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Corona-Aufarbeitung: Protokolle offenlegen!

FPÖ fordert die Offenlegung der Sitzungsprotokolle aller Corona-Gremien

FPÖ fordert die Offenlegung der Sitzungsprotokolle aller Corona-Gremien

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Nr. 15 . Donnerstag, 11. April 2024<br />

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WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359<br />

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Perspektive statt Betäubung:<br />

Keine Macht den Drogen!<br />

Salzburgs Freiheitliche fordern nach der Cannabisfreigabe in Deutschland<br />

per Antrag verstärkte Grenzkontrollen und keine Lockerung in<br />

der EU-Drogenpolitik. „Wir müssen jungen Menschen vielmehr<br />

eine Perspektive geben und sie nicht zur Betäubung<br />

animieren“, erklärte dazu Dominic Maier. S. 13<br />

<strong>Corona</strong>-<strong>Aufarbeitung</strong>:<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

<strong>Protokolle</strong> <strong>offenlegen</strong>!<br />

FPÖ fordert die Offenlegung der Sitzungsprotokolle aller <strong>Corona</strong>-Gremien<br />

S. 2/3<br />

Geschlossen, entschlossen<br />

und glaubwürdig!<br />

Foto: FPÖ-TV<br />

Diese freiheitliche „Erfolgsformel“ bestätigte der Landesparteitag in Wien – S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Pleite „verschlafen“<br />

Impfstoffermittlungen<br />

Wien geht kaputt<br />

Luxusgagen<br />

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im<br />

COFAG-Untersuchungsausschuss,<br />

Christian Hafenecker, forderte den<br />

Rücktritt oder die Abberufung des<br />

umstrittenen ÖVP-nahen Chefs der<br />

Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller.<br />

Dieser habe die Signa-Pleite glatt<br />

„verschlafen“. S. 7<br />

Die Europäische Staatsanwaltschaft<br />

hat die Ermittlungen der<br />

belgischen Behörden zur umstrittenen<br />

Impfstoffbeschaffung an<br />

sich gezogen. Im Mittelpunkt stehen<br />

die „unauffindbaren“ SMS-<br />

Chats Ursula von der Leyens mit<br />

Pfizer-Chef Albert Bourla. S. 8/9<br />

Am 37. Landesparteitag der<br />

FPÖ Wien kritisierte der mit 99,5<br />

Prozent wiedergewählte Landesparteiobmann<br />

Dominik Nepp die<br />

SPÖ-dominierte Stadtregierung<br />

scharf. Diese lasse die Stadt mit<br />

ihrer Einwanderungspolitik einfach<br />

kaputtgehen. S. 11<br />

Jeder fünfte ORF-Mitarbeiter<br />

verdient mehr als 100.000 Euro im<br />

Jahr. Das ergab die Meldung des<br />

Staatsfunks aufgrund der Transparenzmeldepflicht,<br />

die er im Austausch<br />

für die Mehreinnahmen aus<br />

der neuen „Zwangssteuer“ in Kauf<br />

genommen hat. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Mit dem Spruch „ORF. Für dich<br />

und mich und alle.“ wollte der<br />

Staatsfunk seine neue Zwangssteuer<br />

rechtfertigen. Bei der erstmals<br />

veröffentlichen Gehaltsliste zeigte<br />

sich aber der tiefgreifende Unterschied<br />

zwischen „ORF und alle“.<br />

Nicht wie wir<br />

Drei Viertel aller österreichischen<br />

Arbeitnehmer verdienten<br />

2022 maximal 50.000 Euro brutto<br />

– beim ORF musste sich nur jeder<br />

fünfte Mitarbeiter damit begnügen.<br />

Gleich 60 Prozent der „Küniglberger“<br />

durften sich über ein Jahresgehalt<br />

zwischen 50.000 und 100.000<br />

Euro freuen – in Restösterreich<br />

kam nur einer von fünf Arbeitnehmern<br />

auf ein ähnlich hohes Gehalt.<br />

Darüber „berichtete“ der ORF<br />

nur dürftigst. Ausgiebig hingegen<br />

über ein skurriles Urteil des<br />

Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes.<br />

In diesem wurde der<br />

Schweiz vorgeworfen, durch zu<br />

geringes Engagement bei der Klimarettung<br />

die Menschenrechte seiner<br />

Bürger verletzt zu haben.<br />

Die Logik hinter dem Urteil:<br />

Europa, das acht Prozent der<br />

Treibhausgase ausstößt, muss das<br />

„Menschenrecht auf Klimarettung“<br />

wahren. Nach diesem Urteil<br />

werden sich wohl einige Staaten<br />

– auch angesichts dessen einwandererfreundlichen<br />

Urteile selbst für<br />

Schwerstkriminelle – den Überlegungen<br />

Großbritanniens anschliessen,<br />

die Urteile des Gerichtshofes<br />

nicht mehr anzuerkennen.<br />

Auswirkungen der „Klimarettung“<br />

durch überhöhte Energiepreise<br />

gibt es auch in Österreich:<br />

Immer mehr Menschen fallen unter<br />

die Armutsgrenze, weil Schwarz-<br />

Grün-Rot-Pink die Klimarettung<br />

über das Wohl der Menschen stellen.<br />

Und dann ärgern sich diese<br />

Parteien über die hohen Umfragewerte<br />

der Freiheilichen.<br />

Alle <strong>Protokolle</strong> der <strong>Corona</strong>-G<br />

Kickl fordert für Österreich eine ähnliche Vorgangsweise wie in Deutschlan<br />

Eine echte <strong>Aufarbeitung</strong> des <strong>Corona</strong>-Regimes ist nur mit der Offenlegung<br />

aller Sitzungsprotokolle möglich – also nicht wie die hinter<br />

verschlossenen Türen tagende Nehammersche „Expertenkommission“.<br />

„Die Offenlegung aller <strong>Corona</strong>-Gremienprotokolle kann daher<br />

nur der Ausgangspunkt für die <strong>Aufarbeitung</strong> dieser übergriffigen Regierungspolitik<br />

sein, auf die unsere Bevölkerung ein Recht hat!“, betonte<br />

FPÖ-Bundsparteiobmann Herbert Kickl.<br />

Quasi als Kronzeuge für Kickls<br />

Forderung trat letzte Woche der<br />

Gesundheitsminister Johannes<br />

Rauch im Bundesrat auf: Die<br />

soziale Lage im Land sei aufgrund<br />

einer „ganzen Reihe von<br />

Krisen, vor allem der <strong>Corona</strong>-<br />

Krise“, dramatisch. Eine Million<br />

Menschen sei in der Pandemie in<br />

Kurzarbeit geschickt worden und<br />

eine große Zahl in die Arbeitslosigkeit:<br />

„Hinter all diesen Zahlen<br />

und Daten stecken Schicksale. Immer<br />

mehr Menschen fallen unter<br />

die Armutsgrenze, selbst der tägliche<br />

Einkauf stellt für immer mehr<br />

Österreicher eine Belastung dar.“<br />

Expertenrat blieb unberücksichtigt<br />

Die wenigen veröffentlichen<br />

<strong>Protokolle</strong> zu den <strong>Corona</strong>-Maßnahmen<br />

lieferten bereits erste Hinweise<br />

darauf, dass Schwarz-Grün<br />

genauso übergriffig wie die deutsche<br />

Bundesregierung bei <strong>Corona</strong><br />

gehandelt habe, erläuterte Kickl:<br />

„Es wurde Panikmache betrieben<br />

und ein Zwangsregime<br />

installiert, das von seiner Härte her<br />

offen im Widerspruch zu den Einschätzungen<br />

und Empfehlungen<br />

der Mitglieder dieser Expertenkommissionen<br />

gestanden ist.“<br />

SPITZE FEDER<br />

Als Beispiel führte er an, dass<br />

die <strong>Corona</strong>-Kommission sich gegen<br />

Schulschließungen ausgesprochen<br />

habe, wie sie von der Regierung<br />

zum Leidwesen unserer<br />

Kinder und Jugendlichen dennoch<br />

verordnet wurden.<br />

Weiters wurde in den <strong>Protokolle</strong>n<br />

etwa festgehalten, dass die<br />

Vorverlegung der Sperrstunde in<br />

der Gastronomie keinen nachweisbar<br />

positiven Effekt erbracht habe.<br />

„Wir Freiheitliche waren die einzige<br />

politische Kraft, die immer vor<br />

all den negativen Folgen dieser<br />

Maßnahmen gewarnt haben!“, erinnerte<br />

der Bundesparteiobmann.<br />

Zudem dürften bei einer ganzen<br />

Reihe von „Experten“ Interessenskonflikte<br />

und Befangenheiten bestanden<br />

haben, führte Kickl weiter<br />

aus. Für manche sei es sogar zum<br />

großen Profitmodell geworden.<br />

„Persilschein“ für GECKO<br />

Der FPÖ-Abgeordnete Gerald<br />

Hauser erinnerte an seine im Mai<br />

2023 eingebrachte parlamentarische<br />

Anfrage an ÖVP-Kanzler Karl<br />

Nehammer zur GECKO-Kommission.<br />

Die Beantwortung habe<br />

einen Skandal zutage gefördert,<br />

so Hauser: „Sowohl durch Minister-<br />

Bunte Engelszungenkoalition.<br />

Foto: NFZ<br />

Bereits in seinem Buch „Die gestohlen<br />

<strong>Corona</strong>-Zwangsmaßnahmen kritisiert.<br />

ratsbeschluss als auch durch die Verfahrensordnung<br />

der GECKO-Kommission<br />

wurde festgelegt, dass<br />

keinerlei Rechtsanspruch auf Einsicht<br />

in die Akten bezüglich Unvereinbarkeit<br />

der Kommissionsmitglieder<br />

besteht und eine Veröffentlichung<br />

nicht vorgesehen ist.“<br />

Es sei den GECKO-Mitgliedern<br />

selbst überlassen worden, etwaige<br />

Interessenskonflikte offenzulegen<br />

– und selbst die wurden nicht<br />

überprüft. „Heute wissen wir, dass<br />

es eine ganze Reihe an befangenen<br />

Personen gegeben haben dürfte“,<br />

betonte Hauser.<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;<br />

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer<br />

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:<br />

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Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.<br />

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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);<br />

Auslandsjahresbezug: € 73<br />

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IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.<br />

Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024<br />

g<br />

remien vorlegen<br />

d und die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

Ablenkungsdebatte<br />

Innenpolitik 3<br />

„Rechts blinken, aber links abbiegen: Dieses<br />

politische Leitmotiv der ÖVP haben die Österreicher<br />

längst durchschaut“, kommentierte<br />

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz<br />

(Bild) die jüngste Blendgranate von ÖVP-<br />

Integrationsministerin Susanne Raab, die<br />

Erstellung einer „Leitkultur“: „Regenbogenund<br />

Genderideologie, Anbiederung an den<br />

politischen Islam und ein Freibrief für eingewanderte<br />

minderjährige Gewalttäter sollen<br />

mit einer Leitkulturdebatte weggewischt werden.<br />

Wer soll das dieser ÖVP noch glauben?“<br />

e Normalität“ hat FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser die überschießenden<br />

Jetzt fordert er mit Herbert Kickl eine „vollständige <strong>Corona</strong>-<strong>Aufarbeitung</strong>“.<br />

Schwarzes Sittenbild<br />

Die Insolvenz von Hygiene Austria hat<br />

ein übles Sittenbild der ÖVP gezeichnet, das<br />

sich jetzt noch mehr eintrübe, bemerkte FPÖ-<br />

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch<br />

(Bild): „Denn laut einer Anfragebeantwortung<br />

durch ÖVP-Minister Martin Kocher<br />

sind die Palmers Textil Aktiengesellschaft<br />

sowie die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH,<br />

von der ÖVP für spontane Maskenproduktion<br />

in der <strong>Corona</strong>-Krise bejubelt, auch noch<br />

mit AMS-Förderungen in Höhe von 5,5 Millionen<br />

Euro bedacht worden.“<br />

Foto: NFZ<br />

Jetzt echte <strong>Aufarbeitung</strong>!<br />

Die <strong>Aufarbeitung</strong> des <strong>Corona</strong>-<br />

Zwangsregimes sei daher auch<br />

in Österreich dringend notwendig,<br />

stellte Kickl klar: „Denn auch<br />

bei uns wurde mit Panikmacherei<br />

agiert, ja sogar Bürger in Gut und<br />

Böse aufgeteilt und am Ende sogar<br />

die für Europa einzigartige <strong>Corona</strong>-<br />

Impfpflicht eingeführt. Diese konnte<br />

letztlich nur durch den Druck<br />

hunderttausender Menschen auf<br />

der Straße und den entschiedenen<br />

Widerstand der FPÖ auf politischer<br />

Ebene zu Fall gebracht werden!“<br />

Die von der schwarz-grünen Ko-<br />

alition versprochene <strong>Aufarbeitung</strong><br />

wurde lediglich mit einer pseudowissenschaftlichen<br />

Analyse begraben.<br />

Und noch schlimmer: Jetzt wollten<br />

Schwarz und Grün, aber auch<br />

die rot-pinke Scheinopposition den<br />

Mantel des Schweigens über den<br />

ganzen von ihnen verursachten <strong>Corona</strong>-Wahnsinn<br />

ausbreiten.<br />

Vom „Gamechanger-Impfstoff“<br />

wurden 9,7 Millionen Dosen „gespendet“,<br />

17,8 Millionen Dosen<br />

vernichtet – aber für heuer und<br />

2025 weitere drei Millionen Impfdosen<br />

geordert und bezahlt.<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Gefährliche Importe<br />

