SOLiNZ_2024_3

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden!
Schon 6.000 Unterschriften
RETTEN WIR DEN GRÜNGÜRTEL!
Am 23.5. fand die erste Menschenkette
rund um das Alte
Rathaus statt (sh. oben), um gegen
die Verbauung des Grüngürtels in
Aufhof zu protestieren.
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung
am Donnerstag, 27. Juni
wird die Bürgerinitaitive erneut eine
Kundgebung (16 Uhr, Hauptplatz)
veranstalten, um die 6.000 bisher gesammelten
Unterschriften „Retten wir
den Grüngürtel!“ zu übergeben. Um
15 Uhr wird es eine Demo der Verkehrswende
von der Postcity zum
Hauptplatz aufbrechen.
Sei(d) dabei!
Weiter auf Seite 2
Ausgabe 3/2024
Aus dem Inhalt:
> Postcity - idealer Standort für die Digitaluni S 4
> Linz wird immer heißer S 6
> „Fossiles Steinzeitprojekt“ S 8
> Offener Brief: Stopp der A26 ist alternativlos S 10
> Die Entlastungslüge S 12
> Revolution im Klimaschutzrecht S 14
> Kidical Mass - Eine Radparade mit der Jugend S 15
> Fäkalien in der Donau S 16
> 752 Unterstützer:innen gegen McDonald‘s S 18
> Straßenfest Bismarckstraße S 19
> Freistadt: Skyranger statt Schulinvestitionen S 20
> Best practice: Segel fürs Klima S 21
> Anstieg der Arbeitslosigkeit in OÖ S 22
> Zeit - Druck - Menschlichkeit S 24
> Pflege in die Sozialversicherung S 25
> Das „Castell Aurora“ muss verschwinden! S 26
> Frieden für Palästina! S 29

Linz: Retten wir den Grüngürtel!
Schon 6.000 Unterschriften gegen Verbauung in Auhof gesammelt
Die Stadtverantwortlichen planen den nächsten Angriff auf den Grüngürtel.
In Auhof, oberhalb der Universität soll 100.000 m2 Grünland in Bauland umgewidmet
werden, um Platz für Digitaluniversität und Betriebsansiedlungen
zu schaffen. Der Widerstand wächst. Am 23. Mai versammelten sich 350 Menschen
zur ersten Menschenkette rund um das Alte Rathaus. Der Widerstand
wächst, am 27. Juni gibt es die nächste Kundgebung.
Diese 100.000 m2 Grünfläche soll in Bauland umgewidmet werden.
Bürgermeister Klaus Luger, der gestern noch beteuerte, „der Grüngürtel ist sakrosankt“
(OÖN, 7.11.2023), fertigt heute besorgte BürgerInnen ab und wirft ihnen “Denken
im kleinstrukturierten politischen Diskurs“ vor. Diese Chance solle man “wegen Versiegelungsdiskussionen
nicht vergeuden”, Umwidmungen wie aktuell im Grüngürtel nicht mehr
zuzulassen, wäre für Linz der “vollkommen falsche Weg”. So spricht einer, dessen Denken
in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stecken geblieben, wo der Fortschritt in
Kubikmeter Beton und Quadratmeter versiegelter Fläche gemessen wurde.
In Zeiten der Klimakrise und des rapiden Bodenverbrauchs muss allen getan werden, um
den Grüngürtel zu retten, um der Stadt Kühlung zu verschaffen und fruchtbare Böden zu
erhalten. Wie wirksam die Grüngürtel zur Kühlung der Stadt beiträgt, zeigt die Anzahl der
Tropennächte, also Nächte bei denen Temperatur nicht unter 20 Grad absinkt. 2023 wurde
in der Linzer Innenstadt 19 solcher heißen Nächte gemessen, im Auhof nur fünf.
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Menschenkette am 23. Mai um das Rathaus
>> Video Kurzfassung und Langfassung
Alternativstandort Postcity
Für die Digitaluniversität bieten sich alternative Standorte wie z.B. die Postcity an: mitten
in der Stadt, bestens an den Öffentlichen Verkehr angeboten, ohne Notwendigkeit, Flächen
weiter zu versiegeln. Den Autobahnanschluss (A26) samt Abgasschlot und Zerstörung des
nahe Bergschlösslparks sollte man sich allerdings sparen (sh. Seite 4, 5).
Dabei geht es nicht nur um die Digitaluniversität, für die nur die Hälfte der 10 Hektar
vorgesehen sind. Luger & Co wollen darüber hinaus die Chance nutzen, den Grüngürtel
für weitere Betriebsansiedlungen zu zerstören. Da stehen schon einige Spekulanten in den
Startlöchern: Helmut Fallmann, Eigentümer und CEO von Fabasoft hat in dem betreffenden
Grüngürtel-Gebiet oberhalb der Universität ein 15.000 m2 Grundstück gekauft und drängt
auf eine – lukrative - Umwidmung. Auch der Geschäftsführer der Real-Treuhand Baulandentwicklung
und Bauträger GmbH hat ein über 40.000 qm großes Grundstück von Fürst
Starhemberg erworben.
Widerstand wächst
Doch die Stadt-Oberen hat die Rechnung ohne den Wirt, sprich die BürgerInnen gemacht.
Schon 6.000 Unterschriften sammelte der Bürgerinitiative „Rettet den Linzer Grüngürtel!“
gegen die Verbauung. Am 23. Mai 2024 versammelten sich rund 350 zur ersten
Menschenkette rund um das Alte Rathaus, in dem zeitgleich der Gemeinderat tagte. Die
Mehrheitsverhältnisse sind knapp, nur SPÖ und ÖVP wollen für die Zerstörung des Grüngürtels
stimmen. Der Widerstand wird wächst, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die nächste Kundgebung findet am Do, 27. Juni um 16 Uhr am Hauptplatz vor dem Alten
Rathaus statt. Um 15 Uhr wird eine Verkehrswende-Demo von der Postcity starten, um
zum Hauptplatz zu marschieren. Motto: „Grüngürtel retten - Autobahn stoppen - Postcity
nutzen!“. Mach mit!
Gerald Oberansmayr
www.gruenguertel-retten.at, info@gruenguertel-retten.at
www.facebook.com/RettenwirdenGruenguertel, www.instagram.com/gruenguertel_retten24
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Postuni
Drei Architekturstudierende entwickeln einen Plan für einen alternativen
Standort der Digitaluniversität.
