WIR GRAZER - Liebenau
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Wir<br />
Zugestellt durch Info.Post<br />
Grazer<br />
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />
E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0<br />
Politische Information<br />
AUSGABE JUNI 2024<br />
LIEBENAU<br />
Interview:<br />
Drei Fragen an den Grazer<br />
FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner<br />
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Gemeinderat Wagner!<br />
Wie sehen Sie die aktuelle stadtpolitische Situation?<br />
Wagner: Die Koalition bestehend aus KPÖ, Grünen und<br />
SPÖ schadet unserem Graz mit ihrer Politik tagtäglich.<br />
Gerade in herausfordernden Zeiten steht die linkslinke<br />
Truppe nicht zu ihren Versprechen und somit nicht hinter<br />
den Bürgern von Graz. Das Baustellenmanagement<br />
ist weiterhin unkoordiniert und hunderte abgeschaffte<br />
Parkplätze, die der grünen Politik bereits zum Opfer gefallen<br />
sind, sind eine weitere Belastung für Bewohner und<br />
Wirtschaftstreibende. Den Verlust dieser Einnahmequelle<br />
bekommen alle deutlich zu spüren. Unter dem klingenden<br />
Namen „Kommunales Plus“ steht den Bürgern das nächste<br />
Belastungspaket ins Haus. Teuerung bei Trauungen, die<br />
Erhöhung des Kanalisationsbeitrages, Anhebung des Gebrauchsentgelts<br />
für die Nutzung öffentlichen Gutes sowie<br />
Einführung einer Impfgebühr, um nur einige zu nennen.<br />
Faktum ist, die FPÖ ist die einzige Alternative zu dieser<br />
Regierung und ich werde weiterhin mit Anfragen und Anträgen<br />
auf die Fehlentwicklungen hinweisen und klare Lösungsansätze<br />
aufzeigen.<br />
Wir Steirer: Mit welchen Herausforderungen ist der<br />
Bezirk <strong>Liebenau</strong> aus Ihrer Sicht konfrontiert?<br />
Wagner: <strong>Liebenau</strong> war lange die Insel der Seligen, doch<br />
der Anteil von 44,29 % Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache<br />
ist inzwischen auch in <strong>Liebenau</strong> schon sehr besorgniserregend.<br />
Ein großer Teil der Kinder mit einer anderen<br />
Erstsprache als Deutsch kann dem Unterricht nicht<br />
ausreichend Mehr dazu folgen. auf Seite Die 4 Konsequenz daraus wird immer<br />
deutlicher: Ein Drittel der Schüler verlässt das Pflichtschulsystem,<br />
ohne richtig Lesen und Schreiben zu können.<br />
Deutsch soll Schulsprache sein. Das bedeutet, dass<br />
nicht nur im Unterricht (sogenannte „Unterrichtssprache<br />
Deutsch“), sondern auch in den Pausen die deutsche Sprache<br />
verwendet werden muss. Für eine funktionierende<br />
Gesellschaft ist eine gemeinsame Sprache unverzichtbar.<br />
Wir Steirer: Nun noch eine persönliche Frage: Wie<br />
werden Sie die Sommermonate in Graz verbringen?<br />
Wagner: Ein wichtiger Fixpunkt sind für mich die vielen<br />
Lauf- und Sportveranstaltungen hier in Graz. Meine Freizeit<br />
ist sehr geprägt von sportlichen<br />
Aktivitäten – vor allem genieße ich<br />
es, an der Mur entlangzulaufen<br />
oder eine Wanderung mit Freunden<br />
und Familie auf den Schöckl<br />
zu unternehmen. Heuer ist ein<br />
aufregendes Wahljahr, da werde<br />
ich die Ausdauer und Energie<br />
brauchen.<br />
guenter.wagner@stadt.graz.at
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
Interview:<br />
EU-Abgeordneter Georg Mayer<br />
2<br />
Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme<br />
