RA 09/2024 - Entscheidung des Monats

09/2024
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
Unterschrifti.S.d.§2247BGB

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RA 09/2024
Zivilrecht
463
Problem: Unterschrift i.S.d. § 2247 BGB
Einordnung: Erbrecht
OLG München, Beschluss vom 09.08.2024
33 Wx 115/24 e
EINLEITUNG
Das eigenhändig errichtete Testament führt wegen der Formstrenge des
§ 2247 BGB zu vielen Rechtsstreitigkeiten, weil Laien regelmäßig überfordert
sind. Nicht selten kommt es z.B. zur Kombination aus Maschinenschrift und
handschriftlichen Passagen.
SACHVERHALT
Der geschiedene Erblasser war britischer Staatsangehöriger und lebte in
Deutschland. Er hinterließ als einzigen Abkömmling einen Sohn (K) sowie
6 weitere Angehörige (B1-6). Nach dem Tod des Erblassers lieferten die B1-6
beim Nachlassgericht ein Schriftstück im Format A4 ab. Der Text befindet
sich dabei allein in der oberen Blatthälfte, die untere Blatthälfte ist leer. Das
Schriftstück ist in Maschinenschrift überschrieben mit dem Text: „LAST WILL
AND TESTAMENT for [Name des Erblassers]. Es folgen handschriftlich zunächst
die Namen der Angehörigen mit Prozentangaben, nämlich „B2 40%“, „K 25%“,
“B4 10%“, “B3 10%“ und dann rechts neben dieser Auflistung der Name des
Erblassers. Darunter folgt der Name „B1 5%“ und eine Ortsangabe. Wiederum
darunter befindet sich der Name „B6 5%“ mit einer Tages-, Monatsangabe und
das Jahr 2022, und schließlich der Name „B5 5%“. Die B1 bis 6 meinen, Miterben
geworden zu sein. K hingegen ist der Ansicht, als einziger Abkömmling
Alleinerbe geworden zu sein, weil das Schriftstück keine formwirksame Verfügung
von Todes wegen darstelle. Zu Recht?
Anmerkung: Nur deutsches Recht ist anwendbar.
LÖSUNG
A. Alleinerbenstellung des K
K wäre als einziger Abkömmling gem. § 1924 BGB gesetzlicher Erbe 1. Ordnung und
damit gem. § 1922 BGB Alleinerbe, wenn das Schriftstück vom 24.03.2022, in dem
andere Angehörige als Miterben bezeichnet werden, kein formgültiges Testament
i.S.d. §§ 1937, 2247 I, III BGB wäre. § 2247 BGB verlangt einen Testierwillen, sowie
ein eigenhändig geschriebenes und eigenhändig unterschriebenes Testament.
I. Testierwille
Es bestehen schon Zweifel am Vorliegen eines Testierwillens des Erblassers, weil
sich das Schriftstück aus einem handschriftlichen und einem maschinenschriftlichen
Teil zusammensetzt.
[24] Der handschriftlich errichtete Teil des Schriftstücks erschöpft sich in
einer Namensliste und dahinter vermerkten Prozentangaben. Ohne die
maschinenschriftliche Überschrift lässt sich dieser Liste nicht entnehmen,
dass der Erblasser damit von Todes wegen einen oder mehrere Rechtsnachfolger
in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmen wollte. Hintergrund einer
solchen Liste könnte jeder beliebige Umstand, der eine Aufteilung zwischen
mehreren Personen erfordert ist, sein. Ohne die Überschrift ist aus der
Liste selbst ein Testierwille nicht einmal ansatzweise zu erkennen.
LEITSATZ
1. Befindet sich der Namenszug des
Erblassers neben dem übrigen
Text, obwohl unterhalb des
Textes ausreichend Raum für eine
Unterschrift wäre, stellt dieser
Namenszug keine Unterschrift
gemäß den Anforderungen zur
Errichtung eigenhändiger Testamente
dar.
2. Kann erst unter Zuhilfenahme
des formunwirksamen Teils einer
Verfügung (hier: Überschrift
„Last will“) der Schluss gezogen
werden, dass es sich um eine Verfügung
von Todes wegen handeln
soll, lässt sich ein Testierwille
daraus nicht ableiten (Anschluss
an: BayObLG, Beschluss vom
09.03.2005, 1Z BR 112/04).
Eine Verfügung von Todes wegen ist
hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn sie
den Formerfordernissen des Staates
entspricht, in dem der Erblasser letztwillig
verfügt hat oder dem er im
Zeitpunkt seines Todes angehörte,
Art. 1 Abs. 1 lit. b Haager Testamentsformabkommen
(Nieder/Kössinger,
Handbuch der Testamentsgestaltung,
6. Auflage 2020, § 5 Rn. 43).
Auch nach englischem Recht liegen
die Voraussetzungen nach sec. 9
Wills Act 1837 nicht vor, denn es
fehlt jedenfalls die gleichzeitige
Anwesenheit von zwei Zeugen bei
der Errichtung, die dies durch ihre
Unterschriften bestätigen (NK-BGB/
Odersky, 6. Aufl. 2022, Länderbericht
Großbritannien, Rn. 44).
Die Kombination aus einem handschriftlichen
und einem maschinenschriftlichen
Teil kommt in der
Praxis häufig vor. Ob in diesem Fall
überhaupt ein gültiges Testament
vorliegt und welche Passagen gegebenenfalls
gültig sind, hängt von
den Umständen des Einzelfalles ab.
