01.06.2024 Lindauer Bürgerzeitung

2 1. Juni 2024 • BZ Nr. 22/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
60 Jahre Städtepartnerschaft
Besuch der Cheller Wandergruppe und des Boule-Clubs läutet das Jubiläumsjahr ein
Lindau und Chelles haben in
diesem Jahr einen Grund zum
Feiern. Seit 60 Jahren gibt
es die Städtepartnerschaft,
die längst eine echte Städtefreundschaft
ist. Diese tiefe
Freundschaft wird im September
in Chelles und Ende
November in Lindau gefeiert.
Nur wenige Städte haben so
dauerhafte, lebendige und
enge Verbindungen.
Ein wichtiger Teil der Städtepartnerschaft
sind auch die
zahlreichen Besuche untereinander.
So waren Anfang
Mai die Cheller Wandergruppe
„Chelles Rando“ und der
Cheller Boule-Club „Entente
Sportive Chelles Gambetta Pétanque“,
kurz ESCG, in Lindau
zu Gast und wurden von
Bürgermeisterin Katrin Dorfmüller
und Marion Miller, die
bei der Stadt Lindau für die
Städtepartnerschaft zuständig
ist, im Rathaus begrüßt.
Der erste Besuch einer Gruppe
von „Chelles Rando“ fand
1998 statt. Damals wurden erste
Kontakte mit dem Deutschen
Alpenverein (DAV),
Sektion Lindau geknüpft. Seit
2003 finden regelmäßige Besuche
und Begegnungen in
Chelles, Lindau oder in der
Mitte statt.
Dieses Jahr wird die Gruppe
von Felix Poll und seiner Frau
Brigitte begleitet, die sich bei
einem dieser Besuche kennengelernt
haben. Die ersten Kontakte
zwischen den Boule-
Clubs Chelles und Lindau
wurden im Juli 2007 während
eines Besuchs einer Delegation
aus Chelles im Rahmen des
Kinderfestes geknüpft. Der
Lindauer Boule-Club war erst
kurz zuvor gegründet worden.
Seither finden regelmäßig Begegnungen
und Turniere statt,
ein Jahr in Lindau, ein Jahr in
Chelles. „Diese Freundschaft
zwischen ihren Vereinen beweist
einmal mehr, dass unsere
Partnerschaft 60 Jahre später
immer noch in Form und
lebendig ist. Darauf können
wir alle stolz sein“, fasste Bürgermeisterin
Katrin Dorfmüller
in ihrer Begrüßungsrede
die Grundsätze der Partnerschaft
zusammen.
Stadt Lindau
60 Jahre Freundschaft: Ein erstes Highlight im Jubiläumsjahr war
der Besuch der Cheller Wandergruppe „Chelles Rando“ und des
Cheller Boule-Clubs in Lindau.
Foto: Stadt Lindau
Haushalt 2024 genehmigt
Konsolidierungsziel beträgt 4 bis 4,5 Millionen Euro jährlich
Das Landratsamt Lindau hat
den Haushalt der Stadt Lindau
für das Jahr 2024 genehmigt
und dabei nochmal auf die
Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung
hingewiesen.
Die Genehmigung wurde unter
der Auflage erteilt, dass die
Ausgaben für die ordentlichen
Tilgungen vollständig aus dem
Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften
und dem Vermö-
Lindau radelt für ein gutes Klima!
Zum neunten Mal beteiligt sich Lindau an der Aktion STADTRADELN
Die Klima-Bündnis-Kampagne
STADTRADELN geht in die
nächste Runde und die Stadt
Lindau nimmt von Samstag, 8.
bis Freitag, 28. Juni 2024 zum
neunten Mal teil.
genshaushalt zuzuführen
sind.
Sofern dies aufgrund der
Wirkungen des Finanzausgleichs,
infolge überdurchschnittlicher
Einnahmen in
den Vorjahren nicht möglich
sei, werde auch eine Deckung
durch Entnahmen aus der
Rücklage akzeptiert, heißt es in
dem Schreiben des Landratsamtes
Lindau.
