Berlin schiebt ab, Wien macht nichts!

Nr. 36 . Donnerstag, 5. September 2024
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Freiheitliche sorgen für
Energiesicherheit
Die Landesumweltanwaltschaft (LUA) hat die Energiesicherheit
Salzburgs durch ihre Blockadepolitik beim Kraftwerksprojekt
Stegenwald massiv gefährdet. Per Gesetz soll jetzt der unsachgemäße
Einsatz von Revisionsrechten beendet werden,
erläuterte Marlene Svazek den FPÖ-Vorstoß. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Berlin schiebt ab,
Wien macht nichts!
Freiheitliche fordern Start der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
S. 2/3
FPÖ präsentierte ihre
ORF-Ombudsplattform
Foto: NFZ
Bürger sollen ihre Beschwerden, Anregungen oder Kritik mitteilen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Wos is mei Leistung?
Ampel ist angezählt
Fast eine Minderheit
Regierungsfunk
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin
Kocher flüchtet sich aus der Verantwortung
für Wirtschaftseinbruch
und steigende Arbeitslosigkeit ins
Nationalbankpräsidium. Dagmar
Belakowitsch wundert sich: Was
war Kochers Leistungsnachweis
für diesen Posten? S. 6
Die Landtagswahlen in Sachsen
und Thüringen brachten den erwarteten
Erfolg für die AfD und eine
gewaltige Schlappe für die Parteien
der Berliner Ampelkoalition.
DIe Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen
Sender, holen die
Nazi-Keule heraus. S. 8/9
Mehr als 50 Prozent der schulpflichtigen
Kinder an Wiens Schulen
sprechen zuhause nicht Deutsch.
Der Anteil der „außerordentlichen
Schüler“, Kinder mit Sprachdefiziten,
steigt rapide an. Die FPÖ ortet
ein krasses Versagen des Neos-
Vizebürgermeisters. S. 11
Im Wahlkampf hat man im ORF
anscheinend gar keinen Genierer
mehr, die politische Schlagseite
des Staatsfunks zu präsentieren –
zulasten der FPÖ. Mediensprecher
Christian Hafencker kritisiert scharf
diese „Gefahr von rechts“-Kampagne
im „Regierungsfunk“. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Glaubt man der Wahlwerbung
der ÖVP, dann wählt Österreich am
29. September keinen neuen Nationalrat,
sondern den Bundeskanzler.
So bewirbt man derzeit nur „Bundeskanzler
Karl Nehammer“ samt
Kreuzerl-Piktogramm. Dem Spin
der deutschen Wahlwerber folgend,
alles rechts der Mitte ist pfui, bewirbt
sich der ÖVP-Chef als „Kraft
der Mitte“. Die Mitte wovon?
Einfach mit Vernunft
Von sich selbst, anatomisch
gesehen. Da liegt der Nabel und
Nehammers „Programm“ liefert
eine Nabelschau à la „Hätt i, war
i, tat i.“ Wo war denn der Herr in
den letzten fünf Jahren, als die Regierung
die Krisen ins Land einschleppte,
die in Brüssel als solche
proklamiert wurden: Corona, Masseneinwanderung,
Russland-Sanktionen
und Klimarettung?
Sich jetzt als vom Saulus zum
Paulus Geläuterten zu präsentieren,
nimmt ihm keiner ab, zumal er die
„Krisenbekämpfung“ ja EU-konform
abwickeln will: Brüssel sagts,
Karli machts!
Und sein bisher wichtiges Werkzeug
hat der Karli nicht mehr bei
der Hand: Jene Milliarden, mit denen
er die Probleme zugeschüttet
hat. Allein im ersten Halbjahr 2024
produzierte die „Kraft der Mitte“
15 Milliarden neue Schulden!
Wofür? Für Österreich und seine
Menschen kanns nicht gewesen
sein, die Wirtschaft schrumpft, die
Arbeitslosigkeit steigt.
Nehammers Bauchgefühl stellt
die FPÖ Vernunft und Hausverstand
gegenüber, gespeist aus den traditionellen
Werten Familie, Heimat und
die Bereitschaft zu Leistung und
Solidarität. Damit haben wir unseren
Wohlstand aufgebaut. Das wollen
die Menschen, mit jemandem,
der sie versteht: Die FPÖ und ihren
Volkskanzler Herbert Kickl.
Wann startet der erste Flie
ÖVP ergeht sich nach Abschiebeshow der deutschen Ampelregierung in
Ganze 28 von 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern wurden in
einer verzweifelten Politshow der deutschen Ampelregierung
letzten Freitag ausgeflogen. Die ÖVP träumt von einer Nachahmeaktion,
während die Freiheitlichen als Regierungsverantwortliche sofort
mit der Umsetzung ihrer „Festung Österreich“ beginnen werden.
Mit großem Medienrummel hat
die deutsche Ampelkoalition drei
Tage vor den Landtagswahlen 28
afghanische Straftäter per Charterflug
in ihre Heimat verfrachtet. Der
erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme
der Taliban 2022.
Eigentlich hätten es 33 sein sollen,
aber zwei seien am Morgen
„nicht angetroffen worden“ und
drei weitere hatten nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft noch keinen ausreichenden
Teil ihrer Haft verbüßt.
Abschiebung nur PR-Show
Voraussetzung war, dass die Abzuschiebenden
sich freiwillig gemeldet
haben, was ihnen mit einem
„Handgeld“ von 1.000 Euro leichter
gemacht wurde. Denn laut Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts
von 2022 müsse vorgesorgt
werden, dass ein ausreisepflichtiger
Ausländer nach seiner Rückkehr
„gegebenenfalls durch ihm gewährte
Rückkehrhilfen in der Lage
ist, seine elementarsten Bedürfnisse
über einen absehbaren Zeitraum
zu befriedigen“. Bei einem durchschnittlichen
Jahreseinkommen von
500 Euro in Afghanistan, eine fürstliche
„Rückkehrhilfe“.
Prompt sprangen die ÖVP-Sicherheitsexperten
Karl Nehammer und
Gerhard Karner auf den PR-Zug
SPITZE FEDER
der deutschen Noch-Regierungskollegen
auf. Man schiebe bereits
Afghanen ab, so Nehammer, aber
nur in andere EU-Länder gemäß
dem Dublin-Abkommen. Der
„nächste Schritt“ sei nun, sie auch
direkt nach Afghanistan zu bringen.
Wann? Frühestens gegen Ende des
Jahres, hieß es aus dem Innenministerium.
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl
sah in der Aktion der Deutschen
seine Forderungen bestätigt: Wenn
man wolle, könne man auch nach
Afghanistan abschieben: „Das ist
neben vielen anderen ein zentraler
Baustein unseres freiheitlichen
Modells einer ‚Festung Österreich‘.
Das Abheben der Abschiebeflieger
nach Afghanistan ist auch bei uns
schon längst überfällig!“
ÖVP fehlt Wille und Mut
Nur habe sich die ÖVP gemeinsam
mit dem linken Rest der „Einheitspartei“
bisher nicht nur dagegen
gewehrt, sondern habe die Freiheitlichen
wegen dieser Forderung immer
als „radikal“ und „extrem“ beschimpft.
„Erst im Juni haben alle
anderen Parteien einen FPÖ-Antrag
für Abschiebungen nach Afghanistan
und Syrien im Nationalrat abgelehnt“,
erinnerte Kickl.
Stattdessen habe die Nehammer-
Die „Kraft(losigkeit) der Mitte“.
