ich lass das mal Leute regeln, die es
besser können.“
Generell schätzt der Gewerkschaftssekretär
den Organisierungsgrad und die
Arbeit von ver.di in der Berliner Tech-Branche
recht positiv ein: „Was das Organizing
angeht und neue Mitgliedschaften,
läuft da schon relativ viel.“ Nur „leider
sind wir in keinem Unternehmen so weit,
dass man den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen
auffordern könnte“.
Viele IT-Fachkräfte hätten noch nie irgendwo
gearbeitet, wo es solche Strukturen
gibt, und auch meist den Luxus gehabt,
wenn ihnen etwas nicht passt, einfach
gehen zu können. Eine entsprechende
Fluktuation im Bereich IT-Engineering
sei daher auch ihrer relativ privilegierten
Situation auf dem Arbeitsmarkt geschuldet,
so Hauser weiter.
Denn den vielen Entlassungen stehen
mindestens ebenso viele Jobangebote
gegenüber: Ende 2023 waren in Deutschland
149 000 Stellen in der Technologiebranche
vakant und der Branchenverband
Bitkom spricht von einem Fachkräftemangel,
der sich gegenüber dem
Vorjahr weiter verschärft hat.
IT-Fachkräfte weiter gesucht
Obwohl der Trend weltweit dazu neigt,
dass Arbeitsplätze in der Tech-Branche
durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz
abgebaut werden, ist die Chance,
innerhalb weniger Monate einen neuen
Arbeitsplatz zu finden, zumindest in
Deutschland recht hoch. Das bestätigen
die Daten der Bundesagentur: In der Regel
finden IT-Fachkräfte innerhalb von
sechs Monaten eine neue Beschäftigung.
Die Vermittlung durch das Arbeitsamt
spiele dabei kaum eine Rolle.
Bei einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent
spricht die Agentur für Arbeit von
einer Voll beschäftigung in der IT-Branche.
Anders sieht es hingegen bei Clickworkern
aus oder jenen, die im Bereich
Content-Moderation oder Kundenservice
arbeiten. Diese Arbeiten, die in der Regel
keine besondere Qualifizierung voraussetzen,
sind durch deutlich niedrigere
Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen
gekennzeichnet. Zudem arbeiten hier
viele ausländische Angestellte, deren Aufenthaltsgenehmigung
an einem Beschäftigungsverhältnis
hängt.
Erfolg bei TikTok
Ein Beispiel für erfolgreiche gewerkschaftliche
Organisierung in diesem Bereich
sind die Content-Moderatoren bei
TikTok. „Der Betriebsrat arbeitet richtig
gut und sehr professionell“, erzählt Gewerkschaftssekretärin
Kathlen Eggerling.
„Dass das so schnell geht, habe ich
selten erlebt.“ Im Oktober 2022 wurden
Foto: privat
erstmals erfolgreich Betriebsratswahlen
bei TikTok durchgeführt. Perspektivisch
schließt Eggerling einen Kampf für einen
Tarif vertrag nicht aus. Im Gegenteil:
„Meine Einschätzung ist, dass viele Beschäftigte
darauf Lust haben“, meint sie.
Begonnen hatte die Organisierung der
Belegschaft unter anderem damit, dass
diese das System des Performance-Review,
also einer Leistungsbewertung, als
willkürlich empfand. Mit der Bezahlung
seien viele Beschäftigte ebenfalls nicht
zufrieden. Auch hinsichtlich möglicher
Tariflöhne stelle sich die Frage, wie die
Arbeit von Content-Moderatoren korrekt
zu kategorisieren sei, so Eggerling.
„Vielleicht ist es am ehesten mit einer
redaktionellen Tätigkeit vergleichbar.“
Doch nicht nur die Bezahlung ist ein
großes Thema für die Belegschaft. Diese
fordert auch bessere psychologische
Versorgungsangebote, denn die Inhalte,
mit denen die Beschäftigten konfrontiert
werden, sind zum Teil traumatisierend.
Linn Vertein
freie Journalistin

10
IKT-BRANCHE
ver.di ist die IT-Gewerkschaft
Die IKT-Branche ist eine der Schlüsselindustrien,
um den technologischen
Wandel zu begleiten und zu
ermöglichen. So belegte die Branche
in den letzten Jahren Spitzenplätze
in Bezug auf Unternehmensneugründungen.
Leider ist bei Weitem nicht
jeder dieser Betriebe von Mitbestimmung
durch Betriebsratsgremien
oder tarifliche Bezahlung erfasst.
„Überlange Arbeitszeiten, wenig Urlaub
und eine Bezahlung entlang des Mindestlohns
lassen sich in einigen dieser Betriebe
finden“, stellt Philipp Zänker, Gewerkschaftssekretär
für Erschließung im Fachbereich
A im ver.di-Landesbezirk Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen, fest.
Um genau hier anzusetzen und Beschäftigte
zu Beteiligten zu machen, die
ihre Situation aktiv verändern können, ist
es dem ver.di-Landesbezirk im Jahr 2023
gelungen, eine Projektstelle mit dem
Schwerpunkt IKT zu schaffen. Durch Organisation
ausgewählter IKT-Betriebe sollen
die Arbeits- und Lebensbedingungen
gemeinsam mit den ver.di-Mitgliedern in
genau diesen Bereichen verbessert werden.
Hierzu gehören IT-Dienstleister,
IT-Tochterunternehmen in der Energiewirtschaft
und Telekommunikationsdienstleister,
zu denen unter anderem
auch die KOMSA AG zählt.
