Bedrängnis und Zuversicht - Für einen Solidarstaat Österreich - Ein politisches Emanzipationsprogramm

Bedrängnis und Zuversicht
Für einen Solidarstaat Österreich
Ein politisches Emanzipationsprogramm

Titelfoto: John Readers/Sciene Photo Library/The Photo Library
Bei Laetoli (Tanzania) fand Mary Leakey die in der vulkanischen Asche erhaltenen Fußabdrücke
eines Erwachsenen und eines Kindes. Dies ist das früheste Indiz für eine bipede
Fortbewegung. Vor etwa 3.5 Millionen Jahren wanderten beide durch den Ascheregen eines
nahegelegenen Vulkans nach Norden. Wir wissen kaum etwas über das Leben dieser frühen
Menschen, ihre Gedanken, ihre Gefühle. Und doch scheint es, als würden in ihren Schritten,
ihre Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit in unseren Herzen widerklingen.

Bedrängnis und Zuversicht
Für einen Solidarstaat Österreich.
Ein politisches Emanzipationsprogramm
Solidarwerkstatt Österreich 2024
Editorial
A. Die Welt, in der wir leben
A.1. Was ist „Jetzt“
A.2. Wer sind wir
A.3. §2 des Statuts der Solidarwerkstatt Österreich
B. Unsere Aktionsprogramme
B.1.a. Teilhabe – mehr als Ein Kreuzchen machen
B.1.b. Demokratie weiterentwickeln
B.1.c. Den antifaschistischen Auftrag des Staatsvertrags ernst nehmen
B.2. Vom Eigenkapitalrenditenregime zur Solidarwirtschaft
B.3. Niemand ist überflüssig: Vollbeschäftigung durch und für sozialökologische Transformation
B.4. Jede*r nach seiner Leistungsfähigkeit, jede*m nach seinen Bedürfnisse
B.5. Steuern und Besteuern
B.6. Armut bekämpfen, nicht die Armen!
B.7. Für eine ökosoziale Energie- und Agrarwende
B.8. Für eine ökosoziale Verkehrswende
B.9. Wissen ist Macht – Emanzipatorische Bildungspolitik
B.10. Partizipatorische, nachhaltige und sozialverträgliche Wissenschafts- und Technologieentwicklung
B.11. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Brain-drain stoppen! Demokratische
Integrationspolitik!
B.12. Gendergerechtigkeit
B.13. Sicherheit – ein unteilbares, öffentliches Gut
B.14. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik –
unabhängige, weltoffene und kooperative Außenpolitik!
B.15. Souveränität und internationale Kooperation statt imperiale Kumpanei
C. Wie durchsetzungsfähig werden
C.1. Mächtig werden! Wie kann eine solidarische Gesellschaft etabliert werden!
C.2. Solidarwerkstatt Österreich: Selbstermächtigendes Emanzipationsprojekt

Editorial
Die mit dem Aufbruch der Arbeiter*innenbewegung im 19. Jahrhundert verbundenen
großen Zukunftserzählungen sind scheinbar zu Ende gekommen. In ihrem Mittelpunkt
stand die Überwindung jeglicher materiellen Not, ein gutes Leben für alle Menschen,
in Freiheit und Würde. Würden Ungleichheit in den sozialen Beziehungen, Willkür
und Gewaltherrschaft, besonders auch der Krieg überwunden, stünde der Realisierung
dieser Utopie auch durch die Dienstbarkeit der Wissenschaft und Technik nichts mehr im
Wege. Ja, in ihrer Blütezeit war diese Utopie verbunden mit der Vorstellung des Fortgangs
einer geradezu naturgesetzlichen Entwicklung.
Utopie bedeutet aber nicht
Widerspruchsfreiheit. Sofern
sie mehr sein soll als Träumerei,
ist sie eine Aufforderung
zum Handeln und wird uns in
Widersprüche stürzen.
Mühselig, oftmals grausam und in gewaltsamen Brüchen
wurden die Schranken dieser Utopie deutlich.
Die innere Natur des Menschen ist kein einfach zu
regulierender Apparat. Und die äußere Natur unterwirft
das menschliche Handeln unüberwindbaren Beschränkungen.
Trotz vielfältiger Versuche gelang es nicht,
diese Widersprüche in eine große Zukunftserzählung zu
integrieren.
Vielen erscheint die Gegenwart als Zeit der Dystopien: Kriege, Klimakrise, Artensterben,
Ungleichheit, Konzernherrschaft, Rechtsextremismus. All dies sind sehr ernst zu nehmende
Erscheinungen der Wirklichkeit. Doch es gibt auch andere. Momente, die uns zuversichtlich
stimmen können. Optimismus und Pessimismus sind nicht das Destillat eines
Befunds über die Menschheit und ihre Welt. Sie sind vielmehr Ausdruck einer Haltung
zur Welt und zum eigenen Leben. Wer handeln will, wird die Möglichkeiten dazu suchen
und finden. Wer angesichts des bevorstehenden Untergangs der Menschheit zuvorderst
den eigenen Wanst pflegen will, wird tausendfach unabweisbare Gründe dafür ins Treffen
führen können.
Was bedeutet das für ein politisches Programm zur menschlichen Emanzipation? Zunächst:
Wir können und wollen an der Utopie festhalten. Die Überwindung materieller
Not für alle Menschen ist möglich. Verbunden mit einem Leben in Freiheit, Würde und
ökologischer Nachhaltigkeit. Es gibt keine zwingenden Begründungen für die Unerfüllbarkeit
dieser Utopie. Utopie bedeutet aber nicht Widerspruchsfreiheit. Sofern sie mehr
sein soll als Träumerei, ist sie eine Aufforderung zum Handeln und wird uns in Widersprüche
stürzen. Sie ist so auch kein fernes Ziel, sondern der Versuch einer Antwort auf die
Frage, wohin wir unseren nächsten Schritt setzen sollen. Und sie ist damit keine Verkündigung.
Hier und Heute soll diese Utopie lebendig sein.
Aus dieser Haltung rührt unser Vorschlag für einen Solidarstaat Österreich. Indem wir
dieses Programm in Österreich realisieren, wollen wir die Welt verändern. Und wissen,
dass sich damit auch unser Programm verändert. Wir freuen uns, wenn wir Dich dafür als
Mitstreiterin und Mitstreiter gewinnen können.

A. Die Welt in der wir leben
A.1 Was ist „Jetzt“?
Wirtschaftssysteme mit rigider Verstaatlichung und autoritärer Kommandoökonomie
sind zusammengebrochen. Das markiert eine historische Niederlage gesellschaftlicher
Kräfte, die um menschliche Emanzipation ringen. Diese Kräfte sind jedoch bereits
zuvor in eine langjährige Defensive geraten. Die Arbeiterbewegung hoffte, mit der Durchsetzung
ihrer Interessen die Durchsetzung allgemeiner Interessen zu erreichen. In der
gesellschaftlichen Praxis ist es ihr jedoch nicht gelungen, die Sehnsucht nach Freiheit, die
Auflehnung gegen autoritäre Strukturen und Politik, wie sie gerade ab der Mitte des 20.
Jahrhunderts virulent geworden sind, in ihre politische Praxis zu integrieren.
Kapital- und Konzerninteressen waren zu jener Zeit in einer prekären Lage. Riesige
Territorien und Menschenmassen waren durch die Existenz des sogenannten realen
Sozialismus dem freien Markt entzogen. Zahlreiche Völker führten einen ernsthaften
Kampf um Befreiung vom kolonialen Joch und imperialistischer Bevormundung. Nach
der Niederlage des Faschismus ist es zu einem enormen Aufschwung der Arbeiterbewegung
gekommen, die vielfach erheblichen Einfluss auf
die jeweilige nationale Politik erreichte. Der Aufstand
gegen autoritäre gesellschaftliche Strukturen und
restriktive Verhältnisse, der besonders auch von den
neuen Bildungsschichten getragen wurde, schien die
Elitenherrschaft ernsthaft auf Dauer zu gefährden.
Erst die Eskalation des falschen Konflikts zwischen
traditioneller Arbeiterbewegung und neuen sozialen
Bewegungen ermöglichte der Elitenherrschaft wieder
in die Offensive zu kommen.
Die Überwindung des falschen
Konflikts zwischen traditioneller
Arbeiterbewegung und den
neuen sozialen Bewegungen
muss daher Ausgangspunkt jedes
emanzipativen Projekts am Beginn
des 21. Jahrhunderts sein.
Mit dem Ruf nach Aufbrechen verkrusteter Strukturen, nach Überwindung nationaler
Grenzen gelang es den Eliten, die als Globalisierung verbrämte neoliberale Wende als
Realisierung der Anliegen der neuen sozialen Bewegungen zu verkaufen. Die Verklärung

