Wir Steirer -2/2024

Ausgabe 2 / 2024
MEP Georg Mayer
Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark für die EU-Wahl
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
FREI.
SICHER.
NEUTRAL.
EUROPAPOLITIK IM SINNE DER STEIRER
Die Wahrheit über LH Drexler -
Teil 2: Fragwürdige Kulturpolitik
Interview mit
MEP Georg Mayer
Gewalt in steirischen Bildungseinrichtungen
am Vormarsch

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2
VORWORT
Geschätzte Leser!
Im Rahmen des einleitenden Kommentars
unseres Magazins „Wir
Steirer“ gehe ich für gewöhnlich auf
die unterschiedlichen Themenstellungen
der aktuellen Ausgabe ein.
Dieses Mal sei es mir gestattet, eine
Negativentwicklung im österreichischen
Politalltag aufzugreifen.
Es wird zunehmend zur gängigen
Praxis, mit Instrumenten des Strafrechts
politische Akteure zu diskreditieren
und mundtot zu machen.
Die Vorgehensweise ist beinahe
immer dieselbe: Es wird eine anonyme
Anzeige eingebracht, der
Einbringer des anonymen Vorwurfs
informiert die Medien und diese
berichten sodann darüber. Der
erste Teil im Vorverurteilungsprogramm
ist somit erfolgreich gewesen.
Weiter geht es damit, dass
die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe
prüft und bei Abgeordneten eine
Immunitätsaufhebung – häufig auch
als Auslieferung bezeichnet – beantragt.
Damit muss dieses Ansuchen
im Landtag, Nationalrat oder dem
Europäischen Parlament, welchem
Gremium der Abgeordnete
auch angehört, behandelt
werden. Begleitet natürlich
wieder von umfassender
Berichterstattung über
den anonymen Anwurf.
Ist der Abgeordnete
erst ausgeliefert
– von manchen
wird er dann
schon beinahe
als Schwerverbrecher
beurteilt – darf
er erstmalig zu
den anonymen
Vorwürfen einvernommen,
also befragt
werden.
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
Anschließend wird von den Behörden
ermittelt – das kann
angesichts der Unterbesetzung
der Justiz auch Jahre
dauern. In der Regel wird in
diesem Zeitraum immer wieder über
die Ermittlungen gegen Abgeordnete
und die Vorwürfe berichtet. Wenn der
betroffene Mandatar diese oftmals
jahrelang andauernde Vorverurteilungsphase
durchgestanden hat und
das Verfahren eingestellt wird, dann
darf er vielleicht mit einem achtelseitigen
Bericht über die Einstellung in
den Medien rechnen. Wird er angeklagt
und freigesprochen, ist er noch
mit einer Prozesssituation konfrontiert,
die natürlich auch davon dominiert
ist, immer wieder mit den Vorwürfen
öffentlich in Verbindung gebracht zu
werden.
Meine Frage lautet nun: Ist diese Praxis,
mit Instrumenten des Strafrechts
Politik zu machen, gut für unsere Demokratie?
Werden sich noch Personen
finden, die politische Ämter übernehmen,
wenn sie damit rechnen müssen,
dass sie selbst und ihr persönliches
und berufliches Umfeld jahrelang
öffentlich – immer häufiger völlig zu
Unrecht – durch den Kakao gezogen
werden?
Aus meinen Erfahrungen der letzten
Jahre kann ich nur festhalten: wenn
es Verfehlungen gibt, sollen diese
zweifelsohne geahndet werden.
Aber die Art der jahrelangen oftmals
völlig substanzlosen Vorverurteilung
muss beendet
werden. Es muss Schluss
damit sein, Existenzen
und Familien zu ruinieren,
nur um politisches
oder mediales
Kapital daraus zu
schlagen.
Ihr Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
und Klubobmann des
Freiheitlichen Landtagsklubs
ZITAT
„Neue Regierungen auf Landes- und
Bundesebene müssen im Herbst wieder
seriöse und attraktive Rahmenbedingungen
für Industrie und Wirtscha ft in
Österreich schaffen!“
Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann,
FPÖ-Wirtschaftssprecher,
Dritter Landtagspräsident
D er Klima-Wahnsinn zieht auf europäi-
scher Ebene immer weitere Kreise.
Mit ihrer Verbotspolitik treibt die Europäische
Union die Steiermark und ganz
Österreich immer näher an den Rand
der Existenzfähigkeit und gefährdet
damit den Wohlstand und die Sicherheit
der Bevölkerung. Seit dem damaligen
Glühbirnen-Verbot hat sich die EU-Führung
zahlreiche andere Verbote einfallen
lassen, mit denen sie in erster Linie den
Bürgern schadet und kaum sinnvolle Veränderungen
bewirkt.
Unter anderem wurde das Verbrenner-
Verbot auf Schiene gebracht und die
raschere Klassifizierung von Gebrauchtwagen
als Altfahrzeuge vorangetrieben.
Diese und weitere Maßnahmen werden
in der gewohnten Salami-Taktik Stück für
Stück umgesetzt.
Verbrenner-Aus bedeutet wirtschaftlichen
Kahlschlag
Das im vergangenen Jahr beschlossene
Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren
ab dem Jahr 2035 kommt
einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich.
Bereits zu Beginn der Debatte auf EU-
Ebene haben die Freiheitlichen davor
gewarnt, dass dieses Vorhaben einen
Anschlag auf die heimische Wirtschaft
und Arbeitsplatzvernichtung im großen
Stil bedeuten würde.