Foto: FPÖ/Alois Endl
Herbert Kickl: „Das Abheben der Absc
gemeinsam mit dem linken Rest der „E
Truppe ihre Rufe nach mehr Möglichkeiten
zur Massenüberwachung
der eigenen Bevölkerung verstärkt,
um vorgeblich Islamisten besser
ausfindig machen zu können, wie
zuletzt beim verhinderten Anschlag
in Wien, kritisierte der freiheitliche
Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer. „Innenminister Karner
wie auch DSN-Direktor Haijawi-
Pirchner wissen, dass sie Unsinn
reden. Denn der DSN hatten weder
den Islamisten aus Ternitz, noch
dessen Helfershelfer auf ihrem Radar
gehabt. Ohne den Hinweis eines
US-Dienstes hätten sie von den An-
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024
g
ger nach Kabul?
fiebriger Ankündigungspolitik
KURZ UND BÜNDIG
Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling
„Quotenkanzler“ Kickl
Innenpolitik 3
Ein FPÖ-Bundeskanzler führt nicht umsonst
alle Umfragen zur „Kanzlerwahl“ an.
Die ORF-„Sommergespräche“ belegten die
Strahlkraft des FPÖ-Bundesparteiobmanns:
Mit 933.000 Sehern“, so die ORF-Aussendung,
lag er klar vor dem noch amtierenden
ÖVP-Kanzler, der diesen Montag nur auf
904.000 Seher vor den Fernseher lockte.
Abgeschlagen dahinter SPÖ-Chef Andreas
Babler (820.000 Seher). Auf Marktanteile
umgerechnet bedeutete das 34 Prozent für
Kickl, 32 für Nehammer und 30 für Babler.
hiebeflieger nach Afghanistan ist längst überfällig. Aber die ÖVP hat sich
inheitspartei“ dagegen gesperrt – und unsere Anträge abgelehnt!“
Überschriften als „Programm“
„Nur mit Überschriften – ähnlich wie beim
Asylthema – wird sich in unserem Bildungssystem
nichts Grundlegendes ändern“, konterte
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl
(Bild) auf den Vorschlag des ÖVP-Kanzlers,
eine Bildungspflicht „am Ende der Schulpflicht“
installieren zu wollen. Im Unterschied
dazu fordere die FPÖ Bildungsziele, die regelmäßig
überprüft werden, damit möglichst alle
Schüler diese Ziele in der jetzigen Regelschulzeit
oder auch früher erreichen – und keinen
„Bildungspflichttest“ für Schulabgänger.
Foto: NFZ
schlagsplänen gar nichts gewusst.“
Festung Österreich umsetzen!
Die gleiche Desinformation
streue die ÖVP auch in Sachen
Asylpolitik und Abschiebungen,
kritisierte Kickl: „ÖVP-Kanzler
Nehammer und sein Innenminister
Karner streuen den Menschen nur
Sand in die Augen. Sie reden zwar
von Abschiebungen, kommen aber
nicht in die Umsetzung. Sie versprechen
eine restriktive Asylpolitik,
lassen aber illegale Einwanderer
weiter massenhaft ins Land – mit fatalen
Folgen für unser Sozialsystem
und vor allem auch für die Sicherheit
der Menschen.“
Nur mit einer freiheitlich geführten
Bundesregierung und einem
freiheitlichen Volkskanzler könnten
sich die Österreicher darauf
verlassen, dass dem ein Riegel
vorgeschoben werde, stellte der
FPÖ-Bundesparteiobmann klar:
„Wir sind der einzige Garant dafür,
dass entschlossen und konsequent
das Gesamtkonzept der
‚Festung Österreich‘ mit allen 23
Maßnahmen umgesetzt wird. Wir
sind auch bereit, uns dabei gegebenenfalls
mit der EU anzulegen!“
Foto: FPÖ
Familienpolitik im Nebel
„Im Gegensatz zur ÖVP haben wir ganz
konkrete Vorstellungen, wie eine echte Familienpolitik
funktionieren und wie man den
Familien wirklich helfen kann“, bemerkte
FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild)
zu den „vagen Ankündigungen“ der ÖVP.
Besonders berufstätigen Eltern müssen hochwertige
und leistbare Kinderbetreuungsformen
angeboten werden, die auf die Bedürfnisse
der Familie ausgerichtet seien. Die
FPÖ stehe dazu für eine echte Wahlfreiheit
zwischen Fremdbetreuung und familieninterner
und generationenübergreifender Kinderbetreuung,
betonte Ecker.
SPRUCH DER WOCHE
„Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft
(...) Dazu kommt, dass vor allem der Standort
Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit
weiter zurückfällt. In diesem Umfeld
müssen wir als Unternehmen jetzt
konsequent agieren.“
Oliver Blume
2. September 2024
Foto: Porsche
Der VW-Konzernchef kündigt ein
verschärftes Sparprogramm an,
das Werksschließungen und Entlassungen
beinhaltet. Die grüne
„Klimapolitik“ entfaltet jetzt ihre
ganze Wirkung.
BILD DER WOCHE Testen eines Menstruationsschmerzensimulators.
Hat Herr Minister wirklich nichts Vernünftigeres zu tun?
Foto: Screenshot Tik-Tok

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Kickl kommt“-Tour in Tirol:
Volkskanzlerfeststimmung in Kramsach
Am vergangenen Freitag ging es für den Volkskanzler auf seiner Tour nach Kramsach in Tirol. Herbert
Kickl, Michael Schnedlitz sowie die Tiroler Parlamentarier Peter Wurm und Christoph Steiner haben
ein starkes Zeichen für die freiheitliche „Festung Österreich“ gesetzt. Die Stimmung war – wie bei den Veranstaltungen
der Freiheitlichen üblich – phänomenal.
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
FPÖ präse
Für einen besseren öffent
Letzte Woche präsentierte die
FPÖ ihre „ORF-Ombudsplattform
für ein besseres Programm“.
Diese Plattform ist unter
www.orf-inside.at abrufbar und
soll Fehlentwicklungen im ORF
aufzeigen. Dazu bietet sie Bürgern
die Möglichkeit, Beschwerden,
Anregungen oder Kritik mitzuteilen
und steht auch ORF-Mitarbeitern
offen, Missstände im Unternehmen
aufzudecken.
„Der Grund, warum wir uns für
die Gründung dieser Ombudsplattform
entschieden haben, liegt in
den unzähligen Anrufen, Briefen
und Mails, die uns in letzter Zeit
von Menschen erreicht haben, die
im wahrsten Sinne des Wortes die
Nase voll haben von alldem, was in
und um den ORF passiert“, erklärte
der freiheitliche Mediensprecher
Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz
mit dem ORF-Stiftungsrat
Peter Westenthaler und
dem Linzer Rechtsanwalt Michael
Schilchegger.
Fotos: FPÖ/Alois Endl
Meinungskauf mit Zwangsabgabe
Es herrsche in der Bevölkerung
massive Unzufriedenheit
über die neue „Zwangssteuer“ namens
ORF-Haushaltsabgabe, die

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024
g
Innenpolitik 5
ntierte ihre ORF-Ombudsplattform
lich-rechtlichen Rundfunk müssen dessen aktuelle Fehlentwicklungen aufgezeigt werden
ÖVP-Medienministerin Susanne
Raab mit einem „Husch-Pfusch-
Gesetz“ auf den Weg gebracht
habe, in der Hoffnung, sich damit
eine schonende ORF-Berichterstattung
über die schwarz-grüne Bundesregierung
zu erkaufen.