„Statt unsere Bauern und Konsumenten zu<br />

schützen, ruiniert die schwarz-grüne Bundesregierung<br />

unsere Landwirte und gefährdet<br />

mit dem unkontrollierten Import aus der<br />

Ukraine auch noch die Gesundheit der Konsumenten“,<br />

reagierte Agrarsprecher Peter<br />

Schmiedlechner (Bild) auf eine jetzt bekanntgewordene<br />

grenzüberschereitende Salmonellenvergiftung<br />

in der EU durch kontaminiertes<br />

ukrainisches Geflügelfleisch. „Eine<br />

der Kernaufgaben von Politikern ist es, die<br />

Bevölkerung zu schützen – allen voran ihre<br />

Gesundheit. Das lässt die Koalition vermissen“,<br />

kritisierte Schmiedlechner.<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Es ist nichts von dem eingetreten, was<br />

in den USA, in Europa euphorisch erwartet<br />

wurde. Ich befürchte, dass der<br />

Ukraine-Krieg zu Ungunsten des<br />

Westens 2025 zu Ende kommt.“<br />

Foto: Superbass /Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0<br />

Christian Hacke<br />

30. März 2024<br />

Der Bonner Politikwissenschafter<br />

kritisiert, dass wegen falscher<br />

Prioritäten des Westens und<br />

hausgemachter Illusionen die<br />

Ukraine in eine Katastrophe<br />

schlittern wird.<br />

BILD DER WOCHE Qual der Wahl: Insgesamt 13 Listen treten<br />

bei der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl an.<br />

Foto: NFZ


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Immer, wenn Andreas Hanger<br />

oder Christian Stocker in der ÖVP-<br />

Zentrale vor die Mikrofone treten,<br />

um einem aufgeplatzten Skandal<br />

mit ÖVP-Involvierung ein Ende zu<br />

machen, muss man sich schon fast<br />

Sorgen um ihren geistigen Gesundheitszustand<br />

machen.<br />

Man braucht keinen Doktortitel<br />

in Philosophie, um die argumentative<br />

Geisterfahrt der beiden<br />

ÖVP-Pflichtverteidiger als solche<br />

zu durchschauen. Dafür reicht<br />

schon der einfache Hausverstand.<br />

Selbst wenn – für jeden erkennbar<br />

– die ÖVP bis über beide Ohren<br />

in diesem Schlamassel steckt, präsentieren<br />

sie abenteuerlichste Konstruktionen,<br />

an deren Ende stets die<br />

FPÖ als Verursacher oder zumindest<br />

als Nutznießer dieses Skandals<br />

zum Schaden der Republik dastehen<br />

soll.<br />

Die Malversationen im ehemaligen<br />

Bundesamt für<br />

Verfassungsschutz<br />

(BVT) gehen jedoch<br />

auf die unselige Ära<br />

des ÖVP-Innenministers<br />

Ernst Strasser<br />

zurück – und nicht in<br />

die Amtszeit Herbert<br />

Kickls.<br />

Der ehemalige Verfassungschutz-<br />

Chef Peter Gridling wurde 2008 von<br />

ÖVP-Innenminister Günther Platter<br />

bestellt und der aktuell Hauptverdächtige<br />

im Spionageskandal, Herr<br />

Ott, wurde unter ÖVP-Innenministern<br />

die Karriereleiter im BVT<br />

hochgehievt – und nicht von Kickl.<br />

Diese Fakten, zu denen auch<br />

noch das Schweigen von Wolfgang<br />

Sobotka zu seinem Abendessen als<br />

ÖVP-Innenminister mit dem meistgesuchten<br />

Kriminellen Europas,<br />

Mit „Raubersgschichten“<br />

einen Volkskanzler Herbert<br />

Kickl verhindern?<br />

Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer<br />

im COFAG-Untersuchungsausschuss<br />

Ex-Wircecard Vorstandsmitglied<br />

Jan Marsalek, 2017 in Moskau<br />

sowie die Tatsache, dass dessen<br />

Chef Markus Braun als Mitglied<br />

im „Thinktank“ von ÖVP-Kanzler<br />

Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt<br />

quasi ein- und ausging, hinzukommen.<br />

Im November des Vorjahres haben<br />

Hanger und Stocker händeringend<br />

versucht, die Urheberschaft und<br />

die mediale Verbreitung des skandalträchtigen<br />

Pilnacek-Tonbandmitschnitts<br />

der FPÖ oder zumindest<br />

ihrem Umfeld zuzuschieben. Auch<br />

das hat sich als plumpe Unwahrheit<br />

herausgestellt.<br />

Und jetzt platzte die Sache mit<br />

der nebulösen – da nicht von der<br />

Justiz angeordneten – Beschlagnahmung<br />

der persönlichen Gegenstände<br />

des ehemaligen Justizsektionschefs<br />

Christian Pilnacek kurz<br />

nach dessen aufklärungswürdigem<br />

Tod durch einen „ÖVP-Putztrupp“<br />

im Innenministerium.<br />

Offensichtlich wollte die ÖVP-<br />

Führungsclique rund um Wolfgang<br />

Sobotka, Johanna Mikl-Leitner,<br />

Gerhard Karner, Michael Takacs<br />

und Andreas Holzer wissen, welche<br />

Geheimnisse Pilnacek auf Mobiltelefonen<br />

und anderen Datenträgern<br />

gespeichert hat, die der ÖVP möglicherweise<br />

schaden können – Stichwort<br />

„tiefer Staat“.<br />

„Man braucht keinen Doktortitel in Philosophie,<br />

um die argumentative Geisterfahrt<br />

der ÖVP als solche zu durchschauen. Dafür<br />

reicht schon der einfache Hausverstand.“<br />

Jetzt will sich aber plötzlich niemand<br />

mehr erinnern, wer überhaupt<br />

diese Sicherstellung der Datenträger<br />

des unter mysteriösen Umständen<br />

ums Leben gekommenen Sektionschefs<br />

angeordnet hat.<br />

Es würde mich ehrlich gesagt gar<br />

nicht mehr wundern, wenn Hanger<br />

und Stocker sogar dazu eine „Beweiskette“<br />

zu Herbert Kickl zusammenschustern<br />

und präsentieren<br />

würden.<br />

Geht sich dieser schwarze „Verdächtigungsverdacht“<br />

mitunter<br />

doch nicht mehr aus, dann kommt<br />

das Zauberpapier zum Einsatz, das<br />

die Freiheitlichen zumindestens als<br />

„Putin-Versteher“ und damit als<br />

„Demokratiegefährder“ bloßstellen<br />

soll.<br />

Ein Unding, auf das sich jetzt<br />

auch der grüne Koalitionspartner<br />

und die beiden zu <strong>Corona</strong>,<br />

EU-Sanktionen und „Kampf gegen<br />

Rechts“ erprobten Blockflöten-Parteien<br />

der Koalition – SPÖ und Neos<br />

– kaprizieren, je näher der erste<br />

bundesweite Urnengang des Jahres,<br />

die Europawahl, rückt.<br />

Das Superwahljahr 2024 und die<br />

Umfragewerte der Freiheitlichen<br />

lassen die Aufregung um eine Absichtserklärung,<br />

deren Inhalt seit<br />

dem Abschluss 2016 nie mit Leben<br />

erfüllt worden war, irgendwie erklären.<br />

Und das, obwohl sogar die<br />

russische Seite, die Partei „Einiges<br />

Russland“, im Dezember 2021 über<br />

die Austria Presseagentur bestätigt<br />

hatte, dass das gegenständliche Papier<br />

nicht umgesetzt worden war.<br />

Selbst ein Gerichtsurteil, gemäß<br />

dem die ÖVP ihre Behauptung,<br />

dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat<br />

Geld aus Russland entgegengenommen<br />

habe und Geld aus<br />

Russland erhalten habe, als unwahr<br />

widerrufen musste, hält die antifreiheitliche<br />

Einheitspartei nicht davon<br />

ab, diese Verleumdung immer wieder<br />

aufzuwärmen.<br />

Eine unnachahmliche<br />

Groteske<br />

lieferte zu dem<br />

Thema auch die<br />

grüne Klubchefin<br />

Sigrid Maurer<br />

ab. In ihrer selektiven<br />

Vergesslichkeit erinnerte sie<br />

an den grünen Ex-Bundessprecher<br />

und nunmehrige Bundespräsidenten.<br />

Niemand geringerer als der nunmehrige<br />

„unverbrüchliche Freund<br />

der Ukraine“, Alexander Van der<br />

Bellen, hat 2015 in seinem Buch<br />

als eine Ursache für die Krim-Annexion<br />

durch Russland das „verantwortungslose<br />

Gerede über einen<br />

NATO-Beitritt der Ukraine“ gesehen.<br />

Deshalb hat er wohl Wladimir<br />

Putin auch zu dessen Sieg bei der<br />

Präsidentschaftswahl 2018 gratuliert<br />

und seiner Freude auf eine „baldige<br />

Begegnung“ Ausdruck verliehen.<br />

Wie gesagt, wir sind mitten im<br />

Superwahljahr 2024. Da darf es<br />

fünf Jahre nach Ibiza einen Freiheitlichen<br />

nicht verwundern, dass<br />

die politische Konkurrenz – mit<br />

hingebungsvoller Unterstützung<br />

vieler Medien – mit allerlei „Raubersgschichten“<br />

einen Volkskanzler<br />

Herbert Kickl mit aller Macht verhindern<br />

will.<br />

Die Freiheitlichen sind mit ihrer<br />

„Koalition mit den Bürgern“<br />

weiter auf Erfolgskurs.<br />

Das macht die politische Konkurrenz<br />

nervös. Fast täglich<br />

werden neue „Raubersgschichten“<br />

aufgetischt, um die Partei<br />

und die Bevölkerung zu verunsichern.<br />

Aber vergeblich, die Partei<br />

steht geschlossen zum Kurs<br />

und zu ihrem „Volkskanzler“<br />

Herbert Kickl. Das demonstrierte<br />

sie einmal mehr am 37. Landesparteitag<br />

der Wiener Landesgruppe.<br />

An ihrem Beispiel, dem<br />

phänomenalen Wiedererstarken<br />

nach dem „Ibiza“-Absturz 2020,<br />

sah FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Kickl die Bestätigung für die<br />

freiheitliche Erfolgsformel im<br />

Superwahljahr 2024: „Geschlossenheit<br />

plus Entschlossenheit<br />

mal Glaubwürdigkeit zum Quadrat<br />

ist gleich Wählervertrauen<br />

und Wahlsieg.“<br />

Geschloss<br />

Wiener Landesparteitag z<br />

Am Landesparteitag der Wiener<br />

Freiheitlichen sah FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl einmal<br />

mehr die Erfolgsformel der<br />

Partei bestätigt: „Geschlossenheit<br />

plus Entschlossenheit mal Glaubwürdigkeit<br />

zum Quadrat ist gleich<br />

Wählervertrauen und Wahlsieg.“<br />

Gerade die letzten schwierigen<br />

Jahre der Wiener Landespartei hätten<br />

dies gezeigt: Die Freiheitlichen<br />

werden für den Schulterschuss mit<br />

der heimischen Bevölkerung in allen<br />

relevanten Themenbereichen<br />

von dieser mit Zustimmung belohnt.<br />

Wählervertrauen zurückerobert<br />

Die „Ibiza“-Nachwehen, die<br />

den Wiener Freiheitlichen bei der<br />

Wien-Wahl 2020 einen Absturz auf<br />

knapp acht Prozent beschert hatten,<br />

sind überwunden. Derzeit sehen<br />

die Umfragen die Partei weit<br />

jenseits der 20-Prozent-Marke und<br />

damit wieder als ersten Konkurrenten<br />

der SPÖ. „Wir alle sind unglaublich<br />

stolz auf Dominik Nepp<br />

und die Wiener Landesgruppe für<br />

diesen fulminanten Wiederaufstieg<br />

aus einer ganz schwierigen Phase<br />

heraus. Das muss Euch erst einmal<br />

einer nachmachen! Vor ein paar<br />

Jahren haben sie alle über uns gelacht.<br />

Schauen wir, ob sie nach der<br />

Foto: FPÖ-TV


Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

en, entschlossen und glaubwürdig<br />

eigt einmal mehr: Schulterschluss mit der Bevölkerung ist die Erfolgsformel der Freiheitlichen<br />

