24.08.2024 Lindauer Bürgerzeitung

2 24. August 2024 • BZ Nr. 34/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Fahrplan zur Verbesserung des städtischen Haushalts
Stadtrat beschließt Maßnahmen im Konsolidierungskurs
Die Lindauer Stadtverwaltung
und der Stadtrat haben sich
2023 gemeinschaftlich entschieden,
einen Konsolidierungsprozess
mit externer Begleitung
zu starten. Ziel der
Konsolidierung ist es, die Leistungsfähigkeit
der Stadt zu gewährleisten
und den Schuldenstand
in Höhe von rund 125
Millionen Euro langfristig zu
verringern. Nun hat der Lindauer
Stadtrat die grundsätzliche
Umsetzung der gesammelten
Potenziale beschlossen.
Inselgrundschüler machen Lindau etwas besser
Junge Demokraten machen auf Müllproblem aufmerksam
„Nicht nur meckern, sondern
gemeinsam nach Lösungen suchen“,
das haben die Kinder
der dritten Klasse der Inselgrundschule
Lindau in dem
vom Kreisjugendring begleiteten
Projekt „Werte-Demokratie-Werkstatt“
gelernt. Und
dabei haben sie eine pragmatische
Lösung für das Müllproblem
entwickelt.
In ihrem Projekt „Demokratiewerkstatt“
arbeiten Karin Eigler
und Ramona Krause vom
Kreisjugendring mit Kindern
daran, die Orientierungspfeiler
in Form von Werten im Alltag
mit Leben zu füllen und
Verantwortung für die Umwelt
zu übernehmen. Was daraus
werden kann, zeigt das
Mülleimer Projekt der dritten
Klasse der Inselgrundschule
auf sehr eindrückliche Art und
Weise.
Den Schülerinnen und Schülern
war aufgefallen, dass überall
viel zu viel Müll liegt und
Abfalleimer oft übersehen werden.
Um Abhilfe zu schaffen,
haben sie Ideen entwickelt, die
In einem strukturierten Prozess
haben alle Abteilungen der
Stadt Lindau seit Januar 2024
zahlreiche Einsparmöglichkeiten
und Einnahmequellen für
den städtischen Haushalt gesammelt.
In sieben Arbeitsgruppen
haben die Beschäftigten
städtische Aufgaben beleuchtet
und daraus Potenziale
identifiziert. Der Fokus in der
durchgeführten Aufgabenkritik
richtet sich darauf, Aufgaben
effizienter zu erledigen,
auszulagern oder wegzulassen.
Von vornherein ausgeschlossen
haben die Stadtverwaltung und
der Stadtrat unter anderem,
dass es Kündigungen aufgrund
des Konsolidierungsprozesses
gibt.
Begleitet hat den Prozess
eine Steuerungsgruppe, bestehend
aus Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons, den
Mitgliedern des Finanzausschusses,
der Leitung der Kämmerei
und dem externen Berater
BDO. Im Mai und Juni wurden
die gesammelten Potenziale
der Steuerungsgruppe vorgelegt
und von dieser bewertet.
Diese Empfehlung war die
Grundlage für den Beschluss
des Stadtrats.
Mit großer Mehrheit hat der
Lindauer Stadtrat am Donnerstag,
25. Juli, die grundsätzliche
Umsetzung der mehr als 250
gesammelten Potenziale beschlossen.
„Wenn die vom
Stadtrat beschlossenen Potenziale
konsequent umgesetzt
werden, gehen wir davon aus,
dass wir das Konsolidierungsziel
erreichen und jährlich ab
voraussichtlich 2028 rund 4,5
Millionen Euro im Verwaltungshaushalt
einsparen können“,
sagt Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia Alfons.
Ziel der Konsolidierung ist
es, einen klaren Gesamtfahrplan
für die städtische Finanzlage
zu entwickeln, statt mit
Einzelmaßnahmen zu arbeiten.
