KOMM 4/2024

KOMM
JUGEND
04/2024 WWW.IKT.VERDI.DE
Foto: shift-studio
NEUE Zeiten brauchen
NEUE Antworten
Im Mai trafen sich rund 150 Mitglieder von (Jugend-) und Auszubildendenvertretungen
aus dem ver.di-Bundesfachbereich A zu ihrer ersten gemeinsamen
Konferenz in Göttingen. Es waren drei Tage, die die jungen Menschen
mit intensivem Austausch untereinander verbrachten. Übergreifend über alle
ver.di-Fachgruppen im Bundesfachbereich A und abseits von berufs- oder
betriebsspezifischen Grenzen stand dabei im Fokus, was sie verbindet und
wo sie auch künftig gemeinsam an ihren Themen und Forderungen arbeiten
können.
Teilnehmer*innen der Konferenz waren
auch Mitglieder der Auszubildendenvertretungen
(AV) der Telekom. Die jungen
ver.di-Mitglieder kamen ansonsten aus
den unterschiedlichsten Branchen und
Betrieben. Ein übergreifendes Thema war
mobiles Arbeiten in der Ausbildung, das
allerdings nicht in allen Berufen möglich
ist und auch nicht von jedem Betrieb angeboten
wird. Künstliche Intelligenz jedoch
wird, wenn sie nicht bereits jetzt in
der Ausbildung eingesetzt wird, das kommende
Berufsleben der jungen Menschen
entscheidend beeinflussen. Zahlreiche
weitere Themen wurden in Workshops
behandelt.
ver.di fragt die Jugend
Spannend waren die Ergebnisse und Positionen
aber nicht nur für die Teilnehmer*innen.
ver.di-Bundesfachbereichsleiter
Christoph Schmitz-Dethlefsen ging
in seinem Redepart auf die neuen Standards
in der Ausbildung wie auch der
künftigen Arbeitswelt ein: „Ihr seid die
erste Generation Azubis und dual Studierende,
die Erfahrungen mit dem Thema
Home office gesammelt hat. Ihr seid die
Ersten, bei denen der Umgang mit Smartphone
und Laptop zur beruflichen Grundausbildung
gehört. Ihr seid die Ersten, für
die der Umgang mit Künstlicher Intelligenz
in der Arbeitswelt Standard ist oder
zumindest bald sein wird.“ Umweltthemen
stünden heute mehr im Fokus, Ausbildungsinhalte
hätten sich geändert und
die Belegschaften in vielen Betrieben seien
heute viel internationaler, facettenreicher
und weiblicher als früher.
Doch nicht nur die Arbeitswelt müsse
sich an veränderte Zeiten anpassen, auch
ver.di müsse stärker auf die Bedürfnisse
der jungen Mitglieder eingehen. Christoph
Schmitz-Dethlefsen stellte sich in der
Diskussion ihren Wünschen, Forderungen
und Perspektiven. Die Ergebnisse werden
nicht nur die künftige ver.di-Jugendarbeit,
sondern die Arbeit im gesamten ver.di-
Bundesfachbereich entscheidend beeinflussen.
RED
Weiter auf den Seiten 6+7

2
INHALT VER.DI-READER GUTE ARBEIT 2025
2 ver.di-Reader Gute Arbeit
2025
Digitalisierung und Künstliche
Intelligenz
3 Editorial
Diese Ausgabe ...
SAP Aufsichtsratswahl
Gewerkschaften gestärkt im
Aufsichtsrat
Foto: Christian von Polentz
4 Tarifrunde Telekom 2024
Tarifabschluss steht!
5 Eckpunkte des Ergebnisses
6/7 Jugend
Erstes großes JAV-Treffen
in Göttingen
8 International
Auf dem Weg zu mehr Stärke
und Durchsetzungskraft
9 Media Broadcast
Jetzt muss der Knoten platzen
Beamtenversorgung
Hinzuverdienst neben der
Pension
10/11 DT IT GmbH
Wechsel mit Laufbahnsprung
zur DRV Bund
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Ungefähr 20
Prozent der Beschäftigten
im
Dienstleistungssektor
geben
an, dass sie mit
Künstlicher Intelligenz
(KI) arbeiten.
Zudem
hat die Corona-
Pandemie einen
Digitalisierungsschub
ausgelöst. Inzwischen sind 86 Prozent
der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich
von der Digitalisierung betroffen,
68 Prozent in (sehr) hohem
Maße. Das sind mehr als noch im Jahr
2016 – so die Zahlen des DGB-Index Gute
Arbeit.
Aber wie sieht es mit der Gestaltung
der digitalen Arbeit aus und welche Besonderheiten
sind bei der KI-Einführung
VER.DI-BUNDESFACHGRUPPE IKT
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Reader Gute Arbeit 2025 gibt wichtige
Impulse für eine humane Technik- und
Arbeitsgestaltung.
Themen sind unter anderem:
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Arbeit und Handlungsbedarfe
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Regelungen, die ver.di in den letzten
Jahren abgeschlossen hat
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Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten
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IMPRESSUM
Foto: Manfred Geneschen
11 Beamt*innen
Versorgung: Streiktage
zählen mit
12 Personalratswahlen
Gute Wahlergebnisse
für die ver.di-Listen
KOMM Nr. 4/2024
24. Jahrgang
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz-Dethlefsen, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://ikt.verdi.de
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 78 733
Anzeigen und Beilagen:
Telefon: 030 6956-2442
E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 26. Juli 2024

3
KOMM 04/2024
EDITORIAL
Diese Ausgabe ...
... beginnt auf dem Titel mit einer Konferenz unserer Jugend. Drei Tage saßen Mitglieder
von (Jugend-)Auszubildendenvertretungen aus den verschiedenen Branchen und Betrieben
unseres ver.di-Bundesfachbereichs A zusammen. Für sie war es ein erstes großes Kennenlernen,
aber auch die Erkenntnis, dass die Gemeinsamkeiten trotz aller Unterschiede
überwiegen. Ihre Interessen hat ver.di im Blick. So sitzen Jugendvertreter*innen bei großen
Tarifrunden mit am Verhandlungstisch, ihre Forderungen sind Bestandteil der Tarifforderungen.
Auch bei der Tarifrunde Telekom waren sie dabei: nicht nur bei den Streiks,
sondern auch bei den Verhandlungsterminen. Die Ausbildung in eigenen Tarifverträgen
zu regeln, ist aber noch immer nicht überall Standard. Auch nicht bei der Telekom.
Einander zuzuhören und das Gehörte in praktisches Handeln zu übersetzen, ist übergreifend
über alle Generationen heute wichtiger denn je. Die Arbeitswelt der jungen
Kolleg*innen wird in den kommenden Jahrzehnten eine andere sein, als sie es heute ist.