Wahl auch noch lachen werden“,<br />

zollte Kickl den Wienern Lob.<br />

Er prophezeite den Vertretern der<br />

schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei<br />

„eingeschlafene Gesichter“<br />

an den kommenden Wahlabenden,<br />

sowohl bei der EU-Wahl, der Nationalratswahl<br />

als auch bei der Landtagswahl<br />

2025 in Wien.<br />

2024 sei ein echtes Entscheidungsjahr,<br />

nicht nur für Österreich.<br />

Europaweit und weltweit gebe es<br />

immer mehr Verwerfungen, Kriege<br />

und Krisen in immer kürzeren<br />

Intervallen, betonte der FPÖ-<br />

Parteichef.<br />

Die Österreicher sähen sich mit<br />

einer katastrophalen Bilanz einer<br />

schwarz-grünen Regierung konfrontiert,<br />

die eine „Spur der Verwüstung“<br />

durch unser Land gezogen<br />

und ihren hart erarbeiteten<br />

Wohlstand bedrohe. „So heimtükkisch,<br />

so schwach, so planlos, so<br />

falsch und verlogen gegenüber der<br />

eigenen Bevölkerung hat noch nie<br />

eine Regierung gearbeitet. Und so<br />

unterwürfig, billig und duckmäuserisch<br />

wie SPÖ und Neos hat noch<br />

nie eine Opposition agiert“, bilanzierte<br />

Kickl über die letzten Jahre.<br />

Nervöse „Einheitspartei“<br />

Er ortete daher eine ungeheure<br />

Nervosität bei der „Einheitspartei“,<br />

weil die FPÖ nun schon seit längerer<br />

Zeit in Umfragen klar vorne<br />

liege und daher den Führungsanspruch<br />

im Land stelle.<br />

„Das verkraften die anderen<br />

Parteien bis heute nicht, weswegen<br />

sie jetzt eine Schmutzkübelkampagne<br />

nach der anderen gegen<br />

uns Freiheitliche starten. Aber die<br />

Menschen setzen ihre Hoffnungen<br />

in uns. Sie geben uns ihr Vertrauen<br />

und glauben fest daran, dass<br />

wir einen Wechsel zum Positiven<br />

umsetzen. Es muss uns allen klar<br />

sein, dass das eine riesige Chance<br />

für unsere Heimat, aber auch eine<br />

enorme Verantwortung für jeden<br />

von uns ist“, sagte Kickl.<br />

Gerade in Wien zeige sich fokussiert,<br />

was der Verlust der Identität<br />

und die Zerstörung der Fundamente<br />

des Zusammenlebens bedeute,<br />

weil es durch „wokeness“, „cancel<br />

culture“, Regenbogen-Kult und Co.<br />

keinerlei moralische Richtschnur<br />

mehr gebe. „Nichts ist anscheinend<br />

mehr normal, alles scheint beliebig<br />

– und deshalb bringen illegale Einwanderer<br />

auch Lebensweisen hierher,<br />

die mit unserer Art zu leben<br />

nichts zu tun haben – und der Staat<br />

liegt wehrlos wie eine Schildkröte<br />

am Rücken“, skizzierte er die aktuelle<br />

Situation in Wien.<br />

Kickl: Wir sind für das Superwahljahr 2024 bestens vorbereitet und voll<br />

auf Kurs. Die Nervosität der Konkurrenz ist der beste Beweis dafür.<br />

Foto: FPÖ-TV<br />

Systemwechsel jetzt!<br />

Es brauche daher dringend einen<br />

Wechsel im System, eine Rückankoppelung<br />

der Politik an den<br />

Willen der eigenen Bevölkerung<br />

und weg von der Bevormundung<br />

durch irgendwelche politischen Eliten.<br />

Das sei die Aufgabe der Freiheitlichen,<br />

betonte der Bundesparteiobmann:<br />

„Wir müssen die Wende<br />

zum Positiven für unsere Österreicher<br />

erreichen. Wenn wir weiter mit<br />

Hingabe an diesem Schulterschluss<br />

mit der Bevölkerung arbeiten, wird<br />

uns nichts und niemand aufhalten!“<br />

Bei der Nationalratswahl im<br />

Herbst müsse daher das Ziel ein<br />

klarer freiheitlicher Wahlerfolg<br />

sein, damit niemand mehr den Führungsanspruch<br />

der Freiheitlichen<br />

ignorieren oder gar mit einer bunt<br />

zusammengewürfelten Koalition<br />

der Wahlverlierer verhindern kann.<br />

„Nur ein klares Wählervotum<br />

leitet die Weichenstellung in Richtung<br />

Volkskanzlerschaft ein, die<br />

unser Land so dringend braucht.<br />

Dafür müssen wir arbeiten, dass<br />

uns die Österreicher mit einem gewaltigen<br />

Vertrauensschub zu klaren<br />

Nummer eins im Land machen, damit<br />

es keinen Interpretationsspielraum<br />

gibt und auch der Herr in der<br />

Hofburg nicht auf dumme Gedanken<br />

kommen kann“, betonte Kickl.


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor der FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Zu Jahresbeginn wurde bekannt,<br />

dass Martin Sellner in<br />

Potsdam darüber referiert hat,<br />

wie man uneingeladene Fremde<br />

wieder loswerden könne. Dieses<br />

„Geheimtreffen“ wurde von der<br />

Linken und den Systemmedien<br />

in einer aberwitzigen Art und<br />

Weise hochstilisiert. Demonstrationen<br />

gegen „Deportationen“<br />

wurden abgehalten, obgleich das<br />

Wort „Deportation“ in Potsdam<br />

überhaupt nicht gefallen war. Ein<br />

Verbot der AfD wurde gefordert,<br />

weil ein Mitarbeiter den Worten<br />

Sellners gelauscht hatte. Dass<br />

auch CSU- und ÖVP-nahe Personen<br />

daran teilnahmen, wurde nur<br />

unterschwellig berichtet. Letztlich<br />

mündete die Affäre in ein<br />

Einreiseverbot für Martin Sellner.<br />

Einreiseverbot für Raab?<br />

Vor diesem Hintergrund ist die<br />

aktuelle Leitkultur-Kampagne<br />

(oder heißt es „Leit-Kultur“?) der<br />

ÖVP bemerkenswert. Ministerin<br />

Raab (das ist die Frau, die das<br />

ORF-Gesetz für die ÖVP verhandelte<br />

und völlig verpfuschte) hat<br />

eine „Expertenrunde“ ins Bundeskanzleramt<br />

geladen, auf Steuerzahlerkosten.<br />

Was als Aktion<br />

zur Verhinderung eines weiteren<br />

Wählerabflusses zur FPÖ gedacht<br />

war, geriet zum Desaster.<br />

Denn die vornehme Expertenrunde<br />

wurde von ÖVP-Sujets<br />

flankiert, die es in sich haben. So<br />

beschwerte sich gar der Blasmusikverband<br />

über diese Vereinnahmung.<br />

Aber auch Sellner hätte<br />

allen Grund zur Klage, zumal die<br />

ÖVP mit ihrem Deportationssujet<br />

„Wer unsere Art zu leben ablehnt,<br />

muss gehen!“ ansetzt, die Identitären<br />

rechts zu überholen. Ob<br />

auch ein Einreiseverbot wider die<br />

Ministerin Raab verhängt wird,<br />

bleibt abzuwarten.<br />

SOZIALPOLITIK<br />

Wen kümmern die Pensionisten?<br />

Nachdem das Verfassungsgericht die Pensionsaliquotierung<br />

von Schwarz-Grün für verfassungskonform<br />

erklärt hat, was über Jahre massive Pensionsverluste<br />

bringen kann, erfolgte nun ein weiterer Anschlag<br />

auf jene, die 2025 in Pension gehen werden: Diese<br />

fallen um die Inflationsanpassung auf die Pensionsgesamtgutschrift<br />

für das Jahr 2024, weil ÖVP und Grüne<br />

keine Schutzklausel vorgesehen haben, kritisierte<br />

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.<br />

Foto: NFZ<br />

AGRARPOLITIK<br />

Lebendtiertransporte<br />

FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring<br />

sprach sich in der Debatte um eine<br />

neue EU-Regelung für die Beendigung<br />

der „Transportqualen von<br />

Tieren“ und ein Exportverbot von<br />

Lebendtieren aus der EU aus. Der<br />

Lebendtiertransport von Schlachtvieh<br />

solle nur noch zum nächstgelegenen<br />

Schlachthof erfolgen dürfen.<br />

Schwarz-Grün agiert als<br />

Wohlstandszerstörer<br />

Inflation weiter über EU-Schnitt und die Arbeitslosigkeit steigt<br />

Laut Statistik Austria verharrte<br />

die Inflation im März fast unverändert<br />

bei 4,2 Prozent – nach 4,3 Prozent<br />

im Februar. Vor allem Stromund<br />

Treibstoffpreise haben die<br />

Inflation angetrieben. In der Eurozone<br />

wird Österreich damit nur<br />

noch von Kroatien (4,9 Prozent)<br />

übertroffen. Im Durchschnitt stiegen<br />

die Preise um nur 2,4 Prozent.<br />

ÖVP-Finanzminister Magnus<br />

Brunner sah Österreich angesichts<br />

der horrenden Zahl dennoch auf<br />

dem richtigen Weg: „Damit bestätigt<br />

sich, was Expertinnen und<br />

Foto: NFZ<br />

Auch 2024 setzen sich Extreminflation,<br />

Pleitewelle und<br />

steigende Arbeitslosigkeit fort.<br />

Die schwarz-grüne Koalition hält<br />

an ihrem wohlstandszerstörerischen<br />

Kurs fest.<br />

Seit Jahren werden Milliarden<br />

Euro an Steuergeld für die Förderung<br />

von Photovoltaik und Windkraft<br />

ausgegeben. Aber erst jetzt<br />

Belakowitsch: Kocher ist in<br />

seinem Amt völlig überfordert.<br />

Experten prognostizieren: Die<br />

Jahresinflation 2024 wird sich im<br />

Vorjahresvergleich halbieren. Damit<br />

sinkt die Inflation kontinuierlich.“<br />

Foto: NFZ<br />

Minister ohne Gestaltungswillen<br />

Wegen der Pleitewelle und der<br />

lahmenden Wirtschaft waren Ende<br />

März bereits 369.640 Personen<br />

beim Arbeitsmarktservice (AMS)<br />

vorgemerkt. Die Arbeitslosigkeit<br />

ist damit in Österreich um knapp<br />

elf Prozent auf die nunmehrige<br />

Quote von 6,9 Prozent gestiegen.<br />

AMS-Chef Johannes Kopf<br />

sprach bereits von einer „besonders<br />

schlechten Entwicklung“.<br />

„ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist<br />

lediglich ein neoliberaler Schwadroneur<br />

ohne echten und ehrlichen<br />

Gestaltungswillen“, bemerkte<br />

die freiheitliche Sozialsprecherin<br />

Dagmar Belakowitsch zum Minister,<br />

der über einer Aufweichung der<br />

Rot-Weiß-Rot-Karte die Einwanderung<br />

und damit auch die Arbeitslosigkeit<br />

weiter hochhalten wolle.<br />

Gewesslers Ökostrom ohne Verteilernetz<br />

ist Ministerin Leonore Gewessler<br />

draufgekommen, dass der so erzeugte<br />

Strom auch zu den Haushalten<br />

geleitet werden muss.<br />

„Bei der ,Energiewende‘ auf<br />

den Netzausbau zu vergessen, das<br />

hat nichts mit jener vernünftigen<br />

und ausgewogenen Energiepolitik<br />

zu tun, das ist das Eingeständnis<br />

des puren Dilettantismus“, urteilte<br />

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel<br />

Kassegger (Bild) über den erst am<br />

vergangenen Montag vorgestellten<br />

„Österreichischen Netzinfrastrukturplan“<br />

der Ministerin.<br />

Der Plan hätte eigentlich gemäß<br />

Paragraph 94 des „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“<br />

(EAG) bereits<br />

mit 30. Juni 2023 veröffentlicht<br />

werden sollen, erinnerte Kassegger<br />

und zeigte ein weiteres Manko auf:<br />

„Allein das Ziel, den gesamten Inlandsverbrauch<br />

an Strom bilanziell<br />

ab 2030 aus erneuerbaren Quellen<br />

zu decken, setzt voraus, dass die<br />

Netze bereits in rund sechs Jahren<br />

zusätzlich mit 27 Terawattstunden<br />

Strom aus erneuerbarer Energie belastet<br />

werden. Faktum ist jedoch,<br />

dass der vorliegende Plan zwar an<br />

Seiten umfangreich ist, aber für die<br />

Umsetzung dieser Inhalte die entsprechenden<br />

Rahmenbedingungen<br />

immer noch nicht vorhanden sind.“


Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024<br />

g<br />

Nachdem René Benko den COFAG-Untersuchungsausschuss<br />

schwänzte, stand der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Eduard<br />