„Wir wollen selbstbestimmt
und handlungsfähig bleiben,
damit wir auch in Zukunft Investitionen
tätigen können“,
sagt Stadtkämmerin Birgitt
Richter. Sie stellt auch klar,
dass die 4,5 Millionen Euro, die
ab 2028 eingespart werden sollen,
in erster Linie für das Defizit
in selber Höhe als Mindestzuführung
in den Verwaltungshaushalt
benötigt werden.
Daran bewertet die Rechtsaufsichtsbehörde
die sogenannte
Leistungsfähigkeit der Stadt.
Wenn diese nicht gegeben ist,
darf die Stadt zum Beispiel keine
Kredite mehr aufnehmen.
Der erste Mülleimer steht. Gemeinsam mit der dritten Klasse der
Inselgrundschule freuen sich: (v.l.n.r.) Christine Meßmer (KJR Geschäftsstelle),
Benjamin Taylor (1. Vorsitzender KJR Lindau), Simon
Haas (Geschäftsführer KJR Lindau), Oberbürgermeisterin Dr. Claudia
Alfons, Jan Freisleben (GTL), Regula Metzenthin (Schulleitung
Grundschule Insel), Ramona Krause (KJR Demokratiewerkstatt), Selina
Hack (Firma Crane) und Karin Eigler (KJR Demokratiewerkstatt).
Foto: Kreisjugendring
Mülleimer auffälliger zu machen,
um die Menschen dazu zu
bringen, ihren Müll dort zu entsorgen.
Im April haben die
Schülerinnen und Schüler
„Diese Freiheit müssen wir uns
unbedingt erhalten.“ Deshalb
können diese Mittel nicht unmittelbar
für Projekte verwendet
werden.
Oberbürgermeisterin Dr. Claudia
Alfons eingeladen, um mit
ihr ihre Ideen zu besprechen,
da die Entsorgung von Abfall
ein Thema der Stadt Lindau,
Die Lindauer Stadtverwaltung und der Stadtrat haben sich 2023
gemeinsam entschieden, einen Konsolidierungsprozess mit externer
Begleitung zu starten.
Foto: Stadt Lindau
Kosten reduzieren und effizienter
arbeiten
Bei den beschlossenen
Potenzialen handelt es sich
zum Beispiel um Kostenreduktionen
bei bestehenden Verträgen
mit Dienstleistern oder
dem Einsatz von Software, um
effizienter arbeiten zu können.
In der Aufgabenkritik wurden
auch geringere Beträge beleuchtet,
wie die Ausgaben für
Fachzeitschriften oder Telefonverträge,
die künftig reduziert
werden sollen. Aber auch Gebühren-
und Steuererhöhungen
sind nötig, um die Finanzlage
langfristig zu verbessern.
Grundstücksveräußerungen
erzielen einen Einmaleffekt
und tragen deshalb nur bedingt
zu einer langfristigen Erleichterung
des Haushalts bei.
Viele Potenziale müssen vor
ihrer Umsetzung noch rechtlich
geprüft werden. Zudem ist
für viele Potenziale noch ein
Einzelbeschluss durch den jeweiligen
Fachausschuss oder
den Stadtrat nötig. Dafür wird
die Verwaltung die einzelnen
Themen in den nächsten Monaten
umfassend und entscheidungsreif
aufbereiten.
„Die Potenziale, welche in
den einzelnen Arbeitsgruppen
dank der gemeinsamen Anstrengungen
aller Beteiligten
identifiziert wurden, sind entscheidend,
um die finanzielle
Gesundheit der Stadt Lindau zu
sichern und eine nachhaltige
wirtschaftliche Zukunft zu gewährleisten“,
sagt Dr. Peter Pilz
von der externen Beratungsfirma
BDO.
Oberbürgermeisterin Dr.
Claudia Alfons bedankt sich
insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern
der Verwaltung: „Ich bin
dankbar für die große Bereitschaft
hier aktiv mitzuwirken.