Die Postcity als ideal Standort für die Digitaluniversität
80.000 m 2 Nutzfläche umfasst die ehemalige
„Postcity“ direkt neben dem
Hauptbahnhof, zwischen den Bahntrassen
und Waldeggstraße. Der Plan der Stadt: Abreißen
der Gebäude, Neubau von monströsen
Hochhäusern, 2.000 Tiefgaragenplätze
und die groteske A26-Autobahnspinne auf
drei Ebenen. Gleichzeitig soll für die Digital
universität in Auhof wertvolles Grünland in
Bauland umgewidmet werden. Allen Projekten
gemeinsam: Sie sind klimapolitisch
katastrophal. Drei Architekturstudierende
haben nun ein Alternativprojekt entwickelt:
Die bestehenden Gebäude in der Postcity
werden nicht abgerissen, sondern für die
Digitaluniversität adaptiert und neu genutzt.
Behutsame Nachverdichtung – verbaute
graue Energie weiterhin genutzt
In den Projektunterlagen heißt es: „Statt
das alte Postverteilerzentrum abzubrechen
und die Fläche mit neuen Wohn- und Gewerbetürmen
zu besetzen, wird der Bestand
der neuen Nutzung einer Digitalen
TU Linz zugeführt und das Areal behutsam
nachverdichtet. Somit kann ein großer Teil
der verbauten grauen Energie weiterhin
genutzt und erheblicher Ressourcen- und
Energieaufwand für ein Neubauprojekt vermieden
werden. Die innerstädtische Lage
am Verkehrsknotenpunkt ist ideal geeignet
als Universitätsstandort und bietet direkte
Anbindung an städtische Institutionen. Die
Verknüpfung des Konzeptes von adaptive
reuse mit klimaschonender Mobilität und
der Errichtung neuer Grünflächen stellt eine
mögliche Antwort auf die dringendsten
Fragen der Gegenwart dar: Wie können wir
den Folgen parasitären Raubbaus begegnen
und in eine Postwachstumsgesellschaft
hineinwachsen?“
Durch die vorgeschlagene Aufstockung
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und Erweiterung des Komplexes erreichen
wir eine Bruttogeschossfläche von rund
115.000 m 2 . Anhand des Raumbedarfs
von Universitäten mit ähnlichem Lehrangebot
wird von einem Raumbedarf von rund
50.000 m² Bruttogeschossfläche der TU bei
einer Vollauslastung mit 5.000 Studierenden
aus. Dazu kommen 30.000 m² Wohnraum
für Studierende und Lehrende. Weitere
Flächen entfallen auf Veranstaltungsräume,
eine hauseigene Kinderbetreuungseinrichtung
sowie Freizeiteinrichtungen. Rund
18.000 m² bieten Platz für externe Nutzer:innen.
Sowohl Gewerbe, als auch weitere
Bildungseinrichtungen können an die TU
angegliedert werden.
Win-win Lösung
Das Projekt der Studierenden ist eine
hervorragende win-win Lösung, wie die
Digitaluniversität möglichst klimaschonend
errichtet werden kann. Der Campus umfasst
ausgedehnte Grünflächen, mit einer direkten
Anbindung des Bergschlösslparks. Die
Universität ist bestens an den Öffentlichen
Verkehr angebunden. Auf den A26-Autobahntunnel,
der das ganze Viertel in eine
Verkehrshölle verwandeln würde, können
Studierende wie Wohnbevölkerung gerne
verzichten. Detail am Rande: Der A26-Abgasschlot
würde direkt am Uni-Campus stehen.
Hier die detaillierte Projektvorstellung:
www.postuni.at
5

LINZ WIRD IMMER HEISSER
D
ie Entwicklung ist alarmierend: Linz wird immer heißer. 2023/24 war das zweitheißeste
Jahr – nach 2018 – mit insgesamt 2,3 Grad gegenüber dem langjährigen Durchschnitt.
An 236 Tagen im Jahr war es heißer (davon 102 um sehr viel heißer) und nur an 129
kälter (davon 25 deutlich kälter). Im Vorjahr gab es 35 Hitzetage mit mehr als 30 Grad und
in der Innenstadt 19 Tropennächte, in denen Temperatur nicht unter 20 Grad absank. In der
Stadt macht sich der Klimawandel besonders stark bemerkbar, weil viele Flächen versiegelt
sind und sich Betonwüsten besonders stark aufheizen.
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Hitzenotfallplan?
Doch jetzt - so hören wir – jetzt steuert die Stadt Linz dagegen, indem sie eine
„Hitzenotfallplan“ entwickelt. So soll etwa der Limonistollen für Hitzegeplagte geöffnet
werden, auch können Kirchen und andere kühle Orte geöffnet werden. Nur
eines sucht man im „Hitzenotfallplan“ vergeblich: eine Veränderung der Politik, im
Gegenteil: Statt Grünraum zu erhalten und den Boden zu entsiegeln, sollen im Auhof
10 Hektar Grünraum für den Bau der Digitaluniversität und Betriebsansiedlungen
geopfert werden, genau dort wo eine der Kaltluftschneisen noch für Abkühlung in
den Sommermonaten sorgt. Für den Autobahnhalbanschluss Auhof werden 5 Hektar
Grünland verbetoniert. Am Bau der A26-Autobahn – mitten durch die Stadt - will
der Bürgermeister ebenso festhalten wie an der damit verbundenen Zerstörung des
Bergschlössl- und Ziegeleiparks.
Grüngürtel um über 900 Hektar geschrumpft
In Linz ist der Anteil an Grünfläche zwischen 2004 und 2024 deutlich geschrumpft:
von 5.937 Hektar und 5.014 Hektar. Das ist ein Minus von 923 Hektar, der Anteil der
Grünfläche ist damit von 61,2 % auf 52 % gesunken. Deshalb ist der Widerstand der
Bevölkerung gegen die Verbauung des Grüngürtels so wichtig. Ein „Hitzenotfallplan“
ist gut und schön, aber der Erhalt der grüne Lunge von Linz, die für Abkühlung
sorgt, ist das Um und Auf einer vorausschauenden Politik.
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„Diese Autobahn-Monster ist ein Fass ohne Boden.“
Christian Leckschmidt
„Fossiles Steinzeitprojekt“
Der Widerstand gegen die A26-Autobahn geht weiter. Auszug aus der Rede von
Christian Leckschmidt (Initiative Verkehrswende jetzt!) beim Klimastreik am
19.4.2024 am Hauptplatz.
Mit jedem Tag wird unser Widerstand gegen dieses fossile Steinzeitprojekt drängender
und wichtiger. Es ist schön zu sehen, wenn auch die Bevölkerung sich dieser
Fehlplanung immer bewusster wird. Die Stadt hat die Bevölkerung gefragt, was sich mit
einer klimaneutralen Industriestadt 2040 nicht vereinen lässt. Ein Großteil der Befragten
sah den Westring und den Autobahnbau als größtes Problem (sh Grafik rechts).
Das zeigt, dass auch wir mit viel Fleiß gegen die Propaganda der Politik ankommen
können, und unsere Arbeit ein wichtiger Teil in der Gesellschaft ist. Es soll uns Mut geben
gegen die Meinungsmache und vorgestrige Ideen.