in der EU?<br />
Die EU scheint nach wie vor in einem Sumpf aus<br />
ungelöster, chaotischer Masseneinwanderung<br />
festzustecken. Daran hat sich seit Jahren nichts<br />
geändert. Dazu kommt die Gängelei durch eine<br />
Verbotspolitik, die uns an den Rand des Ruins<br />
treibt. Seit dem absurden Glühbirnen-Verbot,<br />
das in die Geschichte eingegangen ist, reiht die<br />
EU-Führung ein unsinniges Verbot an das andere.<br />
Diese Übergriffe belasten unsere Bürger im Alltag<br />
und bringen kaum echte Verbesserungen. Zum<br />
Beispiel das Plastik-Verbot, das angedachte Verbot<br />
von Pflanzenschutzmitteln oder das drohende<br />
Bargeld-Verbot. Diese Verbote werden schleichend,<br />
in typischer Salami-Taktik, eingeführt. Wir<br />
müssen gegen diese unnötige Bevormundung<br />
endlich lautstark protestieren.<br />
Welche Herausforderungen betreffen unsere<br />
Heimat besonders?<br />
Da hat ein anderes Verbot der EU sicher sehr starke<br />
Auswirkungen. Das sogenannte „Verbrennerverbot“<br />
ist ein wirtschaftlicher Supergau. Die Abschaffung<br />
von Diesel- und Benzinfahrzeugen ist<br />
strikt abzulehnen. In Teilen der Steiermark hängen<br />
über 70 % der Arbeitsplätze direkt oder indirekt<br />
von der Automobilindustrie ab. Graz und sein<br />
Umland sind da keine Ausnahme. Das EU-Diktat,<br />
auf eine unausgegorene E-Mobilität umzuschwenken,<br />
schädigt unsere Wirtschaft massiv. Bereits<br />
jetzt ist klar, dass die Kosten für Elektroautos<br />
für viele Bürger unerschwinglich sind. Das halbherzige<br />
Zurückweichen von Ursula von der Leyen<br />
ist in meinen Augen bloße Taktik vor der Wahl.<br />
Was muss in der EU künftig anders gemacht<br />
werden?<br />
Die kommende EU-Wahl ist ein Wendepunkt für<br />
die Zukunft Europas und somit auch für Graz und<br />
die Steiermark.<br />
Wir brauchen eine EU-Politik, die wirklich den<br />
Menschen dient und nicht als Plattform für Konzernlobbyismus<br />
missbraucht wird. Dazu gehört<br />
auch eine strikte Einwanderungspolitik und eine<br />
Wirtschaftspolitik, die in erster Linie den arbeitenden<br />
Menschen Wohlstand, Eigentum und damit<br />
Freiheit ermöglicht und den heimischen Unternehmen<br />
wieder Rahmenbedingungen schafft, die<br />
einen positiven Blick in die Zukunft ermöglichen.<br />
Das ist jedoch nur möglich, wenn die Stimmen<br />
der Vernunft bei dieser Wahl gestärkt werden.
LIEBENAU<br />
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
FPÖ-Kassegger/Wagner:<br />
FPÖ-Graz präsentiert Schwerpunkte<br />
für das erste Halbjahr 2024<br />
Die FPÖ-Graz wird im ersten Halbjahr 2024 den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die<br />
Teuerung setzen. Dafür wurden bei einer Pressekonferenz Initiativen sowie ein Folder vorgestellt.<br />
Bei der gut besuchten Pressekonferenz der FPÖ-<br />
Graz im Alexander-Götz-Haus präsentierten Stadtparteiobmann<br />
NAbg. Axel Kassegger und Gemeinderat<br />
Günter Wagner einige Initiativen, um die Grazer<br />
finanziell zu entlasten. Gefordert wurde<br />
die Senkung der Strom- und Fernwärmepreise<br />
die Einführung eines Einzelfahrttickets bei<br />
öffentlichen Verkehrsmitteln in Graz<br />
die Abschaffung der ORF-Landesabgabe<br />
die Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen<br />
für die heimische Wirtschaft<br />
die Abschaffung der Müllgebühren<br />
beim Sturzplatz.<br />