Wir haben sehr viele Aufgaben
auf den Prüfstand gestellt und
die Denkweise ‚Das haben wir
schon immer so gemacht‘ hinterfragt.“
Die Kämmerin der
Stadt Lindau, Birgitt Richter,
zeigt sich sehr zufrieden mit
dem Prozess: „Bislang ist die
Konsolidierung ein gelungener
Prozess. Wir sind auf einem guten
Weg.“
Steuerungsgruppe soll Umsetzung
regelmäßig überprüfen
Gleichzeitig betont die Kämmerin,
dass es nun darauf ankäme,
die Potenziale weiterzuverfolgen
und umzusetzen.
„Unser Prozess ist ein erster
Schritt für eine sehr langfristige
Konsolidierung. Insgesamt
ist es noch ein weiter Weg für
uns, den es konsequent einzuhalten
gilt.“ Deshalb wird die
Kämmerei einen Controlling-
Prozess einrichten, in dem regelmäßig
überprüft wird, inwieweit
die identifizierten
Potenziale umgesetzt wurden.
Über das Ergebnis wird der Finanzausschuss
regelmäßig informiert.
Bettina Wind
genauer gesagt, der Gartenund
Tiefbaubetriebe Lindau
(GTL) ist.
Und die Oberbürgermeisterin
zeigt sich erfreut über die
jungen Demokraten und versprach
der Klasse ihre volle
Unterstützung. „Ich finde es
toll, dass die Kinder nicht nur
meckern, sondern sich selber
Lösungen überlegt haben. Das
stimmt mich zuversichtlich,
dass hier tatkräftige junge Demokratinnen
und Demokraten
heranwachsen.“ Die Gartenund
Tiefbaubetriebe haben gemeinsam
mit Ramona Krause
und Karin Eigler nach geeigneten
Standorten gesucht, während
die Kinder sich witzige
Sprüche überlegt und fleißig
Aufkleber gemalt haben.
Außerdem wurden drei große
Holzmännchen gestaltet, um
die Mülleimer noch auffälliger
zu machen. Diese wurde von
Selina Haack und ihren Kollegen
von der Firma Crane ehrenamtlich
hergestellt und mit den
Kindern bemalt.
Mitte Juli konnten die Kinder
dann gemeinsam mit Oberbürgermeisterin
Dr. Claudia
Alfons, ihrer Schulleiterin Regula
Metzenthin, Vertretern
des Kreisjugendrings, der GTL
und Ramona Krause und Karin
Eigler von der Demokratie-
Werkstatt den ersten Mülleimer
schmücken. Dem
Wunsch der Kinder gemäß,
wurde ein Mülleimer in der
Nähe der Inselgrundschule in
Richtung Gerberschanze ausgesucht.
Zwei weitere Standorte,
am Hafen und auf der Römerschanze,
werden im Laufe
der nächsten Wochen folgen.
„Gemeinsam macht ihr die
Welt ein kleines bisschen besser
– und gerade hierin liegt die
Kraft und das Potential einer
lebendigen Demokratie“, sagt
Benny Taylor, Erster Vorsitzender
des Kreisjugendrings.
„Ich freue mich darauf bei meinem
nächsten Spaziergang
durch Lindau immer wieder an
das Projekt und die Lebendigkeit
unserer Demokratie erinnert
zu werden. Gelebte Demokratie
ist in den heutigen Zeiten
wichtiger denn je.“
Patricia Herpich

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 24. August 2024 • BZ Nr. 34/24
3
Eichwaldstraße wieder befahrbar
Dritter Bauabschnitt der Bodensee Fahrradstraße fertiggestellt
Die Eichwaldstraße in Lindau
ist wieder durchgängig befahrbar
und nun als Fahrradstraße
nutzbar.
Mit Abschluss der Bauarbeiten
ist gleichzeitig auch der dritte
Bauabschnitt des Projekts Bodensee
Fahrradstraße fertiggestellt.
