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Wir Steirer - Gössendorf

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WIR<br />

STEIRER<br />

Wussten Sie, dass ...<br />

… der Großteil unserer Gesetze nicht mehr durch den österreichischen<br />

Gesetzgeber verabschiedet, sondern von<br />

der Europäischen Union und deren zuständigen Organen<br />

beschlossen werden?<br />

… Österreich diese nur mehr umzusetzen hat, wenn es sich<br />

nicht im Vorhinein schon um Rechtsakte handelt, welche<br />

unmittelbare Geltung erlangen?<br />

… die Kompetenzen der EU mittlerweile vielfältig sind und<br />

wichtige Entscheidungen nicht mehr in Wien, sondern in<br />

Brüssel oder Straßburg gefällt werden?<br />

… in manchen Regionen der Steiermark mehr als 70 Prozent<br />

der Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie<br />

abhängig sind und dass das Aus für den<br />

Verbrenner einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleichkommt?<br />

… wenn die EU uns vorschreibt, auf alternative Antriebe<br />

umzusteigen, das massive negative Auswirkungen auf<br />

unsere <strong>Wir</strong>tschaft hat?<br />

… schon jetzt offensichtlich ist, dass die Kosten für Elektroautos<br />

im Vergleich zu Verbrennern für viele Bürger<br />

nicht tragbar sind?<br />

… wir seit 2015 rund acht Millionen Asylanträge vorwiegend<br />

aus arabischen und afrikanischen Ländern in der<br />

EU hatten?<br />

… rund zwei Drittel der Personen, die wir für ein Asylverfahren<br />

einlassen, keinen Schutzanspruch haben und wir<br />

mehr als 80 Prozent trotzdem nicht wieder abschieben<br />

können?<br />

… 2023 rund 484.000 Drittstaatsangehörige die Aufforderung<br />

erhalten haben, die EU zu verlassen? Tatsächlich<br />

getan haben dies aber nur 91.000. Das heißt: Vier von<br />

fünf Personen sind einfach in der EU geblieben, obwohl<br />

sie kein Recht dazu haben<br />

… die EU die Bargeldabschaffung Schritt für Schritt durchsetzen<br />

will, obwohl – oder gerade deshalb – Bargeld<br />

gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit<br />

bedeutet.<br />

… unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung<br />

Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant<br />

sind, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom<br />

digitalen Euro ersetzt werden?<br />

… der Wunsch unserer Regierung nach „Intensivierung<br />

des Austauschs“ mit der NATO immer lauter wird und<br />

das nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung<br />

Militärbündnis und die endgültige Abschaffung unserer<br />

Neutralität ist?<br />

… wir keinen Austritt aus der Europäischen Union wollen?<br />

<strong>Wir</strong> wollen aber eine andere Union. Eine Gemeinschaft<br />

von starken, souveränen Staaten, die selbst Herr im eigenen<br />

Haus sind und gemeinsam das Ziel verfolgen, unser<br />

Europa in eine positive Zukunft zu führen.<br />

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