Die Weichen dafür werden jetzt gestellt. Ein gutes Beispiel dafür ist das Manifest für
Künstliche Intelligenz, das der Telekom-Konzernbetriebsrat mit der Arbeitgeberin abgeschlossen
hat.
Die Jugend will und wird anders arbeiten als die Generationen davor. Und ihre Verhandlungsmacht
ist gut, denn die Babyboomer gehen in Rente. Bis 2035 verlassen laut
dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund sieben Millionen Menschen den
Arbeitsmarkt. Dies wird die eine große Herausforderung für die Betriebe, aber auch für
uns als Gewerkschaft.
Die KOMM-Redaktion
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TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
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Treffpunkte
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SAP AUFSICHTSRATSWAHL
Gewerkschaften gestärkt im Aufsichtsrat
Die Rechtsformänderung der SAP AG
zur SAP SE gab Anlass zur klaren
Positionierung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) pro Gewerkschaften
im Aufsichtsrat (AR).
VON CHRISTINE MUHR
Längst ist bekannt, dass Unternehmen
durch die Gründung einer SE (Societas
Europaea) das starke deutsche Mitbestimmungsrecht
unterlaufen wollen – so auch
die SAP im Jahr 2014. Bei der Gründung
der SAP SE wurde eine SE-Vereinbarung
geschlossen, die zwar die betriebliche Mitbestimmung
im europäischen Kontext regelte,
aber beim Thema AR die externen
unabhängigen Gewerkschaftssitze in
einem verkleinerten AR streichen wollte.
Langjähriger Rechtsstreit
Ein jahrelanger Rechtsstreit bis hin zum
EuGH folgte. Im Oktober 2022 entschied
der EuGH im Sinne der Stärkung von Gewerkschaften.
Er verwies allerdings an das
Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Ausgestaltung
der Umsetzung.
Im März 2023 wurden von ihm die Kriterien
für die Wahl der externen Gewerkschaftssitze
verkündet. Die SAP SE Beteiligungsvereinbarung
musste jetzt unter
Zeitdruck abgeändert werden, eine vorerst
befristete Änderungsvereinbarung bestätigt
die für Gewerkschaften reservierten
Sitze im Aufsichtsrat. Der Europäische
SE-Betriebsrat verhandelte im BAG-Sinn
das Wahlverfahren für „alle in der SE, ihren
Tochtergesellschaften und Betrieben vertretenen
Gewerkschaften“ so, „dass die
Gleichheit dieser Gewerkschaften in Bezug
auf dieses Recht gewährleistet ist.“
Es dauerte lange, bis mit dem bisher
kompliziertesten Wahlverfahren die Arbeitnehmer*innen-Bank
der SAP SE wieder
mit externen Gewerkschaften besetzt
war.
Beim aufwendigen Wahlmarathon
durch den Europäischen SE-Betriebsrat
wurden leider keine DGB-Gewerkschaftsvertreter*innen
für die zwei externen Plätze
gewählt. Zwei Gewerkschaftsvertreter
aus Frankreich und Belgien, die unserem
europäischen Dachverband UNI nahestehen,
konnten diese Sitze erringen. Gelbe
Gewerkschaften, Berufsverbände und
rechtsextremistische Vereinigungen wurden
erfolgreich abgewehrt. In anderen
internen Wahlverfahren konnten sich
zwei DGB-Gewerkschafter, darunter unser
ver.di-Kandidat Andreas Hahn, behaupten.
In Summe sind nun vier Mitglieder
von großen Gewerkschaften, welche die
Werte des DGB teilen, auf der Arbeitnehmer*innen-Bank
der SAP SE vertreten.
Eine spannende Zeit im AR beginnt, zumal
der Aufsichtsratsvorsitz von Hasso
Plattner, einem der letzten aktiven Firmengründer,
an Pekka Ala-Pietilä überging. Ein
kleines Schmankerl am Rande: Anlässlich
der offiziellen Verabschiedung von Hasso
Plattner als Aufsichtsratsvorsitzender würdigte
Bundeskanzler Olaf Scholz respektvoll
seine gestalterische Kraft. Allerdings
konnte er sich eine kleine Spitze auf die
Skepsis der Unternehmensgründer bezüglich
der Gründung eines Betriebsrates bei
SAP vor 18 Jahren nicht verkneifen.
Weitere Themen, die uns bei SAP aktuell
beschäftigen und die wir in den folgenden
KOMM-Ausgaben aufgreifen werden,
sind: Personalabbau, Freiwilligen- und Vorruhestandsprogramm
sowie die Officepflicht.
Christine Muhr
IT-Koordinatorin
Bundesfachgruppe
IKT
Foto: privat

4
TARIFRUNDE TELEKOM 2024
Foto: Christian von Polentz
TARIFABSCHLUSS STEHT!
Die Tarifkommission Telekom ist nach intensiver Diskussion des Ergebnisses
der ver.di-Mitgliederbefragung und den ebenfalls positiven Empfehlungen
aus den ver.di-Landesfachgruppen IKT der Empfehlung der ver.di-Verhandlungskommission
gefolgt und hat die Annahme des Verhandlungsergebnisses
beschlossen. Einbezogen in den Tarifabschluss sind alle tarifierten Konzernunternehmen
mit Ausnahme der T-Systems-Gesellschaften.
Am 7. Juni 2024 hat sich die ver.di-Tarifkommission
mit dem erzielten Verhandlungsergebnis
zur Tarifrunde 2024 befasst
und ihm zugestimmt. Die ver.di-Verhandlungskommission
hatte zuvor in zahlreichen
Veranstaltungen die betrieblichen
ver.di-Vertrauensleute, die Tarifbotschafter*innen
sowie ver.di-Mitglieder eingeladen.
Dort wurden jeweils alle Bestandteile
des Verhandlungsergebnisses vorgestellt
und intensive Diskussionen zu den einzelnen
Teilen des Verhandlungsergebnisses
sowie „Alternativszenarien“ geführt. Anschließend
wurde noch eine breite Mitgliederbefragung
durch unsere Tarifbotschafter*innen
in den Betrieben durchgeführt.
Mit Blick auf alle Elemente des
Gesamt paketes und in Abwägung aller
möglichen Alternativen zum weiteren Vorgehen
sah eine klare Mehrheit trotz einiger
herausgearbeiteter und berechtigter
Kritikpunkte, das Gesamtpaket allerdings
als trag fähigen Kompromiss an. Mehr als
70 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder
sprachen sich für eine Annahme des Verhandlungsergebnisses
aus.
Dankeschön
Die ver.di-Verhandlungs- und Tarifkommission
bedankt sich bei allen, die sich in
dieser Tarifbewegung engagiert und damit
dieses Tarifergebnis möglich gemacht
haben. „Gemeinsam stark“ hat sich in
dieser Tarifrunde besonders bewiesen.