Im Rahmen des Förderprojekts
wird der Bodenseeradweg
mithilfe von Fahrradstraßen
und getrennten Radwegen
ausgebaut. Das Projekt wird
gefördert durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und
Klimaschutz sowie die Nationale
Klimaschutzinitiative. Die
Optimierung der Ost-West-
Verbindung stellt eine der
wichtigsten Radrouten für Alltagsradler
wie auch Touristen
in Lindau dar.
Nach den Bauabschnitten
eins und zwei in der Schachener
Straße und der Bregenzer Straße
ist jetzt auch die Eichwaldstraße
von der Bahlsenbrücke
bis zum Parkplatz Wäsen abgeschlossen.
Nun steht noch der
vierte und letzte Bauabschnitt
in der Fraunhoferstraße und
der Felix-Wankel-Straße an.
Dort entsteht ein getrennter
Die Stadt Lindau (B) verpachtet direkt am Seeufer eine Fläche für gastronomische
Nutzung mit Kulturkonzept. Die Fläche liegt an der Schützinger
Promenade und bietet Möglichkeit für die Erstellung von bis zu zwei
Verkaufsstellen mit gemeinsamer Außenbestuhlung und Toilettenanlage.
Eine Bühne für kulturelle Zwecke ist ebenfalls vorhanden. Vertragslaufzeit:
01.04.2025 bis 31.10.2029
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage
www.stadtlindau.de
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann reichen Sie Ihr Angebot (u.a. Pachtzins, Betriebskonzept) bitte bis
spätestens 04.10.2024 bei der Stadt Lindau (B), Abt. Liegenschaften,
liegenschaften@lindau.de ein.
Geh- und Radweg, vorhandene
Nutzungen und Anlieger wie
das Tierheim und die Kleingartenanlage
werden angemessen
berücksichtigt.
Ab voraussichtlich Mitte
Oktober beginnen die Bauarbeiten
östlich des Campingplatzes
bis hin zur österreichischen
Landesgrenze. Abhängig
von den Wetterverhältnissen
könnte die Baumaßnahme bis
Ende des Jahres abgeschlossen
werden. Im Frühjahr 2025 folgt
der Abschnitt in der Felix-Wankel-Straße
als letzte Etappe im
Förderprojekt. Bettina Wind
Stadtverwaltung
und GTL
sind geschlossen
Die Stadtverwaltung Lindau
mit allen Außenstellen sowie
die Garten- und Tiefbaubetriebe
sind am Dienstag, 17.
September, ab 12.30 Uhr geschlossen.
Grund dafür ist
die diesjährige Personalversammlung.
Stadt Lindau
www.stadtlindau.de
GRUSS AUS DER TOSKANA
Liebe Lindauerinnen und
liebe Lindauer,
was haben wir doch für ein
Glück, an einem so schönen
Fleckchen Erde leben zu
dürfen! Wenn ich in diesen
Wochen Gäste bei uns in der
Stadt begrüße, höre ich oft:
„Hier fühlen Sie sich bestimmt
jeden Tag wie im
Urlaub!“ - Wenn der hektische
Alltag mal etwas zur
Ruhe kommt, ist es tatsächlich
so. Und so ein Urlaub
daheim ist, wenn das Wetter
mitspielt, wirklich eine tolle
Sache! Kein lästiges Koffer
packen, keine stundenlange
Anreise, sondern nach dem
Aufwachen geht es direkt los
mit den Ferien. Frühstück
auf dem Balkon oder im
Garten. Ein Badetag am See
– lindi, Strandbad, Römerbad,
Freizeitzentrum oder Hintere
Insel – da ist für jeden was dabei.
Oder man schnappt sich
das Rad und macht eine Tour
in unser schönes Hinterland
mit einer Einkehr bei unseren
Winzern oder einem Einkauf
im Hofladen. Abends bieten
sich uns derzeit malerische
Sonnenuntergänge, die auch in
der Ferne nicht stimmungsvoller
sein können.