Diese Forderungen wurden auch in einem Folder<br />
festgehalten, der in den kommenden Wochen und<br />
Monaten an die Bürger der steirischen Landeshauptstadt<br />
verteilt wird.<br />
„Die Teuerung trifft alle, auch die Bürger unserer<br />
Stadt. Mit der Schaffung von Einzelfahrttickets könnte<br />
die Stadt Graz anderen Städten wie Wien folgen<br />
und so die Nutzung der Öffis für viele günstiger anbieten.<br />
Eine Stundenkarte, deren Preis mittlerweile<br />
auf 3€ angestiegen ist, wird selten über den gesamten<br />
Zeitraum von 60 Minuten genutzt. Die Bürger<br />
dazu aufzurufen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel<br />
umzusteigen, ohne weitere Angebote zu schaffen,<br />
wird auf wenig Zuspruch stoßen. Es braucht Anreize<br />
wie die eines vergünstigten Einzelfahrttickets,<br />
die die Menschen dazu bewegen, die Öffis öfters zu<br />
nutzen“, so Axel Kassegger, Stadtparteiobmann der<br />
FPÖ-Graz.<br />
Gebühren ihren Müll nicht zum Sturzplatz bringen.<br />
Nur fünf Mal zu einem vergünstigten Tarif Müll in<br />
Graz entsorgen zu können, ist zu wenig.<br />
Wir fordern deshalb so wie in vielen anderen steirischen<br />
Gemeinden die Abschaffung der Abfallentsorgungsgebühr<br />
auch beim Sturzplatz. So soll jeder<br />
Grazer einmal pro Monat seinen Müll kostenlos dort<br />
entsorgen können. Ebenfalls werden wir mit einer<br />
Anfrage der Personalentwicklung in den sieben<br />
Stadtregierungsbüros sowie den fünf Klubs abfragen<br />
und Einsparungspotenzial evaluieren lassen.<br />
Negativ-Beispiel hier ist das Büro der Vizebürgermeisterin<br />
Schwentner, welches einen wesentlich<br />
höheren Personalstand als das ihrer Vorgänger aufweist.<br />
Durch die Einsparung einiger Sport- und Freizeitprojekte<br />
soll auch geprüft werden, zu welchem<br />
ehest möglichen Zeitpunkt für die Geschäftsführung<br />
der Messe wieder eine Geschäftsführerposition<br />
ausgeschrieben werden kann“, so Günter Wagner,<br />
Gemeinderat.<br />
„Überfüllte Müllstationen sind leider keine Seltenheit<br />
mehr. Einer der Gründe dahinter ist der Umstand,<br />
dass viele Grazer aufgrund der überhöhten<br />
3
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
Die Lebensqualität in unserer<br />
Landeshauptstadt ist in Gefahr!<br />
Die Politik der linken Grazer Rathauskoalition stellt<br />
alle Grazer vor große Herausforderungen. Während<br />
weiterhin die Inflation mit Gebührenerhöhungen<br />
angeheizt wird, werden wirtschaftliche Existenzvernichtungen<br />
durch eine katastrophale Verkehrspolitik<br />
in Kauf genommen. So klagen bereits<br />
zahlreiche Unternehmer über<br />
Umsatzeinbrüche, aber auch für<br />
alle Grazer stellen die unzähligen<br />
Baustellen und Parkplatzstreichungen<br />
eine Zumutung dar.<br />
Doch nicht nur dort, auch finanziell<br />
sind die Folgen dieser fehlgeleiteten<br />
Politik spürbar: Erhöhungen<br />
bei der Kanalisationsabgabe,<br />
den Parkgebühren oder den Öffi-Tickets,<br />
das sind nur einige der zahlreichen Beispiele,<br />
wo den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche<br />
gezogen wird, um linke Prestigeprojekte finanzieren<br />
zu können. Auf die Leidtragenden, die Grazer,<br />
welche ständig die Konsequenzen von Abzocke<br />
und Ideologiepolitik ertragen müssen, wird dabei<br />
von der Stadtregierung wenig Rücksicht genommen.<br />
Doch auch bei der Sicherheit zeigen sich die<br />
