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Diese Volkspartei ist das wahre Sicherheitsrisiko!

ÖVP im „Anti-FPÖ-Blutrausch“ will lebensgefährdende Akten veröffentlichen

ÖVP im „Anti-FPÖ-Blutrausch“ will lebensgefährdende Akten veröffentlichen

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Nr. 19 . Freitag, 10. Mai 2024<br />

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WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Österreicher sind gegen die<br />

schwarz-grüne Asylpolitik!<br />

Laut Integrationsbarometer sehen bereits 65 Prozent der<br />

Österreicher, <strong>das</strong>s unser Land mit der illegalen Masseneinwanderung<br />

überfordert <strong>ist</strong>. Ebenso viele sehen Moslems als<br />

Integrationsverweigerer. Salzburgs FPÖ-Klubchef Andreas<br />

Schöppl fordert Konsequenzen. S. 13<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

<strong>Diese</strong> <strong>Volkspartei</strong> <strong>ist</strong> <strong>das</strong><br />

<strong>wahre</strong> <strong>Sicherheitsrisiko</strong>!<br />

ÖVP im „Anti-FPÖ-Blutrausch“ will lebensgefährdende Akten veröffentlichen<br />

S. 2/3<br />

Schwarz-Grün hinterlässt<br />

<strong>das</strong> Land als Ruine!<br />

Foto: NFZ<br />

Wachstum nur bei Pleiten, Arbeitslosen und der Asyleinwanderung – S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Vergessene Inklusion<br />

Wahl-Hilfsmilliarde<br />

Gelebte Unfähigkeit<br />

Europhile „Fake News“<br />

Angesichts der Klimarettung<br />

und der Förderung der illegalen<br />

Einwanderer hat Schwarz-Grün<br />

auf die Integration behinderter<br />

Menschen vergessen. Die Umsetzung<br />

der UN-Behindertenrechtskonvention<br />

<strong>ist</strong> nämlich nach wie<br />

vor ausständig. S. 6<br />

Nach der Türkei, Tunesien und<br />

Ägypten will die EVP-„Spitzenkandidatin“<br />

Ursula von der Leyen auch<br />

den vor dem Staatsbankrott stehenden<br />

Libanon mit einer „Flüchtlingsmilliarde“<br />

beglücken. Die<br />

Freiheitlichen warnen vor dieser<br />

Geldverschwendung. S. 8/9<br />

Der SPÖ-Versorgungsbetrieb<br />

„Wiener Wohnen“ liefert bei der<br />

nächsten Gemeindebausanierung<br />

einen weiteren Beweis seiner wirtschaftlichen<br />

Unfähigkeit. Der Bericht<br />

des Stadtrechnungshofs liest sich<br />

wie eine L<strong>ist</strong>e betriebswirtschaftlicher<br />

Todsünden. S. 11<br />

Das EU-Spitzenkandidatensystem<br />

zur Wahl zum Europpaparlament<br />

<strong>ist</strong> plumpe Wählertäuschung.<br />

Der ORF will in der „ZiB2“ <strong>das</strong><br />

Märchen aber unbedingt aufrechterhalten<br />

und we<strong>ist</strong> die Richtigstellung<br />

der Freiheitlichen „empört“<br />

zurück. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Hinter uns die Sintflut. Das<br />

scheint <strong>das</strong> Motto bei Bundes-<br />

ÖVP und Grünen zu sein.<br />

In ihrer blindwütigen Anpatzmanie<br />

gegen die Freiheitlichen<br />

entwickelt sich ÖVP-Kanzler<br />

Nehammers Prätorianergarde<br />

um Generalsekretär Stocker und<br />

dessen Adjutanten Hanger zum<br />

nationalen <strong>Sicherheitsrisiko</strong>. Sie<br />

pfeift auf Warnungen, die nationale<br />

Sicherheit zu gefährden. Da<br />

werden „Beweismittel“ gefälscht,<br />

und vom Justizmin<strong>ist</strong>erium nicht<br />

freigegebene Akten vom Innenmin<strong>ist</strong>erium<br />

in die ÖVP-Zentrale<br />

verschafft.<br />

Hinter uns die Sintflut<br />

Gesetzeskonformes Handeln <strong>ist</strong><br />

bei dieser Truppe sowieso schon<br />

längst in Vergessenheit geraten.<br />

Fast hat es den Anschein, <strong>das</strong>s<br />

die ÖVP den Leitspruch Ludwig<br />

XIV. „L’État, c’est moi!“ – also:<br />

„Der Staat, <strong>das</strong> bin ich!“ – auf<br />

sich umgemünzt hat.<br />

Die Real<strong>ist</strong>en in der Partei,<br />

die nicht mehr an einen gloriosen<br />

Wahlsieg der Partei glauben,<br />

begeben sich bereits auf Versorgungspostensuche.<br />

Wirtschaftsmin<strong>ist</strong>er<br />

Martin Kocher, dem<br />

keine Krise der letzten Jahre würdig<br />

genug erschien, ihr auch nur<br />

irgendwie zu begegnen, hat schon<br />

seine Anwartschaft auf den Posten<br />

des Nationalbankgouverneurs<br />

angemeldet.<br />

Da dessen Amtszeit und die<br />

seines Direktoriums erst Mitte<br />

2025 ausläuft, wurde <strong>das</strong> Bestellungsverfahren<br />

vorgezogen, damit<br />

eine etwaige Regierung ohne<br />

ÖVP-Beteiligung im Herbst vor<br />

vollendete Tatsachen gestellt <strong>ist</strong>.<br />

Das alles in gefälliger Mittäterschaft<br />

der Grünen.<br />

Wen wird der Anstand diesen<br />

September wählen, Herr Kogler?<br />

ÖVP und Grüne sicher nicht mehr.<br />

Angst vor neuen Skandalen<br />

Freiheitliche bringen zwei Strafanzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutm<br />

Wie groß muss die Panik in der ÖVP vor dem Platzen weiterer<br />

Skandale sein, <strong>das</strong>s sie sogar auf die nationale Sicherheit pfeift?<br />

Was sich derzeit im U-Ausschuss abspiele, offenbare die „wirklichen<br />

Ambitionen“ der ÖVP, erklärte FPÖ-Generalsekretär Chr<strong>ist</strong>ian<br />

Hafenecker: „Sie will ihren ,tiefen Staat‘ um jeden Preis erhalten!“<br />

Bereits am Freitag der Vorwoche<br />

hatte der freiheitliche Generalsekretär<br />

und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende<br />

Chr<strong>ist</strong>ian Hafenecker<br />

gewarnt, <strong>das</strong>s <strong>das</strong> von Gerhard<br />

Karner geführte Innenmin<strong>ist</strong>erium<br />

Akten zum Spionageskandal an<br />

den Untersuchungsausschuss geschickt<br />

hat, die <strong>das</strong> Justizmin<strong>ist</strong>erium<br />

aus Gründen der nationalen<br />

Sicherheit zurückhalten wollte.<br />

In dem vorausgegangenen Konsultationsverfahren<br />

hatte <strong>das</strong> Justizmin<strong>ist</strong>erium<br />

die Fraktionen im Ausschuss<br />

eindringlich gewarnt. Damit<br />

würden nicht nur Ermittlungen der<br />

Staatsanwaltschaft gefährdet, sondern<br />

eine Gefahr für die öffentliche<br />

Sicherheit sowie für Leib und Leben<br />

bestimmter Personen, vor allem<br />

des Verdächtigen Egidius Ott, heraufbeschworen,<br />

den die ÖVP unter<br />

allen Umständen vor den U-Ausschuss<br />

zerren wolle.<br />

Gefährliche Aktenöffnung<br />

„Die ÖVP will diese Akten unbedingt<br />

haben – und sie will sie genau<br />

zu einem einzigen Zweck, nämlich<br />

um ihre Dirty-Campaigning-<br />

Lager aufzufüllen“, kritisierte<br />

Hafenecker diesen sicherheitspolitischen<br />

Amoklauf der <strong>Volkspartei</strong>.<br />

Die Freiheitlichen, aber auch die<br />

anderen Parteien seien sich einig,<br />

SPITZE FEDER<br />

<strong>das</strong>s dieses Kapital in einem eigenen<br />

U-Ausschuss nach der Nationalratswahl<br />

umfassend aufgeklärt<br />

gehöre – und nicht für Wahlkampfzwecke<br />

missbraucht werden solle.<br />

„Das Verhalten der ÖVP reißt<br />

alle politischen und vor allem auch<br />

rechtliche Regeln nieder. So etwas<br />

haben wir bisher noch von keiner<br />

Partei erleben müssen“, begründete<br />

FPÖ-Verfassungssprecherin<br />

Susanne Fürst die beiden Strafanzeigen<br />

gegen ÖVP-Politiker.<br />

Legal, illegal, ÖVP!<br />

Die erste Anzeige richte sich gegen<br />

die ÖVP-Abgeordnete Corinna<br />

Scharzenberger, die – obwohl selbst<br />

Jur<strong>ist</strong>in – mithilfe eines manipulierten<br />

Zeitungsartikels als Beweismittel<br />

FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl mit Kinderpornografie<br />

in Zusammenhang bringen<br />

wollte – siehe NFZ 16/2024. Dies<br />

verstößt gegen den § 293 des Strafgesetzbuchs<br />

und <strong>ist</strong> mit bis zu einem<br />

Jahr Freiheitsstrafe bedroht.<br />

Die zweite Anzeige betreffe<br />

ÖVP-Generalsekretär Chr<strong>ist</strong>ian<br />

Stocker, U-Ausschuss-Fraktionsführer<br />

Andreas Hanger und unbekannte<br />

Täter wegen des Verdachts<br />

des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung<br />

dazu. „Sowohl Hanger als<br />

auch Stocker haben in Pressekon-<br />

Je näher der Wahltermin, desto größer die Panik.<br />

Foto: NFZ<br />

„Die ÖVP reißt alle politischen und vor<br />

U-Auschussmitglieder Susanne Fürst<br />

ferenzen am 8. bzw. 12. April ein<br />

Organigramm eines angeblich im<br />

Außenmin<strong>ist</strong>erium geplanten Geheimdienstes<br />

präsentiert, <strong>das</strong> erst<br />

am Nachmittag des 12. April in den<br />

Untersuchungsausschuss geliefert<br />

worden <strong>ist</strong>. Es liegt daher der Verdacht<br />

nahe, <strong>das</strong>s diese Unterlagen<br />

den ÖVP-Politikern – mutmaßlich<br />

aus dem ÖVP-geführten Innenmin<strong>ist</strong>erium<br />

– amtsmissbräuchlich<br />

zur Verfügung gestellt worden<br />

<strong>ist</strong>“, erläuterte Fürst den Inhalt der<br />

zweiten Sachverhaltsdarstellung.<br />

Dies sei besonders brisant, weil<br />

<strong>das</strong> Justizmin<strong>ist</strong>erium vor der Lie-<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

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Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024<br />

g<br />

: ÖVP läuft Amok<br />

aßlichen Gesetzesbruchs ein<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: FPÖ<br />

Innenpolitik 3<br />

Rote Verstaatlichungsträume<br />

In der sonntägigen ORF-Pressestunde forderte<br />

der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-<br />

Wahl, Andreas Schieder, einen „Europe First<br />

Act“. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger<br />

(Bild) sieht darin einen billigen PR-Gag: „Die<br />

SPÖ hat kritiklos den Klimawahn, bei dem<br />

Hysterie und Bürokratie in Gesetze gegossen<br />

wurden, bis hin zu den wohlstandsgefährdenden<br />

Russland-Sanktionen alle Maßnahmen zur<br />

Deindustrialisierung der EU mitgetragen. Jetzt<br />

will sie mit dem Geld der Steuerzahler eine<br />

neue verstaatlichte Industrie aufbauen.“<br />

allem auch rechtlichen Regeln nieder“, kritisierten die beiden freiheitlichen<br />

und Chr<strong>ist</strong>ian Hafenecker <strong>das</strong> skandalöse Vorgehen der Kanzlerpartei.<br />

ÖVP gegen Familien<br />

Die ÖVP mache mit ihren Erfüllungsgehilfen<br />

nur noch Politik gegen die arbeitende<br />

Bevölkerung, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin<br />

Dagmar Belakowitsch (Bild): „Jetzt <strong>ist</strong><br />

auch Wirtschaftskammer Präsident Harald<br />

Mahrer nicht nur auf die 41-Stundenwoche<br />

aufgesprungen. Er will auch ,Anreize‘ schaffen,<br />

um Mütter zu benachteiligen, die in Teilzeit<br />

arbeiten. Das tun diese aber nur, um ihre<br />

Kinder selbst betreuen zu können, anstatt sie<br />

in eine staatlich betreute Kindererziehungsanstalt<br />

á la DDR zu schicken.“<br />

Foto: NFZ<br />

ferung dieser Akten zur Spionageaffäre<br />

sowie vor der Einvernahme<br />

des inhaftierten Verdächtigen Ott<br />

gewarnt hatte – mit Hinweis auf<br />

Gefahr für Leib und Leben, stellte<br />

Fürst klar.<br />

Demokratiegefahr „tiefer Staat“<br />

Hafenecker betonte, <strong>das</strong>s diese<br />

Vorgehensweise System habe, es<br />

ein „massives Leck im Innenmin<strong>ist</strong>erium<br />

Richtung ÖVP“ gebe – und<br />

<strong>das</strong> trotz aller Warnungen des Justizmin<strong>ist</strong>eriums.<br />

Als Ursache dieses<br />

panischen und alle Regeln verletzenden<br />

Verhaltens der ÖVP vermutete<br />

Hafenecker die Angst vor neuerlichen<br />

Enthüllungen. Etwa <strong>das</strong><br />

„Marsalek-Russland-Netzwerk“<br />

rund um Nationalratspräsident<br />

Wolfgang Sobotka oder den nun<br />

anscheinend den Ermittlungsbehörden<br />

zugänglich gemachten Daten<br />

vom Laptop des „verstorbenen“<br />

Justiz-Sektionschefs Chr<strong>ist</strong>ian<br />

Pilnacek.<br />

Die einzige relevante Frage, so<br />

Hafenecker, die es angesichts der<br />

aktuellen Entwicklung zu klären<br />

gebe, sei: „Wie tief <strong>ist</strong> dieser Staat<br />

im Staat, den sich die ÖVP da zusammengezimmert<br />

hat.“<br />

Foto: NFZ<br />

Feuerteufel als Feuerwehr<br />

Der vom grünen Sozialmin<strong>ist</strong>ers Johannes<br />

Rauch vorgelegte „Schuldenreport 2023“ zur<br />

enorm gestiegenen Nachfrage nach Schuldenberatung<br />

sei ein einziges Schuldeingeständnis<br />

des schwarz-grünen Versagens,<br />

kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael<br />

Schnedlitz (Bild): „Nachdem ÖVP und Grüne<br />

unser Land in den letzten Jahren mit Vollgas<br />

an die Wand gefahren haben, will man<br />

sich mit bereits gesetzten Maßnahmen, mit<br />

denen die Inflation in EU-Rekordhöhe getrieben<br />

wurde, sogar als angeblichen Retter<br />

inszenieren. Der Feuerteufel will sich zur<br />

Feuerwehr hochstilisieren.“<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Wie kommt ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka<br />

