NK_08_2024_Bund_der_Steuerzahler
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<strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong><br />
Einkommen: Von einem Euro<br />
bleiben nur 47,4 Cent<br />
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EI<strong>NK</strong>OMMEN:<br />
VON 1 EURO BLEIBEN NUR 47,4 CENT<br />
© Adobe Stock | photophonie<br />
Der <strong>Steuerzahler</strong>gedenktag <strong>2024</strong> war<br />
am Donnerstag, dem 11. Juli. Ab<br />
11:<strong>08</strong> Uhr arbeiten die Bürger dann<br />
wie<strong>der</strong> für ihr eigenes Portemonnaie.<br />
Das gesamte Einkommen, das die<br />
Steuer- und Beitragszahler vor diesem<br />
Datum erwirtschaftet haben, haben<br />
sie – rein rechnerisch – in Form<br />
von Steuern und Abgaben an öffentliche<br />
Kassen abgeführt. Damit liegt die<br />
Einkommensbelastungsquote für einen<br />
durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt<br />
in diesem Jahr bei voraussichtlich<br />
52,6 Prozent. Diese Prognose<br />
hat das Deutsche <strong>Steuerzahler</strong>institut<br />
(DSi) auf Basis repräsentativer<br />
Haushaltsumfragen des Statistischen<br />
<strong>Bund</strong>esamts vorgelegt. Demnach gehen<br />
von jedem verdienten Euro 52,6<br />
Cent an den Staat – nur 47,4 Cent<br />
bleiben zur freien Verfügung.<br />
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung<br />
damit um rund 0,1 Prozentpunkte<br />
gesunken. Hätte es im Einkommensteuertarif<br />
<strong>2024</strong> keinen Abbau <strong>der</strong><br />
kalten Progression gegeben,<br />
wäre die Belastungsquote<br />
nach DSi-<br />
Berechnungen<br />
dagegen um rund 0,35 Prozentpunkte<br />
höher ausgefallen und<br />
hätte dann knapp 53 Prozent betragen.<br />
Abgesehen vom Einkommensteuertarif<br />
zieht die Belastung aber an vielen<br />
Stellen an: Die gesetzliche Krankenversicherung<br />
und die Pflegeversicherung<br />
sind teurer als im Vorjahr. Der<br />
Umsatzsteuersatz auf Erdgas und<br />
Fernwärme liegt seit April <strong>2024</strong> wie<strong>der</strong><br />
bei 19 statt bei 7 Prozent. Die<br />
Luftverkehrsteuer ist im Mai <strong>2024</strong> gestiegen.<br />
Und auch die Umlagen auf<br />
Strom sind insgesamt etwas höher als<br />
2023.<br />
Einzelne Berechnungen:<br />
So hoch ist die Belastung für Singles<br />
und Familien<br />
Die vom <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> prognostizierte<br />
Einkommensbelastungsquote<br />
von 52,6 Prozent bezieht sich<br />
auf den Durchschnitt<br />
aller Arbeitnehmer-Haushalte<br />
in Deutschland. Das umfasst alle<br />
Haushaltskonstellationen von Singles<br />
über Alleinerziehende und kin<strong>der</strong>lose<br />
Paare bis hin zu Paaren mit Kin<strong>der</strong>n<br />
und sonstigen Mehr-Personen-Haushalten.<br />
Wie sieht es hier im Einzelnen<br />
aus? Bei den alleinlebenden Arbeitnehmern<br />
ist die Belastung höher: Im<br />
Durchschnitt werden sie mit 53,6<br />
Prozent belastet – ihr <strong>Steuerzahler</strong>gedenktag<br />
fiel erst auf Montag, 15.<br />
Juli. Der <strong>Steuerzahler</strong>gedenktag für<br />
Mehr-Personen-Haushalte war bereits<br />
am Mittwoch, 10. Juli – hier liegt<br />
die Belastungsquote bei 52,3 Prozent.<br />
Beiden Gruppen bleibt nicht<br />
einmal die Hälfte ihres Einkommens<br />
zur freien Verfügung.<br />
Das for<strong>der</strong>t BdSt-Präsident Reiner<br />
Holznagel von <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>esregierung<br />
1. Wohnen darf nicht teurer werden!<br />
„Schon heute ist die Grundsteuer die<br />
Volkssteuer Nummer 1! Deshalb darf<br />
die Grundsteuer-Reform nicht zu<br />
Mehrbelastungen <strong>der</strong> privaten<br />
Haushalte ab dem kommenden<br />
Jahr führen. Die Politik muss<br />
ihr Versprechen einhalten,<br />
diese Reform aufkommensneutral<br />
zu<br />
gestalten – das<br />
sollten die Kommunalpolitiker<br />
bei ihren Entscheidungen<br />