Denn dieses fossile Steinzeitprojekt konterkariert alle Klimaziele: Schon der Bau dieses
Autobahntunnels emittiert Unmengen an CO2 mit der Herstellung von Beton und einer
Armada an Baumaschinen. Vom Betrieb und der Belastung durch mehr Motorisierten Individualverkehr
ganz zu schweigen. Dieses fossile Steinzeitprojekt soll täglich 30.000 zusätzliche
Autofahrten nach Linz bringen.
Die Politik hausiert immer noch mit der Verkehrsentlastung. Doch wir haben die Zahlen
und Modellrechnungen der ASFINAG studiert und es zeigt sich, dass 86 % aller Linzer Straßen
eine Verkehrszunahme, manche sogar bis weit über 100%, erfahren.
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Fass ohne Boden
Dieses fossile Steinzeitprojekt
darf aufgrund
explodierender Baukosten
nicht weitergebaut
werden. Die letzte Korrektur
der geplanten
Baukosten auf 1.200
Mio. Euro macht deutlich,
dass dieses Monster
ein Fass ohne Boden ist.
Dieses fossile Steinzeitprojekt
wird nicht benötigt.
Die Verkehrserhe-

A26 nicht mit Klimaschutz vereinbar
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Umfrageergebnis: Vorhaben der Stadt, die mit Vision der klimaneutralen Industriestadt Linz 2040
nicht vereinbar sind. Quelle: Stadtforschung
bung 2022 zeigt eindeutig, dass aus dem Einzugsgebiet der A26, dem Korridor B127/
Mühlkreisbahn, ins obere Mühlviertel, der Motorisierte Individualverkehr immer weniger
wird. In den letzten 10 Jahren ging der Verkehr um 14 % zurück. Auch die permanente
Zählstelle Puchenau zeigt diesen Trend. Wo die Autos weniger werden, brauchen wir keine
Autobahn! Dieses fossile Steinzeitprojekt ist nicht alternativlos, wie uns die Politiker das
immer verkaufen wollen. Die angesprochene Umfrage des Landes OÖ zeigt auch, dass aus
dem Oberen Mühlviertel der Öffentliche Verkehr um 20,1% zugenommen hat.
Dieses zarte Pflänzchen der umwelt- und klimafreundlichen Mobilität soll von der Monsterautobahn
zertrampelt werden. Dabei könnte dieser zarte Keim mit der Durchbindung
der Mühlkreisbahn über die Hafenbahnschleife in den Hauptbahnhof rasch und kostengünstig
zu einem Stamm im Nahverkehr anwachsen. Es fehlen lediglich Gleise über die
Eisenbahnbrücke zum Posthof, um fast 50.000 Arbeitsplätze entlang der Industriezeile bis
zur Voest vernünftig an den öffentlichen Verkehr anzubinden.
Es gibt Auswege aus diesem fossilem Steinzeitprojekt und alle, fast alle, wollen diese
Auswege Richtung Zukunft gehen.
Zukunft statt Autobahnbau!
Hier die ganze Rede: https://www.solidarwerkstatt.at/verkehr/zukunft-statt-autobahn-bau
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Der STOPP DER A26 ist alternativlos!
Als Begründung für die A26-Autobahn wurde von der ASFINAG angegeben, dass
damit die Zahl der Autos, die durch das Römerberg-Tunnel fahren, abnehmen wird:
von 27.600 auf 18.800 täglich. Doch zeigen aktuelle Messungen: Das Ziel ist mit 18.000
Fahrzeugen nicht nur erreicht, sondern unterschritten - OHNE DIE AUTOBAHN. Die Initiative
Verkehrswende jetzt! hat in einem Offenen Brief an die ASFINAG die folgerichtige
Konsequenz gezogen: „Das Projektziel ist erreicht! Der Stopp des Weiterbaus der A26
alternativlos.“
Und weiter heißt es in dem Offenen Brief: „Es wäre jetzt geradezu paradox, schildbürgerhaft
und die denkbar unmöglichste Art der Geldverschwendung und Steuergeldvernichtung,
wenn man angesichts dieser eingetretenen Entwicklungen dennoch auf die
Umsetzung des Monsterprojekts beharren würde, das aus den weltweit gleichen Erfahrungen
die Auto-Verkehrszahlen wieder in die Höhe schnellen lassen würde, was absolut
unverantwortlich wäre.“
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Frau Gewessler bitte aufwachen!
Es ist absolut unvorstellbar, hier noch einmal 900 Mio Euro zu investieren, um den in
den letzten 10 - 15 Jahren eingetretenen Rückgang der Kfz-Verkehrszahlen wieder ins Gegenteil
zu drehen und derartig viel Steuergeld für die Vergrößerung der Klimakatastrophe
einzusetzen. Das müssten eigentlich auch Bürgermeister Luger und Landeshauptmann
Stelzer verstehen. Und Klimaministerin Gewessler, die aus Rücksicht auf den Koalitionspartner
der Autobahn bisher grünes Licht gegeben hat, soll endlich aufwachen und sich
daran erinnern, mit welcher Argumentation sie seinerzeit die Lobau-Autobahn abgedreht
hat: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima- und
umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch
den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen
Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“ (Pressekonferenz
1.12.2021).
JETZT IST DIE ZEIT ZU HANDELN!

Nachdenkpause für die A26
Die für 1. Juni geplante Trassenwanderung ist leider sprichwörtlich ins Wasser gefallen.
Eine kleine Aktion beim Mühlkreisbahnhof haben sich AktivistInnen aber
nicht nehmen lassen, um auf eine wichtige Petition hinzuweisen: "Nachdenkpause - keine
A26, bevor nicht der erste Zug über die Eisenbahnbrücke fährt!" Bitte unterschreiben!
openpetition.eu/nachdenkpauseA26
Radeln auf der A7
Radfahren auf der Autobahn
Der Marathon machte es auch heuer wieder möglich: Die Initiative Verkehrswende
jetzt! lud am Sonntag 7.4.2024 wieder zum Radln auf der A7-Autobahn. Statt Motorlärm
war für eineinhalb Stunden Musik und Kinderlachen zu hören. In Linz sind fast die
Hälfte aller Autowege unter fünf Kilometer, die ideale Distanz fürs Rad. Statt 1,2 Milliarden
für die A26 auszugeben, sollten die versprochenen 80 Kilometer Hauptradrouten rasch
verwirklicht werden. Wird nämlich in dem (Schecken-)Tempo weitergebaut wie bisher, werden
wir dafür 100 Jahre brauchen.
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A26
DIE ENTLAS-
TUNGSLÜGE
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Durch den Bau der A26 soll die Linzer
Innenstadt vom Verkehr entlastet werden,
wird uns von Stadt- und Landespolitik
seit Jahren vorgesagt. Die Initiative Verkehrwende
jetzt! hat recherchiert: Die offiziellen
Verkehrsprognosen der ASFINAG, die als
Grundlage für die Bewilligung des Projekts
waren, sprechen eine ganz andere Sprache:
bei 86% der 432 untersuchten Straßen wird
mit einer Zunahme des Verkehrs gerechnet.