überhaupt auf die Idee, <strong>das</strong>s wir mit der ÖVP,<br />

die ständig die österreichischen Interessen am<br />

Brüsseler Altar opfert, überhaupt<br />

zusammenarbeiten wollen?“<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

5. Mai 2024<br />

Der FPÖ-Spitzenkandidat korrigiert<br />

<strong>das</strong> leere Versprechen des<br />

ÖVP-Spitzenkandidaten, „niemals<br />

mit der FPÖ“ im Europaparlament<br />

zusammenzuarbeiten.<br />

BILD DER WOCHE<br />

SOS Gesundheitssystem: Am Montag demonstrierten<br />

die Kärntner Spitalsärzte vor der Landesregierung. Die<br />

zuständige SPÖ-Landesrätin verbarrikadierte sich. Herr Babler, kennt<br />

nicht einmal Ihre eigene Partei Ihre Wahlversprechen?<br />

Foto: FPÖ Kärnten


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Asyl-Familiennachzug gibt dem angeschlagenen<br />

Bildungssystem den Rest<br />

An die 500 schulpflichtige Kinder aus Syrien und Afghan<strong>ist</strong>an muss<br />

unser Bildungssystem jetzt monatlich zusätzlich verkraften. Dabei<br />

war es schon ohne diese Zusatzbelastung durch die schwarzgrüne<br />

Asylpolitik bereits am Limit. Jetzt droht der Kollaps.<br />

Bereits 4.000 Asylanträge fielen<br />

heuer in den Bereich der Familienzusammenführung<br />

für anerkannte<br />

Asylwerber. Die Folge sind monatlich<br />

rund 500 Kinder im schulpflichtigen<br />

Alter, ohne jegliche<br />

Sprach- oder Sozialkompetenz für<br />

einen Schulbesuch in Österreich.<br />

Das sind im Monatsschnitt<br />

rund 14 neue Schulklassen,<br />

die aus Syrien und<br />

Afghan<strong>ist</strong>an nach Österreich<br />

gekommen sind. Dennoch<br />

werden sie – hauptsächlich in<br />

Wien, wohin rund drei Viertel alle<br />

Asylberechtigten gezogen sind – in<br />

Klassen gezwängt. Wenn Platz <strong>ist</strong>,<br />

sonst eben in eine der eiligst aufgestellten<br />

„Container-Klassen“.<br />

Und <strong>das</strong>, obwohl im heimischen<br />

Schulsystem bereits mehr als 6.000<br />

Lehrer fehlen. Der Familiennachzug<br />

war nun selbst für die rote<br />

Wiener Lehrergewerkschaft der berühmte<br />

„Tropfen, der <strong>das</strong> Fass zum<br />

Überlaufen bringt“.<br />

Dabei waren die Zustände an<br />

Wiens Schulen wegen der Einwanderung<br />

ins rote „Sozialparadies“<br />

bereits vor der Familiennachzugswelle<br />

unter jedem Niveau. Jedes<br />

dritte Kind kommt in Wien in der<br />

ersten Klasse zumindest zeitweise<br />

in eine Deutschförderklasse.<br />

Der Wortschatz der Asyl-Schulabgänger<br />

entspreche dann oft dem<br />

eines heimischen Schulanfängers,<br />

erklärt ein Lehrergewerkschafter,<br />

weshalb die Masseneinwanderung<br />

alles andere als ein Auffüllen des<br />

Facharbeitskräftemangels bringt,<br />

sondern nur ein Auffüllen des<br />

wachsenden Heeres der Arbeitslosengeld-<br />

und Mindestsicherungsbezieher.<br />

„Das größte Problem <strong>ist</strong> einfach<br />

die Sprache. Da muss man ansetzen.<br />

Wir müssen es schaffen, <strong>das</strong>s<br />

„Wir müssen nun retten,<br />

was noch zu retten <strong>ist</strong>.“<br />

kein Kind in einer Klasse sitzt, <strong>das</strong><br />

dem Unterricht nicht folgen kann“,<br />

sprang der freiheitliche Bildungssprecher<br />

Hermann Brückl den Lehrern<br />

zur Seite.<br />

Deshalb wurden unter der<br />

FPÖ-Regierungsbeteiligung 2017<br />

die Deutschförderklassen eingeführt,<br />

erinnerte Brückl: „Da hat ein<br />

Kind die Chance, in diesem Jahr,<br />

möglicherweise sogar in einem<br />

zweiten, die Sprache zu erlernen.<br />

Und wer zu uns kommt und bleiben<br />

will, findet seinen Weg nur über die<br />

Sprache.“<br />

Dass es dabei hapert, belegte die<br />

jüngste Erhebung des „Integrationsbarometers“.<br />

Für beinah zwei<br />

Drittel der Befragten <strong>ist</strong> mittlerweile<br />

klar, <strong>das</strong>s Österreich den Zuzug<br />

an Migranten nicht mehr bewältigen<br />

kann.<br />

Fast ebenso viele beklagen, <strong>das</strong>s<br />

ein Zusammenleben mit den Einwanderermassen<br />

kaum möglich<br />

sei, vor allem mit jenen aus moslemischen<br />

Ländern. Aber die stellen<br />

Foto: NFZ<br />

die große Masse der Asyleinwanderer.<br />

Was tun gegen den ausufernden<br />

Familiennachzug, bevor <strong>das</strong><br />

Bildungssystem und in der Folge<br />

auch <strong>das</strong> gesellschaftliche Leben<br />

kollabiert? DNA-Tests und bessere<br />

Dokumentenprüfungen, wie von<br />

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer gefordert,<br />

stellten nur den mangelnden<br />

Informationsstand des Bundeskanzlers<br />

bloß. Beides wird bereits<br />

bei zweifelhaften Anträgen zum<br />

Familiennachzug gemacht,<br />

zumindest <strong>ist</strong> <strong>das</strong> so gesetzlich<br />

bereits geregelt.<br />

Regte sich bei Nehammer<br />

<strong>das</strong> schlechte Gewissen?<br />

Waren es doch gerade die ÖVP-<br />

Innenmin<strong>ist</strong>er der letzten Jahre, die<br />

der ungezügelten Masseneinwanderung<br />

hilflos gegenüberstanden.<br />

„Wenn sich nun ÖVP-Kanzler<br />

Nehammer mit seinem Innenmin<strong>ist</strong>er<br />

Gerhard Karner für ein schärferes<br />

Asylsystem mit Abschiebungen<br />

und einer Bremse des Familiennachzugs<br />

aussprechen, versuchen<br />

sie wieder einmal, die Bevölkerung<br />

am Schmäh zu halten“, erklärte<br />

dazu FPÖ-Sicherheitssprecher<br />

Hannes Amesbauer.<br />

Gerade 2022 und 2023, also unter<br />

Nehammer, Karner und Co.,<br />

musste Österreich Rekordwerte bei<br />

der illegalen Einwanderung verzeichnen,<br />

erinnerte der freiheitliche<br />

Sicherheitssprecher. Die <strong>Volkspartei</strong><br />

hätte schon längst den koalitionsfreien<br />

Raum nutzen können,<br />

um den freiheitlichen Anträgen im<br />

Parlament zu Asylstopp, Abschiebung<br />

und Sicherheit zuzustimmen.<br />

„Das Einzige, was Nehammer zusammenbringt,<br />

<strong>ist</strong>, genau diese<br />

FPÖ-Anträge zu kopieren und der<br />

Bevölkerung vorzugaukeln, <strong>das</strong>s er<br />

es nach der kommenden Wahl aber<br />

wirklich ernst damit meint“, betonte<br />

Amesbauer und fragte nach:<br />

„Nur, wer wird ihm <strong>das</strong> noch abkaufen?“<br />

Für die Freiheitlichen kann es<br />

daher in Sachen Asyl und Familienzusammenführung<br />

nur eines geben:<br />

einen sofortiger Asylstopp,<br />

rigorose Abschiebungen und Familienzusammenführungen<br />

im<br />

Herkunftsland. „Wir müssen nun<br />

retten, was noch zu retten <strong>ist</strong>. Das<br />

Wahljahr 2024 wird für die Österreicher<br />

<strong>das</strong> Jahr der Entscheidung“,<br />

zeigte Amesbauer auf.<br />

Grafik: WIFO<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

Österreichs Industrie schätzt die wirt<br />

In fünf Ja<br />

Die schwarz-grüne Koalitio<br />

Spitzenreiter in der EU <strong>ist</strong> und<br />

bleibt Österreich nur bei der<br />

Inflation. Die Konjunkturprognosen<br />

lassen erst kommendes<br />

Jahr leichte Besserung erwarten.<br />

Die Nachfolgeregierung wird sich<br />

mit Insvolenzen- und Arbeitslosenrekordzahlen<br />

herumschlagen<br />

müssen – sowie anhaltend hohen<br />

Energiepreisen wegen der<br />

EU-Vorgaben zu Ukraine-Solidarität<br />

und Klimarettung.<br />

Österreichs Wirtschaft tritt auf<br />

der Stelle, die Inflation wird heuer<br />

und auch 2025 deutlich über dem<br />

Euro-Schnitt liegen, warnte jüngst<br />

die OECD. Heuer könnte <strong>das</strong> Land<br />

einer Rezession gerade noch entfleuchen,<br />

um im kommenden Jahr<br />

um magere 1,5 Prozent zu wachsen.<br />

Der Konjunkturindex des WIFO<br />

<strong>ist</strong> bei den zwei wichtigsten Indikatoren,<br />

bei der Industrie und beim<br />

Bau, im Minus. Das Institut nennt<br />

<strong>das</strong> wohlwollend eine „verfestigte<br />

Bodenbildung“.<br />

Insolvenzen und Arbeitslose<br />

Eindeutig auf Wachstumskurs befinden<br />

sich die Insolvenzen. Viele<br />

Unternehmen stehen heuer in Österreich<br />

nach Hochrechnung des<br />

Kreditschutzverbands von 1870


Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

schaftliche Lage so tr<strong>ist</strong> ein wie nach dem ersten „Lockdown“ in der Corona-Krise 2020. Ein durchschlagender Erfolg von Schwarz-Grün.<br />

hren vom Primus zum Sitzenbleiber<br />

n hat es in nur einer Regierungsperiode geschafft, den Wirtschaftsstandort Österreich zu ruinieren<br />

(KSV1870) vor einer Insolvenz.<br />

Betroffen waren im Vorjahr bereits<br />

5.401 Unternehmen, <strong>das</strong> entspricht<br />

15 Firmenpleiten pro Tag. So viele<br />

Fälle gab es zuletzt vor zehn Jahren<br />

im Gefolge der Finanzkrise bzw.<br />

„Eurorettung“.<br />

Der Alpenländische Kreditorenverband<br />

(AKV) geht davon aus,<br />

<strong>das</strong>s die Zahl der Insolvenzen heuer<br />

weiter steigen wird. Der Gläubigerverband<br />

rechnet mit 6.000 Pleiten<br />

im Laufe des Jahres 2024.<br />

Im April stieg die Arbeitslosigkeit<br />

um 11,1 Prozent gegenüber dem<br />

Vorjahresmonat auf aktuell 368.000<br />

Personen ohne Job an. Am stärksten<br />

erhöht haben sich die Zahlen<br />

in den „Industrie-Regionen“ Oberösterreich<br />

(+17,5 Prozent) und der<br />

Steiermark (+13,3 Prozent), gefolgt<br />

von Salzburg (+11,3 Prozent), Tirol<br />

(+10,5 Prozent), Niederösterreich<br />

(+10,4 Prozent) und Wien (+10,2<br />

Prozent).<br />

Den höchsten Anstieg gab es in<br />

den Branchen Bau (+20,1 Prozent),<br />

Warenerzeugung (+18 Prozent),<br />

Handel (+14,2 Prozent) und im<br />

Verkehrs- und Lagerwesen (+12,7<br />

Prozent). Um 16,9 Prozent erhöhte<br />

sich die Arbeitslosigkeits- bzw.<br />

Schulungsquote bei ausländischen<br />

Arbeitslosen, bei Inländern nahm<br />

sie mit sieben Prozent nicht einmal<br />

halb so stark zu.<br />

Viel zu hohe Energiepreise<br />

Für die schon lange anhaltende<br />

stetige Talfahrt der Wirtschaft<br />

trage die schwarz-grüne Koalition<br />

die volle Verantwortung, kritisierte<br />

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger:<br />

„<strong>Diese</strong> Koalition <strong>ist</strong> nicht<br />

im Stande, wirtschaftspolitische<br />

Maßnahmen mit Weitblick zu setzen.<br />

Das kommt davon, wenn man<br />

sein Hauptaugenmerk auf die ‚Klimarettung‘<br />

richtet. Dann werden in<br />

der Krise Maßnahmen gesetzt, die<br />

der Wirtschaft nicht helfen, sondern<br />

die Situation sogar noch verschlechtern<br />

– siehe CO2-Steuer,<br />

Wohnbaukreditverteuerung oder<br />

die hohen Energeipreise wegen der<br />

bedingungslosen Übernahme des<br />

EU-Sanktionsregimes gegen Russland.“<br />

Für IHS-Chef Holger Bonin<br />

sind die hohen Preis für Energie ein<br />

Hauptgrund für die wirtschaftliche<br />

Misere des Landes: „Das <strong>ist</strong> aber<br />

nicht nur auf die Abhängigkeit von<br />

russischem Gas zurückzuführen,<br />

sondern hängt auch mit dem Energiemix<br />

und mit der Wettbewerbssituation<br />

zusammen.“<br />

Und ausgerechnet jetzt verordnete<br />

die grüne „Klimarettungsminis-<br />

Schwarz-grünes Erbe: Der hausgemachte Inflationsturbo.<br />

Grafik: OECD<br />

terin“ Leonore Gewessler der heimischen<br />

Wirtschaft den Ausstieg<br />

aus billigem russischen Pipelinegas<br />

bis 2028. „Österreich <strong>ist</strong> zu 70 bis<br />

90 Prozent noch immer von russischem<br />

Gas abhängig. Woher soll<br />

<strong>das</strong> Gas kommen, zumal ihr deutscher<br />

Parteikollege eine ,Gasexportsteuer“<br />

erlassen hat, die heuer auf<br />

1,86 Euro je Megawattstunde bereits<br />

verdreifacht wurde“, erläuterte<br />

Kassegger. <strong>Diese</strong> Verordnung sei<br />

einfach die Ausrede, den Ukrainern<br />

den für 2025 angekündigten Stopp<br />

des Gastransits aus Russland nicht<br />

ausreden zu müssen.<br />

„Unser Land braucht endlich eine<br />

Energiepolitik, die mit Vernunft und<br />

Hausverstand die Interessen der<br />

eigenen Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts<br />

verfolgt. So muss<br />

<strong>das</strong> Verteufeln fossiler Energieträger,<br />

die hysterische Klimapolitik<br />

und die damit verbundene schon<br />

viel zu lange andauernde Belastungswelle,<br />

die die Österreicher<br />

sehr hart trifft, rasch beendet werden“,<br />

forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.<br />

Apropos Klimapolitik: Das<br />

höchste Wachstum erwartet die<br />

OECD heuer und im kommenden<br />

Jahr in China und Indien – dank billigem<br />

Öl und Gas aus Russland.