Beispiel: Entgeltgruppe KS 2 DTS, aktueller Bandwert 115% = 39.414 €/Jahr
1. Dauerhafter tariflicher Entgeltzuwachs
DTS Entgeltgruppe KS2, aktueller Bandwert 115%
39.414 €/Jahr
Summe dauerhafter
Zuwachs in €/Jahr
Tabellenerhöhung zum 1. Oktober 2024
Neues Jahresgehalt ab 1. Oktober 2024
Zusätzliches Monatsentgelt ab 1. August 2025
(dauerhaft im Entgelttarifvertrag verankert!)
Summe
dauerhafter
Zuwachs in
% /Jahr
+6,0%
190€ /Monat x 12
(entspricht +5,78%*)
=
=
2.365 €/Jahr
41.779 €/Jahr
2.280 €/Jahr
2.365 €/Jahr
+
2.280 €/Jahr
Neues Jahresgehalt ab 1. August 2025
44.059 €/Jahr
4.645 €/Jahr
+11,78%
*Berechnungsbasis: Aktueller Bandwert KS 2, 115% (39.414 €)

5 KOMM 04/2024
Eckpunkte des Ergebnisses
Das Verhandlungsergebnis gilt für alle
Gesellschaften der Telekom, für die ver.di
die Entgelttarifverträge zum 31.03.2024
gekündigt hat (insgesamt 16 Tarifbereiche
plus Auszubildende/dual Studierende).
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Laufzeiten wird es weitgehend
inhaltsgleich auch auf die DT PVG
und die DT SE übertragen. Ausgenommen
ist leider die T-Systems.
Dauerhafte Entgeltsteigerung
• Erhöhung der individuellen Jahresentgelte
sowie der Entgelttabellen:
• PLUS 6 Prozent zum 01.10.2024
• Weitere Erhöhung durch das neue „Zusätzliche
Monatsentgelt“ in Höhe von
190 Euro im Monat ab 01.08.2025.
Beurlaubte Beamt*innen erhalten
161,50 Euro im Monat.
• Laufzeit: bis 31.03.2026 = 24 Monate
• DT PVG: Der „alte“ Entgelttarifvertrag
läuft erst zum 31.07.2024 aus. Deshalb
zeitversetzt zum 01.02.2025 + 6 Prozent
und zum 01.12.2025 das neue
„Zusätzliche Monatsentgelt“ in Höhe
von 190 Euro. Die Laufzeit beträgt
ebenfalls 24 Monate und geht hier bis
31.07.2026.
• Für die DT SE SE läuft der Entgelttarifvertrag
erst zum 30. 09. 2024 aus. Deshalb
zeitversetzt zum 01.04.2025 + 6 Prozent
und zum 01.02.2026 das neue „Zusätzliche
Monatsentgelt“ in Höhe von 190
Euro. Laufzeit ebenfalls 24 Monate bis
30.09.2026.
Auszubildende und dual Studierende
• Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende
und dual Studierende PLUS 95
Euro monatlich zum 01.10.2024 und
zum 01.08.2025 weitere 6 Prozent
• Erweiterung der Vergütungstabelle der
dual Studierenden um eine Stufe für
das vierte Studienjahr (Studium mit Regelstudienzeit
von über drei Jahren).
Die neue Vergütung beträgt 1450 Euro
zum 01.09.2024. Dieser Wert erhöht
sich ab 01.10.2024 im Rahmen der
oben aufgeführten Erhöhungsschritte.
Inflationsausgleichsprämie
• Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
(Einmalzahlung) in Höhe von 1550
Euro im Juli 2024; Beschäftigte der
BUYIN erhalten 1050 Euro. Für Beschäftigte
der DT PVG GmbH erfolgt die Zahlung
im August 2024 und bei der DTSE
SE im Oktober 2024. Für alle gilt: Teilzeitbeschäftigte
erhalten die Zahlung
anteilig, Beschäftigte in der aktiven
Phase der Altersteilzeit in voller Höhe.
• Auszubildende und dual Studierende
erhalten eine Inflationsausgleichsprämie
in Höhe von 775 Euro im Juli 2024.
Auszubildende und dual Studierende,
die zwischen Juli und Dezember in ein
Arbeitsverhältnis übernommen werden,
erhalten die Inflationsausgleichsprämie
in Höhe der Tarifbeschäftigten.
„Das ist ein hart erkämpftes, sehr gutes Verhandlungsergebnis, mit dem
wir vor allem unser Ziel deutlicher, dauerhafter und nachhaltiger Entgeltsteigerungen
erreichen konnten. Der ergänzend vereinbarte Kündigungsschutz
gibt den Beschäftigten zusätzlich Sicherheit. Ohne den großen
Einsatz der Beschäftigten bei den Warnstreiks und den Aktionen der
vergangenen Wochen wäre das so nicht möglich gewesen.“
VER.DI-VERHANDLUNGSFÜHRER , FRANK SAUERLAND
„Zu den Forderungen der Jugend haben wir mit diesem Verhandlungsergebnis
eine starke Antwort. Die Verhandlungskommission hat die Themen
der Jugend sehr ernst genommen. Es ist sehr schön, dass die Jugend einen
sehr hohen Stellenwert in der Fachgruppe IKT hat.“
MARTA MÜLLER, VORSITZENDE DER BUNDESJUGEND DER FACHGRUPPE IKT
UND MITGLIED DER VER.DI-VERHANDLUNGSKOMMISSION
Kündigungs schutz verlängert
• Der tarifvertragliche Verzicht auf betriebsbedingte
Beendigungskündigungen
wird bis zum 31. 12. 2026 verlängert.
Das gilt für die DTAG, TDG, DTS,
DTA, DT Technik, DT GK, DT ISP, DT
Security, DT PVG, DT SE und BUYIN.
• Zusätzlich wird der bereits ausgelaufene
Kündigungsschutz bei der DT IT GmbH
bis zum 31. 12. 2026 verlängert. Bis
zum Abschluss der Maßnahme
Vector4IT finden allerdings anstelle der
Regelungen des TV-Rationalisierungsschutzes
weiterhin die Regelungen des
abgeschlossenen Interessenausgleichs
Anwendung.
Beispiel: Entgeltgruppe 5 DT Technik, aktueller Bandwert 115% = 50.160 €/Jahr
1. Dauerhafter tariflicher Entgeltzuwachs
DT Technik Entgeltgruppe 5, aktueller Bandwert 115%
50.160,00 €/Jahr
Summe dauerhafter
Zuwachs in €/Jahr
Tabellenerhöhung zum 1. Oktober 2024
Neues Jahresgehalt ab 1. Oktober 2024
Zusätzliches Monatsentgelt ab 1. August 2025
(dauerhaft im Entgelttarifvertrag verankert!)
