15.07.2024 Aufrufe

Nach der Gemeinderatswahl: Wie geht es weiter? Gemeinderatsinfo #13 | 2024

Mit der Gemeinderatswahl am 09.06.2024 und der sich konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates im Juli endet die Legislaturperiode. Trotz eines intensiven Wahlkampfs setzte die Fraktionsgemeinschaft voll auf ihre Arbeit für Karlsruhe. Und viel ist geschehen: Die Stadt entschied sich für die Kürzung von Kulturzuschüssen. Dies trifft das Kammertheater besonders hart. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Stadt ist das renommierte Schauspielhaus gezwungen, die Türen vorübergehend zu schließen. Wie es dazu kam, lesen Sie in der neuen Gemeinderatsinfo.

Mit der Gemeinderatswahl am 09.06.2024 und der sich konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates im Juli endet die Legislaturperiode. Trotz eines intensiven Wahlkampfs setzte die Fraktionsgemeinschaft voll auf ihre Arbeit für Karlsruhe. Und viel ist geschehen: Die Stadt entschied sich für die Kürzung von Kulturzuschüssen. Dies trifft das Kammertheater besonders hart. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Stadt ist das renommierte Schauspielhaus gezwungen, die Türen vorübergehend zu schließen. Wie es dazu kam, lesen Sie in der neuen Gemeinderatsinfo.

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GEMEINDERATSINFO<br />

<strong>der</strong> Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemein<strong>der</strong>atsfraktion<br />

Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

ISSN 2751-7918<br />

<strong>Nach</strong> <strong>der</strong><br />

Gemein<strong>der</strong>atswahl: <strong>Wie</strong><br />

<strong>geht</strong> <strong>es</strong> <strong>weiter</strong>?<br />

Karlsruhe hat gewählt. Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Arbeit <strong>der</strong><br />

Fraktionsgemeinschaft?<br />

Ein herber<br />

Schlag für den<br />

Kulturbetrieb<br />

Die Stadt muss sparen<br />

und tut das bei <strong>der</strong><br />

Kulturför<strong>der</strong>ung. Die<br />

Fraktion ist betrübt<br />

über die Entscheidung<br />

<strong>der</strong> Stadt.<br />

Mehr<br />

Wohnraum für<br />

Fachkräfte<br />

Um dem<br />

Fachkräftemangel zu<br />

begegnen, kann die<br />

Stadt eigene<br />

Wohnungen anbieten.<br />

Ergebnisse und<br />

Auswirkungen<br />

<strong>der</strong> Wahl<br />

Die<br />

Fraktionsgemeinschaft<br />

zieht ein R<strong>es</strong>ümee über<br />

ihre Arbeit <strong>der</strong> letzten 5<br />

Jahre und wie <strong>es</strong> nun<br />

<strong>weiter</strong><strong>geht</strong>.<br />

Seite 4 bis 7 Seite 14 Seite 17<br />

fwfuer.de


| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Editorial<br />

Mit <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atswahl am<br />

09.06.<strong>2024</strong> und <strong>der</strong> sich<br />

konstituierenden Sitzung d<strong>es</strong> neuen<br />

Gemein<strong>der</strong>at<strong>es</strong> im Juli endet die<br />

Legislaturperiode. Trotz ein<strong>es</strong><br />

intensiven Wahlkampfs setzte die<br />

Fraktionsgemeinschaft voll auf ihre<br />

Arbeit für Karlsruhe. Und viel ist<br />

g<strong>es</strong>chehen: Die Stadt entschied sich<br />

Für Sie im Gemein<strong>der</strong>at<br />

Petra Lorenz<br />

Stadträtin<br />

Impr<strong>es</strong>sum<br />

An di<strong>es</strong>er Ausgabe haben mitgearbeitet:<br />

Grafik, Fotos und Bil<strong>der</strong>:<br />

Text:<br />

Layout:<br />

V.i.S.d.P.:<br />

FW|FÜR Gemein<strong>der</strong>atsfraktion<br />

| 2<br />

Friedemann Kalmbach<br />

Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong><br />

Marius Meger; Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber;<br />

unsplash.com<br />

Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt<br />

Micha Schlittenhardt<br />

Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong><br />

Haus <strong>der</strong> Fraktionen<br />

Hebelstr. 21<br />

76133 Karlsruhe<br />

für die Kürzung von Kulturzuschüssen.<br />

Di<strong>es</strong> trifft das Kammertheater<br />

b<strong>es</strong>on<strong>der</strong>s hart. Aufgrund <strong>der</strong><br />