Zudem haben die Bürger kein
Verständnis dafür, dass der ORF
mehr als ein Drittel seines Gesamtbudgets
für seinen „Privilegienstadl“
– Durchschnittsgehalt
67.000 Euro – ausgibt, während
sie selbst tagtäglich mit steigenden
Lebenshaltungskosten zu kämpfen
haben, betonte Hafenecker. Das
„Dankeschön“ für die hohen Gehälter
einiger Weniger sehe man
täglich in der politisch einseitigen
ORF-Berichterstattung, für die die
Menschen kein Verständnis haben
würden – siehe Seite 14.
Zwangsabgabe am Prüfstand
Hinsichtlich der Briefe mit Zahlungsaufforderungen
inklusive
Inkassogebühren für den ORF-
Beitrag, die der ORF derzeit an
„seine Kunden“ verschicke, ortete
Hafenecker eine „Wild-West-
Manier“: „Diese teils massiven Inkassogebühren
basieren auf keiner
seriösen Grundlage. Viele Bürger
warten nämlich noch auf ihre Be-
scheide, ob sie überhaupt diese
neue ORF-Zwangssteuer bezahlen
müssen.“
Mit der Einnahmensstruktur des
ORF beschäftigt sich Rechtsanwalt
Schilchegger, der eine Klage
bei der EU-Kommission vorbereitet.
Denn im Finanzplan 2024 seien
aus dem Titel „ORF-Haushaltsabgabe“
720 Millionen Euro eingeplant.
Der ORF bekommt exklusiv
zusätzlich indirekt noch staatliche
Mittel in Form der Haushaltsabgabe,
andere Medien hingegen nicht.
„In anderen Ländern war es üblich,
dass solche Beihilfen von der
EU-Kommission geprüft und teilweise
auch als rechtswidrig erkannt
wurden, etwa in den Nieder- landen“,
erklärte Schilchegger. Eine
Prüfung der Beihilferechtskonformität
zum ORF wurde vonseiten
der Kommission 2009 eingestellt,
aber mit Auflagen wie einer „klareren
Ausformulierung des öffentlich-rechtlichen
Auftrags“.
Und man habe mit der neuen
Finanzierung eine ganz neue Beihilfe
aufgestellt, und das ist die sogenannte
Kompensation, mit der
man den steuerlichen Nachteil, den
der ORF nun gegenüber dem früheren
System hat, ausgleichen wolle,
führte Schilchegger an.
Die FPÖ wartet auf ihre Anregungen für eine Reform des ORF.
Foto: FPÖ
Neues Gesetz, neuer ORF
ORF-Stiftungsrat Westenthaler
führte zur Ombudsplattform an,
dass es wichtig sei, die zahlreichen
Verfehlungen des ORF öffentlich
aufzuzeigen. Der ORF leide unter
einem existenziellen Glaubwürdigkeitsproblem,
die Bevölkerung
sehe ihn mittlerweile mehr als „Propaganda-Orgel“
der Regierenden.
„Dem muss schnellstens ein Ende
gesetzt werden. Über die Plattform
www.orf-inside.at werden Fehlentwicklungen
und Falschnachrichten
sowie Hintergründe vor den Vorhang
geholt. Dazu bieten wir auch
Bürgern die Möglichkeit, uns ihre
Beschwerden, ihre Anregungen
oder ihre Kritik mitzuteilen. Und
die Plattform steht natürlich auch
ORF-Mitarbeitern offen, hier diskret
Missstände im Unternehmen
an die Öffentlichkeit zu bringen“,
kündigte Westenthaler an.
Ziel sei es, bis zum 1. April 2025
ein neues ORF-Gesetz auf die Füße
zu stellen. „Das hat der Verfassungsgerichtshof
festgestellt und
gefordert. Dieser Auftrag zieht unserer
Meinung nach auch eine Neustrukturierung
des Unternehmens
mit sich, inklusive einer Neuwahl
der Geschäftsführung“, betonte der
ORF-Stiftungsrat.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In unserem Wahlprogramm
fordern wir die Verankerung des
Grundsatzes der Binarität in der
Verfassung. Dazu spielt uns das
italienische Verfassungsgericht mit
einem richtungsweisenden Urteil
in die Karten: „Eine angebliche
,nicht-binäre‘ Geschlechtsidentität,
also weder männlich noch weiblich,
ist rechtlich nicht anzuerkennen.“
Binarität statt Belästigung
Begründet wird das Urteil damit,
„dass die binäre Natur der menschlichen
Sexualität von Mann und
Frau die verschiedensten Bereiche
des gesellschaftlichen Lebens
prägt, etwa Familienrecht, Arbeitsrecht,
den Sport und den Zivilstand.
Eine rechtliche Anerkennung eines
angeblichen dritten, nicht-binären
Geschlechts würde daher das gesamte
italienische Rechts- und Gesellschaftssystem
stören …“
Dem Urteil war ein Antrag einer
Transperson am Landgericht Bozen
vorausgegangen, die vom weiblichen
zum männlichen Geschlecht
„transitioniert“ war – und in ihrer
Geburtsurkunde das Geschlecht auf
„divers“ ändern wollte.
In unserem Wahlprogramm
führen wir aus, dass es sich dabei
um eine Mini-Minderheit handelt.
Folgerichtig fordern wir eine Verbannung
von „Drag Queens“ aus
den Schulen. Es obliegt den Eltern,
wie sie ihre Kinder erziehen,
insbesondere zu Weltanschauung
und Religion. Zu behaupten,
es gäbe mehr als zwei beliebig
wechselbare Geschlechter, bedeutet,
dass die Schöpfungsgeschichte
ein Irrtum sei.
Es ist an der Zeit, dass sich die
schweigende Mehrheit eine Stimme
verschafft. Diese kann nur eine
für die FPÖ sein, zumal man aus
der ÖVP zu diesem Thema nur betretenes
Schweigen vernimmt.
WOHNBAUPOLITIK
Wieder roter Forderungsirrläufer
Die von SPÖ-Parteichef Babler erhobene Forderung
nach Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen
erinnerte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl an
einen Schildbürgerstreich: „Der Hauptbetroffene von
Bablers Forderung wäre nämlich Wiener Wohnen mit
seinen exorbitanten Mieterhöhungen im Gemeindebau.“
Das erinnere an die SPÖ-Forderung nach Mietenstopp,
den die SPÖ in Wien problemlos hätte machen
können, aber wegen der Budgetmisere nicht tat.
Foto: FPÖ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Falscher Adressat
ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident
Harald Mahrer hat erneut
den Zustand des Wirtschaftsstandorts
Österreich kritisiert und dabei
die Freiheitlichen attackiert. „Herr
Mahrer, es sind ihre Parteikollegen
in der Regierung, die das verursacht
haben“, bemerkte dazu FW-Generalsekretär
Reinhard Langthaler.
Pflegekräfteimport lindert
Probleme nur kurzfristig
FPÖ für leichteren Berufszugang und leistungsgerechte Bezahlung
Mit der Akademisierung der
„Ausbildung zur Pflegekraft“
hat die Koalition das Personalproblem
nur verschärft –
das sie jetzt mit dem Import von
Pflegekräften zu lindern versucht.
Im Pflegebereich hat diese
schwarz-grüne Chaos-Regierung
aus der Corona-Pandemie überhaupt
nichts gelernt, kritisierte der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Christian Ragger: „Es wurden
vonseiten der ÖVP und den Grünen
Prämienversprechungen nicht eingehalten
oder nur halbherzig umgesetzt
und die Ausbildung überakademisiert.“
Foto: NFZ
Das Respiratorische Synzytial-
Virus (RSV) kann akute Erkrankungen
der Atemwege in jedem
Lebensalter auslösen. Gerade bei
Ragger: Pflegepersonal im eigenen
Land rekrutieren.