„Wir freuen uns über die
Haushaltsgenehmigung. Dadurch
ist die Stadt handlungsfähig
und geplante Maßnahmen
können umgesetzt werden“,
sagt Birgitt Richter, Kämmerin
der Stadt Lindau. „Die
vom Landratsamt erteilte Auflage
steckt uns den Rahmen.
Zum Wettbewerb STADTRA-
DELN anmelden können sich
alle Bürgerinnen und Bürger,
Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker sowie alle,
die in Lindau arbeiten, einem
Verein angehören oder eine
Schule besuchen. Die Kampagne
will Menschen für das Radfahren
im Alltag sensibilisieren
sowie die Themen Fahrradnutzung
und Radverkehrsplanung
stärker in den Fokus rücken.
Das STADTRADELN-Team
freut sich über alle, die für
mehr Klimaschutz und Radförderung
in Lindau in die Pedale
treten. Mitmachen ist
ganz einfach: Registrieren auf
stadtradeln.de/lindau, einem
Team beitreten oder ein eigenes
gründen, losradeln und
Kilometer sammeln. Die Radkilometer
online eintragen
oder über die STADTRADELN-
App tracken. Egal ob beruflich
oder privat, Hauptsache CO 2
-
frei unterwegs!
Zum ersten Mal sind alle 4
Landkreise rund um den Bodensee
gleichzeitig dabei. Im
Landkreis Lindau wird es folgende,
gemeinsame Veranstaltungen
geben:
Samstag, 8. Juni, 10 Uhr Auftaktveranstaltung
Treffpunkt Hutmuseum:
Radeltour von Lindenberg
nach Lindau zum Samstagsmarkt,
Dienstag, 11. Juni, 18 Uhr
Treffpunkt Strandbad
Nonnenhorn: Auf dem Bodensee-Radweg
von Nonnenhorn
nach Lindau,
Dienstag, 18. Juni, 18 Uhr
Treffpunkt Rathaus Lindenberg:
Lindenberger Feierabendtour
durchs Westallgäu,
Sparsamkeit bleibt in 2024 und
in den Finanzplanungsjahren
oberstes Gebot.“
Die Rechtsaufsichtsbehörde
hat nochmals die Dringlichkeit
der begonnenen Haushaltskonsolidierung
betont. Ziel der
Konsolidierung ist es, jährlich
4 bis 4,5 Millionen Euro einzusparen.
Darauf haben sich die
Verwaltung und der Stadtrat
2023 gemeinsam geeinigt. Vor
der Sommerpause wird der
Stadtrat beschließen, welche
der gesammelten Einsparpotenziale
umgesetzt werden sollen.
Stadt Lindau
Freitag, 28. Juni, 17 Uhr
Treffpunkt Toskanapark:
Abradeln zur Waldschenke in
der Hangnach,
Sonntag, 14. Juli, 15 Uhr
Bismarckplatz: Prämierung
STADTRADELN (Stadt und
Landkreis Lindau) mit großer
Tombola
Oberbürgermeisterin Dr.
Claudia Alfons hofft auf eine
rege Teilnahme aller Bürgerinnen
und Bürger, Stadträte und
Interessierten beim STADTRA-
DELN, um dadurch aktiv ein
Zeichen für mehr Klimaschutz
und mehr Radverkehrsförderung
zu setzen.
Alle Informationen gibt es
auf: www.stadtradeln.de/lindau
Fragen gern
per Mail:
lindau@
stadtradeln.de
Stadt Lindau
Kassier-Aktion: 5000 Euro für Minimaxi
Unter dem Motto „Gemeinsam
für Lindau“ haben Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons
und Dominik Moll vom TSV Lindau
zur Eröffnung des Lindauer
DM am 25. April eine Stunde
lang die Kasse übernommen.
Dabei haben sie 7.900 Euro
kassiert. DM hat die Summe
auf 10.000 Euro aufgerundet
und als Spende zwischen dem
TSV Lindau und dem Familienzentrum
Minimaxi zu jeweils
5.000 Euro aufgeteilt. Anfang
Mai hat Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons den Spendenscheck
an den Familienstützpunkt
des Minimaxi
übergeben.