Im Detail:
• 25 Straßenzüge ( 6% ) erfahren eine Entlastung
von mehr als -3%
• 33 Straßenzüge ( 7%) bleiben in etwa
gleich +/-3%
• 142 Straßenzüge (33%) erfahren einen
Verkehrszuwachs von +3 bis +25%
• 121 Straßenzüge (28% ) erfahren einen
Verkehrszuwachs von +25 bis +50%
• 114 Straßenzüge (26% ) erfahren einen
Verkehrszuwachs von über 50%
Insgesamt rechnet die ASFINAG mit rd.
30.000 zusätzlichen Autofahrten täglich. Die
Linzer Innenstadt erfährt im Durchschnitt
eine gewaltige Steigerung (sh. Grafik). Die
Initiative Verkehrswende jetzt! hat die Zahlen
der ASFING online so aufbereitet, dass
jede/r die prognostizierten Zahlen für jede
Straße selbst einsehen kann.
(Lügen-)Kartenhaus bricht zusammen
Das Hauptargument für die Errichtung der
A26 - die massive Verkehrsentlastung der
Innenstadt - fällt angesichts dieser Fakten,
wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Nur in
einzelnen Straßen in der Innenstadt würde
der Verkehr infolge von Verlagerungseffekten
abnehmen. Aber das ist die absolute
Ausnahme. In der überwiegenden Anzahl
der Straßen gibt es Zunahmen, oftmals im
Bereich von +30 %, +50 % oder mehr.
Beim Bahnhofsknoten, der die Innenstadt
anbinden soll, wird die Autobahn 7-spurig
in die 4-spurige Kärntnerstraße übergehen.
Durch die mangelnde Aufnahmekapazität
der Kärtnerstraße sind Staus vorprogrammiert.
Die A26 soll über Bindermichl- und
Niedernharter Tunnel an die A7 angebunden
werden. Aber die A7 ist derzeit schon
so stark überlastet, dass es täglich zu extremen
Rückstaus bis über die Westbrücke
kommt. Ein absolutes Verkehrschaos ist
nach der Fertigstellung im Jahr 2035 vorprogrammiert.
Ausstieg aus den Verträgen
Es ist daher eine inakzeptable Täuschung
der Öffentlichkeit, wenn von der Stadt- und
Landespolitik behauptet wird, die Linzer:innen
würden von einer Verkehrsentlastung
profitieren. Die Konsequenz fasst Gertraud
Walli, Vorsitzende des Vereins Zukunft statt
Autobahn-Bau, zusammen: „Haben wir den
Mut und steigen wir aus den Verträgen dieses
Uraltprojekts aus, retten wir die Lebensqualität
in Linz!“

Zum Online-Tool:
www.volksbefragung-linz.at/die-entlastungsluege
Zu den Videobeiträgen:
https://www.dorftv.at/video/44513
https://www.dorftv.at/video/44515
https://www.dorftv.at/video/44514
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REVOLUTION IM KLIMASCHUTZRECHT
Erfolgreiche Klage Schweizer Klimasenorinnen hat weitreichende Folgen.
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Eine Gruppe Frauen hat am 9. April 2024 eine Revolution im Klimaschutzrecht
bewirkt. Seither ist im Klimaschutzrecht kein Stein mehr auf dem
anderen geblieben.
Die Schweizer KlimaSeniorinnen haben ihre Klimaklage beharrlich bis vor den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gebracht. Der EGMR hat
den KlimaSeniorinnen Recht gegeben und erkennt ein Menschenrecht auf Klimaschutz und
auf wirksamen Schutz vor schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels
auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität an. Der EGMR hat mit dieser
Entscheidung die Schweiz wegen unzureichender staatlicher Klimaschutzmaßnahmen verurteilt.
Menschenrechts-Entscheidungen des EGMR gelten aber für ganz Europa. Daher
muss dieses Menschenrecht auf Klimaschutz von allen Ämtern und Behörden aller europäischer
Staaten umgesetzt und beachtet werden.
Der EGMR betrachtet den Klimawandel als „common concern of humankind“. Das Menschenrecht
auf Klimaschutz kann demnach nicht von Einzelpersonen durchgesetzt werden,
sondern durch Umwelt- und Klimaschutzvereine. Der EGMR hat dabei Kriterien aufgestellt,
wie Umwelt- und Klimaschutzorganisationen künftig Klimaklagen wegen Menschenrechtsverletzung
aufgrund unzureichender Klimaschutzmaßnahmen des Staates geltend machen können.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof wird schon bald über eine anhängige Klimaklage
entscheiden und muss dabei bereits diese Entscheidung des EGMR berücksichtigen.
Der EGMR sieht darüberhinaus auch das Menschenrecht auf faires Verfahren verletzt,
weil der beschwerdeführende Verein nach Schweizer Recht keine Möglichkeit hatte, die
Menschenrechtsverletzung geltend zu machen. Für Österreich wird das wohl gravierende
Auswirkungen auf das bestehende Umweltrechtssystem haben. Denn nach bestehenden
Rechtsgrundsätzen wird das „öffentliche Interesse“ in Klimafragen meist nur durch die Behörde
abgewogen. Ein „subjektives Recht“ von Umweltvereinen oder von Einzelnen besteht
v.a. dann nicht, wenn Umweltrechte missachtet werden oder wenn Verstöße gegen
Umweltrechte nicht geahndet werden.
Um die revolutionären Auswirkungen dieser grundlegenden Entscheidung des EGMR
auch durchzusetzen, wird es wohl noch vieler strategischer Klimaklagen bedürfen. Denn es
wäre eine große Überraschung, wenn die gravierenden Änderungen aufgrund des neuen
Menschenrechts auf Klimaschutz proaktiv von sich aus und ohne gerichtlichen Druck durch
Klimaschutzorganisationen umgesetzt werden.
Erwin Leitner

KIDICAL MASS – eine Radparade mit
und für die Jugend
und viel genutzten Rad und Gehweg an der Beinahe-Autobahn
trauen sich viele Erwachsene schon
nicht radeln.
Die Kniefälligkeit vor dem MIV kennt leider auch hier
kein Pardon. Frühestens mit der Eröffnung der nächsten
Autobahnbrücke könne eine Verbesserung für den
umwelt- und klimafreundlichen Verkehr angedacht werden,
heißt es seitens der Politik.
Der fröhliche Zug passierte den Urfahranermarkt und
endete, wie immer, mit einem Eis am großen Spielplatz
auf der Donaulände.