Alte Ausbildung, besseres Gehalt
Was es wirklich brauche. wären
ein niederschwelliger Berufszugang
mit leistungsgerechter Bezahlung,
so Ragger, denn mit einem
pseudoakademischen Titel lässt
sich niemand in diesen Beruf locken.
Ein wesentliches Problem
Foto: NFZ
seien auch die uneinheitlich geregelte
Finanzierung der Pflege. Diese
erfolgt überwiegend zu Hause,
doch die Zuständigkeit ist auf Gemeinden,
Länder und Bund verteilt,
was zu einem ständigen Ungleichgewicht
führe, zeigte der FPÖ-Abgeordnete
auf.
Um diese Personalprobleme
nachhaltig zu lösen, benötige es
eine Ausbildungsoffensive mit dem
Umstieg auf das alte System mit
einer vernünftigen Bezahlung und
einer Wohnmöglichkeit während
der dreijährigen Ausbildung. „Analog
zu Polizeischülern soll es die
Garantie einer finanziellen sozialen
Absicherung von Personen in der
Pflegeausbildung geben. Auch die
Entlohnung der Absolventen soll
sich an diesem Vorbild orientieren“,
erklärte Ragger.
Rauchs nächster Medikamentenengpass
Säuglingen, insbesondere Frühgeborenen,
Kleinkindern sowie
älteren Erwachsenen kann eine Infektion
mit dem RS-Virus lebensbedrohlich
werden.
„Eine Impfung kann hier Leben
retten. Während in Deutschland
die Ständige Impfkommission bereits
eine Impfempfehlung für Babys
ausgesprochen hat, stößt man
beim grünen Gesundheitsminister
Rauch auf taube Ohren. Denn der
hat es obendrein verabsäumt, eine
entsprechende Bestellung des spezifischen
Impfstoffes aufzugeben“,
zeigte FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak das nächste Versäumnis
des „Noch-Ministers“ auf.
Dem sei es viel wichtiger, Corona-
Impfstoffe einzukaufen, die dann,
wie die letzten 27 Millionen Impfdosen,
im Mistkübel oder in Dritte-
Weltstaaten landen.
Wegen dieses Versäumnisses des
grünen Ministers sei aufgrund hoher
internationaler RSV-Nachfrage
eine Bestellung für die laufende
Saison 2024/25 nicht mehr möglich.
„Wenn wundert es da noch,
dass es in Österreich bei hunderten
Medikamenten Liefer- und Versorgungsengpässe
gibt, nur weil grüne
Minister auf das Coronavirus fixiert
waren“, kritisierte Kaniak.

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024
g
Im August ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, auf 352.256
Personen. Das sind um zehn Prozent mehr als im Vergleichsmonat
des Vorjahres. „Kocher denkt nur noch an seinen eigenen Versorgungsposten
als Gouverneur der Nationalbank und nicht an unsere
Bevölkerung“, kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Parlament 7
Kochers Leistung: Arbeitslosigkeit steigt
Belakowitsch: Eine Bilanz des Totalversagens und der Fahrlässigkeit des künftigen OeNB-Chefs
Offiziell waren laut ÖVP-Wirtschaftsminister
Martin Kocher ja
„nur“ 287.458 arbeitslos, denn
64.798 Personen hat man in Schulungsmaßnahmen
untergebracht.
Den größten Zuwachs gab es
Ende August im Vergleich zum
Vorjahresmonat in der Warenerzeugung/Industrie
(plus 16,6 Prozent),
am Bau (plus 12,9 Prozent),
im Verkehrs- und Lagerwesen (plus
12,2 Prozent), im Handel (plus
zwölf Prozent) sowie in der Gastronomie
und Beherbergung (plus
10,1 Prozent).
Die in etwa 31.500 mehr Arbeitslosen
gegenüber 2023 begründete
Kocher mit der schlaksigen Bemerkung,
das liege wohl an der
schwachen Konjunktur. Dass die
allerdings seit 2020 dahindümpelt,
scheint dem Wirtschaftsminister
anscheinend entgangen zu
sein, da von der Bundesregierung
keine wachstumfördernde, sondern
lediglich wachstumshemmende
Maßnahmen umgesetzt wurden.
Stichworte: Russland-Sanktionen,
Rekordinflation und „Klimamaßnahmen“
wie die progressiv steigende
CO2-Steuer.
Bilanz des Versagens
„Kochers Bilanz zeigt ein Bild
des Totalversagens und der Fahrlässigkeit
– eine Art geplanter politischer
Obsoleszenz“, kritisierte
Belakowitsch. Zusätzlich wurden
dann noch von ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer mit seinem schwarzen
Keine Entwarnung zur
hausgemachten Inflation
„Inflation so niedrig wie 2021“,
jubelte hingebungsvoll der koalitionsergebene
ORF auf seiner
Homepage. Die Inflationsrate ist
im August laut Schnellschätzung
der Statistik Austria auf 2,4 Prozent
„gesunken“. Sie lag damit auf dem
niedrigsten Niveau seit April 2021!
Nur ist die Inflation im Euro-
Raum laut Schnellschätzung von
Eurostat im August um einiges
deutlicher gesunken, nämlich auf
2,2 Prozent, in Deutschland sogar
mit 1,9 schon unter die Zwei-Prozent-Marke.
„Eine positive Entwicklung oder
gar eine Entwarnung für unser
Land sieht anders aus. Wenn nun
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin
Kocher die ,nachhaltige Wirkung‘
irgendwelcher inflationsreduzierenden
Maßnahmen der Koalition
lobpreist, dann ist das lediglich
eine Verhöhnung jener Menschen,
die sich das tägliche Leben nicht
mehr leisten können“, wunderte
sich FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger über die „Phantastereien“
des bisher wohl untätigsten
Ministers in diesem Amt.
Kassegger: Schwarz-Grün fährt
die Wirtschaft an die Wand.
Diese schwarz-grüne Regierung
habe mit ihren völlig falschen Entscheidungen
in der Energie- und
Wirtschaftspolitik und dem Versagen
gegen die Teuerung diese noch
immer angespannte Situation erst
verursacht, erinnerte Kassegger:
„Überdies werden die Insolvenzen
wegen der Wirtschaftsflaute ein
großes Problem bleiben. Die Auftragsbücher
leeren sich, aber die
Kosten steigen weiter, und auch die
vielen bürokratischen Hürden tragen
ihren Teil dazu bei, dass Österreichs
Unternehmen immer öfters
diesen Überlebenskampf verlieren.
Und diese Regierung sieht dabei
nur teilnahmslos zu!“
Foto: NFZ
Belakowitsch: Kocher hat nur seine eigene Karriere im Blick.
Innenminister Gerhard Karner hunderttausende
Asylforderer ungebremst
nach Österreich importiert,
trotz einer seit Monaten doppelt so
stark steigenden Ausländerarbeitslosigkeit.
Den 205.041 arbeitslosen
Inländern stehen im August bereits
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Halbe Million Euro
für linkes Filmprojekt
Mit fetten Förderungen des
staatlichen Österreichischen
Filminstituts (ÖFI) ausgestattet,
produzierte Regisseur Kurt
Langbein im Vorjahr den Film
„Projekt Ballhausplatz“ – eine
Abrechnung mit dem System
von Sebastian Kurz aus der Perspektive
linker Politiker und Journalisten.
Der wegen Drogenkriminalität
verurteilte „Produzent“
der „Ibiza-Videos“, der Detektiv
Julian H., kam darin zu Wort.