Arbeiten zum Mindestlohn
Die KOMSA AG ist in den Geschäftsbereichen
Großkundenvertrieb, Handyreparatur,
IT, Logistik und Software tätig. Das
Unternehmen übernimmt Dienstleistungen
für fast alle großen Telekommunikationskonzerne
in Deutschland. Bislang hat
nur ein kleinerer Teil der Beschäftigten in
der Firmenzentrale eine Interessenvertretung
in Form eines gewählten Betriebsratsgremiums.
In dem KOMSA-Tochterunternehmen
w-support.com GmbH in
Hartmannsdorf arbeiten vor allem die
Beschäftigten in der Logistik und im
Refurbishment knapp über Mindestlohn.
Besuch von ver.di
„Wir machen uns gemeinsam mit unseren
Mitgliedern auf den Weg, um das zu ändern.
Durch regelmäßige Betriebsrundgänge,
wie zum Internationalen Frauentag
oder auch zu Ostern, kommen wir mit
den Beschäftigten ins Gespräch“, sagt
Philipp Zänker. In der w-support arbeiten
knapp 350 Beschäftigte am Standort
Hartmannsdorf; hiervon sind knapp die
Hälfte Frauen. Der Betrieb wickelt viele
Dienstleistungen für die KOMSA AG ab
und die Beschäftigten müssen teils große
Warenmengen bewegen, bewerten und
instand setzen. Einige der großen deutschen
Telekommunikationsanbieter sind
im Bereich des B2C-Handels Kunden der
KOMSA AG. Dazu zählen unter anderem
die Telekom, Vodafone und Telefónica.
DANKE von ver.di
„Ausgerüstet mit Handcremes und Gummibärchen,
haben wir sehr viele interessante
Gespräche zu den Arbeitsbedingungen
im Betrieb geführt und konnten den
Frauen im Betrieb einfach Danke für ihre
tagtägliche Arbeit sagen“, berichtet
Philipp Zänker. „Wir wollen damit auch
auf die notwendige Verbesserung der
Arbeitsbedingungen von Frauen im Erwerbsleben
aufmerksam machen. Der
Frauenanteil liegt dort bei knapp 50 Prozent.
Ohne sie könnte man den Betrieb
nicht aufrechterhalten und deshalb war
uns dieses Dankeschön ein Anliegen.“ Die
aktuelle Prognos-Studie zeigt auf, dass
ein Großteil der unbezahlten Care-Arbeit
nach wie vor von Frauen verrichtet wird.
Diese unbezahlte Sorgearbeit wird immer
noch zusätzlich zur Erwerbsarbeit verrichtet.
Durch diese Doppelbelastung sind
Frauen häufiger gezwungen, in Teilzeit zu
arbeiten. Studien der Hans-Böckler-Stiftung
weisen
aus, dass Frauen
durch Teilzeit
wesentlich häufiger
von Altersarmut bedroht
sind. Dies gilt ganz besonders,
wenn sie wie bei w-support zum Mindestlohn
arbeiten oder knapp darüber.
Unzufrieden mit der Entlohnung
Bei einer digitalen Befragung von ver.di
aus dem Januar 2024 äußerten sich die
Beschäftigten mehrheitlich negativ zu
den derzeitigen Entlohnungsgrundsätzen
und forderten mehr Anerkennung und
eine branchenübliche Vergütung. Laut
WSI-Report ist der Ausbau von tariflich
abgesicherten Arbeitsplätzen ein probates
Mittel, um diese Kluft langfristig zu
überwinden. Tarif gibt es aber nur mit
ver.di. Dies haben auch die Beschäftigten
bei KOMSA erkannt. Durch betriebliche
Aktionen und Gespräche konnte ver.di
allein in den ersten drei Wochen im Februar
den betrieblichen Organisationsgrad
um mehr als zehn Prozent erhöhen. SIL
Prognos-Studie zur Care-Arbeit:
https://kurzelinks.de/u14d
Hans-Böckler-Stiftung zur Gleichstellung
und Geschlechtergerechtigkeit:
https://kurzelinks.de/gx0t
WSI-Report:
https://kurzelinks.de/8vwc
Fotos: ver.di

11 KOMM 02/2024
OXOXOXOXOOX
SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN
Chancen und Risiken von KI
Am 21. und 22. Februar
2024 trafen sich freigestellte
Schwerbehindertenvertretungen,
Betriebsräte
und Inklusionsbeauftragte
der Deutschen Telekom.
Die Konferenz stand unter
dem Motto „Künstliche Intelligenz!
Missbrauchen ist
ein Risiko. Richtig eingesetzt,
ein guter Partner”.
Unter anderem gab es einen
Input von Andreas Franke,
zuständig im ver.di-Bundesfachbereich
für Schwerbehindertenvertretungen,
und dem
Beauftragten der Bundesregierung
für behinderte
Menschen, Jürgen Dusel. Der
Telekom-Konzernbetriebsrat
wurde von Constantin Greve
vertreten. Die Telekom-Konzerninklusionsbeauftragte
Sandra Windgätter
nahm für die Arbeitgeberin teil. Weiterhin
waren Karl-Heinz Brandl von Input
Consult und Steffen Pietsch, VPKSBV
Deutsche Bahn, als Referenten anwesend.