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor der FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Eine wichtige Denkkategorie <strong>ist</strong><br />

der Umkehrschluss, der als <strong>das</strong> Gegenstück<br />

zur Analogie gilt. Nachdem<br />

Herr Nehammer gut klingende<br />

Maßnahmen gegen den aus den<br />

Fugen geratenen Familiennachzug<br />

angekündigt hat, wollen wir auf<br />

ihn zurückgreifen. Denn die Ankündigung<br />

lässt vortreffliche Rückschlüsse<br />

zu, woran es hapert.<br />

Da wurde angekündigt, künftig<br />

verstärkt DNA-Tests einzusetzen,<br />

die ohnedies schon seit langer Zeit<br />

möglich sind. Mit anderen Worten:<br />

Eine gesetzlich vorgesehene<br />

Möglichkeit, um falsche Familienverhältnisse<br />

aufzudecken, wurde<br />

bisher nicht (ausreichend) genutzt.<br />

Umkehr!<br />

Da wurde angekündigt, künftig<br />

Dokumente besser zu prüfen. Was<br />

eine Selbstverständlichkeit sein<br />

sollte, wurde bisher verabsäumt.<br />

Da wurde angekündigt, künftig<br />

Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen.<br />

Mit anderen Worten: Bis<br />

jetzt hat sich niemand darum geschert,<br />

ob Gefährder einreisen.<br />

Das Fazit der Ankündigung<br />

Nehammers <strong>ist</strong> ein Offenbarungseid<br />

der ÖVP-Politik, die immer<br />

dann rechts blinkt, wenn ihr <strong>das</strong><br />

Wasser bis zum Halse steht. Offensichtlich<br />

kann unter dem Titel des<br />

Familiennachzuges jedermann ungeprüft<br />

einreisen, um hier auf unser<br />

aller Kosten sein Asylanten-Dasein<br />

zu fr<strong>ist</strong>en. An dieser Stelle sei eine<br />

Analogie erlaubt: Wenn es beim<br />

Familiennachzug solch haarsträubende<br />

Zustände gibt, wie <strong>ist</strong> <strong>das</strong><br />

in den anderen Bereichen, bei den<br />

sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“?<br />

Statt solcher Umkehrschlüsse<br />

wäre eine Schubumkehr in der<br />

Ausländerpolitik angezeigt. Eine<br />

solche <strong>ist</strong> nur mit den Freiheitlichen<br />

machbar.<br />

VERWALTUNG<br />

Rekordausgaben für externe Berater<br />

Wen man sich nicht mehr zu helfen weiß, holt<br />

man sich externe Berater. Das haben Schwarz-Grün<br />

im vergangenen Jahr wieder exzessiv getan. Insgesamt<br />

gaben die Min<strong>ist</strong>erien dafür 116,8 Millionen<br />

Euro aus, nach 88,4 Millionen Euro 2022. Den<br />

größten Anstieg verbuchte der grüne Sport- und<br />

Kulturmin<strong>ist</strong>er Werner Kogler mit einem Plus von<br />

174 Prozent – wofür? Und vor allem: Was hat es den<br />

Österreichern gebracht?<br />

Foto: NFZ<br />

AGRARPOLITIK<br />

Tiertransporte<br />

Der Verordnungsvorschlag der<br />

EU-Kommission für Lebendtiertransporte<br />

greift für die Freiheitlichen<br />

zu kurz. Die FPÖ berief sich<br />

dabei auf die erfolgreiche Petition<br />

zur Beendigung des Tierleids<br />

bei Transporten und forderte, <strong>das</strong>s<br />

Schlachtungen am nächstgelegenen<br />

Schlachthof erfolgen sollten.<br />

Nichts für Behinderte,<br />

alles für die Einwanderer<br />

FPÖ-Ragger kritisiert Inklusionsversagen von Schwarz-Grün<br />

Von der schwarz-grünen Regierung<br />

gab es nur leere Versprechungen<br />

zur Inklusion. Die<br />

Freiheitlichen stehen für eine<br />

Politik bereit, in der alle Bürger<br />

an erster Stelle stehen.<br />

Die Landesenergieversorger<br />

wie zuletzt die Wien Energie präsentieren<br />

jährlich Rekordgewinne<br />

und neue Investitionsvorhaben.<br />

Foto: NFZ<br />

Ragger: Schwarz-Grün sind die<br />

behinderten Menschen egal.<br />

Die noch im Amt befindliche<br />

schwarz-grüne Regierung ignoriert<br />

weiterhin ihre Pflichten gegenüber<br />

Menschen mit Behinderungen und<br />

bleibt ihnen dabei die Umsetzung<br />

der UN-Behindertenrechtskonvention<br />

schuldig.<br />

„Die Ursachen für <strong>das</strong> Versagen<br />

der österreichischen Behindertenpolitik<br />

muss man an der Wurzel<br />

packen: Das Problem liegt in den<br />

neun unterschiedlichen Landesgesetzgebungen<br />

mit eigenen Förderrichtlinien<br />

für Le<strong>ist</strong>ungen“, zeigte<br />

der freiheitliche Behindertensprecher<br />

Chr<strong>ist</strong>ian Ragger anlässlich<br />

des „Tages der Inklusion“ am vergangenen<br />

Sonntag auf.<br />

Die Grünen hätten hier versagt<br />

und eine vollkommen falsche Poli-<br />

Preissenkungen werden hingegen<br />

nur in Aussicht gestellt. „Das <strong>ist</strong><br />

den Menschen schlichtweg nicht<br />

mehr zu vermitteln. Wir werden<br />

deshalb als FPÖ sehr genau darauf<br />

achten, ob die vollmundigen Versprechungen<br />

von Preissenkungen<br />

auch wirklich umgesetzt werden“,<br />

erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher<br />

Axel Kassegger (Bild).<br />

Die FPÖ <strong>ist</strong> nach wie vor gegen<br />

eine sogenannte „Übergewinnsteuer“,<br />

aber dafür sollten die Gewinne<br />

im Sinne der Bürger sinnvoll investiert<br />

werden – was aber an der<br />

Kopflosigkeit der Bundesregierung<br />

scheitere.<br />

Foto: NFZ<br />

tik gemacht: Statt sich um die Bedürfnisse<br />

von Menschen mit Behinderungen<br />

zu kümmern, habe<br />

man vorrangig für die Einwanderer<br />

umverteilt, kritisierte Ragger.<br />

Selbstbestimmtes Leben<br />

Der Schlüssel zum Erfolg bei<br />

der Inklusion seien die Bildung<br />

und die Umstellung „Lohn statt<br />

Taschengeld“. „Es <strong>ist</strong> an der Zeit,<br />

die ausbeuterischen Strukturen von<br />

Tagesheimen und Werkstätten aufzubrechen<br />

und echte Arbeitsverhältnisse<br />

zu garantieren. Wir Freiheitliche<br />

kämpfen für angemessene<br />

Bezahlung und soziale Absicherung,<br />

damit jeder Mensch wirklich<br />

selbstbestimmt leben kann und<br />

nicht von diesen Strukturen abhängig<br />

<strong>ist</strong>“, betonte der freiheitliche<br />

Behindertensprecher.<br />

Rekordgewinne vernünftig investieren<br />

Etwa die sogenannte Wasserstoffstrategie,<br />

für die es einen Ausbau<br />

der Netz-Infrastruktur brauche,<br />

der bis heute fehle, kritisierte<br />

FPÖ-Technologiesprecher Gerhard<br />

Deimek: „Der fehlende Netzausbau<br />

hat zu einem Chaos beim Ausbau<br />

der erneuerbaren Energien<br />

geführt, weshalb überschüssiger<br />

Wind- und Solarstrom bisher nicht<br />

zur günstigen Wasserstofferzeugung<br />

eingesetzt werden kann.“<br />

Das sei ein beispielloses Versagen<br />

schwarz-grüner Showpolitik, die<br />

im Herbst als unfähigste Regierung<br />

unseres Landes in der Geschichte<br />

endlich abgewählt werden könne.


Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024<br />

g<br />

Die ÖVP hat sich in der letzten Sitzung des von ihr eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses<br />

gründlich blamiert. Die Befragung<br />

eines Grazer Gemeinderats hatte nicht den geringsten Bezug<br />

zum Untersuchungsgegenstand, kritisierte der Verfahrensrichter.<br />

Parlament 7<br />

U-Ausschuss endet mit schwerer ÖVP-Blamage<br />

Rechtsbruch durch Einvernahme eines Grazer Lokalpolitikers – Politposse zu Dienstwagen<br />

Mit Gewalt wollte die ÖVP die<br />

Grazer Finanzaffäre in den Untersuchungsausschuss<br />

ziehen, um der<br />

FPÖ zu schaden. Das Problem: Parteifinanzen<br />

auf Gemeindeebene haben<br />

nichts mit der Bundesverwaltung<br />

zu tun. Das hatte schon vor<br />

Wochen die grüne Justizmin<strong>ist</strong>erin<br />

Alma Zadic so gesehen und daher<br />

die Lieferung der von der ÖVP heiß<br />

ersehnten Akten verweigert. Dennoch<br />

luden Andreas Hanger und<br />

Co. den aus der FPÖ ausgeschlossenen<br />

Grazer Gemeinderat Alexis<br />

Pascuttini in den U-Ausschuss.<br />

Schwarzer Rohrkrepierer<br />

Doch der Anpatzversuch erwies<br />

sich als peinlicher Rohrkrepierer.<br />

Schon zu Beginn der Befragung<br />

stellte Verfahrensrichter Wolfgang<br />

Köller fest, <strong>das</strong>s er aufgrund der<br />

ihm zur Verfügung stehenden Akten<br />

nicht einmal in der Lage sei,<br />

auch nur eine einzige Frage an die<br />

Auskunftsperson innerhalb des Untersuchungsgegenstands<br />

zu stellen.<br />

„Es <strong>ist</strong> damit erwiesen, <strong>das</strong>s<br />

die ÖVP den Untersuchungsausschuss<br />

aufs Übelste missbraucht,<br />

um wahlkampfpolitisches Kleingeld<br />

zu wechseln. Die Blamage für<br />

die ÖVP wird dadurch perfekt, <strong>das</strong>s<br />

selbst der ihrer eigenen Partei zugehörige<br />

Vorsitzende Wolfgang Gerstl<br />

sich der Einschätzung des Verfahrensrichters<br />

im Wesentlichen anschloss“,<br />

sagte der FPÖ- Fraktionsvorsitzende<br />

Chr<strong>ist</strong>ian Hafenecker.<br />

Es waren daher nur wenige Fragen<br />

zulässig und keinerlei Erkenntnisgewinn<br />

gegeben.<br />

ÖVP-Kämmerer aus dem<br />

Dauerschlaf erwacht?<br />

Schmiedlechner: Vor der Wahl<br />

wachen die Kämmerer auf.<br />

„Am Abend wird der Faule<br />

fleißig“, bemerkte der freiheitliche<br />

Landwirtschaftssprecher Peter<br />

Schmiedlechner zu der plötzlichen<br />

Umtriebigkeit von ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident<br />