Markus Weyrich
Die Grundschule Lindau (B) – Reutin sucht ab dem
Schuljahr 2024/25 interessierte und geeignete
Betreuungskräfte (m/w/d)
für die Offene Ganztagesschule
Ihr Aufgabenbereich:
– Betreuung und Begleitung der Schüler beim Mittagessen
– Gestaltung der freien Spielzeit vor und nach dem Essen
– Unterstützung bei Hausaufgaben
– Arbeitszeit zwischen 11-14.15 Uhr (je nach Vereinbarung)
Sie sind:
– kontaktfreudig und haben Erfahrung im Umgang mit Kindern
– idealerweise ausgebildet in einem erzieherischen oder sozial-,
heilpädagogischen Beruf
– haben sehr gute Deutschkenntnisse
Wir bieten:
– eine abwechslungsreiche Beschäftigung
– Vergütung auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung (520 Euro)
Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, bewerben Sie sich bitte
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Tel. 08382/9111720 oder per Email: gs-reutin-zech@lindau.de

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 1. Juni 2024 • BZ Nr. 22/24
Grill & Chill im Toskanapark
Karten im Lindaupark ab 3. Juni erhältlich
An einem Sommerabend am See
mit Spitzenwissenschaftlern
aus aller Welt ins Gespräch kommen
– das ist möglich beim alljährlichen
„Grill & Chill“ am 2.
Juli im Toskanapark.
Beim Grill & Chill im Toskanapark können Lindauer Bürgerinnen und
Bürger bei einem Sommerabend am See Spitzenforschern aus aller
Welt begegnen.
Foto: Christian Flemming
Das jährliche Grill & Chill Event
lädt die Lindauer Bürgerinnen
und Bürger ein, die 73. Lindauer
Nobelpreisträgertagung hautnah
mitzuerleben. Bei Grillspezialitäten
und Getränken kommen
Nobelpreisträger und internationale
Nachwuchswissenschaftler,
die sich im Rahmen
der Tagung zum Thema Physik
austauschen, mit den Lindauern
im Toskanapark zusammen.
Kuratoriumspräsidentin Bettina
Gräfin Bernadotte und
Oberbürgermeisterin Dr. Claudia
Alfons werden am Dienstag,
2. Juli, ab 19 Uhr, die Gäste begrüßen.
Karten werden ab Montag, 3.
Juni, am Infopoint im Lindaupark
gegen eine Spende ab 15
Euro ausgegeben. Die Ausgabe
ist aufgrund der erfahrungsgemäß
hohen Nachfrage auf zwei
Karten pro Person begrenzt. Der
Erlös kommt Projekten zugute,
die sich in der Region engagieren
– erneut der Moor-Renaturierung
des Degermoos, der
Mentor Stiftung Deutschland
und dem Cavazzen. Zusätzlich
wird zum ersten Mal die Bayerische
Polizeistiftung unterstützt.
Ein besonderer Dank für die Unterstützung
des Events geht an
die Stadt Lindau und Mineralbrunnen
Krumbach sowie den
TV Reutin.
Stadt Lindau
Fakten zur Europawahl 2024
136 Wahlhelfer sind im Einsatz
Am 9. Juni 2024 findet zum
zehnten Mal die Wahl des Europäischen
Parlaments statt. Dabei
werden in den einzelnen
Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union die Mitglieder des
Europäischen Parlaments für
die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Ein Überblick.
In diesem Jahr werden 720 Europaabgeordnete
gewählt – zuletzt
waren es 705. Wie schon
2019 entfallen 96 Mandate auf
Abgeordnete aus Deutschland.
Damit stellt Deutschland die
meisten Abgeordneten im Europäischen
Parlament, gefolgt
von Frankreich mit 81 und Italien
mit 76 Abgeordneten. Bei
der Europawahl hat jeder Wähler
nur eine Stimme und darf
daher nur ein Kreuz auf dem
Stimmzettel setzen.