TOP
Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen
Arbeitnehmer KR Harald Korschelt und sein
Team konnten bei der AK-Wahl den zweiten
Platz erreichen und haben damit einen
historischen Wahlerfolg zu verzeichnen.
FLOP
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KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini legte im
parlamentarischen Untersuchungsausschuss
eine peinliche Vorstellung als ÖVP-Marionette
hin und brachte jüngst substanzlose
Strafanzeigen gegen die FPÖ ein.
EU-VERBOTSPOLITIK
gefährdet Wohlstand
und Sicherheit
der Steirer!
Altfahrzeug-Richtlinie ist nächster
Anschlag auf Werkstätten und
Fahrzeugbesitzer
standortfeindliche Verordnung, womit
auch eine massive Einschränkung für
Fahrzeugbesitzer einhergeht, ist aus
freiheitlicher Sicht klar abzulehnen und
muss schleunigst ausgebremst werden.
Vermeintlicher Klimaschutz
mündet in Zerstörung der
heimischen Wirtschaft
Mit der von der EU-Kommission vorgegebenen
Marschrichtung, bis 2030 eine
utopische Reduktion des CO 2
-Ausstoßes
von 55 Prozent zu erreichen sowie bis
2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren
in der EU zu verbieten,
manövriert man sich auf EU-Ebene in
eine fatale Sackgasse.
Mit ihrer Zustimmung zum Verbrenner-
Verbot leistete die schwarz-grüne
Bundesregierung der Zerstörung von
zehntausenden Arbeitsplätzen in der
österreichischen Industrie gewaltigen
Vorschub. In manchen Regionen der
Steiermark sind mehr als 70 Prozent der
Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der
Automobilindustrie abhängig, Kündigungswellen
waren somit absehbar.
Die ersten Auswirkungen dieser autofahrerfeindlichen
Politik von ÖVP und
Grünen wurden bereits sichtbar. So muss
etwa die AVL List am Standort Graz 200
Stellen abbauen und einen Millionenbetrag
einsparen. Schuld sind laut dem
Unternehmen die Entwicklungen im Bereich
der Verbrennungsmotoren.
Auch der steirische Autobauer Magna
sieht sich erneut zur Kündigung hunderter
Mitarbeiter gezwungen. Wie unlängst
bekannt wurde, sollen abermals 500 Stellen
abgebaut werden. Die Entwicklungen
sind mehr als besorgniserregend und
stellen den gesamten Wirtschaftsstandort
vor immense Herausforderungen.
Dem nicht genug, feilt die EU-Kommission
aktuell an neuen Regeln für die
Wiederverwendung, das Recycling und
die Verwertung von Fahrzeugen, womit
auch neue Kriterien für die Bewertung
der Reparierbarkeit von Fahrzeugen einhergehen.
Gebrauchtwagen sollen durch
diesen Deal künftig viel schneller als
„Altfahrzeuge“ aus dem Verkehr gezogen
und wieder „in die Kreislaufwirtschaft“
integriert (also verschrottet) werden, weil
sie als „umweltschädlich“ oder „nicht
reparierbar“ gelten würden. Bestimmen
könnten darüber bald schon nicht mehr
die Fahrzeugbesitzer selbst, sondern
eigene „EU-Kontrolleure“. Offensichtlich
stehen nun also auch Gebrauchtwagen
im Fadenkreuz der Brüsseler Eurokraten.
Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission
gelten Altautos scheinbar zwangsläufig
als Schrott. Dafür reicht es, wenn das
Pickerl länger als zwei Jahre abgelaufen
ist oder wenn eine Reparatur den Austausch
des Motors oder des Getriebes
erfordert. Das bedeutet nichts anderes
als das Ende für viele Autowerkstätten,
aber auch für zahlreiche Handelsbetriebe,
die immerhin tausende Arbeitsplätze
sichern. Eine derart wirtschafts- und
Mit diesen dem „Green Deal“ geschuldeten
Irrsinnigkeiten gerät Europa global
nicht nur ins Hintertreffen, sondern auch
wichtige Produktions-, Entwicklungs- und
Zulieferstandorte wie die Steiermark sind
von dieser Hysterie massiv betroffen.
Während man in Amerika und China die
Zeichen der Zeit erkannt hat und etwa an
der Weiterentwicklung des Verbrenners
arbeitet, anstatt diesen zu verbieten, ist
bei den europäischen Herstellern eine
Flaute eingekehrt. Der heimische Wirtschaftsstandort
wird durch die autofahrerfeindliche
Politik maximal geschädigt
und die Bevölkerung in ihrer Freiheit
bzw. individuellen Mobilität massiv eingeschränkt.
Damit steht nicht nur die
(Arbeitsplatz-)Sicherheit vieler Bürger,
sondern auch der Wohlstand Österreichs
und der Steiermark auf dem Spiel. Diesen
Unsinnigkeiten muss schleunigst ein
Riegel vorgeschoben werden.
Einzig mit einer starken freiheitlichen
Handschrift kann sichergestellt werden,
dass wieder Hausverstand mit einem
Erhalt der Standortsicherheit und der
damit verbundenen Arbeitsplätze in die
Politik einkehrt.

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INTERVIEW
MEP Georg Mayer
Abgeordneter zum Europäischen Parlament,
Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Mayer,
die EU-Wahl bietet die erste Möglichkeit
des heurigen Superwahljahres, Schwarz,
Rot und Grün eine Abfuhr zu erteilen.