Josef<br />

Moosbrugger. Anscheinend haben<br />

die miserablen Umfragewerte der<br />

ÖVP im ländlichen Bereich dazu<br />

geführt, <strong>das</strong>s sich die schwarzgeführte<br />

Landwirtschaftskammer<br />

jetzt doch noch mit der anhaltenden<br />

Einkommensverschlechterung<br />

der Landwirte beschäftigen will.<br />

„Jahr für Jahr weisen wir auf die<br />

verfehlte Agrarpolitik des jeweils<br />

amtierenden ÖVP-Min<strong>ist</strong>ers hin.<br />

Das zeigt sich stets deutlich bei der<br />

Einkommensentwicklung der Bauern.<br />

Die <strong>ist</strong> auch 2023 weiter drastisch<br />

gesunken. Real macht <strong>das</strong> Minus<br />

laut der landwirtschaftlichen<br />

Gesamtrechnung für <strong>das</strong> vergangene<br />

Jahr mehr als 21 Prozent aus!“,<br />

half Schmiedlechner den schwarzen<br />

„Kammerschläfern“ auf die Sprünge.<br />

Aber <strong>das</strong> sei schon lange absehbar<br />

gewesen, wenn die schwarze<br />

Funktionärsclique sich einmal<br />

„ins richtige Leben“ hinausgewagt<br />

und mit den Bauern gesprochen<br />

hätte. „Die Kosten im Betrieb<br />

steigen, aber für die Produkte bekommt<br />

man immer weniger“, zeigte<br />

Schiedlechner den Hauptkritikpunkt<br />

aus seinen Gesprächen mit<br />

den Bauernkollegen auf.<br />

Die Lösungen lägen vor, aber die<br />

ÖVP tut nichts. Ein schneller Ausstieg<br />

aus dem „Green Deal“, dazu<br />

der Abbau der Bürokratie und der<br />

Doppelversicherung von Nebenerwerbsbauern<br />

sowie die Rücknahme<br />

der Verpflichtung für die Bauern,<br />

weitere Flächen stillzulegen. Und<br />

vor allem: Die heimische Produktion<br />

müsse unterstützt und gestärkt<br />

werden. Jetzt aufgewacht, ÖVP?<br />

Foto: NFZ<br />

Mit einer Blamage endete der „FPÖ-Anpatz-U-Auschuss“ der ÖVP.<br />

Merkwürdig verlief auch die Befragung<br />

des niederösterreichischen<br />

FPÖ-Klubobmanns und ehemaligen<br />

Kabinettchefs im Innenmin<strong>ist</strong>erium,<br />

Reinhard Teufel. Die Abgeordneten<br />

von Schwarz bis Pink<br />

verbissen sich in dessen Fahrten<br />

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />

Nehammer-Firma<br />

als Corona-Gewinner<br />

Hohe Entschädigungszahlungen<br />

und AMS-Förderungen für<br />

eine Werbefirma des Bruders<br />

und des Vaters von ÖVP-Bundeskanzler<br />

Karl Nehammer<br />

werfen einmal mehr ein schiefes<br />

Licht auf die Corona-Hilfen. Die<br />

Firma schrieb während der Krise<br />

satte Gewinne, aber erhielt dennoch<br />

rund 165.000 Euro von der<br />

COFAG. Der FPÖ-Abgeordnete<br />

Peter Wurm fand nun über eine<br />

Anfrage an Arbeitsmin<strong>ist</strong>er Martin<br />

Kocher (ÖVP) heraus, <strong>das</strong>s<br />

dazu auch umfangreiche Zahlungen<br />

aus der Kurzarbeitshilfe<br />

kamen – mehr als 169.000 Euro<br />

zwischen 2020 bis 2022. „Es <strong>ist</strong><br />

wirklich schamlos, wie sich die<br />

Kanzlerfamilie hier mit beiden<br />

Händen bedient, während viele<br />

Unternehmen bis heute auf CO-<br />

FAG-Geld warten. ,Zuerst wir,<br />

dann lange nichts, dann die anderen,<br />

dieses ÖVP-Motto <strong>ist</strong> bei der<br />

Behandlung des Nehammer-Imperiums<br />

sichtbar geworden“, erklärte<br />

Peter Wurm.<br />

mit einem Dienstwagen, die allerdings<br />

längst von der internen Revision<br />

des BMI überprüft und als<br />

rechtskonform bestätigt worden<br />

waren – auch weil Teufel als Kabinettschef<br />

den vorgesehenen Privatkostenanteil<br />

stets bezahlt hat.<br />

Viel Geld für dubiose<br />

Klima-Organisation<br />

„Die ‚Initiative for Climate<br />

Action Transparency‘ (ICAT)<br />

versteht sich als Unterstützer<br />

von Entwicklungsländern bei der<br />

Einführung von Klimaschutzmaßnahmen.<br />

Es <strong>ist</strong> eine Ironie,<br />

<strong>das</strong>s eine Organisation, die den<br />

Begriff ‚Transparenz‘ im Namen<br />

führt, so wenig über sich Preis<br />

gibt. Es <strong>ist</strong> unklar, wer konkret<br />

hinter dieser Organisation steht.<br />

Das Impressum der Webseite <strong>ist</strong><br />

unzureichend und wirft Fragen<br />

auf.“ – So begründete FPÖ-Umweltsprecher<br />

Walter Rauch eine<br />

Anfrage an die grüne Min<strong>ist</strong>erin<br />

Gewessler – und traf ins Schwarze:<br />

Unfassbare zwei Millionen<br />

Euro überwies Gewessler aus<br />

dem Budget ihres Ressorts an<br />

diesen dubiosen Verein.<br />

Foto: NFZ<br />

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

Weg mit dem<br />

EU-Speck!<br />

Moslems als „neue Stars“<br />

linker Kommunalpolitik<br />

Die Kommunalwahlen in Großbritannien<br />

waren mehr als nur ein<br />

Stimmungstest für die vermutlich<br />

im Herbst stattfindende Parlamentswahl.<br />

Sie zeigten auch eine<br />

gefährliche Entwicklung aufgrund<br />

der Einwanderung auf.<br />

In London, von Konservativen<br />

bereits „London<strong>ist</strong>an“ genannt,<br />

verteidigte Bürgerme<strong>ist</strong>er Sadiq<br />

Khan seine Mehrheit bei einer Negativrekordwahlbeteiligung<br />

von<br />

40,5 Prozent.<br />

Auf „dem Land“ wurde der Abkehr<br />

der Wähler von den Konservativen<br />

hin zu den Sozialdemokraten<br />

und Liberalen gefeiert. Übersehen<br />

wurden dabei einige denkwürdige<br />

Ergebnisse, der sogenannten „Unabhängigen“,<br />

die mehr als 90 Sitze<br />

dazugewannen und so auf mindestens<br />

225 neue Ratssitze kommen.<br />

In Bradford, wo ein Viertel der<br />

Bewohner Moslems sind, stellen<br />

sie mit Rizwan Saleem einen Stadtrat,<br />

der sich in Videos offen zum Islam<br />

als dem Punkt, „wo es alles begann“,<br />

bekennt.<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

In Brüssel sitzen 26 Kommissare<br />

und eine Kommissionspräsidentin.<br />

Die me<strong>ist</strong>en kennt kaum<br />

jemand. Was sie tun, <strong>ist</strong> nicht immer<br />

ganz klar. Das müsste nicht<br />

so sein, weil die EU-Verträge<br />

seit 2014 eine Verkleinerung<br />

der Kommission um ein Drittel<br />

möglich machen würden. Im<br />

EU-Parlament sitzen derzeit 705<br />

Abgeordnete. Nach der EU-Wahl<br />

im Juni werden es 720 sein, mit<br />

14 Vizepräsidenten.<br />

Die EU hat weit mehr als 70<br />

Agenturen und ähnliche Einrichtungen,<br />

darunter eine „für<br />

Foto: twitter.com<br />

<strong>das</strong> Betriebsmanagement von<br />

IT-Großsystemen im Raum der<br />

Freiheit, der Sicherheit und des<br />

Rechts“ oder eine „für Sicherheit<br />

und Gesundheitsschutz am<br />

Arbeitsplatz“. Zusammen umfasst<br />

die Brüsseler Monsterbürokratie<br />

rund 60.000 Beamte. Ihr stehen<br />

für 2021 bis 2027 mehr als 1.200<br />

Milliarden Euro zur Verfügung.<br />

Weil <strong>das</strong> anscheinend immer<br />

noch nicht genug <strong>ist</strong>, hat man<br />

heuer dieses Budget um weitere<br />

21 Milliarden aufgestockt. Dazu<br />

der hochproblematische Corona-<br />

Wiederaufbaufonds mit schuldenfinanzierten<br />

800 Milliarden Euro.<br />

Das Ergebnis dieses Apparats<br />

waren allein 2023 rund 2.800<br />

Rechtssetzungsakte. Eine Regulierungswut,<br />

die unsere Bürger<br />

oft bis hinein in kleinste Details<br />

drangsaliert. Sie können Brüssel<br />

jetzt entbürokratisieren: Am 9.<br />

Juni bei der EU-Wahl.<br />

Wir von der FPÖ wollen Kommission,<br />

Parlament und Budget<br />

halbieren. Unser Motto: Weg mit<br />

dem EU-Speck!<br />

Im Stadtrat von Leeds sitzt jetzt<br />

Mothin Ali auf einem Sitz für die<br />

Grünen. Auf seiner Wahlfeier rief<br />

er unüberhörbar „Allahu akbar“<br />

und versprach vor einer Palästina-<br />

Flagge, <strong>das</strong>s seine Gruppe nicht<br />

mehr zum Schweigen gebracht<br />

werden könne.<br />

In der Beinahe-Großstadt Oldham<br />

im Verwaltungsbezirk Greater<br />

Manchester zog Aisha Kouser mit<br />

„Vote for Palestine“-Schildern im<br />

Wahlkampf durch die Stadt – und<br />

jetzt in den Stadtrat.<br />

„Grünpolitiker“ Mothlin Ali.<br />

Foto: EC<br />

Eine Milliarde Euro<br />

der seit Jahren nic<br />

Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten jetzt auch<br />

Die Geldgeberin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem<br />

dent Nikos Chr<strong>ist</strong>odoulidis den nächsten „Flüchtlingsdeal“ ausverhandelt. W<br />

Als „irrsinnige Panikaktion der EU-Versager“ bezeichnete FPÖ-<br />

Spitzenkandidat Harald Vilimsky <strong>das</strong> geplante Abkommen. Anstatt<br />

selbst seine Grenzen zu schützen, schütte Brüssel korrupte Regierungen<br />

mit Milliarden zu, um ihm diese Sorge abzunehmen. Was<br />

bisher weder in der Türkei noch in Tunesien gelungen <strong>ist</strong>.<br />

Seit Jahresbeginn sind rund 4.000<br />

illegale Einwanderer über den rund<br />

200 Kilometer langen Seeweg aus<br />

dem Libanon auf Zypern gelandet.<br />

Auf der Insel sind die Aufnahmelager<br />

überfüllt. „Wir sind nicht in der<br />

Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge<br />

aufzunehmen“, klagte Zyperns<br />

Präsident Nikos Chr<strong>ist</strong>odoulidis<br />

gegenüber deutschen Medien.<br />

EU will „legale Wege“ öffnen<br />

Sein Klagen wurde erhört. Die<br />

„Spitzenkandidatin“ der Europäischen<br />

<strong>Volkspartei</strong>, die auf keinem<br />

Wahlzettel steht, ergriff die Chance,<br />

in Sachen Asylpolitik eine weitere<br />

Alibihandlung zu vollziehen<br />

und Steuergeld der Europäer zum<br />

Fenster hinauszuwerfen.<br />

Denn in dem Abkommen heißt<br />

es auch, <strong>das</strong>s sich die EU verpflichte,<br />

legale Wege nach Europa offenzuhalten<br />

und Migranten aus dem<br />

Libanon in die EU umzusiedeln.<br />

Zur Erinnerung: Im Libanon halten<br />

sich derzeit rund 1,5 Millionen<br />

Migranten allein aus Syrien auf,<br />

die ausschließlich vom UN-Flüchtlingshilfswerk<br />

UNHCR versorgt<br />

werden. Denn der 5,5 Millionen<br />

Einwohner zählende Libanon <strong>ist</strong><br />

mit einer Staatsverschuldung in<br />

Höhe von 170 Prozent des Bruttoinlandprodukts<br />

de facto bankrott.<br />

Erschwerend kommt noch hinzu,<br />

<strong>das</strong>s <strong>das</strong> Land von Politikern<br />

beherrscht wird, die sich seit zwei<br />

Jahren nicht auf einen Staatspräsidenten<br />

einigen können. Zu tief sind<br />

Mit Fahnen marschierte die Hisbollah a<br />

Israel strotzten ihre Stellungen vor Rak


Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024<br />

g<br />

für einen Staat,<br />

ht funktioniert<br />

ein „Flüchtlingsdeal“ mit dem Libanon<br />

libanesischen Min<strong>ist</strong>erpräsidenten Nadschib Mikati und mit Zyperns Präsiieder<br />

eine Milliarde für <strong>das</strong> Projekt, <strong>das</strong> bisher großartig gescheitert <strong>ist</strong>.<br />

die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen<br />

Chr<strong>ist</strong>en, Moslems<br />

und Drusen.<br />

Millionen für eine Terrormiliz?<br />

Dazu kommt, <strong>das</strong>s die vom Iran<br />

unterstützte moslemische Terrormiliz<br />

„Hisbollah“ einen Staat im<br />

Staat bildet und stets einen „Teil<br />

vom Kuchen“ erhält, um <strong>das</strong> filigrane<br />

Staatsgebilde nicht selbst<br />

zur Gänze zu übernehmen.<br />

<strong>Diese</strong> Gefahr, <strong>das</strong>s hier Millionen<br />

an die Terrormiliz abfließen,<br />

die sich damit für ihren Kampf<br />

gegen Israel aufrüstet, befürchtem<br />

Al-Quds-Tag, an der Grenze zu<br />

eten und Kanonen aus dem Iran.<br />

Foto:<br />

te auch Vilimsky: „Knapp vor der<br />

Wahl werden Milliarden Euro an<br />

ein politisch völlig instabiles Land<br />

gezahlt, wo niemand weiß, wer<br />

dort eigentlich <strong>das</strong> Sagen hat. Es <strong>ist</strong><br />

zu erwarten, <strong>das</strong>s hier wieder massenhaft<br />

Geld versenkt wird, aber<br />

die illegale Sozialmigration nach<br />

Europa trotzdem weitergeht.“<br />

Die freiheitliche Europasprecherin<br />

und EU-Kandidatin Petra<br />

Steger sieht in dem Abkommen<br />

eine grundlegend falsche Strategie<br />

und eine Wiederholung vergangener<br />

Fehler der Kommissionspräsidentin:<br />

„Von der Leyen und Co.<br />

sind einem blinden Aktionismus<br />

verfallen, durch den sie mit aller<br />

Macht versuchen, im letzten Moment<br />

die drohende Niederlage bei<br />

den bevorstehenden EU-Wahlen<br />

abzuwenden.“<br />

Angesichts der massiv gestiegenen<br />

Asylzahlen fragen sich völlig<br />

zu Recht immer mehr Menschen<br />

in Europa, was die ‚Deals‘ der EU<br />

überhaupt noch wert sind und wofür<br />

hier genau Milliarden Euro an<br />

Steuergeldern ausgegeben werden.<br />

Es zeige sich damit nur, <strong>das</strong>s die<br />

Europäische Union offensichtlich<br />

selbst nicht fähig beziehungsweise<br />

nicht willens sei, ihre Außengrenzen<br />

zu schützen, kritisierten die<br />

beiden freiheitlichen Kandidaten<br />

zur Europawahl.<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Außenpolitik 9<br />