des EU-Projekts ist dafür kennzeichnend. Die Überwindung des falschen Konflikts zwischen
traditioneller Arbeiterbewegung und den neuen sozialen Bewegungen muss daher
Ausgangspunkt jedes emanzipativen Projekts am Beginn des 21. Jahrhunderts sein. Es
gilt, die Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit in ihrer Unauflöslichkeit und in ihrer
Widersprüchlichkeit anzuerkennen.
Die Herrschaft des sogenannte „freien Marktes“ ist
Über Verträge und Institutionen
der Europäischen Union Technokratieeliten. Wir erleben gerade in der EU eine
in Wirklichkeit die Herrschaft von Konzern- und
wurde ein neoliberales Konkurrenzregime
einzementiert, das und politischer Macht bei kapitalistischen Industrie-
unglaubliche Zusammenballung von wirtschaftlicher
auf maximale Eigenkapitalrendite
und die Kapitalisierung verschmolzenen staatlichen Machteliten. Über Ver-
und Finanzoligarchien und den mit ihnen oft nahezu
aller Lebensbereiche abzielt.
träge und Institutionen der Europäischen Union wurde
ein neoliberales Konkurrenzregime einzementiert, das
auf maximale Eigenkapitalrendite und die Kapitalisierung
aller Lebensbereiche abzielt. Im Rahmen dieses Konkurrenzregimes erfolgt der
Großangriff auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die auf der Ebene der
Nationalstaaten erkämpft werden konnten. Das führt zu einer zunehmenden Brutalisierung
der gesellschaftlichen Entwicklung: verschärfte soziale Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit,
Armut und Ausgrenzung, ökologische Verheerungen, Militarisierung und kriegerische
Gewalt nach außen und zunehmende Repression nach innen.
Ressourcenverschwendende Industrialisierung aller Lebensbereich, Monokulturen, Bodendegradation,
E-car-Boom, neoliberale Freihandelsabkommen und wachsende Aufrüstung
konterkarieren eine Politik der Klimagerechtigkeit. Die Zentralisierung der Macht bei
wenigen lässt demokratische Prozedere immer mehr zur Fassade werden. Technokratische
Institutionen, die demokratisch kaum belangt werden können (z.B. EZB, ESM, EU-Kommission),
entmündigen zunehmend gewählte Parlamente und setzen Konzerninteressen
als vorgebliche „Sachzwänge“ („There is no alternative“, „marktkonforme Demokratie“)
gegen Mehrheitsinteressen durch. Wachsende Ohnmacht und soziale Existenzangst sind
wiederum der Nährboden für Rechtsextremismus und Rassismus, der den Interessen der
aggressivsten Kräfte der Kapital- und Machteliten entspricht.
Diese Konzern- und Technokratieherrschaft, dieses EU-Konkurrenzregime stehen unserem
Ringen um soziale und individuelle Selbstbestimmung diametral entgegen und torpedieren
friedliche, ökologische und soziale Perspektiven. Gleichwohl zeigt uns die wechselvolle Geschichte
der Emanzipationsbewegungen, dass es für menschliche Selbstbestimmung keine
Zauberformel oder fertige Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle gibt, sie ist vielmehr ein
widersprüchlicher Prozess, um den ständig neu gerungen, der ständig neu verhandelt werden
muss und der grundsätzlich nie abgeschlossen ist. Herrschaftsgesellschaften, in denen sich
eine schmale Klasse exklusive Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Lebens- und
Arbeitsprozess aneignet, können nicht alleine dadurch überwunden werden, dass Eigentumstitel
ausgetauscht und neue politische Prozedere gefunden werden, es erfordert einen
umfassenden Prozess solidarischer Selbstermächtigung der Vielen.

Auch wenn es manchmal schwer fällt, so können wir doch Potentiale der Emanzipation
erkennen, die Hoffnung geben. Irak, Afghanistan, Ukraine, Gaza zeigen: Kriege und
Kriegsziele scheitern im 21. Jahrhundert, Gewaltverzicht und friedliche Konfliktregelung
sind, ja müssen eine realpolitische Option werden. Unsere Welt ist zu verletzlich geworden
(Klimakrise, Biodiversität etc.), als dass wir uns die Dominanz des Konkurrenzregime
noch länger leisten können. Unter der Oberfläche der Konkurrenz können wir vielfältige
Formen der Kooperation wahrnehmen – solidarwirtschaftliche, solidarstaatliche und internationale
Kooperationen. Sie sind alle andere als ein Selbstlauf, aber sie sind begründete
Hoffnung, dass eine solidarische Selbstermächtigung der Vielen gelingen kann.
A. 2. Wer ist wir?
Wir sind Menschen. Menschen aus Österreich. Menschen in Österreich. Wir sind schon
lange hier oder kommen von weit her. In unserer Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit
fühlen wir uns mit allen Menschen als Menschheit verbunden. In und mit dieser
Sehnsucht ist unser Begreifen der Welt ein Eingreifen
in diese Welt. In dieser Sehnsucht wird der blinde
Vorgang zum einen sinngerichteten menschlichen
Handeln. Indem uns die Sehnsucht nach Freiheit und
Geborgenheit anderer Menschen ergreift, erleben wir
uns als gesellschaftliche Wesen. Unser Handeln ist so
gesellschaftliches Handeln.
Unsere Welt ist zu verletzlich
geworden, als dass wir uns
die Dominanz des Konkurrenzregime
noch länger leisten
können.
Wir Menschen sind verschieden. Vielfältig und veränderlich sind die geschichtlichen
Formen der konkreten menschlich-gesellschaftlichen Gestaltbildung. Menschen haben
tausende von Jahren vor uns gelebt oder wohnen tausende Meilen von uns entfernt. In
unserer Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit erkennen wir uns als Gleiche. Als
sehnsuchtsgetriebene Praxis einer Gattung Gleicher lernen wir die konkreten geschichtlichen
Gestaltbildungen zu verstehen. Es mutet an, als würde die Sehnsucht aller Menschen
in unseren Herzen widerklingen. Auch derjenigen, die erst nach uns kommen.

In unserer Körperlichkeit unterscheiden wir uns nicht wesentlich von den Körpern in der
Natur. Physische Gewalt ist eine Möglichkeit des Körpers. Auch zwischen Menschen.
Und tatsächlich sind Geschichte und Gegenwart der Menschheit von Gewalt durchdrungen.
Jedoch gilt auch: Indem wir die Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit im anderen
erkennen, können wir zwischenmenschliche Gewalt im mehrfachen Sinne aufheben.
Und so erscheinen Gleichheit, Freiheit und Aufhebung der zwischenmenschlichen Gewalt
als Triebkraft und Ergebnis des geschichtlichen Werdens einer Menschheit.
Für uns ist die Welt erkennbar. Für uns ist die Welt
In unserer Sehnsucht nach gestaltbar. Die Welt ist nicht ein Konstrukt unseres
Freiheit und Geborgenheit fühlen
wir uns mit allen Menschen existierende Sein ist wahr. Kein Mensch kann diese
Erkennens. Das außerhalb unserer Wahrnehmung
als Menschheit verbunden. Wahrheit besitzen. In unserer Praxis wird Wahrheit zur
wirklichen Gestalt. Diese Wirklichkeit ist in ihrer Gewordenheit
bestimmt. Und in ihrer Möglichkeit frei. In der Widersprüchlichkeit von Bedingtheit
und Offenheit in der Natur erkennen wir den Ursprung der Widersprüchlichkeit
der Sehnsucht nach Geborgenheit und Freiheit. Fragend, ob unsere Handlungen bestimmt
oder frei sind, werden wir zum Subjekt.
Die Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit ist in sich widersprüchlich und in ihrer
Widersprüchlichkeit ist sie treibende Kraft der Entwicklung des/der Einzelnen und der
Gesellschaft. Unsere Hoffnung mündet nicht in Erlösung in Widerspruchsfreiheit. Wir
verstehen diese Hoffnung auf Erlösung. Am Ende stehen aber alle mit einer derartigen
Hoffnung begründeten gesellschaftlichen Konstrukte der menschlichen Entfaltung fremd
und feindlich entgegen. Wir brauchen Ordnung, Sicherheit, Planbarkeit für das alltägliche
Leben. Jegliche Verkündigung der Möglichkeit ihrer widerspruchsfreien Errichtung
mündet jedoch in Über- und Unterordnung, Ungleichheit, Unfreiheit, zwischenmenschlicher
Gewalt und letztlich dem Ausgesetztsein des Einzelnen. Mit dieser Verkündigung
verbundene politische Machtsysteme beschränken gesellschaftliche Potentiale und werden
deshalb früher oder später immer zurückgelassen und überwunden.
Das Programm der Solidarwerkstatt Österreich knüpft so gewissermaßen an die Erzählung
von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit an. Wir verkünden jedoch kein Paradies.
Unser Streben gilt einem konkreten politischen Raum: der Republik Österreich. Hier und
heute soll es seine Tauglichkeit erweisen.
A. 3. § 2 des Statuts der Solidarwerkstatt Österreich
§ 2.1 Der Verein ist nicht auf wirtschaftlichen Gewinn gerichtet.
§ 2.2 Unsere Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit kann nur lebendig werden und
lebendig bleiben, weil wir sie auf einen konkreten politischen Raum beziehen. Unser Streben
gilt einem freien, solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreich. Der Zweck der
Solidarwerkstatt ist deshalb die Förderung aller Aktivitäten, die zu einem freien, solidarischen,
neutralen und weltoffenen Österreich beitragen.