Warum ist dies auch auf europäischer
Ebene von immenser Bedeutung?
Georg Mayer: Die bevorstehende EU-
Wahl stellt eine entscheidende Gelegenheit
dar, um die Weichen in der Europapolitik
neu zu stellen. Es ist von enormer
Bedeutung, dass wir Schwarz, Rot und
Grün auch auf EU-Ebene eine klare Abfuhr
erteilen, denn diese Parteien haben
sich zunehmend von den Interessen und
dem Willen der europäischen Bürger entfernt.
Sie haben eine realitätsferne Politik
etabliert, die immer mehr zentralisiert
und von bürokratischer Überregulierung
und elitärer Abgehobenheit geprägt ist.
Unsere Aufgabe ist es, diese Entwicklung
rückgängig zu machen und die EU
wieder zu einer Union zu machen, die die
Souveränität der Mitgliedsstaaten respektiert
und den Bürgern dient.
Wir Steirer: Der „Green Deal“ der EU-
Kommission brachte mitunter schwerwiegende
Folgen für die Wirtschaft in
den Mitgliedsstaaten mit sich. Warum
darf sich eine derartige Politik nicht
wiederholen?
Georg Mayer: Der „Green Deal“ der EU
hat gezeigt, wie weitreichende politische
Entscheidungen ohne ausreichende Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Realitäten
und der Bedürfnisse der Bürger
getroffen werden können. Diese Politik
führt zu gravierenden wirtschaftlichen Belastungen
für die Industrie und gefährdet
Arbeitsplätze, besonders in Schlüsselsektoren
wie der Automobilindustrie. Eine
ideologiegesteuerte Politik, die auf völlig

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utopischen Zielen basiert und die realen
sozialen und ökonomischen Effekte
ignoriert, darf sich nicht wiederholen. Wir
brauchen eine pragmatische Herangehensweise
an den Umweltschutz, die die
Wirtschaft stärkt statt schwächt und die
Lebensqualität unserer Bürger sichert.
Wir Steirer: Die Wahlkampagne steht
unter anderem unter dem Titel „Frei. Sicher.
Neutral.“. Warum sind genau diese
Schlagworte für die Freiheitlichen von
besonderer Bedeutung?
Georg Mayer: Diese Schlagworte repräsentieren
die Grundpfeiler unserer
politischen Philosophie und Ziele. „Frei“
steht für die Bewahrung der persönlichen
Freiheiten und der nationalen
Souveränität, „Sicher“ reflektiert unser
Engagement für die Sicherheit unserer
Bürger und die effektive Kontrolle unserer
Außengrenzen, und „Neutral“ betont
unser Bestreben, eine unabhängige und
eigenständige Außenpolitik zu führen,
frei von unerwünschten Bindungen und
Interventionismus. Diese Prinzipien sind
essenziell, um die Rechte und das Wohl
unserer Bürger zu schützen und die EU in
eine positive Richtung zu lenken.
Wir Steirer: Die Steiermark bekommt die
direkten Auswirkungen der Brüsseler
Politik immer unmittelbarer zu spüren,
das Vorgehen gegen die Automobilindustrie
bringt beispielsweise Folgen
für tausende Arbeitsplätze mit sich. Wie
kann der Grünen Mark hier unter die
Arme gegriffen werden?
Georg Mayer: Die Steiermark, als ein
bedeutender Standort der Automobilindustrie,
ist besonders stark von der
fehlgeleiteten EU-Politik betroffen. Es ist
entscheidend, dass wir uns auf europäischer
Ebene für eine Politik einsetzen, die
die Industrie unterstützt und nicht behindert.
Dies bedeutet, gegen überzogene
Regulierungen und Verbote, wie das geplante
Verbot von Verbrennungsmotoren,
zu kämpfen. Wir müssen auch sicherstellen,
dass Umweltvorschriften realistisch
und umsetzbar sind, um Innovationen
nicht zu ersticken, sondern zu fördern. Es
geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Industrien zu erhalten und gleichzeitig
umweltfreundliche Technologien zu
unterstützen. Wir haben uns schon immer
für Technologieoffenheit eingesetzt und
den von der EU befeuerten Zwang in eine
völlig unausgereifte Technologie, wie
etwa jene der Elektromobilität zu investieren,
abgelehnt.
Wir Steirer: An den österreichischen
Grenzen zeigte sich die Willkommenspolitik
der europäischen Führung mitunter
am deutlichsten. Abertausende
Fremde aus aller Herren Länder überrannten
die Staatsgrenze und strömten
in unser Sozialsystem. Was muss sich
Ihrer Meinung nach in der Migrationspolitik
ändern?
Georg Mayer: Die Migrationspolitik der
EU bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.
Es ist unerlässlich, dass wir die
Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen
und eine Politik verfolgen, die die
Sicherheit unserer Bürger gewährleistet
und das Sozialsystem nicht überlastet.
Wir brauchen effektive Maßnahmen zur
Grenzsicherung und eine strikte Umsetzung
der Rückführung illegaler Migranten.
Die Migrationspolitik muss klar, fair
und nachhaltig sein, um sicherzustellen,
dass die Integration funktioniert und die
öffentliche Ordnung sowie das soziale
Gefüge nicht gestört werden. Auch in der
Steiermark gibt es leider schon seit einigen
Jahren Beispiele, die zeigen, dass
dies nicht mehr gewährleistet ist. Die
Menschen fühlen sich unsicher und mit
ihrer Angst alleingelassen. Das darf nicht
sein und muss sich rasch wieder ändern.