Mehr Flüssigas aus Russland<br />

Laut dem US-Institut für Energiewirtschaft<br />

und Finanzanalyse (IEEFA) sowie des<br />

europäischen Rohstoffanalyseunternehmens<br />

„Kpler“ sind in den ersten neun Monaten des<br />

Jahres 2023 rund 17,8 Milliarden Kubikmeter<br />

Erdgas als Flüssiggas aus Russland in die<br />

EU verschifft worden. Zum Vergleich: Österreichs<br />

Jahresverbrauch liegt bei 7,9 Milliarden<br />

Kubikmeter. Hauptabnehmer sind neben<br />

China Belgien, Frankreich und Spanien. Im<br />

Januar 2024 hat die EU fast 20 Prozent ihres<br />

LNG aus Russland bezogen. Um vom Transit<br />

über die Ukraine unabhängig zu werden, will Russland seine LNG-Flotte<br />

verdoppeln und zwei weitere Verladeterminals errichten.<br />

Ölpreisdeckel schadet EU<br />

Foto: NOVATEK-Murmansk<br />

Der von Brüssel verordnete Preisdeckel auf<br />

russisches Erdöl funktioniert nicht, beklagte<br />

die International Group of P&I Clubs, ein<br />

Zusammenschluss westlicher Versicherer, in<br />

einer Stellungnahme an <strong>das</strong> britische Parlament.<br />

Der Nachweis des Verkaufspreises hänge<br />

von einer Reihe von Bescheinigungen ab,<br />

deren Richtigkeit kaum überprüfbar sei. Das<br />

habe hat zu einer Ausweitung eines Parallelmarktes<br />

von Händlern, Reedern und Versicherern<br />

geführt, die außerhalb der Rechtsprechung<br />

der G7-Staaten tätig sind. Mit anderen Worten: Nicht-EU-Staaten<br />

übernehmen den Transport russischen Erdöls mit Tankschiffen.<br />

Faeser: „Reichsbürger“<br />

infiltrieren Kalifat-Demos<br />

SPD-Innenmin<strong>ist</strong>erin Nancy<br />

Faeser gerät nach der Islam<strong>ist</strong>en-<br />

Demo in Hamburg, bei der mehr als<br />

1.000 Moslems lautstark die Errichtung<br />

eines Kalifats gefordert hatten,<br />

weiter unter Druck. Laut „Bild“-Zeitung<br />

hat der Innenmin<strong>ist</strong>er von Nordrhein-Westfalen,<br />

Herbert Reul, nach<br />

einer Demonstration von 3.000 Islam<strong>ist</strong>en<br />

für die Errichtung eines „Kalifats“<br />

im November 2023 in Essen<br />

ein Verbot für den Demoveranstalter<br />

„Muslim Interaktiv“ gefordert.<br />

Der Verein hatte auch zur Demonstration<br />

in Hamburg aufgerufen. Reul<br />

hat in seinem Schreiben explizit darauf<br />

hingewiesen, <strong>das</strong>s „Muslim<br />

Interaktiv“ aus der „Hizb ut-Tahrir“<br />

hervorgegangen sei, die seit 2003 in<br />

Deutschland verboten <strong>ist</strong>.<br />

Faeser habe, so „Bild“, Reul geantwortet<br />

und deutlich gemacht, <strong>das</strong>s es<br />

Aufgabe der Bundesländer sei, alle<br />

rechtlichen Instrumente wie Strafrecht,<br />

Versammlungsrecht und Aufenthaltsrecht<br />

gegen diese Vereine<br />

„auszuschöpfen“. Schließlich hat die<br />

SPD-Innenmin<strong>ist</strong>erin im September<br />

Foto: EU<br />

2022 den Expertenkreis „Politischer<br />

Islamismus“ aufgelöst. Sie wollte<br />

hier keine Gefahr mehr erkennen.<br />

Die „Kalifat“-Demos seien Ablenkungsmanöver<br />

der „Reichsbürger“,<br />

führte sie zu Beginn eines Prozesses<br />

in Stuttgart aus: „Immer mehr<br />

Reichsbürger verfallen auf den Trick,<br />

sich als Anhänger des Kalifats auszugeben,<br />

um nach dem Erreichen des<br />

Zwischenzieles auf ihre <strong>wahre</strong>n Vorhaben<br />

umzuschwenken. Das geht aus<br />

den Akten, die uns vorliegen, eindeutig<br />

hervor.“ – Wer soll <strong>das</strong> glauben?<br />

Faeser in Erklärungsnot.<br />

Foto:: twitter.com


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

TERMINE<br />

MAI<br />

10<br />

MAI<br />

10<br />

FBI-Veranstaltung<br />

in Seeboden/K<br />

EU-Wahlauftakt<br />

Wien – Lugner City<br />

LESER AM WORT<br />

Unsere „Bundesruinierung“<br />

<strong>Diese</strong> schwarz-grüne Bundesregierung<br />

führt Österreich bewusst in<br />

den sicheren Ruin. Die Infrastruktur<br />

<strong>ist</strong> mangelhaft, <strong>das</strong> Bildungswesen<br />

zerbröckelt, weil es zu wenig<br />

Räumlichkeiten sowie qualifiziertes<br />

pädagogisches Personal für den<br />

Zustrom über die Familienzusammenführung<br />

gibt; <strong>das</strong> Gesundheitswesen<br />

<strong>ist</strong> de facto bankrott. Die<br />

Teuerung greift weiter um sich, die<br />

Inflation und Arbeitslosigkeit sind<br />

extrem hoch, weil die Regierung<br />

nicht gegensteuert. Die Industrie<br />

wandert ab, weil die Energie- und<br />

Lohnkosten anderswo günstiger<br />

sind. Aber ständig hört man aus<br />

Regierungskreisen, wie reich dieses<br />

Österreich doch sei. Die Einwanderung<br />

aus kulturfernen Ländern in<br />

Parallelgesellschaften geht ungebremst<br />

weiter inklusive der Islamisierung.<br />

Diejenigen, die vor solchen<br />

Entwicklungen warnen, werden mit<br />

Schmutzkampagnen überschüttet.<br />

Daher bleibt der notleidenden Bevölkerung<br />

gar nichts anderes übrig,<br />

als bei allen anstehenden Wahlen<br />

die FPÖ zu wählen.<br />

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz<br />

Bildungskatastrophe<br />

Kinder dürfen heute anscheinend<br />

alles. Sie beschimpfen Lehrer,<br />

verweigern die Teilnahme am Unterricht,<br />

stören, und es kommt sogar<br />

vor, <strong>das</strong>s sie Lehrer schlagen.<br />

Für die Kinder recht lustig, wenn<br />

sie einen Lehrer so richtig „fertigmachen“,<br />

und für die Medien ein<br />

Fressen. Me<strong>ist</strong>ens handelt es sich<br />

bei den auffälligen Kindern um<br />

Migrantenkinder, die unsere Kultur,<br />

unser Bildungssystem, unseren<br />

Glauben und unsere gesellschaftlichen<br />

Werte ablehnen und als „Untermenschen“<br />

betrachten. Wer<br />

wundert sich da noch, <strong>das</strong>s es einen<br />

Lehrermangel gibt? Wer will sich<br />

schon beschimpfen und attackieren<br />

lassen, ohne sich dagegen wehren<br />

zu dürfen? Aus dem Traumberuf<br />

Lehrer hat die Regierung einen Albtraumberuf<br />

gemacht – zum Schaden<br />

unserer Jugend. Die größte Schande<br />

dabei <strong>ist</strong>, <strong>das</strong>s die Regierung tatenlos<br />

zuschaut und <strong>das</strong> Bildungsniveau<br />

immer weiter absenkt – bis<br />

auf <strong>das</strong> Niveau der Analphabeten,<br />

die unsere Heimat überrollen.<br />

Stephan Pestitschek Strasshof<br />

„Europawahl“ 2024<br />

Wenn man online eine Wahlkarte<br />

zur EU-Wahl beantragt, dann steht<br />

dort „Europawahl 2024“, und so<br />

Foto: EP<br />

auch in jenem Mail, <strong>das</strong> einem zur<br />

Bestätigung des Antrags zugesandt<br />

wird. Hier stellt sich natürlich die<br />

Frage, ob diese Bezeichnung überhaupt<br />

formal und gesetzlich gedeckt<br />

<strong>ist</strong>? Interessant wird vor allem,<br />

wie diese Wahl dann auf den<br />

Stimmzetteln tituliert wird. Schließlich<br />

geht es hier um die Europäische<br />

Union, also einer Wahl innerhalb<br />

der Mitgliedsstaaten, da<br />

„Europa“ ein Kontinent <strong>ist</strong> und<br />

hier wiederum Länder dazugehören,<br />

die kein Mitglied dieser EU<br />

sind und an dieser „Europawahl<br />

2024“ gar nicht teilnehmen dürfen.<br />

In diesem Sinne: Die EU <strong>ist</strong> nicht<br />

Europa, und somit <strong>ist</strong> die Bezeichnung<br />

„Europawahl 2024“ eine<br />

glatte Lüge!<br />

Stefan Scharl, Klosternueburg<br />

Geschichte wiederholt sich<br />

In Hamburg wird für ein „Kalifat“<br />

demonstriert – und die Politik<br />

schaut zu, ja schützt noch dazu<br />

solche Demonstranten! Wenn <strong>das</strong><br />

keine Staatsverweigerer sind, wer<br />

dann? Auch in Österreich knickt<br />

die Staatsmacht viel zu sehr vor<br />

den Einwanderern ein. Wie schon<br />

im alten Griechenland folgt auf<br />

die Demokratie die Herrschaft des<br />

Pöbels, die Ochlokratie. Wer dies<br />

lautmalerisch mit „Herrschaft der<br />

O....löcher“ übersetzt, liegt inhaltlich<br />

wohl gar nicht so falsch.<br />

Erich Pitak Wien<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

MAI<br />

17<br />

Politischer Abend im<br />

Grazer Gösser Bräu<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

Auslandsjahresbezug € 73,-<br />

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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Jahrespreis € 30,-<br />

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />

Jahrespreis für Studenten € 20,-<br />

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.<br />

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Name:<br />

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:<br />

Anschrift:<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:<br />

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:<br />

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024<br />

g<br />

Wien 11<br />

WIEN<br />

Chaos und Intransparenz<br />

bei „Wiener Wohnen“<br />

Stadtrechnungshof: Skandalöse Vorgänge bei Generalsanierung<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Ein aktueller Stadtrechnungshofbericht<br />

deckte zahlreiche<br />

„Schlampereien“ bei der Generalsanierung<br />

der städtischen<br />

Wohnhausanlage Leebgasse 94-<br />

96 in Favoriten auf. SPÖ-Stadträtin<br />

Kathrin Gaal hat „Wiener<br />

Wohnen“ nicht im Griff.<br />

Beginnend von der Ausschreibung<br />

bis hin zur Endabrechnung<br />

hat der Wiener Stadtrechungshof<br />

zahlreiche Unschärfen und<br />

Schlampereien festgestellt, die<br />

wohl zu deutlichen Mehrkosten geführt<br />

haben dürften, berichtete der<br />

Wiener FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Dominik Nepp.<br />

Vonseiten des für die Generalsanierung<br />

zuständigen „Wiener<br />

Wohnen“ seien sämtliche Empfehlungen<br />

und Kritikpunkte des<br />

Stadtrechnungshofs wieder nur<br />

schöngeredet und wegargumentiert<br />

worden. „<strong>Diese</strong>r Bericht zeigt<br />

wieder einmal, wie schlampig bei<br />

,Wiener Wohnen‘ gearbeitet und<br />

kein Gedanke an Sparsamkeit<br />

und Zweckmäßigkeit verschwendet<br />

wird. Ich möchte die zuständige<br />

SPÖ-Stadträtin Gaal daran erinnern,<br />

<strong>das</strong>s hier Steuergeld zum<br />

BEITRETEN<br />

Sanierungsbedürftiges „Wiener Wohnen“: Der Gemeindebauverwalter<br />

wird langsam aber sicher selbst zum Generalsanierungsfall.<br />

Einsatz kommt und ein verantwortungsvoller<br />

Umgang damit Priorität<br />

haben müsste“, appellierte Nepp<br />

an die Stadträtin.<br />

Schlampigkeit als Prinzip<br />

Kritik an fehlenden Prüfvermerken<br />

mit dem Hinweis, man würde<br />

Mitarbeiter zukünftig „besser<br />

schulen“, vom Tisch zu wischen,<br />

sei inakzeptabel, kritisierte der<br />

FPÖ-Landesparteichef: „Ich möchte<br />

gar nicht daran denken, bei wie<br />

vielen Gemeindebausanierungen<br />

im Bereich von ,Wiener Wohnen‘<br />

UNTERSTÜTZE UNS<br />

AUF TELEGRAM!<br />

durch Unfähigkeit Millionen Euro<br />

an Mehrkosten entstanden sind.“<br />

Eine echte Kostentransparenz<br />

sowie eine genaue Überwachung<br />

und Kontrolle der Projektkosten<br />

sei bei „Wiener Wohnen“ anscheinend<br />

ein Ding der Unmöglichkeit.<br />

„Da Wiener Wohnen offensichtlich<br />

nicht in der Lage <strong>ist</strong>, ein vernünftiges<br />

Projektmanagement aufzustellen,<br />

fordern wir Freiheitliche eine<br />

unabhängigen Überwachungsstelle,<br />

die Vergabe- und Abrechnungsprozesse<br />

im Wohnbau kontrolliert“,<br />

betonte Nepp.<br />

WERDE JETZT TEIL<br />

UNSERER COMMUNITY!<br />

Foto: NFZ<br />

Ich habe die letzten Berichte<br />

über die geniale Frau Ulli Sima<br />

vernommen und bin schnurstracks<br />

auf den Michaelerplatz<br />

gegangen, was heißt gegangen,<br />

gelaufen bin ich. Und dort hab ich<br />

mich hingestellt und mir rundumadum<br />

diesen Platz angeschaut.<br />

Ullis Erleuchtung<br />

Die Hauptfassade der Hofburg<br />

<strong>ist</strong> etwas Kolossales. Die beiden<br />

Brunnen, einer symbolisiert die<br />

Seemacht Österreichs, der andere<br />

die Landmacht, sind einmalig.<br />

Die riesige Kuppel von Fischer<br />

von Erlach birgt ein sehr liebes<br />

Geheimnis: Paare, die sich darunter<br />

küssen, bleiben lange zusammen.<br />

Franz Joseph und seine<br />

Elisabeth haben am Gründonnerstag<br />

dort zwölf armen Männern<br />

und Frauen die Füße gewaschen.<br />

Wie wär’s, Herr Ludwig?<br />

Dann <strong>das</strong> berühmte Loos-<br />

Haus, auf der anderen Seite die<br />

Michaelerkirche. Ja, und da sollen<br />

also Bäume gepflanzt und<br />

eine Erfrischungsdusche aufgestellt<br />

werden.<br />

Großartig. Man sähe hinter den<br />

prognostizierten Ulmen hernach<br />

nichts mehr von den h<strong>ist</strong>orischen<br />

Gebäuden.<br />

Perdu, du wunderschöner Platz.<br />

Ich schlage noch einen Kinderspielplatz<br />

und ein Planschbecken<br />

vor.<br />

In diesem könnte man nach<br />

dem Vorbild des Bäckerschupfens<br />

Frau Sima an jedem Jahrestag ihrer<br />

Idee einige Male untertauchen.