§ 2.3 Der Solidarstaat Österreich, den wir erarbeiten wollen, garantiert gleiche Rechte und
Pflichten für alle seinem Wirken begegnenden Menschen. Er sucht den regen, politischen,
sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch mit allen Gesellschaften
und Staaten und verweigert die Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime
und die hegemoniale Willkür von Großmächten, Militärblöcken und deren Organisationen.
Der Solidarstaat Österreich ist eine Friedensrepublik, die sich für Abrüstung, Frieden
und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen einsetzt.
Der Solidarstaat, den wir wollen, respektiert die Freiheit des/der Einzelnen. Der Solidarstaat,
den wir wollen, schafft Rahmenbedingungen für die Freiheit von Existenzangst, die
friedliche Lösung von Konflikten, für individuelle und gemeinschaftliche Selbstbestimmung
und die Förderung der Gleichheit der Menschen in ihrer Vielfalt und Verschiedenheit.
Die Teilhabe möglichst aller bei der gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen
Raums, in dem der/die Einzelne sich entfalten kann, gibt dem einzelnen Menschen und
dem gesellschaftlichen Prozess Sicherheit und Lebendigkeit und erfordert die Überwindung
der politischen und wirtschaftlichen Machtzusammenballung in den Händen weniger.
Unsere Freiheit erfordert die Bereitschaft etwas zum Gelingen einer demokratischen
und solidarischen Wende in Österreich beizutragen.
Dafür will die Solidarwerkstatt hilfreich
und unterstützend wirken.
§ 2.4 Wir wollen mit unserer gemeinsam erarbeiteten
Haltung politisch wirkmächtig werden.
Wir formulieren diesen Anspruch nicht an
einem beliebigen Ort zu einer beliebigen Zeit,
sondern im Hier und Heute.
Das Programm der Solidarwerkstatt
Österreich knüpft so gewissermaßen
an die Erzählung von Freiheit,
Gleichheit und Geschwisterlichkeit
an. Wir verkünden jedoch kein
Paradies. Unser Streben gilt einem
konkreten politischen Raum: der
Republik Österreich. Hier und heute
soll es seine Tauglichkeit erweisen.

§ 2.5 Unser Streben ist realistisch, weil es an die Interessen und Haltungen der hier und
heute lebenden Menschen anknüpft. Wir artikulieren unseren Anspruch nach politischer
Wirkmächtigkeit nicht in einer Haltung der Überheblichkeit und Willkür gegenüber dem
Gewordenen. Wir sind achtsam gegenüber unserer natürlichen Umwelt und zukünftigen
Generationen. Wir treten den Menschen mit Respekt gegenüber. Vielfalt in unserer natürlichen
Umwelt, bei der Bewältigung des individuellen und gesellschaftlichen Lebens,
erachten wir als unverzichtbaren Bestandteil unseres Wirkens.
Der Solidarstaat, den wir wollen,
schafft Rahmenbedingungen für
die Freiheit von Existenzangst,
die friedliche Lösung von Konflikten,
für individuelle und gemeinschaftliche
Selbstbestimmung
und die Förderung der Gleichheit
der Menschen in ihrer Vielfalt
und Verschiedenheit.
Wir knüpfen an die II. Republik an, mit ihren demokratischen,
sozialen und ökologischen Errungenschaften.
Wir achten den durch Verbotsgesetz
und Staatsvertrag festgeschriebenen antifaschistischen
Verfassungsauftrag und fühlen uns jenen
ÖsterreicherInnen verpflichtet, die für ihr Eintreten
gegen die nationalsozialistische Willkürherrschaft
ermordet wurden. Wir erkennen im durch das
Rechtsstatut der immerwährenden Neutralität verpflichtenden
Friedensgebot eine Existenzbedingung
eines freien und unabhängigen Österreichs.

B. Unsere Aktionsprogramme
B. 1.a. Teilhabe – mehr als Kreuzchen machen
Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Alle Staatsbürger*innen können Vertreter*innen
in die gesetzgebenden Körperschaften wählen und selbst in diese gewählt
werden. Die rechtlichen Institutionen sind stark. Die Behörden leisten weitgehend frei
von der Willkür durch Mächtige ihren Dienst gegenüber den Menschen. Dennoch machen
viele Menschen die Erfahrung, sie könnten nicht gestaltend in die Weiterentwicklung der
Gesellschaft eingreifen. Immer mehr Menschen verweigern die Teilnahme an allgemeinen
Wahlen.
Dafür gibt es mehrere Gründe:
• Mitgliedschaft in der Europäischen Union: Die EU ist kein Staat, sondern ein auf
völkerrechtlichen Verträgen basierendes politisches Konstrukt. Vielfach wurde das
Demokratiedefizit der EU beschworen. Übersehen wird dabei, dass die Schaffung
eines Binnenmarkts, der gegenüber Entscheidungen von Parlamenten immunisiert
ist, wesentliches Ziel dieses Elitenprojekts war und ist. Die Jahrhundertidee radikaler
neoliberale Vordenker, die Schaffung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
durch völkerrechtliche Verträge, die durch Wahlen nicht beeinflusst werden
können, wurde mit der EU realisiert. Freilich muss man einräumen: Die im höchsten
Gremium der EU, dem Rat, versammelten Staats- und Regierungschefs, bleiben dem
nationalen Wahlvolk verpflichtet. Wir erleben eine vielfach gebrochene Praxis, die zu
durchschauen viele überfordert. Demokratiefreie Räume, Verträge sind unabwählbar.
• Konkurrenzdemokratie: Der Fokus der Medien und damit ihrer Konsument*innen
ist auf wenige zentrale politische Akteure gerichtet. Oft geht es bloß um Show und
Infotainment. Kaum wer kennt den/die lokale*n Kandidat*innen für das Parlament
oder die Landtage. Die Parteien propagieren plakative Wahlprogramme. Was davon
wirklich realisiert werden soll, bleibt jedoch vor jeder Wahl ein Geheimnis. Zuerst
spricht der/die Wähler*in, dann wird (koalitions-)verhandelt, heißt es regelmäßig. In
Wahrheit wird er/sie entmündigt.
• Bizarrer Reichtum Weniger: Mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten können sie die
Medien korrumpieren und dominieren so oft die Öffentlichkeit.
• Politische Teilhabe ist mit Aufwand verbunden. Ein
Aufwand, den sich viele nicht leisten können oder
wollen.
B. 1.b. Demokratie weiterentwickeln!
Mehr direkte Demokratie!
Volksabstimmungen müssen
von unten durchgesetzt werden
können.
• Allgemeine Wahlen: Parteien bleiben ein wichtiges Instrument der gesellschaftlichen
Willensbildung. Heute durchdringen sie jedoch mit ihren Loyalitäten und den
enormen finanziellen Mitteln, die sie aus Steuermittel erhalten, alle gesellschaftlichen
Bereiche. Die öffentliche Parteienfinanzierung muss deshalb stark eingeschränkt wer-

den. Parteien müssen vorwiegend von ihren Mitgliedern finanziert werden.
• Einzelne Milliardäre können Parteien und Medien manipulieren. Parteispenden von
Privaten und Unternehmen über einer durchschnittlichen Höhe sind deshalb progressiv
zu besteuern.
• Direktwahlen von Vertreter*innen in Gemeinden, Stadtteilen und Betrieben. Entsendung
von Delegierten in übergeordnete Körperschaften verbunden mit einem
imperativen Mandat. Einrichtung eines Bundesgemeinderats, statt des Bundesrats, der
in Steuer- und Budgetfragen unabdingbare Mitwirkungsrechte hat. Direktwahl von
Vertreter*innen in die Leitungsorgane der Sozialversicherungen, Urabstimmungen
der Versicherten in wichtigen Fragen
• Mehr direkte Demokratie! Volksabstimmungen müssen von unten durchgesetzt
werden können. Objektive Information der Bevölkerung über Volksinitiativen mit
öffentlichen Mitteln.
• Staatsbürgerschaft bleibt die Zutrittshürde für Wahlen und Mitbestimmung: Deshalb
Recht auf Staatsbürgerschaft für alle ermöglichen, die hier leben und arbeiten nach
fünf Jahren – und damit gleiche Rechte und Pflichten. Staatsbürgerschaft für alle
in Österreich geborenen Kinder für Eltern, die länger als fünf Jahre legal leben und
arbeiten.
• Eine solidar-ökologische Wende und die Weiterentwicklung der Demokratie brauchen
politische Organisationen, die sich selbst nicht der Konkurrenzdemokratie unterwerfen.
Nur sie können sicherstellen, dass Basisbewegungen nicht am Gängelband von
Medien und Parteien enden.
B. 1.c. Den antifaschistischen Verfassungsauftrag ernst nehmen
Rechtsextremismus, der
Menschen und einzelnen
Menschengruppen Lebens- und
Teilhaberechte abspricht, Gewalt
verherrlicht und statt demokratischer
Teilhabe einem
Führerprinzip huldigt, lehnen
wir grundsätzlich ab.
Wir respektieren konservative politische Strömungen,
die erworbene Rechte verteidigen wollen. Rechtsextremismus,
der Menschen und einzelnen Menschengruppen
Lebens- und Teilhaberechte abspricht, Gewalt
verherrlicht und statt demokratischer Teilhabe einem
Führerprinzip huldigt, lehnen wir grundsätzlich ab.
Die Solidarwerkstatt Österreich sieht sich deshalb als
Teil der antifaschistischen Bewegung in Österreich.
Rechtsextreme spielen heute in vielerlei Hinsicht eine
zerstörerische Rolle in der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie nutzen die durch den neoliberalen
Umbau der Gesellschaft hervorgegangenen Konflikte, um eine Kultur des Neids,
der Rücksichtslosigkeit und des Sozialdarwinismus zu verbreiten. Freiheit bedeutet für sie
Freiheit von gesellschaftlichen Verpflichtungen. Sie scheuen nicht davor zurück, Sozialund
Freiheitsrechte und die demokratischen Institutionen insgesamt anzugreifen.
Der deutschnationale Rechtsextremismus, wie er durch deutschnationale Burschenschaften
und damit auch der FPÖ repräsentiert wird, ist zudem eine Gefahr für die Unabhängigkeit
und Selbständigkeit der Republik Österreich. Österreich ist keine auf ethnischer