KI vielfach im Einsatz
Der erste Tag der großen Konferenz der
Vertretungen behinderter Menschen im
Konzern stand im Zeichen der Künstlichen
Intelligenz (KI). Karl-Heinz Brandl von Input
Consult gab in seinem Impulsvortrag
einen Überblick über den Einsatz von KI
in den verschiedenen Branchen. Bei der
Deutschen Telekom wird KI unter anderem
als Chatbots und Voicebots sowie als
interaktive Assistentin im Kundenkontakt
eingesetzt. KI wird zudem von vielen Unternehmen
für die Vorauswahl von Bewerber*innen
auf Stellenausschreibungen
genutzt.
Jobverlust droht
Foto: KSBV
Karl-Heinz Brandl wies auf die Gefahren
hin. Im vergangenen Jahr hatte eine Prognose
der Investmentbank Goldman
Sachs für Aufsehen gesorgt. Danach
könnten weltweit rund 300 Millionen
Arbeitsplätze durch KI-gestützte Automatisierung
überflüssig werden. Allerdings
sind sich Forschende noch uneins, welche
Folgen der KI-Einsatz künftig tatsächlich
haben wird. Neben einem prognostizierten
Wegfall würden auch viele neue Arbeitsplätze
entstehen.
Teilhabe in der Arbeitswelt
Die Folgen für die Teilhabe schwerbehinderter
Menschen auf dem Arbeitsmarkt
könnten beträchtlich sein. Zunehmen würden
Komplexität, Vernetzung, Abstraktheit,
Visualisierung, Anforderungen an
Reaktionsgeschwindigkeit, Kommunikationsfähigkeit,
Lernfähigkeit, Konzentrationsfähigkeit
und Selbstmanagementfähigkeit,
führte Karl-Heinz Brandl aus. Positive
Effekte seien neue Beschäftigungsfelder
für Hochqualifizierte. Auch mehr Unterstützung,
zum Beispiel durch virtuelles
Sehen und neue Assistenztechnologien,
sei zu erwarten. Gleichzeitig sei zu befürchten,
dass durch KI neue Barrieren
entstehen. Auch die Teilhabe am Arbeitsleben
werde durch den Wegfall vieler
Tätigkeiten und Arbeitsplätze abnehmen.
Bilanz des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Konzernschwerbehindertenvertretung,
Peter Kleineberg
(Foto Mitte), fasste in seinem Rückblick
das Jahr 2023 und die Erfolge der KSBV
zusammen. Dabei wurden sowohl Herausforderungen
wie Magenta Office als
auch weitere Entwicklungen der Patenduos
aus dem Aktionsplan 2.0 (KOMM
3/2023 berichtete) angesprochen. Aber
auch der Inklusionsaward oder die Kommunikationsoffensive
#Inclusion366
waren Themen. Neu war, dass die Sprecher*innen
der Arbeitskreise aus der Vergangenheit
wie über die Themen der
Zukunft berichteten. Sandra Windgätter
– anwesend in ihrer Doppelrolle als Vertreterin
des Arbeitgebers und als Konzerninklusionsbeauftragte
– thematisierte
ebenfalls die Kommunikationsoffensive
#Inclusion366, gut funktionierende Projekte
und Themen, aber auch Handlungsbedarfe.
Daneben brachte sie Zahlen,
Daten und Fakten zu Förderungsquote
und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten
im Konzern ein.
Harsche Kritik
Der Bundesbeauftragte Jürgen Dusel berichtete
vom alltäglichen Kampf für
Inklusion. Für die UEFA EURO 2024 in
Deutschland müssen in den Stadien auf
Forderung der UEFA rund 500 zusätzliche
Rollstuhlplätze zur Verfügung stehen.
Dabei ist die Rechtslage auch außerhalb
des Turniers klar: In Stadien mit bis zu
5000 Plätzen müssen ein Prozent für
Rollstuhlfahrende bereitgehalten werden;
bei größeren Stadien sind es 0,5
Prozent. Im Anschluss hatte er übrigens
einen Gesprächstermin, um zu verhindern,
dass die zusätz lichen Rollstuhlplätze
nach dem Ende des Turniers von den
Vereinen wieder abgebaut werden. Dies
sei geplant, da dort weniger Personen
Platz fänden. Auf diese Einnahmen wollen
die Vereine nicht verzichten. JS

12
INTERNATIONAL
Veränderung braucht Lösungen
Foto: Kay Herschelmann
Fotos: FES Albanien
Die albanische Gewerkschaft SPPT,
zuständig für die Branchen Post,
Telekommunikation und Callcenter,
hat sich am letzten Wochenende
im Februar in der albanischen
Hauptstadt Tirana im Rahmen eines
zweitägigen Workshops mit den anstehenden
technologischen Veränderungen
befasst.
VON ADO WILHELM
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Albanien
hilft seit vielen Jahren den Gewerkschaften
im Land, sich weiterzuentwickeln.
So hat die FES auch diesen
Workshop organisiert und finanziert.
Fachlich und inhaltlich unterstützt die
ver.di-Bundesfachgruppe IKT die Workshops.
Gewerkschaften stärken
Stine Klapper, die deutsche Leiterin der
FES in Albanien, und Genci Lamllari, Koordinator
für gewerkschaftliche Arbeit,
betonen immer wieder, wie wichtig der
FES die Unterstützung der jungen, demokratischen
Gewerkschaften sei. Dorothea
Katharina Ritter, Gewerkschaftssekretärin
der Bundesfachgruppe IKT, reiste trotz
Ado Wilhelm
ver.di-Gewerkschaftssekretär
i. R.
vollem Terminkalender und eigentlich
freiem Wochenende mit nach Tirana,
um mit ihrer Expertise zum Gelingen
der Veranstaltung beizutragen. Florian
Haggenmiller, Leiter der Bundesfachgruppe,
stellte im Vorfeld diverse Materialien
zur Verfügung, um die fachliche
Vorbereitung zu unterstützen.