Sparmaßnahmen <strong>der</strong> Stadt ist das<br />

renommierte<br />

Schauspielhaus<br />

gezwungen, die Türen vorübergehend<br />

zu schließen. <strong>Wie</strong> <strong>es</strong> dazu kam, l<strong>es</strong>en<br />

Sie in <strong>der</strong> neuen Gemein<strong>der</strong>atsinfo.<br />

Jürgen Wenzel<br />

Stadtrat<br />

ISSN 2751-7918<br />

Fon: 0721 133 1096<br />

Fax: 0721 133 1659<br />

Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de<br />

INHALT<br />

DIE STADT SPART BEI DER KULTUR<br />

Karlsruhe steuert auf einen Schuldenberg von einer Milliarde Euro zu. Nun<br />

hat sich die Verwaltung entschieden, wo gekürzt werden sollen. Es trifft<br />

ganz b<strong>es</strong>on<strong>der</strong>s das Karlsruher Kammertheater, das nun Konsequenzen<br />

ziehen muss.<br />

WIE GEHT ES WEITER AM GOTTESAUER FELD?<br />

Die Planung <strong>der</strong> Gewerbeflächen auf dem Gott<strong>es</strong>auer Feld gibt Rätsel auf.<br />

Es muss mehr Klarheit über die ökologischen Auswirkungen geben, um<br />

eine Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz<br />

sicherstellt.<br />

MEHR WOHNRAUM FÜR PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE<br />

Ang<strong>es</strong>ichts d<strong>es</strong> knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das<br />

Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen<br />

Bereich eine große Herausfor<strong>der</strong>ung dar. Betriebswohnungen sind ein<br />

effektiv<strong>es</strong> Mittel, um Fachkräfte in <strong>der</strong> frühkindlichen Bildung zu gewinnen<br />

und zu halten<br />

DIE ZUKUNFT DER KARLSRUHER HORTE<br />

Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt <strong>es</strong> einen Rechtsanspruch auf ganztägige<br />

Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler bis zum Beginn <strong>der</strong><br />

fünften Klassenstufe. Das bringt auch in Karlsruhe weitreichende<br />

Verän<strong>der</strong>ungen für das Bildungs- und Betreuungssystem mit sich<br />

NEUE KONSTELLATIONEN NACH DER GEMEINDERATSWAHL<br />

<strong>Nach</strong> <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atswahl müssen sich die Fraktionen mit weniger als<br />

drei Stadträten überlegen, mit wem eine politische Zusammenarbeit<br />

denkbar und konstruktiv wäre. Die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe<br />

müssen neu denken.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Ein herber Schlag für die<br />

Karlsruher Kulturlandschaft<br />

Mit Bedauern und B<strong>es</strong>orgnis reagiert die Fraktionsgemeinschaft auf die<br />

Meldung, dass das Karlsruher Kammertheater vorläufig schließen wird.<br />

Das Kammertheater ist ein Haus mit<br />

über 70-jährigen G<strong>es</strong>chichte und eine<br />

kulturelle Institution.<br />

Aufgrund <strong>der</strong> Sparmaßnahmen <strong>der</strong> Stadt, die die Zuschüsse für das<br />

Kammertheater g<strong>es</strong>trichen hat, ist das renommierte Schauspielhaus<br />

gezwungen, seine Türen vorübergehend zu schließen. Eine knappe Mehrheit d<strong>es</strong><br />

Gemein<strong>der</strong>at<strong>es</strong> hatte <strong>der</strong> damals schon umstrittenen Vorlage zug<strong>es</strong>timmt - die<br />

Fraktionsgemeinschaft interviewte dazu damals Bernd Gnann, G<strong>es</strong>chäftsführer<br />

d<strong>es</strong> Kammertheaters, im Podcast "Die Lage in Karlsruhe" - dem<br />

Informationsformat <strong>der</strong> Fraktion aus <strong>der</strong> Arbeit im Gemein<strong>der</strong>at.<br />