Wir Steirer: Am 9. Juni haben die Österreicher
die Möglichkeit, eine klare Zukunftsentscheidung
für die Ausrichtung
Österreichs in der Union abzugeben.
Warum sollen sie dabei gerade der FPÖ
ihre Stimme geben?
Georg Mayer: Die FPÖ steht für eine
Politik, die sich konsequent für die Interessen
Österreichs und seiner Bürger
einsetzt. Wir sind die einzige Partei, die
sich klar gegen die Überzentralisierung
und Bürokratisierung der EU stellt und
sich für die Rückkehr zu einer Union einsetzt,
die auf den Prinzipien der Freiheit,
Sicherheit und nationalen Souveränität
basiert. Durch die Unterstützung der FPÖ
können die Österreicher eine deutliche
Botschaft senden, dass sie eine andere,
bürgerorientierte und realitätsnahe Politik
auf europäischer Ebene wünschen. Wir
sind entschlossen, die Fehlentwicklungen
der Vergangenheit zu korrigieren und
für eine EU zu kämpfen, die die Bedürfnisse
und Erwartungen ihrer Bürger ernst
nimmt.
Wir Steirer: Vielen Dank für
das Gespräch!

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Die Wahrheit über LH
Drexlers Kulturpolitik:
Elfenbeinturm, Steuergeldverschwendung,
Fäkalkunst und Österreichhass
Kulturpolitik aus dem Elfenbeinturm
für den Elfenbeinturm
Als kulturinteressierter Mitbürger ist man
– die Kulturpolitik der Steiermark betreffend
– vom noch amtierenden ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler
einiges gewohnt. Bereits mit der Übernahme
der Kulturagenden im Jahr 2017
forcierte Drexler Prestigeprojekte und
die Förderung selbsternannter Künstler
und der freien Szene mit Millionenbeträgen.
Im Jahr 2022 und mit der Einsetzung
als Landeshauptmann durch Hermann
Schützenhöfer fiel ihm die Volkskultur in
den Schoß, die er geradewegs mit dem
Kulturressort verschmolz, weshalb der
einst eigenständige Bereich der Volkskultur
mittlerweile ein Schattendasein
fristet. Es ist nicht schwer, seinem bisherigen
Wirken im ehemals so traditionsreichen
Kunst- und Kulturland Steiermark
ein vernichtendes Urteil auszustellen. Im
Folgenden werden jene Bereiche näher
beleuchtet, die besonders eindrucksvoll
zeigen, wohin
sich die Grüne Mark unter Drexler entwickelte
und weiter entwickeln wird, sofern
der Kulturbereich auch nach der Wahl
bei ihm verbleiben sollte.
Prestigeprojekte
an der Bevölkerung vorbei
Viele der vom Landeshauptmann Drexler
verfolgten Projekte dienen in erster Linie
dem Eigenmarketing sowie der Ruhigstellung
einer links geprägten Kulturszene,
die wie ein Komapatient
am Tropf des Steuerzahlers
hängt. In
dieser linken
Blase erntet
man immer
dann Zustimmung,
wenn man sich
grenzenlos weltoffen
und intellektuell gibt.
Eine prall gefüllte
Tasche
mit
Steuergeldern für die Bedienung von
Förderanträgen stellt zudem vormals
kritische Geister ruhig.
Nicht umsonst hat sich Drexler die
Einnahmen aus der völlig unnötigen
ORF-Landesabgabe, über die man den
Steirern jährlich 30 Millionen Euro aus
der Tasche zieht, für Kulturausgaben
widmen lassen. Bei einem Rekordkulturbudget
von rund 96,1 Millionen Euro an
Auszahlungen ist die darunterfallende
Volkskultur trotzdem hoffnungslos
unterdotiert. So war
sie etwa 2022 mit rund
vier Prozent aller Mittel
ausgestattet und musste
damit landesweit den unfassbar
breit gefächerten
Bereich von der Blasmusik
bis hin zum Volkstanz abdecken,
während alleine
das außerhalb
der Kunstblase
kaum wahrgenommene
Grazer Elitenfestival
namens
„steirischer
herbst“, rund drei
Prozent aller Geldmittel
im Kulturbereich
erhielt.

Drexler
TEIL 2
Seite
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Auch die „Steiermark SCHAU“ und
die „Aufsteirern-Show“ zeigen, dass es
Drexler vor allem um viel „SCHAU und
Show“ geht, die konkrete inhaltliche gestaltung aber nebensächlich bleibt.
Aus-
Während man am Schloßberg exklusiv
mit hoch bezahlten Wiener Stars sein
eigenes „Aufsteirern“ feiert, lässt man
über das Universalmuseum einen „Pavillon“
durch das Land wandern und glaubt
damit offenbar, an die große Tradition
der damals so erfolgreichen Landesausstellungen
anschließen zu können.
Auch das Millionengrab Kunsthaus Graz,
für welches zwischen 2003 und 2020
Gesamtkosten von rund 61,7 Millionen
Euro anfielen, war ein sündhaft teures,
aber oftmals mit geringen Besucherzahlen
aufwartendes Prestigeprojekt.
Generell scheint das Universalmuseum
Joanneum ein günstiges Feld für steile
ÖVP-Karrieren zu sein. So erhielten zahlreiche
der ÖVP nahestehende Personen
auf Geschäftsführer- als auch auf Mitarbeiterebene
leitende und gut dotierte
Positionen.
