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WIR GRAZER - Liebenau

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Wir<br />

Zugestellt durch Info.Post<br />

Grazer<br />

KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />

Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />

E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0<br />

Politische Information<br />

AUSGABE JUNI 2024<br />

LIEBENAU<br />

Interview:<br />

Drei Fragen an den Grazer<br />

FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner<br />

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Gemeinderat Wagner!<br />

Wie sehen Sie die aktuelle stadtpolitische Situation?<br />

Wagner: Die Koalition bestehend aus KPÖ, Grünen und<br />

SPÖ schadet unserem Graz mit ihrer Politik tagtäglich.<br />

Gerade in herausfordernden Zeiten steht die linkslinke<br />

Truppe nicht zu ihren Versprechen und somit nicht hinter<br />

den Bürgern von Graz. Das Baustellenmanagement<br />

ist weiterhin unkoordiniert und hunderte abgeschaffte<br />

Parkplätze, die der grünen Politik bereits zum Opfer gefallen<br />

sind, sind eine weitere Belastung für Bewohner und<br />

Wirtschaftstreibende. Den Verlust dieser Einnahmequelle<br />

bekommen alle deutlich zu spüren. Unter dem klingenden<br />

Namen „Kommunales Plus“ steht den Bürgern das nächste<br />

Belastungspaket ins Haus. Teuerung bei Trauungen, die<br />

Erhöhung des Kanalisationsbeitrages, Anhebung des Gebrauchsentgelts<br />

für die Nutzung öffentlichen Gutes sowie<br />

Einführung einer Impfgebühr, um nur einige zu nennen.<br />

Faktum ist, die FPÖ ist die einzige Alternative zu dieser<br />

Regierung und ich werde weiterhin mit Anfragen und Anträgen<br />

auf die Fehlentwicklungen hinweisen und klare Lösungsansätze<br />

aufzeigen.<br />

Wir Steirer: Mit welchen Herausforderungen ist der<br />

Bezirk <strong>Liebenau</strong> aus Ihrer Sicht konfrontiert?<br />

Wagner: <strong>Liebenau</strong> war lange die Insel der Seligen, doch<br />

der Anteil von 44,29 % Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache<br />

ist inzwischen auch in <strong>Liebenau</strong> schon sehr besorgniserregend.<br />