Zugehörigkeit basierende Nation. Wer deshalb einen auf ethno-kultureller Zugehörigkeit
beruhenden Österreichpatriotismus propagiert, greift in Wahrheit die Fundamente Österreichs
an. Mit dem NS-Verbotsgesetz und dem Staatsvertrag aus 1955 hat Österreich einen
antifaschistischen Verfassungsauftrag. Österreich hat sich dabei verpflichtet, zur Sicherung
seiner Selbständigkeit und Unabhängigkeit alle Spuren des Nazismus zu beseitigen. Diese
Bestimmungen können nicht verändert werden und gelten auch für die FPÖ.
B. 2. Vom Eigenkapitalrenditeregime zur Solidarwirtschaft
Um eine sozialökologische Transformation und demokratische
Steuerung der Ökonomie zu erreichen,
brauchen wir einen Dominanzwechsel von einer
Wirtschaft, die einzig auf die Erzielung einer hohen
Eigenkapitalrendite orientiert ist, hin zu einer Solidarwirtschaft.
Dazu gehört:
Um eine sozialökologische Transformation
und demokratische
Steuerung der Ökonomie zu
erreichen, brauchen wir einen
Dominanzwechsel von einer
Wirtschaft, die einzig auf die
Erzielung einer hohen Eigenkapitalrendite
orientiert ist, hin zu
einer Solidarwirtschaft.
• Massive Ausweitung öffentlicher Budgets für
sozialwirtschaftliche Dienste, gemeinschaftlichen
Konsum und Infrastrukturen, um die
industrielle Produktivität nicht in gefährlichen Exportschlachten oder parasitärem
Luxuskonsum zu verpulvern, sondern um Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen,
sie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu ermächtigen und ihre freie Entfaltung
zu fördern.
• Demokratische Rahmenplanung: Grundsätzliche Entwicklungen müssen einer gesellschaftlichen
Steuerung zugänglich sein. Nur so kann etwa ein schrittweiser, sozial-

verträglicher Ausstieg aus dem Automobilismus und eine ökosoziale Klimawende
gelingen. Diese Rahmenplanung basiert auf der Verfügung über eine Vielfalt wirtschaftspolitischer
Instrumentarien (von der Fiskal-, Geld-, Industrie-, Regional- bis
hin zur Außenwirtschaftspolitik), um die zentralen Investitions- und Verteilungsfragen
einer demokratischen Entscheidungsfindung zugänglich zu machen und Konzernmacht
zu brechen, ohne die innovative Dynamik dezentraler Wirtschaftssubjekte und
regionaler Wirtschaftskreisläufe zu ersticken. Gewinnkalküle einzelner Unternehmungen
und marktwirtschaftliche Prozesse müssen in einen kooperativen Rahmen mit
sozialökologischen Zielen eingebettet sein, statt – wie im Neoliberalismus – Wirtschaft
und Gesellschaft mit ihren Scheuklappen
zu beherrschen.
Ein moderner Solidarstaat verfügt
über eine Reihe von wirtschaftspolitischen
Instrumentarien,
um Vollbeschäftigung
sicherzustellen, ohne in die
Sackgasse einer überbürokratisierten
Zentralverwaltungsökonomie
abzubiegen.
• Vielfalt von Eigentumsformen statt Dominanz
von Großkonzernen. Das bedeutet: öffentliches
Eigentum in Kernbereichen (bei Infrastrukturen,
der Daseinsvorsoge, in industriellen Schlüsselbereiche
und der Finanzwirtschaft), das selbst
vielfältige Ausformungen haben kann und soll
(kommunale Betriebe, Betriebe in landes- oder
bundesstaatlichem Eigentum, Staat als Kernaktionär).
Wir treten für die Förderung von Selbstverwaltung
und Genossenschaften und für den Erhalt von privatem Eigentum vor allem
im klein- und mittelbetrieblichen Bereich, im industriell-gewerblichen Bereich und
im Handel ein, um einer hypertrophen Zentralisierung und Bürokratisierung entgegenzuwirken.
In allen diesen Eigentumsformen treten wir für die Stärkung der Selbstorganisation
und der Mitbestimmung der Arbeitenden und ihrer Organisationen ein.
• Dieser komplexe Dominanzwechsel erfordert sowohl ein hohes Maß an nationalstaatlicher
Souveränität, unter anderem die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, als
auch kooperative internationale Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe. Beides ist
unvereinbar mit dem EU-Konkurrenzregime, das durch die Verpflichtung zu „einer
offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (EU-Vertrag) die Wirtschaftspolitik
unter die Knute undemokratischer Technokratien (EZB, EU-Kommission, ESM…)
bzw. eines sozialdarwinistischen Wirtschaftskrieges zwingt.
B. 3. Niemand ist überflüssig! Vollbeschäftigung durch und für sozialökologische
Transformation
Arbeitslosigkeit hält die Menschen in Existenzangst, um sie gefügig zu machen. Für uns
sind die Teilhabe Aller am Verbrauch wirtschaftlicher Güter und die Teilhabe Aller an der
Schaffung dieser Güter zwei untrennbare Seiten einer Medaille. Niemand ist überflüssig,
jede und jeder werden gebraucht! Arbeit ist ein Menschenrecht! Befreit aus den Zwängen
des EU- Konkurrenzregimes ist eine Vollbeschäftigungspolitik möglich. Ein moderner
Solidarstaat verfügt über eine Reihe von wirtschaftspolitischen Instrumentarien, um Vollbeschäftigung
sicherzustellen, ohne in die Sackgasse einer überbürokratisierten Zentralverwaltungsökonomie
abzubiegen.

Wir wollen aber keine Vollbeschäftigung durch prekäre Arbeitsverhältnisse und „Bullshit-Jobs“,
sondern durch fair bezahlte, humane, sinngebende Arbeitsplätze, die dazu
beitragen, dass wir uns eine ökologisch nachhaltige, lebenswerte, an unseren Bedürfnissen
orientierte Welt erarbeiten können. Vollbeschäftigung und die dringend erforderliche
sozialökologische Transformation unserer Gesellschaft sind für uns daher ebenfalls zwei
Seiten einer Medaille. Viele Arbeitsplätze werden in diesem Übergangsprozess wegfallen
bzw. redimensioniert werden (z.B. in der Stahl-, Chemie- und Betonindustrie, im Automobil-
und Flugverkehr, im Finanz- und Rüstungssektor) und gleichzeitig brauchen wir viele
neue Arbeitsplätze: z.B. im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich, in der Bildung und
Elementarpädagogik, im öffentlichen Verkehr, für die Energie- und Agrarwende, in der
Reparaturwirtschaft, in Kunst und Kultur, bei kommunalen Diensten und beim Einstieg in
die Verallgemeinerung von politischer Teilhabearbeit.
Statt wie bisher die Gesellschaft blindwütigen Export- und Dividendeninteressen der
Großindustrie und ihrer Aktionäre unterzuordnen, muss die industrielle Produktivität dazu
umgeleitet werden, diese sozialökologische Transformation materiell zu unterfüttern.
Die Erfordernisse der sozialökologischen Transformation und die Entwicklung der Produktivität
berücksichtigend, treten wir für vielfältige Formen der Arbeitszeitverkürzung
ein (Lebens-, Jahres-, Wochen-, Tagesarbeitszeitverkürzung). Auch die massive Ausweitung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist unverzichtbar, um die für die sozialökologische
Transformation notwendige (Re-)Qualifizierung zu ermöglichen.
B. 4. Jede*r nach seiner Leistungsfähigkeit, jeder*m nach seinen Bedürfnissen
Jeder Mensch hat einen Körper. Er braucht
Nahrung, Kleidung, Wohnung. Seine Bedürfnisse
gehen jedoch darüber hinaus. Gerade auch weil
eine ausreichende und qualitativ hochstehende
Bereitstellung von Nahrung, Kleidung, Wohnung
vielfältige kollektive Leistungen erfordert. Wir
Menschen brauchen den Austausch mit anderen.
Wir müssen uns dafür bewegen, oft auch in
kurzer Zeit weiter als unsere Füße tragen können.
Wir brauchen eine Versorgung, wenn wir krank
Das österreichische System der
Sozialversicherung ist eine Erfolgsgeschichte.
Die Solidarwerkstatt
fordert die Ausweitung auf
die Bereiche Pflege, Bildung und
Kinderbetreuung, den öffentlichen
Verkehr und Wohnen.
werden oder verunfallt sind. Wir brauchen Pflege und Fürsorge, wenn wir notleidend sind.
Wir müssen uns und die nachkommenden Generationen bilden. Wir brauchen ein Einkommen,
wenn wir selbst nicht mehr arbeiten können. Und wir brauchen Sicherheit. Wir
haben einen verletzlichen Körper. Nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir uns für uns
selbst und die Gemeinschaft entfalten.
Märkte sind sehr effizient, wenn es um die Bereitstellung von Gütern geht, bei deren Geund
Verbrauch andere ausgeschlossen werden können. Für viele der genannten Beispiele
gilt jedoch das Gegenteil: Sie funktionieren nur, wenn möglichst alle eingeschlossen sind.
Unsere Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Wohnung bestreiten wir in der Regel mit unse-