Zu hoffen bleibt das bald Bedingungen geschaffen
werden die erlauben, sicher und bequem mit dem
Fahrrad unterwegs zu sein. Welches Kinder und Eltern
von der Qual befreit, in einen Sitz im SUV gequetscht
zu werden.
Christian Leckschmidt
Am Samstag den 4. Mai
fand in Linz, sowie in
vielen anderen Gemeinden
auch, die Kidical Mass statt.
Diese von der Radlobby organisierte
Veranstaltung soll
vor allem die Wichtigkeit von
kindgerechter Radinfrastuktur
aufzeigen.
Bei besten Wetter radelten
350 kleine und große Radaktivisten
durch die Innenstadt
und mit Freudenrufen und
lautem Klingeln durch den Römerbergtunnel
hinab zur Donau.
Eine der gefährlichsten
Radwegabschnitte an normalen
Tagen, die Nibelungenbrücke,
wurde dreimal überfahren.
Über den schmalen
Videobeitrag zur Kidical Mass in Ottensheim:
https://www.dorftv.at/video/44311
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Fäkalien gehören in die Kläranlage
und nicht in die Donau!
Die Aufregung war groß, als die Schei.. bildlich dokumentiert, die ungeniert vom Schiff
in die Donau fließt. In Linz bitte, wo alles so supersauber ist, selbst wenn so manches
noch so zum Himmel stinkt! Seit Jahren machen wir im SOLINZ auf diesen ekligen Missstand
der Fäkalienentsorgung von Schiffen in die Donau aufmerksam. Doch Stadt und Land
oder gar der Gesundheitspolizei scheint es egal zu sein, dass Menschen im Fluss schwimmend
Unmengen von Fäkalien aus Kreuzfahrtschiffen ausgesetzt sind.
Was wird nicht alles gesundheitspolizeilich vorgeschrieben, kontrolliert und wenn nötig
sanktioniert? Nur bei Abwässern und Exkrementen aus den gut 400 (!) Kreuzfahrtschiffen
auf der Donau, gibt es in Österreich noch immer keinerlei Nachweispflicht, wie diese ordnungsgemäß
entsorgt werden. So wie in Linz geschehen, dürften sich viele den Badespaß
in Linz an der Donau sorgsam überlegen. Und sei der Strand in Linz und Urfahr noch so toll.
Exkremente um die Nase schwimmend zu haben, macht nicht einmal den Badetouristen
Spaß, sofern diese nicht mit dem Schiff daher geschwommen kommen.
Video, das dem Magazin „Linza“ zugespielt wurde, und die Entsorgung der
Schei.. in der Donau dokumentiert: https://ooe.orf.at/stories/3258426/
Rudolf Schober
Kein Badespaß…
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Des Bürgermeisters schwere Last
Zum Video
Des Bürgermeisters schwere Last fällt am Abend ab, dann darf auch er träumen.
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752 Unterstützer:innen wollen keinen
McDonald`s auf der grünen Wiese!
Nicht nur heute wird der letzte Flecken an Natur verbaut. Die Rodung in Ohlsdorf hat
gezeigt, dass große und einflussreiche Unternehmen tun und lassen können, was
sie wollen. Auch im Norden der Stadt Linz soll eine Grünfläche unsinnigerweise verbaut
werden! Wir solidarisieren uns auch mit den Bürger:innen, welche diesen für Linz wichtigen
Grüngürtel schützen wollen!
Gleichzeitig fordern die Unterstützer:innen dieser Petition Bürgermeister Klaus Luger,
Stadtrat Dietmar Prammer und die Verantwortlichen bei McDonald‘s Österreich auf, von
diesem Projekt im #linzersüden abzulassen. Wir erwarten durch den Bau des McDonald‘s
und dem dazugehörigen Parkplatz bzw. DriveIn, dass der Jaukerbach mit Abfällen stark
beeinträchtigt wird!
Als Draufgabe wird durch den Bau des Schnellrestaurants sich auch der motorisierte Individualverkehr
stark erhöhen. Und das, obwohl im #linzersüden dieser Bereich jetzt bereits
rund um Ebelsberg, Auwiesen, Pichling und SolarCity stark an seine Grenzen stößt
Wie wir bereits in der Vergangenheit gesehen haben, kann sich ein Konzern von bestehenden
Liegenschaften zurückziehen. So wie dies bei McDonald‘s an der Unionkreuzung in
Linz geschehen ist! Was dann hier allerdings in diesem Bereich übrigbleiben würde, ist eine
leblose, verbetonierte Fläche und wieder eine vertane Chance, dem Streben nach einer
#Klimahauptstadt nachzukommen!
Denn die Politik soll nicht mit hohlen Phrasen und leeren Versprechungen an die Bürger:innen
herantreten, sondern nachhaltige naturerhaltende Entscheidungen treffen!
In der Hoffnung keine weiteres direktdemokratisches Mittel ergreifen zu müssen, ersuchen
wir um Einsicht und Vernunft für die nächsten Generationen.
Für die Petition
Armin Kraml
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Straßenfest Bismarckstraße
– wir fordern zeitnahe Maßnahmen!
Es ist wieder soweit und es muss sein - wir gehen abermals auf die Straße, um auf die
belastende Verkehrssituation im Neustadtviertel aufmerksam zu machen. Denn während
wir in den letzten beiden Jahren zuversichtlich waren, stellt sich jetzt Ernüchterung ein.
Zeitnahe Verbesserungen scheinen wieder in weite Ferne zu rücken.
Glaubt man den Aussagen aus dem Linzer Rathaus, dürfte ein breiter Konsens darüber
bestehen, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wieder zu verbessern. Verkehrsberuhigung,
die Rückeroberung des öffentlichen Raumes für Fußgänger*innen und
die Stärkung der sanften Mobilität werden medienwirksam als Ziele formuliert. Fühlt man
den Entscheidungsträger*innen dann jedoch auf den Zahn und fragt nach dem konkreten
Zeitraum der Umsetzung, kommt wieder vermehrt das Jahr 2035 ins Spiel.
Es ist unbestritten sinnvoll und wichtig, langfristige Konzepte für die Linzer Innenstadt
zu entwickeln. Ebenso notwendig ist es aber auch, zeitnahe Maßnahmen dort zu setzen,
wo bereits seit vielen Jahren Handlungsbedarf besteht. Das eine darf das andere nicht
ausschließen. Denn für viele Menschen im Neustadtviertel, die täglich unter verhaltensauffälligen
Verkehrsteilnehmer*innen und lautstarken Autoposern leiden, stellt das Jahr 2035
absolut keine Perspektive dar. Einen Zusammenhang zwischen der Fertigstellung eines Westrings
und Autofahrer*innen, die das Neustadtviertel als Renn- und Poserstrecke missbrauchen,
erkennen wir ohnehin nicht.