Mittwochs kann man auf unserem
Abendmarkt viele Lindauerinnen
und Lindauer treffen
und die mediterrane Atmosphäre
am Kleinen See genießen.
Natürlich kann man auch
mal Tourist in der eigenen
Stadt sein und beispielsweise
auf den neueröffneten Leuchtturm
hoch steigen oder bei
einer Stadtführung Lindau
ganz neu entdecken. Ab 6. September
bieten wir übrigens
neue „Stadtspaziergänge für
Lindauer“ an. So können wir
gemeinsam unsere Stadt neu
entdecken und darüber in’s Gespräch
kommen, welche Veränderungen
uns erwarten oder
wir uns auch wünschen. Ich
freue mich, Sie dort zu treffen!
Genießen Sie den wunderbaren
Spätsommer bei uns im
schönen Lindau!
Ihre Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin für Lindau
Im schönen Stadtteil Zech entsteht derzeit unser neues städtisches Kinderhaus. Nicht mehr lange und sechs Gruppen
öffnen ihre Türen für Kinder zwischen 1 und 6 Jahren. Sie möchten Teil unseres Teams werden und die Pädagogik
in dem neuen Haus von Grund auf mitgestalten? Dann bewerben Sie sich gleich als
Erzieher/pädagogische Fachkraft (m/w/d) oder Kinderpfleger/pädagogische
Ergänzungskraft (m/w/d)
in Vollzeit
Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 15.09.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Nach aufwändiger Generalsanierung und Neugestaltung soll das Museum Lindau im „Cavazzen“ im Mai 2025 wiedereröffnet
werden. Mit Blick auf dieses Großereignis und den langfristigen Erfolg des „neuen“ Museums suchen
wir zum nächsten Zeitpunkt Unterstützung für unser Museums-Team im Bereich Marketing.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Teamassistenz (m/w/d) Schwerpunkt Marketing im Kulturamt
in Teilzeit
Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 08.09.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Ganz legal eine Wand ansprayen
„Dürfen wir hier wirklich legal
sprayen?“ fragten die Teilnehmenden
der Graffiti Workshops
im Rahmen einer Ferienaktion
Anfang August. Die beiden
Workshops fanden in einer
der Einrichtungen der Offenen
Jugendarbeit Lindau statt. Mit
einem großen Außenbereich
und bereits bestehende Srayübungswände
bietet der Jugendtreff
Fresh in Zech dafür die
ideale Voraussetzung. In den
Workshops lernten die Teilnehmenden
Grundkenntnisse der
Spraykunst kennen und durften
diese anschließend an den
Wänden des Jugendtreffs anwenden.
Mit selbst angefertigten
Sprayschablonen, genannt
„Stencil“, konnten sich die
Teilnehmenden außerdem ein
individuelles T-Shirt gestalten.
Autor und Foto: Offene Jugendarbeit Lindau

4 24. August 2024 • BZ Nr. 34/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Ausweisdokumente beantragen
Ausstellung beträgt derzeit zwischen acht und zehn Wochen
Da Kinder seit dem 1. Januar
2024 statt dem deutschen
Kinderreisepass einen Personalausweis
oder Reisepass
benötigen, haben sich die Bearbeitungszeiten
in der Bundesdruckerei
für alle Ausweisdokumente
stark verlängert.
Zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber
den deutschen
Kinderreisepass abgeschafft.
Wenn Kinder ins Ausland reisen
möchten, benötigen sie
jetzt, ab dem Tag der Geburt,
einen Personalausweis oder
Reisepass. Durch das sehr hohe
Antragsaufkommen in der
Bundesdruckerei, hat sich die
bundesweite Bearbeitungszeit
für alle Ausweisdokumente
verlängert und beträgt derzeit
zwischen acht und zehn Wochen.
Das Bürgerbüro der Stadt
Lindau empfiehlt, die Reisedokumente
frühzeitig zu beantragen.