Summe
dauerhafter
Zuwachs in
% /Jahr
+6,0%
190€ /Monat x 12
(entspricht +4,55%*)
=
=
3.009,60 €/Jahr
53.169,60 €/Jahr
2.280,00 €/Jahr
3.009,60 €/Jahr
+
2.280,00 €/Jahr
Neues Jahresgehalt ab 1. August 2025
55.449,60 €/Jahr
5.289,60 €/Jahr
+10,55%
*Berechnungsbasis: Aktueller Bandwert EG 5, 115% (50.160,00 €)

6
JUGEND
ERSTES GROSSES JAV-T
Bunt gemischt mit Blick auf ihre Ausbildungsbetriebe und -berufe, wie unser
gemeinsamer ver.di-Bundesfachbereich A, trafen sich Mitglieder der
(Jugend-) und Auszubildendenvertretungen JAV – bei der Telekom heißen sie
Auszubildendenvertretungen, kurz AVen – zu ihrer ersten gemeinsamen Konferenz
vom 22. bis 24. Mai 2024 in Göttingen. Die (J)AVis kamen aus Betrieben
und Unternehmen wie den Sparkassen, den Stadtwerken, von Versicherungen,
aus der privaten und öffentlichen Energie- und Wasserwirtschaft,
der Bundesdruckerei, der Hamburger Staatsoper, aber auch aus der Telekommunikations-
und IT-Branche.
Der erste Tag startete mit einer Kennenlernrunde.
An verschiedenen Stationen
beantworteten die Teilnehmer*innen
Fragen und berichteten aus ihrem betrieblichen
Alltag.
ver.di-Gewerkschaftssekretär Thomas
Bachmann betreute die Station „Was war
das Spannendste, was ihr als (J)AV bisher
gemacht habt?“.
„Es wurden unterschiedliche Beispiele
genannt, so die Verhinderung einer Entlassung,
aber auch das Aufdecken von
Fällen von sexuellen Übergriffen. Dies hat
dann sogar zur Kündigung der betreffenden
Person geführt“, sagt Thomas Bachmann.
Berichtet wurde auch von Vertreter*innen
der (J)AVen, die bei großen Tarifrunden
mit am Verhandlungstisch saßen.
Fußball verbindet
In den Pausen konnten sich die Teilnehmenden
an einer Candy-Bar bedienen
und eine Fotobox nutzen, aber auch in
Sesseln und Liegestühlen entspannen.
Untereinander wurde über den Fachkräftemangel,
die Ausbildungsbedingungen
und -vergütungen, aber auch über Goodies,
wie Handys, Laptops, und Zuschüsse
gesprochen.
Der erste Tag endete mit einem Pub-
Quiz mit vielen tollen ver.di-Preisen. Allerdings
leerten sich die Tische ab 21 Uhr,
denn parallel lief das Finale in der UEFA
Europa League von Bayer 04 Leverkusen
gegen Atalanta Bergamo, das Leverkusen
mit 0:3 verlor. Und dort zeigte sich, dass
Fußball verbindet, auch wenn das Spiel
verloren ging.
Die Generation Z
Der zweite Tag begann mit einem Vortrag
von Joana Starck, Vorsitzende der Bundesfachbereichsjugend,
und Thomas Bachmann.
Joana erklärte die Struktur des
ver.di-Bundesfachbereichs A und betonte,
warum es wichtig ist, dass sich bei uns
(J)AVis aus verschiedenen Betrieben und
Branchen vernetzen und gemeinsam Ideen
entwickeln. Thomas Bachmann ging
auf die Generation Z ein. Wie tickt die Generation
Z, wie ist ihre Stellung auf dem
Arbeitsmarkt, was sind ihre Ansprüche an
Gute Arbeit und was müssen Unternehmen
tun, um sie als Arbeitskräfte in Zeiten
des Fachkräftemangels für sich zu gewinnen
– und vor allem: wie können sie sie
langfristig an sich binden. In einem weiteren
Part ging Joana auf moderne Ausbildungsbedingungen
in Zeiten von zunehmender
Digitalisierung, dem Einsatz von
Künstlicher Intelligenz und mobilem Arbeiten
ein. Damit stimmte sie die (J)AVis auf
die später anschließenden Workshops ein,
die dies und vieles mehr zum Thema hatten.
VR-Brillen im Praxistest
Die Workshops deckten ein breites Themenspektrum
ab. Schwerpunkte waren

7
KOMM 04/2024
REFFEN IN GÖTTINGEN
unter anderem Künstliche Intelligenz und
Virtual und Augmented Reality in der
Ausbildung. In diesem Workshop konnten
VR-Brillen auch gleich ausprobiert
werden. Weitere Themen waren mobile
Ausbildung, Fachkräftemangel, Zusammenarbeit
in der (J)AV per App, Arbeitszeit
zwischen Wunsch und Wirklichkeit,
dual Studierende sowie neue Berufsbilder,
zum Beispiel in der IT.
Moderne Ausbildung mit Tarifvertrag
Den dritten Tag leitete ver.di-Bundesfachbereichsleiter
Christoph Schmitz-Dethlefsen
ein. „Um aber speziell auf eure Bedürfnisse
einzugehen, bemühen wir uns
seit einiger Zeit, Tarifverträge allein für
Nachwuchskräfte abzuschließen“, sagte
Christoph Schmitz-Dethlefsen. „Einige von
euch haben in ihren Firmen schon Ausbildungstarifverträge.
Dort ist nicht nur die
Höhe eurer Ausbildungsvergütung geregelt,
sondern auch Qualitätsstandards für
eine moderne Ausbildung.“ Darin seien
häufig Zuschüsse, zum Beispiel für Fahrtkosten
zum Betrieb, für Jobtickets oder
das Deutschland-Ticket, zur Miete oder zu
Ausbildungsmaterialien, aber auch Diensthandys
und Laptops oder freie Tage für
die Vorbereitung auf Prüfungen geregelt.
„Leider machen bisher noch nicht alle Arbeitgeber*innen
mit“, bedauerte Christoph
Schmitz-Dethlefsen. Dabei sei dies
durchaus im Interesse der Arbeitgeber*innen;
schließlich ginge die sogenannte
Babyboomer-Generation in Rente
und Fachkräfte würden dann noch mehr
fehlen als jetzt. Er verwies auf das Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB), das prognostiziert, dass bis 2035
etwa sieben Millionen Menschen den
deutschen Arbeitsmarkt verlassen werden.
Was kann ver.di besser machen?
Christoph Schmitz-Dethlefsen endete mit
drei Leitfragen: Was muss sich aus eurer
Sicht ändern, damit ihr eine bessere, zeitgemäße
und moderne Ausbildung erhaltet?
Wie kann euch ver.di dabei unterstützen?
Wie schaffen wir es gemeinsam,
mehr Azubis und dual Studierende von
gewerkschaftlicher Arbeit zu überzeugen?