Müller, im Mittelpunkt des Interesses. Der „Zwilling“ des berüchtigten<br />

ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas<br />

Schmid, konnte nicht überzeugen.<br />

Parlament 7<br />

Finanzmarktaufsicht „verschlief“ Signa-Pleite<br />

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Hafenecker fordert Abberufung des umstrittenen FMA-Chefs Müller<br />

Müller, der in der „Expertenregierung“<br />

2019 Finanzminister gewesen<br />

war, konnte die in den ersten<br />

Befragungstagen gegen ihn erhobenen<br />

Vorwürfe nicht ausräumen.<br />

Er sei gemeinsam mit Schmid immer<br />

dann ausgerückt, wenn korrekte<br />

Finanzbeamte superreiche ÖVP-<br />

Freunde in Bedrängnis gebracht<br />

hatten, hieß es. Müller konnte das<br />

nicht nachvollziehen. Im Fall von<br />

René Benko habe er gar nicht gewusst,<br />

dass sein damaliger Chef<br />

Thomas Schmid privat mit Benko<br />

befreundet war.<br />

„Er ist der Junge, der nichts getan<br />

hat. Es dürften eher Pleiten, Pech<br />

und Pannen in der Finanzverwaltung<br />

dazu geführt haben, dass sich<br />

dieses Bild der Zwei-Klassen-Verwaltung<br />

bietet“, fasste der freiheitliche<br />

Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss,<br />

Christian<br />

Hafenecker, die Strategie Müllers<br />

zusammen. Dennoch musste der<br />

FMA-Chef letztlich einräumen,<br />

dass er es war, der den Auftrag dazu<br />

gegeben hatte, gegen einen Finanzbeamten<br />

Untersuchungen durch das<br />

höchst merkwürdige „Büro für interne<br />

Angelegenheiten“ einzuleiten.<br />

Koalition kaufte „fahrende<br />

Wanzen“ für Staatsapparat<br />

Auf der einen Seite verbietet die<br />

schwarz-grüne Koalition den österreichischen<br />

Beamten die Verwendung<br />

der chinesischen TikTok-App<br />

auf mobilen Diensttelefonen. Auf<br />

der anderen Seite setzt sie aber dann<br />

Sektionschefs oder Spitzenpolitiker<br />

in die angeschafften 640 „fahrenden<br />

Wanzen“ eines chinesichen<br />

Autoherstellers.<br />

Daher orteten FPÖ-Generalsekretär<br />

Christian Hafenecker und<br />

der freiheitliche EU-Abgeordnete<br />

Harald Vilimsky zusammen<br />

mit dem Datenschutzexperten<br />

Leopold Pöchinger einen Datenschutzskandal<br />

bei der Anschaffung<br />

dieser Fahrzeuge. Denn diese sammeln<br />

rund um die Uhr Daten aller<br />

Art des Benutzers und geben diese<br />

nicht nur an den Hersteller, sondern<br />

in diesem Fall, auch an chinesische<br />

Staatsstellen weiter.<br />

„Wenn wir in diesen Zeiten<br />

schon über Spionage sprechen,<br />

dann ist dieser Ankauf der chinesischen<br />

Fahrzeuge eine große Gefahr<br />

für die nationale Sicherheit“, zeigte<br />

sich Hafenecker entsetzt. Eine<br />

Umfrage unter Fahrzeugherstellern<br />

Hafenecker und Vilimsky warnten<br />

vor „fahrenden Wanzen“.<br />

habe zudem ergeben, dass 86 Prozent<br />

der Autobauer persönliche Daten<br />

weitergeben oder verkaufen. 56<br />

Prozent sogar an Regierungen oder<br />

Strafverfolgungsbehörden.<br />

Hafenecker vermisste eine entsprechende<br />

Aufklärung durch Regierungsstellen,<br />

um die Konsumenten<br />

auf diese Datensammlung<br />

hinzuweisen und ihnen Möglichkeiten<br />

zu geben, den Herstellern<br />

das Sammeln oder Weiterverkaufen<br />

ihrer Daten zu verhindern. „Die<br />

Bundesregierung müsse daher ein<br />

Gleichgewicht zwischen digitaler<br />

Vernetzung und den Schutz der nationalen<br />

Sicherheit finden“, forderten<br />

Hafenecker und Vilimsky.<br />

Foto: FPÖ-TV<br />

SIGNA-Pleite verschlafen, FPÖ fordert Eduard Müllers Rücktritt.<br />

Karriere unter Schwarz-Grün<br />

Müllers Karriere wurde unter<br />

Schwarz-Grün weiter gefördert. Er<br />

wurde 2020 zum Vorstand der Finanzmarktsaufsicht<br />

bestellt, mit<br />

einem Monatssalär von über 20.000<br />

Euro – mehr als Vizekanzler oder<br />

Minister verdienen. Die Leistungsbilanz<br />

scheint dies nicht zu rechtfertigen.<br />

Denn im Zusammenhang mit<br />

der größten Firmenpleite der Zweiten<br />

Republik – dem Zusammenbruch<br />

von Benkos Signa– wurde<br />

viel zu lange zugewartet. Es wurden<br />

Warnungen wegen drohender Kreditausfälle<br />

aus dem eigenen Haus,<br />

von der deutschen Finanzdienst-<br />

leistungsaufsicht und der Europäischen<br />

Zentralbank ignoriert. „Allem<br />

Anschein nach hat die FMA<br />

das Thema der faulen Signa-Kredite<br />

komplett verschlafen und erst reagiert,<br />

als ohnehin nichts mehr zu<br />

retten war“, sagte Hafenecker und<br />

forderte: „Müller muss zurücktreten<br />

oder abberufen werden.“<br />

Foto: NFZ


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

<strong>Corona</strong> holt Frau<br />

von der Leyen ein<br />

Der europäische Irrsinn<br />

namens Elektromobilität<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

Die <strong>Corona</strong>-Pandemie ist vorbei,<br />

die Folgen noch da, etwa<br />

EU-Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von der Leyen. Sie hat<br />

damals – obgleich die EU keine<br />

Zuständigkeit für Gesundheitsbelange<br />

hat – die zentrale<br />

Impfstoffbeschaffung an sich gezogen.<br />

Die größte Tranche handelte<br />

sie via Mobiltelefon direkt<br />

mit Pfizer-Chef Bourla aus: 1,8<br />

Milliarden Impfdosen im Wert<br />

von rund 35 Milliarden Euro.<br />

Wobei der Preis für diese<br />

Tranche interessanterweise um<br />

25 Prozent angestiegen sein soll.<br />

Bis heute weiß das keiner genau,<br />

weil von der Leyen die Herausgabe<br />

ihrer Kommunikation mit<br />

Bourla verweigert.<br />

Jetzt ermittelt endlich die Europäische<br />

Staatsanwaltschaft. Die<br />

hat ein Verfahren übernommen,<br />

das ein Belgier 2023 angestrengt<br />

hatte. Es geht um „Einmischung<br />

in öffentliche Ämter, Vernichtung<br />

von SMS, Korruption und Interessenskonflikte“.<br />

Man darf auf<br />

Aufklärung hoffen.<br />

Gleichzeitig entpuppt sich der<br />

von ihr initiierte <strong>Corona</strong>-Wiederaufbaufonds<br />

als Desaster: 800<br />

Milliarden Euro, finanziert durch<br />

gemeinsame EU-Verschuldung.<br />

Er ist völlig überdimensioniert,<br />

bisher wurde nicht einmal ein<br />

Drittel ausbezahlt. Und er ist betrugsanfällig,<br />

wovor schon der<br />

EU-Rechnungshof gewarnt hat:<br />

Letzte Woche wurde in Italien ein<br />

Betrug in Höhe von 600 Millionen<br />

Euro aufgedeckt, weil die Kontrollen<br />

nicht funktionieren. Nein,<br />

wir brauchen keine zweite Amtszeit<br />

für Ursula von der Leyen.<br />

Foto: screenshot NFZ<br />

Mit der im Green Deal verordneten<br />

Elektromobilität tritt ein, was<br />

Automobilexperten befürchtet haben:<br />

Die Zerstörung der europäischen<br />

Autoindustrie.<br />

Laut einer letzte Woche veröffentlichten<br />

Studie der Organisation<br />

„Transport & Environment“ (T&E)<br />

dürfte jedes vierte heuer in Europa<br />

verkaufte Elektroauto bereits in<br />

China produziert worden sein. Gerade<br />

die Hälfte der im Vorjahr nach<br />

Europa verschifften E-Fahrzeuge<br />

wurde noch von „westlichen Autoherstellern“<br />

in China gebaut.<br />

Heuer dürfte sich das Blatt wenden.<br />

Die chinesischen E-Autobauer<br />

räumen ihre aus allen Nähten<br />

platzenden Lager und wollen<br />

mit Kampfpreisen für ihre staatlich<br />

subventionierten, aber in China<br />

unverkäuflichen Fahrzeuge den<br />

europäischen Markt überschwemmen.<br />

Preise, mit denen Europas<br />

Hersteller selbst mit ihren E-Autos<br />

„Made in China“ nicht mithalten<br />

können. Auch der E-Autopionier<br />

Tesla bekommt das zu spüren: Erstmals<br />

seit fast vier Jahren sanken im<br />

ersten Quartal die Autoauslieferungen,<br />

die Aktie hat seit Jahresbeginn<br />

rund 33 Prozent an Wert verloren.<br />

Obwohl die Konsumenten dem<br />

E-Auto in Europa eine klare Absage<br />

erteilen, wollen die meisten europäischen<br />

Autohersteller, dass die<br />

EU am Kaufverbot für Benziner<br />

und Diesel ab 2035 unbedingt festhält.<br />

Ihr Argument: Sie hätten aufgrund<br />

der Brüsseler Politik bereits<br />

hunderte Milliarden in die E-Mobilität<br />

investiert.<br />

China baut E-Autohalden ab.<br />

Von der Leyen unter<br />

anwaltschaft ermitt<br />

Untersuchung der SMS-Mauschelei zur milliarden<br />

Zwei Monate vor der Europawahl<br />

droht der unwählbaren<br />

EVP-Spitzenkandidatin, der<br />

amtierenden Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von der Leyen, Ungemach.<br />

So hat jetzt die Europäische<br />

Staatsanwaltschaft (EPPO)<br />

die Ermittlungen der belgischen<br />

Behörden als derart beweiskräftig<br />

anerkannt, dass sie diese an<br />

sich gezogen hat. Ein gutes Zeichen<br />

für FPÖ-Delegationsleiter<br />

Harald Vilimsky, denn die EPPO<br />

ist mit bedeutend weitreichenderen<br />

Vollmachten ausgestattet als<br />

jede nationale Behörde. Zudem<br />

platzte ein hunderte Millionen<br />

Euro schwerer Bertugsskandal<br />

zum <strong>Corona</strong>-Wiederaufbaufonds.<br />

Ein Unglück kommt selten allein.<br />

Das dürfte sich EU-Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von der<br />