Das Kammertheater, ein Haus mit einer über 70-jährigen G<strong>es</strong>chichte, ist eine<br />

kulturelle Institution und bereichert das vielfältige kulturelle Stadtbild<br />

Karlsruh<strong>es</strong> erheblich. Die Fraktionsgemeinschaft bedauert die Entwicklung<br />

ausdrücklich und betont die Dimension di<strong>es</strong>er Entscheidung für die kulturelle<br />

Vielfalt Karlsruh<strong>es</strong>.<br />

B<strong>es</strong>on<strong>der</strong>s schwer wiegt die Tatsache, dass das Kammertheater, welch<strong>es</strong> stets<br />

solide wirtschaftet und einen bedeutenden kulturellen Einfluss auf die Stadt<br />

ausübt, ausg<strong>es</strong>prochen hart von den städtischen Sparmaßnahmen betroffen ist.<br />

Während an<strong>der</strong>en Kulturbetrieben die Zuschüsse erhöht werden, muss das<br />

Kammertheater in den kommenden zwei Jahren eine Kürzung von insg<strong>es</strong>amt<br />

175.000 Euro in di<strong>es</strong>em und kommenden Jahr hinnehmen. Di<strong>es</strong>e<br />

Ungleichbehandlung stellt die kulturelle Wertschätzung <strong>der</strong> Stadt gegenüber d<strong>es</strong><br />

Kammertheaters infrage.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

„Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass gerade eine so wichtige und gut<br />

wirtschaftende kulturelle Einrichtung wie das Kammertheater in di<strong>es</strong>er Weise<br />

benachteiligt wird,“ sagt Petra Lorenz, Stadträtin (Freie Wähler) <strong>der</strong><br />

Fraktionsgemeinschaft. „Das Kammertheater ist ein unverzichtbarer<br />

B<strong>es</strong>tandteil <strong>der</strong> kulturellen Identität unserer Stadt und hat <strong>es</strong> nicht verdient,<br />

unter den Sparmaßnahmen so zu leiden. “<br />

* Bildquelle: kammertheater-karlsruhe.de<br />

"Es ist wirtschaftlich nachvollziehbar, dass das Kammertheater bei einer<br />

solchen Streichung <strong>der</strong> Zuschüsse Konsequenzen ziehen muss. <strong>Wie</strong><br />

einschneidend di<strong>es</strong>e Entscheidung d<strong>es</strong> Gemein<strong>der</strong>at<strong>es</strong> war, können wir nun<br />

sehen: Es bringt einen ganzen Betrieb ins Wanken", so Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong><br />

Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe).<br />

„Wir sind enttäuscht, dass eine so<br />

wichtige und gut wirtschaftende<br />

Einrichtung wie das Kammertheater<br />

in di<strong>es</strong>er Weise benachteiligt wird!“<br />

Die Fraktionsgemeinschaft for<strong>der</strong>t den Gemein<strong>der</strong>at auf, di<strong>es</strong>e Entscheidung zu<br />

überdenken und gerechte und nachhaltige Lösungen zu finden, um das<br />

Fortb<strong>es</strong>tehen d<strong>es</strong> Kammertheaters zu sichern. Es gilt, die kulturelle Vielfalt in<br />

Karlsruhe zu bewahren und zu för<strong>der</strong>n, statt sie durch ungerechte<br />

Sparmaßnahmen zu gefährden. D<strong>es</strong>halb sollte die Stadt jetzt das G<strong>es</strong>präch mit<br />

dem Kammertheater suchen und eine neue und b<strong>es</strong>sere Lösung finden.<br />

Die Fraktionsgemeinschaft hatte bei den Haushaltsverhandlungen eine<br />

Reformierung <strong>der</strong> kulturellen För<strong>der</strong>ung gefor<strong>der</strong>t gehabt, um Zuschüsse<br />

möglichst gerecht zu verteilen.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Das Gott<strong>es</strong>auer Feld braucht Klarheit<br />

Die Fraktionsgemeinschaft hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung g<strong>es</strong>tellt,<br />

um wichtige Fragen bezüglich <strong>der</strong> ökologischen Auswirkungen <strong>der</strong><br />