Hier liegt das Problem darin, dass
die Namensliste an sich keinen Aufschluss
gibt, was eigentlich mit den
Namen und den Prozentangaben
gemeint ist. Nur durch die Überschrift
wird ein Testierwille erkennbar, diese
ist jedoch maschinenschriftlich verfasst
worden, was nicht § 2247 BGB
entspricht. Dadurch ist unklar, ob das
Schriftstück vom Erblasser stammt,
ob es also seinen Testierwillen enthält.
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464 Zivilrecht RA 09/2024
Die Formvorschriften des Erbrechts
dienen zum einen der Feststellung,
ob das Testament vom Erblasser
stammt (Identitätsfunktion).
So das BayObLG im Beschluss vom
09.03.2005, 1Z BR 112/04, auf den
das OLG München hier Bezug nimmt
Entscheidendes Argument gegen
das Vorliegen eines Testierwillens
[25] Etwas anderes mag gelten, wenn man die Überschrift hinzunimmt.
Dies ist aber deswegen nicht möglich, weil diese maschinenschriftliche
Überschrift nicht den Formerfordernissen des § 2247 Abs. 1 BGB entspricht
und ihre Authentizität nicht überprüft werden kann. (…).
Allerdings könnte man vertreten, dass eine maschinell erstellte Überschrift
„Testament” nicht zur Nichtigkeit des handschriftlich geschriebenen Testaments
führt, wenn der eigenhändig geschriebene Teil als selbstständige
Verfügung für sich einen abgeschlossenen Sinn ergibt.
[27] Gemessen an diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall
gerade an einer handschriftlichen Verfügung, die ohne den maschinenschriftlichen
Teil als selbständige Verfügung einen abgeschlossenen Sinn
ergäbe (s.o.). Kann überhaupt erst unter Zuhilfenahme des formunwirksamen
Teils einer Verfügung der Schluss gezogen werden, dass es sich
um eine Verfügung von Todes wegen handeln soll, ist ein Testierwillen
anhand der Urkunde nicht feststellbar. Zwar besteht, wenn eine Urkunde
mit „Testament“, „Mein letzter Wille“, „Letztwillige Verfügung“ etc. überschrieben
und unterzeichnet ist, mangels anderer Anhaltspunkte kein Grund zur Prüfung,
ob nur ein Entwurf vorliegt (…), das gilt aber nur dann, wenn die Verfügung
insgesamt, also einschließlich der Überschrift, formwirksam errichtet wurde.
Außerhalb der Urkunde liegende Umstände, die einen Rückschluss auf einen
Testierwillen des Erblassers erlauben, fehlen.
II. Wirksam errichtetes Testament gem. § 2247 BGB
Gem. § 2247I, III BGB ist eine Unterschrift erforderlich. Das Vorliegen einer
solchen ist zweifelhaft.
Die Formvorschriften des Erbrechts
dienen zum anderen der Feststellung,
ob der Erblasser tatsächlich
seinen letzten Willen geäußert hat
(Abschlussfunktion).
Ob eine über oder neben dem Text
liegende Namenszeichnung des Erblassers
eine Unterschrift ist, muss
anhand des Sinns und Zwecks der
o.g. Abschlussfunktion ermittelt
werden.
Daran fehlt es hier, weil sich nicht
sicher feststellen lässt, ob spätere
Zusätze hinzugefügt wurden.
Fazit:
Kann erst unter Zuhilfenahme des
formunwirksamen Teils einer Verfügung
der Schluss gezogen werden,
dass es sich um eine Verfügung von
Todes wegen handeln soll, ist ein
Testierwillen anhand der Urkunde
nicht feststellbar.
[20] Eine Unterschrift ist der räumliche Abschluss einer Urkunde. Sie soll sicherstellen,
dass keine späteren Zusätze vorgenommen werden. Sie ist bei der
Errichtung eines Testaments im Sinne des § 2247 BGB zwingendes Gültigkeitserfordernis,
von dem aus Gründen der Rechtssicherheit nicht abgewichen
werden kann. Sie garantiert die Ernstlichkeit der letztwilligen Verfügung.
Nur die Unterschrift gibt die Gewähr für den Abschluss des Testaments
durch den Erblasser. (…). Sie hat grundsätzlich am Schluss der Urkunde zu
erfolgen. (…). Es kann ausnahmsweise genügen, wenn die Unterschrift
sich in einem solchen räumlichen Verhältnis und Zusammenhang mit
dem Text befindet, dass sie die Erklärung nach der Verkehrsauffassung
als abgeschlossen deckt. Das kann der Fall sein, wenn sie aus Platzmangel
oberhalb des Textes oder neben dem Text angebracht ist. (…).
[21] Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze handelt es sich bei
dem Namenszug rechts neben der Auflistung der einzelnen Namen
nicht um eine Unterschrift im Sinne des § 2247 Abs. 1, 3 BGB. Der
Schriftzug befindet sich auf halber Höhe neben dem Text, ohne dass
dafür Gründe, etwa ein Platzmangel, ersichtlich wären. Einen wie
auch immer gearteten Abschluss der Erklärung stellt der Schriftzug
des Erblassers an dieser Stelle nicht dar.
Damit steht fest, dass kein Testament vorliegt.
B. Ergebnis
Kraft gesetzlicher Erbfolge ist K gem. §§ 1922, 1924 BGB Alleinerbe.
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