Leyen, EVP- und damit auch ÖVP-<br />

Spitzenkandidatin für ihre eigene<br />

Nachfolge, gedacht haben.<br />

Zuerst platzte die Nachricht, dass<br />

die Ermittler der Europäischen<br />

Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen<br />

der belgischen Staatsanwaltschaft<br />

gegen von der Leyen<br />

wegen „Einmischung in öffentliche<br />

Aufgaben, Zerstörung von SMS,<br />

Korruption und Interessenskonflikt“<br />

übernommen haben. Wenig<br />

später förderten italienische Behörden<br />

zutage, dass die organisierte<br />

Kriminalität den 850 Milliarden<br />

Euro schweren <strong>Corona</strong>-Wiederaufbaufonds<br />

als leicht anzuzapfende<br />

Einkommensquelle entdeckt hat.<br />

Bisherige Schadenssumme: 600<br />

Millionen Euro.<br />

Brisante SMS-Mauschelei<br />

Besonders unangenehm für von<br />

der Leyen und ihre Unterstützer in<br />

der Europäischen Volkspartei ist die<br />

Ermittlung in Sachen „Pfizergate“,<br />

der Mauschelei zwischen der Kommissionspräsidentin<br />

und Pfizer-<br />

Chef Albert Bourla per SMS über<br />

das Milliardengeschäft mit Pfizers<br />

„<strong>Corona</strong>-Wunderimpfstoff“.<br />

Kein europäisches Medium –<br />

wen wundert es – war an der Aufdeckung<br />

des Skandals interessiert.<br />

Die „New York Times“ enthüllte<br />

Foto: EU<br />

Als „Macherin“ wollte sich EU-Kommis<br />

obwohl Brüssel dafür gar keine Komep<br />

den Nachrichtenaustausch der beiden<br />

und hat parallel eine Klage gegen<br />

die Kommission eingereicht,<br />

nachdem diese sich geweigert hatte,<br />

den Inhalt der SMS-Nachrichten<br />

nach einem Antrag auf Zugang zu<br />

Dokumenten offenzulegen.<br />

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt<br />

Die Nachricht, dass die EPPO<br />

nun in dem Fall ermittelt, könnte<br />

die Rolle der Kommissionspräsidentin<br />

bei dem Mega-Impfstoffgeschäft,<br />

das einen geschätzten Wert<br />

von rund 35 Milliarden Euro hatte,<br />

an die Öffentlichkeit bringen.<br />

Mister Intransparenz: Pfizer-Chef Alber<br />

mit von der Leyen, dass die Verträge n


Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024<br />

g<br />

Druck: EU-Staatselt<br />

zu „Pfizergate“<br />

schweren <strong>Corona</strong>-Impfstoffbeschaffung<br />

sionschefin Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung zeigen,<br />

tenz hatte. Das Ergebnis: ein Milliardenschaden für Europas Steuerzahler.<br />

Allein die riesige Menge der gekauften<br />

Impfstoffe hat Fragen aufgeworfen.<br />

Der Blog „POLITICO“<br />

enthüllte Ende letzten Jahres, dass<br />

bereits unverbrauchte Impfdosen<br />

im Wert von mindestens vier Milliarden<br />

Euro vernichtet werden<br />

mussten.<br />

Die EPPO leitet europaweite<br />

Ermittlungen zu Finanzdelikten<br />

und könnte theoretisch Telefone<br />

und anderes relevantes Material in<br />

den Büros der Kommission oder<br />

in anderen europäischen Ländern<br />

wie von der Leyens Heimatland<br />

Deutschland beschlagnahmen.<br />

t Bourla vereinbarte in SMS-Chats<br />

icht publik gemacht werden dürfen.<br />

Foto: swiss image<br />

Das gibt auch Harald Vilimsky,<br />

dem freiheitlichen Delegationsleiter<br />

im Europaparlament, Hoffnung,<br />

dass die Causa, an der weder<br />

Europaparlament noch der Rat der<br />

Regierungschefs – mit Ausnahme<br />

Ungarns und der abgewählten konservativen<br />

Regierung Polens – Interesse<br />

an der Sache gezeigt haben,<br />

jetzt doch noch aufgeklärt wird.<br />

FPÖ fordert volle Aufklärung<br />

„Es kann einfach nicht sein, dass<br />

die EU-Kommissionschefin im Alleingang<br />

via SMS mit Pfizer-Chef<br />

Albert Bourla die Beschaffung<br />

von <strong>Corona</strong>-Impfstoffen im Ausmaß<br />

von 35 Milliarden Euro ausverhandelt<br />

und sich im Nachhinein<br />

standhaft weigert, ihre Kommunikation<br />

in dieser Angelegenheit offenzulegen.<br />

Hier gibt es dringenden<br />

Aufklärungsbedarf“, erklärte<br />

Vilimsky und erinnerte an die vom<br />

offiziellen Brüssel verworfene Kritik<br />

von EU-Rechnungshof und von<br />

EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly<br />

am Vorgehen von der Leyens.<br />

Für Vilimsky nicht minder prekär<br />

die Causa „<strong>Corona</strong>-Wiederaufbaufonds“:<br />

„Der ist ein leuchtendes<br />

Beispiel dafür, dass ‚europäische<br />

Lösungen‘ meist weitere Probleme<br />

schaffen, da man mit ,Bürokratiemonstern‘<br />

dieser Größe geradezu<br />

zum Betrug einlädt.“<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Neuwahl in Bulgarien<br />

Außenpolitik 9<br />

Nach der gescheiterten Regierungsbildung<br />

in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew für<br />

den 9. Juni eine Neuwahl ausgerufen. Die<br />

Regierungsgeschäfte übertrug er vorläufig<br />

an Dimitar Glawtschew. Nach der Wahl im<br />

April 2023 hatte zunächst Nikolai Denkow<br />

von der prowestlichen Bewegung „Wir setzen<br />

den Wandel fort“ das Amt des Ministerpräsidenten<br />

übernommen. Anfang März trat<br />

Denkow dann, wie vereinbart, zurück, um<br />

dem Koalitionspartner „Gerb“ die Übernahme<br />

der Regierungsführung für neun Monate<br />

zu ermöglichen. Außenministerin Marija Gabriel von der „Gerb“ gelang<br />

es jedoch nicht, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden.<br />

Friedensverhandlungen<br />

Foto: EU<br />

Wenige Tage vor Ostern und den in<br />

Deutschland üblichen „Ostermärschen (für<br />

Frieden)“ haben deutsche Historiker einen<br />

Appell veröffentlicht, in dem die deutsche<br />

Ampelregierung zu einem Kurswechsel im<br />

Ukraine-Krieg aufgefordert wird. „Mit wachsender<br />

Sorge betrachten wir die Positionierung<br />

der SPD zum russischen Angriffskrieg<br />

gegen die Ukraine“, appellierte der Historiker<br />

Heinrich August Winkler und andere<br />

an Kanzler Scholz. Sie warnen vor einem<br />

„Einfrieren“ des Konflikts – wie zwischen Nord- und Südkorea, wo es bis<br />

heute keinen Friedensvertrag gibt. Das sei „pure Realitätsverweigerung“.<br />

EU-Wahlhysterie: Überall<br />

lauert die russische Gefahr<br />

Angeblich droht dem Europaparlament<br />

der nächste Skandal nach<br />

„Katargate“. Nach den Kataris und<br />

Marokkanern, die über die sozialdemokratische<br />

Vizepräsidentin Eva<br />

Kaili & Freunde Stimmung für ihre<br />

Länder zu machen versucht haben,<br />

sitzt der aktuelle „Gefährder der europäischen<br />

Demokratie“ im Kreml<br />

– und soll mit Millionen Euros Europaabgeordnete<br />

– natürlich rechts<br />

der Mitte – bestochen haben.<br />

Zuerst waren es „Fake News“ aus<br />

Russland, dann ging es um „Desinformation“<br />

aus Russland, mit denen<br />

Brüssel seine verschärften Internet-Überwachungsmaßnahmen<br />

zu<br />

rechtfertigen versuchte.<br />

Nun soll „russischer Einfluss“ die<br />

größte Gefahr sein und sogar die in<br />

zwei Monaten stattfindende Europawahl<br />

bedrohen. Täglich werden<br />

„russische Spione“ enttarnt, „russische<br />

Netzwerke“ aufgedeckt und<br />

„Desinformationskampagnen“ enthüllt.<br />

Dabei taten sich vor allem<br />

Polen und Frankreich hervor. Dort<br />

herrscht bei den Regierenden fast<br />

schon Paranoia, weil ihnen bei der<br />

Europawahl ein Desaster drohen<br />

dürfte.<br />

Nun hat die Hysterie auf Deutschland<br />

übergegriffen, weil die AfD<br />

trotz des unermüdlichen „Kampfs<br />

gegen Rechts“ der Ampelkoalition<br />

nicht um die Burg in der Wählergunst<br />

sinken will.<br />

Zuerst hieß es, die Veröffentlichung<br />

der RKI-Files zu den <strong>Corona</strong>-<br />

Maßnahmen sei von Moskau gesteuert<br />

worden. Dann schlug SPD-<br />

Innenministerin Nancy Faeser<br />

Alarm: Eine länderübergreifende<br />

Zusammenarbeit der europäischen<br />

Sicherheitsbehörden habe „eine<br />

russische Einflussoperation“ aufgedeckt,<br />

um Journalisten und Politiker<br />

zu schmieren – darunter angeblich<br />

auch Europaabgeordnete<br />

der AfD oder den FPÖ-Abgeordneten<br />

Roman Haider über „gekaufte<br />

Interviews“. Beweise wurden keine<br />

vorgelegt, die Anschuldigung alleine<br />

sollten reichen. Die verantwortliche<br />

Website, von Ukrainern (!) betrieben,<br />

wurde bereits stillgelegt.<br />

Foto: NFZ


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Kanzler unter Einfluss<br />

Der Bundeskanzler wird laufend<br />

beeinflusst. Zuhause hat wohl seine<br />

Frau die Hosen an und in Brüssel<br />

muss er machen, was die Uschi<br />

TERMINE<br />

APRIL<br />

13<br />

APRIL<br />

17<br />

Symposium zur<br />

<strong>Corona</strong>-<strong>Aufarbeitung</strong><br />

LR Rosenkranz in<br />

Purgstall/Erlauf<br />

LESER AM WORT<br />

anschafft. Der kleine grüne Regierungspartner<br />

setzt sich auch immer<br />

öfter durch. In der Koalition wedelt<br />

also der Schwanz mit dem Hund.<br />

Höchste Zeit für einen Volkskanzler,<br />

der endlich auf die Wünsche<br />

der Österreicher hört.<br />

Ernst Pitak, Wien<br />

Weltpandemieplan<br />

Betretenes Schweigen herrscht<br />

nach den zum Teil inhaltlich geschwärzten<br />

RKI-<strong>Corona</strong>-<strong>Protokolle</strong>n.<br />

Nun soll einfach in aller gemeinsam<br />

einverstandener Stille der<br />

Pandemieplan von überstaatlichen<br />

Organisationen wie der WHO von<br />

denselben „Experten“ zur weiteren<br />

„Menschenpflege“ unterstützt und<br />

unter Ausbootung der Rechtsstaatlichkeit<br />

verankert werden? Ein Gebot<br />

der Stunde wäre doch, diese<br />

globalen Verwicklungen noch vor<br />

der EU-Wahl aufzulösen!<br />

Alois Neudorfer, Vöcklabruck<br />

Jugendgewalt<br />

In den letzten Jahren haben wir<br />

einen alarmierenden Anstieg von<br />

Gewalttaten hauptsächlich durch<br />

ausländische Jugendliche erlebt,<br />

die nicht nur das Leben unschuldiger<br />

Menschen gefährden, sondern<br />

auch das soziale Gefüge unserer<br />

Gesellschaft bedrohen. Es ist unbestreitbar,<br />

dass die Jugendlichen,<br />

die sich der Gewaltverbrechen<br />

schuldig gemacht haben, dringend<br />

zur Rechenschaft gezogen werden<br />

müssen. Es ist sehr wichtig, dass<br />

die Justiz hier eine klare Botschaft<br />

sendet: Gewalttaten werden bei<br />

uns nicht toleriert und haben ernsthafte<br />

Konsequenzen! Harte Strafen<br />

dienen nicht nur als Abschreckung<br />

für potenzielle Täter, sondern auch<br />

als gerechte Bestrafung für diejenigen,<br />

die bereits Verbrechen begangen<br />

haben. Denn wir dürfen nicht<br />

zulassen, dass die Schwere der<br />

Straftaten durch milde Urteile bagatellisiert<br />

wird.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

Ampelkoalition<br />

Unsere Regierung ist mit ihrem<br />

Latein am Ende – nicht nur beim<br />

Lateinunterricht, den sie abschaffen<br />

will, sondern in praktisch allen<br />

Bereichen. Man sieht nur noch<br />

Unfähigkeit, gepaart mit dem Unwillen,<br />

Probleme zu lösen. Das ist<br />

bei der <strong>Aufarbeitung</strong> des <strong>Corona</strong>-<br />

Skandals ebenso wie bei der Masseneinwanderung,<br />

bei der Verschuldung<br />

Österreichs, beim Klimawandel,<br />

der nur als Ausrede<br />

für neue Schikanen und noch mehr<br />

Steuern dien, der Fall. Die importierte<br />

Kriminalität wird heruntergespielt<br />

und vertuscht. Die Inflation<br />

steigt, die Preise schießen durch<br />

die Decke, der Wohlstand sinkt,<br />

immer mehr Unternehmen ergreifen<br />

die Flucht aus Österreich, und<br />

die Regierung schaut tatenlos zu.<br />

Sie beschäftigt sich damit, die FPÖ<br />

mit Dreck zu bewerfen, steht aber<br />

selbst bis zum Hals darin. Was<br />

die Regierung jetzt macht, ist die<br />

Schaffung von Versorgungsposten,<br />

und sie arbeitet daran, jede Zusammenarbeit<br />

zu verhindern. Anscheinend<br />

möchte sie eine Ampelkoalition<br />

nach deutschem Horrorvorbild.<br />

Na dann: Gute Nacht, Österreich!<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