Bedingungsloses
Grundeinkommen für
selbsternannte Künstler
Wenn es um hart arbeitende Österreicher
geht, die sich angesichts der
Teuerung das Leben nicht mehr leisten
können, ist der Landeshauptmann völlig
abgemeldet. Sozialpolitiker ist Christopher
Drexler immer nur dann, wenn es
um die Versorgung seiner „Kunst- und
Kulturschaffenden“ geht. So hat das Land
erst im Mai 2024 finanzielle Mittel für die
Umsetzung von „Fair Pay“ beschlossen.
Das Fair-Pay-Konzept stellt ein nahezu
bedingungsloses Grundeinkommen für
Personen im Kunst- und Kulturbereich
dar, die am freien Markt kein Produkt
abliefern können, das ihren Lebensunterhalt
sichert. So wird durch finanzielle
Zuschüsse das Einkommen aufgebessert,
ohne eine weitere Leistung erbringen zu
müssen.
Dieses sozialromantische ÖVP-Konzept
stößt viele ehrenamtlich arbeitende
Kulturschaffende vor den Kopf. Darüber
hinaus ist es für die vielen Mitglieder von
Brauchtums- oder Musikvereinen ein
Schlag ins Gesicht, dass deren ehrenamtliche
Arbeit überhaupt nicht honoriert
wird, obwohl sie im Gegensatz zu
Drexlers alternativen Künstlerfreunden,
die sich ausschließlich in der städtischen
Blase bewegen, einen echten Beitrag für
das gesellschaftliche Miteinander in den
steirischen Regionen leisten.
Personenkult um
Personen mit gestörtem
Verhältnis zur Heimat
Drexlers Verständnis für „Künstler“, die
ein gestörtes Verhältnis zur Republik
Österreich haben, lässt sich anhand
zweier Personen besonders deutlich
nachweisen. So erhielt Elfriede Jelinek
– lediglich in Mürzzuschlag geboren,
aber in Wien aufgewachsen und wohnhaft
– im November 2023 den Ehrenring
des Landes Steiermark aus den Händen
des Landeshauptmannes. Ausgerechnet
einer ehemals glühenden Verehrerin des
„Häfenliteraten“ und Frauenmörders Jack
Unterweger eine derartige Auszeichnung
zu verleihen, lässt tief blicken.
Als Krönung dieser langen Reihe an
kulturpolitischen ÖVP-Skandalen darf
jedoch die aktuelle Ausstellung im
„Bruseum“, einer Einrichtung, die dem
Fäkalkünstler Günter Brus gewidmet ist,
angesehen werden. Prinzipiell sei es jedem
Künstler oder jeder Person, die sich
selbst so bezeichnen will, unbenommen,
privat und auf eigene Kosten Schund zu
produzieren, solange er sich im rechtlichen
Rahmen geltender Gesetze bewegt.
In diesem Fall aber werden Steuergelder
in horrender Höhe in das staatliche
Universalmuseum Joanneum gepumpt,
unter dessen Dach sich das „Bruseum“
und die „künstlerischen Ausflüsse“ seines
Namensgebers befinden. Präsentiert
bekommt der steuergeldzahlende Steirer
dafür offenen zur Schau gestellten Österreichhass,
Fäkalkunst und pornografische
Darstellungen.
Die FPÖ lehnt ein derartiges Kunst- und
Kulturverständnis klar ab. Steuergeldfinanzierte
Fäkalkunst, Pornografie und
Österreichhass sind der Grünen Mark
unwürdig. Offenbar sind sich viele Repräsentanten
der Steiermark nicht bewusst,
welch große Verantwortung ihnen bei
der Darstellung der Steiermark als Kunstund
Kulturland zufällt.
Die Freiheitlichen werden, sofern ihnen
der Wähler das Vertrauen schenkt, einen
gänzlich anderen Weg einschlagen,
fernab derartiger „Kunst“ und ihrer Proponenten
im elitären Elfenbeinturm.
Bild: ©LT-Stmk/Scheriau

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Ein junger Grazer mit syrischem Hintergrund,
der auf seinem Tik-Tok-Account
zur Zerstörung der Landeshauptstadt
aufrief, wurde nicht hinter Schloss und
Riegel befördert. Auch eine „Buben-Bande“
sorgte in einer Schule in Graz-Umgebung
für Angst und Schrecken, da
ein Bursche seine Mitschüler mit dem
Messer bedroht haben soll.
Kriminalstatistik belegt hohes
Gewaltpotenzial an Schulen
Gewalt in
steirischen
Bildungseinrichtungen
am Vormarsch
Aufgrund der undifferenzierten Massenzuwanderung
in den letzten Jahren
und Jahrzenten entwickelten sich Parallel-
und Gegengesellschaften, wodurch
radikalislamische Theorien zunehmend
in heimische Bildungseinrichtungen
getragen werden. In den vergangenen
Wochen und Monaten häuften sich die
Konflikte und Probleme ausgehend von
Zuwanderern aus islamischen Ländern.
Der Schulalltag wird vor allem in den
sogenannten „Brennpunktschulen“
maßgeblich von radikalen Wertevorstellungen
bestimmt. Immer öfter werden
Schüler innerhalb der Schule gewalttätig,
bedrohen andere oder gehen auf Schulkameraden
und Lehrer los.
Bezeichnend für die ernstzunehmende
Bedrohung, die vom Radikalislam ausgeht,
sind Vorfälle in jüngster Vergangenheit.