em Nettolohn. Über unsere Beiträge zu einem solidarischen Versicherungssystem können
wir auch die Verfügbarkeit von kollektiven Leistungen aus öffentlichen Kassen sichern.
Seit Jahrzehnten wird propagiert, wir hätten in Österreich zu hohe „Lohnnebenkosten“.
Wissenschaftlich betrachtet gibt es keine Lohnnebenkosten. Betriebswirtschaftlich relevant
sind variable und fixe Kosten. Der Begriff „Lohnnebenkosten“ ist ein ideologischer
Kampfbegriff der exportorientierten Industrie. Mit diesem Begriff soll suggeriert werden:
Die Menschen könnten sich mehr Nahrung, teurere Kleidung und größere Wohnungen
leisten, wenn ihr Beitrag zu den gemeinsamen Kassen reduziert würde. Dass dies unmittelbar
in der finanziellen Austrocknung dieser Kassen münden würde und erst recht nur
mehr denen die Versorgung bei Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit sichert, die über
entsprechende Einkommen verfügen, wird verschwiegen.
Das österreichische System der Sozialversicherung
ist eine Erfolgsgeschichte. Es funktioniert
Progressive Einkommenssteuern:
mitunter bis zu einem Spitzensteuersatz
von 100% ab einer Leistungsfähigkeit, jede*r bekommt entsprechend
nach dem Prinzip: Jede*r trägt bei nach seiner
gewissen Einkommenshöhe. seinen Bedürfnissen. Dieses Prinzip gilt heute für
die Bereiche Gesundheit, Alter, Arbeitslosigkeit.
Die Solidarwerkstatt fordert die Ausweitung auf die Bereiche Pflege, Bildung und Kinderbetreuung,
den öffentlichen Verkehr und Wohnen.
Die Finanzierung soll auf alle Bereiche der Wertschöpfung ausgedehnt werden. Also auch:
Abschreibungen, Zinsen, Renten, Mieten. Dieses System ist in Krisen resilient, es ist gerecht
und bleibt in allen Nuancen gestaltbar. Wir treten daher für eine deutliche Erhöhung
der Staats-/Solidarquote ein. Diese ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die angestrebt
und nicht verunglimpft werden sollte.

B. 5. Steuern und Besteuern
Auch eine solidarische Gesellschaft in einem Solidarstaat Österreich braucht Steuern. Sie
haben drei Funktionen: Finanzierung der Aufgaben des Staates, Förderung gewünschter
und Behinderung schädlicher Tätigkeiten, Herstellung von Gerechtigkeit – Sicherung der
Teilhabe aller.
Wir gehen dabei davon aus, dass alle wirtschaftlichen Werte aus der gesellschaftlichen
Arbeit entspringen. Boden, Gebäude, Maschinen und industrielle Anlagen werfen erst
dann einen Wert ab, wenn auf ihnen und mit ihnen gearbeitet wird. Auch in einem Solidarstaat
wird es Märkte geben, z. B. einen Arbeitsmarkt. Marktprozesse führen in vielen
Fällen zu Ungleichverteilung, Verzerrungen und in manchen Fällen auch für die Gesellschaft
schädlichen Auswirkungen.
Unser Steuerprogramm will deshalb besteuern und steuern.
• Progressive Einkommenssteuern: mitunter bis zu einem Spitzensteuersatz von 100%
ab einer gewissen Einkommenshöhe. Das muss gesellschaftlich verhandelt werden.
Einbeziehung aller Einkunftsarten.
• Produkt- bzw. Konsumsteuern: Dienen einerseits der Mittelaufbringung, aber noch
stärker der Lenkung: hin in Richtung umweltfreundlicher, arbeitsintensiver, die regionalen
Kreisläufe stärkender Produkte und Dienstleistungen. D. h.: selektive Senkung
der Mehrwertsteuer in diesen Bereichen, Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung
für den Export, Wiedereinführung der Luxusmehrwertsteuer bestimmte Produkte, Abschaffung
der Mehrwertsteuer auf Mieten.
• Vermögens- und Erbschaftssteuern: laufende Leistungen aus öffentlichen Kassen
können nicht durch Vermögens- und Erbschaftssteuern finanziert werden. Das würde
bedeuten, wir bräuchten ständig eine enorme Vermögensungleichheit, um Sozialleistungen
zu finanzieren. Die Mittel aus derartigen Steuern müssen für die Füllung von
Fonds für ökosoziale Investitionen verwendet werden.
B. 6. Armut bekämpfen, nicht die Armen!
Im reichen Österreich sind viele Menschen von Armut
betroffen. Der Solidarstatt Österreich will die Armut bekämpfen
und nicht die Armen. Es ist genug für alle da!
Viele der bisherigen Forderungen (Vollbeschäftigungspolitik,
Ausweitung der Solidarversicherung, Umverteilung
von oben nach unten usw.) zielen nicht zuletzt auf die
Der Solidarstatt Österreich
will die Armut bekämpfen und
nicht die Armen. Es ist genug
für alle da!
Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Darüber hinaus halten wir weitere Maßnahmen
für notwendig, insbesondere:
• Kräftige Anhebung der Mindestlöhne, Vorrang von Sockelbeträgen bei KV-Verhandlungen
statt Prozenterhöhungen

• Ausweitung des sozialen Wohnbaus durch Kommunen und gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften,
Rechte von Mieter*innen im privaten Wohnungsmarkt
stärken (z.B. wirksame Mietzinsobergrenzen, Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten)
• Armutsfeste Mindestsicherung (z.B. Anhebung auf die Armutsgefährdungsschwelle)
• Rücknahme von Verschlechterungen der vergangenen Pensionsreformen, insbesondere
fordern wir die Streichung der 15 schlechtesten Jahre für die Pensionsberechnung,
Anhebung der Ausgleichszulage auf die Armutsgefährdungsschwelle, jährliche
Anhebung der Pensionen im Ausmaß der realen Inflation plus dem durchschnittlichen
gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstums, Regelpension mit 65 Jahren bzw.
nach 40 Erwerbsjahren.
• Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen! Anhebung der Nettoersatzrate in
der Arbeitslosenversicherung auf 80%.
• Maßnahmen gegen das Vordringen der Zwei-Klassen-Medizin (z.B. Abschaffung der
Gesundheitsdeckelung, Ausweitung des Leistungskatalogs in der Krankenversicherung)
• Niederschwellige und wertschätzende Angebote für Obdachlose, Suchterkrankte,
psychisch Erkrankte usw.
B. 7. Für eine ökosoziale Energie- und Agrarwende!
Weniger Energieverbrauch
muss keineswegs
einen Verzicht
an Lebensqualität
bedeuten.
Wenn wir einen drohenden Klimakollaps abwenden wollen,
brauchen wir eine ökosoziale Energiewende: d.h. Ausstieg aus
fossilen Energien und massiver Ausbau erneuerbarer Energien.
Das schafft die Möglichkeit zur Dezentralisierung der Energieproduktion
und zu einer wachsenden Energieautarkie Österreichs,
d.h. Unabhängigkeit von Erdöl- und Atomkonzernen bzw. geopolitischer
Erpressung.
Klar ist aber: Allein eine Verlagerung der Energiegewinnung auf Sonne, Wind usw. wird
nicht reichen, wir brauchen auch eine deutliche Reduktion des Energieverbrauchs. Das
reicht von der thermische Sanierung mit ökologischen Dämmstoffen bis hin zu einer
tiefgreifenden energie- und ressourcensparende Umstrukturierung von Produktion und
Konsum: mehr gemeinschaftliche, solidarische Nutzung von Gütern statt exklusiver
individueller Konsum, Ersetzen von Beton und Kunststoffen durch erneuerbare Materialen,
ökosoziales Wohnen statt Zersiedelung der Landschaft, Erzeugung langlebiger und
reparaturfähiger Güter statt Wegwerfprodukten, Stopp der ressourcenintensiven Industrialisierung
aller Lebensbereiche, Kontingentierungen bei knappen Gütern.
Weniger Energieverbrauch muss keineswegs einen Verzicht an Lebensqualität bedeuten,
im Gegenteil: von Autolawinen befreitete Städte, mehr soziale Sicherheit und Gleichheit
statt Ellbogenmentalität und Privatisierung der Risiken, Schutz unberührter Natur statt
Betonwüsten, Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin, mehr Gemeinschaftlichkeit