Gestaltungsspielräume entwickeln
Das Thema des Workshops lautete „Herausforderungen
der IKT-Branche und die
gewerkschaftlichen Gestaltungsräume“.
Dorothea Katharina Ritter gab eingangs
einen Überblick über die multiplen Herausforderungen
und Gestaltungsfelder.
Bewusst wurde der globale Einstieg gewählt,
um daran die Situation in Albanien
zu spiegeln. Beleuchtet wurden die Herausforderungen
in der Branche. Daran
orientierte sich dann auch die Analyse
bezogen auf Albanien und die Diskussion
über Lösungsansätze. Was in ein mittelund
langfristiges Arbeitsprogramm für die
SPPT einfließen muss, lautete die Kernfrage
nach dem Beitrag von Dorothea
Katharina. Beschäftigung, technologische
Entwicklung, Märkte und Geopolitik
sowie Politik und Regulation waren die
Hauptthemen. Bei der Betrachtung von
Risiken und Bedrohungsszenarien wurden
ebenso Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz
intensiv betrachtet. KI ist auch
in Albanien ein Thema, was sehr kritisch
und teils mit Angstgefühlen seitens der
Beschäftigten gesehen wird.
Probleme bieten auch Chancen
Die Kernfrage für die Teilnehmenden war,
was an Veränderung zu erwarten ist und
was die richtigen Lösungsansätze sind,
um die Beschäftigten zu schützen und
auch perspektivisch an unternehmerischen
Erfolgen teilhaben zu lassen. Die
Strategie der SPPT ist, Risiken zu erkennen
und Lösungen für die Probleme zu
entwickeln. Veränderungen bieten auch
Chancen, die im Interesse der Beschäftigten
genutzt werden müssen. Ein weiterer
Schwerpunkt war die Weiterentwicklung
der SPPT. Stärkerwerden ist ein Muss, hat
sich der Gewerkschaftsvorstand schon
seit Jahren auf seine Fahnen geschrieben
und konsequent verfolgt. Mehr Mitglieder,
mehr Stärke, so die einfache Formel
von Renato Mucaj, dem Präsidenten der
SPPT.
Standortvorteil miese Bedingungen
Die SPPT ist ebenfalls für die Callcenter-
Branche zuständig. Sie sieht dringenden
Handlungsbedarf, auch in dem Feld stärker
zu werden. In Albanien gibt es eine
große Callcenter-Branche. Rund 40 000
Beschäftigte sind dort tätig. Viele Unternehmen
aus dem Ausland haben sich in
Albanien niedergelassen. Der Markt ist
für sie attraktiv durch die geringe Bezahlung
der Beschäftigten, bisher schwache
Gewerkschaften und Schutzrechte, die
diese Bezeichnung nicht verdienen. Der
albanische Ministerpräsident Edi Rama
hat ganz offen damit für die Ansiedlung
ausländischer Unternehmen geworben.
Daraus folgt für die SPPT ein großer gewerkschaftlicher
Handlungsbedarf.
Vertrauen gewinnen
Allerdings ist Gewerkschaftsarbeit in
Albanien nicht so einfach. Nach wie vor

13 KOMM 02/2024
haben albanische Gewerkschaften einen
schlechten Ruf. Dies stammt noch aus der
Zeit von Enver Hoxha, dem ehemaligen
kommunistischen Diktator Albaniens. Das
zu verändern, ist eine große Aufgabe und
Herausforderung für die albanischen Gewerkschaften.
Hier ist der Ansatz, mit
guter Arbeit und konstruktiven Lösungsansätzen
die Bedingungen für die Beschäftigten
zu verbessern und damit auch
die Werbetrommel zu rühren. Dabei geht
es nicht nur um Bezahlung. Dennoch besteht
bei einem Durchschnittslohn von
circa 400 Euro monatlich enormer Handlungsbedarf
und das Entwicklungspotenzial
ist vorhanden.
Stärke aufbauen
Einig waren sich die Teilnehmenden, dass
die SPPT stärker werden muss, um als Akteur
in den Betrieben und der Politik an
Einfluss zu gewinnen. Für die Teilnehmenden
des Workshops ist es zudem eine
wichtige Frage, wie die SPPT stärker werden
kann. Die Information, dass ver.di im
vergangenen Jahr rund 190 000 neue
Mitglieder gewinnen konnte, wurde mit
Staunen zur Kenntnis genommen und als
Ansporn verstanden. Mehr Mitglieder,
mehr Aktive, mehr Durchsetzungskraft
und Stärke gewinnen, war das zweite
Hauptthema der Veranstaltung. Auch die
Frage, wie die SPPT mehr Einfluss im
Staat und auf die Entwicklung sowie auf
Entscheidungen gewinnen kann, wurde
sehr hitzig diskutiert. Zum Ende des
Workshops wurden Vorschläge für den
Vorstand zur Erstellung eines Zukunftskonzeptes
erarbeitet. Es bestand Einvernehmen,
die Mitglieder und Beschäftigten
bei der Findung der Themen und den
Fragen, die als vorrangig anzusehen sind,
stärker zu beteiligen. Was die Mitglieder
wollen, muss auch für die SPPT ganz
oben auf der Agenda stehen.