Ein großer Teil der Kinder mit einer anderen<br />

Erstsprache als Deutsch kann dem Unterricht nicht<br />

ausreichend Mehr dazu folgen. auf Seite Die 4 Konsequenz daraus wird immer<br />

deutlicher: Ein Drittel der Schüler verlässt das Pflichtschulsystem,<br />

ohne richtig Lesen und Schreiben zu können.<br />

Deutsch soll Schulsprache sein. Das bedeutet, dass<br />

nicht nur im Unterricht (sogenannte „Unterrichtssprache<br />

Deutsch“), sondern auch in den Pausen die deutsche Sprache<br />

verwendet werden muss. Für eine funktionierende<br />

Gesellschaft ist eine gemeinsame Sprache unverzichtbar.<br />

Wir Steirer: Nun noch eine persönliche Frage: Wie<br />

werden Sie die Sommermonate in Graz verbringen?<br />

Wagner: Ein wichtiger Fixpunkt sind für mich die vielen<br />

Lauf- und Sportveranstaltungen hier in Graz. Meine Freizeit<br />

ist sehr geprägt von sportlichen<br />

Aktivitäten – vor allem genieße ich<br />

es, an der Mur entlangzulaufen<br />

oder eine Wanderung mit Freunden<br />

und Familie auf den Schöckl<br />

zu unternehmen. Heuer ist ein<br />

aufregendes Wahljahr, da werde<br />

ich die Ausdauer und Energie<br />

brauchen.<br />

guenter.wagner@stadt.graz.at


<strong>WIR</strong><br />

<strong>GRAZER</strong><br />

Interview:<br />

EU-Abgeordneter Georg Mayer<br />

2<br />

Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme<br />

in der EU?<br />

Die EU scheint nach wie vor in einem Sumpf aus<br />

ungelöster, chaotischer Masseneinwanderung<br />

festzustecken. Daran hat sich seit Jahren nichts<br />

geändert. Dazu kommt die Gängelei durch eine<br />

Verbotspolitik, die uns an den Rand des Ruins<br />

treibt. Seit dem absurden Glühbirnen-Verbot,<br />

das in die Geschichte eingegangen ist, reiht die<br />

EU-Führung ein unsinniges Verbot an das andere.<br />

Diese Übergriffe belasten unsere Bürger im Alltag<br />

und bringen kaum echte Verbesserungen. Zum<br />

Beispiel das Plastik-Verbot, das angedachte Verbot<br />

von Pflanzenschutzmitteln oder das drohende<br />

Bargeld-Verbot. Diese Verbote werden schleichend,<br />

in typischer Salami-Taktik, eingeführt. Wir<br />

müssen gegen diese unnötige Bevormundung<br />

endlich lautstark protestieren.<br />

Welche Herausforderungen betreffen unsere<br />

Heimat besonders?<br />

Da hat ein anderes Verbot der EU sicher sehr starke<br />

Auswirkungen. Das sogenannte „Verbrennerverbot“<br />

ist ein wirtschaftlicher Supergau. Die Abschaffung<br />

von Diesel- und Benzinfahrzeugen ist<br />

strikt abzulehnen. In Teilen der Steiermark hängen<br />

über 70 % der Arbeitsplätze direkt oder indirekt<br />

von der Automobilindustrie ab. Graz und sein<br />

Umland sind da keine Ausnahme. Das EU-Diktat,<br />

auf eine unausgegorene E-Mobilität umzuschwenken,<br />

schädigt unsere Wirtschaft massiv. Bereits<br />

jetzt ist klar, dass die Kosten für Elektroautos<br />

für viele Bürger unerschwinglich sind. Das halbherzige<br />

Zurückweichen von Ursula von der Leyen<br />

ist in meinen Augen bloße Taktik vor der Wahl.<br />

Was muss in der EU künftig anders gemacht<br />

werden?<br />

Die kommende EU-Wahl ist ein Wendepunkt für<br />

die Zukunft Europas und somit auch für Graz und<br />

die Steiermark.<br />

Wir brauchen eine EU-Politik, die wirklich den<br />

Menschen dient und nicht als Plattform für Konzernlobbyismus<br />

missbraucht wird. Dazu gehört<br />

auch eine strikte Einwanderungspolitik und eine<br />

Wirtschaftspolitik, die in erster Linie den arbeitenden<br />

Menschen Wohlstand, Eigentum und damit<br />

Freiheit ermöglicht und den heimischen Unternehmen<br />

wieder Rahmenbedingungen schafft, die<br />

einen positiven Blick in die Zukunft ermöglichen.<br />

Das ist jedoch nur möglich, wenn die Stimmen<br />

der Vernunft bei dieser Wahl gestärkt werden.


LIEBENAU<br />

<strong>WIR</strong><br />

<strong>GRAZER</strong><br />

FPÖ-Kassegger/Wagner:<br />

FPÖ-Graz präsentiert Schwerpunkte<br />

für das erste Halbjahr 2024<br />

Die FPÖ-Graz wird im ersten Halbjahr 2024 den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die<br />

Teuerung setzen. Dafür wurden bei einer Pressekonferenz Initiativen sowie ein Folder vorgestellt.<br />