statt Vereinsamung – das alles kann einen großen Gewinn an Lebensqualität bedeuten. Mit
dem erfreulichen „Begleiteffekt“, dass wir der weiteren Umweltzerstörung und Erderhitzung
entgegenwirken.
Im Rahmen einer Klimawende kommt einer ökosozialen Agrarwende eine große Bedeutung
zu. Wir müssen uns von Massentierhaltung und übermäßigem Fleischkonsum lösen,
Bodenverbrauch und landwirtschaftliche Monokulturen zurückdrängen und die Abhängigkeit
von Agro- und Chemiekonzernen beenden. Diese Agrarwende ist auch notwendig,
um die für unser Überleben so wichtige Artenvielfalt zu erhalten bzw. wiederzugewinnen.
Wir streben daher ein möglichst hohes Maß an Ernährungssouveränität Österreichs auf
der Grundlage eines vielfältigen, biologischen Landbaus und artgerechter Tierhaltung an.
Das ist freilich unvereinbar mit der Unterordnung unter den neoliberalen EU-Binnenmarkt
und die diversen EU-Freihandelsabkommen, die in erster Linie den Interessen der großen
Konzerne dienen.
B. 8. Für eine ökosoziale Verkehrswende
Eine solidarische Gesellschaft braucht den Ausstieg aus
dem Automobilismus. Denn der Automobilismus ist
nicht nur ökologisch und klimapolitisch verheerend, er
ist auch Motor einer rücksichtslosen und ausgrenzenden
Gesellschaftsentwicklung, der Zerstörung der Lebensqualität und Gesundheit in unseren
Städten und eine furchtbare Vergeudung von menschlichen Ressourcen und knappen Rohstoffen.
Ökosoziale Verkehrswende heißt: Vermeiden bzw. Verkürzen von Wege, wo es
geht, und dort, wo das nicht möglich ist, Verlagern auf umweltfreundliche Transportmittel,
die allen zugänglich sind. Nur die weiterhin notwendige und nicht verlagerbare Restmobilität
sollte über Elektroautos oder andere Antriebsformen bewältigt werden.
Wichtige Forderungen sind daher:
Einführung des Nulltarifs
im gesamten Öffentlichen
Verkehr, finanziert über eine
wertschöpfungsbezogene
Mobilitätsabgabe.
• Sofortiger Stopp des Baus bzw. der Planung aller Megastraßen- und Flugpistenprojekte
• Massive Ausweitung eines flächendeckenden Öffentlichen Verkehrs auf allen Ebenen
– des ÖPNV in den Städten, des Mikro-ÖV im ländlichen Bereich bis hin zu überregionalen
Bahnverbindungen; Revitalisierung stillgelegter Bahnstrecken, Taktverdichtung
nach dem Vorbild der Schweiz
• Rückgängigmachen der EU-getriebenen Liberalisierung im Bahnverkehr, die zum
Rosinenpicken und zur Stilllegung regionaler Schienen geführt hat. Gerade der öffentliche
Verkehr entwickelt seine Produktivität als kooperatives, verästeltes Gesamtsystem
• Einführung des Nulltarifs im gesamten Öffentlichen Verkehr, finanziert über eine
wertschöpfungsbezogene Mobilitätsabgabe. Ein erster Schritt in diese Richtung: Halbierung
der Preise für das Klimaticket.
• Förderung des Radverkehrs und des Fußgehens, Verkehrsberuhigung in den Städten
und Ausweitung (weitgehend) autofreier Stadtgebiete.

• Regionalpolitik und Raumplanung, die das Vermeiden bzw. Verkürzen von Personen-
und Güterverkehr erleichtert: Stadt der kurzen Wege, Förderung der regionalen
Wirtschaft; Stopp der Zersiedelung; Durchmischung von Wohnen, Arbeit, Freizeit
und Konsum; Förderung von Projekten des autofreien Wohnens und Aufhebung der
„Reichsgaragenordnung“
• Verbot von Kurzstreckenflügen unter 1.000 Kilometer bei gleichzeitigem Ausbau
attraktiver Fernbahnverbindungen.
Verbot von Kurzstreckenflügen
unter 1.000 Kilometer bei
gleichzeitigem Ausbau attraktiver
Fernbahnverbindungen
• Schrittweise Verlagerung des nicht-verderblichen Gütertransports auf die Schiene.
Einführung einer zweckgebundenen LKW-Maut nach dem Muster der Schweiz;
Revitalisierung der vielen stillgelegten Bahnanschlüsse
zu Betrieben; Abkehr vom neoliberalen
Freihandel, der die regionale Wirtschaft gefährdet
und klimaschädlichen Verkehr anheizt.
• Neue Geschwindigkeitsbeschränkungen: 100
km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Überlandstraßen
und 30 km/h im städtischen Gebiet.
B. 9 Wissen ist Macht – Emanzipatorische Bildungspolitik
Wissen ist Macht. Und beides soll bei Vielen und nicht bei Wenigen sein. Unser Ziel ist
daher die Verallgemeinerung von Bildung, Wissen und Kompetenzen, um eine echte Teilhabe
an der Gestaltung und Weiterentwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen. Außerdem
gilt: Je gebildeter die gesamte Gesellschaft, desto reichhaltiger unser kulturelles und
wirtschaftliches Leben, desto umfassender unsere Lösungskompetenzen für die großen
Herausforderungen unserer Zeit.
Einige Eckpunkte emanzipatorischer Bildungspolitik:
• Elementarpädagogik: Um Beruf, (Aus-)bildung
und Familie besser vereinbar zu machen, muss
es einen Rechtsanspruch auf kostenfreie, qualitativ
hochwertige, kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen
ab dem 1. Lebensjahr des Kindes
Die scheinbar utopische
Losung der Studierendenbewegung
„Reiche Eltern
für alle!“ wird über den
Solidarstaat ein Stück
Realität.
sowie Nachmittagsbetreuung/-unterricht in den Schulen geben (Ganztagsschule). Kinderbetreuungsgeld
in ausreichender Höhe bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.
• Noch immer wird Bildung in hohem Maß vererbt. Um diese Bildungsbarrieren zu beseitigen,
muss die frühe Selektion im Bildungswesen abgeschafft werden: Einführung
einer echten Gesamtschule ohne Selektion bis zum 15. Lebensjahr.
• Bereitstellung der notwendigen Mittel, um eine echte Schul- bzw. Ausbildungspflicht
bis zum 18. Lebensjahr verwirklichen zu können.
• Ausbau der Erwachsenenbildung: Öffentliche Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung,
um einen niederschwelligen Zugang für alle abzusichern.
• Über diese verlängerte Schul- und Ausbildungspflicht hinaus soll es den Rechtsan-

spruch für jede/n auf eine fünfjährigen
Bildungskarenz geben, die öffentlich
in einem existenzsicherndem Ausmaß
finanziert wird (sh. Solidarversicherung).
Dieser tertiäre Bildungsweg kann sowohl
im Anschluss an den sekundären Bildungsweg
(z.B. Universität, Fachhochschule)
als auch während des Erwerbslebens
in Form verschiedener Aus- und
Weiterbildungen in Anspruch genommen
werden, für die die öffentliche Hand die
Kosten übernimmt. Diese zusätzlichen
Bildungsjahre werden für die Pension
angerechnet. Ziel dieses Rechtsanspruchs
auf fünf zusätzliche öffentlich finanzierte
Bildungsjahre ist die Verallgemeinerung
einer neuen Erwerbs- und Bildungsbiographie,
wie sie derzeit nur für Akademiker*innen
gilt: von 5 bis 65 Jahren ca.
zwei Drittel unmittelbare Arbeit, ca. ein
Drittel Bildungs- und Ausbildungszeiten.
Die scheinbar utopische Losung der
Studierendenbewegung „Reiche Eltern
für alle!“ wird damit über den Solidarstaat ein Stück Realität.
• Die Studiengänge und die Arbeitsplätze an den Hochschulen sind aus der neoliberalen
Einengung (Bologna-Prozess) zu befreien, um Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung
zu ermöglichen.
B. 10 Partizipatorische, nachhaltige und sozialverträgliche Wissenschaftsund
Technologieentwicklung
Wir befinden uns mitten in einer stürmischen wissenschaftlich-technischen Entwicklung.
Wir sind keine Maschinenstürmer, lehnen aber auch blinde Technikgläubigkeit ab. Vor
allem verweigern wir uns einer herrschaftlichen Ideologie, die die wissenschaftlich-technische
Entwicklung als konzern- bzw. militärgetriebene Einbahnstraße ohne Alternativen
propagiert. Die wissenschaftliche-technische Entwicklung ist kein Selbstzweck, sondern
muss sich daran messen lassen, dass sie uns menschlich, sozial, ökologisch und wirtschaftlich
weiterbringt, dem Frieden verpflichtet ist und dass sie demokratisch kontrollierbar
bleibt.
Wir lehnen bestimmte technische Entwicklungen – z.B. die Atomwirtschaft – entschieden
ab und fordern den sofortigen Ausstieg aus EURATOM. Bei bestimmten Technologien
formulieren wir sehr enge Anwendungsbereiche (z.B. Gentechnik) bzw. wollen bestimmte
Anwendungen (z.B. für Massenüberwachung) blockieren. Das Vorsorgeprinzip muss