Wie es weitergeht
Renato Mucaj versprach, dass der Vorstand
und die zuständigen Gremien sich
nun zügig daranmachen, die Themen und
Lösungsoptionen zu beraten und in ein
Aktionsprogramm umzusetzen. FES und
ver.di sagten zu, den Entwicklungsprozess
der albanischen Gewerkschaften
weiter zu unterstützen. Die nächste Veranstaltung
ist schon in Vorbereitung. Im
Mai findet ein Workshop zum Thema Fragebogen
und Befragungen als wichtige
Instrumente aus dem gewerkschaftlichen
Werkzeugkasten statt.
SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN
Der Europäische Behindertenausweis kommt
Europäischer Rat und Parlament ebnen
den Weg für den Europäischen
Behindertenausweis und den Europäischen
Parkausweis für Menschen
mit Behinderungen.
Der Vorschlag der Kommission
wurde im September
2023 angenommen und der
Europäische Rat hat seine
Verhandlungsposition im November
2023 festgelegt. Am
17. Januar 2024 wurden intensive
Verhandlungen über
die endgültige Fassung der
Richtlinie aufgenommen, die
dann am 8. Februar 2024 erfolgreich
zum Abschluss gebracht
werden konnten. Die
Einigung muss jetzt sowohl
vom Parlament als auch vom Europäischen
Rat förmlich angenommen werden;
damit werden der Europäische Behindertenausweis
und der Parkausweis endgültig
in Kraft gesetzt. Es wird er wartet, dass
der Text auf der April-Plenar tagung zur
Abstimmung gestellt wird.
Gleichberechtigter Zugang
Mit der Richtlinie haben Menschen mit
Behinderungen bei Kurzreisen gleichberechtigten
Zugang zu Vorzugsbedingungen,
wie zum Beispiel ermäßigten oder
keinen Eintrittsgebühren, bevorzugten
Zugang und Zugang zu reservierten Parkplätzen.
Beide Karten gewähren den Karteninhaber*innen
sowie den sie begleitenden
Personen und Assistent*innen
Zugang unter den gleichen Bedingungen
wie nationale Karteninhaber*innen. Auch
Menschen mit Behinderungen, die für
Mobilitätsprogramme in einen anderen
Mitgliedstaat ziehen, fallen unter diese
Richtlinie. Die nationalen Behörden werden
für die Ausstellung Europäischer Behindertenausweise
in einem barrierefreien
Format zuständig sein.
EU-weit gültig
Die Ausweise werden in der gesamten EU
als Nachweis für eine Behinderung oder
einen Anspruch auf bestimmte Dienstleistungen
aufgrund einer Behinderung anerkannt
werden.
Der EU-Behindertenausweis wird in
physischer und, sofern verfügbar, in digitaler
Form kostenfrei ausgestellt und verlängert.
In den einzelnen EU-Ländern können
Kosten bei Verlust oder Beschädigung
der Karte anfallen. Menschen mit Behinderungen,
die auf Unterstützung einer/
eines persönlichen Assistent*in angewiesen
sind, können ihren Ausweis mit
dem Buchstaben „A“ versehen lassen. Die
Europäische Parkkarte für Menschen
mit Behinderungen wird
in physischer Form ausgestellt.
Die EU-Länder werden aufgefordert,
die Karte auch in digitaler
Form auszustellen, und können
sich dafür entscheiden, eine
Gebühr für die Verwaltungskosten
für die Ausstellung und
Erneuerung der Karte zu erheben.
Beide Karten müssen innerhalb
von neunzig Tagen ausgestellt
werden – außer in Fällen,
in denen längere medizinische Untersuchungen
erforderlich sind.
Der komplette Text des Vorschlags für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates (auf Deutsch) ist hier
hinterlegt: resource.html (europa.eu)
ver.di-Bundesarbeitskreis
Behindertenpolitik
Foto: Christine Glaser-Riechel

14
BEAMT*INNEN
Hoher Stellenwert in ver.di
Am 5. März 2024 hatte die ver.di-
Landesfachgruppe Informationsund
Kommunikationstechnologie
(IKT) Nordrhein-Westfalen zu ihrer
Beamtenpolitischen Konferenz in
Düsseldorf eingeladen. Die Teilnehmer*innen
erwarteten interessante
Referent*innen mit spannenden Themen
im Gepäck.
VON ANITA SCHÄTZLE
Haltung zeigen
Markus Frings, in der Landesfachgruppe
IKT unter anderem für Beamtenpolitik zuständig,
machte eingangs auf die ver.diund
DGB-Kampagne „Demokratie stärken“
aufmerksam. Wichtig sei, sich gegen
demokratiefeindliche Kräfte aktiv, laut
und sichtbar einzusetzen. Dieses Thema
griffen die Referent*innen auf und waren
sich einig: „Wir setzen auf Respekt und
Solidarität. AfD-Hass und -Hetze sind
weder Option noch Alternative!“
Beamtenpolitik im Fokus
Frank Schmidt, stellvertretender ver.di-
Landesfachbereichsleiter, unterstrich in
seinem Grußwort den Stellenwert der Beamtenpolitik,
insbesondere für unseren
Fachbereich.
Wolfgang Cremer, ver.di-Beamtensekretariat
Nordrhein-Westfalen, erläuterte
die Möglichkeiten der gewerkschaftlichen
Beteiligung von Beamt*innen in
den Tarifrunden unterhalb des Streiks.