Maßnahmen d<strong>es</strong> geplanten Gewerbegebiets im Gott<strong>es</strong>auer Feld zu klären.<br />

Die Anfrage <strong>der</strong> Fraktionsgemeinschaft erfolgt im <strong>Nach</strong>gang zur<br />

Stellungnahme d<strong>es</strong> Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland<br />

(B.U.N.D.). Di<strong>es</strong>er äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich <strong>der</strong><br />

Umweltverträglichkeit d<strong>es</strong> Projekts. Es gibt insb<strong>es</strong>on<strong>der</strong>e Fragen dazu,<br />

warum alternative Maßnahmen zur Entsiegleung von Ausgleichsflächen<br />

nicht geprüft wurden. Zudem möchte die Fraktionsgemeinschaft wissen, wie<br />

f<strong>es</strong>tg<strong>es</strong>tellt wurde, dass das bebaute und versiegelte Gewerbegebiet eine<br />

höhere Wertigkeit in Bezug auf Biotope haben soll als <strong>der</strong> Zustand d<strong>es</strong><br />

Gebiet<strong>es</strong>.<br />

Fragen aufgeworfen, die nun geklärt werden müssen. Stadtrat Friedemann<br />

Kalmbach (FÜR Karlsruhe) erläutert:<br />

„Es ist entscheidend, dass wir die Balance zwischen wirtschaftlicher<br />

Entwicklung und Umweltschutz sorgfältig abwägen. Wir möchten<br />

sicherstellen, dass alle potenziellen negativen Auswirkungen auf die Umwelt<br />

und das Lokalklima angem<strong>es</strong>sen berücksichtigt wurden.“<br />

Der B.U.N.D. hat in seiner Stellungnahme betont, dass die Stadtverwaltung<br />

Maßnahmen zur Entsiegelung von Ausgleichsflächen nicht ausreichend<br />

geprüft hat und unrealistische Annahmen in <strong>der</strong> Ökobilanz getroffen wurden.<br />

Zudem wird kritisiert, dass ein Pappelwald gerodet werden soll, um Platz für<br />

einen Erlenwald zu schaffen, was zu zusätzlichen Ökopunkten führen soll.<br />

"Es müssen die Auswirkungen auf das Lokalklima ausreichend berücksichtigt<br />

werden. Falls di<strong>es</strong> bisher nicht g<strong>es</strong>chehen ist, muss geklärt werden, welche<br />

Maßnahmen ergriffen werden, um di<strong>es</strong>e Aspekte angem<strong>es</strong>sen zu<br />

berücksichtigen. Die Angaben, die die Stadt bisher veröffentlicht hat, hat<br />

mehr zu Verwirrung und Unsicherheit beigetragen als einen klaren Plan für<br />

die Zukunft d<strong>es</strong> Gott<strong>es</strong>auer Feld<strong>es</strong> zu zeichnen", so Stadträtin Petra Lorenz<br />

(Freie Wähler).<br />

Die Fraktionsgemeinschaft for<strong>der</strong>t daher die Stadtverwaltung auf,<br />

umfassende und transparente Informationen bereitzustellen und<br />

gegebenenfalls <strong>Nach</strong>b<strong>es</strong>serungen vorzunehmen, um die ökologischen<br />

Bedenken auszuräumen und die Planung im Sinne aller Beteiligten zu<br />

optimieren.<br />

Im Rahmen <strong>der</strong> letzten Abstimmung zur Schaffung ein<strong>es</strong> neuen<br />

Gewerbegebiets im Gott<strong>es</strong>auer Feld hat die Fraktionsgemeinschaft <strong>der</strong> Freien<br />

Wähler und „FÜR Karlsruhe“ für das Projekt g<strong>es</strong>timmt. Dennoch haben die<br />

nachträglichen Bedenken und die detaillierte Stellungnahme d<strong>es</strong> B.U.N.D.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Podcast<br />

Wohnungsnot in Karlsruhe<br />

In di<strong>es</strong>er Episode gehen wir <strong>der</strong> Frage nach, warum die Wohnungsnot in<br />

Karlsruhe ein so präsent<strong>es</strong> Thema ist. Unsere Expertin, Renate Krogmeier-<br />

Vieten, eine erfahrene Hausverwalterin, wirft einen detaillierten Blick auf die<br />