Vorrang vor kurzsichtigen Renditeüberlegungen haben; das heißt, zuerst müssen Risiken
und Gefahren seriös erforscht werden, bevor über die Einführung neuer Technologien
demokratisch entschieden wird. Wir treten für den sofortigen Ausstieg aus den EU-Rüstungsforschungsprogrammen
ein. Und auch für die Forschung im Bereich der Künstlichen
Intelligenz muss gelten: Die menschliche Emanzipation bleibt das Maß aller Dinge und
darf nicht einer elitären Expertokratie geopfert werden.
Die wissenschaftlichen Ressourcen
müssen darauf konzentriert werden,
die großen Herausforderungen
unserer Zeit zu meistern: Klimaschutz,
sozialer Ausgleich, Frieden,
Ökologisierung und Humanisierung
unserer Arbeits- und Lebenswelten.
Umso wichtiger ist es, Wissenschaft und Hochschulen öffentlich, demokratisch und transparent
zu organisieren und zu finanzieren. Die wissenschaftlichen Ressourcen müssen
darauf konzentriert werden, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern: Klimaschutz,
sozialer Ausgleich, Frieden, Ökologisierung
und Humanisierung unserer Arbeits- und
Lebenswelten.
Unser gesamtes Bildungssystem muss darauf
ausgerichtet sein, die Menschen zu befähigen,
kompetent mit neuen Technologien umzugehen
und über deren Weiterentwicklung mitzubestimmen.
Der Solidarstaat Österreich muss alles
daransetzen, eigenständig und in Kooperation
mit anderen Staaten, seine wissenschaftliches Kompetenzen so weiterzuentwickeln, dass
die Abhängigkeiten von globalen Konzernen in existenziellen Bereichen wie Pharma und
digitale Medien überwunden und demokratische Alternativen erarbeitet werden können.
B. 11. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Brain-drain stoppen!
Demokratische Integrationspolitik!
Menschen fliehen, wenn sie um ihre Existenz fürchten. Die wichtigste Herausforderung ist
daher, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Westliche Großmächte,
nicht zuletzt die EU, machen das Gegenteil: Sie produzieren Fluchtursachen (Kriege, neoliberale
Freihandelsabkommen, Klimakrise) und bekämpfen die Flüchtlinge (z.B. durch
Frontex).
Zugleich wird durch eine neoliberale Migrationspolitik (über den EU-Binnenmarkt bzw.
Abwerbung von Arbeitskräften aus dem globalen Süden) der Brain-Drain verschärft, d.h.:
qualifizierte Arbeitskräfte, die in armen Ländern ausgebildet wurden, wandern in reiche
Länder ab, wo sie zu Lohndumping instrumentalisiert werden. Das ist brutale Umverteilung
von Arm zu Reich – auf Kosten der armen Staaten und auf Kosten der Armen in
den reichen Staaten. Dazu gehört auch, ArbeitsmigrantInnen möglichst lange möglichst
rechtlos zu halten.
Wir treten für eine andere Politik ein:
• Österreich muss sich an der Bekämpfung der Fluchtursachen (Hunger, neoliberale
Freihandelsverträge, Umweltzerstörung, Krieg, Verfolgung) beteiligen, statt sich über

die Teilnahme an EU-Militärinterventionen, Wirtschaftskriegen und Freihandelsabkommen
am Schüren von Fluchtursachen zu beteiligen. Österreich muss seine Hilfe
vor Ort ausbauen (z.B. mehr Gelder für das UN-Welternährungsprogramm, Umsetzen
des UN-Ziels von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit)
• Für eine humane Asylpolitik und für Verteidigung des österreichischen Asylrechts:
Dazu gehört der Ausstieg aus Frontex und den EU-Dublin-Richtlinien, die Beteiligung
an internationalen Programmen zum Schutz der Schwächsten (z.B. Beteiligung
an UN-Resettlement-Programmen) sowie das Eintreten für die Ausweitung der Genfer
Flüchtlingskonvention (z.B. auf Klimaflüchtlinge)
• Soziale Regulierung des eigenen Arbeitsmarktes statt neoliberalem Brain-Drain von
Arm zu Reich. Wir treten für die Förderung des Wissensaustausches in die Gegenrichtung
ein, um ärmere Länder beim wirtschaftlichen Aufbau im eigenen Land zu
unterstützen.
• Demokratische Integration: Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft nach fünf
Jahren für alle, die hier leben und arbeiten – und damit gleiche Rechten und Pflichten,
inkl. des Prinzips des Bodens statt der Abstammung für alle in Österreich Geborenen.
B. 12 Gendergerechtigkeit
Die Herstellung von Gendergerechtigkeit ist eines der
uneingelösten Versprechen unserer Gesellschaft. Wir erkennen,
dass der neoliberale Umbau der Gesellschaft eine
unüberwindliche Hürde für die Herstellung von Gendergerechtigkeit
ist. Der freie, deregulierte Markt befördert Rücksichtslosigkeit auf Kosten
derjenigen, die es sich aufgrund von Betreuungspflichten (und das sind nach wie vor
überwiegend Frauen*) und struktureller Benachteiligung (das betrifft Alleinerziehende,
Frauen* und LGBTQIA+) nicht so einfach richten können.
Umgekehrt meinen wir, dass die Errichtung einer solidarischen Gesellschaft in einem Solidarstaat
Österreich die Herstellung der Gendergerechtigkeit befördert. Es geht nicht nur
um die Überwindung von geschlechtsspezifischen Stereotypen, sondern auch um Sicherstellung
von sozialpolitischen Forderungen, die wir hier betonen müssen.
Es geht um:
• Die Versorgung mit ausreichenden und qualitativ hochstehenden Kinderbetreuungsplätzen
• Die Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung
• Die Verfügbarkeit von kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln
• Die Sicherheit im öffentlichen Raum
• Gewaltschutzprogramme
• Lohntransparenz
• Mindestlöhne, Pensionen, längerer Kündigungsschutz nach Kinderkarenz
Die wichtigste
Herausforderung ist, die
Fluchtursachen zu bekämpfen
und nicht die
Flüchtlinge.

• Die Nichtdiskriminierung von Interpersonen
• Zugang zu Therapieplätzen
• Angebote speziell auch für Männer*, um sich mit wandelnden Geschlechterrollen
auseinanderzusetzen
Wir erkennen, dass der neoliberale Umbau der
Gesellschaft eine unüberwindliche Hürde für die
Herstellung von Gendergerechtigkeit ist.
B. 13. Sicherheit – ein unteilbares, öffentlichen Gut
Eine solidarische Gesellschaft in einem Solidarstaat Österreich entsteht nicht im luftleeren
Raum. Wir müssen davon ausgehen, dass die Herauslösung einer Gesellschaft aus dem
EU-Konkurrenzregime von innen und außen auf erbitterte Gegner stoßen wird. Wir müssen
uns darauf einstellen, dass wir eine derartige Gesellschaft auch verteidigen müssen.
Sicherheit ist für uns eine Aufgabe für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wir treten deshalb
für die allgemeine Wehrpflicht und die Stärkung des Milizsystems ein.
Allgemeine Wehrpflicht bedeutet für uns aber nicht einfach bewaffnete Verteidigung.
Unser Verständnis von Umfassender Landesverteidigung geht darüber hinaus.
Es umfasst:
• Geistige Landesverteidigung, dazu zählt:

o Stärkung der Zivilcourage: Soziales Lernen der Verteidigung des sozialen Zusammenhalts
gegen rechtsextreme und rassistische Angriffe, mögen sie von fehlgeleiteten
Individuen kommen oder gezielt gesteuert werden.
o Soziale Verteidigung: Erarbeitung sozialer Strukturen und Techniken, die in der
Lage sind, Angriffe auf den Solidarstaat Österreich abzuwehren.
o Stärkung der Neutralität und des Bewusstseins ihrer Bedeutung
• Ausbau ziviler Friedensdienste
• Sofern bewaffnete Verteidigung in Betracht gezogen wird, muss für sie der Schutz
von Menschenleben oberste Priorität haben
• Im Rahmen der Vereinten Nationen bekennen wir uns auch zur solidarischen Beteiligung
an Blauhelmmissionen
B. 14. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik – unabhängige, weltoffene
und kooperative Außenpolitik
Palästina, Irak, Libyen, Afghanistan, Ukraine, Niger – all diese aktuellen Beispiele zeigen:
Mit militärischer Gewalt können im 21. Jahrhundert die tatsächlichen oder behaupteten
politischen Ziele nicht erreicht werden. Dafür gibt es tiefliegende Gründe in den Gesellschaften
des 21. Jahrhunderts.
Das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs aus 1955
ist nach wie vor in Kraft. Gleichzeitig wurde es seit dem EU-Beitritt Österreichs von den
politischen Repräsentanten nicht mehr ernst genommen und scheibchenweise sabotiert.
Die Österreicher*innen zeigten keinerlei Ambitionen, die Neutralität aufzugeben. Dahinter
stecken nicht gefinkelte völkerrechtliche oder sicherheitsstrategische Überlegungen,
sondern die Erfahrung, dass es sich in Frieden mit den Nachbarn besser lebt, als bei der
Beteiligung an imperialen militärischen Abenteuern. Gleichzeitig wollen die politischen
Eliten an ihrer Loyalität gegenüber den imperialen Ambitionen der EU keinen Zweifel
lassen. Und so existiert heute in unserer Verfassung neben der immerwährenden Neutralität
der Kriegsermächtigungsartikel 23j BVG.
Diese Doppelbödigkeit erzeugt Unberechenbarkeit und
Unsicherheit. Neutralität hingegen gründet auf Berechenbarkeit
und Vertrauen. Aufrüstung und Beteiligung
an Militärbündnissen – nichts anderes ist auch die EU –
schaffen keine Sicherheit. Das Vertrauen in die Neutralität
Österreichs muss wieder hergestellt werden. Der
Kriegsermächtigungsartikel 23j muss abgeschafft, die
Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag, die Beteiligung
an der EU-Eingreiftruppe, der Aufrüstungsagentur u.
ä. Bestimmungen müssen aufgekündigt werden. Stopp
aller neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte!
Stopp der neutralitätsfeindlichen Stimmungmache
besonders in den öffentlich-rechtlichen Medien!
Das Vertrauen in die Neutralität
Österreichs muss wieder
hergestellt werden. Der
Kriegsermächtigungsartikel
23j muss abgeschafft, die Beistandsverpflichtung
im EU-Vertrag,
die Beteiligung an der
EU-Eingreiftruppe, der Aufrüstungsagentur
u. ä. Bestimmungen
müssen aufgekündigt
werden.