In Lindau gibt es insgesamt
18.137 Wahlberechtigte. Da
für die Europawahl erstmals
die Wahlberechtigung auf das
16. Lebensjahr herabgesetzt
wurde, dürfen zusätzliche 616
Lindauerinnen und Lindauer
wählen gehen. Alle Personen,
die im Wählerverzeichnis stehen,
haben automatisch eine
Wahlbenachrichtigung an die
Adresse ihres Hauptwohnsitzes
erhalten. Wer wahlberechtigt
ist, aber noch kein Schreiben
erhalten hat, kann sich an
das Wahlamt wenden: wahlamt@lindau.de
oder 08382
918-381.
Ein Online-Antrag mit Briefzustellung
zur Briefwahl ist
noch bis Mittwoch, 5. Juni,
möglich – jedoch muss der
Postweg dabei bedacht werden.
Wer kurzfristig per Briefwahl
abstimmen möchte, kann seine
Unterlagen bis Freitag, 7. Juni,
um 18 Uhr, im Bürgerbüro abholen.
Insgesamt gibt es in der
Stadt Lindau elf Urnenwahlbezirke
und sechs Briefwahlbezirke
für die Europawahl.
Aufgrund von bisher fehlender
Barrierefreiheit wird das
ehemalige Wahllokal in der
Grundschule Lindau-Insel in
die Inselhalle, Zwanzigerstraße
10, verlegt. Zu beachten ist auch,
dass das Wahllokal in der Mittelschule
in Aeschach, Anheggerstraße
18, nicht mehr über
den Treppeneingang, sondern
über den barrierefreien Zugang
im Untergeschoss über den Pausenhof
zugänglich sein wird.
Aus den zugesandten Abstimmungsbenachrichtigun-
gen geht hervor, in welchem
Stimmbezirk man abstimmen
kann. Die Wahllokale in den
einzelnen Bezirken sind von 8
bis 18 Uhr geöffnet. Mitzubringen
sind die Abstimmungsbenachrichtigung
und
der Personalausweis. Ausländische
Unionsbürger sollten ihren
Identitätsausweis oder ihren
Reisepass vorlegen. Für
Briefwähler ist wichtig, dass
die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen
bis zum 9.
Juni, 18 Uhr, in der Verwaltung
vorliegen müssen. Die
Briefkästen der Verwaltung
werden um 18 Uhr geleert.
Bei der Europawahl sind insgesamt
136 Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer im Einsatz.
Davon ist rund die Hälfte
durch Mitarbeitende der Stadt
Lindau abgedeckt und die andere
Hälfte durch freiwillige
Bürgerinnen und Bürger. „Die
Resonanz der Lindauerinnen
und Lindauer auf unseren
Wahlhelferaufruf war überraschend
positiv“, sagt Anne
Karpf, Leiterin des Wahlamts.
„Vielen Dank für diese Bereitschaft
und schon vorab für Ihren
Einsatz.“
Patrica Herpich
Aktuell sind an der Musikschule Lindau folgende Stellen neu zu besetzen:
Kontrabass/E-Bass – ca. fünf Wochenstunden (ausbaufähig!)
Klarinette/Saxophon auf Wunsch mit Fachbereichsleitung „Holzbläser“ – 10-15 Wochenstunden
Unterricht, zwei Wochenstunden Zeitausgleich für die FBL
Blasorchesterleitung – aktuell acht Wochenstunden (davon vier Wochenstunden Probenzeit)
Schlagzeug – aktuell 26 Wochenstunden
Stellvertretende Schulleitung – Zeitausgleich von fünf Wochenstunden TVÖD 10
Bitte beachten Sie, dass mehrere Stellen auch in Kombination besetzt werden können.
Nähere Informationen unter https://musikschule-lindau.de/freie-stellen
GRUSS AUS DER TOSKANA
Liebe Lindauerinnen und
liebe Lindauer,
Europa steht nicht nur für
Verordnungen und Gesetze,
es ist ein Friedensbündnis
und eine demokratische Wertegemeinschaft.
Es gibt viel
Gutes und manchmal auch
Umständliches oder gar Unverständliches.
Aber Europa
ist so viel mehr: 70 Jahre Frieden
und Wohlstand. Die EU
ist gerade bei uns im 3-Länder-Eck
so allgegenwärtig,
dass wir ihre Vorteile oft für
selbstverständlich halten.