Herausfor<strong>der</strong>ungen d<strong>es</strong> Wohnungsmarkt<strong>es</strong>.<br />

Die Folge beleuchtet zahlreiche Aspekte, darunter den aktuellen<br />

Krogmeier-Vieten gibt Prognosen zur<br />

Bevölkerungsentwicklung und<br />

erläutert die<br />

Stadtentwicklungsstrategie.<br />

Wohnungsmarkt in Karlsruhe, die Rolle von Wohnungsbaug<strong>es</strong>ellschaften und<br />

die Problematik leerstehen<strong>der</strong> Wohnungen. Krogmeier-Vieten gibt Prognosen<br />

zur Bevölkerungsentwicklung und erläutert die Stadtentwicklungsstrategie, die<br />

Eigentumsstrukturen und die gemeindliche Unterstützung. Weiterhin wird die<br />

Rolle von Wohnungsbaug<strong>es</strong>ellschaften thematisiert, wobei die Bedeutung von<br />

Volkswohnung und gemeinnützigen Wohnungsbaug<strong>es</strong>ellschaften sowie <strong>der</strong>en<br />

Vermietungsanteil und Bemühungen um Unterstützung von Kriterien für<br />

Die Mietsituation und die Eigentumsquote in Deutschland werden im Vergleich<br />

zu an<strong>der</strong>en Län<strong>der</strong>n betrachtet, wobei Unterschiede in <strong>der</strong> Mietbelastung und die<br />

Gründe für die hohe Mietbelastung in Deutschland erörtert werden. Ein <strong>weiter</strong>er<br />

Punkt ist die Auswirkung von Ferienwohnungen auf den Wohnungsmarkt,<br />

einschließlich B<strong>es</strong>chwerden über Wohnungsverknappung und die Regulierung<br />

durch Mietpreisbremse und Mietenspiegel.<br />

Mieterwechsel zur Sprache kommen.<br />

Renate Krogmeier-Vieten spricht auch über die For<strong>der</strong>ung nach einem<br />

Leerstandskataster und die Schwierigkeiten bei d<strong>es</strong>sen Umsetzung. Persönliche<br />

Erfahrungen bei <strong>der</strong> Wohnungssuche und Tipps, wie die Nutzung d<strong>es</strong> Internets<br />

und das unverstellte Auftreten als Mieter bei Wohnungsb<strong>es</strong>ichtigungen, werden<br />

ebenfalls geteilt. Abschließend <strong>geht</strong> <strong>es</strong> um zukünftige Maßnahmen und positive<br />

Entwicklungsperspektiven, die Notwendigkeit von ambitionierten politischen<br />

Maßnahmen zur Lösung von Wohnungsmarktproblemen und die Einführung<br />

von Verb<strong>es</strong>serungen im Bauw<strong>es</strong>en zur Kostensenkung und Schaffung<br />

günstigerer Mieten.<br />

Stadtrat Kalmbach mit Renate Krogmeier-Vieten und Stadträtin Petra Lorenz.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Was bedeutet di<strong>es</strong><strong>es</strong> Wahlergebnis?<br />

Der Karlsruher Gemein<strong>der</strong>at beginnt demnächst seine neue Legislaturperiode.<br />

Mit dem Wahlergebnis stehen viele Verän<strong>der</strong>ungen an. Was bedeutet das<br />

Wahlergebnis für die Fraktionsgemeinschaft? Wird <strong>es</strong> die Formate wie Podcast,<br />

Gemein<strong>der</strong>atsinfo und Newsletter <strong>weiter</strong>hin geben?<br />

Fraktionsg<strong>es</strong>chäftsführer Micha Schlittenhardt spricht mit Stadtrat Friedemann<br />

Kalmbach über die anstehenden Verän<strong>der</strong>ungen und die offenen Fragen. Doch<br />

zuerst zieht Stadtrat Kalmbach ein R<strong>es</strong>ümee über die vergangenen fünf Jahre in<br />

<strong>der</strong> Kommunalpolitik:<br />

„Wir schauen auf fünf sehr gute Jahre zurück. Ein Highlight ist sicherlich unser<br />