Aufgeteilt nach Landesbezirken,
gingen die (J)AVis in die regionale Vernetzung
und den Austausch. Dabei wurden
die Leitfragen von Christoph Schmitz-
Dethlefsen an Beispielen aus dem Alltag
diskutiert. Die Bandbreite der angesprochenen
Probleme reichte von unfassbaren
Papierschlachten im Ausbildungsalltag,
wo digitale Lösungen das Leben deutlich
erleichtern würden, über nicht übernommene
Übernachtungskosten von dual
Studierenden am Studienort bis zu notwendigen
modernen Ausbildungsmitteln,
wie zum Beispiel funktionierenden mobilen
Endgeräten.
Diese und andere Anliegen flossen in
die abschließende Gesprächsrunde mit
Christoph Schmitz-Dethlefsen, Joana
Starck und Joshua Kensy, Vorsitzender der
ver.di-Jugend, ein.
Dort wurde unter anderem thematisiert,
wie wichtig die gemeinsame Einflussnahme
und Diskussion zu Themen
wie mobilem Arbeiten ist – nicht nur im
Betrieb, sondern auch bei der Politik. Ein
wichtiger Bestandteil der Diskussion waren
verschiedene Herangehensweisen an
die gewerkschaftliche Ansprache neuer
Auszubildender und dual Studierender –
vom gemeinsamen Pizzaessen beim
Stammtisch bis hin zur offiziellen Ansprache
zum Ausbildungsstart.
Das Fazit der Konferenz lautete einmütig:
ver.di sind wir alle und nur zusammen
können wir etwas bewegen. RED
Fotos: shift-studio

8
INTERNATIONAL
Auf dem Weg zu mehr Stärke
und Durchsetzungskraft
Im Rahmen der Unterstützung albanischer
Gewerkschaften fand am
Pfingstwochenende in Golem, einer
Küstenstadt nicht weit von der
Hauptstadt Tirana entfernt, ein
zweitägiger Workshop statt. Fünfundzwanzig
Teilnehmer*innen aus
mehr als zehn Gewerkschaften,
NGOs und einem gewerkschaftlichen
Dachverband nahmen daran teil.
VON ADO WILHELM
Der Workshop wurde von der Friedrich-
Ebert-Stiftung (FES) in Albanien organisiert
und von der ver.di-Bundesfachgruppe
IKT inhaltlich unterstützt. Stine Klapper,
Leiterin der FES Albanien, und Genci
Lamllari, Koordinator für die gewerkschaftliche
Arbeit, freuten sich besonders,
dass auch Mitglieder von neu gegründeten
Gewerkschaften teilnahmen.
Griff in die Werkzeugkiste
Vermittelt wurden als ein wichtiges Instrument
aus der „gewerkschaftlichen
Werkzeugkiste“ Befragungen von Mitgliedern
und Beschäftigten, deren Sinn, Techniken
und Methodik, aber auch Tipps und
Tricks der Referent*innen. Steff Schulze,
ver.di- Gewerkschaftssekretärin aus Nürnberg,
reiste zusammen mit Ado Wilhelm,
der für die ver.di-Bundesfachgruppe IKT
die Zusammenarbeit mit der FES und den
albanischen Gewerkschaften koordiniert,
nach Albanien, um den inhaltlichen Part
zu übernehmen.
Es wurde zunächst ausführlich über die
methodischen Grundlagen einer gewerkschaftlichen
Befragung gesprochen. Welche
Zielgruppen sind für Befragungen,
zum Beispiel zum Thema Tarifarbeit,
wichtig? Ist das Ziel der Befragung eher
das Erkennen von Mehrheitsverhältnissen
oder eine konkrete Abstimmung zu einem
Sachverhalt? Welche Auswirkungen
hat die jeweilige Fragestellung auf die
Antworten? Welche Fragearten gibt es
und welche Fragestellungen eignen sich
besonders? In welcher Frequenz können
Befragungen erhoben werden? Welche
konkreten Maßnahmen tragen zu einer
hohen Beteiligung bei?
Schwierige Ausgangslage
Seit Jahren unterstützen die FES und die
ver.di-Bundesfachgruppe IKT die jungen
albanischen Gewerkschaften darin, sich
zu etablieren, um stärker zu werden.
Durch gute und transparente Gewerkschaftsarbeit
soll das Image positiv verändert
werden. Allerdings hat das jahrzehntelange
Regime des damaligen Diktators
Enver Hoxha bis heute einen negativen
Nachhall und das Vertrauen in die Gewerkschaften
ist noch immer beschädigt.
Die Regierung tut ein Übriges, indem sie
immer wieder durchblicken lässt, Gewerkschaften
seien schwach und eigentlich
überflüssig.
diese Themen zu engagieren. Um es nicht
nur bei dem theoretischen Teil zu belassen,
wurde das Gehörte auch gleich in
praktischen Übungen umgesetzt. In Arbeitsgruppen
wurden erste Überlegungen
zur Umsetzung in den jeweiligen Betrieben
diskutiert und ausgearbeitet. Die
Anlässe sind in den einzelnen Bereichen
völlig unterschiedlich. Die SPPT, die albanische
Schwestergewerkschaft von ver.di,
ist zuständig für den Callcenter-Bereich
und die Telekommunikationsbranche. Sie
hat die Arbeitsbedingungen ganz oben
auf der Agenda, die Gewerkschaft der
Ölarbeiter hingegen mehr den Bereich
Sicherheit und Arbeitsschutz. Beschäftigte
im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen
wiederum klagen über hohe
Belastungen und suchen nach Wegen,
hier Abhilfe zu schaffen. Alle Teilnehmer*innen
waren sich einig, dass sie mehr
Stärke und Durch setzungsvermögen
brauchen, um die jetzigen Bedingungen
zu verbessern. Ein Thema am Rande ist
die künftige Bildung von Betriebsräten,
die es in Albanien bisher nicht gibt.
Pläne für die Zukunft
Im September soll digitales Organizing in
einem eintägigen Workshop behandelt
werden. Im Oktober geht es dann in einem
Politiktalk um den Stellenwert von
Gewerkschaftsarbeit im politischen
Raum. Als Referent hat Frank Bsirske zugesagt,
ehemaliger ver.di-Vorsitzender
und heute Bundestagsabgeordneter von
Bündnis 90/Die Grünen. Von den Teilnehmer*innen
wurde für künftige Workshops
als Thema die Vorbereitung und Durchführung
von Tarifrunden gewünscht. Die
FES und ver.di planen zudem für das kommende
Jahr, das Thema Stärkung und
Ausbau von Gewerkschaftsrechten auf
die Agenda zu nehmen.
Beteiligung schafft Vertrauen
Foto: Kay Herschelmann
Ado Wilhelm
ver.di-Gewerkschaftssekretär
i. R.
