RA 07/2024 - Entscheidung des Monats

07/2024
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
AuslegungdesTestamentshinsichtlich
Ersatzerbeneinsetzung

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350 Zivilrecht RA 07/2024
ZIVILRECHT
Problem: Auslegung des Testaments hinsichtlich
Ersatzerbeneinsetzung
Einordnung: Erbrecht
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.05.2024
8 W 41/23
LEITSATZ
1. In der testamentarischen Erbbzw.
Ersatzerbeneinsetzung
anderer Personen ist
jedenfalls dann unzweifelhaft
die Enterbung des Sohnes
des Erblassers zu sehen, wenn
dieser bereits nach seiner vorverstorbenen
Mutter den Pflichtteil
geltend gemacht hatte und in
dem Testament des Erblassers
inhaltlich auf eine Pflichtteilsstrafklausel
aus einem mit der
Mutter (Ehefrau des Erblassers)
geschlossenen Erbvertrag Bezug
genommen wird.
2. Die Einsetzung der Lebensgefährtin
als Ersatzerbin stellt
ohne Hinzutreten weiterer in der
testamentarischen Verfügung
angedeuteter Umstände keinen
ausreichenden Anhalt dafür dar,
dass bei einem Vorversterben
der Lebensgefährtin deren noch
lebende Abkömmlinge zur
Ersatz-Ersatzerben berufen sind;
die Regelung des § 2069 BGB ist
auf solche Fälle jedenfalls nicht
(entsprechend) anwendbar.
Im Beschluss des OLG Zweibrücken
ging es um eine Beschwerde im Erbscheinsverfahren
gem. §§ 58 I, 59 I,
61 I, 63 I, 64 FamFG. Wir sparen hier
die Verfahrensfragen aus und konzentrieren
uns in der Darstellung
auf die materiellrechtlich relevanten
Probleme der Testamentsauslegung.
EINLEITUNG
Der Fall veranschaulicht die Auslegung des Testierwillens.
SACHVERHALT
Am 31.01.2022 verstarb der Erblasser (E). Aus seiner Ehe mit der bereits am
19.05.1997 vorverstorbenen O.H. (O) gingen zwei Kinder hervor, nämlich
der am 17.09.1965 geborene S (B1) sowie die am 19.08.1964 geborene, kinderlose,
C.H. Die Eheleute hatten 1989 notariell einen Erbvertrag mit folgender
Regelung geschlossen:
㤠2
Wir setzen uns gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben ein. Verlangt ein Kind
bei Tod des Erstverstrebenden von uns den Pflichtteil, so erhält es auch beim Tod
des Längstlebenden nur den Pflichtteil. Der Längstlebende bleibt berechtigt, über
unser Vermögen frei unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen. ( …).“
E lebte nach dem Tod der O später mit einer Lebensgefährtin zusammen,
nämlich Frau S.W. (L), die aber ebenfalls vor E am 27.10.2021 verstorben ist. B2
ist eine Enkelin der L. Nachdem E bereits unter dem 28.03.2016 der L eine privatschriftliche
Kontovollmacht erteilt hatte, errichtete er unter dem 01.07.2018
ein formwirksames, privatschriftliches Testament mit folgendem Inhalt:
„Mein Testament
Ich setze meine Tochter C.H. als alleinige Erbin ein. Da mein Sohn S. das Pflichtteil
seiner Mutter ausgezahlt bekommen hat, geht mein Erbe an C.H. Meine Lebensgefährtin
S.W. erhält, wenn meine Tochter das Erbe ausschlagen sollte, meinen
ganzen Besitz. (...).“
Ebenfalls unter dem 01.07.2018 erteilte E der L eine weitere Vollmacht. Nach
dem Tod des E lieferte B2 das o.g. Testament beim Nachlassgericht ab, welches
es eröffnete und Kopien davon an die beiden Kinder des Erblassers übersandte.
Hierauf erklärte C.H., dass sie die Erbschaft ausschlage. Daraufhin ordnete
das Nachlassgericht mit Beschluss vom 03.05.2022 eine Nachlasspflegschaft
an und bestellte B3 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des
Erblassers mit den Wirkungskreisen Sicherung und Verwaltung des Nachlasses
sowie Ermittlung der Erben. B1 hält sich für den Alleinerben. B3 vertritt die
Ansicht, dass dem Testament des E eindeutig und unweigerlich der Sinn zu
entnehmen sei, dass B1 nichts mehr erhalten sollte, nachdem er den Pflichtteil
nach der Mutter geltend gemacht habe und sieht in B2 die Alleinerbin.
Zu Recht?
