NK_09_2024 _SBS-Legal

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09.2024
4,75 €
BEIM VERBRAUCHERSCHUTZ
FINDET EIN UMDENKEN
IN BEZUG AUF NAHRUNGS-
ERGÄNZUNG STATT
NEM Präsident Manfred Scheffler fordert
einen offenen Umgang mit Themen, die
für die Volksgesundheit wichtig sind
PM-International
beruft mit Patrick Bacher,
Sascha Gamper, Adrien Rincheval
drei neue Vorstände
Andre Schenk,Rechtsanwalt
OLG: Werbeanrufe eines
Strukturvertriebs sind
rechtswidrig
LR IT-HUB Athen
Axel Koß baut in Athen
LR- IT-Landschaft
mit neuem Near Shore
IT-Hub aus
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Warum 47,7 Cent von
einem Euro genug sind
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26 VERBOTENE ANRUFE
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OLG: WERBEANRUFE EINES STRUKTUR-
VERTRIEBS SIND RECHTSWIDRIG
In Deutschland sind Werbeanrufe,
auch Cold-Calls genannt, nur mit
ausdrücklicher vorheriger Einwilligung
des Kunden zulässig. Trotzdem
häufen sich die Fälle unerlaubter Werbeanrufe
noch immer vor Gericht,
denn es kommt immer wieder vor,
dass die Regelungen des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) und der Datenschutzverordnung
(DSGVO) missachtet werden.
Nun hat das OLG Nürnberg im Bereich
der Finanz- und Versicherungsvermittlung
entschieden: Die Werbeanrufe
eines Strukturvertriebs sind
rechtswidrig.
Strukturvertrieb versuchte wettbewerbswidrig,
Kundin zurückzugewinnen
Konkret ging es um einen Fall, in dem
ein Strukturvertrieb versuchte, eine
Kundin wettbewerbswidrig zurückzugewinnen.
Diese hatte zu diesem
Zeitpunkt ihre Werbeeinwilligung bereits
widerrufen und wurde nun von
einem Versicherungsmakler betreut.
Als die Kundin auf Anraten ihres neuen
Beraters die private Riester-Rente,
welche der Strukturvertrieb vermittelt
hatte, beitragsfrei stellte, versuchte
eine Mitarbeiterin des Vertriebsunternehmens,
die Kundin zurückzugewinnen
und setzte sich mit ihr in Verbindung.
Die Kundin wehrte die Anrufe ab. Jedoch
führten sie zu einer Abmahnung
und schließlich zu weiteren rechtlichen
Schritten.
Im Mittelpunkt des Streits stand hierbei
die Aussage der ehemaligen Kundin,
der Vertrieb könne später nochmal
anrufen, weil sie gerade auf der
Arbeit sei.
09.2024
Neuer Makler setzte bereits
einstweilige Verfügung auf Unterlassen
durch
Der Makler, der die Kundin übernahm,
hatte ursprünglich vor dem
Landgericht Regensburg (LG) bereits
eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung
der Werbeanrufe durchgesetzt.
Diese wurde jedoch zunächst
nach der Klage des Vertriebes
in erster Instanz wieder aufgehoben,
bevor das Oberlandesgericht Nürnberg
(OLG) dann die Berufung des
Maklers bestätigt hat und die einstweilige
Verfügung wieder in Kraft
setzte.
Werbender trägt Darlegungs- und
Beweislast
In dem Urteil der Wiedereinsetzung
der einstweiligen Verfügung wurde
auch die Rechtslage zur Darlegungsund
Beweislast über Einwilligungen
klargestellt:
Es wurde deutlich gemacht, dass der
Werbende die Darlegungs- und Beweislast
für das Vorliegen einer Einwilligung
in Werbeanrufe trägt.
Denn wer mit einem Verbraucher telefonisch
Kontakt aufnehmen will, um
Werbung zu machen, der muss gemäß
§ 7a UWG dessen vorherige ausdrückliche
Einwilligung in angemessener
Form dokumentieren und gemäß
§ 7a Abs. 2 Satz 1 UWG aufbewahren.
Wann liegen Werbeanrufe vor?
Werbeanrufe liegen unter anderem
dann vor, wenn ein Verbraucher telefonisch
kontaktiert wird, um ein Vertragsverhältnis
fortzusetzen, oder ein
abgesprungener Kunde zur Wiederaufnahme
von Geschäftsbeziehungen
bewegt werden soll. Auch bei
dem Versuch, den Kunden von einem
Vertragsauflösungsrecht wie Widerruf,
Rücktritt oder Kündigung abzuhalten
oder abzubringen, liegt ein
Werbeanruf vor.
Cold-Calls ohne vorherige Einwilligung
nicht zulässig
Die Entscheidung des OLG kann als
Triumph im Kampf gegen wettbewerbswidrige
Cold-Calls, besonders
nach dem Wechsel eines Kunden in
die Betreuung durch Versicherungsmakler,
gewertet werden.
Denn sie schiebt der unter Druck Setzung
des ehemaligen Kunden durch
vermehrte Anrufe und Mahnungen
einen Riegel vor.
Urteil setzt Grundstein für weitere
Maßnahmen
André Schenk, LL.M. Eur.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für
gewerblichen Rechtsschutz
SBS Legal Rechtsanwälte PartG
Hans-Henny-Jahnn-Weg 49
22085 Hamburg
Das Urteil ist als starkes Signal gegen
die Praxis unzulässiger Werbeanrufe
zu werten und stärkt sowohl den fairen
Wettbewerb als auch den Verbraucherschutz.
Er setzt auch den
Grundstein für weitere Maßnahmen
gegen den Strukturvertrieb:
Denn bei weiteren Verstößen dient
das Urteil als Grundlage für die Verhängung
von Ordnungsgeldern.
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Jannik Pfannenstiel
Rechtsanwalt für den Gewerblichen
Rechtsschutz, Lebensmittel-
und Kosmetikrecht

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