In dringenden Fällen besteht
die Möglichkeit, einen
Expresspass oder ein vorläufiges
Dokument zu beantragen.
Diese Optionen können helfen,
schnellstmöglich die benötigten
Ausweisdokumente zu erhalten.
Um lange Wartezeiten zu
vermeiden und einen reibungslosen
Ablauf zu gewährleisten,
können Personalausweise oder
Reisepässe seit Mitte Juli bei
der Stadt Lindau nur noch nach
vorheriger Online-Terminreservierung
über die Webseite
www.stadtlindau.de beantragt
werden.
Wichtig ist, sich vor der Beantragung
über die aktuellen
Einreisebestimmungen des
Ziellandes zu informieren. Auf
der offiziellen Webseite des
Auswärtigen Amtes www.auswaertiges-amt.de
finden sich
alle notwendigen Informationen
zu Visa, Impfungen und
anderen Einreiseanforderungen.
Stadt Lindau
Die Stadt Lindau und der Arbeitskreis Verkehr informieren:
„Dutch Reach“ verhindert Unfälle mit Radfahrern
www.dutchreach.org
Infobox
Mobilität
Beim sogenannten „Holländischen Griff“ wird die Autotür vom Fahrer mit
der rechten Hand geöffnet. Dadurch dreht sich der gesamte Oberkörper und
„zwingt“ den Aussteigenden zum Schulterblick auf die Straße. Durch diese
Bewegung sieht man rechtzeitig, ob sich Radfahrende dem Fahrzeug nähern,
und kann warten, bis sie vorbeigefahren sind.
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir spannende und vielseitige Aufgaben in
einem kollegialen Arbeitsumfeld. Profitieren Sie von flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Zur Verstärkung unseres Küchenteams in der Mittelschule Reutin suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
zuverlässige
Küchenhilfe (m/w/d)
in Teilzeit (20 Wochenstunden / 5 Wochentage)
Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 31.08.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Im Jugendzentrum Xtra und Fresh in Lindau betreuen wir im Offenen Betrieb Jugendliche zwischen 12 und 27 Jahren.
Im Rahmen der Offenen Jugendarbeit werden Treffen organisiert und diverse Freizeitangebote und Programme
angeboten. Möchtest du Teil unseres Teams werden und die Offene Jugendarbeit verstärken und mitgestalten?
Dann bewirb dich gleich als
Sozialpädagoge/Sozialarbeiter (w/m/d)
für die Leitung Offene Jugendarbeit
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 08.09.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir spannende und vielseitige Aufgaben in
einem kollegialen Arbeitsumfeld im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von flexiblen
Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Sachbearbeiter (m/w/d) für das Haupt- und Personalamt
in Teilzeit
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 31.08.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Kick-Oberreit’schen
Jugendstiftung für das Jahr 2024
Auf Grund Art. 20 des Bayerischen Stiftungsgesetzes in Verbindung mit
Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat der Stadtrat am 15.05.2024 folgende
Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen, die hiermit gemäß Art.
65 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 der Gemeindeordnung
bekannt gegeben wird:
I.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.100,– €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.100,– €
ab.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind
nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
werden nicht beansprucht.
§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
II.
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Die rechtsaufsichtliche Würdigung durch das Landratsamt Lindau (Bodensee)
vom 29. Juli 2024 ergab keine Beanstandungen.
III.
Die Haushaltssatzung liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung in
Verbindung mit der Bekanntmachungsverordnung vom 19.01.1983 während
des ganzen Jahres im Verwaltungsgebäude Toskana, Zimmer Nr. 4.0.03, innerhalb
der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Gleichzeitig
liegt der Haushaltsplan ab sofort eine Woche lang öffentlich aus.
Lindau (Bodensee), den 12.08.2024
Kick-Oberreit’sche Jugendstiftung
Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin
Vorsitzende der Stiftung
www.stadtlindau.de
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