LÖSUNG
A. Alleinerbenstellung der B2
B2 könnte aufgrund des Testaments vom 01.07.2018 gem. §§ 1937, 1922 BGB
Alleinerbin des E geworden sein.
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RA 07/2024
Zivilrecht
351
I. Wirksamens Testament
Das Testament vom 01.07.2018 wurde wirksam errichtet.
II. Auslegung des Testierwillens
Zu prüfen bleibt, ob B2 nach dem Willen des Erblassers Alleinerbin geworden
ist. Problematisch ist nämlich, dass E seine Tochter C.H. als Alleinerbin eingesetzt,
diese jedoch das Erbe ausgeschlagen hat. Eine Ersatzerbeneinsetzung
gem. § 2096 BGB fehlt im Testament. Als Abkömmling sieht sich B1 als Alleinerben
an. Dieser könnte jedoch aufgrund der Pflichtteilsstrafklausel des Erbvertrages
und der Erbeinsetzung der C.H. im Testament enterbt worden sein.
[27] Zwar ist mit dem Nachlassgericht davon auszugehen, dass der Erblasser
mit seinem Testament vom 01.07.2018 den Beteiligten zu 1) ausdrücklich
enterbt hat, so dass dieser in jedem Falle auch als gesetzlicher Erbe des
Erblassers ausgeschlossen ist. Denn entgegen der von dem Beteiligten zu
1) vertretenen Ansicht hat der Erblasser in dem Testament nicht nur eine
andere Erbin eingesetzt, sondern mit der Passage „da mein Sohn Stefan das
Pflichtteil seiner Mutter ausgezahlt bekommen hat“ ausdrücklich auf die in
dem Erbvertrag mit seiner früheren, bereits vorverstorbenen Ehefrau enthaltenen
„Pflichtteilstrafklausel“ Bezug genommen, nach der dann, wenn
ein Kind nach dem Tod des Erstversterbenden der Eheleute den Pflichtteil
verlangt, dieses Kind auch bei dem Tod des Längstlebenden nur den
Pflichtteil erhalten soll. Daher kann die Passage in seinem Testament nur
so ausgelegt werden, dass der Erblasser jene „Strafklausel“ nochmals
ausdrücklich bestätigen und den Beteiligten zu 1) entsprechend der
darin enthaltenen Regelung für den Erbfall nach ihm ausdrücklich enterben
wollte, so dass dieser auch nach seinem Tod in jedem Falle nur
den Pflichtteil erhalten sollte. Diese sich schon aus der Bezugnahme auf
die „Pflichtteilstrafklausel“ ergebende Auslegung wird im Übrigen durch
den Umstand untermauert, dass er für den Fall des Ausschlagens der Erbschaft
durch die von ihm in erster Linie als Erbin eingesetzte Tochter ausdrücklich
eine andere Person, nämlich seine Lebensgefährtin, als Ersatzerben
eingesetzt hat.
[28] Soweit der Beteiligte zu 1) darauf verweist, dass die Eheleute H. im
Erbvertrag vom 15.09.1989 ausdrücklich geregelt haben, dass der Längstlebende
berechtigt sein sollte, frei unter Lebenden und von Todes wegen
über das sich dann in seinen Händen vereinigende Vermögen der Eheleute
zu verfügen, ist dies zwar zutreffend. Jedoch hat der Erblasser gerade
nicht verfügt, dass der Beteiligte zu 1) etwas aus dem gemeinsamen
Vermögen als Erbe erhalten solle, sondern - wie vorstehend ausgeführt
- die Enterbung des Beteiligten zu 1) mit seinem Testament vom
01.07.2018 vielmehr bestätigt.
Der inhaltliche Bezug zur Pflichtteilsstrafklausel
bestätigt den Wunsch,
dass B1 nicht erben soll.
Damit steht die Enterbung des B1 fest. Zu prüfen bleibt aber, woraus sich die
Erbeinsetzung der B2 ergeben kann. Denkbar wäre, dass B2 als Ersatzerbin der
L bestimmt worden ist.
[29] Allerdings kann entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) und des
Nachlassgerichts dem Testament des Erblassers vom 01.07.2018 weder im
Wege der Auslegung noch im Wege der ergänzenden Auslegung der Wille
entnommen werden, dass der Erblasser für den Fall, dass seine Lebensgefährtin
vor ihm versterben sollte, er deren Abkömmlinge als Ersatzerben
einsetzen wollte.
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352 Zivilrecht RA 07/2024
Ein wichtiger Aspekt bei der Auslegung
des Testamentes zur
Erforschung des Erblasserwillens ist
auch die Frage, wie rechtskundig der
Erblasser ist. Hier wusste E, was ein
Ersatzerbe ist.