Gleichzeitig gibt es Andere,
denen „die EU“ an vielen
Stellen ein Dorn im Auge ist.
Am 9. Juni haben wir bei der
Europawahl alle die Möglichkeit,
die Zukunft Europas zu
sichern und mitzugestalten.
Leider betrachten viele Menschen
diese so wichtige Wahl
als nebensächlich. Im Jahr
2014 lag die Wahlbeteiligung
in Deutschland gerade mal
bei 42,6 Prozent, im Jahr
2019 immerhin bei 50,6 Prozent.
Die Europäische Union
basiert auf Werten wie Demo-
3
kratie, Rechtsstaatlichkeit,
Frieden und Menschenrechte.
Mit Ihrer Stimme bei der
Europawahl können Sie sich
aktiv zu diesen Werte bekennen
und sie schützen. Ich habe
es an dieser Stelle bereits
anlässlich des 75. Jubiläums
unseres Grundgesetzes gesagt:
Demokratie funktioniert
nicht ohne Politik. Die Demokratie
braucht Bürgerinnen und
Bürger, die bereit sind, durch
Wahlen politische Verantwortung
zu übernehmen und sie
braucht Bürgerinnen und Bürger,
die die Verantwortung
durch die Abgabe ihrer Stimme
auf die zur Wahl stehenden
übertragen.
Europa steht vor großen Herausforderungen
– von der Sicherung
von Frieden und Wohlstand
bis hin zum Schutz unserer
Lebensgrundlagen, dem Klima,
der Umwelt, aber auch unserer
Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit. Diese Herausforderungen,
vor denen alle
europäischen Staaten stehen,
können wir am wirkungsvollsten
gemeinsam in der EU bewältigen.
Mit Ihrer Stimme
können Sie die politischen Prioritäten
der EU und die Themen
auf der europäischen Agenda
mitbestimmen. Wer nicht
wählt, überlässt anderen die
Entscheidung über unsere gemeinsame
Zukunft.
Ich mag mir eine Zukunft ohne
Europa nicht vorstellen. Europa
ist vielfältig und genau das
macht es und uns in Lindau
stark. Europa steht für Freundschaft
untereinander, so wie
mit unseren europäischen
Nachbarn oder im Rahmen unserer
Städtepartnerschaft mit
Chelles, deren 60-jähriges Jubiläum
wir in diesem Jahr feiern.
Lindau wurde wegen der Verdienste
um ein vereintes Europa
vor knapp 40 Jahren die Europa-Fahne
verliehen und zum
25-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft
bekam der Europaplatz
seinen Namen. Lassen
Sie uns in Lindau klar zum
europäischen Gedanken bekennen
und machen Sie bitte
von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Es lebe die Freundschaft!
Vive l‘ Europe!
Ihre Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin für Lindau
Unsere neue Kindertagesstätte Grenzsiedlung im Stadtteil Zech bietet
eine Ganztagesbetreuung mit warmem Mittagessen.
Für die Unterstützung bei der Betreuung von Kindern im Alter von 3 bis 6
Jahren suchen wir Kinderpfleger (m/w/d).
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städtische Kindertageseinrichtung
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Ende der Bewerbungsfrist ist der 09.06.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108

4 1. Juni 2024 • BZ Nr. 22/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Inkrafttreten der 1. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplans Nr. 38 „Bäuerlinshalde“
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.05.2024 die 1. Änderung „Ferienwohnungen“
des Bebauungsplanes Nr. 38 „Bäuerlinshalde“ bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen in der
Fassung vom 15.05.2024 als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser
Bekanntmachung tritt die 1. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr. 38 „Bäuerlinshalde“ in Kraft.
Wann und wo kann ich den Bebauungsplan einsehen?
Die Bebauungsplanänderung wird mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung vom Tag der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung an zur Einsicht bereitgehalten. Die Information und Einsicht ist für jeden
- über die Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-
Bauen/Bebauungspläne-/rechtsgültige-Bebauungspläne/
- über den BayernAtlas des Freistaates Bayern
- im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8 zu den Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30
Uhr und zusätzlich Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) sowie nach Vereinbarung
möglich. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können
im Stadtbauamt der Stadt Lindau, zu den o.g. Öffnungszeiten eingesehen werden.