Einsatz für den Erhalt <strong>der</strong> Platanen in <strong>der</strong> Kaiserstraße. Wir haben g<strong>es</strong>chafft, dass<br />

auf dem Marktplatz einige Bäume gepflanzt werden. Es war immer unser<br />

Anliegen, dass Bäume angepflanzt und erhalten werden. Wir wollen, dass unsere<br />

Stadt aufblüht und die Lebensqualität auch an heißen Sommertagen erhalten<br />

bleibt.“<br />

Stadtrat Kalmbach wird als fraktionsloser Stadtrat die Anliegen <strong>der</strong> Bürgerinnen<br />

und Bürger <strong>der</strong> Stadt vertreten. An seiner Art und Weise Politik zu machen –<br />

„Politik mit christlicher Herzenshaltung“ – wird sich nichts verän<strong>der</strong>n:<br />

„R<strong>es</strong>pekt und Anstand gegenüber jedem, Zuhören, bevor man redet und<br />

Zusammenhalt pflegen mit meinen Kollegen im Gemein<strong>der</strong>ar. Entscheidungen<br />

sollten nicht aus machtpolitischen Inter<strong>es</strong>sen getroffen werden, son<strong>der</strong>n aus<br />

dem Bewusstsein, dass B<strong>es</strong>te für die Stadt zu suchen.“<br />

<strong>Wie</strong> <strong>geht</strong> <strong>es</strong> <strong>weiter</strong>?<br />

Der Podcast „Die Lage in Karlsruhe“ von <strong>der</strong> Fraktionsgemeinschaft aus Freie<br />

Wähler und FÜR Karlsruhe wird nach 45 Podcastfolgen nicht <strong>weiter</strong>geführt. In<br />

einem neuen Format wird <strong>es</strong> mit Friedemann Kalmbach <strong>weiter</strong>gehen. Alle<br />

Informationen über neue Kanäle und <strong>der</strong> Freien Wähler und FÜR Karlsruhe gibt<br />

Fraktionsg<strong>es</strong>chäftsführer Schlittenhardt im Austausch mit Stadtrat Kalmbach.<br />

<strong>es</strong> auf <strong>der</strong> letzten Seite di<strong>es</strong>er Gemein<strong>der</strong>atsinfo.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

* Bildquelle: Ben Wicks / unsplash.com<br />

Mehr Wohnraum für pädagogische<br />

Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Antrag im Gemein<strong>der</strong>at eingereicht, <strong>der</strong><br />

die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von<br />

Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in <strong>der</strong> frühkindlichen<br />

Bildung zu entwickeln. Ang<strong>es</strong>ichts d<strong>es</strong> knappen und teuren Wohnraums in<br />

Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im<br />

pädagogischen Bereich eine große Herausfor<strong>der</strong>ung dar.<br />

Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) betont: „Betriebswohnungen<br />

sind ein effektiv<strong>es</strong> Mittel, um Fachkräfte in <strong>der</strong> frühkindlichen Bildung zu<br />

gewinnen und zu halten. Sie bieten nicht nur eine Lösung für die<br />

Wohnungsnot, son<strong>der</strong>n auch Stabilität und Sicherheit für die Mitarbeiterinnen<br />

und Mitarbeiter.“<br />

Die Zukunft <strong>der</strong> Karlsruher Horte<br />

Die Fraktionsgemeinschaft hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung g<strong>es</strong>tellt,<br />

um Klarheit über die Zukunft <strong>der</strong> Horte und den Rechtsanspruch auf<br />

ganztägige Betreuung zu schaffen.<br />

Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsför<strong>der</strong>ungsg<strong>es</strong>etz (GaFöG), das 2021<br />

mit einer Mehrheit <strong>der</strong> CDU/CSU und SPD im Bund<strong>es</strong>tag b<strong>es</strong>chlossen worden<br />

ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt <strong>es</strong> einen Rechtsanspruch auf ganztägige<br />

Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler bis zum Beginn <strong>der</strong><br />

fünften Klassenstufe. Di<strong>es</strong>er Rechtsanspruch umfasst einen<br />

Betreuungsumfang von acht Stunden an fünf Werktagen, auch während <strong>der</strong><br />