Der Sündenfall der EU<br />

Die „Kronen Zeitung“ hat es<br />

nun geschafft, objektiven und informativen<br />

Journalismus durch Meinungsjournalismus<br />

fast gänzlich<br />

zu ersetzen. Als Narrative scheinen<br />

zu gelten: Putin böse, FPÖ böse,<br />

Kickl ganz böse. Andererseits gelten<br />

Selenskyj, die Vereinigten Einheitsparteien<br />

Österreichs, die<br />

Damen Thunberg, Schilling und<br />

Krumpeck als „lieb“. Aber auch<br />

die verfassungswidrigen <strong>Corona</strong>-<br />

Maßnahmen wurden von jener Zeitung<br />

für „lieb“ empfunden, bei<br />

der ein Herr Benko Miteigentümer<br />

ist. Mit dieser Haltung mag man<br />

schlichte Gemüter beeindrucken,<br />

nicht aber intelligente Menschen.<br />

Helmut Speil, Linz<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

Foto: NFZ<br />

APRIL<br />

25<br />

LR Luisser in<br />

Vösendorf<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

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Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Name:<br />

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

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Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024<br />

g<br />

Wien 11<br />

WIEN<br />

Diese rote Stadtregierung<br />

macht unser Wien kaputt!<br />

FPÖ-Landesparteitag: Klares Machtwort gegen illegale Einwanderung<br />

Die Folgen der illegalen Masseneinwanderung<br />

der letzten<br />

Jahre standen im Mittelpunkt<br />

des Landesparteitags der Wiener<br />

FPÖ. Der mit 99,5 Prozent<br />

wiedergewählte Parteiobmann<br />

Dominik Nepp forderte ein „klares<br />

Machtwort“ von SPÖ-Bürgermeister<br />

Michael Ludwig.<br />

Nepp, der seit 2019 an der Spitze<br />

der Wiener Freiheitlichen steht,<br />

hatte bei seiner Wahl am Landesparteitag<br />

2021 bereits 97,9 Prozent<br />

erzielt. Diesmal fiel das Vertrauensvotum<br />

mit 99,5 Prozent sogar<br />

noch deutlicher aus.<br />

SPÖ lässt Wien kaputtgehen<br />

Nepp hatte in seiner Rede den<br />

alltäglich in den Medien nachzulesenden<br />

Folgen von Asyl und illegaler<br />

Einwanderung breiten Raum<br />

gewidmet und den Schuldigen<br />

dafür ausgemacht: „Bürgermeister<br />

Ludwig und seine SPÖ führen<br />

Asylpolitik lässt Schuldenberg explodieren<br />

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp<br />

warnte eindringlich vor einer Explosion<br />

des Wiener Schuldenbergs<br />

durch die „Familienzusammenführungen“<br />

bei anerkannten Asylanten<br />

aus Syrien und Afghanistan:<br />

„Schon jetzt sind die Hälfte aller<br />

Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte<br />

oder subsidiär Schutzberechtigte.<br />

Es ist zu befürchten,<br />

dass das Budget von knapp einer<br />

Milliarde Euro pro Jahr für die<br />

Mindestsicherung beiweitem nicht<br />

mehr ausreichen wird.“<br />

Die unverantwortliche Einladungspolitik<br />

von SPÖ-Bürgermeister<br />

Michael Ludwig bringe vorwiegend<br />

Sozialmigranten nach Wien,<br />

die am Arbeitsmarkt unvermittel-<br />

99,5 Prozent: Volles Vertrauen der Wiener FPÖ in Dominik Nepp.<br />

Wien in den Abgrund. Es darf nicht<br />

sein, dass Wien afghanischen und<br />

syrischen Vergewaltigern und Messerstechern<br />

überlassen wird und<br />

sich unsere Leute auf der Straße<br />

fürchten müssen.“<br />

Die SPÖ habe die Bundeshauptstadt<br />

zu einem „Mekka der internationalen<br />

Asylantenkriminalität“<br />

verkommen lassen. „Wien<br />

braucht einen Bürgermeister, der<br />

sich schützend vor die Menschen<br />

bar seien und daher dauerhaft am<br />

Sozialhilfetropf hängen würden,<br />

zeigte Nepp auf.<br />

Er wies einmal mehr darauf hin,<br />

dass im „roten Wien“ im Unterschied<br />

zu den anderen acht Bundesländern<br />

auch schon an subsidiär<br />

Schutzberechtigte die volle<br />

Mindestsicherung ausgezahlt werde<br />

und nicht die geringere Summe<br />

der staatlichen Grundversorgung.<br />

„Dieser rote Wahnsinn zieht immer<br />

weitere Massen von Sozialmigranten<br />

nach Wien. Damit muss endlich<br />

Schluss sein, indem die Auszahlung<br />

der Mindestsicherung endlich<br />

an die österreichische Staatsbürgerschaft<br />

gekoppelt wird“, forderte<br />

der Wiener FPÖ-Obmann.<br />

stellt und ein klares Machtwort gegen<br />

die illegale Masseneinwanderung<br />

ausspricht“, forderte der FPÖ-<br />

Landesparteiobmann.<br />

Weitere wichtige Themen waren<br />

die anhaltende Teuerung und das<br />

kollabierende Gesundheitssystem.<br />

Er forderte die Rücknahme der<br />

kommunalen Gebühren- und Mieterhöhungen<br />

sowie mehr Unterstützung<br />

für die Spitäler und das Gesundheitspersonal.<br />

Familiennachzug sprengt Budget<br />

für die Mindestsicherung.<br />

Foto: FPÖ-TV<br />

Foto: NFZ<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Weil ich Wien so gern hab, spazier<br />

ich gern durch die Straßen<br />

und Gassen und schau mir alles<br />

an. Und da fiel mir unlängst auf,<br />

dass das Wiener Kulturamt aber<br />

schon gar nicht auf die Wiener<br />

Kultur achtet.<br />

Leitkultur?<br />

Diese mutige Behauptung entnehme<br />

ich meiner Beobachtung<br />

der Wiener Straßentafeln. Streng<br />

amtlich heißen sie „Straßenbenennungstafeln“.<br />

Und ich hab<br />

noch in der Volksschule gelernt,<br />

dass die Radialstraßen, also die<br />

Straßen, die vom Stephansplatz<br />

aus gehen, eckig sind, und dass<br />

die Quergassen runde Ecken haben.<br />

Blau sind sie alle.<br />

Seit dem 80er Jahr hat man<br />

sogar in manchen Gegenden die<br />

ganz alten Tafeln wiederbelebt,<br />

die waren weiß, und die Radialstraßen<br />

hatten eckige, die Querstraßen<br />

ovale Schilder. Und je<br />

nach Bezirk waren die Ränder<br />

und die gotische Schrift in verschiedenen<br />

Farben gehalten.<br />

Das hat man inzwischen vergessen,<br />

und sogar der Brauch der<br />

zwar blauen, aber unterschiedlich<br />

eckigen oder abgerundeten Ecken<br />

wird nicht mehr gepflegt. Alle<br />

sind eckig. Wozu soll ma denken?<br />

Das mag den meisten wurscht<br />

sein, mich kränkt’s.<br />

Zur Zeit ist so viel von „Kultur“<br />

die Rede. Das wäre halt auch ein<br />

Teil davon. Die zuständige Abteilung<br />

trägt ja sogar ihren Namen.


12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

BURGENLAND<br />

Konsequenzen?<br />

„Gewalt gegen Frauen darf<br />

nicht totgeschwiegen und vertuscht,<br />

sondern muss konsequent<br />

geahndet werden! Auch dann,<br />

wenn es sich um einen ÖVP-Politiker<br />

handelt“, betonte Burgenlands<br />

FPÖ-Landesparteichef Alexander<br />

Petschnig. Er forderte daher ÖVP-<br />

Landeschef Christian Sagartz wie<br />

auch den ÖVP-Bundesparteiobmann<br />

Karl Nehammer auf, klar<br />

Stellung zu beziehen zu jenem<br />

ÖVP-Bürgermeister im Bezirk Jennersdorf,<br />

der nach Gewaltexzessen<br />

gegen seine Ehefrau als Ortschef<br />

zurücktreten musste.<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Aus für Gebrauchtautos?<br />

„Hände weg von<br />

unseren Gebrauchtwagen“,<br />

stellte<br />

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter<br />

Udo<br />

Landbauer gegenüber<br />

der EU<br />

klar. Unter dem Udo Landbauer<br />

Deckmantel der Umwelt- und Klimaziele<br />

sowie Binnenmarkt- und<br />

Automobilindustriestärkung wolle<br />

die EU nämlich neue Regeln für<br />

die Bewertung und das Recycling<br />

von Fahrzeugen verordnen.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Noch mehr Bürokratie<br />

Statt immer neue Auflagen für<br />

die Milchbauern einzuführen, sollte<br />

die AMA lieber dabei helfen, die<br />

Bürokratie für die Bauern abzubauen,<br />

forderten der Obmann der Freiheitlichen<br />

Bauernschaft Oberösterreichs,<br />

Arthur Kroismayr, und der<br />

FPÖ-Landesagrarsprecher Franz<br />

Graf: „Aber statt unsere Bauern zu<br />

entlasten und den Bürokratieabbau<br />

voranzutreiben, werden auf Zuruf<br />

des deutschen Handels unsere<br />

Milchbauern noch mehr belastet!“<br />

Österreich verfüge im internationalen<br />

Vergleich über sehr hohe Tierschutzstandards<br />

und sollte nicht<br />

ständig das „Goldplating“ des Handels<br />

oder der EU mittragen, kritisierten<br />

Kroismayr und Graf. Stattdessen<br />

sollten die bürokratischen<br />

Auflagen verringert werden, damit<br />

sich die Bauern auf die Produktion<br />

wertvoller Lebensmittel konzentrieren<br />

können.<br />

Foto: FPÖ Niederösterreich<br />

Mutmaßliche<br />

islamistische<br />

Terroristen leben unbehelligt<br />

in Österreich, während der<br />

Verfassungsschutz unter jedem<br />

Stein Rechtsextreme vermutet.<br />

Ende März wurde der von der<br />

UNO im November 2023 für tot<br />

erklärte Gründer und Direktor von<br />

„GazaNow“, Mustafa Ayash, in<br />

Linz höchst lebendig angetroffen.<br />

„Dass sich derartige Personen unbehelligt<br />

in Österreich aufhalten,<br />

stellt nicht nur eine massive Sicherheitsgefährdung<br />

für die Bevölkerung<br />

dar, es ist auch ein absolutes<br />

Armutszeugnis für den<br />

Verfassungsschutz”, kritisierte<br />

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter<br />

Manfred Haimbuchner.<br />

Foto: FPÖ Vorarlberg<br />

Islamismus: Verfassungsschutz<br />

setzt völlig falsche Prioritäten!<br />

Für tot erklärter Islamist lebt putzmunter in Oberösterreich<br />

VORARLBERG<br />

Die Kriminalität ist im Jahr 2023<br />

in Vorarlberg geradezu explodiert.<br />

Bei Vergewaltigungen gab es eine<br />

Zunahme von 30,4 Prozent, Raubdelikte<br />

stiegen um 26,4 Prozent.<br />

Und im Bereich der Gewaltkriminalität<br />

musste mit 4.512 Delikten<br />

eine Zunahme von 10,9 Prozent<br />

verzeichnet werden.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Schläft der Verfassungsschutz?<br />

Statt in Extremismusberichten<br />

gesetzestreue Burschenschaften zu<br />

kriminalisieren, sollte der Verfassungsschutz<br />

einen Blick auf die islamischen<br />

Gefährder in Österreich<br />

werfen, forderte Haimbuchner:<br />

„Terroristen haben in unserem<br />

Land offensichtlich nichts zu befürchten<br />

und können hier völlig<br />

unbehelligt leben. Bei einem Verfassungsschutz,<br />

der vornehmlich<br />

Enorme Sicherheitsprobleme<br />

Bitschi: Kriminalität endlich<br />

effektiv bekämpfen.<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

Haimbuchner: Verfassungsschutz soll Terrorismus verhindern.<br />

FPÖ-Landesobmann Christof<br />

Bitschi forderte daher die Abhaltung<br />

eines Sicherheitsgipfels mit<br />

allen Verantwortungsträgern im<br />

Sicherheitsbereich, um wirksame<br />

Gegenmaßnahmen auszuarbeiten<br />

und umzusetzen: „Vor allem auf<br />

den öffentlichen Plätzen treten die<br />

Sicherheitsprobleme immer eklatanter<br />

zutage, weshalb sich an den<br />

bekannten Brennpunkten des Landes<br />

die Vorarlberger immer unsicherer<br />

fühlen.“<br />

Statt der Nachtgastronomie<br />

verlängerte Sperrstunden aufzubrummen,<br />

müsse das Sicherheitsproblem<br />

an der Wurzel bekämpft<br />

werden, erklärte Vorarlbergs FPÖ-<br />

Chef: „Wir werden nicht jede Straftat<br />

verhindern können. Dass aber<br />

über die schwarz-grüne Einwanderungspolitik<br />

immer noch mehr Kriminalität<br />

ins Land hereinkommt,<br />

ist ein massives Problem und verantwortungslos<br />

der eigenen Bevölkerung<br />

gegenüber. Und damit muss<br />

endlich Schluss gemacht werden!“<br />

rechtsextremen Hirngespinsten<br />

hinterherjagt, anstatt den Terror<br />

und die Ausbreitung einer gewaltaffinen<br />

religiösen Ideologie zu verhindern,<br />

wundert das kein bisschen.<br />

Terrorsympathisanten müssen sofort<br />

abgeschoben werden!“<br />

Foto: FPÖ Innsbruck<br />

TIROL<br />

Kahlschlag für Luxusdomizil.<br />

Waldrodung für<br />

Grünen-Domizil<br />

Im Innsbrucker Stadtwald, im<br />

Tor zum Karwendel, sorgt ein<br />

Kahlschlag für Aufregung, mit dem<br />

sich jemand den Traum vom „Wohnen<br />

im Wald“ erfüllt. Und das ist<br />

ausgerechnet ein weiterer grüner<br />

Günstling des Innsbrucker Bürgermeisters<br />

Georg Willi, die Grün-Gemeinderätin<br />

Janine Bex. „Dass unter<br />

grüner Verantwortung so etwas<br />

durchgewunken wird, ist völlig<br />

unverständlich. So ein Baummörderprojekt<br />

darf niemals genehmigt<br />

werden. Wir fordern volle Aufklärung“,<br />

empörte sich Innsbrucks<br />

freiheitlicher Bürgermeisterkandidat<br />

Markus Lassenberger.


Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024<br />

g<br />

Länder 13<br />

SALZBURG<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Marlene Svazek<br />

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg<br />

Foto: BMI<br />

Nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland<br />

fordern Salzburgs Freiheitliche verstärkte Grenzkontrollen<br />

zum Schutz der eigenen Jugend.<br />

Perspektive statt Betäubung:<br />

Keine Macht den Drogen!<br />

Drogentourismus nach Deutschland muss Einhalt geboten werden<br />

Freiheitliche fordern nach<br />

deutscher Cannabis-Freigabe<br />

per Antrag verstärkte Grenzkontrollen<br />

und keine Lockerung in<br />

der EU-Drogenpolitik.<br />

„Unser Ziel muss eine verantwortungsbewusste<br />

Drogenpolitik<br />

sein, die unsere Bürger und insbesondere<br />

junge Menschen über<br />

die Gefahren von Drogen aufklärt<br />

und sie vor gesundheitsschädigenden<br />

Suchtmitteln schützt“, erklärte<br />

der FPÖ-Landtagsabgeordnete<br />

Dominic Maier zum freiheitlichen<br />

Antrag zum Thema Cannabis im<br />

Salzburger Landtag: „Wir müssen<br />

jungen Menschen vielmehr eine<br />

Perspektive geben und sie nicht zur<br />

Betäubung animieren.“<br />

Er sprach damit die durch multiple<br />

Gesellschaftskrisen der vergangenen<br />

Jahre produzierte Überlastung<br />

der Jugendpsychiatrien an:<br />

„Eine liberale Suchtmittelpolitik<br />

würde die Situation hier nur weiter<br />

verschärfen.“<br />

Keine Aufweichung der Gesetze<br />

Maier zitierte ausgewiesene Experten,<br />

die in ihrer Arbeit mit den<br />

Auswirkungen von Cannabis-<br />

Exzessen konfrontiert sind. Cannabis<br />

ist eine Einstiegsdroge, die zum<br />

Verharmloste Jugendgewalt<br />

In den vergangenen drei Jahren<br />

wurden in Österreich mehr als<br />

2.000 Straftaten in Bildungseinrichtungen<br />

zur Anzeige gebracht,<br />

alleine im letzten Jahr waren es<br />

784. Von den 589 Tatverdächtigen<br />

des Jahres 2023 waren mehr als 46<br />

Prozent Migranten. Der Anteil der<br />

unter 14-jährigen Tatverdächtigen<br />

ist ebenso erschreckend hoch. Das<br />

bestärke die Freiheitlichen in ihrer<br />

Forderung nach der Herabsetzung<br />

des Strafmündigkeitsalter, betonte<br />

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes<br />

Amesbauer: „Wer angesichts dieser<br />

Entwicklungen noch gegen<br />

die Anpassung des Strafmündigkeitsalters<br />

ist, ignoriert die Realität<br />

der immer jünger werdenden Täter<br />

gänzlich. Wir Freiheitliche treten<br />

für eine Nulltoleranzpolitik in Sachen<br />

Gewalt in Schulen ein und<br />

fordern härtere Maßnahmen gegen<br />

stark auffällige und gewaltbereite<br />

Jugendliche. Unsere Vorschläge<br />

nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters<br />

von 14 auf 12 Jahre<br />

und der Einführung von sogenannten<br />

Erziehungslagern sind raschestmöglich<br />

umzusetzen!“<br />

Konsum härterer Drogen wie Heroin<br />

oder Kokain verführt und erhebliche<br />

gesundheitliche Schäden<br />

mit sich bringt: „Die Droge hat unkontrollierbare<br />

Effekte, die sowohl<br />

Verkehrs- als auch Gesundheitsrisiken<br />

mit sich bringen. Jede Verharmlosung<br />

ist strikt abzulehnen!“<br />

So befürchte er Auswirkungen<br />

auf Salzburg, die mit der Entkriminalisierung<br />

in Deutschland einhergehen<br />

würden und fordert Maßnahmen:<br />

„Um dem Drogentourismus<br />

von Salzburg nach Freilassing oder<br />

Berchtesgaden entgegenzuwirken,<br />

braucht es jedenfalls verschärfte<br />

Kontrollen.“<br />

STEIERMARK<br />

Amesbauer: Maßnahmen gegen<br />

gewalttätige Jugendliche.<br />

Foto: NFZ<br />

Unerschütterliche Geschlossenheit,<br />

eine Mannschaft, in der<br />

einer für den anderen einsteht.<br />

Weder Wunschvorstellung, noch<br />

Floskel, sondern die Grundvoraussetzung,<br />

ehe man einen gemeinsamen<br />

Weg bestreiten kann.<br />

Ein Weg, der sich nicht nur in<br />

politischer Arbeit, sondern auch<br />

im Resultat für unsere Gesellschaft,<br />

für unser Salzburg abzeichnen<br />

soll. Während sich die<br />

anderen Parteien mit sich selbst<br />

beschäftigen, wollen wir an<br />

Lösungen arbeiten. Lösungen,<br />

die gerade dann, wenn die Herausforderungen<br />

groß sind, noch<br />

mehr von uns fordern.<br />

Gemeinsam unschlagbar<br />

Aber diese Einigkeit ist kein<br />

Zufall, sondern das Ergebnis<br />

einer tiefen Verbundenheit vieler<br />

Jahre mit einem klaren Ziel vor<br />

Augen: eine lebenswerte Zukunft<br />

für alle zu schaffen. Wie die einzelnen<br />

Puzzleteile eines großen<br />

Bildes fügen sich die Mitglieder<br />

der Salzburger Freiheitlichen zu<br />

einem unschlagbaren Team zusammen.<br />

Und der Erfolg einer Einheit<br />

muss der gesamten Gesellschaft<br />

zugute kommen: Eine starke politische<br />

Kraft ist ein Garant für Stabilität,<br />

Fortschritt und Wohlstand.<br />

Es ist an der Zeit, diesen Zusammenhalt<br />

als Grundlage für<br />

eine erfolgreiche Zukunft zu erkennen<br />

und zu nutzen.<br />

In einer Zeit voller Herausforderungen<br />

ist es nämlich entscheidend,<br />

zu wissen, auf wen man<br />

sich verlassen kann.<br />

Wir wollen daher auch in Zukunft<br />

mit diesem Beispiel vorangehen.<br />

Jeder soll das Selbstbewusstsein<br />

einzelner Stärke in<br />

sich tragen, aber letztendlich erkennen,<br />

dass wir nur gemeinsam<br />

unschlagbar sind!


14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Heimo Lepuschitz<br />

@heimolepuschitz<br />

Da hilft nur mehr ein neuer<br />

Journalistenpreis für die richtige<br />

Haltung: Eine Mehrheit von 51%<br />

findet die ORF-Berichterstattung<br />

„überhaupt nicht“ (28%) oder<br />

„eher nicht“ (23%) ausgewogen.<br />

Nur 9% halten den ORF „auf<br />

jeden Fall“ neutral. 8. April 2024 09:04<br />

Wieso soll man gegenüber denjenigen<br />

„neutral“ sein, denen man die<br />

Spitzengage verdankt?<br />

Radio FM4<br />

@radiofm4<br />

Sie machen es nochmal. Auch<br />

2024 kommentieren Jan Böhmermann<br />

und Olli Schulz den<br />

Songcontest für FM4 - live aus<br />

Malmö.<br />

GEFÄLLT MIR<br />

8. April 2024 14:16<br />

Mit der ORF-Zwangssteuer kann<br />

man auch den „700.000 Euro-<br />

Mann“ des ZDF engagieren.<br />

TELEGRAM<br />

Der „Privilegienstadl“ Küniglberg<br />

braucht eine echte Reform<br />

62 ORF-Mitarbeiter verdienen mehr als 170.000 Euro im Jahr<br />

Der ORF musste letzte Woche<br />

seine „Großverdienerliste“<br />

publik machen. Die Freiheitlichen<br />

fordern, den Sparstift<br />

bei diesen anzusetzen - und die<br />

Zwangssteuer abzuschaffen.<br />

Nachdem der ORF im Zuge<br />

der Zwangssteuer-Beglückung<br />

der Transparenzvorschrift nachgekommen<br />

war und die Liste seiner<br />

Spitzenverdiener mit mehr als<br />

170.000 Euro Jahresgage an das<br />

Bundeskanzleramt übermittelt hatte,<br />

drohte ORF-General Roland<br />

Weißmann, dass er rufschädigende<br />

Äußerungen gegen die betreffenden<br />

Mitarbeiter juristisch verfolgen<br />

lassen werde.<br />

Jeder fünfte ORF-Mitarbeiter verdient mehr als 100.000 Euro.<br />

„Geradezu obszön hohe Gagen“<br />

FPÖ-Mediensprecher Christian<br />

Hafenecker ließ sich davon in seiner<br />

Kritik nicht beeindrucken:<br />

„Wenn man bedenkt, dass das<br />

durchschnittliche Bruttoeinkommen<br />

der Österreicher in Vollzeitbeschäftigung<br />

bei etwa 57.000 Euro<br />

liegt, dann sind die nun offengelegten<br />

Gagen der ORF-Eliten geradezu<br />

obszön.“<br />

Als besonders perfide bezeichnete<br />

er manche Zusatzeinkommen, die<br />

ebenfalls offengelegt werden mussten.<br />

Diese Leute hätten ihre Bekanntheit<br />

dem ORF zu verdanken<br />

– ohne ihre Arbeit dort kämen sie<br />

für Werbeverträge oder andere lukrative<br />

Nebenjobs gar nicht in Frage,<br />

gab Hafenecker zu bedenken.<br />

„Eigentlich sollte man hier überlegen,<br />

ob man die Einkommen aus diesen<br />

Zusatzjobs nicht mit der ORF-<br />

Gage gegenrechnen sollte.“<br />

Anstatt wie in Krisenzeiten üblich<br />

den Sparstift anzusetzen und<br />

sich in Bescheidenheit zu üben,<br />

habe man sich am Küniglberg jedenfalls<br />

ein wahres Gagenparadies<br />

geschaffen. „Das ist natürlich nicht<br />

von selbst passiert und ist auch<br />

nur möglich, weil ÖVP und Grüne,<br />

aber auch die SPÖ in der Vergangenheit<br />

den Nährboden dafür<br />

geschaffen haben“, kritisierte der<br />

FPÖ-Mediensprecher.<br />

Da ist die GIS-Gebühr in die heutige<br />

Haushaltsabgabe umgewandelt<br />

worden, die den Topf für diese<br />

Gehälter so richtig fülle. Mit dem<br />

Umstieg auf die ORF-Zwangssteu-<br />

er wurden zusätzlich noch mehr als<br />

500.000 Haushalte zu Abgabenzahlern<br />

gemacht, die zuvor keine GIS<br />

bezahlt hätten.<br />

„Aber von irgendwo muss das<br />

Geld ja kommen, um am Küniglberg<br />

ein Durchschnittseinkommen<br />

von 91.000 Euro zahlen zu können“,<br />

kritisierte Hafenecker insbesondere<br />

Schwarz-Grün, die das ermöglicht<br />

hätten.<br />

Der ORF braucht eine Totalreform<br />

in Richtung eines verschlankten<br />

„Grundfunks“ ohne Zwangssteuern<br />

oder Zwangsgebühren,<br />

betonte Hafenecker: „Der ORF<br />

und seine Mitarbeiter müssen sich<br />

von ihrer Komfortzone und der<br />

Zwangssteuer verabschieden, um<br />

in der Leistungsgesellschaft mit<br />

Reinigungskraft, Bauarbeiter oder<br />

Pflegepersonal anzukommen.“<br />

Foto: NFZ<br />

Herbert Kickl<br />

8. April 2024<br />

Die manipulative Macht von Bildern:<br />

Der linkslastige Standard<br />

versucht hier einen Zusammenhang<br />

zwischen mir und Putin<br />

darzustellen. Dafür lässt er im<br />

kleinen Bild ÖVP-Edtstadler, die<br />

neben Putin geht, einfach wegschneiden.<br />

3.047 Personen gefällt das.<br />

Im „Kampf gegen Rechts“ scheint<br />

alles erlaubt zu sein.


Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024<br />

g<br />

Das Haus für Sisi im Grünen<br />

Die Hermesvilla, ein kaiserliches Geschenk<br />

Der Frühling ist da, wir wollen<br />

ins Freie, und in Wien bietet sich<br />

unter anderem der Lainzer Tiergarten<br />

für einen Ausflug an. In diesem<br />

ehemaligen Jagdgebiet aber ist ein<br />

Besuch der Hermesvilla beinahe<br />

ein Muss.<br />

Erbaut wurde sie, die ja im Grunde<br />

ein Schloß ist, um 1885. Kaiser<br />

Franz Joseph erkannte, dass seine<br />

Gemahlin mit dem höfischen Zeremoniell<br />

keine Freude hatte, und er<br />

wollte ihr in der weitläufigen Waldund<br />

Wiesenlandschaft das Gefühl<br />

der persönlichen Freiheit geben.<br />

Für etwa ein Jahr ging das gut,<br />

Sisi erfreute sich an der Villa und<br />

ihrer Umgebung, und sie ließ eine<br />

Marmorfigur anfertigen, die auch<br />

jetzt noch vor dem Gebäude steht<br />

und der Villa, die ursprünglich Villa<br />

Waldesruh hieß, ihren Namen gab.<br />

Es ist Hermes, der ja in der griechischen<br />

Mythologie nicht nur Gott<br />

des Handels, der Diebe und der<br />

Kaufleute, sondern auch Götterbote<br />

ist und die Seelen der Verstorbenen<br />

in den Hades führt.<br />

Das Innere<br />

Wir aber begeben uns zunächst in<br />

den ersten Stock, wo Elisabeth ihre<br />

Privaträume hatte. In ihrem Schlafzimmer<br />

steht ein riesengroßes<br />

Prunkbett, das noch aus der Zeit<br />

Maria Theresias stammt. Die Wandmalereien,<br />

die von Hans Makart<br />

stammen, zeigen Szenen aus William<br />

Shakespeares „Sommernachtstraum“.<br />

Die sportliche Kaiserin<br />

führte ihre Gymnastik im benachbarten<br />

Turnzimmer aus, wo die<br />

damaligen Turngeräte heute leider<br />

nicht mehr vorhanden sind.<br />

Einige Zeit benutzte Elisabeth die<br />

Villa nicht, dann aber pflegte das<br />

kaiserliche Ehepaar immer wieder<br />

einige Wochen hier zu verbringen.<br />

1898 wurde Elisabeth ermordet,<br />

ihre Tocher Marie Valerie wurde<br />

Erbin der Villa , und 1911 verkaufte<br />

diese das Haus dem Hofärar.<br />

Naturschutzgebiet<br />

Die seinerzeitigen Stallungen<br />

sind noch gut erhalten. Insgesamt<br />

muss man freilich bedenken, dass<br />

das Gebiet des Lainzer Tiergartens<br />

nach dem Zweiten Weltkrieg sowjetische<br />

Besatzungszone war. Und<br />

die russischen Soldaten gingen<br />

nicht gerade zimperlich mit den<br />

Frühjahrsputz für den<br />

Umweltschutz<br />

Auch dieses Jahr beteiligten sich<br />

die Freiheitlichen im oberösterreichischen<br />

Gaspoltshofen an der<br />

Flurreinigungsaktion „Hui statt<br />

Pfui“. Auffallend viele Dosen von<br />

Energiedrinks landeten in den Säcken<br />

der fleißigen Müllsammler<br />

entlang der Bundesstraße 135 Richtung<br />

Niederthalheim. „Wir hoffen,<br />

mit dieser Aktion die Müllsünder zu<br />

erreichen und ihr Umweltbewusstsein<br />

zu schärfen. Es wäre wirklich<br />

nicht notwendig, seinen Müll aus<br />

dem Autofenster zu entsorgen. Auf<br />

dem Radweg haben wir fast gar<br />

nichts einsammeln müssen“, erklärte<br />

Ortsparteiobmann Wolfgang<br />

Klinger (r.). Den Abschluss fand<br />

die Aktion bei einer Jause in der<br />

„Station 5“.<br />

Foto: FPÖ Grieskirchen<br />

Räumen und der Einrichtung<br />

um. Nachdem<br />

die Hermesvilla jahrelang<br />

eher dem Verfall<br />

preisgegeben war, da<br />

sich niemand des wunderschönen<br />

Gebäudes<br />

annahm, entschlossen<br />

sich einige Prominente,<br />

darunter an erster Stelle<br />

der Wiener Bürgermeister<br />

Bruno Marek,<br />

das Haus zu renovieren.<br />

Zahlreiches wurde nach<br />

historischem Vorbild<br />

wiederhergestellt, vieles wurde<br />

restauriert. Das war in den Jahren<br />

1968 bis 1974, und jetzt ist die Hermesvilla<br />

eine vielbesuchte Sehenswürdigkeit<br />

Wiens. Schon 1971 war<br />

der Lainzer Tiergarten zum Naturschutzgebiet<br />

erklärt worden.<br />

In unserer Zeit wird die Hermesvilla<br />

für zahlreiche Veranstaltungen<br />

benutzt, die Schirmherrschaft aber<br />

gehört dem „Wien Museum“, dem<br />

ich leider attestieren muss, dass es<br />

seinen Namen mit einem Deppenleerzeichen,<br />

also ohne Bindestrich<br />

Kultur 15<br />

zwischen „Wien“ und „Museum“<br />

trägt. Wir danken das dem immer<br />

mehr ohne Gegenwehr ins Deutsche<br />

vordringende Englisch. Aber<br />

das soll weder dem Museum noch<br />

der Villa etwas anhaben.<br />

Viele Jahre waren die Stallungen<br />

von den Lipizzanern bewohnt,<br />

und Walt Disney drehte hier seinen<br />

bekannten Film „Die Flucht der<br />

weißen Hengste“.<br />

Das wunderschöne Schloß kann<br />

man Dienstag bis Sonntag besuchen,<br />

der Eintritt kostet acht Euro,<br />

und er ist es wert. Herbert Pirker<br />

Anzeige<br />

Lotto Bonus-Ziehung am 12. April 2024<br />

„Wiederholungstäter“ Cesár Sampson moderiert die zusätzliche Ziehung<br />

mit zusätzlichen 300.000 Euro<br />

Er war einmal für Österreich beim Eurovision<br />

Song Contest am Start und holte 2018 in Lissabon<br />

als Dritter einen Stockerlplatz für Österreich.<br />

Er war einmal bei der ORF-Show Dancing Stars<br />

und wurde 2020 Zweiter. Er moderierte einmal<br />

eine Lotto Bonus-Ziehung und sorgte 2021 dabei<br />

für einen Fünffachjackpot.<br />

Jetzt wird er zum „Wiederholungstäter“. Und<br />

zwar im Lotto Ziehungsstudio. Die Rede ist von<br />

Sänger und Musiker Cesár Sampson.<br />

Am Freitag, den 12. April ist der gebürtige Linzer<br />

also zum zweiten Mal Herr über die Lottound<br />

Joker-Kugeln und moderiert seine zweite<br />

Bonus-Ziehung. Wie üblich geht es auch dabei<br />

wieder um einen Bonus-Gewinn von 300.000<br />

Euro: Diese Summe wird unter allen bei der Bonus-Ziehung<br />

mitspielenden Lotto Tipps verlost. Und wie ebenfalls üblich gliedert sie sich diese Bonus-Ziehung<br />

als komplette Spielrunde gliedert in den Ziehungsrhythmus ein. Auch eventuelle Jackpots werden in die Runde<br />

mitgenommen.<br />

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 12. April 2024 um 18.30 Uhr, die Ziehung ist um<br />

18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.<br />

Das Schloss Belvedere in Wien – ein einzigartiges Ensemble mit zwei barocken Prachtbauten, erbaut im frühen<br />

18. Jahrhundert. Das Obere und das Untere Belvedere inmitten eines weitläufigen Gartens im 3. Wiener<br />

Bezirk zählt zu den schönsten Barockbauten der Welt und beheimatet ein international führendes Museum.<br />

Die Österreichischen Lotterien ermöglichen ihren Spielteilnehmer:innen im Rahmen eines Lotterien Tages am<br />

Freitag, dem 12. April 2024, die weltberühmten Kunstsammlungen im Belvedere kostenlos zu besuchen. Es<br />

muss lediglich eine Quittung oder ein Los eines der Spiele der Österreichischen Lotterien vorgezeigt werden.<br />

Im Unteren Belvedere gibt es etwa die Ausstellung „In the Eye oft he Storm“ zu sehen, die sich mit derb<br />

bewegten und faszinierenden Geschichte der<br />

kulturellen Identität der Ukraine beschäftigt.<br />

Das Obere Belvedere geht mit „Schau! Die<br />

Sammlung Belvedere von Cranach bis EX-<br />

PORT“ auf die Wechselwirkungen zwischen<br />

Kunst und Gesellschaft ein.<br />

Beide Häuser können auch im Rahmen von<br />

Führungen besucht werden. Von 10.00 bis<br />

12.00 Uhr gibt es auch Rundgänge für blinde<br />

und sehbeeinträchtigte Personen bzw. für<br />

Menschen mit Demenz oder Vergesslichkeit<br />

und ihre Begleitpersonen. Detaillierte Informationen<br />

findet man unter lotterientag.at<br />

bzw. belvedere.at<br />

Foto: Moritz Schell<br />

Lotterien Tag am 12. April im Belvedere Wien<br />

Spiel-Quittungen, Rubbel- und Brieflose werden zur Eintrittskarte<br />

ins Obere und Untere Belvedere<br />

Foto: ORF/Günther Pichlkostner<br />

Foto: Wien Museum


16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Politische Bildung aktuell<br />

Partei Regierung Parlament<br />

4 EU<br />

Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.<br />

Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl<br />

werden die wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt.<br />

Die Europäische Kommission<br />

Ihr sollte nach dem Grundgedanken des Institutionengefüges ungefähr die Funktion der Exekutive zukommen. Über diese rein ausführende<br />

Tätigkeit hinaus steht der Kommission allerdings auch das alleinige Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren zu. Deshalb ist kritisch zu<br />

hinterfragen, ob das im demokratischen System vorgesehene Prinzip der Gewaltenteilung für den Staatenverbund der Europäischen Union<br />

gewahrt ist.<br />

Die Europäische Kommission betrachtet sich<br />

selbst auch als die sogenannte „Hüterin der<br />

Verträge“, was sich in ihrer Klagebefugnis<br />

gegen Staaten widerspiegelt, die gegen das<br />

geltende EU-Recht verstoßen. In diesen Bereich<br />

fallen beispielsweise die Fälle, in denen<br />

Richtlinien nicht oder nicht zeitgerecht in nationales<br />

Recht umgesetzt wurden.<br />

Die derzeit 27 Mitglieder der Kommission – die<br />

Kommissarinnen und Kommissare – werden<br />

von den Regierungen der Mitgliedstaaten<br />

nominiert und vom Europäischen Parlament<br />

nach einem Hearing bestätigt. Aktuell stellt<br />

Österreich mit Johannes Hahn seit 2019 den<br />

EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.<br />

Die einzelnen Kommissare sollen in ihren Entscheidungen<br />

unabhängig sein und nur die<br />

gemeinsamen Interessen der Union vertreten<br />

– und nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsländer.<br />

Ihre Amtszeit deckt sich mit der fünfjährigen<br />

Legislaturperiode des Europäischen<br />

Parlaments.<br />

Die Kommission wird von einem Präsidenten<br />

geleitet, wobei dies momentan Ursula<br />

von der Leyen aus Deutschland ist. Der Präsident<br />

kann auch die Ressortverteilung festlegen<br />

und einzelne Kommissare entlassen.<br />

Die EU-Kommission ist darüber hinaus eines<br />

der Hauptziele der Kritik an der EU, da sie mit<br />

ihren derzeit über 30.000 Mitarbeitern die<br />

Zentrale des Brüsseler Bürokratieapparates<br />

darstellt.<br />

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut

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