Stolze 469.000 Euro Steuergeld
flossen in das politisch einseitige
Projekt. 300.000 Euro davon
hatte Langbein lukriert, weil sein
voriger Film „Der Bauer und der
Bobo“ mit „Falter“-Journalist
Florian Klenk mit knapp 35.000
Besuchern ein Kino-Erfolg war,
wie der grüne Kulturminister
Werner Kogler FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl beauskunftete.
Allerdings war
auch das nicht ohne „Anschubfinanzierung“
durch das ÖFI mit
160.000 Euro gelungen.
147.215 arbeitslose Ausländer gegenüber.
„Mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl wird dem Wirtschaftsstandort
Österreich wieder
jener Stellenwert zugeordnet, den
er verdient“. erklärte die FPÖ-
Sozialsprecherin.
„Ibiza-Detektiv“ an Uni?
Polaschek schweigt
Apropos Julian H.: FPÖ-Wissenschaftssprecher
Martin Graf
wollte vom zuständigen ÖVP-
Minister Martin Polaschek wissen,
was es mit einer angeblichen
Beschäftigung des „Ibiza-Detektivs“
an der Uni auf sich hat.
Laut „Kronen Zeitung“ sei er im
Bereich von „Infobeschaffung,
Fake News etc.“ an der Universität
für angewandte Kunst in
Wien engagiert. „Jener Mann,
der 2017 durch Täuschung ein
Video aufgenommen hat, um die
Regierung zu stürzen, soll also –
womöglich noch als Belohnung
für seine Tat – in einer staatlichen
Einrichtung arbeiten“, mutmaßte
Graf. Polaschek berief sich auf
die „institutionelle Autonomie
von Universitäten“ und schwieg.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: FPÖ
Elisabeth Dieringer-Granza
Es kommt immer mehr
Russengas nach Europa
Der EU-Beitrittskandidat Türkei
ist drauf und dran, die Russland-
Sanktionen der EU weiter zu unterlaufen.
Als die Türkei am 21. August
ihre Pläne für ein Projekt mit
der Bezeichnung „TurkStream 2“
bekanntgab, war aus Brüssel kein
Ton zu vernehmen.
Nach Angaben des Energieministers
Alparslan Bayraktar könnte
der staatliche Gasmonopolist
BOTAŞ damit seine Erdgasexporte
durch Bulgarien nach Mitteleuropa
unter der neuen Marke „Turkish
Blend“ auf sieben bis acht Milliarden
Kubikmeter verdoppeln – wovon
mehr als die behaupteten 40
Prozent aus Russland stammen.
Abgesehen von den – sich heuer
verdoppelnden – russischen
LNG-Exporten nach Europa
kommt russisches Gas über Pipelines
durch die Ukraine und über
TurkStream auch nach Österreich,
Italien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien,
Kroatien, Griechenland,
Bulgarien und in die westlichen
Balkanländer. So macht russisches
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Wie gefährdet ist die
Demokratie in der EU?
Aktuell müssen wir in der EU
und in zahlreichen Mitgliedsstaaten
gravierende Angriffe auf
Meinungs-, Informations- und
Pressefreiheit, ja sogar auf demokratische
Gebräuche erleben.
In Deutschland hat das wesentlich
staatlich finanzierte
Medienunternehmen „Correctiv“
eine Rufmordkampagne gegen
die Oppositionspartei AfD gestartet;
die Innenministerin
verbot sogar ein unliebsames
Magazin. Dem österreichischen
Sender „AUF1“ wurden mittlerweile
zahlreiche Konten gekün-
Foto: Gazprom
digt, und in Frankreich wurde
Telegram-Gründer Pavel Durov
verhaftet, weil er Nutzerdaten
nicht an Behörden weitergeben
will. Man wirft ihm vor, Mittäter
von Straftaten zu sein, die über
Telegram vereinbart wurden. Das
ist absurd und legt den Verdacht
nahe, dass auch hier politisches
Kalkül dahintersteckt. Der Bürger
scheint bei den Systemparteien
nicht hoch im Kurs zu stehen.
Das zeigt sich auch im Postenschacher,
der nach den EU-Wahlen
in Brüssel begonnen hat. Statt
dem Wählerwillen nach einer
konservativen Politik Rechnung
zu tragen, schließen die linken
Parteien unter Komplizenschaft
der EVP-Gruppe, der auch die
ÖVP angehört, die patriotischen
Kräfte mit der rhetorischen Nebelgranate
der „Brandmauer gegen
Rechts“ aus. In Wirklichkeit
steckt dahinter ein Postenbeschaffungs-System,
das den Wählerwillen
missachtet – aber damit viel
über das Demokratieverständnis
der Systemparteien verrät.
Erdgas immer noch 15 Prozent der
gesamten Gasimporte der EU aus.
Und diese werden gemäß dem
vom Energiekonzern Shell zuletzt
veröffentlichten „LNG Outlook
2024“ weiter steigen. Demzufolge
wird die weltweite Nachfrage nach
Flüssigerdgas (LNG) bis 2040 um
mehr als 50 Prozent steigen. Ähnliches
erwartet auch der Informationsdienst
ICIS. Nur ein Sinken der
Gaspreise auf Vor-Covid-Niveau
erwarten beide Unternehmen in absehbarer
Zeit nicht.
Europa braucht russisches Gas.
Sachsen und Thürin
unbelehrbaren Amp
Mediale Empörung, weil ostdeutsche Wähler SPD,
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen rotieren
Deutschlands selbsternannte „Demokratieverteidiger“ im Empörungszustand.
Die „unbelehrbaren Ossis“ haben die Berliner Ampelparteien
nach monatelanger Umfragewarnung in die Bedeutungslosigkeit
verstoßen. Nach dem Versagen der Belehrungskampagne wird
versucht, das Wahlergebnis mit der Nazi-Keule und vorgeblichen
„Behördenerkenntnissen“ zurechtzurücken. Aber das polit-mediale
Wehklagen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden
Wählerentscheide das Ende der Ampelkoalition eingeläutet haben.
Die Aufregung über die Ergebnisse
der Landtagswahlen in Sachsen
und Thüringen ist eigentlich
unverständlich. Seit Monaten haben
die Meinungsumfragen ziemlich
genau das Ergebnis vom vergangenen
Sonntag prognostiziert.
In Sachsen konnte die CDU mit
31,9 Prozent (41 Mandate) die AfD
mit 30,6 Prozent (40 Mandate) gerade
noch ausbremsen. Dahinter
das Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) mit 11,8 Prozent. SPD und
Grüne auf eine einstellige Prozentzahl
zurechtgeschrumpft, der Ampelpartner
FDP scheiterte an der
Fünf-Prozent-Hürde.
In Thüringen wurde die AfD mit
32,8 Prozent (32 Mandate) stärkste
Kraft, dahinter folgen CDU mit
23,6 Prozent (23 Mandate), das
BSW mit 15,8 Prozent und deren
„Mutterpartei“ die „Linke“ mit 13,1
Prozent. Auch hier blieb die SPD
einstellig, Grüne und FDP rangierten
nur noch unter „ferner liefen“.
Linke empört über Wähler
Was die „Empörer“ aufregt, ist
wohl, dass der – mit Unterstützung
aus Berlin, und wie manche
sogar vermuten vom Verfassungsschutz
selbst – erdichtete „Correctiv-Skandal“
samt deren medialen
Blähungen, die in den „Demos gegen
Rechts“ mündeten, kein Umdenken
bei den Bürgern bewirkt
haben.