Wir fordern daher die Stadt Linz auf: Begeben wir uns bitte wieder auf die Ebene des
zeitnah Machbaren. Parallel dazu sind wir auch gerne bereit, gemeinsam Visionen zu entwickeln,
wie verkehrsberuhigt und begrünt sich die Linzer Innenstadt irgendwann nach 2035
darstellen könnte.
Mit dieser Forderung beanspruchen wir unter dem Motto „Reclaim the Street“ die
Bismarckstraße und laden am Freitag den 28. Juni zwischen 18:00 und 22:00 zum
Straßenfest ein.
Werner Hudelist – Bürgerinitiative Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung
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Skyranger statt Schulinvestitionen
Skyranger-Raketen kommen nach Freistadt. Kosten: acht Millionen Euro pro Stück
Die Kaserne Freistadt wird neue Fliegerabwehr-Stützpunkt. Der oberösterreichische
Militärkommandant Dieter Muhr freut sich, dass „es geeignete Werkstätten, Hallen,
Garagen und Flugdächer brauchen wird“, um die Kaserne Freistadt zu adaptieren. Ob die
Anrainer des Übungsplatzes genauso enthusiastisch über diesen Ausbau und die damit
einhergehende Lärmbelästigung durch eine erhöhte Frequenz von Militärübungen erfreut
sind, ist zweifelhalt.
Es sind aber nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile, die Muhr am Herzen liegen, sondern
die Tatsache, dass die Kaserne Freistadt ab jetzt ein neues Alleinstellungsmerkmal
vorweisen kann, nämlich neun der neuen „Pandur EVO“-Radpanzer mit dem Luftabwehrsystem
„Skyranger“, dessen Kosten bei acht Millionen Euro pro Stück liegen. Ob
die Freistädter solchen Investitionen genauso aufgeschlossen gegenüberstehen, ist angesichts
der Tatsache, dass das Freistädter Budget 2024 äußerst besorgniserregend war
und “die schwarze Null” nur durch Sparmaßnahmen erreicht werden konnte, fraglich.
Es bleibt folglich auch spannend, ob Eltern, deren Kinder aus Platz- und Geldmangel in
Containern betreut werden müssen, Millioneninvestitionen in neue „Pandur EVO“-Radpanzer
bestückt mit “Skyranger” Luftabwehrtürmen gegenüber verbesserten Unterrichtsbedingungen
bevorzugen.
Von Igor Böhm, zum ausführlichen Beitrag siehe hier
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Best practice
Segel für´s Klima
Spanien. Die Stadt Valladolid, in der Region Kastilien-León in Nordspanien, mit
295.639 Einwohnern, hat neben schönen historischen Bauten und Parks, auch außergewöhnliches:
Hängematten. Was soll daran nun außergewöhnlich sein? Viele von
uns besitzen selbst eine und genießen unter Bäumen oder auf Balkonen entspannte
Stunden.Valladolid benutzt begrünte Hängematten zur Kühlung seiner Gassen.
„... Wärmeinsel Effekt“
Die Hitze der Stadt ist im Sommer brutal, wie schon der Austrobarde Reinhard Fendrich
gesungen hat. Und die Hitze nimmt mit der Klimaerwärmung zu. Während die Luft außerhalb
der Stadt nachts noch merklich abkühlt, geben die verbetonierten Flächen, Straßen
und Häuser der Städte die gespeicherte Hitze des Tages in der Nacht ab. Man spricht auch
von einem „städtischen Wärmeinsel Effekt“.
Kühlung durch „Begrünte Hängematten“
Um im Sommer der unter Hitze leidenden Stadtbevölkerung Valladolids Kühlung zu verschaffen,
kam ein Unternehmen auf die Idee der “Begrünten Hängematten”. Überdimensional
große Sonnensegel wurden mit Moos und Blumen bepflanzt. 1200m² dieser begrünten
Hängematten wurden zwischen den Häusern über den Gassen montiert. Dort spenden
sie Schatten und sorgen für ein angenehmes Klima.
Ein Quadratmeter dieser Pflanzen soll laut Hersteller den Sauerstoffbedarf einer Person
pro Jahr decken können. Ein komplexes System aus Rohren versorgt die begrünten Hängematten
an trockenen Tagen mit ausreichend Wasser. Die begrünten Segel werden schräg
aufgehängt, wobei ein Rohr am oberen Ende zur Wasserversorgung dient und ein zentrales
Rohr am unteren Ende überschüssiges Wasser wieder auffängt und so spart. Das aufgefangene
Wasser kann dann in den Kreislauf zurückfließen. Die “Green shades” dämpfen mit
ihrem Bewuchs außerdem den Stadtlärm.
Begrünte Sonnensegel, wie jene in Valladolid, wären auch für die Gassen in Linz eine weitere
Idee, um im Sommer die Hitze zu reduzieren. Folgen wir dem Beispiel Valladolids und
setzen wir nicht nur Bäume, sondern auch die Segel.
Eveline Steinbacher
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In OÖ steigt die Arbeitslosigkeit am
stärksten an
Die
Konjunktur
trübt sich
merklich ein. Das hat
Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt
in Linz und Oberösterreich.
Im Arbeitsmarktbezirk
Linz
stieg die Arbeitslosigkeit
im Mai im
Vergleich zum letzten
Jahr um 14,5%
auf über 11.000
Menschen, während
sich Offenen
Stellen um mehr als
23% reduzierten. 2,5
Arbeitslose stellen
sich um eine Offene
Stelle an. In Oberösterreich
nahm die
Arbeitslosigkeit im
Mai im Vergleich zu
vergangenem Jahr
um über 18% zu
(auf rund 41.000),
während die Zahl
der Offenen Stellen
um 28% abnahm.
Damit ist in unserem
Bundesland die
Arbeitslosigkeit am
stärksten von allen
Bundesländern angestiegen,
im österreichischen
Durchschnitt
stieg sie um
8,5%.
Arbeitslose wurde
von der Regierung
in der Zeit der Rekordinflation
völlig
im Regen stehen
gelassen. Es gab
keine Valorisierung
des Arbeitslosengelds
und die niedrige
Nettoersatzrate
von 55% wurde
nicht angehoben. 9
von 10 Arbeitslosen
haben ein Arbeitslosengeld,
das z.T.
weit unter Armutsgefährdungsschwelle
von 1.572 Euro für
eine Ein-Personen
Haushalt liegt. Der
Wertverlust von Arbeitslosengeld
bzw.
Notstandhilfe für
die Betroffenen ist
enorm: Laut Berechnung
des Momentum
Institut beträgt
er knapp 16 Prozent
von Jänner 2022 bis
Dezember 2024.
Zeit, wieder an die
Forderungen des
Arbeitslosengeld
rauf-Volksbegehrens
zu erinnern: Rauf mit
dem Arbeitslosengeld
auf zumindest
70% des letzten
Nettoeinkommens.