Hinweise:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Lindau
(Bodensee) geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist
darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen
Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb
von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruches herbeigeführt wird.
Schließlich werden die Behörden auf ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 4 Abs. 3 BauGB hingewiesen.
Lindau (B), den 21.05.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Inkrafttreten der 7. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplans Nr. 55 „Westliches Wannental“
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.05.2024 die 7. Änderung „Ferienwohnungen“
des Bebauungsplanes Nr. 55 „Westliches Wannental“ bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen in
der Fassung vom 15.05.2024 als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser
Bekanntmachung tritt die 7. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr. 55 „Westliches Wannental“ in Kraft.
Wann und wo kann ich den Bebauungsplan einsehen?
Die Bebauungsplanänderung wird mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung vom Tag der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung an zur Einsicht bereitgehalten. Die Information und Einsicht ist für jeden
- über die Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Bebauungspläne-/rechtsgültige-Bebauungspläne/
- über den BayernAtlas des Freistaates Bayern
- im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8 zu den Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30
Uhr und zusätzlich Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) sowie nach Vereinbarung
möglich. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können
im Stadtbauamt der Stadt Lindau, zu den o.g. Öffnungszeiten eingesehen werden.
Hinweise:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Lindau
(Bodensee) geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen
(§ 215 Abs. 1 BauGB).
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen
Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von
drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
Schließlich werden die Behörden auf ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 4 Abs. 3 BauGB hingewiesen.
Lindau (B), den 21.05.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld
im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von
flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit
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Sachbearbeiter (m/w/d) für das
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Teilzeit 27 Wochenstunden
Technischer Zeichner/Bauzeichner (m/w/d)
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Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 23.06.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Inkrafttreten der 1. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplans
Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner öffentlichen Sitzung am
15.05.2024 die 1. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr.
55a „Erweiterung Westliches Wannental“ bestehend aus der Planzeichnung
mit textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 15.05.2024 als Satzung
beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs
(BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die
1. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr. 55a „Erweiterung
Westliches Wannental“ in Kraft.
Wann und wo kann ich den Bebauungsplan einsehen?
Die Bebauungsplanänderung wird mit der Begründung und der zusammenfassenden
Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
an zur Einsicht bereitgehalten. Die Information und Einsicht ist für jeden
- über die Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Bebauungspläne-/
rechtsgültige-Bebauungspläne/
- über den BayernAtlas des Freistaates Bayern
- im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8 zu den Öffnungszeiten
(Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich Mittwoch
von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) sowie nach Vereinbarung
möglich. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen,
Erlasse und DIN-Vorschriften) können im Stadtbauamt der Stadt
Lindau, zu den o.g. Öffnungszeiten eingesehen werden.
Hinweise:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die
Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans
schriftlich gegenüber der Stadt Lindau (Bodensee) geltend gemacht
worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für
nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt
wird.
Schließlich werden die Behörden auf ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 4
Abs. 3 BauGB hingewiesen.
Lindau (B), den 21.05.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 1. Juni 2024 • BZ Nr. 22/24
5
369 Jahre Lindauer Kinderfest
Spendenaufruf an die Einwohnerschaft der Stadt Lindau (Bodensee)
Wie jedes Jahr um diese Zeit, so haben auch heuer wieder die Kinderfest-Fördervereine in den einzelnen Stadtteilen
die Vorarbeiten für unser traditionelles Lindauer Kinderfest, das am
Mittwoch, den 24. Juli 2024
stattfindet, begonnen. Zahlreiche freiwillige und ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer haben sich auch in
diesem Jahr wieder für die Vorbereitung und Durchführung des Festes zur Verfügung gestellt.
In den nächsten Tagen und Wochen werden die ebenfalls ehrenamtlich tätigen Kinderfestsammlerinnen und
-sammler in allen Stadtteilen an den Wohnungstüren läuten sowie in den Geschäftsräumen der Lindauer Betriebe
vorsprechen und Sie bitten, zu den Kosten dieses Festes einen Beitrag zu leisten. Bitte verlangen Sie im Zweifel
die Vorlage des Sammlerausweises.