Umfragen sind ein wichtiger Baustein von
demokratischen Prozessen und damit
auch von gesellschaftlicher Relevanz in
Albanien. Studien und Erfahrungen zeigen,
dass Menschen, die nach ihren Anliegen
befragt und an Entscheidungen
beteiligt wurden, eher bereit sind, sich für
Fotos: FES Albanien

9 KOMM 04/2024
MEDIA BROADCAST
Jetzt muss der Knoten platzen
Drei Verhandlungsrunden gab es für
die ver.di-Mitglieder bei der Media
Broadcast bereits, bisher aber ohne
Ergebnis. Noch liegen die Vorstellungen
von ver.di und der Arbeitgeberin
weit auseinander. Ende Juni soll wieder
verhandelt werden.
Die Arbeitgeberin hatte in der bisher
letzten Verhandlungsrunde am 27. Mai
erneut ihre Position dargelegt. Wie in
den vorherigen Gesprächen sind dabei
Nebenthemen wie die leistungs- und potenzialabhängige
Verteilung und eine
Verschlechterung der Konditionen in
der betrieblichen Altersvorsorge thematisiert
worden. „Wir haben im Gegenzug
abermals unsere Forderungen begründet
und ihnen die Erwartungen der
ver.di-Mitglieder in der Media Broadcast
erläutert“, sagt ver.di-Verhandlungsführer
Tim Feise. ver.di fordert bei einer
Laufzeit von zwölf Monaten eine tabellenwirksame
Erhöhung der Entgelte von
12,5 Prozent; Auszubildende sollen pauschal
185 Euro mehr im Monat bekommen.
Nasenfaktor
Bisher ist die Arbeitgeberin nur zu kleinen
Erhöhungsschritten bereit. Zum 1. September
2024 sollen die Gehälter sowie die
Tabellenwerte linear um 1,25 Prozent angehoben
werden. Zusätzlich sollen individuell
und leistungsabhängig 1,25 Prozent
verteilt werden. Bedeutet: Nicht jede und
jeder wird dieses Geld bekommen. Für die
Monate April bis August wollen sie jeweils
60 Euro Inflationsausgleichsprämie zahlen.
Die Ausbildungsvergütungen sollen ab
September 2024 im Schnitt über alle Ausbildungsjahre
um 30 Euro steigen. Zum
1. April 2025 sollen die Einkommen noch
einmal um dieselben Werte angehoben
werden.
Enttäuscht reagierten die Nachwuchskräfte:
„Für die gleiche Ausbildung und
Arbeit würde ich bei anderen Firmen eine
viel höhere Vergütung bekommen. Diese
Bezahlung ist nicht mehr zeitgemäß und
wird keine neuen Auszubildenden zur
Media Broadcast anziehen.“
ver.di hatte das Angebot der Media
Broadcast den ver.di-Mitgliedern in einer
Online-Konferenz vorgestellt, die darauf
empört reagierten. Damit sei der Unfrieden
im Betrieb vorprogrammiert, lautete
eine Kritik. Und weiter: „Somit werden die
individuellen 1,25 Prozent nur nach Nasenfaktor
mit besonderer Begründung
und nicht für jede und jeden freigegeben.
Wie viele in den Genuss kommen dürfen,
bleibt im Verborgenen!“
In die Ende Juni (nach KOMM-Redaktionsschluss)
stattfindenden Gespräche
geht ver.di mit einer klaren Erwartungshaltung.
„Dort muss sich der Knoten endlich
lösen. Wir haben einfache und nachvollziehbare
Forderungen aufgestellt.
Jetzt müssen einfache Lösungen her und
keine Ausweitung in Nebenthemen“, betonte
Tim Feise.
RED
Aktuelle Infos unter:
https://mediabroadcast.verdi.de
BEAMTENVERSORGUNG
Hinzuverdienst neben der Pension
Wollen Beamt*innen im Ruhestand einer Erwerbstätigkeit nachgehen, können
sie nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze anrechnungsfrei hinzuverdienen.
Die Pension wird immer dann gekürzt, wenn die Summe aus
Versorgung und Einkommen über einen individuell konkret bestimmten
Höchstbetrag hinausgeht. Jede (Neben-)Tätigkeit muss der Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) angezeigt
werden.
bis zum Betrag der Höchstversorgung
(71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge) plus 525 Euro zuzüglich
des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages
nach Paragraf 50 Abs. 1 BeamtVG
(Familienzuschlag). Diese Grenze gilt bis
zum Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze.
Im Fall des vorzeitigen Ruhestandes
auf Antrag ab dem 63. Lebensjahr kann
der Betrag, der zwischen den Versorgungsbezügen
und dem Betrag der
letzten Aktivbezüge liegt, plus 525 Euro
zuzüglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach Paragraf 50
Abs. 1 BeamtVG anrechnungsfrei hinzuverdient
werden.
Grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdienen
können alle Versorgungsberechtigten,
die die Regelaltersgrenze (bis zum
Jahr 2031 auf das 67. Lebensjahr ansteigend)
erreicht haben. Ein Erwerbseinkommen
aus einer Verwendung im öffentlichen
Dienst wird angerechnet.
ANITA SCHÄTZLE
GSN I. R.
Die umfänglichen Vorschriften für die
Bundesbeamt*innen sind in Paragraf 53
Abs. 2 und 3 Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) geregelt. Beim Engagierten
Ruhestand (ER) gilt Paragraf 4 Abs. 3 des
Gesetzes zur Verbesserung der personellen
Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen
und in den Postnachfolgeunternehmen
(BEPNStruktG). Danach sind
Beamt*innen im ER wie Ruhestandsbeamt*innen
im Sinne des Paragraf 53
Abs.2 Nr. 3 BeamtVG anzusehen.
Sonderfall vorzeitiger Ruhestand
Im Fall des vorzeitigen Ruhestandes mit
ER oder aus gesundheitlichen Gründen
oder auf Antrag wegen Schwerbehinderung
ist der Hinzuverdienst eng begrenzt.
Kürzungsfrei hinzuverdient werden kann
TELEKOM
Engagierter Ruhestand
Nach aktuell bekanntem Stand liegen
bei der Telekom etwas mehr
als 1300 genehmigte und genehmigungsfähige
Anträge vor. Sie sind
alle zur weiteren Bearbeitung freigegeben.