über die Hebesätze<br />
<strong>der</strong><br />
Grundsteuer<br />
berücksichtigen.<br />
Das<br />
Grundsteuergesetz<br />
des <strong>Bund</strong>es ist verfassungswidrig!<br />
Zu diesem Ergebnis kommt ein<br />
Rechtsgutachten, das <strong>der</strong> Verfassungsrechtler<br />
Professor Dr. Gregor<br />
Kirchhof im Auftrag unseres Verbandes<br />
gemeinsam mit Haus & Grund<br />
Deutschland angefertigt hat. Dieses<br />
Gutachten dient als Grundlage für unsere<br />
Musterklagen gegen das <strong>Bund</strong>esmodell,<br />
das in elf Län<strong>der</strong>n gilt.“<br />
2. Leben darf nicht teurer werden!<br />
„Um die Menschen kurzfristig zu entlasten,<br />
sollten die Umsatzsteuersätze<br />
für Wärme und Strom im privaten Bereich<br />
auf den ermäßigten Satz von 7<br />
Prozent gesenkt werden, weil es sich<br />
um lebensnotwendige Güter handelt.<br />
Darüber hinaus müsste die im EU-Vergleich<br />
hohe Stromsteuer in Deutschland<br />
reduziert werden: Sie sollte für<br />
private Haushalte auf das EU-rechtlich<br />
zulässige Mindestmaß gesenkt<br />
werden, also von <strong>der</strong>zeit 2,05 Cent/<br />
kWh auf 0,1 Cent/kWh. Für das produzierende<br />
Gewerbe gibt es bereits eine<br />
Senkung – sie sollte auch den Privathaushalten<br />
gewährt werden.“<br />
3. Leistung muss sich lohnen!<br />
„Der jährliche Abbau <strong>der</strong> kalten Progression<br />
im Einkommensteuerrecht<br />
seit 2016 ist ein wichtiger Teilerfolg<br />
für uns. Eine strukturelle Tarifreform<br />
zur spürbaren Entlastung vor allem<br />
<strong>der</strong> Mittelschicht lässt aber weiter auf<br />
sich warten. Deshalb muss <strong>der</strong> Abbau<br />
<strong>der</strong> kalten Progression institutionell<br />
verlässlich abgesichert werden! In<br />
diesem Herbst ist ein neuer Progressionsbericht<br />
<strong>der</strong> <strong>Bund</strong>esregierung<br />
fällig, auf dessen Grundlage über den<br />
weiteren Abbau <strong>der</strong> kalten Progression<br />
entschieden werden kann. Anstelle<br />
dieser Berichtspflicht <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>esregierung<br />
sollte ein „Tarif auf Rä<strong>der</strong>n“<br />
im Einkommensteuergesetz verankert<br />
werden“, so Holznagel.<br />
Das <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> Fazit: Mittelfristig<br />
ist eine durchgreifende Reform<br />
des Einkommensteuertarifs erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Langfristig sollte es politisches<br />
Ziel sein, die Belastungsquote<br />
unter die 50-Prozent-Marke zu drücken.<br />
„Mit Steuern und Abgaben werden<br />
wichtige Leistungen finanziert –<br />
aber mehr als die Hälfte ist zu viel!“<br />
BdSt-Präsident Reiner Holznagel<br />
stellt klar: „Mit Steuern und Abgaben<br />
werden wichtige Leistungen finanziert.<br />
Zum Großteil fließen die Steuerund<br />
Beitragszahlungen in Form von<br />
staatlichen Leistungen direkt o<strong>der</strong> indirekt<br />
an die Bürger zurück. Somit<br />
haben sie in <strong>der</strong> ersten Jahreshälfte<br />
natürlich nicht umsonst gearbeitet!<br />
Zugleich legt <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong>gedenktag<br />
offen, dass immer noch<br />
mehr als die Hälfte des von Arbeitnehmern<br />
erwirtschafteten Einkommens<br />
staatlich umverteilt und verwaltet<br />
wird. Das schwächt die Arbeitsanreize,<br />
belastet die Wirtschaft und<br />
dürfte das Gerechtigkeitsempfinden<br />
vieler Menschen stören. Eine faire<br />
Balance zwischen individueller und<br />
kollektiver Entscheidungshoheit sieht<br />
an<strong>der</strong>s aus! Deshalb for<strong>der</strong>n wir eine<br />
Diskussion darüber, ob die vielen<br />
Leistungen sowie die Systeme selbst<br />
effizient sind und die hohe Belastung<br />
gerechtfertigt ist.“<br />
Quelle: <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> e.V.
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