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Referenzbugets 2024
Was braucht man, um sich ein angemessenes Leben leisten zu können
Von den ASB Schuldnerberatungen GmbH, der Dachorganisation der staatlich anerkannten
Schuldenberatungen in Österreich, werden jährlich sog. Referenzbugets für
Österreich berechnet. Sie zeigen, wie viel Geld für verschiedene Haushaltstypen nötig ist,
um sich ein angemessenes Leben mit einem Minimum an sozialer und kultureller Teilhabe
leisten zu können. Das Referenzbudget für einen Ein-Personen-Haushalt liegt bei 1.730
Euro und damit um 137 Euro über jenem aus dem Vorjahr. Ein Ein-Eltern-Haushalt mit zwei
Kindern hat monatliche Kosten von 3.704 Euro. Das sind 300 Euro mehr als im letzten Jahr.
Besonders stark sind die Preise für Heizen (plus 53 %), Nahrungsmittel (plus 11 %) und
soziale und kulturelle Teilhabe (plus 10 %) angestiegen. Auch die Mietkosten haben sich
deutlich erhöht (plus 8%). Erstmals gibt es auch Referenzbudgets für Paar-Haushalte mit vier
Kindern und Ein-Eltern-Haushalte mit drei sowie vier Kindern.
… zeigen auf, warum die Armut wächst
Sieht man sich die Referenzbudgets an, die – wie gesagt – ein angemessenes Leben mit
einem Minimum an sozialer und kultureller Teilhabe gewähren, wird klar, warum sich Armut
in Österreich ausbreitet. Die Armutsgefährdungsschwelle für eine Ein-Personen-Haushalt
liegt bei 1.572 Euro. Laut einer jüngsten Studien von Statistik Austria sind etwa 1,6 Millionen
Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet – das sind 17,7 Prozent der Bevölkerung,
also fast ein Fünftel – Tendenz steigend. Die Anhebung von Arbeitslosengeld, Ausgleichszulage
für PensionistInnen und der Sozialhilfe wäre ein wichtiger erster Schritt zur Armutsbekämpfung.
Nähere Infos: www.schuldnerberatung.at/referenzbudget/
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Zeit – Druck – Menschlichkeit
Auszug aus der Rede von Gudrun Bernhard, stv. Betriebsratsvorsitzende im
Diakoniewerk OÖ, am 16. Mai bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne
"Zeit - Druck - Menschlichkeit", mit der die Gewerkschaften GPA, vida und
younion in Oberösterreich Druck für Verbesserung der Arbeitsbedingungen
im Betreuungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich machen wollen.
Ich stehe hier für meine ca 1300 Kolleg:innen in der Behindertenarbeit,
die meisten arbeiten im Wohnen, ein Teil in Werkstätten
oder der integrativen Beschäftigung.
Bei uns werden Menschen mit kognitiven und zusätzlich körperlichen
und psychischen Beeinträchtigungen betreut. Die Behindertenarbeit
in OÖ wird auf Grundlage des Chancengleichheitsgesetzes
geregelt und finanziert. Hier gab es in den letzten Jahren
massive Einschnitte: 15% weniger Personal. Das hat massive
Auswirkungen auf die Betreuungsqualität und auf die Arbeitsbedingungen
der Mitarbeiter:innen. Wo beispielsweise früher zwei
Fachkräfte im Dienst waren, ist es jetzt nur mehr eine, und wenn
die ausfällt, muss jemand in seiner Freizeit einspringen.
Basisversorgung heißt Warm-Satt-Sauber – das war vor 30 Jahren
ein No-Go, heute ermöglicht der Personalschlüssel oft nicht
viel mehr.
„Der Personalschlüssel
ermöglicht oft nicht viel
mehr als: warm - satt -
sauber.“
(Gudrun Berhard,
stv. Betriebsratsvorsitzende
Diakoniewerk Gallneukirchen)
Damit wir wieder zufriedenstellend arbeiten und menschenwürdig betreuen können
brauchen wir:
• eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert - und nicht nach Maßgabe
der bereitgestellten Geldmittel
• einen Personalschlüssel, der Bedürfnisse bei psychischen und geistigen Behinderungen
genauso berücksichtigt wie notwendige Fachlichkeit bei Pflegehandlungen
- und nicht reine Konzentration auf Basis-Pflege
• und wir brauchen attraktive Arbeitszeitmodelle mit garantierter Freizeit - und nicht
unendliche Flexibilität auf Kosten der Mitarbeitenden
>Hier die ganze Rede nachlesen
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Pflege in die Sozialversicherung!
Die Flickschusterei im
Pflegebereich muss
endlich aufhören. Wir
brauchen eine Lösung,
die über den Tag hinausdenkt:
Pflege in die Sozialversicherung!
In Österreich herrscht Pflegenotstand.
Dieser hat
viele Gesichter:
• Pflege bedeutet Armutsrisiko für die
Pflegebedürftigen. Das Pflegegeld
reicht laut Rechnungshof nur bis zu 25%
der wirklichen Pflegekosten.
• In Österreich sind rd. 950.000 Menschen
in der Pflege engagiert. 80% davon sind
Familienangehörige, drei Viertel von
ihnen Frauen. Die Belastungen für die
Familien sind groß. Oftmals werden die
Pflegenden selbst zum Pflege- und Armutsfall.
• Es kommt zum finanziellen Ausbluten
der Gemeinden, die mit hohen Pflegeaufwendungen
und extremem Spardruck
konfrontiert sind.
• Über 78.000 Pflegekräfte – zumeist
Frauen aus Osteuropa – arbeiten in der
24-Stunden-Pflege zu einem Stundenlohn
von zwei bis drei Euro. Das ist Ausbeutung
pur unter dem Deckmantel der
(Schein-)Selbständigkeit.
• Aber auch regulär in der Pflege Beschäftigte
sind oft am Rande ihrer Kräfte:
Laut AK-Studie sind 40 % der PflegearbeiterInnen
burn-out-gefährdet.
Um einen Ausweg aus diesem Pflegenotstand
zu finden, schlägt die Solidarwerkstatt
eine Änderung im Pflegesystem
vor. Der Grundgedanke: Die Pflege soll in
das bewährte System der Sozialversiche-
rung integriert werden. Ähnlich wie in der
sozialen Krankenversicherung soll die Pflege
auf zwei Pfeilern beruhen:
• Erstens: Jeder und jede hat einen Rechtsanspruch
auf qualitativ hochstehende
Pflegeleistungen entsprechend seines/
ihres Bedarfs – unabhängig davon, wie
dick die Brieftasche ist.
• Zweitens: Jeder und jede leistet dafür einen
Sozialversicherungsbeitrag entsprechend
der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit.
Mit der Einbeziehung der Pflege in die
Sozialversicherung wird vom Geldleistungsauf
das Sachleistungsprinzip umgestellt.