Bei der gut besuchten Pressekonferenz der FPÖ-<br />

Graz im Alexander-Götz-Haus präsentierten Stadtparteiobmann<br />

NAbg. Axel Kassegger und Gemeinderat<br />

Günter Wagner einige Initiativen, um die Grazer<br />

finanziell zu entlasten. Gefordert wurde<br />

die Senkung der Strom- und Fernwärmepreise<br />

die Einführung eines Einzelfahrttickets bei<br />

öffentlichen Verkehrsmitteln in Graz<br />

die Abschaffung der ORF-Landesabgabe<br />

die Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen<br />

für die heimische Wirtschaft<br />

die Abschaffung der Müllgebühren<br />

beim Sturzplatz.<br />

Diese Forderungen wurden auch in einem Folder<br />

festgehalten, der in den kommenden Wochen und<br />

Monaten an die Bürger der steirischen Landeshauptstadt<br />

verteilt wird.<br />

„Die Teuerung trifft alle, auch die Bürger unserer<br />

Stadt. Mit der Schaffung von Einzelfahrttickets könnte<br />

die Stadt Graz anderen Städten wie Wien folgen<br />

und so die Nutzung der Öffis für viele günstiger anbieten.<br />

Eine Stundenkarte, deren Preis mittlerweile<br />

auf 3€ angestiegen ist, wird selten über den gesamten<br />

Zeitraum von 60 Minuten genutzt. Die Bürger<br />

dazu aufzurufen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel<br />

umzusteigen, ohne weitere Angebote zu schaffen,<br />

wird auf wenig Zuspruch stoßen. Es braucht Anreize<br />

wie die eines vergünstigten Einzelfahrttickets,<br />

die die Menschen dazu bewegen, die Öffis öfters zu<br />

nutzen“, so Axel Kassegger, Stadtparteiobmann der<br />

FPÖ-Graz.<br />

Gebühren ihren Müll nicht zum Sturzplatz bringen.<br />

Nur fünf Mal zu einem vergünstigten Tarif Müll in<br />

Graz entsorgen zu können, ist zu wenig.<br />

Wir fordern deshalb so wie in vielen anderen steirischen<br />

Gemeinden die Abschaffung der Abfallentsorgungsgebühr<br />

auch beim Sturzplatz. So soll jeder<br />

Grazer einmal pro Monat seinen Müll kostenlos dort<br />

entsorgen können. Ebenfalls werden wir mit einer<br />

Anfrage der Personalentwicklung in den sieben<br />

Stadtregierungsbüros sowie den fünf Klubs abfragen<br />

und Einsparungspotenzial evaluieren lassen.<br />

Negativ-Beispiel hier ist das Büro der Vizebürgermeisterin<br />

Schwentner, welches einen wesentlich<br />

höheren Personalstand als das ihrer Vorgänger aufweist.<br />

Durch die Einsparung einiger Sport- und Freizeitprojekte<br />

soll auch geprüft werden, zu welchem<br />

ehest möglichen Zeitpunkt für die Geschäftsführung<br />

der Messe wieder eine Geschäftsführerposition<br />

ausgeschrieben werden kann“, so Günter Wagner,<br />

Gemeinderat.<br />

„Überfüllte Müllstationen sind leider keine Seltenheit<br />

mehr. Einer der Gründe dahinter ist der Umstand,<br />

dass viele Grazer aufgrund der überhöhten<br />

3


<strong>WIR</strong><br />

<strong>GRAZER</strong><br />

Die Lebensqualität in unserer<br />

Landeshauptstadt ist in Gefahr!<br />

Die Politik der linken Grazer Rathauskoalition stellt<br />

alle Grazer vor große Herausforderungen. Während<br />

weiterhin die Inflation mit Gebührenerhöhungen<br />

angeheizt wird, werden wirtschaftliche Existenzvernichtungen<br />

durch eine katastrophale Verkehrspolitik<br />

in Kauf genommen. So klagen bereits<br />

zahlreiche Unternehmer über<br />

Umsatzeinbrüche, aber auch für<br />

alle Grazer stellen die unzähligen<br />

Baustellen und Parkplatzstreichungen<br />

eine Zumutung dar.<br />

Doch nicht nur dort, auch finanziell<br />

sind die Folgen dieser fehlgeleiteten<br />

Politik spürbar: Erhöhungen<br />

bei der Kanalisationsabgabe,<br />

den Parkgebühren oder den Öffi-Tickets,<br />

das sind nur einige der zahlreichen Beispiele,<br />

wo den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche<br />

gezogen wird, um linke Prestigeprojekte finanzieren<br />

zu können. Auf die Leidtragenden, die Grazer,<br />

welche ständig die Konsequenzen von Abzocke<br />

und Ideologiepolitik ertragen müssen, wird dabei<br />

von der Stadtregierung wenig Rücksicht genommen.<br />

Doch auch bei der Sicherheit zeigen sich die<br />

Folgen der linken Realitätsverweigerung. So sind<br />

die zahlreichen Gewaltexzesse und Übergriffe von<br />

Migranten die Folge der Kuschelasylpolitik. Anstatt<br />

zu handeln, wird eine solche tragische Entwicklung<br />

von der Grazer Stadtregierung in Kauf genommen,<br />

anstatt das Wohl der Bevölkerung an die<br />

erste Stelle zu stellen.<br />

Dass eine andere Politik möglich<br />

wäre, zeigen unsere zahlreichen<br />

Initiativen. Ob es unsere Forderung<br />

nach einer umgehenden<br />

Schließung der Grazer Asylheime<br />

oder unsere Forderung<br />

nach einer sofortigen Senkung der<br />

Strom- und Fernwärmepreise ist, so<br />

sieht eine Politik im Interesse der Bürger<br />

aus. Diese braucht es jetzt mehr denn je, damit unsere<br />

Landeshauptstadt auch in Zukunft lebenswert<br />

bleibt.<br />

Ihr<br />

Axel Kassegger,<br />

Stadtparteiobmann der FPÖ-Graz<br />

Rückblick<br />

4


LIEBENAU<br />

<strong>WIR</strong><br />

<strong>GRAZER</strong><br />

Auwiesen – Stadtregierung löst<br />

Probleme nicht!<br />

Gestank, Müll, verparkte Straßen, Grillen abseits der Feuerstellen und verärgerte, im<br />

Stich gelassene Anrainer. Ursprünglich als Ort der Ruhe und Erholung gedacht, sorgt<br />