Die Anzahl bewegt sich
im Rahmen des vom Vorstand genehmigten
Budgets. Anträge für
die 1. Hälfte 2024 konnten am
1. Januar 1970 Geborene oder für
am 1. Januar 2023 in eine Beförderungsplanstelle
eingewiesene Beamt*innen
ausnahmsweise schon
am 31. Dezember 2023 stellen. AS

10
DT IT GMBH
Wechsel mit Laufbahnsprung
zur DRV Bund
Foto: DRV Bund
Foto: Charles Yunck
V. l.: Tschakawak Flory, DT IT GmbH; Dr. Stephan Fasshauer, Direktor DRV Bund; Nicole Collier, ver.di-Betriebsgruppe
DRV Bund; Oliver Lehmann, Personal DRV Bund; Alfred Lohbeck, Geschäftsführer Personal DT IT GmbH; Dagmar
König, Selbstverwaltung DRV Bund; Nicole Ayaz, HR DTAG; Jürgen Schwarzbeck, DTAG/DTSE CSS; Elisabeth Burg,
DT IT GmbH; Diana Jäger, Personalgewinnung DRV Bund; Andreas Franke, ver.di und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
DT IT GmbH; Elisabeth Schley, DTAG/DTSE CSS
Mit tatkräftigem Einsatz von ver.di
ist eine Kooperationsvereinbarung
zwischen DRV Bund und Telekom
gelungen. Sie ermöglicht Beamt*innen
bei der DT IT GmbH den Wechsel
zur DRV Bund im Wege eines dafür
konzipierten Laufbahnsprungs.
ver.di hat sich nachdrücklich und gemeinsam
mit der Deutschen Telekom bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV
Bund) dafür engagiert, dass bei der DT IT
GmbH vom Arbeitsplatzverlust betroffene
Beamt*innen eine neue Arbeitsplatzperspektive
bei der DRV Bund bekommen. Die
DRV Bund hat enormen Bedarf an Fachkräften
in der IT und bei der DT IT GmbH
werden Fachkräfte freigesetzt. Daran, dass
die Vakanzen bei der DRV nun zum Tell
mittels Übernahme verbeamteter IT-Fachkräfte
besetzt werden können, hat der
engagierte Einsatz von ver.di einen ganz
erheblichen Anteil.
Nach anfänglich großen Schwierigkeiten
ist es ver.di gelungen, alle Beteiligten
zu einem gemeinsamen Treffen zu bewegen.
Als Ergebnis hat am 3. Mai die DRV
Bund mit der Telekom eine Kooperationsvereinbarung
geschlossen, damit zukünftig
die an einem Wechsel zur DRV interessierten
Beamt*innen noch leichter vom vereinbarten
Modell profitieren. Der fachliche
Hinweis von ver.di, dass der Laufbahnsprung
noch in der DT IT erfolgen kann
(„logische Sekunde“), war für das Gelingen
im weiteren Prozess entscheidend.
Andreas Franke, in unserem ver.di-
Bundesfachbereich zuständig für Beamtenpolitik,
erläutert im Interview die Details
der Lösung.
?
Was war das Ziel?
AF: Die DRV Bund hat enorme Vakanzen
im IT-Bereich. Dagegen sind bei
der DT IT GmbH Beschäftigte, verbeamtete
IT-Fachkräfte, zugewiesen oder beurlaubt,
wie Tarifbeschäftigte vom Personalabbau
und damit verbundenem Beschäftigungsverlust
in der Produktion
betroffen. Tarifbeschäftigte können im
Wege des von ver.di mit der DRV Bund
abgeschlossenen Tarifvertrages Arbeitnehmerüberlassung
zur DRV Bund wechseln.
Eine solche analoge Möglichkeit
fehlte bisher für die Beamt*innen.
?
Was war das Problem?
AF: Die Welten zwischen der im
globalen Wettbewerb stehenden Deutschen
Telekom und der DRV Bund sind
erheblich, wenn es darum geht, für

11 KOMM 04/2024
Lösungen neue Wege zu gehen. Das
Problem ist: Die DRV Bund hat nur
Stellen des gehobenen Dienstes in ihrer
IT ausgewiesen, es gibt keine Laufbahn
des mittleren Dienstes. Die Beamt*innen
bei der DT IT GmbH befinden sich jedoch
fast ausschließlich in der Laufbahn
des mittleren Dienstes. Aus Sicht der
DRV Bund eine schwer überwindbare
Hürde.
?
Wie ist die Lösung und wie
bewertest Du sie?
AF: Am 3. Mai 2024 hat die DRV Bund
mit der Telekom eine Kooperationsvereinbarung
zur Übernahme verbeamteter
IT-Fachkräfte geschlossen. Die Telekom
stellt ein Verfahren bereit, wonach in der
Telekom eine Feststellungskommission
die Auswahl und die Feststellung der Befähigung
für den gehobenen Dienst vornimmt.
Die Übernahme aus Ämtern des
gehobenen Dienstes der Telekom zur DRV
Bund in den gehobenen Dienst, also A9
mit Beförderungsmöglichkeit bis A11/
A12, erfolgt dann in einer sogenannten
juristischen Sekunde.
Das Ergebnis ist ein großartiger Erfolg.
Mit dem Laufbahnsprung werden Lebensträume
wahr, die verbeamteten
Kolleg*innen der Telekom erwartet
ein Arbeitsplatz mit langfristiger Perspektive
und mit möglicher beruflicher
Entwicklung. Sie leisten gesellschaftlich
äußerst relevante Arbeit, indem sie
jetzt die IT des Bundes mit ihren in der
Telekom seit Jahrzehnten erlernten
Fähigkeiten und Kompetenzen voranbringen.
?
Was war der Schritt zum Erfolg?
AF: Entscheidend war, alle Beteiligten
an einen Tisch zu bringen. Nur in gemeinsamer
persönlicher Runde konnte
das komplexe Thema positiv geklärt werden.
Wegweisend war die beamtenrechtliche
Kompetenz von ver.di mit
samt Lösungsansatz. Schließlich kamen
die Leitungsspitze der DRV Bund sowie
deren Beamten-Arbeitsebene, der Geschäftsführer
Personal der DT IT GmbH
und deren zuständige Arbeitsebene, die
Beamten-Arbeitsebene der Telekom,
ver.di-Vertreterinnen aus der Selbstverwaltung
und der Betriebsgruppe DRV
Bund sowie meine Person in der Funktion
als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
der DT IT GmbH bei der DRV Bund
in Berlin zusammen.
?
Welche Erwartungen/Forderungen
hat ver.di?
AF: Wir fordern, dass aktuell alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, um
bundesweite Versetzungen nach Koblenz
zu vermeiden, zum Beispiel mit Projektarbeiten
von wohnortnahen Telekom-
Standorten. Wir fordern gleichberechtigte
Teilhabe an materiellen Verbesserungen
im Betrieb, wie zum Beispiel Zulagen.
Längst überfällig ist der Wegfall
des Stellenkegels und wir fordern den
Laufbahnsprung für langjährig höherwertig
tätige Beamt*innen auch innerhalb
des Konzerns. Die vereinbarte
Transformation IT zur DRV Bund ist ein
guter Anfang. Das muss weitergedacht
und umgesetzt werden.