In der Steiermark lösten junge
Die vorliegende Kriminalstatistik
belegt
das enorm hohe
Gewaltpotenzial,
das in
heimischen Bildungseinrichtungen
vorherrscht. Wer angesichts dieser
Entwicklungen noch gegen die Anpassung
des Strafmündigkeitsalters
ist, ignoriert die Realität der immer
jünger werdenden Täter gänzlich.
Wir Freiheitliche treten für eine
Nulltoleranzpolitik in Sachen Gewalt
an Schulen ein und fordern
härtere Maßnahmen gegen gewaltbereite
Jugendliche.
NABG. HANNES AMESBAUER
FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER
Islamisten, die eine Schule in die Luft jagen
wollten, einen Justizskandal aus, weil
sie trotz ihrer Absichten nicht inhaftiert
worden waren.
Dass das Thema Gewalt und Kriminalität
an Schulen in der Steiermark ein ernstzunehmendes
Problem ist, belegt die
jüngste Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage der FPÖ durch Innenminister
Gerhard Karner. So wurden in den
vergangenen drei Jahren in Österreich
mehr als 2.000 Straftaten in heimischen
Bildungseinrichtungen zur Anzeige gebracht.
Die Dunkelziffer dürfte noch um
einiges höher liegen.
Der sich seit Jahren abzeichnende
Trend in Sachen Kriminalität an steirischen
Schulen wurde weder von der
schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene
noch von der schwarz-roten
Landesregierung in der Steiermark ernst
genommen. Dabei handelt es sich bei
den angezeigten Straftaten keineswegs
um Kavaliersdelikte. Es geht um schweren
sexuellen Missbrauch von Unmündigen,
Körperverletzungen, Diebstahl und
zig Suchtmitteldelikte.
Nulltoleranzpolitik und
härtere Maßnahmen
Anstatt weiterhin die Augen vor der
zunehmenden Problematik zu verschließen,
müssen die zuständigen
Verantwortungsträger endlich konkrete
Maßnahmen in Angriff nehmen. Aufgabe
einer Bildungseinrichtung ist es, Schüler
vor jeglicher Form des Extremismus zu
schützen. Um entsprechende Tendenzen
bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig
zu erkennen und gegensteuern zu können,
braucht es gezielte Maßnahmen für
Lehrpersonal und Schüler.
Die Freiheitlichen fordern daher seit
Jahren neben tiefergreifender Präventionsarbeit
auch die Herabsetzung der
Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre sowie
die Errichtung von Erziehungscamps
für gewalttätige Jugendliche.

POLITISCHER AUFWECKER:
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FOTO Copyright: Parlamentsdirektion/David Bohmann
Wie links
ist die SPÖ wirklich?
Wenn eine ehemals
staatstragende Partei abdriftet
Es steht außer Frage, dass die Sozialdemokratische
Partei Österreichs ihren
berechtigten Platz in der Geschichte
unseres Landes einnimmt. Persönlichkeiten
wie Karl Renner, Bruno Kreisky
und Hannes Androsch stoßen wohl auch
in den meisten bürgerlichen Kreisen auf
Anerkennung und Respekt.
Dieses Vermächtnis droht allerdings
spätestens seit der Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahl
von Andreas Babler zum neuen
SPÖ-Bundesparteivorsitzenden massiv
beschädigt zu werden. Denn während
seine unmittelbaren Vorgänger Christian
Kern und Joy Pamela Rendi-Wagner zwar
alles andere als erfolgreich waren, konnte
man diesen zumindest eine gewisse
Breitenwirksamkeit nicht gänzlich absprechen.
Im Gegenzug dazu handelt es
sich beim extrem linken Andreas Babler
um einen bekennenden Marxisten und
Bundesheer-Gegner, dessen politisches
Minderheitenprogramm vielleicht in die
1920er-Jahre passt, zur Lösung der zahlreichen
Herausforderungen unserer Zeit
jedoch denkbar ungeeignet erscheint.
Ausländerwahlrecht und
Enteignungsfantasien auf
der Tagesordnung
So sprach sich Babler trotz der enormen
Problemstellungen, die sich aufgrund
der jahrzehntelangen undifferenzierten
Massenzuwanderung ergeben, nicht nur
für geringere Hürden beim Erlangen
der Staatsbürgerschaft, sondern sogar
für ein Wahlrecht für Ausländer aus. Die
Forderung aus den eigenen Reihen nach
einer Asylobergrenze bezeichnete der
SPÖ-Obmann hingegen als „politisch
schwachsinnig“ und „überhaupt nicht
denkbar“. Natürlich kommt auch das
Thema Umverteilung – meist unter dem
Euphemismus „Vermögenssteuern“ – bei
einem echten Marxisten nicht zu kurz.
Der gelernte Österreicher weiß nur zu
gut, dass bei derartigen Konstrukten
selten der echte Millionär zur Kasse gebeten
wird und es einmal mehr den hart
arbeitenden Mittelstand, der sich durch
Fleiß und Aufopferung etwas aufbauen
konnte, treffen würde.
Und selbst die eigentlich in der Mottenkiste
der Geschichte bereits verschwunden
geglaubte Planwirtschaft
wird von Babler (Stichwort „Transformationsfonds“)
wieder ins politische Spiel
gebracht.
Wohin derartige massive Eingriffe in
die Wirtschaft führen, kann man sich an
den Beispielen Kuba, Venezuela und
Nordkorea vor Augen führen. Nicht von
ungefähr bezeichnete SPÖ-Urgestein
Hannes Androsch den nunmehr eingeschlagenen
SPÖ-Linkskurs als wirtschaftlich
nicht tragbar und als „ideologische
Träumereien“.