Das bedeutet: Im Pflegefall besteht ein individueller
Rechtsanspruch auf die notwendigen
Pflegeleistungen – auf qualitativ hohem
Niveau und mit echter Wahlfreiheit für
alle. D.h. die Pflegebedürftigen haben die
Wahl zwischen Pflegeeinrichtungen, mobilen
Diensten und/oder Pflege im Kreis der
Familie bzw. Angehörigen. Wird Letzteres
in Anspruch genommen, haben die pflegenden
Angehörigen die Möglichkeit einer
regulären Anstellung, die sozialversichert ist
und einem Kollektivvertrag unterliegt.
Mehr dazu hier lesen
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Das „Castell Aurora“ muss verschwinden!
„Castell Aurora“ in Steyregg - Zentrum der Rechtsextremen
In Steyregg richtet sich die „Identitäre Bewegung“ im Castell Aurora ein. Gekauft wurde
2019 die Immobilie von einer Privatperson, die zunächst angab, das Bierlokal weiterführen
zu wollen. 2021 stellte sich dann heraus, dass hier eine Zentrale der rechtsextremen Bewegung
entstehen. Die Bedeutung des „Castell Aurora“ geht weiter über den regionalen
Kontext hinaus.
Finanziert wurde der Ankauf über „Schanze-Eins“, eine Kommanditgesellschaft für den
ganzen deutsch-sprachigen Raum, in die Menschen anonym Geld einzahlen können, um
damit rechtsextreme Räume zu finanzieren, ohne dabei sichbar zu werden. Recherchen des
Magazins Monitor haben ergeben, dass der eh. CDU-Finanzsenator Peter Kurth 120.000
Euro an Schanze Eins überwiesen hat. Die Nähe zu Deutschland wurde in der Projektbeschreibung
des „Castell Aurora“ hervorgehoben, auch das rasche Wachstum der Identitären
und eine starke Burschenschafterszene in Oberösterreich. Als Kriterium, warum die Wahl
auf einen Vorort von Linz gefallen ist, wird auch die „schwache aktivistische linke Szene“ in
Linz genannt, „was die Gefahr möglicher Angriffe minimiere.“
Warum Steyregg?
Eines wurde freilich in der Projektbeschreibung nicht erwähnt, hat aber bei der Entscheidung,
in Steyregg ein Zentrum des Rechtsextremismus für den ganzen deutschsprachigen
Raum einzurichten, sicherlich eine Hauptrolle gespielt: Die Willfährigkeit von Politikern von
ÖVP und SPÖ, mit den Rechtsextremen zu kungeln. Die Stelzer-ÖVP hat mit ihrer Koalition
mit der FPÖ Manfred Haimbuchner zum Landeshauptmann-Stellvertreter gemacht,
der auch stellvertretender Vorsitzender des Witiko-Bundes war. Der Witiko-Bund ist die radikalste
Gruppierung der Vertriebenenverbände; im „Witiko-Brief“ finden sich Sätze wie
dieser: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit gehören die
sechs Millionen Juden.“
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Und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) macht mit Ulrich Püschel einen Mann zum
Direktor für Gesundheit und Sport im Linzer Magistrat, dem eine wichtige Nahtstellenfunktion
zwischen FPÖ und Identitären zukommt. Püschel war Herausgeber der rassistischen
Hasspostille „Info-Direkt“, Mitveranstalter des rechtsextremen Kongresses „Europa verteidigen“
und nahm wiederholt an Demonstrationen der Identitären teil. Er ist Mitglied der
Burschenschaft Arminia Czernowitz, die den Kontakt mit dem Neonazismus nicht scheut,
und jener „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ angehört, die für ein Großdeutschland in
den Grenzen von 1939 eintritt.
Oberösterreichisches (Un-)sittenbild
Zum oberösterreichischen (Un-)sittenbild zählt auch, dass jahrelang der Landesdelegiertenconvent,
einer Nachwuchs-Organisation der Aminia Czernowitz, mit Landessubventionen
überhäuft wurde – bewilligt nicht nur mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP, sondern auch
mit denen von SPÖ und Grünen. Eine Million sind zwischen 2011 und 2021 an Steuergeld
für rechtsextreme Burschenschafter zusammengekommen. Erst der Druck der antifaschistischen
Szene hat diesem Skandal Einhalt geboten. Doch für den Ring Freiheitlicher Jugend,
der sich öffentlich brüstet, das „Who is Who“ (neo-)faschistischer Literatur zu seinen
Schulungsunterlagen zu zählen, fließen nach wie vor Landesgelder. Einstimmig. Nur 2024
scherten erstmals die Grünen bei der Bewilligung der 70.000 Euro Landessubvention aus.
Der RFJ zählt zu den gern gesehenen Gästen, im „Castell Aurora“ bei den diversen
Verstaltungen.
Das „Castell Aurora“ muss verschwinden. Voraussetzung ist, den Sumpf auf Landes- oder
Stadtebene trockenzulegen, der immer wieder Rückendeckung für die Rechtsextremen
gibt. Und die antifaschistische Bewegung in Oberösterreich muss daran arbeiten, damit
ihre Schwäche nicht mehr länger als Standortvorteil für Rechtsextreme gilt.
Petitionen hier unterschreiben
und weitersagen!
Keine Rechtsextremen in höchsten
städtischen Funktionen!
https://mein.aufstehn.at/petitions/nein-zu-rechtsextremen-in-hochstenstadtischen-funktionen
Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme RFJ!
https://mein.aufstehn.at/p/stopp-rfj
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Frieden für Palästina!
U
nter diesem Motto organisierte die Initiative Frieden für Palästina Linz am 24. Mai eine
Kundgebung in der Linzer Landstraße. Redebeiträge kamen unter anderem von Pax
Christi OÖ, der Solidarwerkstatt Österreich, der Palästina Solidarität Linz, Not in our Name
Vienna, Grüne Generation plus. Auf einem Transparent wurde die Opferbilanz symbolisch
festgehalten: Gazas tote Kinder würden 201 Schulbusse mit je 72 Kindern füllen. Dieses
Schlachten muss ein Ende finden – Waffenstillstand sofort! Ein dauerhafter Frieden setzt die
Überwindung des Apartheidsystem in Israel voraus, denn Frieden kann auf Dauer nur auf
Gerechtigkeit aufbauen.
SOLiNZ - wir über uns
SOLiNZ – Solidarisches Linz – ist das Online-Medium der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe
Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser
Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen
– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute
Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich
auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale
und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden.
Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video
und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass
Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust
hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns
deine Ideen!
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KONTAKT:
Solidarwerkstatt-Büro, Waltherstraße 15, 4020 Linz, T 0732 77 10 94 od. 0664 15 40 742.
office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at, www.facebook.com/solidarwerkstatt
Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für unser Zeitungsprojekt SOLiNZ:
Raiffeisenbank Perg, IBAN: AT42 3477 7000 06274146, BIC: RZOO AT2L 777. Vielen Dank!