Stattdessen funktionierte die
Demokratie in den beiden Bundesländern:
Im Vergleich zu den
Landtagswahlen 2019 ist die Wahlbeteiligung
in beiden Freistaaten
deutlich gestiegen: In Sachsen auf
mehr als 74 Prozent, in Thüringen
lag sie knapp darunter.
Umso heftiger fielen die Reaktionen
der Ampel-Wahlhelfer im öffentlich-rechtlichen
Staatsfunk wie
in der sie unterstützenden schreibenden
Zunft über das „unbotmäßige
Wahlergebnis“ aus. Die Kommentar-Vorlage
für den nahenden
NS-Staat samt folgendem Weltuntergang
lieferte ZDF-Chefredakteurin
Bettina Schausten – siehe
Kasten.
Die Vorhaltungen, dass die Thüringer
AfD als „gesichert rechtsextremistisch“
gelte und man deren
Chef Bernd Höcke gerichtlich bestätigter
„Faschist“ sei, sind ähnlich
gestrickt wie der „Correctiv-
Skandal“.
Die Chefposten des Verfassungsschutzes
auf Bundes- wie Länderebene
werden von der Politik mit
Politikern besetzt und sind weisungsgebunden.
„Also einen solchen
Inlandsgeheimdienst, der sozusagen
schon aktiv wird, bevor
die Leute irgendetwas Strafbares
begehen, haben sie in keiner anderen
westlichen liberalen Demokratie“,
merkte dazu der NZZ-Chefredakteur
Marc Felix Serrao an.
„Am 1. September 1939 begann
der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff
der Wehrmacht auf Polen (…)
Am 1. September 2024, auf den Tag
85 Jahre danach, wird im deutschen
Bundesland Thüringen eine
Partei stärkste politische Kraft, die
laut Verfassungsschutz erwiesen
rechtsextremistisch ist, mit einem
Kandidaten an der Spitze, der wie
ein Faschist redet und auch so genannt
werden darf. Das ist schwer
erträglich und macht diesen September
zu einer politischen Wegmarke
und zu einer Mahnung an
die Nachgeborenen. Mehr als 30
Prozent der Wählerinnen und Wähler
in Thüringen und Sachsen ha-

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024
g
ger strafen die
elmänner ab
Grüne und FDP zu Klein(st)parteien degradieren
Ausgegrenzt: Bernd Höcke, hier mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, wird
nach dem Landtagswahlerfolg weiterhin als „Faschist“ stigmatisiert.
Falsche Behauptung
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes,
Thomas Haldenwang
(CDU), fand es zwar gut und richtig,
dass in Deutschland Meinungsfreiheit
herrscht. Aber diese sei
kein „Freibrief für Verfassungsfeinde“,
und selbst Meinungsäußerungen
„unterhalb der strafrechtlichen
Grenzen und unbeschadet
ihrer Legalität“ könnten verfassungsschutzrechtlich
von Belang
sein. Das ist im Prinzip dann schon
Gesinnungsschnüffelei à la Stasi
oder noch schlimmer. Und davon
haben die Ostdeutschen umgangs-
ben rechtsextrem gewählt. Zum
allergrößten Teil sind das keine
Neonazis, aber – und das ist nicht
weniger erschütternd – es ist ihnen
egal, rechtsextrem zu wählen
(…) Zusammen marschieren AfD
und BSW in Richtung 50 Prozent,
während man die anderen Parteien
beobachten kann, wie sie sich verrenken,
irgendwie noch ein demokratisches
Bollwerk zu zimmern.
Für die Ampel aus SPD, Grünen
und FDP ist dieser Abend eine Katastrophe.
Das Urteil der Wähler
heißt: Sie können es nicht. Und die
CDU, die sich heute als letzte Bastion
gegen die Extremen aufspielt,
nimmt besser den Mund nicht zu
sprachlich gesagt „die Schnauze
voll“.
Und das zitierte „Gerichtsurteil“
stammt vom Verwaltungsgericht
Meiningen und war nur eine „Eilentscheidung“,
in der dieses selbst
feststellte, dass die Zeit gefehlt
habe, um das überhaupt zu beurteilen.
Daher entschied auch das Landgericht
Hamburg, dass die Behauptung,
Höcke sei gerichtlich zum
Faschisten erklärt worden, nicht zutreffe
– und untersagte dem Berliner
FDP-Fraktionschef, dies zu behaupten.
Sonst muss er 250.000 Euro
Ordnungsgeld zahlen.
voll, von der Stärke früherer Tage
ist sie weit entfernt und muss jetzt
um Ex-Kommunisten werben. Der
Schulterschluss der Demokraten
ist nötig. Wenn die Parteien ihn lediglich
als Floskeln benutzen, wer
Niederlagen einpreist, oder denkt,
das ist halt der verrückte Osten,
liegt falsch. Gerade jetzt muss Demokratie
Strahlkraft entwickeln,
sonst gerät sie überall in Gefahr.
Sie muss ihr Bestes geben und beweisen,
dass sie Probleme lösen
kann und handlungsfähig ist. Wenn
die Ampel das nicht schafft, muss
sie abdanken, auch vorzeitig.“
Bettina Schausten,
ZDF-Chefredakteurin
Foto: Afd Thüringen
KURZ UND BÜNDIG
Maulkorb für die Bürger
Außenpolitik 9
Das Eingeständnis von Facebook-Chef
Mark Zuckerberg, dass sein soziales Netzwerk
während der Corona-Krise auf Druck
der US-Regierung Zensur gegen unliebsame
Inhalte betrieben habe, wertete FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker als „laues
Lüftchen“ im Vergleich zum massiven
Zensursturm, den die EU-Eliten durch den
„Digital Services Act“ entfacht haben: „Der
immer stärker werdende Gegenwind der Bevölkerung
gegen ihre Politik ist es, der die
EU-Eliten und die Systemparteien in den
Mitgliedsländern zu derartig autoritären Auswüchsen antreibt, mit der
Online-Plattformen zur ,Selbstzensur‘ gezwungen werden.“
Brüsseler Vetternwirtschaft
Foto: meta
Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments,
hat ihren Schwager Matthew
Tabone zum Leiter ihres Kabinetts ernannt
- mit einem Monatsgehalt von 15.000 bis
20.000 Euro. 2022 war der Versuch noch
gescheitert, weil die Regeln des Europaparlaments
vorsehen, dass Abgeordnete keine
direkten Verwandten ernennen dürfen. Jetzt
wurde die Regel so uminterpretiert, dass
Tabone kein Verwandter ersten Grades sei.
Er arbeitet seit 2013 in Metsolas Abgeordnetenbüro
und ist seit ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin Mitglied ihres
Kabinetts, zuletzt als Leiter des Kabinetts und der Öffentlichkeitsarbeit.
Nach Russland jetzt auch
Sanktionen gegen Israel?
Die EU treibt massiv die weitere
Eskalation des Kriegs in der
Ukraine voran. Diese Befürchtung
äußerte die freiheitliche Europaabgeordnete
Petra Steger nach
Bekanntwerden der jüngsten Vorschläge
des EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell beim Außenministertreffen
in Brüssel.
„Borrell will der Ukraine jetzt
auch den Einsatz von NATO-Waffen
zu Angrifffen auf russisches
Territorium gestatten und nicht
mehr nur zur Selbstverteidigung
des eigenen Landes. Er schlug auch
vor, dass Soldaten aus EU-Ländern
ihre ukrainischen Kollegen an Ort
und Stelle ausbilden. Beides sind
brandgefährliche Maßnahmen“,
warnte Steger.