Sandra Windgätter, Leiterin CSS und
oberste Dienstvorgesetzte aller Telekom-Beamt*innen,
hob die Zusammenarbeit
mit ver.di in Bezug auf die angestrebte
Fortführung der Altersteilzeit und
des Engagierten Ruhestands hervor. Zu
den Beurteilungs- und Beförderungsrunden
betonte sie das Bemühen der
Telekom, den aus ihrer Sicht teils widersprüchlichen
verwaltungsgerichtlichen
Anforderungen gerecht zu werden. Auch
habe man ein Angebot für Führungskräfte,
die erstmals Stellungnahmen abgeben
müssen („beurteilen“), aufgelegt.
Perspektiven eingefordert
Andreas Franke und Anita Schätzle kritisierten
den restriktiven Umgang mit Aufstiegsmöglichkeiten.
Sie machten deutlich,
dass der schon seit Jahren geforderte
Laufbahnsprung für Beamt*innen, die in
der Beurlaubung mindestens zehn Jahre
höherwertig in der nächsthöheren Laufbahn
arbeiten, neben der Beförderung
eine berufliche Perspektive bieten könne.
Zudem müsse die Repressionswirkung des
Stellenkegels für Beförderungen aufgrund
völlig veränderter Altersstruktur und stark
verringerter Anzahl an Beamt*innen bei
der Telekom aufgehoben werden.
Die Umsetzung zur ruhegehaltfähigen
Anrechnung von Zeiten vor dem 17. Lebensjahr
sowie die problematische Beurlaubungspraxis
am Beispiel der DT IT sind
Themen, die die Beamt*innen unter anderem
gegenwärtig bewegen. Ferner beleuchteten
sie die noch unzureichend realisierte
amtsangemessene Besoldung.
Dies sei insbesondere mit Blick auf die
abgesenkte Besoldung bei den Postnachfolgeunternehmen,
also auch für die Beamt*innen
bei der Telekom, unbefriedigend.
Die aktuelle Arbeitszeitdebatte in
Vorbereitung der Tarif- und Besoldungsrunde
Öffentlicher Dienst 2025 und einige
neuere beamtenrechtliche Regelungen
rundeten den Vortrag ab.
ver.di setzt sich ein
Andreas Franke betonte den Einsatz von
ver.di zur Verlängerung der Regelungen
für die Altersteilzeit und den Engagierten
Ruhestand. Dass sich die ver.di-Mitgliedschaft
für aktive Beamt*innen aber auch
im Ruhestand lohne, so Franke, beweise
das Ergebnis der Besoldungsrunde Bund
2023/2024 eindrucksvoll. Nach schrittweiser
Auszahlung von 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie
von Juni 2023 bis
Februar 2024 erhalten die aktiven Beamt*innen
und die Pensionär*innen ab
1. März 2024 um 200 Euro erhöhte und
zusätzlich um 5,3 Prozent linear angehobene
Bezüge. Letztmalig werden 0,2 Prozent
Versorgungsrücklage fällig.
Postbeamtenkrankenkasse
Tilo Meisel, Leiter der Geschäftsstelle der
Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) in
Düsseldorf, stellte die Veränderungen der
PBeaKK seit 1995 dar. Im Zuge weiterer
Veränderungen wird die seit 2019 nutzbare
EinreichungsApp zum 1. April 2024
von der neuen PBeaKKDirekt-APP abgelöst.
Digitales Einreichen, alternativ zum
Postweg, ist damit freiwillig und kostenfrei.
Beate Klann und Bernhard Clemens,
Sprecher*innen des beamtenpolitischen
Ausschusses ver.di IKT NRW, verabschiedeten
die Teilnehmer*innen nach einem
informativen Tag mit lebendigen Diskussionen.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: Manfred Geneschen Foto: Manfred Geneschen

15 KOMM 02/2024
ARBEITSZEIT
Zeit ist reif für Besserung
ver.di sieht Handlungsbedarf beim
Thema Arbeitszeit bei den Beamt*innen.
In Vorbereitung der Tarif- und
Besoldungsrunde im öffentlichen
Dienst Bund/VKA im Jahr 2025
erfolgte eine ver.di-Mitgliederbefragung
bis März 2024.
Steigender Arbeitsdruck macht Menschen
krank und die Arbeitsplätze im öffentlichen
Dienst unattraktiv. Abhilfe ist dringend
geboten. Beschäftigte im öffentlichen
Dienst arbeiten im Vergleich zur
Privatwirtschaft deutlich länger.
Für Bundesbeamt*innen im öffentlichen
Dienst des Bundes gilt die 41-Stunden-Woche
– und das schon seit 2006.
Die Angestellten arbeiten dagegen nur
39 Stunden pro Woche.
Beschäftigte wurden gefragt
In der bundesweiten Arbeitszeitbefragung
ging es um besondere Belastungen
wie Schichtarbeit und Rufbereitschaft, um
die Vereinbarung von Arbeit und Freizeit
sowie um Belastungen und Erwartungen.
Das Ziel ist, tarifvertraglich lösbare Änderungen
zu definieren, mit denen die Beschäftigten
Entlastung erfahren und somit
Arbeitsplätze wieder interessanter werden.
Denn der öffentliche Dienst steuert
in den nächsten Jahren auf eine noch größer
werdende Unterausstattung mit Personal,
samt gewiss zu erwartenden negativen
gesellschaftlichen Auswirkungen zu.