12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

BURGENLAND<br />

„System Doskozil“<br />

„Unsere Befürchtung hat sich<br />

bestätigt. Statt als pädagogisches<br />

Vorzeigeprojekt im Burgenland zu<br />

glänzen, <strong>ist</strong> die Joseph Haydn Privatschule<br />

zum Sammelbecken für<br />

rote Parteigünstlinge geworden“,<br />

kommentierte FPÖ-Geschäftsführer<br />

Rudolf Smolej die aktuelle Diskussion<br />

rund um die Bestellung der<br />

Chefdirigentin der „Haydn Landes<br />

Symphonie“. Es stelle sich die Frage,<br />

ob diese Bildungseinrichtung<br />

weiterhin als Showprogramm für<br />

<strong>das</strong> „System Doskozil“ mit seinen<br />

problematischen Personalentscheidungen<br />

missbraucht werde.<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Ausgezeichnetes Stimmungsbild<br />

für die FPÖ im Superwahljahr<br />

„Doppelstart zur Triplewahl“ mit Landbauer und Kunasek<br />

Im Wahlfahrtsort Mariazell<br />

starteten die Freiheitlichen<br />

Niederösterreichs und der Steiermark<br />

in EU-, Nationalratsund<br />

Landtagswahl.<br />

Auf die fulminante 1.-Mai-Veranstaltung<br />

in Linz-Urfahr folgte<br />

vergangenen Freitag in Mariazell<br />

der „Doppelstart“ in Niederösterreich<br />

und der Steiermark. Als Gastgeber<br />

fungierten anlässlich ihrer<br />

Klubklausur Niederösterreichs<br />

Udo Landbauer und Klubobmann<br />

Reinhard Teufel, die zusammen<br />

mit EU-Spitzenkandidat Harald<br />

Vilimsky und dem steirischen Landesobmann<br />

Mario Kunasek ihre<br />

Forderungen präsentierten.<br />

Freiheitliche im Aufwind<br />

Ein aktuell „ausgezeichnetes<br />

Stimmungsbild“ für die FPÖ konstatierte<br />

Mario Kunasek für die<br />

Triplewahl in der Steiermark (EU-,<br />

Nationalrats- und Landtagswahl):<br />

Foto: facebook.com<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Geschlossen ins Superwahljahr: Vilimsky, Kunasek und Landbauer.<br />

„Jeder geworfene Schmutzkübel<br />

wird von uns in positive Energie<br />

umgewandelt.“<br />

Mitten in der Problemlösung stehen<br />

bereits Niederösterreichs Freiheitliche.<br />

„Wir haben den Impfopfern<br />

geholfen, weil der Bund bis<br />

heute eine ordentliche Aufarbeitung<br />

der Corona-Misere verweigert“, betonte<br />

Udo Landbauer. Thematisch<br />

habe man auf der Klubklausur die<br />

Themen Künstliche Intelligenz (KI)<br />

sowie Energie- und Klimapolitik<br />

prioritär behandelt.<br />

KÄRNTEN<br />

Hilfe fürs Gailtal<br />

Anlässlich der Freigabe der Gelder<br />

für die Plöckenpass-Sanierung<br />

durch Italien verwies der Kärntner<br />

FPÖ-Chef Erwin Angerer auf<br />

die FPÖ-Initiativen zum Plöckenpass<br />

in der letzten Landtagssitzung.<br />

„Neben der dringenden Sanierung<br />

der Straße muss es für<br />

die enormen wirtschaftlichen und<br />

tour<strong>ist</strong>ischen Auswirkungen der<br />

Plöckenpass-Sperre ein Unterstützungspaket<br />

für die betroffenen Unternehmen<br />

und Gemeinden in Form<br />

eines ,Gailtaler Zukunftsfonds‘ geben.<br />

Man könne damit sinnvolle<br />

Projekte in der Region unterstützen<br />

und auch mit Zukunftsinvestitionen<br />

der Abwanderung entgegenwirken“,<br />

betonte Angerer. Im Sinne<br />

der freiheitlichen Forderungen hat<br />

die FPÖ auch eine Unterschriftenaktion<br />

ins Leben gerufen. Unter<br />

www.ja-zum-gailtal.at kann diese<br />

Petition unterstützt werden.<br />

Foto: NFZ<br />

VORARLBERG<br />

Paket gegen Jugendgewalt<br />

Laut Auskunft des Bewährungshilfevereins<br />

„Neustart“ wurden im<br />

Jahr 2023 an Vorarlberger Schulen<br />

69 Kinder und Jugendliche<br />

durch Gewalttaten von Mitschülern<br />

verletzt. In der Folge sind die<br />

gerichtlichen Verurteilungen von<br />

strafmündigen Schülern wegen<br />

schwerer Körperverletzung von 27<br />

Bitschi: Straftaten und Integrationsverweigerung<br />

entgegenwirken.<br />

im Jahr 2019 auf 34 im Jahr 2022<br />

gestiegen.<br />

„Mobbing und Gewalt sind mittlerweile<br />

auch bei strafunmündigen,<br />

also unter 14-jährigen Kindern keine<br />

Ausnahmeerscheinungen mehr<br />

an unseren Bildungseinrichtungen“,<br />

erklärte dazu FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Chr<strong>ist</strong>of Bitschi.<br />

Daher haben die Freiheitlichen<br />

die Vorarlberger Landesregierung<br />

aufgefordert, sich bei der Bundesregierung<br />

dafür einzusetzen, <strong>das</strong>s die<br />

Strafmündigkeit von aktuell 14 auf<br />

zwölf Jahre herabgesetzt wird. Zudem<br />

sollten rechtliche Möglichkeiten<br />

geschaffen werden, gegenüber<br />

Eltern von suspendierten Schülern,<br />

die die Kooperation mit der Schule<br />

verweigern, Sanktionen (etwa Verwaltungsstrafen)<br />

zur Durchsetzung<br />

der notwendigen Kooperation zu<br />

verhängen sowie bei Integrationsverweigerung<br />

(wenn Eltern den Erwerb<br />

der deutschen Sprache ihrer<br />

Kinder behindern) Sozialle<strong>ist</strong>ungen<br />

des Landes zu kürzen.<br />

Foto: FPÖ Tirol<br />

TIROL<br />

Markus Abwerzger<br />

ÖVP agiert gegen<br />

Privateigentum<br />

Irritiert zeigte sich der Tiroler<br />

FPÖ-Landesparteiobmann Markus<br />

Abwerzger über die Haltung der<br />

ÖVP bezüglich der Leerstandsabgabe<br />

für unbenützte Wohnungen in<br />

Innsbruck. „Wir sind die letzte Partei,<br />

die sich noch für Eigentum einsetzt.<br />

Zu glauben, die Leerstandsabgabe<br />

und die damit verbundene<br />

Bestrafung von Personen, die –<br />

aus welchen Gründen auch immer<br />

– nicht vermieten, löse <strong>das</strong> Wohnungsproblem,<br />

<strong>ist</strong> ein Irrglaube“,<br />

erklärte Abwerzger. Zuerst bräuchte<br />

es überhaupt eine Bestandserhebung<br />

zu leerstehenden Wohnungen<br />

in der Landeshauptstadt.


Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024<br />

g<br />

Länder 13<br />

SALZBURG<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Marlene Svazek<br />

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg<br />

Foto: NFZ<br />

Österreicher haben Asylpolitik<br />

der Koalition satt!<br />

66 Prozent Negativbewertungen über moslemische Einwanderer<br />

Das<br />

Integrationsbarometer<br />

zeigt deutlich, <strong>das</strong>s der Zuzug<br />

von Asylanten mehrheitlich<br />

als schlecht bzw. wenig bewältigbar<br />

wahrgenommen wird.<br />

Fast zwei Drittel der Österreicher sehen massive<br />

Probleme beim Zusammenleben mit Moslems, da<br />

sich diese kaum integrieren wollen.<br />

„Hunderttausende illegale<br />

Migranten wurden in den letzten<br />

Jahren in unser Land gelassen und<br />

vollversorgt“, kritisierte FPÖ-Klubobmann<br />

Andreas Schöppl.<br />

Nach diesem Totalversagen der<br />

schwarz-grünen Asylpolitik klopfen<br />

nun massenweise deren Angehörige<br />

an und werden abermals von<br />

der Bundesregierung mit offenen<br />

Armen empfangen.<br />

Die Vorkommnisse in Hamburg,<br />

wo hunderte Männer die Einsetzung<br />

eines Kalifats gefordert haben,<br />

sorgten auch in Österreich für<br />

Diskussionen. Der obersteirische<br />

Nationalratsabgeordnete Hannes<br />

Amesbauer erinnerte daran, <strong>das</strong>s<br />

im vergangenen Jahr zwei Islam<strong>ist</strong>en<br />

verurteilt wurden, die einen Anschlag<br />

auf eine Schule in Bruck an<br />

der Mur als Maßnahme zur Errichtung<br />

eines Kalifats geplant hatten.<br />

„Wir sind in der Steiermark<br />

längst mit ähnlichen Entwicklungen<br />

wie in Hamburg konfrontiert.<br />

Zum Ärger der Österreicher, wie<br />

Schöppl anhand des neuen Integrationsbarometer<br />

belegt: „65 Prozent<br />

der Befragten geben an, <strong>das</strong>s unser<br />

Land den aktuellen Zuzug von illegalen<br />

Einwanderern schlecht bewältigt!“<br />

Strafen für Integrationsunwillige<br />

Während <strong>das</strong> Zusammenleben<br />

mit ukrainischen Flüchtlingen als<br />

positiv erlebt werde, sei dies bei<br />

den anderen Einwanderergruppen<br />

nicht der Fall, insbesondere bei<br />

Moslems. „66 Prozent der Österreicher<br />

geben in diesem Fall eine<br />

Negativbewertung ab und bestäti-<br />

Ignorierte Islam<strong>ist</strong>engefahr<br />

Die gutmenschlichen Willkommensklatscher<br />

sollten sich nicht<br />

überrascht zeigen, <strong>das</strong>s ähnliche<br />

Ereignisse auch in der grünen<br />

Mark absehbar sind. Solange keine<br />

echte Trendwende in der Asyl- und<br />

Migrationspolitik stattfindet und<br />

ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam<br />

umgesetzt wird, können<br />

sich islam<strong>ist</strong>ische Kräfte weiter<br />

ausbreiten“, warnte Amesbauer. So<br />

hätten die Landesregierungsparteien<br />

ÖVP und SPÖ <strong>das</strong> Thema Islamismus<br />

im Regierungsprogramm<br />

völlig ausgeklammert.<br />

gen hier die Ansicht der Freiheitlichen,<br />

<strong>das</strong>s eine derart hohe Zahl<br />

von kulturfremden Einwanderern<br />

nicht funktionieren kann“, erklärte<br />

Schöppl.<br />

Die Multikulti-Formeln von<br />

wechselseitigem kulturellen Befruchten<br />

oder von Diversität als<br />

Bereicherung sind nur radikallinke<br />

Randpositionen, die dem Realitätstest<br />

nicht standhalten, so Schöppl:<br />

„Herr und Frau Österreicher fordern<br />

eine klare Integrationsbereitschaft<br />

der Gäste, Kürzung von Sozialle<strong>ist</strong>ungen,<br />

wenn Integrationsvoraussetzungen<br />

– etwa Sprachkenntnisse<br />

– nicht erbracht werden.“<br />

STEIERMARK<br />

Amesbauer: Islam<strong>ist</strong>engefahr <strong>ist</strong><br />

für ÖVP und SPÖ kein Thema.<br />

Foto: NFZ<br />

Logbuch der MSS Krone. Wir<br />

haben heute den 8.Mai 2024.<br />

Seitdem unser neuer Captain P.<br />

vor rund fünf Jahren <strong>das</strong> Ruder<br />

übernommen hat, scheint die MSS<br />

Krone auf gefährlichen Gewässern<br />

zu segeln. Die Leserzahlen<br />

sinken kontinuierlich, und <strong>das</strong><br />

Schiff droht langsam, aber sicher<br />

zu sinken. Nicht nur die äußeren<br />

Umstände sind schuld an unserem<br />

Niedergang – auch der Stil an<br />

Bord lässt zu wünschen übrig.<br />

Sinkendes Schiff<br />

Die Segel der Wahrheit wurden<br />

längst nicht gesetzt, stattdessen<br />

steuern wir zielsicher auf Klippen<br />

des Sensationalismus und<br />

der Halbwahrheiten zu. Unser<br />

Kurs <strong>ist</strong> unklar, unsere Berichte<br />

schwanken wie ein betrunkenes<br />

Matrosenbein auf hoher See. Die<br />

Leseratten verlassen <strong>das</strong> Schiff in<br />

Scharen, enttäuscht von der Gischt<br />

aus reißerischen Schlagzeilen und<br />

oberflächlicher Reportage.<br />

Es wäre an der Zeit, <strong>das</strong>s wir die<br />

Takelage neu ordnen und die Segel<br />

in Richtung Wahrheit setzen.<br />

Nur so könnten wir noch verhindern,<br />

<strong>das</strong>s unser geliebtes Schiff<br />

endgültig im Strudel der Gleichgültigkeit<br />

untergeht. Es liegt an<br />

uns allen an Bord, den Kurs zu<br />

korrigieren und wieder festen Boden<br />

unter den Füßen zu gewinnen.<br />

Möge uns der Wind der Veränderung<br />

in die richtige Richtung<br />

tragen und sicher durch die stürmischen<br />

Gewässer des Journalismus<br />

führen. Wenn wir gemeinsam<br />

an einem Strang ziehen und die<br />

Prinzipien des ehrlichen und fundierten<br />

Journalismus wieder hochhalten,<br />

können wir <strong>das</strong> Sinken des<br />

Schiffes noch abwenden.<br />

Ende des Logbucheintrags.<br />

Möge die Zukunft der „MSS Krone“<br />

strahlend sein wie die Sonne<br />

über den Bergen Salzburgs.