Die SPÖ-Funktionäre haben
bekommen, was sie wollten
Der ehemalige Finanzminister und Unternehmer
Androsch wird nicht der Einzige
in der SPÖ sein, der mit der extrem
linken Positionierung der SPÖ unter
ihrem neuen Parteivorsitzenden wenig
bis nichts anfangen kann. Und dennoch
sollte eines nicht vergessen werden:
Andreas Babler hat nie einen Hehl aus
seiner Linie gemacht und wurde nicht
trotz dieser, sondern gerade wegen ihr
von den SPÖ-Delegierten zum neuen
Vorsitzenden gewählt. Somit könnte man
die Wahl Bablers auch als das Resultat
einer innerhalb der SPÖ bereits seit geraumer
Zeit geschlummerten Sehnsucht
nach einem linkslinken Richtungswechsel
verstanden wissen. Bleibt abzuwarten,
ob so mancher Babler-Fan in den Reihen
der SPÖ bald an das bekannte Sprichwort
denkt: „Sei vorsichtig, was du dir
wünscht, es könnte in Erfüllung gehen.“

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Posten, Macht und Gier:
Spitzenposten in Landesunternehmen
gehen verdächtig oft an
schwarz-rote Parteigänger!
Landesdienst
als schwarz-roter
Selbstbedienungsladen!
In den vergangenen Monaten wurde bundesweit viel über parteipolitisch beeinflusste
Stellenbesetzungen spekuliert und vage Chats als Beleg für solche Vorgänge
publiziert. Außerhalb der Bundeshauptstadt Wien finden höchst auffällige
Postenvergaben – besonders exzessiv in der Steiermark praktiziert – leider oftmals
deutlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit. Tatsächlich hat der klassische
schwarz-rote Postenschacher – wie ihn viele ältere Bürger aus den 70er und 80er
Jahren kennen – in der Grünen Mark derzeit Hochkonjunktur.
Noch bunter treibt es die aktuelle
Landesregierung allem Anschein nach
in Unternehmen, die überwiegend im
Eigentum des Landes Steiermark stehen.
Kurz nach der Wahl erhielt der ehemalige
SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
beispielsweise einen Prokuristenjob bei
der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Ein Sekretär des Bildungslandesrats
Amon war offenbar nach kurzer
Zugehörigkeit im Landesdienst der
höchstqualifizierteste Bewerber für den
Geschäftsführerposten des Bildungshauses
Retzhof.
Auch die Steirische Tourismus und Standortmarketing
GmbH wird von einem
schwarz-roten Duo geführt. Ein ÖVP-
Mann fungiert als Geschäftsführer und
ein ehemaliger roter Regierungssprecher
als Prokurist. Interessant ist auch ein
Blick hinter die Kulissen des Flaggschiffs
der steirischen Museumslandschaft,
dem Universalmuseum Joanneum.
Dort wurde ein ÖAAB-Mann aus dem
Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass
die Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Partei bei Stellenbesetzungen nie
entscheidendes Kriterium sein sollte. So
hat beispielsweise der steirische FPÖ-
Chef Mario Kunasek in seiner Ministerära
stets jene Kandidaten bestellt, die laut
einer Fachkommission „in höchstem
Maße geeignet“ waren. In der Grünen
Mark läuft das vielfach etwas anders und
auch die – falls überhaupt vorhandenen –
Auswahlkommissionen sind nicht gerade
objektiv besetzt, aber dazu später mehr.
ÖVP- und SPÖ-Politsekretäre dominieren
die Landesverwaltung!
Um nur einige Beispiele zu nennen, wie
steil die Karrieren ehemaliger schwarzer
und roter Büromitarbeiter und Funktionäre
häufig verlaufen, dürfen an dieser
Stelle einige Posten angeführt werden,
die nur in dieser Legislaturperiode (seit
2019) an ebendiese Personengruppe
vergeben wurden: Landesamtsdirektorin
(höchster Posten des
Landes), Leiter von vier Abteilungen,
die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts,
einige Bezirkshauptleute
und mehrere Referatsleiter.
All diese hoch dotierten Jobs gingen an
einen kleinen Zirkel besonders treuer
Parteianhänger der Regierungsfraktionen.
Leider oftmals zum Nachteil fachlich
höchst qualifizierter, parteiloser Bewerber.
Spannend ist in diesem Zusammenhang
auch, dass sogar die Ex-Frau des
Landeshauptmannes Drexler kürzlich
befördert wurde. Sie wechselte vom
Bibliothekarsbereich als Leitungsorgan
in das Sportreferat.
Der Postenschacher in
der Steiermark hat
unter der amtierenden
Landesregierung
eine noch nie dagewesene
Dimension erreicht. So kann und
darf es nicht weitergehen! Eine
bestehende Parteizugehörigkeit –
unabhängig zu welchem Couleur
– darf weder Ausschluss- noch
Auswahlgrund sein.
LABG. STEFAN HERMANN
FPÖ-VERFASSUNGSSPRECHER

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Bankensektor kurzerhand von
Landeshauptmann Drexler zum
Geschäftsführer befördert. Welche
Fachkenntnis diese Personalauswahl
im Bereich der Kultur
mitbringt, ist vielen gut informierten
Kreisen bis heute schleierhaft.