Für die Bewältigung des Klimanotstands, der Sicherung der Artenvielfalt, den Schutz
unserer Ozeane, die Herstellung von Steuergerechtigkeit brauchen wir internationale Zusammenarbeit
bei Achtung der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Staaten. Auf
Grundlage der Neutralität kann Österreich für eine neue
Auf Grundlage der Neutralität
kann Österreich für eine
neue internationale Friedensordnung
basierend auf Kooperation
und Respekt vor dem
Völkerrecht wirken.
internationale Friedensordnung basierend auf Kooperation
und Respekt vor dem Völkerrecht wirken.
B. 15 Souveränität und internationale Kooperation
statt imperialer Kumpanei
Die letzten Jahrzehnte waren politisch und ideologisch
dominiert von der Vorstellung, es werde sich eine
einheitliche Weltordnung, basierend auf einer offenen,
deregulierten Marktwirtschaft, gesichert von militärisch potenten Imperien, herausbilden.
In dieser Welt gebe es keine Beschränkung des freien Waren-, Dienstleistungs-, Arbeitskräfte-
und Kapitalverkehrs. Nur mit der Ein- und Unterordnung in mächtige Bündnisse
könne diese Freiheit gegen Unruhestifter von Innen und Außen geschützt werden. Manche
Geister verbanden diese Vorstellungen mit der Träumerei über die Herausbildung einer
Weltrepublik oder zumindest einer Europäischen Republik. Die geschichtlich gewordenen
Nationalstaaten würden verschwinden.
Heute sehen wir: Die Geschichte hat einen anderen Verlauf genommen. Nationalstaaten
sind nach wir vor die Gestalter der internationalen Politik. Soweit um eine auf Multilateralismus
gegründete internationale Ordnung gerungen wird, kann sie nur auf Nationalstaaten
gründen. In vielen Teilen der Welt, auch in Europa, kämpfen viele Menschen mehr denn je
um ihre nationale Selbstbestimmung.
Die Entwicklung der Europäischen Union spiegelt diese Prozesse. Mit den vier Freiheiten
des EU-Binnenmarkts sollte ein wirtschaftlicher Raum entstehen, der die globale
Dominanz europäischen Kapitals ermöglicht. Mit der Herausbildung einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik sollte diese Dominanz wenn notwendig auch militärisch
durchgesetzt werden. Heute sehen wir: Ein auf Deregulierung und ungehindertem transnationalen
Kapitalverkehr basierende Ordnung ist nicht in der Lage, die Herausforderungen,
vor denen wir stehen, zu bewältigen. Parasitäre Reichtumsanhäufung korrespondiert mit
hemmungslosem Ressourcenverbrauch. Gleichzeitig bleiben wichtige gesellschaftliche
Arbeiten unerledigt. Die Versuche zur Herausbildung eines militärisch potenten Imperiums
münden in breitflächiger Destabilisierung.
Auch in Österreich begann sich in den 1980er Jahren ein renditegetriebenes Eigenkapitalregime
durchzusetzen. Wesentlicher Träger dieser Politik war die exportorientierte
Industrie. Sie mündete im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Heute sehen wir,
dass alle Ansätze für eine ökologische und solidarische Wende mit dem real existierenden
EU-Konkurrenzregime kollidieren. An einem Austritt aus der EU führt deshalb kein Weg
vorbei. Der Austritt aus der EU ist freilich nicht der Eintrittsschein ins Paradies und wir
wissen, dass dieser Austritt hier und heute schwer durchgesetzt werden kann. In konkreten

sozialen und politischen Auseinandersetzungen wollen wir deshalb an den Bruch mit EU-
Verträgen heranführen.
EU-Austritt bedeutet nicht Abschottung und Isolation. Im Gegenteil: Erst wenn wir die
neoliberalen EU-Verträge hinter uns lassen, können wir uns wieder gegenüber der Welt
öffnen und solidarische Verhältnisse mit dem Süden aufbauen. Als freies, solidarisches,
demokratisches und weltoffenes Österreich können wir am Aufbau einer auf Gerechtigkeit
und Frieden basierenden multilateralen internationalen Ordnung mitwirken.
C. Wie durchsetzungsfähig werden
C. 1. Mächtig werden! Wie kann eine solidarische Gesellschaft etabliert werden?
Gesellschaftliche Macht ist nicht einfach der Antipol der Emanzipation. Gesellschaftliche
Macht ist Triebkraft der Emanzipation. Gesellschaftliche Macht kann ohne Hervorbringung
emanzipativer Potentiale nicht entstehen. Emanzipation bedeutet nie nur Beseitigung
der Macht, sondern immer auch die Fähigkeit, selbst wirkmächtig zu werden.
Das ist mit Anstrengung verbunden. Und Erfüllung.
Heute sehen wir, dass alle Ansätze
für eine ökologische und
Eine solidarische Gesellschaft kann nicht auf der
Couch herbeigewählt werden. Unsere gesellschaftlichen
Beziehungen sind von Markt und Staat domi-
solidarische Wende mit dem
niert. Freilich sollten wir fortbestehende familiäre
real existierenden EU-Konkurrenzregime
kollidieren. An
und freundschaftliche Bindungen nicht unterschätzen.
Auch wenn sie schwächer werden. Die Solidarwerkstatt
Österreich ist nichts weniger als der
deshalb kein Weg vorbei.
einem Austritt aus der EU führt
Versuch, diesen überkommenen Formen der sozialen
Bindungen eine Neue hinzuzufügen: Verbindlichkeit aus Überzeugung.
Diese Überzeugung fällt nicht vom Himmel. Wir sind keine Erleuchteten. Wir müssen
diese Überzeugung erarbeiten. Im §3.2.2 unseres Statuts haben wir als ein Mittel zur Erreichung
unseres Vereinszwecks „Die Bereitschaft an der gemeinsamen Willensbildung
mitzuwirken.“ festgehalten. Auf Grundlage dieser gemeinsam erarbeiteten Überzeugung
wollen wir wirkmächtig in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen.
Unsere Anstrengung ist darauf gerichtet, dass diese Möglichkeit allen Menschen gleichermaßen
zukommt. Wir wissen aber, dass die Chancen dazu ungleich verteilt sind. Ein
hohes Potential sehen wir bei den „staatsnahen Schichten“. Hier paart sich individuelle
Kompetenz mit der Organisation über öffentliche Kassen. Gewinnbar für eine öko-solidarische
Wende erachten wir aber auch die Beschäftigten in Industrie und Bauwirtschaft.
Wenn wir auch hier die Möglichkeiten der Instrumentalisierung durch die Profiteure des

Eigenkapital-Renditeregimes berücksichtigen müssen. Auch die große Zahl der selbständig
Berufstätigen können für unser Programm gewonnen werden, wenngleich wir berücksichtigen
müssen, dass sie für die Botschaften der neoliberalen Heilsverkünder besonders
empfänglich sind. Es gibt sicherlich auch Kapitalist*innen oder deren Funktionäre, die für
unser Programm der Emanzipation gewinnbar sind.
Das ist mit Anstrengung verbunden.
Und Erfüllung. Eine
solidarische Gesellschaft kann
nicht auf der Couch herbeigewählt
werden.
Die Politik der Solidarwerkstatt ist darauf gerichtet,
in Aktionseinheiten die gemeinsamen Interessen
und Haltungen dieser gesellschaftlichen Gruppen
sichtbar werden zu lassen, in sozialen Bündnissen zu
organisieren und sie in unserer Organisation selbst
dauerhaft zu verbinden.

C. 2. Solidarwerkstatt Österreich: Selbstermächtigendes Emanzipationsprojekt
Emanzipation braucht nicht nur Überzeugung und Bewusstheit, sondern auch Organisiertheit.
Als Solidarwerkstatt Österreich wollen wir in diesem politischen Prozess der Selbstorganisation
hilfreich und nützlich sein. Wir wollen mithelfen als Katalysator, Motor,
Schutz und Integrator für diese Prozesse der solidarische Selbstermächtigung der Vielen.
Wir verstehen uns daher als selbstermächtigendes Emanzipationsprojekt.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden können, stellen wir Ansprüche an uns selbst:
1. Völlige Unabhängigkeit gegenüber dem Establishment, d.h. ideologisch, politisch,
organisatorisch und finanziell. Dazu gehört für uns auch: Verzicht auf öffentliche
Subventionen, keine finanzielle Abhängigkeit von Großspenden, keine Teilnahme an
Wahlen oberhalb der kommunalen und betrieblichen Ebene.
2. Erarbeitung eines realitätstauglichen Programms für einen Solidarstaat Österreich
3. Verankerung in den Basisstrukturen der Gesellschaft, insbesondere in Betrieben,
Gemeinden, Ausbildungsstätten, um hilfreich und
nützlich in den verschiedenen Interessenskämpfen
vor Ort sein zu können und diese mit dem Ringen
um einen Solidarstaat Österreich zu verknüpfen
4. Bundesweite Handlungs- und Kampagnenfähigkeit,
um unterschiedliche Kämpfe und Bewegungen
bündeln und das Auseinanderdividiert-Werden verhindern
zu können.
Wir wollen mithelfen als
Katalysator, Motor, Schutz und
Integrator für diese Prozesse
der solidarische Selbstermächtigung
der Vielen.
Den ersten Punkt können wir garantieren. Den zweiten Punkt sehen wir als offenen, nie
abgeschlossenen Prozess und laden alle Interessierten zum Mitdiskutieren ein. Bei den
letzten beiden Punkten konnten wir zwar in unserer mittlerweile jahrzehntelangen Geschichte
immer wieder Erfolge erzielen, aber es gibt noch sehr viel Luft nach oben. Wir
brauchen viel mehr MitstreiterInnen und Solidarwerkstatt-Gruppen, um im Sinne unseres
Programmes wirkmächtiger zu werden. Mach mit!

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