das Areal inzwischen fast ganzjährig für Verärgerung.<br />

Die ersten warmen Tage haben<br />

bereits gezeigt, dass die<br />

halbherzigen Maßnahmen der<br />

Grazer Stadtregierung nicht zur<br />

notwendigen Verbesserung beitragen.<br />

Es ist zu erwarten, dass<br />

die vorherrschenden Probleme<br />

über die Sommermonate wieder<br />

deutlich zunehmen werden.<br />

Seitens der Rathauskoalition<br />

von KPÖ, Grünen und SPÖ<br />

scheint man auf Tauchstation zu<br />

sein und die Probleme am Areal<br />

Auwiesen aussitzen zu wollen<br />

– sehr zum Ärger der umliegenden<br />

Wohnbevölkerung, welche<br />

inzwischen seit Jahren unter<br />

den dort herrschenden Zuständen<br />

leidet.<br />

Zwar wurden inzwischen Hinweistafeln<br />

mit den Regeln zum<br />

Grillen aufgestellt, doch der<br />

dort angeführten „Bitte um<br />

Verständnis und Mithilfe“ wird<br />

nur selten nachgekommen. So<br />

wird nach wie vor im Wald Holz<br />

gesammelt und verbrannt sowie<br />

abseits der vorgesehenen<br />

Grillflächen gegrillt. Auch das<br />

Problem mit den parkenden Autos<br />

wurde nicht gelöst. „Es sind<br />

nur halbherzige Maßnahmen,<br />

welche hier von der Stadtregierung<br />

durchgeführt werden“,<br />

sagt Stadtparteiobmann Stellvertreter<br />

Gemeinderat Günter<br />

Wagner. Er werde sich daher<br />

weiter für die <strong>Liebenau</strong>er Bevölkerung<br />

einsetzen und wünscht<br />

sich noch mehr Kontrollen<br />

durch die Ordnungswache. Es<br />

sollten aber auch endlich strengere<br />

Strafen für Vandalismus<br />

und Vermüllung kommen. Diese<br />

müssen dann aber auch rigoros<br />

umgesetzt werden!<br />

5


<strong>WIR</strong><br />

<strong>GRAZER</strong><br />

Hundewiese -<br />

Hundebadeteich <strong>Liebenau</strong><br />

Im Grazer Bezirk <strong>Liebenau</strong> befindet sich eine<br />

Hundewiese und der einzige Hundebadeteich,<br />

bei dem Hunde im Grazer Stadtgebiet legal<br />

baden dürfen. Dieser Hundebadeteich wird<br />

auch auf der Homepage der Stadt Graz beworben.<br />

Leider verlottert dieser Bereich inzwischen.<br />

So ist ein Zugang mit einem Bauzaun<br />

versperrt, der zweite verwachsen, der Rasen<br />

nicht gemäht und die Wasserqualität besorgniserregend.<br />

Für Hunde sollte dieser Badeteich vor allem<br />

im Sommer etwas ganz Besonderes und eine<br />

tolle Erfrischung sein. Dieses Erlebnis wird jedoch<br />

von der Tatsache getrübt, dass der Teich<br />

mittlerweile voll mit Algen und Wasserpflanzen<br />

ist. Dieser Umstand fördert im Sommer<br />

bei den hohen Temperaturen die Entstehung<br />

von gefährlichen Bakterien und Parasiten. Infolgedessen<br />

können bei Hunden gesundheitliche<br />

Probleme verursacht werden, was bedeutet,<br />

dass ein dringender Handlungsbedarf<br />

besteht.<br />

In der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2024<br />