Dieser Vorstoß Borrels dürfte
wohl auch der Grund dafür sein,
dass aus Brüssel kein kritisches
Wort über die besonders für Ungarn
und die Slowakei gefährliche ukrainische
Transitblockade gegen russisches
Öl zu vernehmen war, vermutete
Steger: „Unsere Forderung ist
Foto: EU
klar: Solange die Ukraine die Versorgung
der EU mit Öl und Gas aus
Russland nicht garantiert, sind alle
Unterstützungen einzustellen.“
Wo die ideologischen Prioritäten
Borrels liegen, offenbarte er mit
dem Vorschlag, gegen zwei Mitglieder
der israelischen Regierung
ähnliche Sanktionen zu verhängen
wie gegen die Unterstützer Putins
in Russland. „Frieden und ein Überdenken
der Unsinnssanktionen sind
in Brüssel anscheinend Fremdwörter“,
kritisierte Steger.
Borrell legt sich mit allen an.
Foto::EP

Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
SEPTEMBER
5
SEPTEMBER
7
SEPTEMBER
7
Donaustädter
Sommergespräche
Kickl auf der
Welser Messe
Wahlkampfauftakt
in Graz
LESER AM WORT
Euer Wille geschehe
Die Empörung vonseiten der Kirche,
dass die FPÖ mit „Euer Wille
geschehe“ in Anlehnung an das Gebet
„Vater unser“ die Religion politisch
missbrauchen würde, ist groß.
Na dann lasset uns beten: „Vater
unser im Himmel, geheiligt werde
dein Name, dein Reich komme, dein
Wille geschehe, wie im Himmel so
auf Erden.“ Tut mir leid, aber „dein
Wille geschehe“ bezieht sich auf
Gott. Anders wiederum verhält es
sich, wenn man die Österreichische
Bundesverfassung Artikel 1. zitiert,
in dem es heißt: „Österreich ist
eine demokratische Republik. Ihr
Recht geht vom Volk aus.“ Bedeutet,
dass „Ihr Recht geht vom Volk
aus“ auch mit „Euer Wille geschehe“
sinnerfassend übersetzt werden
kann, und hat mit der Kirche nichts
zu tun, sondern schlicht und einfach
mit Demokratie, wo der Wille
des Volkes im Vordergrund zu stehen
hat!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Geben wir Kickl eine Chance
Die SPÖ will Ungarn klagen –
weil unsere Regierung die Masseneinwanderung
und die damit
verbundene Islamisierung nicht
in den Griff bekommt. Es ist aber
gerade die SPÖ, die massenweise
Bildungsferne, Islamisten, Terroristen
und Verbrecher mit viel zu
hohen Sozialleistungen ins Land
lockt. Die Neos und die Grünen ha-
ben in ihrem Wahlprogramm den
weiteren Massenzuzug fixiert – sie
wollen noch mehr solcher „Fachkräfte“
ohne Schulbildung mit Islamisten-Hintergrund
und oft mit
krimineller Energie usw. ins Land
holen. Die ÖVP hat einen Teil des
FPÖ-Programms übernommen –
„Sachleistungen statt Bargeld“.
Allerdings muss die ÖVP erst beweisen,
dass sie eines ihrer vielen
Versprechen, die sie vor der Wahl
abgibt, auch einhält. Bei der FPÖ
bin ich mir sicher, dass sie den Willen
besitzt, ihre Pläne umzusetzen.
Also, geben wir Herrn Kickl und
seiner Partei eine Chance.
Stephan Pestitschek Strasshof
Kulturkampf in Wien
Was sich in so manchen Wiener
Schulen abspielt, spottet jeder
Beschreibung. Hier hat der Kulturkampf
in den Klassenzimmern
begonnen. In manchen Klassenzimmern
überwiegen bis zu 90 Prozent
Schüler mit muslimischer Herkunft.
Das führt zu religiösen und
ethnischen Spannungen. Nicht nur
hier herrscht oft blanker Terror:
Muslimische Schülerinnen werden
zum Tragen des Kopftuchs erpresst,
Lehrerinnen oder Lehrer werden
einfach nicht akzeptiert und sogar
mit Waffen bedroht. Die Direktion
einer Schule in Wien Floridsdorf
hat wegen der Bedrohungsgefahr
von Schülern und Lehrpersonal
sogar einen Sicherheitsdienst ge-
fordert. Das alles haben wir einer
zügellosen Migrationspolitik
von ÖVP, SPÖ und Grünen zu verdanken.
Was sich heute in Wiener
Schulen zeigt, das werden wir morgen
auf der Straße erleben, wenn
diese Schüler erwachsen sind. Die
FPÖ hat immer vor solchen Szenarien
und Entwicklungen gewarnt
und wurde dafür von den Einheitsparteien
politisch geprügelt
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Intolerante „Demokraten“
Es ist Vorwahlzeit, und überall
„sprießen“ die Werbetafeln aus
dem Boden. Die hier ankündigen,
sind die, die wir alle schon kennen,
auch die Gesichter. Jetzt erwachen
auch unsere „Demokraten“ und
machen sich eifrig ans Werk. Wenn
die wahlwerbende Partei nicht ins
persönliche Bild passt, werden deren
Botschaften „liebevoll“ entfernt.
Es lebe die Toleranz!
Sepp Lehner, Neumarkt/H.
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: FPÖ Linz
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
SEPTEMBER
8
Die Freiheitlichen
Enzenkirchen
FRÜH
Gemeindeamt/Enzenkirchen
Frühschoppen der
FPÖ Enzenkirchen/OÖ
Sonntag
8
Sept.
ab 10 Uhr
Zugestellt durch Österreichische Post.at
SCHOPPEN
✌
Hüpfburg
Live Musik
The Night Birds
Grillhendl
Bratwürstel
Kaffee & Kuchen
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024
g
WIEN
Hälfte der Wiener Schüler
spricht nicht Deutsch
Der Anteil der außerordentlichen Schüler steigt dramatisch an
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Der Bildungssprecher der
Wiener FPÖ, Maximilian
Krauss, schlägt Alarm: Das Bildungssystem
gefährdet bereits
das Bildungsniveau der Kinder.
Denn an Wiens Schulen sprechen
51,6 Prozent der Schüler zuhause
nicht Deutsch.
Die Zahl der außerordentlichen
Schüler, also Kinder, die über zu
geringe Deutschkenntnisse verfügen,
ist in den Wiener Volksschulen
im letzten Schuljahr um rund
27 Prozent auf 13.531 angestiegen.
Und heuer kommen knapp mehr
als 1.500 syrische Kinder über die
„Familienzusammenführung“ im
Rahmen des Asylrechts hinzu.
Krauss: Diese Schulpolitik schadet unseren Kindern.
Deutsch vor Schuleintritt
„Anstatt Bildung zu vermitteln,
werden unsere Lehrer zunehmend
zu Sozialarbeitern und Deutschkursleitern
degradiert. Das ist nicht
ihre Aufgabe, und das schadet vor
allem unseren eigenen Kindern“,
kritisierte Krauss scharf.
Die „Deutschoffensive“ von
Neos-Bildungsstadtrat Christoph
Wiederkehr offerierte gerade einmal
3.800 Plätze beim „Wiener
Sommerlernen“.
Diese grundlegenden Fähigkeiten
müssten den Kindern bereits
vor Eintritt ins Schulsystem vermittelt
werden. Doch die Realität
sieht, so Krausss, anders aus:
„Asylanten aus dem arabischafrikanischen
Raum sind vielfach
nicht in der Lage oder Willens, ihre
Kinder schulfit zu machen. Dadurch
sinkt das Bildungsniveau in
den Klassen.“
Zudem müsse endlich kon-
sequent kontrolliert werden, ob
Migrantenfamilien auch ihren Integrationsverpflichtungen
nachkommen,
forderte der FPÖ-Bildungssprecher:
„Falls nicht, müssen
finanzielle Förderungen eingestellt
und Sanktionen verhängt werden.
