KOMM 3/2024

KOMM
03/2024 WWW.IKT.VERDI.DE
TARIFRUNDE TELEKOM
Bundesweite Streiks
Foto: Manfred Geneschen
ERHÖHEN DEN DRUCK!
Die Beschäftigten der Deutschen
Telekom haben mit mehreren bundesweiten
Streiktagen erreicht, dass
die Arbeitgeberin ein Angebot vorgelegt
hat. Dies sei das höchste
Angebot, das die Telekom ver.di
jemals gemacht habe, betonte Telekom-Verhandlungsführerin
Sigrid
Heudorf. Dennoch lautet das Fazit
von ver.di: Nicht ausreichend!
Nachdem die Arbeitgeberin in der dritten
Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche
Telekom ein nicht ausreichendes Angebot
vorgelegt hatte, weitete ver.di die Warnstreikaktivitäten
aus. Am 6. und 7. Mai
2024 fanden an zwei aufeinanderfolgenden
Tagen vollschichtige bundesweite
Warnstreiks statt. „Vor der entscheidenden
vierten Tarifverhandlungsrunde erhöhen
wir damit noch einmal den Druck auf
die Arbeitgeber, die Forderungen der Beschäftigten
ernst zu nehmen“, sagte
ver.di-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind weiterhin
hoch motiviert und entschlossen,
ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen.“
Hohe Streikbereitschaft
Allein in der letzten Aprilwoche hatten
sich bundesweit rund 12 000 Beschäftigte
an vollschichtigen Warnstreiks beteiligt.
Zudem hatten Kundgebungen und Aktionen
an verschiedenen Orten stattgefunden:
in Hamburg, Dortmund, Mainz,
Stuttgart, München, Nürnberg, Dresden,
Chemnitz und Berlin sowie auf dem Brocken
im Harz.
Das am 30. April 2024 in der dritten
Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot
habe sich zwar auf die Arbeitnehmerseite
zubewegt, sei aber nicht ausreichend
gewesen, sagte Röckert weiter. So
seien die angebotenen Entgelterhöhungen
zu gering und die Laufzeit des Tarifvertrags
von 27 Monaten zu lang. „Das
Angebot ist so nicht einigungsfähig, da
erwarten die Beschäftigten deutliche
Nachbesserungen. Da in der darauffolgenden
Woche der bisher letzte vereinbarte
Verhandlungstermin stattfindet,
werden die Kolleginnen und Kollegen
dies zum Anlass nehmen, ihre Erwartungen
wirksam zu unterstreichen“, kündigte
Röckert an.
12 Prozent gefordert
ver.di fordert in der diesjährigen Tarifrunde
für bundesweit rund 70 000 Tarifbeschäftigte
eine Entgeltsteigerung von
zwölf Prozent, mindestens aber 400 Euro
mehr pro Monat bei einer Laufzeit des
Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen
sowie die Entgelte
der dual Studierenden sollen um monatlich
185 Euro erhöht werden.
Die Tarifverhandlungen sollten am 13.
und 14. Mai 2024, nach KOMM-Redaktionsschluss,
fortgesetzt werden.
Weiter auf den Seiten 6/7

2
INHALT
2 ver.di-Mitgliederservice
Beratung, Absicherung,
Sonderkonditionen
3 Editorial
4 IBM
Diese Ausgabe ...
Save the Date
IT-Netzwerkkonferenz 2024
Tarifabschluss erreicht
5 BTC IT Services GmbH
Deutliche Einkommenssprünge
Media Broadcast GmbH
Verhandlungsauftakt
ohne Angebot
6/7 Tarifrunde Telekom
Das Angebot ist
nicht ausreichend!
VER.DI-MITGLIEDERSERVICE
Beratung, Absicherung, Sonderkonditionen
Der ver.di-Mitgliederservice bietet
umfassende Beratung und Angebote
zu Bewerbung/Berufsstart,
Rente/Lohnsteuer, Vermögenswirksame
Leistungen, Gesundheit
und Prävention, Wohnen und Bauen,
Absicherung von Dienst- und
Berufsunfähigkeit und vielem
mehr. Die Zusatzleistungen sind
für ver.di-Mitglieder entweder
kostenfrei oder zum Sonderpreis
erhältlich.
Informationen und Hinweise von Expert*innen
In den Online-Treffen des ver.di-Mitgliederservice ist Zeit für Fragen und Gespräche.
Und es gibt jede Menge Tipps rund um die Vorteile der Mitgliedschaft. Von „A“ wie
„Absichern“ bis hin zu „V“ wie Vorsorgen.
Die Termine und Themen der Online-Treffen veröffentlicht der ver.di-Mitgliederservice
auf seiner Seite. Dort ist auch die Anmeldung möglich:
www.verdi-mitgliederservice.de
Foto: ver.di
VER.DI-BUNDESFACHGRUPPE IKT
GOES SOCIAL MEDIA
Foto: ver.di
8 Künstliche Intelligenz
KI: Eine ethische Perspektive
9 –11 Europawahl
DGB-Wahlcheck:
Gute Arbeit?
Besser mit Europa.
12/13 International
Gewerkschaft global –
UNI-Weltkongress
für die IKT-Branche
14 Beamt*innen
Sonderurlaub bei Erkrankung
des Kindes: Befristet mehr
Tage
15 Beamt*innen
Verfassungsrecht skandalös
ignoriert
Beamtenversorgung
ver.di und DGB für Erhalt
16 Facilityservice
Wohin steuert die
Facility-Branche?
Deutsche Funkturm GmbH
Wir wollen MEHR werden!
IMPRESSUM
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KOMM Nr. 3/2024
24. Jahrgang
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Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz-Dethlefsen, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://ikt.verdi.de
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2
Folge uns für Tweets und Posts über die Themen,
die die IT- und TK-Branche bewegen:
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 78 703
Anzeigen und Beilagen:
Telefon: 030 6956-2442
E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 14. Juni 2024

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KOMM 03/2024
EDITORIAL
Diese Ausgabe ...
... hat als einen Schwerpunkt die Tarifrunde Telekom. Als wir dieses Heft in die
Druckerei gegeben haben, stand die Verhandlungsrunde am 13. und 14. Mai noch
bevor. Und auch wenn wir das Ergebnis noch nicht kennen, so wissen wir doch,
dass euer Druck durch mehrere Streikwellen bereits viel bewirkt hat. Ihr habt es
geschafft, dass die Telekom in der dritten Verhandlung Ende März ein Angebot auf
den Tisch gelegt hat. Das ist zwar vom Volumen und der Laufzeit bei weitem nicht
ausreichend, aber damit konnte endlich konkret verhandelt werden.
Als zweites großes Thema gehen wir auf die Parteiprogramme zur Europa-Wahl
ein. Auch wenn Brüssel und Straßburg weit weg sind, was dort entschieden wird,
betrifft uns alle. Mitbestimmung bei den Konzernen der Telekommunikations- und
IT-Branche, faire Arbeitsbedingungen, Regulierung globaler Techkonzerne und vor
allem verpflichtende Tarifbindung bei der Vergabe von EU-Aufträgen und Konzessionen
sind für die Gewerkschaften zentrale Punkte. Durchsetzbar ist dies nur durch
Rahmenbedingungen, die die Europäische Union schaffen muss.
Auch wenn wir viele Entscheidungen auf EU-Ebene kritisieren, so ist doch klar, dass
weder Deutschland, noch die nationalen Gewerkschaften alle Probleme allein lösen
können. Die Gewerkschaften – auch ver.di und besonders die Fachgruppe IKT – ist
mit etlichen Schwestergewerkschaften über Ländergrenzen hinweg für eure Interessen
im Austausch.
Wir bitten euch deshalb: Nutzt eure Stimme für die demokratischen Parteien und
beteiligt euch an der Europa-Wahl!
Die KOMM-Redaktion
www.mitgliedwerden.verdi.de
TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
Foto: geralt/pixabay
Sie sind online zu finden unter:
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Service
Treffpunkte
Oder einfach den
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SAVE THE DATE
IT-Netzwerkkonferenz 2024
Unter dem Titel „Die Tech-Branche –
Zwischen Fachkräftemangel und
Beschäftigungssicherung“ findet
vom 8. bis zum 9. Oktober 2024 die
IT-Netzwerkkonferenz von ver.di in
Berlin in Präsenz statt.
ver.di IT-Netzwerkkonferenz 2024
Die Tech-Branche – Zwischen Fachkräftemangel
und Beschäftigungssicherung
Die Tech-Branche zeichnet sich in beschäftigungs-
und gewerkschaftspolitischer
Perspektive durch Extreme aus: Sie
schwankt zwischen einem eklatanten
Fachkräftemangel und -abbau, respektive
Verlagerungsplänen für unter anderem
standardisierte und automatisierbare Tätigkeiten.
Die diesjährige IT-Netzwerkkonferenz
will auf diese Dynamiken blicken.
Dabei fokussiert sie auf gewerkschaftssowie
betriebspolitische Gestaltungsstrategien
und Handlungsoptionen, die dieses
Spannungsfeld zugunsten der Beschäftigten
auflösen können.
Dazu zählen der Einstieg in eine für
zahlreiche IT-Unternehmen gänzlich verschriene
strategische Personal- und Qualifizierungsplanung.
Wie kann ein solcher
Einstieg gelingen und wodurch zeichnet
sich eine erfolgreiche ganzheitliche Personal-
und Qualifizierungsplanung aus? Teil
dessen ist die Ausbildungs- und Nachwuchsentwicklung
in den Unternehmen.
Ebenso gilt es, Fragen der Attraktivität
von Entgelt- und Arbeitszeitregelungen
sowie weiterer Arbeitsbedingungen in
den Blick zu nehmen. Schließlich: Über
welche tarifvertraglichen Werkzeuge verfügen
wir bereits, wo tun sich neue Gestaltungsimperative
auf?
Die IT-Netzwerkkonferenz bringt Gewerkschafter*innen,
betriebliche Praktiker*innen
und Wissenschaftler*innen
zusammen. Ziel ist es, Entwicklungstrends
gemeinsam zu betrachten und
gewerkschafts- und betriebspolitische
Antworten zu diskutieren. Expertise, Erfahrungsaustausch,
Best Practice und
gewerkschaftliche Stärke sind die Zutaten
der Tagung.
Anmeldungen sind unverbindlich bereits
unter dem Link möglich. Das ausführliche
Tagungsprogramm wird hier in den kommenden
Wochen online veröffentlicht:
https://kurzelinks.de/1dmw

4
Grafik: ©Maksim – stock.adobe.com
IBM
TARIFABSCHLUSS
ERREICHT
Am 2. Mai 2024 hat die ver.di-Tarifkommission
einstimmig das zwischen
ver.di und IBM in der dritten
Verhandlungsrunde am 19. April
2024 erzielte Verhandlungsergebnis
angenommen. Dem waren innerhalb
der zweiwöchigen Erklärungsfrist
intensive Diskussionen in den regionalen
Mitgliederversammlungen
vorausgegangen, die allesamt in
Annahmeempfehlungen mündeten.
Damit treten die Gehaltstarifverträge
für alle tarifgebundenen IBM-Gesellschaften
rückwirkend zum 1. Mai
2024 in Kraft.
„Uns ist es gelungen, das dritte Jahr in
Folge ein Gesamtvolumen von fast fünf
Prozent zu erzielen sowie die Reallöhne
für die Tarifgehälter abzusichern. Besonders
freut uns, dass wir ein über pro -
portional starkes Ergebnis für die Auszubildenden
erreicht haben“, kommentiert
Dorothea Katharina Ritter, ver.di-
Verhandlungsführerin, das Ergebnis. Das
gelte umso mehr, da die „diesjährigen
Gehaltsverhandlungen alles andere
als ein Selbstläufer gewesen sind, insofern
der Arbeitgeber erreichte kollektive
Standards vehement in Frage gestellt
hat. Umso wichtiger ist es, dass wir
diese Standards erfolgreich verteidigt
haben.“
Tarifanpassung
„Uns ist es gelungen,
das dritte Jahr in Folge
ein Gesamtvolumen von
fast fünf Prozent zu
erzielen sowie die Reallöhne
für die Tarifgehälter
abzusichern. Besonders
freut uns, dass wir
ein überproportional
starkes Ergebnis für die
Auszubildenden erreicht
haben.“
Dorothea Katharina Ritter,
ver.di-Verhandlungsführerin
Die Tarifgehälter steigen um 2,5 Prozent
für die Gesellschaften IBM D, R&D, FMS,
CSS. Zusätzlich wird eine individuelle tarifliche
Mindesterhöhung (im IBM-Jargon
Sockel) für alle Beschäftigten der Bands
1 – 7 in Höhe von 2,2 Prozent bezogen
auf das (individuelle) Grundgehalt gezahlt.
Zusätzlich wurde ein übertarifliches
Gehaltserhöhungsprogramm vereinbart.
ver.di-Mitgliedschaft sichert Tarif
Die Gehaltstarifverhandlungen wurden
durch den extremen Druck der IBM
Corporation geprägt, der darauf zielte,
die Gestaltungsspielräume
der
Landesgesellschaften
in bisher ungekanntem
Maße
einzuschränken.
Wäre es nach der
IBM Corporation
gegangen, wären
die bestehenden
kollektiven Entgelttarifstandards
kurzerhand beseitigt
und durch eine maximale Individualisierung
und Flexibilisierung ersetzt worden.
„Dieses Jahr ist es dem Solidaritäts-
„Wir sehen, in welche Richtung sich die Verhandlungen
in der Zukunft zu entwickeln drohen, wenn jetzt nicht
jede und jeder IBM-Beschäftigte Verantwortung für den
Erhalt der kollektiven Standards und einer gewerkschaftlichen
Gestaltungsmacht übernimmt. Nur eine
ver.di- Mitgliedschaft kann hier wirken.“
Frank Remers, Vertreter der IBM D GmbH
beitrag der Band 8 – sprich dem Verzicht
auf einen individuellen tariflichen Sockel
– zu verdanken gewesen, dass wir überhaupt
die Erhöhung der unteren Gehälter
ebenso wie eine Reallohnabsicherung
durchzusetzen vermochten. Diese Solidaritätsentscheidung
haben wir uns nicht
leicht gemacht“, betont Frank Remers,
Vertreter der IBM D GmbH in der ver.di-
Verhandlungskommission. „Wir sehen, in
welche Richtung sich die Verhandlungen
in der Zukunft zu entwickeln drohen,
wenn jetzt nicht jede und jeder IBM-Beschäftigte
Verant wortung für den Erhalt
der kollektiven Standards und einer gewerkschaftlichen
Gestaltungsmacht übernimmt.
Nur eine ver.di-Mitgliedschaft
kann hier wirken.“
Ausbildung und Studium
„Für Studierende und
Auszubildende haben wir
zudem ein Mobilitätsangebot
für 2024 mit
dem Unternehmen vereinbart“
Stephan Hiller, Vertreter der
IBM D R&D GmbH in der ver.di-
Verhandlungskommission
Die Vergütungen der Auszubildenden erhöhen
sich für das erste Ausbildungsjahr
um 100 Euro, für das zweite um 150 Euro
und für das dritte um 200 Euro.
Die Übernahme gehälter bei Festanstellung
nach erfolgreichem Aus bildungsabschluss
werden um
150 Euro auf 3300
Euro pro Monat erhöht.
Dual Studierende
Bachelor und
Master bekommen
um 2,5 Prozent angehobene
Vergütungen.
„Für Studierende
und Auszubildende
haben wir
zudem ein Mobilitätsangebot
für 2024 mit dem Unternehmen
vereinbart“, hebt Stephan Hiller,
Vertreter der IBM D R&D GmbH in der
ver.di-Verhandlungskommission, hervor:
„Das ist super!“ Damit sei eine wichtige
Forderung dieser Personengruppe umgesetzt
und ein bereits von ver.di in die Gehaltsverhandlungen
2023 mit Nachdruck
eingebrachtes Thema einem positiven
Ergebnis zugeführt worden.
Die Tarifverträge sind erstmals kündbar
mit Wirkung zum 30. April 2025.
RED

5 KOMM 03/2024
BTC IT SERVICES GMBH
Deutliche Einkommenssprünge
Erfolgreich konnte ver.di im März die Tarifrunde für die Beschäftigten der
BTC IT Services GmbH abschließen. Die Einkommen steigen in zwei Sprüngen
um bis zu 16,99 Prozent.
Das Ergebnis bringt deutliche Entgelterhöhungen
durch zwei Festbeträge.
Rückwirkend zum 1. Januar 2024 steigen
die Einkommen um 310 Euro. Zum 1. Januar
2025 werden sie um weitere 200
Euro angehoben. Die vereinbarten Festbeträge
führen in den unteren Entgeltgruppen
zu überproportionalen Erhöhungen.
Neue Erfahrungsstufen
JETZT ONLINE BEITRETEN
mitgliedwerden.verdi.de
In die Entgelttabellen werden neue
Erfahrungsstufen eingeführt. Die Erfahrungsstufe
4 kommt zum 1. Juli 2024
und bedeutet für die Beschäftigten
eine monatliche Entgeltsteigerung von
175 Euro nach 48 Beschäftigungsmonaten.
Die Vorbeschäftigungszeiten
in der Erfahrungsstufe 3 werden vollumfänglich
angerechnet.
Zum 1. Januar 2025 wird die Erfahrungsstufe
5 eingeführt. Die Vorbeschäftigungszeiten
aus der Erfahrungsstufe 3
werden auch hier angerechnet. Wer zum
1. Juli 2024 in die neue Erfahrungsstufe 4
gewechselt ist und als langjährig Beschäftigter
bereits ausreichend Vorbeschäftigungszeiten
vorweisen kann, erhält dann
die neue Erfahrungsstufe 5. Dies führt zu
einem weiteren Plus von monatlich 200
Euro.
Der Anspruch auf einen Wechsel von
der Erfahrungsstufe 4 in die 5 erfolgt regulär
nach 60 Monaten.
Dickes Plus
Über die Laufzeit von 24
Monaten bedeuten die
Entgeltsteigerungen ein
Plus in Höhe von 510
Euro. Dieser Betrag kann
im besten Fall durch den
Wechsel in die Erfahrungsstufen 4 und 5
um 175 Euro zum 1. Juli 2024 und um
200 Euro ab dem 1 Januar 2025 erhöht
werden. „Dann wären es insgesamt 885
Euro mehr Geld im Vergleich zum Dezember
2023“, sagt ver.di-Verhandlungsführer
Hanno Harms.
Auszubildende und Studierende
Alle Auszubildenden und dual Studierenden
erhalten ein Angebot zur ausbildungsgerechten
Übernahme in Vollzeit,
unmittelbar im Anschluss an die erfolgreich
bestandene Abschlussprüfung. „Die
Vereinbarung gilt bis zum 31. Januar
2026, um auch den dual Studierenden die
notwendige vertragliche Absicherung
zur Übernahme zu garantieren“, betont
Hanno Harms.
Die Ausbildungsvergütung wird zum
1. April 2024 um den Festbetrag von 150
Euro je Ausbildungsjahr erhöht. Zum
1. Januar 2025 erfolgt eine weitere Anhebung
in Höhe von 50 Euro je Ausbildungsjahr.
Auszubildende und dual
Studierende erhalten zudem eine steuerund
abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe
von 1000 Euro. Der Tarifvertrag hat eine
Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025. SIL
MEDIA BROADCAST GMBH
Verhandlungsauftakt ohne Angebot
Am 17. April 2024 fand die erste
Verhandlung zur Tarifrunde bei der
Media Broadcast GmbH (MB) statt.
Zuvor haben die ver.di-Mitglieder in
der MB an einer Befragung zu den
Forderungen teilgenommen.
ver.di fordert eine tabellenwirksame
Erhöhung der Einkommen um 12,5 Prozent.
Die Vergütungen der Auszubildenden
sollen um 185 Euro monatlich steigen.
Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit
von zwölf Monaten haben.
„Wir haben diese Forderungen am
Vortag der ersten Verhandlung den Beschäftigten
im Rahmen einer bundesweiten
Betriebsversammlung vorgestellt“,
sagt ver.di-Verhandlungsführer Tim Feise.
„Hier und in der ersten Verhandlungsrunde
hat die ver.di-Ver hand lungskommis
sion die Forderungen gegenüber
der Arbeitgeberseite vor allem damit begründet,
dass sich die Lebenshaltungskosten
seit der letzten Tarifrunde sehr
stark nach oben entwickelt haben.“ Mit
Plakaten im Verhandlungsraum wurde
das zusätzlich gegenüber der Arbeitgeberseite
unterstrichen. „Diese Entwicklung
konnte durch die Tariferhöhungen
der beiden letzten Jahre nicht ausgeglichen
werden“, betont Tim Feise. „Somit
besteht hier ein großer Nachholbedarf.
Für 2024 wird derzeit eine Inflationsrate
von etwa 2,8 Prozent prognostiziert.
Die vergangenen Jahre haben aber
leider deutlich gemacht, dass sich die
Entwicklung auch sehr schnell dramatisch
verändern kann. Die letzte Tarifrunde
hat gezeigt, dass ein Ergebnis, das zu
dem Abschlussdatum für tragfähig bewertet
wurde, nicht ausreicht, um einen
Reallohnverlust auszugleichen. „Eine
kurze Laufzeit ist deshalb sehr wichtig“,
betont Tim Feise. „Die überproportionale
Forderung für die Auszubildenden haben
wir unter anderem damit begründet,
dass es wichtig ist, hier nicht den Anschluss
zu den Wettbewerbern zu verlieren.“
Bisher kein Angebot
Die Arbeitgeberseite wird nun die Forderung
für sich bewerten. Ein Angebot
blieben sie in der ersten Runde schuldig.
Sie haben angekündigt, dass sie in der
nächsten Verhandlungsrunde am 6. Mai
2024 (nach KOMM-Redaktionsschluss)
ihre Sichtweise zur wirtschaftlichen Situation
der MB vorstellen werden. Ob in
der zweiten Runde ein Angebot von ihrer
Seite eingebracht wird, blieb offen.
www.mediabroadcast.verdi.de

6
TARIFRUNDE TELEKOM
Das Angebot ist
NICHT AUSREICHEND!
Fotos: Manfred Geneschen (7), Christian von Polentz (4), Jörg Katzoreck (1), Rolf Musgen (1), Andreas Niermann (1), ver.di (2)
In die Tarifverhandlungen mit der
Deutschen Telekom kam in der
dritten Verhandlungsrunde endlich
Bewegung. Die Arbeitgebervertreter*innen
legten ein Angebot auf den
Tisch. Allerdings wird es von ver.di
als ungenügend und weit von den
geforderten zwölf Prozent bewertet.
Die Verhandlungen begannen am 29. April
um 14 Uhr in Köln. Nach einem kurzen
Auftakt „in großer Runde“ wurden sie als
Sondierung fortgesetzt, „um herauszufinden,
was ver.di wichtiger ist“, so die Arbeitgeberseite.
In diesem Modus ging es
dann, mit kurzen Unterbrechungen zum
Rückkoppeln und internem Austausch in
den jeweiligen Verhandlungskommissionen,
bis in den Abend des ersten Tages
hinein.
Telekom bewegt sich
Am zweiten Tag der Verhandlungen
zeichnete sich ab, dass die Arbeitgeberseite
gewillt ist, ein Angebot vorzulegen.
Um 16 Uhr, also kurz vor dem offiziellen
Ende des Verhandlungstermins, war
es endlich so weit. „Dies ist das höchste
Angebot, das jemals in Tarifverhandlungen
bei der Telekom unterbreitet
wurde“, sagte die Telekom-Verhandlungsführerin
Sigrid Heudorf. Die ver.di-
Verhandlungskommission hat dieses
Angebot (siehe Kasten) im Anschluss beraten
und sich dazu positioniert. „Die
Telekom ist wirtschaftlich stark und hat
ausgesprochen gute Finanzkennzahlen
vorzuweisen“, stellte ver.di-Ver handlungs
führer Frank Sauerland fest. „Vor
diesem Hintergrund mag das Angebot
der Arbeitgeber zwar nach ihren eigenen
Angaben das höchste in der Geschichte
der Deutschen Telekom sein, es ist aber
angesichts der höchsten Inflationsbelastung
keine tragfähige Antwort für die
Beschäftigten.“ ver.di erwarte deutliche
Nachbesserungen.
Reicht nicht
Für die ver.di-Verhandlungskommission
war es ein gutes Signal, dass nun endlich

7
KOMM 03/2024
Die Kernelemente des
Arbeitgeberangebots
inhaltliche Bewegung in die Verhandlungen
gekommen ist. Dennoch ist die Laufzeit
mit 27 Monaten deutlich zu lang.
Die Dimension und Struktur der vorgeschlagenen
Erhöhungen sind zu gering,
insbesondere im Verhältnis zur vorgeschlagenen
Laufzeit. Der ver.di-Forderung
nach zwölf Prozent für zwölf
Monate und mindestens 400 Euro im
Monat mehr Geld für die Beschäftigten
wird nicht ausreichend Rechnung getragen.
Zusätzliches Monatsentgelt
Das von den Arbeitgeber*innen vorgeschlagene
„zusätzliche Monatsentgelt“
bewertet ver.di positiv; der derzeit angebotene
Betrag reiche jedoch nicht. Dies
wäre eine weitere Zahlung, die unabhängig
von der individuellen Entgelthöhe
und Eingruppierung, für alle Tarifbeschäftigten
in gleicher Höhe und „wie echtes
Entgelt“ ausgestaltet werden würde. Es
soll auch in die Berechnung von zum
Beispiel Stundenentgelt, Urlaubsentgelt,
Krankengeld und Sterbegeld einbezogen
werden.
Jugend, Inflationsausgleich und
Schutz
Die Zahlung von Inflationsausgleichprämien
kann zur Lösung beitragen. Die Priorität
liegt aber für ver.di auf dauerhaften
Erhöhungen. Die ver.di-Forderung nach
einer überproportionalen Erhöhung der
Vergütungen für Auszubildende und dual
Studierende in Höhe von 185 Euro pro
Monat sei nicht ausreichend erfüllt. Die
Verhandlungsbereitschaft zur Verlängerung
des Schutzes vor betriebsbedingten
Beendigungskündigungen wurde von
ver.di begrüßt. Der Vorschlag greife allerdings
zu kurz, da zum Beispiel die DT IT
ausgenommen werden soll.
Die vierte Verhandlungsrunde fand nach
KOMM-Redaktionsschluss am 13. und
14. Mai 2024 statt. Wir informieren über
den weiteren Fortgang unter:
www.trt.verdi.de
Tarifbeschäftigte:
• Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
(Einmalzahlung) in Höhe
von 2000 Euro ab Juli 2024
(1250 Euro im Juli 2024 und anschließend
jeweils 150 Euro monatlich
von August bis Dezember
2024)
• Dauerhafte Erhöhung der Entgelte
ab 2025 (4,2 Prozent zum 1. Januar
2025)
• Einführung eines „zusätzlichen
Monatsentgelts“ in Höhe von
150 Euro ab 1. Oktober 2025
Auszubildende und dual
Studierende:
• Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
(Einmalzahlung) in
Höhe von 1000 Euro ab Juli 2024
(625 Euro im Juli 2024 und danach
jeweils 75 Euro monatlich
von August bis Dezember 2024)
• Dauerhafte Erhöhung der Vergütungen
ab 2025 um 4,2 Prozent
zum 1. Januar 2025 und weitere
75 Euro ab 1. Oktober 2025
• Einführung einer weiteren Vergütungsstufe
(für das vierte Studienjahr)
für dual Studierende in Höhe
von 1450 Euro im Monat ab September
2024
Kündigungsverzicht
Abhängig vom wirtschaftlichen
Gesamtvolumen will die Deutsche
Telekom mit ver.di über eine Verlängerung
des Kündigungsverzichts für
die DTAG, TDG, DTS, DTA, DT Technik,
DT GK, DT ISP und DT Security
verhandeln.

8
OXOXOXOXOOX
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
KI: Eine ethische Perspektive
Es steht außer Frage: Künstliche Intelligenz
(KI) ist eine Revolution für
unsere Gesellschaft. Ihre Auswirkungen
erstrecken sich über alle Bereiche,
von der Wirtschaft über die Arbeitswelt
bis hin zu gesellschaftlichen
und privaten Belangen. Angesichts
dieser rasanten Entwicklungen und
den damit verbundenen Chancen
und Herausforderungen ist es entscheidend,
dass wir einen weltweiten
Konsens darüber erreichen, wie
KI ethisch und verantwortungsbewusst
entwickelt und eingesetzt
werden soll.
VON KERSTIN MARX
Das kürzlich von der Europäischen Union
verabschiedete EU-Gesetz zur künstlichen
Intelligenz (AI-Act) markiert einen Meilenstein
in diesem Bereich und setzt weltweit
ethische Maßstäbe für die Nutzung von
KI. Es schreibt transparente Richtlinien fest
und verbietet problematische Praktiken
wie beispielsweise „Social Scoring“ und
„Emotionserkennung“. Das Gesetz ist damit
auch maßgebend für die Gestaltung
der „Arbeit der Zukunft“. Es wird Vertrauen
und Akzeptanz geschaffen und die
Grundlage für eine verantwortungsvolle
Nutzung von KI gelegt. Betriebliche Interessenvertretungen
sind hier starke Partner
bei der Wahrung der Beschäftigteninteressen.
Eine Mitbestimmung auf höchster
Mitbestimmungsebene ist unersetzbar für
starke und einheitliche Vereinbarungen.
Von KI-Ethik zum KI-Manifest
Bei der Deutschen Telekom wurden
bereits frühzeitig interdisziplinär KI-
Ethik-Leitlinien entwickelt und ein KI-
Manifest mit dem Konzernbetriebsrat
verhandelt.
„Wir waren nicht nur die ersten – wir
sind auch einer der wenigen, die sich
selbst Ethik-Regelungen gesetzt haben“,
Kerstin Marx
Konzernbetriebsratsvorsitzende
der
Deutschen Telekom
Foto: KBR Telekom
sagte Kerstin Marx, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats,
bei ihrem Vortrag bei der
Konferenz Spotlight der Hans-Böckler-Stiftung.
Dennoch seien gesetzliche Rahmenbedingungen
unverzichtbar, um sicherzustellen,
dass diese Standards auch international
eingehalten werden und eine breite
Akzeptanz in der Gesellschaft finden.
Neue Anforderungen
Anfänglich waren KI-Entwicklungen singulär.
KI-Tools wurden als einzelne Lösungen
entwickelt. Die Entwicklung und der
Einsatz von KI-Anwendungen wandeln
sich weitgehend von einzelnen Tools hin
zur Integration von umfassenden Anwendungs-Systemen,
die täglich genutzt werden
und immer mehr KI-Bestandteile beinhalten.
Microsoft 365 ist nur eines von
vielen Beispielen, macht die Dimension
aber sehr deutlich. Diese Änderungen
müssen nicht nur von Unternehmen
wahrgenommen und berücksichtigt werden,
sondern auch von Betriebsratsgremien.
Diese haben die Aufgabe, Entwicklungen
zu antizipieren und sich hierfür
schnell weiterzuentwickeln. Um den
Herausforderungen von Entwicklungsund
Einführungszyklen von KI-Multi-
Systemen gerecht zu werden und sicherzustellen,
dass die Interessen der Beschäftigten
berücksichtigt werden. Die Öffnungsklausel
in der EU-Gesetzgebung zur
künstlichen Intelligenz ist ein Mittel, um
die KI-Mitbestimmung zu ermöglichen
und weiterzuentwickeln.
KI muss unterstützen
Beschäftigtendatenschutz und strategische
Personalplanung spielen für die betrieblichen
Interessenvertretungen eine
zentrale Rolle. Zudem ist ein entscheidender
Grundsatz, dass Technologie den
Menschen stärkt. Beeinträchtigungen
oder Benachteiligungen müssen bei der
Anwendung von KI-Systemen ausgeschlossen
werden. KI darf nicht wissentlich
oder unwissentlich dazu führen, dass
Mitarbeitende diskriminiert, benachteiligt
oder durch Leistungs- und Verhaltenskontrollen
überwacht werden. Für Kerstin
Marx gehört es zum Selbstverständnis:
„Technologie unterstützt den Menschen
– alle Entscheidungen bleiben in unseren
Händen.“
Künstliche Intelligenz durchdringt
sämtliche Facetten unseres Lebens und
unserer Arbeitswelt. Es ist daher entscheidend,
nicht nur ihr Potenzial zu er kennen,
sondern auch sicherzustellen, dass sie im
Einklang mit ethischen Prinzipien eingesetzt
wird. Daher ist es naheliegend, dass
Effizienzgewinne und Wertschöpfung, die
durch KI erzielt werden, auch in die Stärkung
von Arbeitskräften und die Förderung
menschlicher Arbeit investiert werden.
Die betrieblichen Interessenvertretungen
spielen hier eine zentrale Rolle,
indem sie Arbeitgeber dazu mahnen und
verpflichten, langfristige und qualitativ
hochwertige Personalplanungen umzusetzen.
Für Kerstin Marx ist es wichtig,
dass KI die Menschen nicht zurücklässt,
sondern sie befähigt und unterstützt.
Internes Risikomanagement
Insgesamt zeigt sich, dass KI nicht nur
technologische Innovationen, sondern
auch eine ethische Reflexion erfordert. KI-
Ethik muss auch bei Sicherheitsaudits berücksichtigt
werden, und zwar schon bei
der Planung und bei KI-Einsatz. Die Nutzung
von KI erfordert eine ganzheitliche
Betrachtung, die ethische Grundsätze,
Mitbestimmung und Risikomanagement
miteinander verbindet, um sicherzustellen,
dass KI im Dienste des Menschen
steht und eine positive Zukunft für alle
schafft.
EU-Gesetz (AI-Act):
https://kurzelinks.de/2dxo
KI-Leitlinien Telekom:
https://kurzelinks.de/ue5y
Foto: ©Summit Art Creations – stock.adobe.com

9 KOMM 03/2024
EUROPAWAHL
DGB-WAHLCHECK:
Gute Arbeit? Besser mit Europa.
Im Juni entscheiden über 400 Millionen Wähler*innen in 27 Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
An den Wahlurnen entscheiden die Menschen darüber, ob wir die
Herausforderungen der Zukunft gut bewältigen können. Denn die Gestaltung
des Klimawandels, die Entwicklung von zukunftsfähigen Jobs in einer
erfolgreichen industriellen Produktion und einer innovativen Forschungslandschaft
brauchen engagierte Parlamentarier*innen.
In den vergangenen Jahren haben der
Austritt des Vereinigten Königreichs aus
der EU, die Covid-19-Pandemie und der
russische Angriffskrieg auf die Ukraine
Europa nicht nur in eine Sicherheits-, Gesundheits-
und Wirtschaftskrise,
sondern
auch in eine Energiekrise
gesteuert. In dieser
wirtschaftlich und
gesellschaftlich herausfordernden
Situation
muss Europa zusammenhalten,
Einigkeit
beweisen und adäquate
Antworten finden.
Für die deutschen Gewerkschaften
steht ein
verantwortlicher Umgang
mit den Krisenfolgen
an erster Stelle
– angefangen beim
Erhalt von Arbeitsplätzen
über die Sicherung
unserer Sozialsysteme
und die gerechte Finanzierung
und Verteilung
der Krisenkosten
bis hin zum ökologischen
Umbau.
Die wichtigsten Ziele
Im DGB-Wahlcheck werden die wichtigsten
Aussagen aus den Europa-Wahlprogrammen
von Union, SPD, FDP, Die Linke,
Bündnis 90/Die Grünen und BSW zu den
DGB-
WAHLCHECK
zur Europawahl 2024
Nicht im DGB-Wahlcheck ist das Europawahlprogramm
der AfD enthalten. Der
DGB hat die AfD nicht aufgeführt, da die
Partei gegen die gewerkschaftlichen Werte
von Demokratie, Gleichberechtigung,
Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland,
Europa und der Welt steht. Für die
Gewerkschaften ist die AfD eine rechtsextreme
Partei, die gegen zentrale Werte
der Verfassung steht. Zwar behauptet die
AfD, eine Partei der „kleinen Leute“ zu
sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie
vertritt in vielen Politikbereichen nicht die
Interessen der Beschäftigten – oder hat
schlicht keine Konzepte und Lösungen für
sie. Als einzige Partei will die AfD das
europäische Parlament ab schaffen.
Gute Arbeit auch
in Europa
Deshalb fordern der
DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
jetzt und für die Zeit nach der Europawahl
eine bedarfsgerechte Finanzierung
der Transformation, die Absicherung der
Produktion in einer globalen Wirtschaft,
angemessene Investitionen zur Stärkung
der Regionen, die Sicherung von guten
Arbeitsbedingungen, angemessene Sozialsysteme
und eine hohe Tarifbindung,
die Stärkung von Mitbestimmungsrechten
und faire Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitende Beschäftigte.
sechs Schwerpunktthemen Transformation,
Produk tion, Regionen, Gute Arbeit,
Mitbestimmung und Arbeitsmobilität vorgestellt.
Wir können auf den folgenden
Seiten aus Platzgründen nur Teile daraus
übernehmen.
AfD fehlt bewusst
Wählen gehen!
Mit der Wahl zum 10. Europäischen Parlament
am 9. Juni 2024 werden die politischen
Weichen für die nächsten fünf
Jahre gestellt. Wir wollen mehr Gute Arbeit
in Europa. Deshalb unsere Bitte: Geht
wählen!
DGB/RED
Der komplette DGB-Wahlcheck kann hier
als PDF geladen werden:
https://kurzelinks.de/9fe8

10
INVESTIEREN IN DIE TRANSFORMATION
Der Handlungsdruck ist enorm – die EU hat sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet. Gleichzeitig gefährden hohe Energiekosten
und eine Investitionslücke bei privaten wie öffentlichen Investitionen Standorte und Beschäftigung in Europa. Der
DGB fordert eine europäische Transformationspolitik, die mit strategischen Investitionen die Transformation lenkt, Gute Arbeit
gestaltet, für eine faire Kostenverteilung sorgt und einen klaren Rahmen für eine nachhaltige Modernisierung setzt.
Die Linke streitet für eine aktive Industriepolitik. Um die notwendigen Investitionen nicht zu behindern, will
die Linke den während der Pandemie geschaffenen Spielraum für staatliche Unternehmenshilfen verstetigen
und Beihilfeverfahren beschleunigen.
Staatliche Subventionen und Investitionshilfen sollen an soziale Bedingungen für Gute Arbeit geknüpft werden,
darunter Tariftreue, Ausbildungsquoten und Standortgarantien.
Öffentliche Aufträge will die Linke nach sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Kriterien vergeben.
Neben einer Finanztransaktionssteuer und Gesamtbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene, will sie die
Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften sowie eine dauerhafte Mindestbesteuerung von Übergewinnen
durchsetzen.
Die SPD befürwortet eine koordinierte europäische und solidarische Investitionspolitik zur Umsetzung einer
sozial gerechten Transformation, die Klimaneutralität fördert.
Ab 2028 sollen hierfür die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu einem Instrument der Transformation
erweitert werden.
Ferner soll durch die Aufnahme einer verpflichtenden Tariftreueklausel die Konzessions- und Vergaberichtlinie
modifiziert werden.
Nicht zuletzt soll auch die Nutzung von EU-Mitteln an soziale Kriterien wie gute Arbeit und Tarifbindung gekoppelt
werden.
Die Grünen fordern eine aktive und kohärente Wirtschafts- und Industriepolitik im Wettbewerb um die Produktionsstandorte
für Zukunftstechnologien.
Um mehr Investitionen zu ermöglichen, wollen die Grünen die restriktiven EU-Schuldenregeln lockern und
fordern einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfe bei grünen Zukunftstechnologien.
Die Auszahlung von EU-Geldern sollen stärker an die Einhaltung von Sozialstandards und geltende Tarife
gekoppelt werden. Das EU-Vergaberecht soll sich an sozialen und nachhaltigen Kriterien ausrichten.
Zur Finanzierung der Transformation möchten die Grünen hohe Vermögen sowie Unternehmensgewinne
stärker besteuern und den Klimasozialfonds stärken. Die Grünen fordern auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Bürokratieabbau, mehr Wettbewerb, bessere Bedingungen für private Investitionen und Emissionshandel
sollen die doppelte Transformation gelingen lassen.
Im Wahlprogramm der FDP sticht vor allem das Drängen auf den Bürokratieabbau heraus. Die FDP fordert die
Einführung des „1 in, 2 out“-Prinzips. Die Bürokratiekosten sollen transparent gemacht werden; Regelungen,
die insbesondere KMU belasten, sollen geändert oder abgeschafft werden.
Darüber hinaus sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren
Energien beschleunigt werden.
Die FDP will das europäische Beihilferecht verschlanken. Es soll keine weiteren schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme
geben, der Schuldenabbau steht im Vordergrund.
Am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hält die Union fest. Emissionshandel, Ausbau der Erneuerbaren Ener gien
und Kreislaufwirtschaft sollen dabei helfen, auch der soziale Ausgleich soll mitbedacht werden.
Das Vergaberecht soll dahingehend überarbeitet werden, dass Aufträge unkomplizierter vergeben werden
können.
Die weltweiten Finanzmärkte will die Union strikt regulieren, sie sollen eine dienende Rolle für die Realwirtschaft
einnehmen. Ansonsten tritt die Union für eine Deregulierung der Wirtschaft und weniger Auflagen für
Unternehmen ein. Die Taxonomie und der Green Deal sind hinsichtlich des internationalen Wettbewerbs auf
ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.
Das BSW plädiert insbesondere für eine Reform des EU-Beihilferechts, eine stärkere Förderung länderübergreifender
Kooperationen im Bereich Innovation sowie für die Einführung einer goldenen Investitionsregel zur
Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Förderung von Zukunftstechnologien.
Außerdem wird eine einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung gefordert, um Steuersenkungswettbewerb
zu verhindern und den Mittelstand zu schützen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die
Förderung eines Mindeststeuersatzes auf Unternehmensgewinne sind ebenfalls zentrale Anliegen der Partei.
Berichtspflichten für Unternehmen über nachhaltiges Wirtschaften werden als zusätzliche Bürokratie abgelehnt,
da sie die Produktivität verringern.

11 KOMM 03/2024
GUTE ARBEIT IN EUROPA FÖRDERN
Wenn Unternehmen sich frei in Europa bewegen, sich in verschiedenen Staaten niederlassen und ihre Produktion verlagern,
wirkt sich das auf die Beschäftigten aus. Schließlich sind die Unterschiede in den Sozial-, Bildungs- und Lohnsystemen in den
EU-Staaten groß. Um einen Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards zu verhindern, fordert der DGB die Einführung
europäischer Mindeststandards für die sozialen Sicherungssysteme.
Die Linke fordert den grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten vor den Binnenmarktfreiheiten und
setzt sich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen ein.
Mindestlöhne sollen sich europaweit am realen Bedarf zum Leben orientieren. Auch sollen Tarifverträge gestärkt
werden, indem Tariftreue als Voraussetzung öffentlicher Aufträge im EU-Vergaberecht verankert wird.
Die Linke fordert eine EU-Richtlinie zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung.
Die SPD fordert die Einfügung eines sozialen Fortschrittsprotokolls in die EU-Verträge, um das soziale Europa
zu stärken und mit den ökonomischen Grundfreiheiten in ein Gleichgewicht zu bringen.
Ziel der SPD ist es, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit der EU-Bürger*innen zu verbessern. Dazu gehören
eine bessere nationale Tarifbindung und eine verpflichtende Tariftreueklausel.
Die SPD fordert eine EU-Richtlinie zum Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz und strebt die
Schließung des Gender Gaps in der Pflege und Betreuung an.
Die Grünen fordern gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs, anständige Löhne und Weiterbildungsangebote.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie soll konsequent umgesetzt werden. Arbeitnehmer*innen müssen besser gegen
psychische Belastungen geschützt werden.
Gleiches gilt im digitalen Raum. Hier sollen Arbeitnehmer*innen starke Rechte erhalten. Die Grünen fordern
insbesondere ein Ende der Scheinselbständigkeit.
Die FDP will faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter*innen, empfindet jedoch die neusten EU-Regelungen
als Angriff auf die Selbstständigkeit und fordert eine Korrektur der EU-Plattformrichtlinie.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und die
Flexibilisierung von Arbeitszeiten verbessert werden. Dazu fordert sie die Flexibilisierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
ein.
Die Union will arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten und tritt für eine Erhöhung
der Tarifbindung ein. Auch in der Plattformarbeit sollen Arbeitnehmerschutzstandards gelten.
Familie und Beruf sollen besser miteinander vereinbar sein, um insbesondere Frauen die Arbeit in Vollzeit zu
ermöglichen.
Das BSW fordert eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, die den Vorrang sozialer Grundrechte
vor den Binnenmarktfreiheiten festschreibt.
Sie betonen die Verteidigung von Tarifverträgen und ortsüblichen Löhnen gegenüber Billigkonkurrenz in allen
EU-Ländern. Die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie bis Ende 2024 wird gefordert.

12
INTERNATIONAL
Fotos: UNI Global Union
Gewerkschaft global –
UNI-Weltkongress
für die IKT-Branche
Die Arbeitswelt ist global – und auch ver.di organisiert sich international in
der UNI Global Union. Vom 15. bis 17. April 2024 fand der Weltkongress für
den IKT-Sektor in Kapstadt statt. Über 200 Gewerkschafter*innen aus den
Bereichen Tech und Games, Telekommunikation und den Call- und Servicecentern
diskutierten die strategische gewerkschaftspolitische Ausrichtung
für die nächsten fünf Jahre, tauschten Erfahrungen aus und berieten
sich zu drängenden Themen wie Künstlicher Intelligenz.
VON ASTRID SCHMIDT UND CHRISTINE MUHR
Ein Schwerpunkt für die nächsten Jahre
ist die gewerkschaftliche Organisierung
der Tech- und Games-Branche –
IT-Dienstleistungen, Spiele-Entwickler*innen,
Content Moderator*innen – sowie
der Call- und Servicecenter. Angeknüpft
wird an die Erfolge der letzten Jahre. Bei
Google und Microsoft fand eine bis dahin
beispiellose Organisierungswelle
statt. 2021 wurde die Google-Allianz als
transnationaler Zusammenschluss der
Google-Gewerkschaften ins Leben gerufen,
in Polen und Südkorea wurden neue
Google-Gewerkschaften gegründet und
vor allem in der Schweiz, in England und
Irland viele neue Mitglieder gewonnen.
Bei Microsoft konnte unter anderem die
US-amerikanische Schwesterngewerkschaft
CWA ein Neutralitätsabkommen
mit dem Konzern abschließen und damit
die gewerkschaftliche Organisierung anschieben.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den
globalen Gewerkschaftsallianzen. So wurde
unter anderem 2022 ein globales Abkommen
mit dem Unternehmen Teleperformance
abgeschlossen. Das Abkommen
erleichtert gewerkschaftliche Organisierung
in allen Ländern, weil die Arbeitgeberseite
zur Neutralität verpflichtet ist. Bei
der Deutschen Telekom gibt es seit 2016
eine transnationale Gewerkschaftsallianz
(One Telekom Union), die sich zurzeit allerdings
auf die europäischen Länder konzentriert.
Ein Austausch mit der CWA zur
aktuellen Situation bei T-Mobile US fand
am Rande der Konferenz statt.
Auch die Beschäftigung mit der digitalen
Transformation, insbesondere mit
Künstlicher Intelligenz stand auf der
Agenda. Denn weltweit gilt es, die negativen
Auswirkungen durch Künstliche Intelligenz
auf Beschäftigte durch kollektive
schützende Regelungen einzudämmen.
Erfahrungsaustausch
Auch wenn die großen Themen in den
Kontinenten ähnliche sind – die Rahmenbedingungen
und Alltagsrealitäten sind
es nicht. Horizonterweiternde Highlights

13 KOMM 03/2024
Die ver.di-Fachgruppe IKT war mit sechs Delegierten vertreten (v.l.n.r.):
Oskar Michel, Christine Muhr, Odysseus Chatzidis, Marta Müller, Astrid
Schmidt und Joana Starck.
der Konferenz waren daher die Berichte
aus den Branchen und Ländern.
Im Bereich Tech und Games etwa berichtete
Autumn Mitchell von den Zeni-
Max Workers über die Arbeitsbedingungen
der Spieleentwickler*innen in den
USA und thematisierte das in der Games-Branche
verbreitete „Crunch“: eine
Form unbezahlter Überstunden, die anfallen,
um ein Projekt abzuschließen – verbunden
mit der Erwartungshaltung, dass
die Beschäftigten sich dieser Anforderung
bedingungslos unterwerfen.
Rose-Marie Diouf und Nene Koita von
den senegalesischen Gewerkschaften
SNTPT und SYTS berichteten von der Anwendung
des globalen Abkommens über
Gesundheitsschutz und Sicherheit bei
dem Telekommunikationsanbieter Orange
während der Corona-Pandemie. Zentrales
Element der Vereinbarung: Sie ermöglicht
die Mitwirkung der Beschäftigten
bei der Definition der pandemiebezogenen
Herausforderungen und der
Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen.
Die Vorsitzende der Frauensektion der
UNI Afrika, Patricia Nyman, von der südafrikanischen
Gewerkschaft SACCAWU,
thematisierte die Gewalt, der insbesondere
weibliche Beschäftigte an vielen Orten
ausgesetzt sind. Belästigungen, physischen
Bedrohungen oder auch das so
genannte „Toxing“ – wörtlich: Vergiften
(des Klimas) – können nur durch umfassende
Arbeitsplatzrichtlinien und starke
Maßnahmen eingedämmt werden, so die
Gewerkschafterin.
Über die ver.di-Aktivitäten berichteten
Christine Muhr, die auf die neuen Online-Ansprache-Formate
in der Tech- und
Games-Branche einging und Odysseus
Chatzidis, der das KI-Manifest der Deutschen
Telekom AG vorstellte, das dort
zwischen Konzernbetriebsrat und Management
abgeschlossen wurde.
UNI-Präsidentschaft bis 2029
Als neuer Präsident der UNI Global Union
für den IKT-Sektor wurde So Soulemane,
Vorsitzender der Gewerkschaft SYNATEL
aus Burkina Faso gewählt. Mit Soulemane,
zurzeit Präsident der UNI Afrika
IKT, ist erstmals ein Vertreter des afrikanischen
Kontinents Welt-Präsident.
Mehr Informationen über die UNI Global
Union ICTS und die Konferenz in Kapstadt
gibt es hier:
https://kurzelinks.de/nctx
Astrid Schmidt
Referentin im
ver.di-Bereich
Innovation und
Gute Arbeit
sowie in der
Fachgruppe IKT
Foto: Simone M. Neumann
Der neu gewählte
Welt-Präsident der
UNI Global Union
für den IKT-Sektor,
So Soulemane mit
Christine Muhr (li.)
und Astrid Schmidt.
Christine Muhr
IT-Koordinatorin
Bundesfachgruppe
IKT
Foto: privat

14
BEAMT*INNEN
Sonderurlaub bei Erkrankung des Kindes:
Befristet mehr Tage
Foto: ©H_Ko – stock.adobe.com
Wird das Kind krank und muss betreut
werden, haben Beamtinnen
und Beamte des Bundes einen Anspruch
auf bezahlten Sonderurlaub.
Das gilt auch für die Beamt*innen
bei der Telekom. Bis zum 31. Dezember
2023 galt aufgrund der
COVID-19-Pandemie ein erweiterter
Anspruch auf Sonderurlaub bei Erkrankung
eines Kindes. Diese Sonderregelungen
wurden nicht verlängert.
Befristet für die Jahre 2024 und
2025 gibt es neue Regelungen.
VON ANITA SCHÄTZLE
Seit 1. April 2024 gilt die Sonderurlaubsverordnung
für Bundesbeamt*innen
(SUrlV) in geänderter Fassung, befristet
für die Kalenderjahre 2024 und 2025.
Schon seit dem 1. Januar 2024 besteht im
Wege einer Vorgriffsregelung der Bundesinnenministerin
der Anspruch auf
mehr Sonderurlaubstage für die Betreuung
eines erkrankten Kindes. Die Anzahl
für 2024 und 2025 ist zwar geringer
gegenüber den während der Pandemie
gewährten Kinderkrankentage, jedoch
etwas höher als vor der Pandemie.
Für jedes Kind können bis zu 13 Arbeitstage
Sonderurlaub unter Fortzahlung
der Bezüge im Urlaubsjahr beansprucht
werden, für alle Kinder zusammen höchstens
30 Arbeitstage. Alleinerziehende Beamt*innen
können für jedes Kind längstens
bis zu 26 Arbeitstage beanspruchen.
Für alle Kinder zusammen gibt es höchstens
60 Arbeitstage Sonderurlaub im
Urlaubsjahr. Die Voraussetzung, dass das
Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist, gilt
unverändert.
Systemgerecht übertragen
Mit dem geänderten Paragrafen 21 Absatz
2 der Sonderurlaubsverordnung des
Bundes werden die Änderungen des
Paragrafen 45 Absatz 2a Sozialgesetzbuch
V (SGB) zeitgleich und systemgerecht
in das Beamtenrecht übertragen.
Familien- und sozialpolitische Gründe
seien der Anlass für die Anpassung, so
das Bundesministerium des Innern. Den
erhöhten Anspruch auf Kinderkrankentage
in Paragraf 45 Absatz 2a SGB V für
gesetzlich krankenversicherte Eltern, beinhaltet
das Pflegestudiumstärkungsgesetz
(PflStudStG, Artikel 8b Nummer 3d
und Artikel 9 Absatz 2) vom 15. Dezember
2023 (BGBl. 2023 I Nr. 359).
Die Anzahl der maximalen 13 Sonderurlaubstage
für die beamteten Eltern entspricht
einer Übertragung in Höhe von
rund 90 Prozent (rechnerisch 86,6 Prozent)
der 15 Tage Arbeits-Freistellung gemäß
Paragraf 45 SGB V. Dies deshalb,
weil der Krankengeldanspruch für gesetzlich
versicherte Eltern als Lohnersatzleistung
der Höhe nach noch um individuell
anteilige sozialversicherungsrechtliche
Abgaben gekürzt wird.
Wegfall Jahresarbeitsentgeltgrenze
Künftig haben alle Beamtinnen und Beamten
unabhängig von der Jahresarbeitsentgeltgrenze
einen einheitlichen Anspruch
auf Sonderurlaub bei Betreuung
eines erkrankten Kindes. Aus Gründen
der Fürsorge und unter Berücksichtigung
von Vereinbarkeitsgesichtspunkten für die
Beamt*innen des Bundes, lautet die politische
Begründung.
ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund
begrüßen die Aufgabe der
Jahresarbeitsentgeltgrenze und die
Anpassungen in Paragraf 21 Abs. 2 SUrlV.
Erfolgreich konnte die Rückführung der
Anzahl an Kinderkrankentagen auf das
Niveau vor der Pandemie abgewendet
werden. Das reicht aber nicht, denn um
dem familienpolitischen Anspruch zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich
gerechter zu werden, braucht es für
die Betreuung eines kranken Kindes deutlich
mehr Kinderkrankentage und die
Anhebung des Alters auf mindestens
14 Jahre.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: Manfred Geneschen

15 KOMM 03/2024
BEAMT*INNEN
Verfassungsrecht skandalös ignoriert
Seit nun vier Jahren werden die Bundesbeamt*innen
sowie die Richter*innen
und Staatsanwält*innen
im Bund zu gering besoldet. Ein Gesetzgebungsverfahren
Anfang 2023
zur amtsangemessenen Besoldung
wurde angehalten, ein geänderter
Gesetzentwurf ist noch immer nicht
in Sicht.
VON ANITA SCHÄTZLE
Anlass für strukturelle Besoldungsanpassungen
sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
vom 4. Mai 2020.
Diese beziehen sich zum einen auf den zu
geringen Mindestabstand der Besoldung
zum Grundsicherungsniveau und zum anderen
auf die zu geringe Besoldung von
Beamt*innen mit drei und mehr Kindern.
Neben den Bundesländern ist auch der
Bund zum Handeln aufgefordert. Die
Verletzung des Mindestabstandsgebots
„Die vom Dienstherrn nach Maßgabe
der Verfassung geschuldete
Alimentierung ist nicht eine dem
Umfang nach beliebig variable Größe,
die sich einfach nach den ‚wirtschaftlichen
Möglichkeiten‘ der
öffentlichen Hand oder nach den
politischen Dringlichkeitsbewertungen
hinsichtlich der verschiedenen
vom Staat zu erfüllenden Aufgaben
oder nach dem Umfang der Bemühungen
um Verwirklichung des allgemeinen
Sozialstaatsprinzips bemessen
lässt (BVerfG, 30.03.1977 –
2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 Rn.
50).“
zum Grundsicherungsniveau
betrifft das gesamte
Besoldungsgefüge.
Umsetzung streitig
Die Ideen zur Umsetzung
der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
sind vielfältig. Einige der
bislang in den Ländern
vorgenommenen gesetzlichen
Maßnahmen wie
die Streichung niedrigerer
Besoldungsgruppen und
-stufen, Erhöhung des Familienzuschlags
und Anhebung
des Beihilfebemessungssatzes
bis zu einem
mietenstufenabhängigen
Zuschlag und bedarfsabhängigen
Zahlungen, fördern
die verfassungsrechtlich
gebotene, amtsangemessene
Besoldung jedenfalls
nicht. Faktisch führen sie zu weiteren
Diskrepanzen im Besoldungsrecht, neue
Verfassungsklagen sind absehbar.
Weiter Gestaltungsspielraum
Die Besoldung ist in den vergangenen
Jahren teilweise entsprechend den Tariferhöhungen
im öffentlichen Dienst angepasst
worden. Das war notwendig, aber
ungenügend, um ein amtsangemessenes
Niveau wieder zu erreichen. Die Anhebung
sämtlicher Grundgehälter in der
Besoldungsordnung A wäre eine rechtssichere
Maßnahme, um den Mindestabstand
von 15 Prozent zwischen Besoldung
und Grundsicherungsniveau (wieder-)herzustellen,
ohne den Abstand
zwischen den Besoldungsgruppen zu nivellieren.
Und das unter gleichzeitiger
Berücksichtigung gestiegener Arbeitsund
Funktionsanforderungen bei den Abständen.
Verfassungsrechtliche Lösung
gefordert
Foto: Manfred Geneschen
ver.di und der DGB fordern den Dienstherrn
Bund auf, endlich einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der die amtsangemessene
Besoldung seiner Bediensteten sicherstellt.
Das Gerangel innerhalb der
Ampel um Einsparungen im Bundeshaushalt
dürfe weder zur weiteren Ignoranz
von Verfassungsrecht und daraus resultierender
Besoldungsansprüchen führen,
noch zur Wahl der kostengünstigsten
Lösung.
BEAMTENVERSORGUNG
ver.di und DGB für Erhalt
ver.di und der DGB lehnen die Einbeziehung der Beamt*innen in die gesetzliche
Rentenversicherung (DRV) ab. Der Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes
steht dagegen und ist von der Politik zu achten, so ver.di und der DGB.
Schon im Jahr 2018 hatten ver.di und der
DGB sich für den Erhalt der Beamt*innenversorgung
positioniert. Zuletzt hatte der
DGB im Jahr 2022 auf seinem ordentlichen
Bundeskongress beschlossen, die
Beamt*innen nicht in die DRV einbeziehen
zu wollen. Das gilt unverändert.
Ein Interview mit der DGB-Vorsitzenden
Yasmin Fahimi mit der „Bild am Sonntag“
im März 2024 hatte zu Irritationen
geführt. Fahimi zeigte Verständnis für die
Forderung, unter anderem auch Beamt*innen
in die gesetzliche Rentenversicherung
einzubeziehen. Dass dies weder
der Position von ver.di noch der des DGB
entspricht, wurde inzwischen geklärt.
ver.di und der DGB setzen sich nachdrücklich
dafür ein, das Rentensystem zu
stärken und zukunftsfest zu machen. AS

16
FACILITYSERVICE
Wohin steuert die Facility-Branche?
Unter dem Motto „Gut ausgebildet.
Gut weitergebildet.
Gut entwickelt. Wettbewerbsfaktor
Personal – Wohin steuert
die Branche?“ veranstaltete
das DGB-Bildungswerk
NRW e.V. in Kooperation mit
ver.di, IG Metall, IG BAU und
NGG vom 28. bis 29. Februar
2024 in der ver.di Bundesverwaltung
in Berlin die Fachtagung
für Betriebsrät*innen im
Facility- und Industrieservice.
Die Rechenzentren müssen gekühlt und
die Klimaanlagen dafür ständig gewartet
werden. Ein Ausfall könnte fatale Folgen
nach sich ziehen. Die Beleuchtung in der
Tiefgarage, der funktionierende Aufzug,
der uns ins Büro in der achten Etage
bringt – die Facility Services-Branche ist
allgegenwärtig und unabdingbar für das
Arbeitsleben vieler Beschäftigter.
Wettbewerbsfaktor Personal
Der Wettbewerbsfaktor Personal wurde
mit der Fragestellung „Wohin steuert die
Branche?“ betrachtet. Fachkräftemangel,
Transformation und deren Folgen für Unternehmen,
Beschäftigte und Betriebsräte
müssen mit Konzepten von Management
und Personalverantwortlichen begegnet
werden. Dazu begleitend müssen Betriebsräte
ihre Handlungsmöglichkeiten
zu einem strategischen Personalmanagement
ausschöpfen und sich einbringen.
Thematisiert wurde auch die zukunftsfähige
Gestaltung von Arbeitsbedingungen.
Im Einstieg stellte Prof. Dr. Herbert
Schaaff, Honorarprofessor für Personalmanagement
an der Hochschule Niederrhein
in Mönchengladbach, heraus, dass
es in vielen Unternehmen an innovativer
Personalstrategie fehle. Es müsse die Frage
gestellt werden, welche Mitarbeitenden
in den nächsten Jahren gebraucht
werden. Jürgen Schneider, Geschäftsführer
gefma, betonte hierbei auch, dass die
Generationen Y und Z und deren Bedürfnisse
Beachtung finden müssen. Die Vorstellungen
von guten und lebenswerten
Arbeitsbedingungen sind
im Wandel.
Zur Vertiefung der
Fragestellungen, Analyse
und Strategieerarbeitung
konnten die Teilnehmenden
später zwischen verschiedenen
Workshops
wählen. Aus- und Weiterbildung
sind natürlich essenziell
in der Frage des
Personalmanagements, aber auch die
Veränderung durch mobiles Arbeiten und
die Digitalisierung.
Mit den Ergebnissen einer Befragung
zu den Arbeitsbedingungen im Facility-/
Industrieservice wurde die Veranstaltung
abgeschlossen. Eine grundsätzliche Zufriedenheit
mit den eigenen Arbeitsbedingungen
bestimmen die Befragungsergebnisse,
wobei im Betriebsrat und
Aufsichtsrat mitbestimmte Unternehmen
mit Tarifbindung deutlich besser abschneiden.
Verbesserungsbedarf wurde zum
Beispiel im Bereich der Qualifizierung
oder auch der allgemeinen Arbeitsbedingungen
deutlich. Der Wettbewerbsdruck
und der Preiskampf in der Branche sowie
der Personalmangel sind belastende Faktoren
für die Beschäftigten der Facility-
Branche.
JS
Foto: ver.di
DEUTSCHE FUNKTURM GMBH
Wir wollen MEHR werden!
Mit einem sogenannten Mapping wurde überprüft, wo welche Mitglieder zu
finden sind. Und dabei wurde auch folgendes festgestellt: Zum Beispiel durch
Betriebsumorganisationen kann es passieren, dass Mitglieder „falsch geschlüsselt“
sind, es sind also falsche Daten bei ver.di hinterlegt.
Schau du doch auch mal, ob deine Daten in Ordnung sind: Bist du dem richtigen
Unternehmen zugeordnet? Das korrekte Beschäftigungsverhältnis hinterlegt?
Ist der Beitrag richtig?
Überprüfe unter meine.verdi.de deine eigenen Daten und
passe sie gegebenenfalls an. Falls du dich an einem Streik beteiligst,
kann so dein Streikgeld korrekt berechnet werden und
die Auszahlung deines Streikgeldes ist gewährleistet. Im Falle
einer rechtlichen Vertretung haben wir schnell alle aktuellen
Daten zur Hand.
Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde!
So trafen sich am 19./20. März 2024 aktive
Gewerkschafter*innen der Deutsche
Funkturm GmbH (DFMG) um einerseits
zurück und andererseits nach vorn zu
schauen. Die 15 Delegierten analysierten
kritisch die Tarifrunde des vergangenen
Jahres. Zur Vorbereitung der kommenden
Tarifrunde 2025 wurde erstmalig eine
eigene Tarifkommission gewählt. Inklusive
der ver.di-Verhandlungsführerin hat
eine neunköpfige Kommission ihre Arbeit
aufgenommen. Thematisch wurde der
Rationalisierungsschutz bereits als wichtiges
Thema für die nächste Tarifrunde
identifiziert.
Ausschlaggebend ist, in dem als ein
Schwerpunkt der ver.di-Fachgruppe IKT
bestimmten Unternehmen, das „mehr
werden“: mehr Mitglieder und mehr Aktive,
um damit auch mehr umsetzen und
erkämpfen zu können. In den kommenden
Wochen und Monaten ist es nun
erklärtes Ziel, mit möglichst vielen Kolleg*innen
ins Gespräch zu kommen, ihre
Erwartungen und Forderungen zur Tarifrunde
zu erfahren, und neue Mitglieder
begrüßen zu können.
JS