WIR GRAZER - Innere Stadt
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Wir<br />
Grazer<br />
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />
E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0<br />
Politische Information<br />
AUSGABE JUNI 2024<br />
INNERE STADT<br />
Terror-Pläne in Graz beweisen<br />
verfehlte Asylpolitik!<br />
Fast wöchentlich schockieren neue Schlagzeilen über Ausländerkriminalität<br />
die Grazer Bevölkerung. Messerstechereien und Übergriffe von<br />
Migranten, wie jener auf einen Hallenwart, stehen mittlerweile an der<br />
Tagesordnung.<br />
Doch damit nicht genug: Nachdem<br />
bereits letztes Jahr ein Syrer damit<br />
gedroht hatte, unsere Landeshauptstadt<br />
in die Luft zu sprengen, ist es<br />
nun ein junges Mädchen, welches in<br />
der Grazer Innenstadt ein Blutbad<br />
an „Ungläubigen“ anrichten wollte.<br />
Obwohl die Anschläge zwar vereitelt<br />
wurden, zeigt dies klar, dass der<br />
islamistische Terror als Folge der<br />
katastrophalen Asylpolitik in unserer<br />
Landeshauptstadt angekommen<br />
ist. Doch ein hartes Vorgehen gegen<br />
diese Entwicklung scheint der Grazer<br />
<strong>Stadt</strong>regierung fremd. Freiheitliche<br />
Forderungen wie eine restriktive Asylpolitik<br />
mit sofortigen Abschiebungen<br />
von kriminellen Asylwerbern werden<br />
gleich abgelehnt wie ein striktes Vorgehen<br />
gegen den politischen Islam.<br />
Stattdessen zieht die kommunistische<br />
Bürgermeisterin den Grazern<br />
lieber durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen<br />
immer mehr Geld aus<br />
der Tasche, mit welchem linke Ideologiepolitik,<br />
wie die Förderung von<br />
Multikulti-Vereinen, betrieben wird.<br />
Dieses<br />
Vorgehen<br />
stellt nicht nur<br />
eine Gefahr für uns alle dar, sondern<br />
missachtet die Bedürfnisse der Grazer.<br />
Es zeigt umso mehr, dass es eine starke<br />
FPÖ braucht, um in Sicherheit leben<br />
zu können!<br />
Ihr<br />
NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger<br />
<strong>Stadt</strong>parteiobmann
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
9. Juni 2024<br />
Die große Chance für Österreich<br />
Ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie sind freie Wahlen. Auch<br />
wenn diverse Entscheidungen der jetzigen Regierung, vor allem zu Corona-Zeiten, bei dem einen oder<br />
anderen Zweifel darüber aufkommen lassen haben, sollte es uns allen ein Anliegen sein, von diesem<br />
Recht als Staatsbürger Gebrauch zu machen und durch die Abgabe der Wählerstimme mitzuentscheiden.<br />
Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat GEORG MAYER im Interview<br />
WO LIEGEN AKTUELL DIE DRÄNGENDSTEN<br />
PROBLEME IN DER EU?<br />
Die EU scheint nach wie vor in einem Sumpf aus<br />
ungelöster, chaotischer Masseneinwanderung festzustecken.<br />
Daran hat sich seit Jahren nichts geändert.<br />
Dazu kommt die Gängelei durch eine Verbotspolitik,<br />
die uns an den Rand des Ruins treibt. Seit<br />
dem absurden Glühbirnen-Verbot, das in die Geschichte<br />
eingegangen ist, reiht die EU-Führung ein<br />
unsinniges Verbot an das andere.<br />
Diese Übergriffe belasten unsere Bürger im Alltag<br />
und bringen kaum echte Verbesserungen.<br />
Zum Beispiel das Plastik-Verbot,<br />
das angedachte<br />
Verbot vor Pflanzenschutzmitteln<br />
oder das drohende<br />
Bargeld-Verbot. Diese Verbote<br />
werden schleichend, in typischer<br />
Salami-Taktik, eingeführt.<br />
Wir müssen gegen diese<br />
unnötige Bevormundung<br />
endlich lautstark<br />
protestieren.<br />
WELCHE HERAUSFORDERUNGEN BETREFFEN<br />
UNSERE HEIMAT BESONDERS?<br />
Da hat ein anderes Verbot der EU sicher sehr starke<br />
Auswirkungen. Das sogenannte „Verbrennerverbot“<br />
ist ein wirtschaftlicher Supergau. Die Abschaffung<br />
von Diesel- und Benzinfahrzeugen ist strikt<br />
abzulehnen. In Teilen der Steiermark hängen über<br />
70 % der Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der<br />
Automobilindustrie ab. Graz und sein Umland ist<br />
da keine Ausnahme.<br />
Das EU-Diktat, auf eine unausgegorene E-Mobilität<br />
umzuschwenken, schädigt unsere Wirtschaft<br />
massiv. Bereits jetzt ist klar, dass die Kosten für<br />
Elektroautos für viele Bürger unerschwinglich sind.<br />
Das halbherzige Zurückweichen von Ursula von der<br />