Dieses größte und traditionsreichste Lindauer Fest wird überwiegend aus den Spenden der Lindauer Bürgerinnen
und Bürger finanziert. Lassen Sie deshalb unsere Helfer nicht umsonst bitten und leisten Sie durch reges Spenden
einen Beitrag zum Gelingen unseres traditionellen Lindauer Kinderfestes. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Lindau (B), 01.06.2024, STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 136 „Östliches Wannental“
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.05.2024 den Bebauungsplan Nr. 136 „Östliches
Wannental“ bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 15.05.2024 als Satzung
beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 136 „Östliches Wannental“ in Kraft.
Wann und wo kann ich den Bebauungsplan einsehen?
Der Bebauungsplan wird mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung an zur Einsicht bereitgehalten. Die Information und Einsicht ist für jeden
- über die Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Bebauungspläne-/rechtsgültige-Bebauungspläne/
- über den BayernAtlas des Freistaates Bayern
- im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8 zu den Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30
Uhr und zusätzlich Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) sowie nach Vereinbarung
möglich. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können
im Stadtbauamt der Stadt Lindau, zu den o.g. Öffnungszeiten eingesehen werden.
Hinweise:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Lindau
(Bodensee) geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen
(§ 215 Abs. 1 BauGB).
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen
Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von
drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
Schließlich werden die Behörden auf ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 4 Abs. 3 BauGB hingewiesen.
Webseite
Lindau (B), den 21.05.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Die Webseite der Stadt
Lindau ist
unter der Adresse
www.stadtlindau.de
zu erreichen.
Die Seite der Lindau
Tourismus und Kongress
GmbH ist unter
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Ende der Bewerbungsfrist ist der 23.06.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat der Stadtrat am
19.12.2023 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen,
die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit
Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekannt gegeben wird:
I.
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
79.952.948 Euro
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
21.925.860 Euro
ab.
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 3.875.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach
dem Vermögensplan des Eigenbetriebes Garten- und Tiefbaubetriebe
Lindau (Bodensee) wird auf 5.815.000 Euro festgesetzt.
(3) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des
Eigenbetriebes Immobilienmanagement Lindau werden nicht festgesetzt.
(4) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögensplan des
Senioren- und Pflegeheimes Reutin werden nicht festgesetzt.
(5) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögenshaushalt
des Regiebetriebes Krematorium werden nicht festgesetzt.
(6) Kredite zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Vermögenshaushalt
des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung werden nicht festgesetzt.
§ 3
(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
wird auf 13.980.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan
des Eigenbetriebes Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Bodensee)
wird auf 8.600.000 Euro festgesetzt.
(3) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes
Immobilienmanagement Lindau werden nicht festgesetzt.
(4) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Senioren- und
Pflegeheimes Reutin werden nicht festgesetzt.
(5) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Regiebetriebes
Krematorium werden nicht festgesetzt.
(6) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Regiebetriebes
Parkraumbewirtschaftung werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden
wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 325 v.H.
b) für Grundstücke (B) 437 v.H.
2. Gewerbesteuer 410 v.H.
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan wird auf 13.325.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Garten- und
Tiefbaubetriebe Lindau (Bodensee) wird auf 800.000 Euro festgesetzt.
(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
Lindau wird auf 68.000 Euro festgesetzt.
(4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Senioren- und Pflegeheimes
Reutin wird auf 130.000 Euro festgesetzt.
(5) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Regiebetriebes Krematorium
wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
(6) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung
wird auf 200.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
II.
Das Landratsamt Lindau (Bodensee) hat als Rechtsaufsichtsbehörde die
Haushaltssatzung samt Haushaltsplan geprüft und soweit erforderlich mit
Schreiben vom 13.05.2024 genehmigt.
III.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der
Gemeindeordnung in Verbindung mit der Bekanntmachungsverordnung
vom 19.01.1983 bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung
im Verwaltungsgebäude Toskana, Zimmer Nr. 4.0.06, innerhalb
der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.
Lindau (B), den 15.05.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin