15.06.2024 Lindauer Bürgerzeitung

2 15. Juni 2024 • BZ Nr. 24/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Sehr hohe Aufklärungsquote von Straftaten
Sicherheitsgespräch der Stadt Lindau mit der Polizei
Beim jährlichen Sicherheitsgespräch
sprachen Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons
und Polizeivizepräsident
Dr. Dominikus Stadler unter
anderem über die Polizeiliche
Kriminalstatistik für die
Stadt Lindau, die Umsetzung
des neuen Cannabisgesetzes
und die Unterbringung von Obdachlosen
in der städtischen
Obdachlosenunterkunft.
Anfang Mai kamen Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons
und Polizeivizepräsident
Dr. Dominikus Stadler zum
jährlichen Sicherheitsgespräch
in der Stadtverwaltung zusammen.
Neben ihnen nahmen
auch Vertreterinnen und Vertreter
der Schutz- und Kriminalpolizei
Lindau, der Grenzpolizei
Lindau sowie die zuständigen
Referats- und Abteilungsleitungen
des Bürger- und
Ordnungsamts sowie des Amtes
für Öffentliche Sicherheit
und Ordnung teil.
Bei Sicherheitsgesprächen
treffen sich die Sicherheitsbehörden
regelmäßig, um sich
gemeinsam ein Bild über die
Kriminalitätsentwicklung zu
machen, mögliche gemeinsame
Strategien dagegen zu entwickeln
und aktuelle Problemstellungen
zu erörtern.
Gemeinsam blickten die
Teilnehmenden auf die vorliegende
Polizeiliche Kriminalstatistik
für die Stadt Lindau. Im
vergangenen Jahr stiegen die
Fallzahlen in Lindau leicht an.
Mit 3.887 erfassten Straftaten
Am Sicherheitsgespräch nahmen Oberbürgermeisterin Dr. Claudia
Alfons, Polizeivizepräsident Dr. Dominikus Stadler sowie Vertreterinnen
und Vertreter der Schutz- und Kriminalpolizei Lindau, der
Grenzpolizei Lindau sowie die zuständigen Amts- und Abteilungsleitungen
des Bürger- und Ordnungsamts sowie der Abteilung für
Öffentliche Sicherheit teil.
Foto: Stadt Lindau
registrierte die Polizei 282 Fälle
mehr als im Jahr 2022. Dies entspricht
einem Anstieg von 7,8
Prozent, der nach Ende der Corona-Pandemie
und der in diesem
Rahmen stattgefundenen
Beschränkungen im öffentlichen
Bereich erwartbar war.
Die Aufklärungsquote verbesserte
sich erneut von 83,9
Prozent im Vorjahr auf 85,7
Prozent. Dieser herausragende
Wert verdeutlicht die Qualität
der Sicherheitsbehörden in
Lindau. Im Vergleich mit dem
gesamtbayerischen Niveau,
welches bei 68,7 Prozent liegt,
wird dieser Spitzenwert nochmals
unterstrichen.
Steigende Unfallzahlen:
Fokus auf Schutz ungeschützter
Verkehrsteilnehmer
Die Unfallzahlen in der
Stadt stiegen von 874 im Vorjahr
auf 911 an. Dies entspricht
einem Anstieg von rund vier
Prozent. Die Anzahl der bei
Verkehrsunfällen verletzten
Personen lag bei 183. Im Vorjahr
waren es 146. Insgesamt
starben im Jahr 2023 vier Personen
bei Verkehrsunfällen.
Polizeivizepräsident Dr. Dominikus
Stadler sagt zur diesjährigen
Verkehrsstatistik:
„Die Steigerung der tödlichen
Verkehrsunfälle in Lindau nehmen
wir sehr ernst. Jeder Verkehrstote
ist einer zu viel! Hier
legen wir insbesondere einen
Schwerpunkt auf den Schutz
ungeschützter Verkehrsteilnehmer
wie Kinder, Rad- und
Pedelec-Fahrer.“ Die Polizeiinspektion
Lindau wies in diesem
Zusammenhang auf ein bevorstehendes
Pedelec-Fahrtraining
in Zusammenarbeit mit
der Verkehrswacht hin.
Ein weiteres Thema im Sicherheitsgespräch
war die Umsetzung
des inzwischen in
Kraft getretenen Cannabisgesetzes.
Hier ist in einigen Bereichen
die Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden gefragt
und erforderlich. Die Grenzpolizei
Lindau stellt in diesem Zusammenhang
fest, dass sich
Konsumentinnen und Konsumenten
häufig nicht im Klaren
sind, dass eine Einfuhr von
Cannabis aus dem Ausland
nach wie vor nicht erlaubt ist.
Auch die Unterbringung
von Personen in einer städtischen
Obdachlosenunterkunft
thematisierten die Besprechungsteilnehmenden.
Hier
zogen die Behördenleitungen
ein positives Fazit, nachdem es
der Stadt im engen Schulterschluss
mit der Polizei gelang,
vermehrte Sicherheitsstörungen
durch eine Einzelperson zu
unterbinden.
Weiter berichtete die Polizeiinspektion
Lindau vom bevorstehenden
Ausbildungsbeginn
der Sicherheitswacht Lindau
im Juni. Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons freut sich,
dass die neue Sicherheitswacht
Lindau nun wie geplant ihren
Dienst aufnehmen kann.
Sie bedankte sich für das Zusammenkommen
und die gute
Arbeit der Polizei in Lindau.
„Auch die polizeiliche Betreuung
der aktuell laufenden
Kunstausstellung ‚Christo und
Jeanne-Claude – Ein Leben für
die Kunst‘ lief vorbildlich“, sagt
die Oberbürgermeisterin.
Polizeivizepräsident Dr. Dominikus
Stadler lobte: „Die Zusammenarbeit
zwischen Polizei
und der Stadt Lindau funktioniert
traditionell sehr gut
und ist von gegenseitigem Vertrauen
geprägt. Dies spiegelte
sich zuletzt in den gelungenen
Abstimmungen anlässlich des
Besuchs des Ministerpräsidenten
Dr. Markus Söder in Lindau
wider.“
Zum Abschluss bedankten
sich die Behördenleiter für den
offenen Austausch und betonten
nochmals die sehr gute Zusammenarbeit
zwischen der
Stadt und der Polizei Lindau.
Stadt Lindau
Konzerte und Tag der offenen Tür
Musikschule Lindau präsentiert sich an vier Terminen im Juni
Am Samstag, 15. Juni, öffnet
die Musikschule Lindau ihre
Türen. Von 13.30 bis 17 Uhr
sind alle Musikinteressierten
in das Schloss Holdereggen
eingeladen, um die Räumlichkeiten
kennenzulernen, mit
den Lehrkräften ins Gespräch
zu kommen und um herauszufinden,
welches Instrument
die größte Begeisterung hinterlässt.
Bei gutem Wetter finden auf
der Terrasse musikalische Aufführungen
statt, die alle Teilnehmenden
bei Kaffee und
Kuchen im Park genießen können.
Für die Jüngsten wird Mitmachen
und Basteln mit der
musikalischen Früherziehung
angeboten.
Minimusical
„Der Regenbogenfisch“
Mehr als 50 Kinder singen
und spielen unter der Leitung
ihrer Lehrerinnen Katrin Heide,
Inna Burian und Christiane
Sauter-Pflomm am Freitag, 21.
Juni, um 15 Uhr das Minimusical
„Der Regenbogenfisch“ im
Gewölbesaal des Evangelischen
Hospitales in der
Schmiedgasse 18. Die fünf- bis
sechsjährigen Kinder der aus
der musikalischen Früherziehung
begegnen dort den
Seniorinnen und Senioren
musikalisch. Als besonderer
Farbtupfer sind die Ballettkinder
der Musikschule mit ihrer
Lehrerin Stephanie Melino in
der knapp 45-minütigen Aufführung
zu erleben.
Klavierschüler musizieren
mit Freunden
Am Samstag, 22. Juni, veranstaltet
der Fachbereich Klavier
um 19 Uhr im Alten Rathaus
das Konzert „Musizierfreunde
– Klavierschüler musizieren
mit ihren Freunden“.
Oft entstehen durch das gemeinsame
Musizieren
Freundschaften. So gesellen
sich bei diesem Konzert zu
den Pianisten Streichinstrumente,
Blechbläser, Holzbläser,
Schlagwerker und mehrere
Hände an einem Klavier
zum gemeinsamen Musizieren.
Die Musikschule Lindau lädt am
15. Juni zum Tag der offenen Tür
ein.
Foto: Stadt Lindau
Terrassenkonzert im
Holdereggenpark
Das erste Terrassenkonzert
im Holdereggenpark in diesem
Sommer findet am Donnerstag,
26. Juni, um 19 Uhr
statt. Die Zuhörerinnen und
Zuhörer dürfen es sich im Park
gemütlich machen und dem
einstündigen Konzert lauschen.
Das Konzert findet nur
bei gutem Wetter statt.
Musikschule Lindau
Nachruf
Die Stadt Lindau (B) trauert um ihren ehemaligen Mitarbeiter
Rudi Seberich
der im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Herr Seberich war 20 Jahre
lang bei der Stadt Lindau (B), in der Hochbauabteilung, beschäftigt.
Wir werden uns stets in großer Dankbarkeit an ihn erinnern. Unser tiefes
Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen.
STADT LINDAU (BODENSEE)
Dr. Claudia Alfons
Peter Wenzler
Oberbürgermeisterin
Personalrat
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld
im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von
flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit
von Beruf und Privatleben.
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Sachbearbeiter (m/w/d) Stadtkasse
Bereich Buchhaltung
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 30.06.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 15. Juni 2024 • BZ Nr. 24/24
Voller Erfolg
150 Besuchende beim Second Hand Day der Offenen Jugendarbeit
„Ist das jetzt wirklich kostenlos?“
fragten viele junge Besucherinnen
und Besucher
Ende April beim Lindauer Second
Hand Day im Jugendzentrum
Xtra. Eine Woche zuvor
sammelten Schulen und Institutionen
gut erhaltene getragene
Kleidung für diese Veranstaltung.
Anschließend holte das Team
der Offenen Jugendarbeit die
aussortierte Kleidung ab, sortierte
sie und erschuf im Jugendzentrum
Xtra einen kleinen
Modeladen. Über 150 Besucherinnen
und Besucher
shoppten sich dann nachhaltig
und kostenlos durch die
Second Hand Kleidung. Von
Schuhen, über kurze Hosen,
Kleider oder auch Vintage-Lederjacken,
war alles zu finden.
Nebenbei gab es Kaffee und
Snacks an der Theke.
Das Team der Offenen Jugendarbeit
bedankt sich bei
allen für ihre Spende. Mit
dieser konnte nicht nur dem
Fast Fashion Konsum entgegen
gewirkt, sondern auch
Cavazzen-Erwachen
Barockes Stadtpalais erleben wie noch nie
Am 20. Juli kann man das barocke
Stadtpalais erleben wie
noch nie.
Diese Gelegenheit ist einmalig:
Die bauliche Sanierung
des Cavazzen ist so gut wie abgeschlossen
– in den kommenden
Wochen startet der
museale Ausbau und in der
Zwischenzeit stehen die Räume
des schönsten barocken
Bürgerhauses am See leer.
Das Kulturamt der Stadt
nutzt nun diese kurze, außergewöhnliche
Zeitspanne, um
das Gebäude den Lindauerinnen
und Lindauern in seiner
ganzen, puren Eleganz zu
präsentieren. Am 20. Juli, ab
19 Uhr, sind alle Bürgerinnen
und Bürger eingeladen, die
barocke Schönheit, die nach
und nach aus ihrem Dornröschenschlaf
erwacht, zu entdecken.
Die Besucherinnen
und Besucher dürfen sich auf
einen Abend mit Musik, interessanten
Führungen und
vielen Menschen einen Zugang
zu kostenloser Kleidung
ermöglicht werden. Die übriggebliebene
Kleidung wurde
an gemeinnützige Organisationen
in Lindau gespendet.
Der Second Hand Day findet
zweimal im Jahr statt. Der
nächste Termin ist am Freitag,
15. November, wieder im Jugendzentrum
Xtra auf der Insel.
Natürlich werden dann
auch wieder im Vorfeld Kleider
gesammelt.
Offene Jugendarbeit
Einen Abend mit Führungen,
Musik und verschiedenen Aktionen
kann man am 20. Juli im
Cavazzen erleben. Foto: Stadt Lindau
verschiedenen Aktionen
freuen. Star des Abends sind
dabei das Gebäude, die Räume,
die historischen Wandbemalungen,
der Gewölbekeller,
der einzigartige Dachstuhl
und der wunderschöne
Innenhof. Nach diesem Pre-
Opening startet dann der Innenausbau.
Im Frühjahr 2025
wird das Lindauer Stadtmuseum
im Cavazzen wieder eröffnet.
Stefanie Bernhard-Lentz
GRUSS AUS DER TOSKANA
Liebe Lindauerinnen und
liebe Lindauer,
wir blicken zurück auf ereignisreiche
Tage, die ganz
Lindau und vor allem die
Rettungskräfte auf Trab gehalten
haben. Da waren zunächst
überlaufende Bäche,
der Hangrutsch in der
Bayerstraße und nun der
steigende Bodenseepegel.
Für ihren Einsatz möchte
ich mich nochmals ganz
herzlich bei allen Rettungskräften,
allen Freiwilligen
und helfenden Lindauerinnen
und Lindauern sowie
auch den Mitarbeitern von
Stadt und Landratsamt bedanken.
Der verbindende
Teamgeist und die Solidarität
waren in der ganzen
Stadt zu spüren. Es war beeindruckend!
Die Einsatzkräfte
haben stundenlang
unermüdlich geholfen,
Nachbarn und Familien
haben Evakuierte aufgenommen
und gemeinsam
3
stundenlang Straßen und
Gärten aufgeräumt. Verwaltungsmitarbeiter
haben alles
andere hinten angestellt, um
im Dienst zu sein, zu koordinieren
und zu unterstützen.
Vielen Dank an alle für diese
engagierte gegenseitige Unterstützung!
Einen Kraftakt haben auch
die Kolleginnen und Kollegen
des Bürgerbüros hinter sich.
Sie haben in den letzten Wochen
die Europawahl vorbereitet
und durchgeführt.
Möglich ist die Durchführung
aber nur dank der zusätzlichen
Unterstützung
durch die vielen, insbesondere
auch ehrenamtlichen
Wahlhelfer. Und sie hatten
dieses Mal noch mehr zu tun,
denn es gibt einen neuen,
sehr erfreulichen Rekord: Die
Beteiligung bei der Europawahl
in Deutschland hat mit
64,8 Prozent einen neuen
Höchstwert seit der Wiedervereinigung
erreicht. Ich
danke allen Lindauerinnen
und Lindauern, die bei der
Wahl mitgeholfen haben und
ich hoffe, dass wir auch bei
den nächsten Wahlen wieder
genügend freiwillige Unterstützer
finden.
Ich wünsche Ihnen möglichst
trockene und sonnige
Juni-Tage!
Ihre Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin für Lindau
Stellenausschreibung der Mittelschule
Für den Ganztagsbereich der Mittelschule Lindau (B)
am Standort Reutin suchen wir ab sofort oder auch zu Beginn
des neuen Schuljahres:
Erzieher*in / Jugend- und Heimerzieher*in /
pädagogische Hilfskräfte (m/w/d)
in Teilzeit (6 bis 20 Stunden)
Ihre Aufgaben:
• Pädagogische Betreuung der Kinder und Jugendlichen
• Durchführung von pädagogischen Angeboten
• Zusammenarbeit mit Fachkräften und Lehrkräften
• Teilnahme und Mitwirkung an Teambesprechungen
Ihr Profil:
• Freude an der Arbeit mit Kindern und Eltern
• Empathiefähigkeit, um eine vertrauensvolle Bindung zu Kindern und Jugendlichen aufzubauen
• Kreativität und Verantwortungsbewusstsein, Teamfähigkeit und Engagement
• Respekt- und liebevoller Umgang mit den Kindern und Jugendlichen
Wir bieten Ihnen:
• Eine sinnstiftende und erfüllende Tätigkeit
• Eine befristete Beschäftigung in Teilzeit im öffentlichen Dienst über die Regierung von Schwaben
• BVK Zusatzversorgung der bayerischen Gemeinden, Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts
• Schulmensa mit Möglichkeit zum Mittagessen
• Ein tolles Team und eine freundliche Atmosphäre
Kontakt und Informationen:
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Tanja König (Offene Ganztagsbetreuung), Tel. 08382 9111740
(Sekretariat), msl.ogts@mittelschule-lindau.de gerne zur Verfügung.
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen
senden Sie bitte per E-Mail an msl.ogts@mittelschule-lindau.de oder per Post an:
Mittelschule Lindau (B), Offener Ganztag (OGTS)
Tanja König (Leitung offene Ganztagsbetreuung)
Schulstraße 23, 88131 Lindau (Bodensee)
Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Unser Senioren- und Pflegeheim
ist ein „Zuhause mit Atmosphäre“ für 107 Bewohner/innen.
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Betreuungskraft/Alltagsbegleiter (m/w/d)
Senioren- und Pflegeheim Reutin
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Ende der Bewerbungsfrist ist der 30.06.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
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für die Sachbearbeitung in der Stadtplanung
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Ende der Bewerbungsfrist ist der 23.06.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108

4 15. Juni 2024 • BZ Nr. 24/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
369 Jahre Lindauer Kinderfest
Spendenaufruf an die Einwohnerschaft der Stadt Lindau (Bodensee)
Wie jedes Jahr um diese Zeit, so haben auch heuer wieder die Kinderfest-Fördervereine in den einzelnen Stadtteilen
die Vorarbeiten für unser traditionelles Lindauer Kinderfest, das am
Mittwoch, den 24. Juli 2024
stattfindet, begonnen. Zahlreiche freiwillige und ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer haben sich auch in
diesem Jahr wieder für die Vorbereitung und Durchführung des Festes zur Verfügung gestellt.
In den nächsten Tagen und Wochen werden die ebenfalls ehrenamtlich tätigen Kinderfestsammlerinnen und
-sammler in allen Stadtteilen an den Wohnungstüren läuten sowie in den Geschäftsräumen der Lindauer Betriebe
vorsprechen und Sie bitten, zu den Kosten dieses Festes einen Beitrag zu leisten. Bitte verlangen Sie im Zweifel
die Vorlage des Sammlerausweises.
Dieses größte und traditionsreichste Lindauer Fest wird überwiegend aus den Spenden der Lindauer Bürgerinnen
und Bürger finanziert. Lassen Sie deshalb unsere Helfer nicht umsonst bitten und leisten Sie durch reges Spenden
einen Beitrag zum Gelingen unseres traditionellen Lindauer Kinderfestes. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Lindau (B), 01.06.2024, STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Bekanntmachung von gewidmeten Straßen
Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt den beschränkt-öffentlichen Weg „Hinter der Berufsschule
zum Hallenbad“ BÖW-175 zur Ortsstraße O-300, gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrW,
aufzustufen. Die Ortsstraße erhält die Bezeichnung Herbergsweg.
Straße:
Ortsstraße
Bezeichnung:
Herbergsweg
Fl.Nr.:
565/19, Gemarkung Reutin
Anfangspunkt:
ab Bleicheweg Fl.Nr. 563/0, Gemarkung Reutin
Endpunkt:
bis Einmündung Herbergsweg FlNr. 565/5, Gemarkung Reutin
Länge:
0,184 km
Straßenbaulastträger: Stadt Lindau (B)
Widmungsbeschränkung: -
Die Widmungsunterlagen können während der üblichen Dienstzeiten jederzeit im Sachgebiet Bauverwaltung,
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), Zimmer 8.0.13 eingesehen werden.
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz
(BayStrWG)
Bekanntmachung von gewidmeten Straßen
Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt den Teilbereich
Felix-Wankel-Straße zwischen Einfahrt Felix-Wankel-Gebäude Flurnummer
1736/27, Gemarkung Reutin und dem Campingplatz Zech, Ende
Flurnummer 1736/49, Gemarkung Reutin, gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz
1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG abzustufen.
Straße:
beschränkt-öffentlicher Weg BÖW-305
Bezeichnung:
Felix-Wankel-Straße
Fl.Nr.:
1736/27 und 1736/49, Gemarkung Reutin
Anfangspunkt:
Einfahrt Felix-Wankel-Gebäude Fl.Nr.
1736/27, Gemarkung Reutin
Endpunkt: Campingplatz Zech, Ende Fl.Nr. 1736/49,
Gemarkung Reutin
Länge:
0,302 km
Straßenbaulastträger: Stadt Lindau (B)
Widmungsbeschränkung: Geh- und Radweg, landwirtschaftlicher
Verkehr frei
Die Widmungsunterlagen können während der üblichen Dienstzeiten
jederzeit im Sachgebiet Bauverwaltung, Bregenzer Straße 8, 88131
Lindau (B), Zimmer 8.0.13 eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
in Augsburg, Postanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger,
die Beklagte (Stadt Lindau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni
2007 (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen –und Wegerechts abgeschafft.
Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer
Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Lindau (B), den 06.06.2024
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe
Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Postanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses
Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte
(Stadt Lindau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der
Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 22. Juni 2007 (GVBI S. 390) wurde das
Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen –und Wegerechts abgeschafft.
Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch
einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B.
durch E-Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren
vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
Lindau (B), den 06.06.2024
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
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AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 15. Juni 2024 • BZ Nr. 24/24
5
Truppenübungen auf dem Bodensee
Termin zur Schulentwicklungsplanung
Im Landkreis Lindau finden auch dieses Jahr wieder in der Zeit
vom 24. Juni bis 5. Juli Truppenübungen zur Ausbildung von
UN-Beobachtern statt. Es handelt sich hierbei um eine Abschlussübung
der Nato-Streitkräfte. Der Schwerpunkt der Übung
liegt auf dem Bodensee vor dem Stadtgebiet Lindau und in den
Gemeinden Schlachters, Opfenbach, Scheidegg, Maierhöfen
und Stiefenhofen.
Stadt Lindau
Am Dienstag, 25. Juni, um
17 Uhr findet im Alten Rathaus
ein öffentlicher Sachstandsbericht
zur aktuellen
Schulentwicklungsplanung
statt. Zu dem Termin sind die
Schulleiterinnen, die Schulamtsdirektorin,
die Vorsitzenden
der Fördervereine sowie
die Stadträtinnen und
Stadträte eingeladen.
Nach einem Sachstandsbericht
der Stadtverwaltung
ist ein Austausch darüber
geplant. Auf dieser Grundlage
sollen Beschlussvorschläge
für den Stadtrat am
Donnerstag, 18. Juli,
vorbereitet werden.
Stadt Lindau
Bekanntmachung
3. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Lindau
im Bereich des Bebauungsplans Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“
Beteiligung vom 17.06.2024 bis 19.07.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 25.10.2023 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der
3. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“
in der Planfassung des Vorentwurfs vom 25.10.2023 gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und parallel dazu die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1)
BauGB beschlossen. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 04.11.2024.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom
06.11.2023 bis 01.12.2023. Am 8. November 2023 fand zudem eine Informationsveranstaltung
für die Bürger:innen im Planungsgebiet statt. Die frühzeitige Beteiligung der Täger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 07.11.2023 bis 06.12.2023.
In der Sitzung vom 15.05.2024 hat der Stadtrat die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen
Stellungnahmen behandelt und den Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans
im Bereich des Bebauungsplans Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ in der Fassung vom
15.05.2024 gebilligt.
Was ist geplant?
Mit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem im Parallelverfahren aufzustellenden
Bebauungsplan Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ beabsichtigt die Stadt Lindau eine Nachverdichtung
und Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sowie die Sicherung der bestehenden
Grünstrukturen im Stadtteil Aeschach. Städtebauliches Ziel für das Areal ist die Schaffung von
Wohnraum in Form von Mehrfamilienhäusern für den einkommensorientierten geförderten Wohnungsbau
(EOF) und Reihenhäusern zur freien Vermarktung sowie die Bereitstellung von Flächen
für Kinderbetreuung unter besonderer Berücksichtigung der Grünräume.
Den ca. 3,1 ha umfassenden Änderungsbereich stellt der derzeit wirksame Flächennutzungsplan
im Südwesten als Fläche für die Landwirtschaft und im Nordosten als Fläche für Gemeinbedarf
mit den Zweckbestimmungen Gärtnerei und Kindergarten dar. Aufgrund der Abweichung zum geplanten
Vorhaben wird der Flächennutzungsplan parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.
129 „Alte Stadtgärtnerei“ geändert.
Wo liegt das Plangebiet?
Der Änderungsbereich befindet sich zentrumsnah im Stadtteil Aeschach und beinhaltet vollständig
die Flurnummern 156, 156/1, 157, 158, 161/2, 206 und 206/2 sowie eine Teilfläche der Flurnummer
214/2. Alle Grundstücke befinden sich innerhalb der Gemarkung Aeschach der Stadt Lindau.
Der vorgesehene Geltungsbereich der 3. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans
Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ ist im unten aufgeführten Plan dargestellt (unmaßstäblich).
Geltungsbereich der 3. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 15.05.2024, unmaßstäblich
Was wurde zur Vorentwurfsfassung geändert?
Aufgrund der vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und zur Trägerbeteiligung
wurden Planänderungen und -ergänzungen gegenüber dem Vorentwurf zur 3. Änderung
des Flächennutzungsplans mit Stand vom 25.10.2023 vorgenommen. Folgende Änderungen und
Ergänzungen wurden in den Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans mit Stand vom
15.05.2024 eingearbeitet:
Ergänzung/Änderung der Begründung:
- Ergänzung von Aussagen zum Bedarf an Siedlungsflächen.
- Anpassung der Ausführungen zum aktualisierten LEP von Juni 2023.
- Ergänzung eines Kapitels zu Klimaschutz und Klimaanpassung.
- Ergänzung eines Kapitels zum Artenschutz.
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Der Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Planzeichnung), kann mit der Begründung
(Teil A) und dem Umweltbericht (Teil B) sowie dem Inhalt der Bekanntmachung und den wesentlichen
bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
von Montag, 17.06.2024 bis einschließlich Freitag, 19.07.2024
auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/
eingesehen werden.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die voran genannten Unterlagen im Stadtbauamt
der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8, während der allgemeinen Öffnungszeiten aus. Die Öffnungszeiten
sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich Mittwoch von
14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Der Inhalt der Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind
auch über das zentrale Internetportal des Freistaats Bayern (https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/)
zugänglich gemacht.
Stellungnahmen können während dieser Frist abgegeben werden. Diese sollen elektronisch an
stadtplanung@lindau.de übermittelt werden; bei Bedarf können diese auch auf anderem Wege
abgegeben werden (z. B. in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift).
Postanschrift: Stadtbauamt Lindau (B)
Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B)
Gemäß § 4a Abs. 5 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung
über die Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben, wenn die
Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit
der Änderung des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.
Bei Fragen zum Inhalt oder zum Abgeben der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
Sylvia Liebmann unter stadtplanung@lindau.de oder 08382 / 918-620 wenden.
Welche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar?
Es liegen Umweltinformationen aus Gutachten und verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen
vor:
- Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt,
Boden, Fläche, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Mensch, Kultur und sonstigen Sachgütern sowie
der Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung und zum erforderlichen
Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Kompensation hierfür
- zum Artenschutz durch artenschutzrechtliche Untersuchungsberichte zu Vögeln, Fledermäusen,
Reptilien und Zauneidechsen sowie artenschutzrechtliche Beurteilung von Bäumen auf
dem Gelände der Stadtgärtnerei Lindau
- Zum Umgang mit dem Baumbestand (Erhalt und Schutz und Ersatzpflanzungen bei Fällungen)
- Zum Schutzgut Wasser (Grundwasser, Oberflächenwasser, Hangwasser, Umgang mit Niederschlagswasser,
Versickerung, Entwässerung)
- Zum Schutzgut Boden, Altlasten (…) mit Betrachtung der Flächenversiegelung
- zum Schutzgut Landschaftsbild
- zu Emissionen bzw. Immissionsschutz
- die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Privaten, Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Themen mit Umweltbezug
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Der Entwurf des Bauleitplans ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) mit der Begründung
und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet
zu veröffentlichen.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser Beteiligung der Öffentlichkeit werden vom Stadtbauamt
geprüft, bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans
führt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes)
ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz
1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist
nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs.
3 BauGB).
Lindau (B), den 06.06.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

6 15. Juni 2024 • BZ Nr. 24/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ mit 6. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 24 „Im vorderen Weyen“ und
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 „Ludwig-Kick-Straße“
Beteiligung vom 17.06.2024 bis 19.07.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 25.10.2023 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ mit 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Im vorderen
Weyen“ und 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 „Ludwig-Kick-Straße“ in der Planfassung
des Vorentwurfs vom 25.10.2023 gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Die Bekanntmachung
des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 04.11.2024. Die frühzeitige Unterrichtung der
Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 06.11.2023 bis 01.12.2023. Am 8.
November 2023 fand zudem eine Informationsveranstaltung für die Bürger:innen im Planungsgebiet
statt. Die frühzeitige Beteiligung der Täger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte
im Zeitraum vom 07.11.2023 bis 06.12.2023.
In der Sitzung vom 15.05.2024 hat der Stadtrat die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen
Stellungnahmen behandelt und den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“
mit 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Im vorderen Weyen“ und 2. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 66 „Ludwig-Kick-Straße“ in der Fassung vom 15.05.2024 gebilligt.
Was ist geplant?
Mit Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ soll eine kontrollierte und städtebaulich
verträgliche Nachverdichtung im Stadtteilzentrum Aeschach ermöglicht werden.
Das Plangebiet umfasst das ehemalige Gelände der Stadtgärtnerei, das neben vielfältigen Pflanzund
Baumstrukturen auch durch einen denkmalgeschützten Gebäudebestand geprägt wird. Aufgrund
des besonderen Gebietscharakters und Lage, lobte die GWG Lindau im Jahr 2019 einen städtebaulichen
Realisierungswettbewerb aus. Ziel des Wettbewerbs war, ein städtebauliches Konzept
zu erstellen, das die Schaffung von Wohnraum in Form von Mehrfamilienhäusern für den geförderten
Wohnungsbau und Reihenhäuser zur freien Vermarktung sowie die Bereitstellung von Flächen
für Kinderbetreuung beinhaltete. Besondere Berücksichtigung sollte die westlich angrenzende
Parkfläche finden, die aufgewertet und für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden sollte.
Auch die fußläufige Vernetzung sowie das Radwegenetz der Stadt Lindau werden berücksichtigt.
Der Baumbestand kann weitestgehend erhalten werden. Die Grundzüge des Gewinnerkonzepts der
Architekten Dietrich I Untertrifaller sollen nun planungsrechtlich über den aufzustellenden Bebauungsplan
umgesetzt werden. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren aufgestellt.
Das Plangebiet wird im aktuell wirksamen Flächennutzungsplan im Bereich des zukünftigen Wohngebiets
als Fläche für den Gemeinbedarf und im Bereich der Kindertagesstätte sowie der geplanten Grünflächen
als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Flächennutzungsplan wird parallel geändert.
Wo liegt das Plangebiet?
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich zentrumsnah im Stadtteil Aeschach
und ergibt sich im Detail aus der Planzeichnung. Er umfasst eine Fläche von 3,1 ha und beinhaltet
vollständig die Flurnummern 156, 156/1, 157, 158, 161/2, 206 und 206/2 sowie eine Teilfläche
der Flurnummer 214/2 (siehe beigefügten Lageplan, o. M.). Alle Grundstücke befinden sich
innerhalb der Gemarkung Aeschach der Stadt Lindau.
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ mit 6. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 24 „Im vorderen Weyen“ und 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66
„Ludwig-Kick-Straße“ ist im unten aufgeführten Plan dargestellt (unmaßstäblich).
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs, Stand 15.05.2024, unmaßstäblich
Was wurde zur Vorentwurfsfassung geändert?
Aufgrund der vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und zur Trägerbeteiligung
wurden Planänderungen und -ergänzungen gegenüber dem Vorentwurf zum Bebauungsplan mit
Stand vom 25.10.2023 vorgenommen. Folgende Änderungen und Ergänzungen wurden in den Bebauungsplanentwurf
mit Stand vom 15.05.2024 eingearbeitet:
Ergänzung/ Änderung der Planzeichnung:
- Abrücken und Verkleinerung der südöstlichen Umgrenzung von Nebenanlagen im Bereich der Fl.
Nrn. 214/9 und 214/27.
- Ergänzung einer Baumpflanzung westlich der TG-Zufahrt zur Minimierung der Auswirkungen der
Baumrodungen im Bereich der TG-Zufahrt.
- Verschiebung der Baumpflanzung südlich des Palmenhauses in Richtung Westen, um eine Verschattung
der nachbarlichen PV-Anlage zu vermeiden.
- Anpassung der Umgrenzung „Pflanzerhalt“ im Bereich der öffentlichen und privaten Grünflächen
im Westen entsprechend der Bestandssituation.
- Ergänzung von Festsetzungen zum Ausschluss von Nebenwohnungen.
Ergänzung/ Änderung der Textlichen Festsetzungen:
- Ergänzung von Gestaltungsfestsetzungen und Vorgaben von Nebenanlagen.
- Redaktionelle Anpassung der einzuleitenden Niederschlagsmenge.
- Redaktionelle Anpassung der immissionsschutzfachlichen Festsetzungen.
Ergänzung/ Änderung der Textlichen Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen:
- Anpassung der Artenliste.
- Aufnahme eines Hinweises auf das Regelwerk DWA-A117 zur Bemessung von Regenrückhalteräumen.
- Streichung eines immissionsschutzfachlichen Hinweises.
- Aufnahme eines Hinweises bzgl. der Gefahr von Vogelschlag.
Ergänzung/ Änderung der Begründung/ Umweltbericht:
- Ergänzung von Aussagen zum Bedarf an Siedlungsflächen.
- Anpassung der Ausführungen zum aktualisierten LEP von Juni 2023.
- Ergänzung eines Kapitels zu Klimaschutz und Klimaanpassung.
- Ergänzung der Begründung hinsichtlich der Gestaltungsvorgaben zu Nebenanlagen.
- Ergänzung der Begründung um Aussagen zu den Bestandsstellplätzen im Bereich der Villa Engel.
- Ergänzung der Begründung hinsichtlich der Festsetzungen zu Nebenwohnungen (Art der baulichen
Nutzung).
- Anpassung der Eingriffsermittlung im Umweltbericht.
- Anpassung der Abgrenzung der Ökokontofläche und Ergänzung des Umweltberichts/ Begründung.
- Detaillierte Ausarbeitung Umweltbericht.
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Der Entwurf zum Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen, kann
mit der Begründung (Teil A) und dem Umweltbericht (Teil B) sowie dem Inhalt der Bekanntmachung
und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
von Montag, 17.06.2024 bis einschließlich Freitag, 19.07.2024
auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/
eingesehen werden.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die voran genannten Unterlagen im Stadtbauamt
der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8, während der allgemeinen Öffnungszeiten aus. Die Öffnungszeiten
sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich Mittwoch von 14:00 Uhr
bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Der Inhalt der Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind
auch über das zentrale Internetportal des Freistaats Bayern (https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/)
zugänglich gemacht.
Stellungnahmen können während dieser Frist abgegeben werden. Diese sollen elektronisch an
stadtplanung@lindau.de übermittelt werden; bei Bedarf können diese auch auf anderem Wege abgegeben
werden (z. B. in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift).
Postanschrift: Stadtbauamt Lindau (B)
Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B)
Gemäß § 4a Abs. 5 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht
kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
nicht von Bedeutung ist.
Bei Fragen zum Inhalt oder zum Abgeben der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
Sylvia Liebmann unter stadtplanung@lindau.de oder 08382 / 918-620 wenden.
Welche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar?
Es liegen Umweltinformationen aus Gutachten und verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:
- Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Boden,
Fläche, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Mensch, Kultur und sonstigen Sachgütern sowie der
Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung und zum erforderlichen Ausgleich
der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Kompensation hierfür
- zum Artenschutz durch artenschutzrechtliche Untersuchungsberichte zu Vögeln, Fledermäusen,
Reptilien und Zauneidechsen sowie artenschutzrechtliche Beurteilung von Bäumen auf dem Gelände
der Stadtgärtnerei Lindau
- Zum Umgang mit dem Baumbestand (Erhalt und Schutz und Ersatzpflanzungen bei Fällungen)
- Zum Schutzgut Wasser (Grundwasser, Oberflächenwasser, Hangwasser, Umgang mit Niederschlagswasser,
Versickerung, Entwässerung)
- Zum Schutzgut Boden, Altlasten (…) mit Betrachtung der Flächenversiegelung
- zum Schutzgut Landschaftsbild
- zu Emissionen bzw. Immissionsschutz
- die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange zu den Themen mit Umweltbezug
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Der Entwurf des Bauleitplans ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) mit der Begründung und
den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu
veröffentlichen.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser Beteiligung der Öffentlichkeit werden vom Stadtbauamt
geprüft, bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans führt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e
DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen
Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
Lindau (B), den 06.06.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

Herzlichen
Glückwunsch!