Folgen der linken Realitätsverweigerung. So sind<br />
die zahlreichen Gewaltexzesse und Übergriffe von<br />
Migranten die Folge der Kuschelasylpolitik. Anstatt<br />
zu handeln, wird eine solche tragische Entwicklung<br />
von der Grazer Stadtregierung in Kauf genommen,<br />
anstatt das Wohl der Bevölkerung an die<br />
erste Stelle zu stellen.<br />
Dass eine andere Politik möglich<br />
wäre, zeigen unsere zahlreichen<br />
Initiativen. Ob es unsere Forderung<br />
nach einer umgehenden<br />
Schließung der Grazer Asylheime<br />
oder unsere Forderung<br />
nach einer sofortigen Senkung der<br />
Strom- und Fernwärmepreise ist, so<br />
sieht eine Politik im Interesse der Bürger<br />
aus. Diese braucht es jetzt mehr denn je, damit unsere<br />
Landeshauptstadt auch in Zukunft lebenswert<br />
bleibt.<br />
Ihr<br />
Axel Kassegger,<br />
Stadtparteiobmann der FPÖ-Graz<br />
Rückblick<br />
4
LIEBENAU<br />
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
Auwiesen – Stadtregierung löst<br />
Probleme nicht!<br />
Gestank, Müll, verparkte Straßen, Grillen abseits der Feuerstellen und verärgerte, im<br />
Stich gelassene Anrainer. Ursprünglich als Ort der Ruhe und Erholung gedacht, sorgt<br />
das Areal inzwischen fast ganzjährig für Verärgerung.<br />
Die ersten warmen Tage haben<br />
bereits gezeigt, dass die<br />
halbherzigen Maßnahmen der<br />
Grazer Stadtregierung nicht zur<br />
notwendigen Verbesserung beitragen.<br />
Es ist zu erwarten, dass<br />
die vorherrschenden Probleme<br />
über die Sommermonate wieder<br />
deutlich zunehmen werden.<br />
Seitens der Rathauskoalition<br />
von KPÖ, Grünen und SPÖ<br />
scheint man auf Tauchstation zu<br />
sein und die Probleme am Areal<br />
Auwiesen aussitzen zu wollen<br />
– sehr zum Ärger der umliegenden<br />
Wohnbevölkerung, welche<br />
inzwischen seit Jahren unter<br />
den dort herrschenden Zuständen<br />
leidet.<br />
Zwar wurden inzwischen Hinweistafeln<br />
mit den Regeln zum<br />
Grillen aufgestellt, doch der<br />
dort angeführten „Bitte um<br />
Verständnis und Mithilfe“ wird<br />
nur selten nachgekommen. So<br />
wird nach wie vor im Wald Holz<br />
gesammelt und verbrannt sowie<br />
abseits der vorgesehenen<br />
Grillflächen gegrillt. Auch das<br />
Problem mit den parkenden Autos<br />
wurde nicht gelöst. „Es sind<br />
nur halbherzige Maßnahmen,<br />
welche hier von der Stadtregierung<br />
durchgeführt werden“,<br />
sagt Stadtparteiobmann Stellvertreter<br />
Gemeinderat Günter<br />
Wagner. Er werde sich daher<br />
weiter für die <strong>Liebenau</strong>er Bevölkerung<br />
einsetzen und wünscht<br />
sich noch mehr Kontrollen<br />
durch die Ordnungswache. Es<br />
sollten aber auch endlich strengere<br />
Strafen für Vandalismus<br />
und Vermüllung kommen. Diese<br />
müssen dann aber auch rigoros<br />
umgesetzt werden!<br />
5
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
Hundewiese -<br />
Hundebadeteich <strong>Liebenau</strong><br />
Im Grazer Bezirk <strong>Liebenau</strong> befindet sich eine<br />
Hundewiese und der einzige Hundebadeteich,<br />
bei dem Hunde im Grazer Stadtgebiet legal<br />
baden dürfen. Dieser Hundebadeteich wird<br />
auch auf der Homepage der Stadt Graz beworben.<br />
Leider verlottert dieser Bereich inzwischen.<br />
So ist ein Zugang mit einem Bauzaun<br />
versperrt, der zweite verwachsen, der Rasen<br />