Sonderfall Telekom
Foto: ©Wahyu – stock.adobe.com
Für die Beamt*innen bei der Telekom, sie
sind Beamt*innen des Bundes, gilt die Arbeitszeitverordnung
des Bundes (AZV) auf
Grundlage der §§ 87 und 88 Bundesbeamtengesetz
(BBG) soweit in der AZV
Bund nichts anderes bestimmt ist. Daneben
gilt für sie die Telekom-Arbeitszeitverordnung
(T-AZV). Danach arbeiten sie im
Mutter-Konzern 34 Stunden, beziehungsweise
in der Regel 36 Stunden nach Tarifvertrag
in den Gesellschaften. Auch die
Beamt*innen bei der Telekom waren aufgefordert,
sich an der Befragung zu beteiligen.
Selbst wenn sie momentan nicht
unmittelbar betroffen sind, hat ein mögliches
Ergebnis zur Arbeitszeit im Nachgang
mittel bare Wirkung.
Die Diskussion zur Forderung für die
Tarif- und Besoldungsrunde 2025 mit
Bund und Kommunen beginnt Mitte
Juni 2024. Im Oktober wird die Forderung
aufgestellt. Dann gilt es, unsere Kräfte
zu bündeln, um diese Forderung auch
durchzu setzen.
AS
BESOLDUNG
Satte Erhöhung ab März 2024
Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge
der Beamt*innen, Anwärter*innen
und Pensionär*innen des Bundes
steigen zum 1. März deutlich. Darüber
können sich auch die Beamt*innen
im Bereich der Deutschen Telekom
freuen, denn auch sie profitieren
von der Einkommenserhöhung.
200 Euro Sockelbetrag und gleichzeitig
zusätzlich linear 5,3 Prozent mehr Geld
sind das Ergebnis der zeit- und wirkungsgleichen
Übernahme der Tariferhöhung
für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst auf die Beamt*innen und die Pensionär*innen
des Bundes.
Um 11,3 Prozent erhöht werden dynamisierte
Zulagen, unter anderem der
Familienzuschlag und die Amtszulage, in
Anlehnung an den Tarifvertrag öffentlicher
Dienst.
Versorgungsrücklage
Die Versorgungsrücklage läuft 2024 aus;
somit ist die lineare Erhöhung gegenüber
dem tariflichen Erhöhungssatz (5,5 Prozent)
letztmalig um 0,2 Prozentpunkte
geringer.
Gesetzliche Grundlage für die Einkommenssteigerungen
bei Besoldung und
Versorgung ist das Gesetz zur Anpassung
der Bundesbesoldung und -versorgung
für 2023/2024 und zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(BBVAnpÄndG 2023/2024). Dieses hatte
der Deutsche Bundestag im November
2023 beschlossen. Dabei wurden auch
die Anwärtergrundbeträge neu festgelegt.
Einsatz lohnt sich
Bereits in 2023 konnten sich die Beamt*innen
und Pensionär*innen des
Bundes über eine spürbare Einkommenserhöhung
freuen. Grund dafür war die
Übertragung des Tarifvertrags über
Sonderzahlungen zur Abmilderung der
gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich)
auf die Bundesbesoldung
und -versorgung.
Gemeinsam erfolgreich und aktiv –
ein Dankeschön
wir machen Besoldung.
Besoldung Bund (PNU)
Beamt*innen
des Bundes bei
der Deutschen
Telekom AG und
der Deutschen
Bank AG
Geltungszeitraum
ab 01.03.2024
Für die Versorgungsempfänger*innen der
PNU gelten die Zahlen aus der Faltkarte für
Bundesbeamt*innen
Beamt*innen
ver.di hat mit dem Tarifabschluss öffentlicher
Dienst und der nahtlosen Übertragung
der Tariferhöhungen auf die Bundesbeamt*innen
sowie die Ver sorgungsempfänger*innen
– was nicht selbstverständlich
ist – eine äußerst respektable
materielle Gesamterhöhung erreicht. Für
den Erfolg war neben den Verhandlungen
in der Tarifrunde öffentlicher Dienst und
politischer Einflussnahme der aktive und
sichtbare Einsatz unserer Mitglieder ganz
entscheidend.
AS
Die neuen Besoldungskarten für die Postnachfolgeunternehmen
können hier als
PDF heruntergeladen werden:
https://kurzelinks.de/4u3g

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DEMOKRATIE IM BETRIEB
Nie wieder ist jetzt
„Nie wieder ist jetzt“ – es sind nur
vier kleine Worte, doch sie haben
Großes bewirkt. Diese vier Worte
drücken eine dringende Botschaft
aus: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
haben keinen Platz in unserer
Gesellschaft und in unserer Demokratie.
Diese vier Worte haben
Millionen Menschen aktiviert und
wenn Worte das schaffen, wie viel
mehr können wir mit weiteren Taten
bewirken!
VON KERSTIN MARX
Die jüngsten politischen Enthüllungen
über Rechtsextremismus haben überall in
Deutschland das schlummernde Bewusstsein
und viel Solidarität geweckt: Demokratie
ist nicht selbstverständlich und
muss verteidigt werden. Millionen haben
bei Demonstrationen gegen Rechts Haltung
gezeigt. Das ist nicht bloß Symbolik
oder ein Zeichen, das ist vielmehr eine
Demonstration der Stärke unserer Zivilgesellschaft.
Darauf können wir als Demokratinnen
und Demokraten stolz sein.
