WIR GRAZER - St. Leonhard

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Politische Information
AUSGABE JUNI 2024
ST. LEONHARD
PARKPLATZRAUB DURCH UMBAU
DER MAIFFREDYGASSE UND
LEONHARDSTRASSE
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DIE FPÖ IM URBANEN RAUM –
LEHREN AUS DER SALZBURGER
GEMEINDERATSWAHL
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VIEL LOS IN ST. LEONHARD
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Parkplatzraub durch Umbau der
Maiffredygasse & Leonhardstraße
Zu Schulbeginn droht den Anrainern von St. Leonhard ein böses Erwachen!
„Von 6. Juli bis 8. September 2024 werden die Gleisanlagen
der Linien 1 und 7 in der Maiffredygasse
und der Leonhardstraße im Bereich des Parkhotels
saniert und mehr Grünflächen in den zweiten Bezirk
einziehen.“ So harmlos ist der Einleitungssatz
der Baustellenbroschüre der Stadt Graz formuliert.
In weiterer Folge werden die bereits beschlossenen
Umbaumaßnahmen in den höchsten Tönen
angepriesen: Von „flotteren Öffis“, „Aufwertung des
öffentlichen Raums“ und „mehr Sicherheit“ ist die
Rede.
Das dicke Ende folgt am Schluss – quasi in einem
Nebensatz wird festgestellt, dass 21 Schrägparkplätze
in der Maiffredygasse durch sechs Längsstellplätze
ersetzt werden. Begründet wird diese
Maßnahme mit der Straßenverkehrsordnung,
durch welche die vorgeschriebenen Breiten für das
Ein- und Ausparken für die derzeitigen 21 Schrägparkplätze
nicht eingehalten werden können.
Im Gegenzug hätte man diese Parkplätze im südlichen
Teil der Maiffredygasse, zwischen Rechbauerstraße
und Alberstraße, neu errichten können.
Die rot-rot-grüne Stadtregierung, allen voran die
Parkplatzvernichtende Verkehrsstadträtin Judith
Schwentner, zieht es allerdings vor, dort auf 450m 2
eine Grünfläche mit sechs neuen Bäumen, zehn
Sitzgelegenheiten und einem „bespielbaren Wassertisch“
zu installieren. Ein Schildbürgerstreich
erster Güte, beginnt doch der Stadtpark mit seinen
22 Hektar Fläche und rund 2.000 Bäumen direkt auf
der anderen Straßenseite des Glacis!
Bild: Im Bereich der derzeitigen Fahrbahn für den Individualverkehr (rechts im Bild) soll die Grünfläche mit sechs neuen Bäumen entstehen.
Der Stadtpark – links im Bild – ist nicht einmal 50 Meter entfernt. Ein weiterer Park, der Meranpark, ist zu Fuß in zwei Minuten zu
erreichen.
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Besondere Empörung bei den Anrainern rief die Einladung zum „Bürger-Info zum Projekt“ am 13. März
2024 hervor. Dass es keine Bürgerbeteiligung im Vorfeld mit Erhebung der Wünsche und Anregungen
der Bevölkerung, sondern nach dem endgültigen Beschluss im Gemeinderat nur mehr eine Bürgerinformation
gibt, hat anscheinend Methode bei dieser Stadtregierung. Ein Armutszeugnis, das die Überheblichkeit
und Arroganz der grünen Vizebürgermeisterin deutlich zum Ausdruck bringt!