DAS INTERVIEW FÜHRTE
ANITA SCHÄTZLE GSN I. R.
BEAMT*INNEN
Versorgung: Streiktage zählen mit
Nehmen beurlaubte Beamt*innen an
einem Streik teil, bleibt das ohne negative
Wirkung auf die ruhegehaltfähige
Dienstzeit. Die Bundesanstalt
für Post- und Telekommunikation
Deutsche Bundespost (BAnst PT) sah
das zunächst anders. Dagegen hat
ver.di nachdrücklich insistiert, mit
Erfolg.
Die BAnst PT wollte beurlaubten Beamt*innen
die ruhegehaltfähige Dienstzeit
um die Tage kürzen, an denen sie an
einem ver.di-Tarifstreik teilgenommen
hatten. Erfolgreich hat sich ver.di für
betroffene beurlaubte Beamt*innen
eingesetzt, sodass die Nichtanrechnung
von Streiktagen bei der Berechnung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit unterbleibt.
ver.di kam nach rechtlicher Prüfung
im Fall der Beurlaubung auf der Grundlage
des Postpersonalrechtsgesetzes zu
dem Ergebnis, dass die Rechtslage zu
Gunsten der beurlaubten Beamt*innen
eindeutig ist. Die Begründung ergebe
sich aus dem Postpersonalrechtsgesetz
und aus dem Beamtenversorgungsgesetz
sowie den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
Darüber hat sich
ver.di mit der BAnst PT in persönlichen
Gesprächen sehr intensiv auseinandergesetzt.
Am Ende teilte die BAnst PT Anfang
April ver.di schriftlich mit, dass sie
die Streiktage als ruhegehaltfähig anerkenne.
Das ist erfreulich und wichtig,
zumal zu diesem Zeitpunkt die Tarifrunde
Telekom im Gange war und
ver.di auch die beurlaubten Beamt*innen
zur aktiven Streikteilnahme aufgerufen
hatte.
AS
Foto: Manfred Geneschen

12
PERSONALRATSWAHLEN
Gute Wahlergebnisse
für die ver.di-Listen
Über 3000 Beschäftigte der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) waren aufgerufen,
ihre Interessenvertretungen zu wählen, darunter auch 130 Wahlberechtigte
für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
VON JAN-JÖRG BACHMANN
Insgesamt zwölf Personalräte und fünf
Jugend- und Auszubildendenvertretungen
sowie der Gesamtpersonalrat
und die Gesamt-Jugendund
Auszubildendenvertretung
haben die Beschäftigten
der Bundesnetzagentur am
24. April 2024 neu gewählt.
Auch der Hauptpersonalrat
des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz
(BMWK) sowie die Haupt-
Jugend- und Auszubildendenvertretung
beim BMWK wurden
gewählt.
ver.di setzt sich durch
ver.di hat dabei insgesamt
sehr gute Wahlergebnisse erzielt
und das mancherorts sogar
gegen zwei konkurrierende
Listen. So konnten die Beschäftigten
beim Personalrat
der Zentrale der Bundesnetzagentur
aus drei Listen auswählen.
Die meisten der rund
1700 Beamt*innen sowie fast
550 Arbeitnehmer*innen haben
sich für ver.di entschieden.
Im Gesamtpersonalrat gingen
drei von vier Plätzen der
Gruppe Arbeitnehmer*innen und bei der
Gruppe Beamt*innen neun von 13 Plätzen
an ver.di. Auch hier hat sich ver.di
gegen zwei konkurrierende Listen durchgesetzt.
ver.di-Mehrheit im Ministerium
3964-2-1222
WWW.VERDI.DE
Die Wahlergebnisse der Bundesnetzagentur
haben außerdem maßgeblich dazu
beigetragen, dass ver.di im Hauptpersonalrat
des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Klimaschutz (BMWK) wieder
die Mehrheit stellt. Die ver.di-Listen bei
den Beamt*innen und den Arbeitnehmer*innen
wurden jeweils stärkste Fraktion.
Insgesamt fünf Beschäftigte aus der
Bundesnetzagentur sind für ver.di künftig
im 27 Mitglieder umfassenden Hauptpersonalrat
des BMWK.
MEHR
Herausgeber: ver.di, Bereich Mitbestimmung
#PRWAHL
Bei den Wahlen der vier Jugend- und
Auszubildendenvertretungen sowie der
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
waren die Wahlvorschläge von
ver.di für die – insgesamt 16 – zu wählenden
Gremienplätze konkurrenzlos.
Gelebte Demokratie im Betrieb
WERT
ZUSAMMEN
WEITERGEHEN
PERSONALRAT WÄHLEN!
Das Wahlergebnis spiegelt in erster Linie
die hohe Akzeptanz und breite Anerkennung
der bisherigen Arbeit der ver.di-Personalräte
in der Bundesnetzagentur wider.
Die gute Wahlbeteiligung verbessert
die Durchsetzungsmöglichkeiten für die
Interessenvertretungen. Außerdem zeigt
die hohe Wahlbeteiligung, dass betriebliche
Demokratie von den Beschäftigten
der Bundesnetzagentur gelebt wird.
Fast 200 Kandidat*innen haben auf
den ver.di-Vorschlagslisten kandidiert.
Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass
die Beschäftigten gemeinsam mit ver.di
den Berufsalltag gestalten und mitbestimmen
wollen. Die Beschäftigten haben mit
ihrer Stimmabgabe und einem
eindeutigen Votum ihre künftigen
Interessenvertretungen gestärkt
und die Arbeit der letzten
Jahre in und von ver.di honoriert.
Junge rücken nach
Gleichzeitig ist es ver.di in der
Bundesnetzagentur auch bei diesen
Wahlen gelungen, eine Überalterung
der Gremien zu vermeiden
und junge Kandidat*innen
unter 35 Jahren zu motivieren,
von denen sehr viele bereits Erfahrungen
aus der Arbeit in den
Jugend- und Auszubildendenvertretungen
mitbringen. Damit
kann die erfolgreiche Arbeit der
letzten Jahre von ver.di auch
nachhaltig fortgesetzt werden.
Die intensive Vorbereitung der
Personalratswahlen – beginnend
mit der Suche nach Kandidierenden
im Juni 2023 über die Konferenz
der Betriebsgruppen zur
Listenaufstellung im September
2023 und den Start der Wahlwerbung
im Januar 2024 bis hin zum
Wahltag – hat sich gelohnt. Nicht
nur wegen der Wahl ergebnisse,
sondern auch mit Blick auf das Zusammengehörigkeitsgefühl
und die Lust auf
Gewerkschafts- und Personalratsarbeit,
die in dieser Zeit gestärkt wurde. Und
nach der Wahl ist vor der Wahl.
Jan-Jörg
Bachmann
Gesamtpersonalrat
Bundesnetzagentur
Foto: privat