Rassismus schleicht sich ein
Kerstin Marx
Konzernbetriebsratsvorsitzende
der
Deutschen Telekom
Foto: KBR Telekom
Rassismus ist jedoch immer noch präsent,
zu oft sogar unerkannt. Es ist ein schleichender
Prozess. Rassistische Parolen und
rassistisches Verhalten werden wieder
unverhohlen öffentlich vertreten und zur
Schau gestellt. Laut Nationalem Diskriminierungs-
und Rassismusmonitor der Bundesregierung
(Mai 2022) gehen 90 Prozent
der Bevölkerung davon aus, dass es
in Deutschland Rassismus gibt. Als alltäglich
nehmen ihn 61 Prozent der Befragten
wahr. Täglich werden Menschen Opfer
rechter, rassistisch oder antisemitisch motivierter
Gewalt. Sogenannte fremdenfeindliche
Straftaten nehmen laut
Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung
zu. Demnach registrierte das
Bundes kriminalamt für das Jahr 2022 insgesamt
58 916 politisch motivierte Straftaten.
Das sind rund sieben Prozent mehr
als 2021 (55 048). Gut 60 Prozent davon
hatten einen extremistischen Hintergrund.
Diese Tendenz setzt sich fort. Damit
befindet sich die politisch motivierte
Kriminalität auf dem höchsten Stand seit
Einführung der Statistik im Jahr 2001. Es
ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer
solcher Straftaten deutlich höher ist,
denn nicht alle Taten werden angezeigt
oder als rassistisch motiviert erkannt.
Tag gegen Rassismus
Der Internationale Tag gegen Rassismus
am 21. März erinnert uns daran, aktiv zu
werden und uns einzumischen. Die Vielfalt
in unserer Gesellschaft ist unsere Stärke.
Es ist entscheidend, sie als solche
anzuerkennen und zu fördern. Unsere
Arbeitswelt, in der Menschen verschiedener
Herkunft, Hintergründe, Erfahrungen
und Identitäten zusammenarbeiten, ist
ein lebendiges Beispiel dafür, wie Vielfalt
zu Innovation und wirtschaftlichem Erfolg
führen kann. Und die betriebliche Mitbestimmung
leistet einen wichtigen Beitrag:
Sie integriert ausländische Arbeitnehmende
und fördert Zusammenhalt und Solidarität.
Denn wir, ob in der Gewerkschaft
oder einem Betriebsrat, leben es seit den
Anfängen der Arbeiterbewegung vor: Gemeinsam
sind wir stärker! Auch dann,
wenn wir uns gegen Diskriminierung und
Rassismus positionieren.
Misch Dich ein
Am 21. März begehen wir den Internationalen
Tag gegen Rassismus. Seit 1979
ruft die UNO alle Mitgliedstaaten dazu
auf, zusätzlich Aktionswochen gegen
Rassismus zu organisieren. In diesem Jahr
lautet das Motto „Misch Dich ein“. Der
Tag geht auf den 21. März 1960 zurück,
als im südafrikanischen Township Sharpeville
Tausende friedlich gegen das rassistische
Apartheidsystem demonstrierten.
69 Menschen wurden von der Polizei erschossen,
Hunderte weitere verletzt.
Sechs Jahre später erklärte die UN-Generalversammlung
den 21. März zum Internationalen
Tag für die Beseitigung der
Rassendiskriminierung.
Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit
Unsere Arbeitswelt ist bunt – und das ist
gut so. Denn selbstverständlich arbeiten
Foto: Christian von Polentz/transitfoto.de
Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund,
Erfahrungen, Bildung und Glauben,
Geschlecht und sexueller Orientierung
als Kolleg*innen zusammen. Diese
Vielfalt hilft nicht nur gegen den Fachkräftemangel.
Eine vielfältige Belegschaft
hilft auch, neue Kundengruppen
und Märkte zu erschließen. Zahlreiche
Studien, wie etwa die McKinsey-Studie
aus dem Jahr 2020, belegen, dass gemischte
Teams bessere Lösungen und
innovativere Produkte hervorbringen
und damit die Unternehmen wirtschaftlich
erfolgreicher machen. Diversität bereichert
unsere Gesellschaft. Sie hängt
davon ab, dass wir Vielfalt als Realität
akzeptieren, sie als Chance begreifen
und gemeinsam gestalten.
Integrationsfunktion
der Mitbestimmung
Ausländische Arbeitnehmende haben erst
seit 1972 das aktive und das passive
Wahlrecht bei Betriebsratswahlen. Sie in
die demokratische Mitbestimmung zu
integrieren, ist wichtig, denn etwa zehn
Millionen Menschen dürfen in Deutschland
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit
nicht an Bundestagswahlen teilnehmen.
Betriebliche Mitbestimmung ist insbesondere
für sie eine Chance, zu gestalten, zu
wählen und zu kandidieren. Betriebliche
Mitbestimmung ist gelebte Demokratie
und hat durch ihre politische Partizipation
eine wichtige Integrationsfunktion. Sie
fördert das Miteinander der Menschen,
nährt den Boden für Toleranz und hilft,
Vorurteile zu überwinden.
Für Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen
ist der 21. März Anlass,
uns alle daran zu erinnern, uns einzumischen.
Er ist Anlass, mit Kolleg*innen
über Diskriminierung und Rassismus ins
Gespräch zu kommen, aufzuklären und
Unterstützung anzubieten. Mitbestimmung
als gelebte Demokratie und handfeste
Realität: Denn gemeinsam sind wir
stärker!