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Begrüßung durch die Bezirksparteiobleute Bernhard Dohr
und Hedi Staller beim gut besuchten Stammtisch
Bernhard Dohr und Hedi Staller mit einem
kleinen Dankeschön für Paul Dürnberger
Die FPÖ im urbanen Raum –
Lehren aus der Salzburger
Gemeinderatswahl
Stammtisch mit Paul Dürnberger, FPÖ-Klubobmann im Salzburger Gemeinderat
Die nächste Grazer Gemeinderatswahl wird spätestens
im Herbst 2026 zu schlagen sein. Wie es
der Salzburger FPÖ mit ihrem neuen Stadtparteiobmann
Paul Dürnberger bei den Salzburger Gemeinderatswahlen
im Frühjahr 2024 in einer ähnlichen
Ausgangssituation ergangen ist und welche
Parallelen man zur Steirischen Landeshauptstadt
Graz ziehen kann, war Thema des gemeinsamen
Stammtisches der beiden Grazer FPÖ-
Bezirksgruppen Innere Stadt und St. Leonhard
am 24. April 2024.
Paul Dürnberger hat die Salzburger
Stadtpartei sechs Monate vor
der Wahl übernommen. Nach der
internen Spaltung der Partei im
Jahr 2019, Austritten und Ausschlüssen
galt es, ein besseres Ergebnis als
im Jahr 2019 (8,4 %) zu erreichen. Die große
Herausforderung war, die KPÖ mit ihrem durch
die Medien gefeierten Spitzenkandidaten Dankl
zu entzaubern und ihr das brennende Wohnthema
nicht allein zu überlassen. Dies ist teilweise
gelungen, konnten die Salzburger Freiheitlichen
doch ein Plus von mehr als zwei Prozentpunkten
sowie einen zusätzlichen Gemeinderat einfahren.
Allerdings gibt es noch viel Potenzial, denn die
FPÖ konnte bei 20.000 Sympathisanten nur etwa
6.500 Wählerstimmen erlangen. Für Paul Dürnberger
ist somit klar: „Die eigentliche Arbeit beginnt
erst jetzt!“. Ihm ist bewusst, dass es bei einer Gemeinderatswahl
um Personen geht und dass er
noch viel Aufbauarbeit leisten muss, um seinen
Bekanntheitsgrad zu steigern. Sein Ziel ist, das
Gesicht einer Bewegung zu werden. Der Wähler
braucht einen Menschen „zum Angreifen“, daher
wird die Salzburger Stadtpartei vermehrt hinaus
zu den Leuten gehen. Diesen direkten Kontakt zum
Wähler kann auch ein noch so guter Bundestrend
nicht wettmachen.Eine weitere
Erkenntnis aus der Salzburger
Gemeinderatswahl ist, dass die
FPÖ trotz Regierungsbeteiligung
in der Salzburger Landesregierung
so arbeiten muss, als wäre
sie in Opposition. Es ist ein Trugschluss,
zu glauben, dass die FPÖ
positive Berichterstattung in den
Medien bekommt, weil sie in der Regierung
sitzt. Jeder noch so kleine Erfolg muss
mühsam kommuniziert werden, die eigene Öffentlichkeitsarbeit
muss forciert werden.
Paul Dürnberger,
Stadtparteiobmann der
FPÖ Salzburg
Durch die sowohl in Graz als auch in Salzburg
starke KPÖ gibt es deutliche Parallelen zwischen
den beiden Landeshauptstädten. Viele der von
Paul Dürnberger angesprochenen Themen sind
daher auch auf Graz umlegbar. So mündete der
aufschlussreiche Vortrag vor etwa 30 Besuchern in
eine angeregte Diskussion.
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Frühjahrsputzaktion der FPÖ St. Leonhard:
Wir renovieren unseren
Schaukasten!
Die FPÖ-Bezirksgruppe St. Leonhard ist
eine der wenigen, die einen Schaukasten
auf öffentlichem Grund ihr Eigen
nennen darf. Dieser befindet sich am
Schillerplatz im Bereich der Endstation
der Straßenbahn und Bushaltestelle.
Leider war der Schaukasten schon deutlich
in die Jahre gekommen, diverse Beklebungen
und Beschmierungen durch
linke Chaoten sowie Regen, Schnee und
Sonne hatten ihm zusätzlich zugesetzt.
So beschloss die FPÖ St. Leonhard, den
Schaukasten im Rahmen einer Frühjahrsputzaktion
zu renovieren. Für die
Durchführung der Arbeiten konnte der
Andritzer FPÖ-Funktionär und talentierte
Handwerker Raimund Schuster
gewonnen werden. In mühseliger Arbeit
demontierte er den Kasten, befreite ihn
vom Regenwasser, das sich durch die
fehlende Dichtung im Inneren angesammelt
hatte, und transportierte ihn nach
Hause. Dort wurden die Aufkleber entfernt,
geschliffen, grundiert, lackiert –
sprich der ganze Schaukasten auf Hochglanz
poliert. Der desolate Verschluss ist
erneuert und sogar ein Regendach gibt
es, damit es nicht mehr hineinregnen
kann.
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Seit März steht der Schaukasten frisch
renoviert wieder am alten Platz und ist
ein wahres Schmuckstück geworden! Die
FPÖ St. Leonhard bedankt sich nochmals
sehr herzlich – zur „Einweihung“ durften
wir Raimund Schuster einen Geschenkkorb
mit steirischen Köstlichkeiten und
zwei – wirklich hart verdiente – FPÖ-Jacken
für ihn und seine Lebensgefährtin
Eveline Oberthaler überreichen.

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Viel los in St. Leonhard!
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Mag. Dr. Georg Mayer
EU Abgeordneter
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EU-Verbotspolitik gefährdet
unseren Wohlstand und unsere
Sicherheit!
Neben der noch immer ungelösten, unkontrollierten
Massenzuwanderung treibt uns die EU mit ihrer
Verbotspolitik immer weiter an den Rand der Existenzfähigkeit.
Seit dem damaligen Glühbirnen-Verbot
hat sich die EU-Führung wieder zahlreiche
andere Verbote einfallen lassen, mit denen sie in
erster Linie den Bürgern in unserem Land schadet
und kaum sinnvolle Veränderungen bewirkt. Unter
anderem wurde das Plastik-Verbot, das drohende
Verbot von Pflanzenschutzmitteln oder das Bargeld-Verbot
auf Schiene gebracht. Diese Verbote
werden in der gewohnten Salami-Taktik Stück
für Stück umgesetzt. Wir dürfen diese sinnlosen
Einschränkungen nicht mehr protestlos hinnehmen.
Auch das Aus für den Verbrenner kommt einem
wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. In manchen Regionen
der Steiermark sind mehr als 70 Prozent der
Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie
abhängig. Wenn die EU uns vorschreibt,
auf alternative Antriebe umzusteigen, wird das
massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben.
Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Kosten
für Elektroautos im Vergleich zu Verbrennern für
viele Bürger nicht tragbar sind.
Die kommende EU-Wahl kann richtungsweisend für
die Zukunft Europas und damit auch für die Steiermark
sein. Es ist von entscheidender Bedeutung,
dass wir alle unsere Stimme erheben und uns gegen
die Verbotspolitik der EU zur Wehr setzen!
Ihr
Georg Mayer
Abgeordneter zum Europäischen Parlament