APA/PUNZ<br />

© AdobeStock<br />

Foto: „Heute“<br />

Foto: Sabine Hertel<br />

Foto: Letzte Generation<br />

14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Heimo Lepuschitz<br />

@heimolepuschitz<br />

Die Causa Wolf wird Thema<br />

im Stiftungsrat. Wer zahlt den<br />

Twitter-Privatkrieg, speziell die<br />

binnen Stunden ausgesendeten<br />

Klagsdrohungen gegen Mitarbeiter?<br />

#orf<br />

Daniel Hendrich<br />

@hendrich_daniel<br />

4. Mai 2024 09:28<br />

Dabei steht doch auf Wolfs Twitter<br />

Account ganz deutlich: Kein<br />

ORF-Account. Aber mit der neuen<br />

Zwangssteuer, alles kein Problem.<br />

Der ORF behauptet, <strong>das</strong>s der<br />

ORF objektiv berichtet. Damit<br />

sind ja wohl alle Klarheiten<br />

beseitigt...<br />

3. Mai 2024 19:57<br />

Der ORF weiß am besten, wie<br />

<strong>das</strong> Objektivitätsgebot umgesetzt<br />

werden muss. Vorsicht Ironie!<br />

TELEGRAM<br />

ORF präsentiert nicht ex<strong>ist</strong>entes<br />

„EU-Spitzenkandidatensystem“<br />

„ZiB2“-Moderator kürte willkürlich AfD-Mann zum ID-Spitzenkandidaten<br />

Es brauche den ORF, um<br />

„Fake News“ zu verhindern,<br />

<strong>ist</strong> eine der Ex<strong>ist</strong>enzbegründungen<br />

des ORF. Nur zur EU-Wahl<br />

produziert er selbst welche.<br />

So wollte jener „ZiB2“-Moderator,<br />

der vorgibt, nur „privat“ auf<br />

Twitter zu posten, aber interne Vorgänge<br />

auf dem Kanal breittritt, den<br />

Österreichern den AfD-Spitzenkandidaten<br />

Maximilian Krah als „Spitzenkandidaten<br />

der ID“ andrehen,<br />

jener Fraktion, der auch die FPÖ<br />

angehört.<br />

Fake-Kandidatin der EVP<br />

„Es gibt kein EU-weites Spitzenkandidatensystem,<br />

sondern<br />

nur nationale Spitzenkandidaten“,<br />

versuchte FPÖ-Spitzenkandidat<br />

Harald Vilimsky, den ORF-Mann<br />

aufzuklären. Wo sei denn jene<br />

Wahll<strong>ist</strong>e, auf der man etwa eine<br />

„ZiB2“-Moderator hält am „EU-Spitzenkandidaten“-Märchen fest.<br />

Ursula von der Leyen, die „angebliche<br />

Spitzenkandidatin“ der EVP,<br />

in Österreich wählen könne?<br />

Der ORF zeigte sich von dieser<br />

Kritik pikiert und sprach entrüstet<br />

in einer Aussendung davon, <strong>das</strong>s<br />

die „Berichterstattung zur EU-<br />

Wahl umfassend und ausgewogen“<br />

sei. Und deshalb wolle man in der<br />

„ZiB2“ neben den nationalen Spitzenkandidaten<br />

auch Vertreter beziehungsweise<br />

„Spitzenkandidaten<br />

jener Europaparlamentsfraktionen“<br />

vorstellen, deren Vertreter auch in<br />

Österreich antreten.<br />

„Auch wenn es sich Neos und<br />

Herr Wolf noch so sehr wünschen,<br />

aber die Vereinigten Staaten von<br />

Europa, wo ein Spitzenkandidat auf<br />

allen nationalen Wahlzetteln draufsteht,<br />

die gibt es nicht“, stellte auch<br />

FPÖ-Mediensprecher Chr<strong>ist</strong>ian<br />

Hafenecker zum Festhalten des<br />

ORF an dieser Falschmeldung klar.<br />

Foto: Screenshot ORF<br />

Dienstag, 7.5.24 I 9<br />

GEFÄLLT MIR<br />

FPÖ IN DEN MEDIEN<br />

16 | Steiermark<br />

Seit Jahren fordern die steirischen<br />

Freiheitlichen den Ausbau<br />

der A9 zwischen Graz und Wildon.<br />

Nachdem Klimamin<strong>ist</strong>erin<br />

Gewessler<br />

den Plan<br />

auf Eis gelegt hatte,<br />

kuschten ÖVP<br />

und SPÖ, nur die<br />

FPÖ beharrte weiter<br />

darauf. Jetzt<br />

A<br />

m 9. Juni wird <strong>das</strong> EU-<br />

Parlament neu gewählt. Die<br />

Österreichische Gesellschaft für<br />

Europapolitik hat im Vorfeld<br />

erheben lassen, wie die Steirerinnen<br />

und Steirer zur EU stehen<br />

und was sie sich von Brüssel<br />

und Straßburg erwarten.<br />

Das Positive: 66 Prozent haben<br />

angegeben, zur Wahl zu gehen.<br />

Das wäre ein Plus, denn 2019<br />

lag die Wahlbeteiligung in der<br />

Steiermark bei 56,7 Prozent,<br />

2014 gar nur bei 42,6 Prozent,<br />

sagt Paul Schmidt, Generalsekretär<br />

der Gesellschaft für<br />

Europapolitik.<br />

Die Umfrage, durchgeführt<br />

von Market unter 600 repräsentativ<br />

ausgewählten Personen<br />

in der Steiermark, zeigt,<br />

<strong>das</strong>s es generell ein starkes<br />

Interesse an europäischer Politik<br />

gibt: Drei von vier Befragten<br />

zeigen sich „sehr“ und<br />

B<br />

GRÜNE WOLLEN ALTERNATIVEN<br />

Umfrage zu A 9-Ausbau:<br />

ÖVP, SPÖ, FPÖ machen Druck<br />

„Nicht nur alternativlos, auch gewünscht“: So fassen ÖVP<br />

und SPÖ <strong>das</strong> Umfrage-Ja der Steirer zusammen.<br />

undesmin<strong>ist</strong>erin Leonore<br />

Gewessler muss handeln!“<br />

So reagiert die Landeskoalition<br />

aus ÖVP und SPÖ auf <strong>das</strong> Ergebnis<br />

einer Umfrage für die Kleine<br />

Zeitung. Demnach sprechen sich<br />

60 Prozent aller Steirerinnen<br />

und Steirer dafür aus, die A 9<br />

zwischen Graz und Wildon auszubauen.<br />

Eine wissenschaftliche Studie<br />

belege, „<strong>das</strong>s der Ausbau alternativlos<br />

<strong>ist</strong>“, aber er „wird von<br />

den Bürgerinnen und Bürgern<br />

auch klar gewünscht“, sagen die<br />

Klubobleute Barbara Riener<br />

(ÖVP) und Hannes Schwarz<br />

(SPÖ). Den Ausbau weiter zu verzögern,<br />

würde „dem Standort<br />

Steiermark schaden“. Gewessler<br />

müsse umdenken, die Min<strong>ist</strong>erin<br />

hatte <strong>das</strong> Projekt A 9-Ausbau<br />

ja 2021 auf Eis gelegt.<br />

Auch die FPÖ fühlt sich durch<br />

die Umfrage bestätigt. Klubob-<br />

POLITIK INTERN<br />

Große Skepsis<br />

an EU-Politik<br />

Was die Steirer inhaltlich an Europapolitik<br />

am me<strong>ist</strong>en interessiert – und was nicht.<br />

Paul Schmidt<br />

mann Mario Kunasek fordert<br />

aber nicht Gewessler, sondern<br />

Landeshauptmann Chr<strong>ist</strong>opher<br />

Drexler (ÖVP) und Vize Anton<br />

Lang (SPÖ) auf, „endlich zu handeln.<br />

Es reicht nicht, in Medienauftritten<br />

strenge Worte an die<br />

Min<strong>ist</strong>erin zu richten“.<br />

Der Ärger über die Staus sei<br />

berechtigt, daher fordert auch<br />

Grün-Klubchefin Sandra Krautwaschl<br />

„rasche Maßnahmen zur<br />

Verbesserung“. Eine dritte Fahrspur<br />

sei aber „keine nachhaltige<br />

Lösung. Es gibt sehr wohl Alternativen,<br />

die sehr viel schneller<br />

die Verkehrssituation verbessern<br />

würden“: mehr P+R-Plätze,<br />

Bahnausbau, abschnittsweise<br />

Freigabe des Pannenstreifens zu<br />

Spitzenzeiten.<br />

Die Debatte insgesamt <strong>ist</strong><br />

schon alt. Seit 2018 gibt es eine<br />

Machbarkeitsstudie, 2021 legte<br />

Gewessler den Plan auf Eis.<br />

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

„eher“ interessiert. „Das<br />

geht aber einher mit<br />

einer zunehmenden<br />

Skepsis“, so Schmidt.<br />

Denn 27 Prozent gaben<br />

an, in der Steiermark<br />

„vor allem negative“<br />

Auswirkungen der<br />

EU-Mitgliedschaft zu<br />

spüren. Bei einer Umfrage<br />

im Juni 2021<br />

waren es nur 19 Prozent. Dazu<br />

passt, <strong>das</strong>s satte 46 Prozent<br />

meinen, <strong>das</strong>s die EU-Mitgliedstaaten<br />

öfter für sich<br />

selbst entscheiden<br />

sollten – 2021 waren es<br />

34 Prozent.<br />

Im Gegenzug <strong>ist</strong> die<br />

Zahl jener, die positive<br />

Auswirkungen durch<br />

die EU-Mitgliedschaft<br />

wahrnehmen, von 43<br />

auf jetzt 37 Prozent<br />

gesunken. Und jene,<br />

die für „mehr gemeinsames<br />

Handeln auf europäischer Ebene“<br />

eintreten, sind von 54 auf<br />

Kleine Zeitung<br />

Dienstag, 7. Mai 2024<br />

Moment, liebe<br />

Club- Mitglieder!<br />

Wir feiern 20 Jahre Club! Senden Sie<br />

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kleinezeitung.at/club<br />

40 Prozent zurückgegangen.<br />

Was inhaltlich für die Steirer<br />

höchste Priorität hat? „Die<br />

Kluft zwischen Arm und Reich<br />

verringern“. Das <strong>ist</strong> für 52 Prozent<br />

besonders wichtig, knapp<br />

gefolgt von „Klima- und Umweltschutz“<br />

mit 51 Prozent.<br />

Erst auf Platz drei folgt „eine<br />

einheitliche EU-Migrationsund<br />

Asylpolitik“. „Das Klimathema<br />

war bei der Wahl 2019<br />

ein ganz großes, in der Steiermark<br />

<strong>ist</strong> es jetzt im Vergleich<br />

zu anderen Bundesländern<br />

immer noch vorne dabei“, sagt<br />

Generalsekretär Schmidt.<br />

Am unteren Ende stehen „Die<br />

Ukraine in ihrem Kampf gegen<br />

den russischen Angriff unterstützen“<br />

(für 38 Prozent eine<br />

niedrige Priorität) sowie „Die<br />

Erweiterung der EU um neue<br />

Länder vorantreiben (53 Prozent).<br />

Gerald Winter-Pölsler<br />

200.000 Euro Schaden angerichtet<br />

Brand in „Sunken City“:<br />

46-Jähriger vor Gericht<br />

wurde sie durch eine Umfrage<br />

der „Kleine Zeitung“ bestätigt:<br />

60 Prozent der Steirer fordern<br />

den Ausbau – und plötzlich wachen<br />

auch ÖVP und SPÖ aus ihrer<br />

Angststarre gegenüber Gewessler<br />

auf.<br />

Wie die rote Wiener Stadtverwaltung<br />

funktioniert, berichtete<br />

„Heute“. Einer Mitarbeiterin des<br />

AKH flatterten vom stadteigenen<br />

„Gesundheitsverbund“ für eineinhalb<br />

(!) Überstunden statte 150.000<br />

Ein Wiener so l im Jänner mit der U1 auf die<br />

Donauinsel gefahren sein, dort Brände in der<br />

„Sunken City“ gelegt haben. Dafür steht er<br />

nun am 29. Mai vor Gericht. Der Schaden<br />

beträgt 200.000 Euro – Einweisung droht!<br />

Riecht gut, schmeckt<br />

gut: der Chef mit seinem<br />

Wein „ohne“<br />

Echter Genuss ohne Alkohol<br />

(Rennweg 23, Landstraße)<br />

50 verschiedene Weine ohne<br />

einen Tropfen Alkohol. Der<br />

Wein „ohne“ <strong>ist</strong> beliebt: Im<br />

Monat werden rund 1.000 Flaschen<br />

der Spezialität gekauft<br />

Handyparken doppelt bezahlt, Geld war weg<br />

schreibt Philipp H. den Vorgang.<br />

„Das hat System“, <strong>ist</strong> er<br />

überzeugt. Und: „Es geht mir<br />

nicht ums Geld.“ Das Vorgehen<br />

von Handyparken bzw.<br />

des zuständigen Mag<strong>ist</strong>rats sei<br />

für ihn nicht in Ordnung.<br />

von Sandra Kartik<br />

Auf „Heute“-Anfrage beim<br />

Mag<strong>ist</strong>rat kam die Antwort,<br />

man könne „aufgrund datenschutzrechtlicher<br />

Bestimmungen“<br />

keine Auskunft geben,<br />

man werde Philipp H. lieber<br />

selbst kontaktieren. Unmittelbar<br />

danach wurden ihm die<br />

25 Euro aber überwiesen<br />

Zwölf Personen waren beteiligt<br />

Mit Holzlatten, Klingen:<br />

Schlägerei am Praterstern<br />

Euro ins<br />

Haus. Die<br />

Dame war<br />

ehrlich und<br />

zahlte den<br />

Betrag zurück.<br />

Aber<br />

<strong>das</strong> dürfte kein Einzelfall gewesen<br />

sein. Auf Drängen der FPÖ kam heraus,<br />

<strong>das</strong> insgesamt 92 Prozent der<br />

unrechtmäßig ausbezahlten Beträge<br />

wieder beglichen werden. Wie<br />

viele <strong>das</strong> sind, wird verschwiegen.<br />

Eine AKH-Angestellte staunte<br />

nicht schlecht, als ihr die Gehaltsabrechnung<br />

für März 2022<br />

ins Haus flatterte. Denn für nur<br />

1,4 Überstunden bekam sie laut<br />

Stadtrechnungshof rund<br />

150.000 Euro ausbezahlt.<br />

Der Frau war irrtümlich <strong>das</strong><br />

Geld für ganze 9.901 Überstunden<br />

überwiesen worden. Laut<br />

Stadtrechnungshof war ein Zahlendreher<br />

in der Personalverwaltung<br />

schuld an der Fehlbuchung.<br />

Denn „9901“ <strong>ist</strong> in der<br />

Buchhaltung die Kennzahl für<br />

Klima-Shakira blockierte jetzt<br />

den Eingang von Supermarkt<br />

Der Klima-Protest vor der Tür wurde aufgelöst.<br />

Zuerst gab es Streit, dann wurde es brutal: In der<br />

Venediger Au am Praterstern gingen Kontrahenten<br />

mit Latten, Pfefferspray und Rasierklingen<br />

aufeinander los. Zwei Verletzte (Syrien, Afghan<strong>ist</strong>an)<br />

kamen ins Spital. Der Auslöser <strong>ist</strong> unklar<br />

Wienerin macht Überstunde,<br />

bekommt 150.000 Euro dafür<br />

U<br />

nverhoffter Geldregen für eine Mitarbeiterin im AKH: Die Bedienstete<br />

bekam laut Stadtrechnungshof für nur eine Überstunde<br />

rund 150.000 Euro ausbezahlt – der Fehler fiel erst später auf!<br />

von T. Peterthalner und H. Maier<br />

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

Überstunden. <strong>Diese</strong> wurde irrtümlich<br />

als Stundenwert verrechnet,<br />

so kam es zum Geldregen<br />

für die Bedienstete.<br />

Nachdem der Fehler bemerkt<br />

wurde, zahlte die Frau den Gesamtbetrag<br />

sofort auf<br />

einmal zurück.<br />

Der Stadtrechnungshof<br />

empfahl<br />

der zuständigen<br />

MA 2 und dem Gesundheitsverbund,<br />

die Kontrollen zu<br />

verbessern – so etwa<br />

durch automatisierte<br />

Warnhinweise. Der<br />

Mitten im Frühverkehr versammelten<br />

sich die Klimakleber<br />

am Montagmorgen gegen<br />

7.30 Uhr am Parkring in der Innenstadt.<br />

Die Aktiv<strong>ist</strong>en klebten<br />

sich diesmal allerdings<br />

nicht auf die Straßen, sondern<br />

protestierten vor einem Supermarkt.<br />

Auch „Klima-Shakira“<br />

Anja Windl war bei dem Protest<br />

dabei.<br />

Mit ihrer Aktion<br />

wollte die Letzte<br />

Generation auf Lebensmittelknappheit<br />

durch die Klimakrise<br />

aufmerksam<br />

machen. Es<br />

wurde auch Farbe<br />

verschüttet. Drei<br />

Personen wurden<br />

festgenommen<br />

Fehler sei Ausdruck unprofessioneller<br />

Verwaltung in Kombination<br />

mit mangelnder Digitalisierung,<br />

kritisiert VP-Gemeinderätin<br />

Ingrid Korosec. Die FPÖ fordert<br />

personelle Konsequenzen.<br />

Laut den Prüfern wurden insgesamt<br />

92 Prozent von unrechtmäßig<br />

ausbezahlten Beträgen<br />

wieder beglichen<br />

Ups! Peinliche Panne passierte im Krankenhaus.<br />

Fremden Jogger<br />

niedergeschlagen<br />

Im 15. Bezirk drehte ein<br />

Läufer gerade seine Runden,<br />

als ihm ein Wildfremder<br />

plötzlich mit der Faust ins<br />

Gesicht schlug. Dann bedrohte<br />

ihn der Angreifer<br />

noch mit dem Umbringen,<br />

bevor er mit einem Kind<br />

floh. Kurz später wurde der<br />

Verdächtige gefasst. Er gab<br />

an, wegen seiner Alkoholisierung<br />

geglaubt zu haben,<br />

der auf ihn zulaufende Jogger<br />

wolle seine Tochter (9)<br />

angreifen. Da habe er zugeschlagen<br />

– Anzeige<br />

Herbert Kickl<br />

5. Mai 2024<br />

Die Einheitspartei dreht sich mit<br />

dem Wind und verspricht vor den<br />

Wahlen genau <strong>das</strong> Gegenteil von<br />

dem, was sie jahrelang gelebt hat.<br />

6.203 Personen gefällt <strong>das</strong>.<br />

Die FPÖ macht – seit jeher –<br />

Politik mit Hirn, Herz und Hausverstand<br />

für die eigene Bevölkerung.


Nr. 19 Freitag, 10. Mai 2024<br />

g<br />

„Hochverehrtes Publikum herrrreinspaziert!“<br />

Das Circus- und Clown-Museum – Illusionen in der Leopoldstadt<br />

Albert Ilg war ein Wiener Kunsth<strong>ist</strong>oriker,<br />

der sich vor allem um<br />

<strong>das</strong> neuerbaute Kunsth<strong>ist</strong>orische<br />

Museum verdient gemacht hat.<br />

Nach ihm <strong>ist</strong> ein Platz im zweiten<br />

Wiener Gemeindebezirk benannt.<br />

Genau dorthin empfehle ich den<br />

nächsten Museumsbesuch. Da befindet<br />

sich nämlich <strong>das</strong> „Circusund<br />

Clown-Museum“.<br />

Hier wird eindrucksvoll die Geschichte<br />

heimischer und ausländischer<br />

Clowns, Zauberer und Art<strong>ist</strong>en<br />

gezeigt.<br />

In vielfältiger Weise erlebt man<br />

die vielen Menschen, die sich der<br />

Unterhaltung des Publikums auf<br />

heitere und oft auch geheimnisvolle<br />

Art gewidmet haben.<br />

Vorgespiegeltes<br />

Goethe hat einmal über <strong>das</strong> Volk<br />

der Gaukler geschrieben: „Was<br />

braucht es ein Diplom gesiegelt?<br />

Unmögliches hast Du uns vorgespiegelt.“<br />

Schön hat der Herr Geheimrat<br />

<strong>das</strong> gesagt, und recht hat er<br />

gehabt.<br />

Die vielen noch berühmten h<strong>ist</strong>orischen<br />

Clowns werden uns vorgestellt.<br />

Charlie Rivel mit seinem<br />

Ausspruch „Akrobat schöööön!“,<br />

Grock mit dem bekannten „Nit<br />

mööööglich!“, Rastelli, Rebernigg,<br />

aber auch absonderliche und dennoch<br />

geniale Menschen wie ein<br />

arm- und beinloser Art<strong>ist</strong>, der als<br />

Kunstschütze auftrat, Messerwerfer,<br />

Entfesselungskünstler, und die<br />

sogenannte Dicke Mitzi, deren bestes<br />

Werbeinstrument als Kolossalmensch<br />

ihre riesige Unterhose war.<br />

Riesig <strong>ist</strong> auch ein Originalschuh<br />

Rivels (Bild), der locker unter der<br />

Größe 59 einzureihen <strong>ist</strong>.<br />

Auch <strong>das</strong> „Ronacher“, in der<br />

Nachkriegszeit als Ausweichquartier<br />

des Burgtheaters benutzt und<br />

jetzt mit Musicals bespielt, hat als<br />

Bühne für Zauberer und Magier<br />

gedient.<br />

Mit Leberkässemmeln<br />

dem Regen getrotzt<br />

Am 3. Mai hat die FPÖ-Stadtgruppe<br />

Eisenstadt in der Fußgängerzone<br />

einen Infostand mit Leberkässemmeln<br />

unter dem Motto<br />

„Wir lassen die Bürger nicht im<br />

Regen stehen!“ veranstaltet. Die<br />

zahlreichen Gespräche brachten<br />

einige Vorschläge für die politische<br />

Arbeit im Gemeinderat. Die<br />

positive Stimmung bei der Bevölkerung<br />

wurde durch den Besuch<br />

von Landtagsklubobmann Johann<br />

Tschürtz, Bezirksparteiobmann aus<br />

Neusiedl, Mario Jaksch, und Landesparteisekretär<br />

Daniel Jägerbauer<br />

verstärkt. Trotz des regnerischen<br />

Wetters fanden alle Leberkässemmeln<br />

ihren Abnehmer, und für die<br />

Eisenstädter Freiheitlichen war die<br />

Veranstaltung ein voller Erfolg.<br />

Foto: FPÖ Eisenstadt<br />

Programme von anno dazumal<br />

Man wird an den „Weißclown“<br />

erinnert, der im Gegensatz zum<br />

Dummen August, ähnlich wie bei<br />

den späteren Doppelconférencen,<br />

der „Gscheite“ war.<br />

Herrlich festliche Kostüme und<br />

viele Plakate sind zu bewundern,<br />

auf denen die vielen „einmaligen“<br />

Darbietungen angepriesen wurden,<br />

natürlich auch<br />

die heutzutage verbotenen<br />

Tiernummern<br />

mit Löwen und<br />

Tigern.<br />

Darbietungen mit<br />

Hunden, Pferden<br />

oder sogar Kamelen<br />

sind, wie ein freundlicher<br />

Führer durch<br />

die Räumlichkeiten<br />

erzählt, auch jetzt erlaubt.<br />

Und weil wir<br />

beim Jetzt sind, erfährt<br />

man auch, <strong>das</strong>s<br />

die me<strong>ist</strong>en Zirkusmenschen<br />

in unseren<br />

Tagen aus Italien<br />

stammen.<br />

Magier und Illusion<strong>ist</strong>en gibt es<br />

aber auch hier „live“ zu besonderen<br />

Anlässen. Es lohnt, die Homepage<br />

des Museums zu kontaktieren<br />

und sich nach den nächsten Aufführungen<br />

im Haus zu erkundigen.<br />

Man kann <strong>das</strong> Circus- und<br />

Clown-Museum am Ilgplatz 7 in<br />

Blitzlicht/Kultur 15<br />

der Leopoldstadt durchaus als Geheimtipp<br />

bezeichnen.<br />

Nicht weit vom Wurschtlprater<br />

entfernt <strong>ist</strong> es ein einzigartiger Ort<br />

der Heiterkeit.<br />

Unsere Zeit braucht solche Plätze<br />

der Entspannung.<br />

Herbert Pirker<br />

Ab 13. Mai wieder Jagd auf<br />

die Millionen „mit Klasse“<br />

29 Millionentreffer, 250.000<br />

Lose, eine Gesamtgewinnsumme<br />

von 121,5 Millionen Euro,<br />

Superklasse, Goldklasse und<br />

Luxusklasse – darum geht es<br />

auch bei der 198. Klassenlotterie,<br />

die am Montag, dem 13. Mai<br />

2024 mit der Verlosung der ersten<br />

Million startet.<br />

An der Klassenlotterie kann man<br />

mit einem ganzen Los oder mit<br />

Zehntel-Anteilen davon teilnehmen.<br />

Ein Zehntellos kostet<br />

pro Klasse 15 Euro, ein ganzes<br />

Los 150 Euro. Lose sind in allen<br />

Geschäftsstellen der Klassenlotterie<br />

erhältlich. Alle Infos zum<br />

Spiel findet man unter www.<br />

win2day.at/klassenlotterie.<br />

Als Zusatzspiele gibt es auch in<br />

der 198. Lotterie wieder die Superklasse, bei der es täglich um 100.000 Euro geht, die Goldklasse, bei der Gold<br />

im Gesamtwert von 12,5 Millionen Euro verlost wird, und die Luxusklasse, bei der man „1 Jahr Luxus“ in Form<br />

von monatlich 10.000 Euro für ein ganzes Jahr lang, gewinnen kann.<br />

Als „Gipfelstürmer“ zu 100.000 Euro<br />

Das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien bietet 5 Gewinnchancen<br />

und ein Bonus Gewinnspiel und unterstützt den Nationalpark Hohe Tauern<br />

Mit dem neuen Rubbellos kann man sich gleich fünfmal als „Gipfelstürmer“ versuchen und bis zu 100.000<br />

Euro gewinnen. Findet man bei einem Blick unter die Rubbelschicht von unten nach oben pro Spiel durchgehend<br />

Fußspuren, so gewinnt man den am Ende stehenden Betrag einmal. Außerdem befindet sich am Los<br />

ein Bonus-Spiel mit der Chance auf<br />

Gewinne von 3 bzw. 6 Euro.<br />

Mit dem neuen Rubbellos „Gipfelstürmer“<br />

unterstützen die Österreichischen<br />

Lotterien auch die<br />

<strong>wahre</strong>n Könige der Lüfte – <strong>das</strong><br />

Greifvogelprojekt im Nationalpark<br />

Hohe Tauern.<br />

Das Rubbellos „Gipfelstürmer“<br />

wurde mit einer Auflage von einer<br />

Million Losen produziert und <strong>ist</strong><br />

zum Preis von 5 Euro in den Annahmestellen<br />

erhältlich. Die Ausschüttungsquote<br />

beträgt 58%, die Chance<br />

auf einen Gewinn beträgt 1:2,90.<br />

Anzeige<br />

Foto: Österreichische Lotterien<br />

Foto: Herbert Pirker


16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung<br />

FPOE.AT<br />

EU-WAHNSINN<br />

STOPPEN<br />

HARALD VILIMSKY<br />

FPÖ-SPITZENKANDIDAT<br />

Impressum: Freiheitiche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Druck: Gerin Druck GmbH | Gerinstraße 1, 2120 Wolkersdorf<br />

Politische Bildung aktuell<br />

Partei Regierung Parlament<br />

4 EU<br />

Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.<br />

In Österreich werden dabei 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus diesem<br />

Anlass folgt hier ein kurzer geschichtlicher Rückblick.<br />

Die Geschichte der Europäischen Union<br />

Die Geschichte der EU als überstaatliche Organisation mit aktuell 27 Mitgliedstaaten beginnt wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg.<br />

Während der Osten des Kontinents durch den Eisernen Vorhang von jeder weiteren demokratischen Entwicklung abgeschnitten war, erkannten<br />

die Länder Westeuropas die wirtschaftliche Integration als Möglichkeit zur Friedenssicherung.<br />

Am Beginn stand die Europäische Gemeinschaft<br />

für Kohle und Stahl (EGKS), die von<br />

Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien,<br />

Luxemburg und den Niederlanden 1952 gegründet<br />

wurde. Die Zusammenarbeit in<br />

Schlüsselindustrien sollte einen weiteren<br />

Krieg verhindern. Mit der Gründung der Europäischen<br />

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im<br />

Jahr 1957 wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />

vertieft. Sie sollte die Basis für<br />

einen gemeinsamen Markt schaffen, auf dem<br />

sich Waren und Personen unter gleichen Bedingungen<br />

wie auf einem nationalen Markt<br />

frei bewegen können.<br />

Die erste große Erweiterungsrunde begann<br />

Anfang der 70er Jahre, wobei Österreich erst<br />

1995 beitrat. Bereits zuvor war der EWG-Vertrag<br />

durch den Vertrag von Maastricht abgeändert<br />

worden, der 1993 wirksam wurde<br />

und die Umwandlung der EWG in die Europäische<br />

Union einleitete. <strong>Diese</strong>r Vertrag definierte<br />

erstmals neben der wirtschaftlichen<br />

Kooperation auch eine Gemeinsame Außen-<br />

und Sicherheitspolitik (GASP). Damit begann<br />

nach dem Ende des Kommunismus in Mittelund<br />

Osteuropa die Umwandlung von einer<br />

rein wirtschaftlichen in eine politische Union.<br />

<strong>Diese</strong> Entwicklung fand 2009 mit dem Vertrag<br />

von Lissabon, der gemeinsame europäische<br />

Werte festschreibt, vorläufig ihren<br />

Abschluss.<br />

Kritiker bemängeln jedoch, <strong>das</strong>s auf diesem<br />

langen Weg zur europäischen Einigung die<br />

Bürger und die Nationalstaaten auf der Strecke<br />

blieben. Neben den wachsenden Zentralisierungstendenzen<br />

in Brüssel stehen aber<br />

auch die künftigen Grenzen der EU wie etwa<br />

im Fall der Türkei massiv in der Kritik.<br />

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut

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