nicht gemäht und die Wasserqualität besorgniserregend.<br />
Für Hunde sollte dieser Badeteich vor allem<br />
im Sommer etwas ganz Besonderes und eine<br />
tolle Erfrischung sein. Dieses Erlebnis wird jedoch<br />
von der Tatsache getrübt, dass der Teich<br />
mittlerweile voll mit Algen und Wasserpflanzen<br />
ist. Dieser Umstand fördert im Sommer<br />
bei den hohen Temperaturen die Entstehung<br />
von gefährlichen Bakterien und Parasiten. Infolgedessen<br />
können bei Hunden gesundheitliche<br />
Probleme verursacht werden, was bedeutet,<br />
dass ein dringender Handlungsbedarf<br />
besteht.<br />
In der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2024<br />
wurde seitens unseres Gemeinderates Günter<br />
Wagner ein entsprechender Antrag gestellt,<br />
um Maßnahmen zu setzen, welche die Wasserqualität<br />
erhöhen.<br />
Werde jetzt Mitglied der FPÖ-<strong>Liebenau</strong><br />
und ein Teil der freiheitlichen Familie!<br />
Auch im letzten Jahr konnten wir einen Zuwachs an Neumitgliedern in <strong>Liebenau</strong> begrüßen.<br />
Nur durch eine starke, freiheitliche Handschrift können wir den Bezirk für uns und unsere<br />
Kinder lebenswerter gestalten. Werde Teil der freiheitlichen Familie!<br />
Nähere Informationen über eine Parteimitgliedschaft unter:<br />
Tel.: 0316 707 218 oder Mail: graz@fpoe-stmk.at<br />
6
ST. PETER<br />
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong>
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
Mag. Dr. Georg Mayer<br />
EU Abgeordneter<br />
EU-Verbotspolitik gefährdet<br />
unseren Wohlstand und unsere<br />
Sicherheit!<br />
8<br />
Neben der noch immer ungelösten, unkontrollierten<br />
Massenzuwanderung treibt uns die EU mit ihrer<br />
Verbotspolitik immer weiter an den Rand der Existenzfähigkeit.<br />
Seit dem damaligen Glühbirnen-Verbot<br />
hat sich die EU-Führung wieder zahlreiche<br />
andere Verbote einfallen lassen, mit denen sie in<br />
erster Linie den Bürgern in unserem Land schadet<br />
und kaum sinnvolle Veränderungen bewirkt.<br />
Unter anderem wurde das Plastik-Verbot, das drohende<br />
Verbot von Pflanzenschutzmitteln oder das<br />
Bargeld-Verbot auf Schiene gebracht. Diese Verbote<br />
werden in der gewohnten Salami-Taktik Stück<br />
für Stück umgesetzt. Wir dürfen diese sinnlosen<br />
Einschränkungen nicht mehr protestlos hinnehmen.<br />
Auch das Aus für den Verbrenner kommt einem<br />
wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. In manchen Regionen<br />
der Steiermark sind mehr als 70 Prozent der<br />
Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie<br />
abhängig. Wenn die EU uns vorschreibt,<br />
auf alternative Antriebe umzusteigen, wird das<br />
massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben.<br />
Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Kosten<br />
für Elektroautos im Vergleich zu Verbrennern für<br />
viele Bürger nicht tragbar sind.<br />
Die kommende EU-Wahl kann richtungsweisend für<br />
die Zukunft Europas und damit auch für die Steiermark<br />
sein. Es ist von entscheidender Bedeutung,<br />
dass wir alle unsere Stimme erheben und uns gegen<br />
die Verbotspolitik der EU zur Wehr setzen!<br />
Ihr<br />
Georg Mayer<br />
Abgeordneter zum Europäischen Parlament<br />
Unsere anstehenden<br />
Termine:<br />
Sommerfest <strong>Liebenau</strong> / Jakomini – Gerlitz Hof,<br />
Andersengasse 1, 8041 | 03. August 2024 | 15 Uhr