Leyen ist in meinen Augen bloße Taktik vor der<br />
Wahl.<br />
WAS MUSS IN DER EU KÜNFTIG ANDERS<br />
GEMACHT WERDEN?<br />
Die kommende EU-Wahl ist ein Wendepunkt für die<br />
Zukunft Europas und somit auch für Graz und die<br />
Steiermark.<br />
Wir brauchen eine EU-Politik, die wirk lich den Menschen<br />
dient und nicht als Plattform für Konzernlobbyismus<br />
missbraucht wird.<br />
Dazu gehört auch eine strikte Einwanderungspolitik<br />
und eine Wirtschaftspolitik, die in erster Linie<br />
den arbei tenden Menschen Wohlstand, Eigentum<br />
und damit Freiheit ermöglicht und den heimischen<br />
Unternehmen wieder Rahmenbedingungen bietet,<br />
die einen positiven Blick in die Zukunft ermöglichen.<br />
Das ist jedoch nur möglich, wenn die Stimmen<br />
der Ver nunft bei dieser Wahl gestärkt werden.<br />
2
INNERE STADT<br />
<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
Begrüßung durch die Bezirksparteiobleute Bernhard Dohr<br />
und Hedi Staller beim gut besuchten Stammtisch<br />
Bernhard Dohr und Hedi Staller mit einem<br />
kleinen Dankeschön für Paul Dürnberger<br />
Die FPÖ im urbanen Raum –<br />
Lehren aus der Salzburger<br />
Gemeinderatswahl<br />
Stammtisch mit Paul Dürnberger, FPÖ-Klubobmann im Salzburger Gemeinderat<br />
Die nächste Grazer Gemeinderatswahl wird spätestens<br />
im Herbst 2026 zu schlagen sein. Wie es<br />
der Salzburger FPÖ mit ihrem neuen <strong>Stadt</strong>parteiobmann<br />
Paul Dürnberger bei den Salzburger Gemeinderatswahlen<br />
im Frühjahr 2024 in einer ähnlichen<br />
Ausgangssituation ergangen ist und welche<br />
Parallelen man zur Steirischen Landeshauptstadt<br />
Graz ziehen kann, war Thema des gemeinsamen<br />
Stammtisches der beiden Grazer FPÖ-<br />
Bezirksgruppen <strong>Innere</strong> <strong>Stadt</strong> und St. Leonhard<br />
am 24. April 2024.<br />
Paul Dürnberger hat die Salzburger<br />
<strong>Stadt</strong>partei sechs Monate vor<br />
der Wahl übernommen. Nach der<br />
internen Spaltung der Partei im<br />
Jahr 2019, Austritten und Ausschlüssen<br />
galt es, ein besseres Ergebnis als<br />
im Jahr 2019 (8,4 %) zu erreichen. Die große<br />
Herausforderung war, die KPÖ mit ihrem durch<br />
die Medien gefeierten Spitzenkandidaten Dankl<br />
zu entzaubern und ihr das brennende Wohnthema<br />
nicht allein zu überlassen. Dies ist teilweise<br />
gelungen, konnten die Salzburger Freiheitlichen<br />
doch ein Plus von mehr als zwei Prozentpunkten<br />
sowie einen zusätzlichen Gemeinderat einfahren.<br />
Allerdings gibt es noch viel Potenzial, denn die<br />
FPÖ konnte bei 20.000 Sympathisanten nur etwa<br />
6.500 Wählerstimmen erlangen. Für Paul Dürnberger<br />
ist somit klar: „Die eigentliche Arbeit beginnt<br />
erst jetzt!“. Ihm ist bewusst, dass es bei einer Gemeinderatswahl<br />
um Personen geht und dass er<br />
noch viel Aufbauarbeit leisten muss, um seinen<br />
Bekanntheitsgrad zu steigern. Sein Ziel ist, das<br />
Gesicht einer Bewegung zu werden. Der Wähler<br />
braucht einen Menschen „zum Angreifen“, daher<br />
wird die Salzburger <strong>Stadt</strong>partei vermehrt hinaus<br />
zu den Leuten gehen. Diesen direkten Kontakt zum<br />
Wähler kann auch ein noch so guter Bundestrend<br />
nicht wettmachen. Eine weitere<br />
Erkenntnis aus der Salzburger<br />
Gemeinderatswahl ist, dass die<br />
FPÖ trotz Regierungsbeteiligung<br />
in der Salzburger Landesregierung<br />
so arbeiten muss, als wäre<br />
sie in Opposition. Es ist ein Trugschluss,<br />
zu glauben, dass die FPÖ<br />
positive Berichterstattung in den<br />
Medien bekommt, weil sie in der Regierung<br />
sitzt. Jeder noch so kleine Erfolg muss<br />
mühsam kommuniziert werden, die eigene Öffentlichkeitsarbeit<br />
muss forciert werden.<br />
Paul Dürnberger,<br />
<strong>Stadt</strong>parteiobmann der<br />
FPÖ Salzburg<br />
Durch die sowohl in Graz als auch in Salzburg<br />
starke KPÖ gibt es deutliche Parallelen zwischen<br />
den beiden Landeshauptstädten. Viele der von<br />
Paul Dürnberger angesprochenen Themen sind<br />
daher auch auf Graz umlegbar. So mündete der<br />
aufschlussreiche Vortrag vor etwa 30 Besuchern in<br />
eine angeregte Diskussion.<br />
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<strong>WIR</strong><br />
<strong>GRAZER</strong><br />
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