wurde seitens unseres Gemeinderates Günter<br />

Wagner ein entsprechender Antrag gestellt,<br />

um Maßnahmen zu setzen, welche die Wasserqualität<br />

erhöhen.<br />

Werde jetzt Mitglied der FPÖ-<strong>Liebenau</strong><br />

und ein Teil der freiheitlichen Familie!<br />

Auch im letzten Jahr konnten wir einen Zuwachs an Neumitgliedern in <strong>Liebenau</strong> begrüßen.<br />

Nur durch eine starke, freiheitliche Handschrift können wir den Bezirk für uns und unsere<br />

Kinder lebenswerter gestalten. Werde Teil der freiheitlichen Familie!<br />

Nähere Informationen über eine Parteimitgliedschaft unter:<br />

Tel.: 0316 707 218 oder Mail: graz@fpoe-stmk.at<br />

6


ST. PETER<br />

<strong>WIR</strong><br />

<strong>GRAZER</strong>


<strong>WIR</strong><br />

<strong>GRAZER</strong><br />

Mag. Dr. Georg Mayer<br />

EU Abgeordneter<br />

EU-Verbotspolitik gefährdet<br />

unseren Wohlstand und unsere<br />

Sicherheit!<br />

8<br />

Neben der noch immer ungelösten, unkontrollierten<br />

Massenzuwanderung treibt uns die EU mit ihrer<br />

Verbotspolitik immer weiter an den Rand der Existenzfähigkeit.<br />

Seit dem damaligen Glühbirnen-Verbot<br />

hat sich die EU-Führung wieder zahlreiche<br />

andere Verbote einfallen lassen, mit denen sie in<br />

erster Linie den Bürgern in unserem Land schadet<br />

und kaum sinnvolle Veränderungen bewirkt.<br />

Unter anderem wurde das Plastik-Verbot, das drohende<br />

Verbot von Pflanzenschutzmitteln oder das<br />

Bargeld-Verbot auf Schiene gebracht. Diese Verbote<br />

werden in der gewohnten Salami-Taktik Stück<br />

für Stück umgesetzt. Wir dürfen diese sinnlosen<br />

Einschränkungen nicht mehr protestlos hinnehmen.<br />

Auch das Aus für den Verbrenner kommt einem<br />

wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. In manchen Regionen<br />

der Steiermark sind mehr als 70 Prozent der<br />

Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie<br />

abhängig. Wenn die EU uns vorschreibt,<br />

auf alternative Antriebe umzusteigen, wird das<br />

massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben.<br />

Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Kosten<br />

für Elektroautos im Vergleich zu Verbrennern für<br />

viele Bürger nicht tragbar sind.<br />

Die kommende EU-Wahl kann richtungsweisend für<br />

die Zukunft Europas und damit auch für die Steiermark<br />

sein. Es ist von entscheidender Bedeutung,<br />

dass wir alle unsere Stimme erheben und uns gegen<br />

die Verbotspolitik der EU zur Wehr setzen!<br />

Ihr<br />

Georg Mayer<br />

Abgeordneter zum Europäischen Parlament<br />

Unsere anstehenden<br />

Termine:<br />

Sommerfest <strong>Liebenau</strong> / Jakomini – Gerlitz Hof,<br />

Andersengasse 1, 8041 | 03. August 2024 | 15 Uhr

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