Ferien, abzüglich maximal vier Wochen Schließzeit, die von den Län<strong>der</strong>n zu<br />

b<strong>es</strong>timmen sind.<br />

Bereits in den Haushaltsverhandlungen 2023 wurde ein ähnlicher Vorstoß<br />

gemacht, jedoch in die Ausschüsse verwi<strong>es</strong>en. Nun ist <strong>es</strong> an <strong>der</strong> Zeit, konkrete<br />

Maßnahmen zu ergreifen. Die Konzeptionierung soll Aspekte wie Lage,<br />

Wohnungsgröße und Mietpreisg<strong>es</strong>taltung umfassen und sicherstellen, dass<br />

bei Beendigung d<strong>es</strong> B<strong>es</strong>chäftigungsverhältniss<strong>es</strong> klare Regelungen b<strong>es</strong>tehen.<br />

„Es ist im Inter<strong>es</strong>se <strong>der</strong> Stadt Karlsruhe, die Qualität <strong>der</strong> frühkindlichen<br />

Bildung langfristig zu sichern und gleichzeitig attraktive Arbeitsbedingungen<br />

für das pädagogische Personal zu schaffen“, so Kalmbach <strong>weiter</strong>.<br />

Das bringt auch in Karlsruhe weitreichende Verän<strong>der</strong>ungen für das Bildungsund<br />

Betreuungssystem mit sich. Die Stadt Karlsruhe <strong>geht</strong> nun mit einem<br />

Strategiepapier für das Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB)<br />

auf den neuen Rechtsanspruch ein. Die Fraktionsgemeinschaft möchte dazu<br />

konkret wissen, wie das Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB)<br />

zur Umsetzung d<strong>es</strong> Rechtsanspruchs beitragen kann und inwieweit die<br />

bisherigen Hortangebote in di<strong>es</strong><strong>es</strong> System integriert werden. B<strong>es</strong>on<strong>der</strong>e<br />

Aufmerksamkeit verdient die Frage, ob und wie die freien Träger in die<br />

Entwicklung d<strong>es</strong> SKiBB eingebunden wurden und welche Rolle sie künftig<br />

spielen werden.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Hebelstraße 13 muss neu genutzt werden<br />

Die Fraktionen d<strong>es</strong> Gemein<strong>der</strong>ats sind umgezogen: von <strong>der</strong> Hebelstraße 13 in<br />

die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und<br />

Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die<br />

Fraktionsgemeinschaft <strong>der</strong> Freien Wähler und <strong>der</strong> Wählergruppe "FÜR<br />

Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemein<strong>der</strong>at g<strong>es</strong>tellt, um<br />

Klarheit über die Zukunft <strong>der</strong> Hebelstraße 13 zu erhalten.<br />

Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung<br />

Karlsruhe verkauft und damit dem ang<strong>es</strong>pannten Wohnungsmarkt zugeführt<br />

werden. Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong> Friedemann Kalmbach betont die<br />

Dringlichkeit, das Gebäude schnellstmöglich zu veräußern o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>weitig<br />

zu nutzen, um dem ang<strong>es</strong>pannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Die<br />

Fraktion schlägt vor, die Ladenerdg<strong>es</strong>chossfläche bereits jetzt zu vermieten,<br />

um die Flächen effektiv zu nutzen:<br />

"Wir kennen die Berichte aus unserem Umfeld, wir schwer <strong>es</strong> ist, eine<br />

passende Wohnung in Karlsruhe zu finden. Dass die ehemaligen Büros <strong>der</strong><br />

Fraktionen an die Volkswohnungen gehen und damit auf den Wohnungsmarkt<br />

kommen, halten wir für eine gute Idee – muss nun aber auch zügig umg<strong>es</strong>etzt<br />

werden. Wir hoffen, dass unsere Fragen an die Stadtverwaltung Antworten<br />

liefern, warum <strong>der</strong> Proz<strong>es</strong>s sich hinzieht", so Fraktionsvorsitzen<strong>der</strong><br />

Friedemann Kalmbach.<br />

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Karlsruhe hat gewählt<br />

Karlsruhe hat gewählt. Mit einer Wahlbeteiligung von 61,4 % wählten die<br />

Bürgerinnen und Bürger die 48 Stadträte für ihre Stadt. Stadträtin Petra<br />

Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe)<br />

standen wie<strong>der</strong> zur Wahl und haben erneut das Vertrauen <strong>der</strong> Wähler erhalten<br />