Es ist nur von der Lebensgefährtin
die Rede, nicht von ihrem Stamm
oder ihrer Familie.
Auch die Vollmachten erwähnen nur
die Lebensgefährtin.
Keine konkreten Anhaltspunkte im
Testament zugunsten der Familie
der Lebensgefährtin.
Keine direkte oder analoge Anwendung
des § 2069 BGB
Weil die Tochter nicht will, der Sohn
enterbt und die Lebensgefährtin
verstorben ist, greift die gesetzliche
Erbfolge.
[30] Denn der Erblasser hatte schon seine Lebensgefährtin nur als
Ersatzerbin eingesetzt. Dies zeigt, dass ihm das Institut eines Ersatzerben
grundsätzlich bekannt war. Für den Fall des vorherigen Versterbens
seiner Lebensgefährtin hat er aber in dem Testament keine weiteren Ersatzerben
bestimmt. Mit dem Vorversterben seiner Lebensgefährtin musste er
aber rechnen, da diese - wie sich ohne weiteres aus der unter demselben
Datum errichteten Vollmacht vom 01.07.2018 ergibt ja noch 4 Jahre älter
war als der damals 78 Jahre alte Erblasser, mithin bereits 82 Jahre alt war.
In dem Testament wird aber dennoch nur die Lebensgefährtin S.W.
selbst als Ersatzerbin benannt und nicht etwa (auch) deren Familie
oder konkret deren Tochter oder deren Enkelin, die Beteiligte zu 2).
[31] Auch in dem von dem Nachlassgericht zur Auslegung herangezogenen
Vollmachten vom 01.07.2018 und vom 23.06.2016 wird jeweils
nur die Lebensgefährtin des Erblassers, Frau S.W., genannt und auch
dort nicht etwa noch zusätzlich deren Familie oder deren Tochter oder
deren Enkelin, die Beteiligte zu 2). Gerade der Umstand, dass die Lebensgefährtin
zu diesem Zeitpunkt selbst im Rollstuhl saß und daher auch schon
auf die Unterstützung ihrer Tochter und Enkelin angewiesen war, hätte es
nahegelegt, die vom Erblasser verfügte Einsetzung der Lebensgefährtin als
Ersatzerbin und als Bevollmächtigte auch auf deren Familie, also die Beteiligten
zu 2) und/oder deren Mutter zu erstrecken. Dies hat der Erblasser
indes nicht getan, sondern die Familie der Lebensgefährtin - wie eben dargelegt
- weder im Testament noch in den Vollmachten erwähnt. Insoweit
fehlt es an konkreten Anhaltspunkten, die eine Auslegung des Testaments
in dem Sinne, dass nicht nur die Lebensgefährtin, sondern
darüber hinaus auch deren Familie oder Abkömmlinge als Ersatzerben
für den Fall der Ausschlagung des Erbes durch die Tochter des Erblassers
eingesetzt sein sollten.
[32] Die Einsetzung der Lebensgefährtin genügt dafür alleine nicht, da
die Auslegungsvorschrift des § 2069 BGB nach einhelliger Meinung
auf andere Personen als „Abkömmlinge“ nicht entsprechend anzuwenden
ist, auch wenn sie dem Erblasser ansonsten nahestehen. (...).
Zwar kann in einem solchen Fall unter Umständen eine Auslegung des
Testaments ergeben, dass entsprechendes gewollt war, jedoch liegen dafür
erforderliche Anhaltspunkte hier gemäß den vorstehenden Ausführungen
gerade nicht vor.
[33] (...). Aufgrund der Ausschlagung der vom dem Erblasser als Erbin eingesetzten
Tochter des Erblassers und des Vorversterbens der als Ersatzerbin
eingesetzten Lebensgefährtin greift daher die gesetzliche Erbfolge unter
Berücksichtigung der Ausschlagung der Tochter und der Enterbung des
Beteiligten zu 1).
B. Ergebnis
B2 ist nicht Alleinerbin des E. Es greift die gesetzliche Erbfolge.
FAZIT
§ 2069 BGB ist nicht auf andere Personen als Abkömmlinge anzuwenden.
Ergibt die Auslegung eines Testamentes keine Erbenbestimmung, greift die
gesetzliche Erbfolge ein. Es erben damit die Verwandten der 2. Ordnung
(Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten) oder der 3. Ordnung (Großeltern, Onkel,
Tante, Cousin, Cousine). Falls es keinen Verwandten dieser Ordnung gibt, gilt
die gesetzliche Erbfolge der 4. Ordnung gem. § 1928 BGB.
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