Auch ein junger Jurist und enger Mitarbeiter
des noch nicht allzu lange abgetretenen
Hermann Schützenhöfer hat vor
geraumer Zeit offenbar alle Volkskultur-
Experten in diesem Land fachlich überholt
und es vom Referenten im ÖVP-Regierungsbüro
direkt zum Geschäftsführer
der Volkskultur GmbH gebracht. Für die
Aufarbeitung der Postenvergaben im
mittleren Management des Krankenhausbetreibers
KAGes würde es wohl
eines eigenen Artikels bedürfen.
Neues Objektivierungsgesetz
könnte floppen!
Aufgrund des massiven Drucks der Opposition
legte der für Personal zuständige
ÖVP-Landesrat Werner Amon kürzlich
einen Entwurf für ein sogenanntes
Objektivierungsgesetz vor. Damit sollen
endlich klarere Spielregeln für die Vergabe
von Spitzenpositionen geschaffen
werden.
Dieses Machwerk weist jedoch leider
viele – vermutlich bewusst geschaffene
– Lücken auf. So sind Referatsleiterposten
und hohe Funktionen in landesnahen
Unternehmen überhaupt nicht
umfasst und auch die Bestellung der
Auswahlkommissionen birgt einiges
an Umgehungsmöglichkeiten. In der
Vergangenheit war es durchaus üblich,
dass Bestellungskommissionen mit vier
Mitgliedern aus mehrheitlich eindeutig
zuordenbaren ÖVP-Parteigängern bestanden.
Freiheitliche
Arbeitnehmer
erreichen erstmals
zweiten Platz!
Mit der Arbeiterkammer-Wahl in
der Steiermark startete man in
das Superwahljahr 2024. Die Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) mit ihrem
Spitzenkandidaten und freiheitlichen
Urgestein Harald Korschelt gingen
dabei mit dem eingängigen Slogan
„Der Hammer in der Kammer“ in den
Wahlkampf. Neben klassischen Werbemitteln
wie etwa dem blauen Hammer,
Feuerzeugen und Kugelschreibern,
die bei unzähligen Wahlständen und
Betriebsbesuchen verteilt wurden,
war die Plakatierung der FA im diesjährigen
Wahlkampf eine Besonderheit.
Einzig FA-Spitzenkandidat Harald
Korschelt ist bewusst auf Plakaten
gemeinsam mit FPÖ-Landeschef Mario
Kunasek aufgetreten – alle anderen
Spitzenkandidaten haben es vermieden,
sich mit ihren Parteikollegen ablichten
zu lassen. Zudem wurde mittels
künstlicher Intelligenz ein Wahlplakat
produziert, das den freiheitlichen Spitzenkandidaten
Korschelt in ungewohnter
Weise zeigte.
Harald Korschelt
Spitzenkandidat der Freiheitlichen
Arbeitnehmer für die AK-Wahl
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiob mann
Die konsequente Arbeit der Freiheitlichen
Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer
spiegelte sich auch im
präsentierten Wahlergebnis am 30.
April 2024 wider. So erreichte man
erstmals in der Zweiten Republik
den zweiten Platz und verdrängten
die ÖVP-Liste, die neuerlich massive
Verluste hinnehmen musste, auf Platz
drei. Auch die Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter hat zwei
Mandate verloren.
Die FA/FPÖ mit Spitzenkandidat
Harald Korschelt konnte neben dem
historischen zweiten Platz sowohl
zwei Kammerratsmandate als auch
ein Vorstandsmandat dazugewinnen.
Als zweitstärkste Fraktion kann nun
für die kommenden Jahre eine freiheitliche,
im Sinne der Arbeitnehmer
betriebene Politik in der Arbeiterkammer
fortgeführt werden.
Impressionen aus dem Wahlkampf
Wie objektiv diese Gremien dann entschieden
haben, überlassen wir an dieser
Stelle der Interpretation des geneigten
Lesers. Dem nicht genug, wurden
im Gesetzesentwurf – im Gegensatz zum
schwarz-blauen Oberösterreich – auch
keine Regelungen für Gemeinden vorgesehen.

FPOE.AT
LIEBE ÖSTERREICHERINNEN
UND ÖSTERREICHER!
Bei der EU-Wahl am 9. Juni zeichnet sich eine historische Chance ab, die in Brüssel herrschende
Einheitsfront aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen, Linken und Grünen
gehörig unter Druck zu bringen.
WEG MIT DEM EU-SPECK
Mehr Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten
EU-Parlament, Kommission und Budget verkleinern
FESTUNG EUROPA
Effiziente Grenzsicherung durch Armee und Polizei
Rückführung aller illegalen Zuwanderer und Straftäter
FRIEDEN & NEUTRALITÄT ERHALTEN
Aktive Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei
Keine Waffen & Steuergelder an Kriegsparteien
EU-CORONAWAHNSINN AUFARBEITEN
Aufklärung des EU-Impfstoffdeals über 35 Milliarden Euro
Aufarbeitung verfassungswidriger COVID-Maßnahmen
WOHLSTAND SICHERN OHNE GREEN DEAL
Faire Zahlungen & Schutz unserer Landwirtschaft
Günstige Energie- und Spritpreise
Ziel der patriotischen Kräfte ist es, Zuwanderung und Zen-
tralisierung zu stoppen sowie den Mitgliedsstaaten
Kompetenzen zurückzugeben. Das gelingt nur mit
einer starken FPÖ. Ich bitte Euch daher, zur Wahl zu
gehen und diesmal die FPÖ zu wählen!
Herzlichst Ihr
Harald Vilimsky | FPÖ-Spitzenkandidat