– beide Stadträte werden dem neunen Gemein<strong>der</strong>at angehören. Stadtrat<br />

Jürgen Wenzel (Freie Wähler), seit 15 Jahren Karlsruher Stadtart, trat nicht<br />

erneut zur Gemein<strong>der</strong>atswahl an.<br />

Mit <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong> vergangenen 5 Jahre zeigt sich die Fraktionsgemeinschaft<br />

zufrieden: „Unsere sachorientierte, konstruktive und freundschaftliche<br />

Zusammenarbeit als Fraktionsgemeinschaft hat sich direkt auf die politischen<br />

Inhalte übertragen. Wir wollten Probleme lösen und innovativ sein, um für<br />

Karlsruhe das B<strong>es</strong>te zu suchen. Das haben wir g<strong>es</strong>chafft. Mit unserem<br />

Politikansatz haben wir neue Ideen eingebracht und konnten<br />

lagerübergreifend Kommunalpolitik g<strong>es</strong>talten“, so Stadtrat Kalmbach.<br />

„Viele unserer Ideen haben dazu beigetragen, unser Stadtbild positiv zu<br />

prägen. Das wollen wir als Stadträte auch <strong>weiter</strong>hin tun. Es braucht eine<br />

bürgernahe und unideologische Politik, die sich selbst keine Denkverbote<br />

auferlegt, son<strong>der</strong>n Probleme anpacken und lösen möchte“, sagt Stadträtin<br />

Lorenz.<br />

Mit insg<strong>es</strong>amt zwei Stadträten wird die Arbeit als Fraktionsgemeinschaft aus<br />

Freien Wählern und FÜR Karlsruhe nicht fortg<strong>es</strong>etzt werden können, da <strong>es</strong> drei<br />

Stadträte benötigt, um eine Fraktionsgemeinschaft bilden zu können. Petra<br />

Lorenz schließt sich für die kommenden Legislatur mit den Stadträten <strong>der</strong> FDP<br />

zusammen. Friedemann Kalmbach nimmt seine Arbeit ohne Fraktionsstatus<br />

auf.<br />

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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong> | GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

Unsere Arbeit in Zahlen<br />

Die Arbeit <strong>der</strong> Fraktionsgemeinschaft in den letzten fünf Jahren war intensiv<br />

und produktiv. In mehreren Formaten hat die Fraktionsgemeinschaft ihre<br />

Arbeit im Gemein<strong>der</strong>at transparent g<strong>es</strong>taltet. B<strong>es</strong>on<strong>der</strong>s hervorzuheben sind<br />

die 45 Podcasts, wo die Stadträte mit Persönlichkeiten aus <strong>der</strong> Stadt, Experten<br />

für die verschiedensten Themen und Kolleginnen und Kollegen aus dem<br />

Gemein<strong>der</strong>at über die Lage in Karlsruhe diskutierten und den Austausch<br />

suchten. Aber <strong>es</strong> wurde noch viel mehr geleistet. Hier ist unsere Arbeit in<br />

Zahlen:<br />

31 Anfragen wurden an die Stadt g<strong>es</strong>tellt<br />

1024 Podcast-Minuten wurden aufgenommen<br />

Ca. 350 Stunden wurde im Gemein<strong>der</strong>at beraten<br />

70 Anträge wurden eingebracht<br />

| 18 19 |


| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong> | GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 13 | <strong>2024</strong><br />

13 Gemein<strong>der</strong>atsinfos wurden entworfen<br />

282 Beiträge gibt <strong>es</strong> auf Instagram<br />

169 Pr<strong>es</strong>semeldungen wurden veröffentlicht<br />

Ein Buch wurde g<strong>es</strong>chrieben<br />

| 20 21 |


UNSERE ARBEIT GEHT WEITER…<br />

…Zu finden ist unsere Arbeit in Zukunft aber auf an<strong>der</strong>en Kanälen, da die Arbeit<br />

zwischen den Freien Wählern und FÜR Karlsruhe nicht fortg<strong>es</strong>etzt wird.<br />

In den unteren Infokästen erfahren Sie, wo Sie uns in Zukunft folgen können.<br />

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