Statt Millionen in ineffektive
Sprachförderprogramme für Einwanderer
zu stecken, sollten diese
Mittel gezielt für die Förderung
österreichischer und gut integrierter
Kinder eingesetzt werden, um
das sinkende Niveau zu stoppen.“
Foto: NFZ
In Neustift am Walde bin ich
bei einem Heurigen eingekehrt,
der abseits der Bussi-Bussi-Zone
liegt, und ich hab mich sehr wohlgefühlt.
Als Spaziergänger leistete ich
mir drei Achterln Veltliner, und
dann wanderte ich hinauf zum
Neustifter Friedhof.
Zur Kassa
Hier, das hatte ich erfahren, ist
der Heinz Holecek begraben, und
siehe, nach ihm haben sie auch
den Vorplatz benannt.
Ich kam grad dazu, wie ein Autofahrer
mit einem Parksheriff
diskutierte. Der Heinz-Holecek-
Platz war nämlich zur Kurzparkzone
erklärt worden. Ich entnahm
den Worten des Autofahrers, dass
er das, so wie auch ich, nicht gewusst
habe. Ich hörte, wie er argumentierte,
was der Sinn einer
„Blauen Zone“ sei. Dass nämlich
keine Dauerparker die Straße blockieren
sollten. Und dass das hier
ja wohl nicht der Fall sei, man besuche
seine verstorbenen Lieben
ja höchstens für eine halbe Stunde,
und dann fahre jeder ohnehin
wieder weg. Der strenge Sheriff
aber war uneinsichtig.
Und obwohl’s mich ja nix anging,
ärgerte ich mich. Der Ärger
hält bis heute an. Muss die Gemeinde
Wien auch Trauernden
ein paar Euro abknöpfeln?
Na ja. Das durch reiche Gaben
an Migranten überzogene Ludwig-
Budget wird’s brauchen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Familienentlastung
Gerade für Jungfamilien bringt
der Schulbeginn bzw. der Kindergartenbeginn
ihrer Kinder eine
zusätzliche massive finanzielle
Belastung mit sich. „Es gibt vom
Land Burgenland zwar ein ,Schulstartgeld‘,
aber wir Freiheitliche
fordern eine echte Veränderung,
eine echte Entlastung unserer
burgenländischen Familien“, erklärte
FPÖ-Abgeordneter Markus
Wiesler. Die Familien verdienen
eine ehrliche und gerechte Politik,
statt für Nachmittagsbetreuung oder
das verordnete „Bio-Essen“ tief in
die Tasche greifen zu müssen.
OBERÖSTERREICH
Neuer Klubdirektor
Ein Generationswechsel
wurde per
1. September im
Landtagsklub der
FPÖ Oberösterreich
vollzogen:
Auf Ferdinand
Watschinger,
der sich nach 19 Manuel Danner
Jahren im Amt beruflich verändern
will, folgt der Linzer Jurist Manuel
Danner als Klubdirektor nach.
Klubobmann Herwig Mahr gratulierte
zur Ernennung und freut sich
auf die Zusammenarbeit.
STEIERMARK
Schule wegfusioniert
ÖVP und SPÖ haben im Gemeinderat
das Aus für den Standort der
Volkschule im Tragößer Ortsteil
Pichl-Großdorf beschlossen. Die
Schüler müssen künftig nach Niederdorf,
auf dem Gebiet der ehemaligen
Gemeinde St. Katharein,
fahren. Für den FPÖ-Ortsparteichef
Patrick Hollerer ist diese Entwicklung
absolut untragbar: „Schwarz
und Rot sind wieder einmal auf
den berüchtigten Fusionszug aufgesprungen!
Einmal mehr wird von
den politisch Verantwortlichen damit
argumentiert, dass durch Zentralisierungen
alles besser wird. Nur
waren in der Vergangenheit diese
Versprechungen oft genug weder
haltbar, noch umsetzbar.“ Unterstützung
bekommen die Lamingtaler
Freiheitlichen von Landesparteiobmann
Mario Kunasek, der die
„famileinfeindliche Politik“ von
SPÖ und ÖVP scharf verurteilte.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Die Bregenzer sollen mit den
ÖBB fahren, aber gehbehinderten
und alten Menschen oder
Passagieren mit Kinderwagen
wird das in der Landeshauptstadt
seit Wochen verwehrt.
Bei den Freiheitlichen laufen
seit Wochen Beschwerden über
den Bahnhofsumbau in der Landeshauptstadt
Bregenz ein. Erst
wurden während der Sommersaison
die Rolltreppen stillgelegt und
vernagelt. Nun sind zusätzlich alle
Lifte gesperrt.
Unzumutbare Zustände
„Vor allem gehbehinderte und
alte Menschen, Passagiere mit Kinderwagen
oder Fahrrad sind oft
ratlos aufgrund dieser Missstände
am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt
Bregenz“, empörte sich
der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Hubert Kinz. Zwar ist der Bahnsteig
1 grundsätzlich als Nahverkehrs-
Foto: NFZ
Rolltreppen und Lifte am Bahnhof
Bregenz seit Wochen gesperrt
Freiheitliche kritisieren unhaltbare Zustände am „Mobilitätszentrum“
KÄRNTEN
VORARLBERG
gleis ausgelegt, doch die S-Bahn
hält vielfach auch auf den Bahnsteigen
4 und 5, die aktuell nicht direkt
barrierefrei erreicht werden können,
sondern nur über den unzumutbar
weiten Umweg über die Hypounterführung.
Kein einziger Pflegelehrling
Dass es bis heute keinen einzigen
Pflegelehrling in Kärnten gibt, ist
für den freiheitlichen Gesundheitssprecher
Harald Trettenbrein leicht
erklärbar: „SPÖ-Gesundheitsreferentin
Beate Prettner und ihre Partei
verhindern in ideologischem
Starrsinn die Pflegelehre in Kärnten
und damit eine dringend nötige
Trettenbrein: Kärntens SPÖ
ruiniert das Pflegewesen.
Foto: ÖBB
Bahnhof Bregenz: Barrierefreier Zugang nur durch Hypounterführung.
Entlastung in der Pflege. Und das
zum Schaden der jungen Menschen
und der Pflegebedürftigen!“
Angesichts des enormen Fachkräftemangels
in der Pflege sei
es grob fahrlässig, dass Prettner
das Schweizer Erfolgsmodell im
Gegensatz zu anderen Bundesländern
nicht umsetze. „Kaiser,
Prettner und Co. lassen unsere Anträge
zur Einführung der Pflegelehre
im Landtag einfach verstauben“,
empörte sich Trettenbrein.
Sogar die Bundesregierung habe
reagiert und die Pflegelehre eingeführt
– nur das rot-schwarze
Kärnten verweigert sich aus ideologischen
Gründen auch dieser Entwicklung,
so wie in so vielen anderen
Bereichen auch. „Prettner hat
mit ihrer Politik das Gesundheitsund
Pflegewesen in Kärnten zum
Intensivpatienten gemacht. In vielen
Bereichen schrillen die Alarmglocken,
aber die SPÖ steckt weiter
den Kopf in den Sand“, kritisierte
der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Foto: FPÖ Tirol
„Diese miserablen Zustände am
‚Mobilitätszentrum‘ sind ebenso
untragbar wie die Untätigkeit der
Verantwortlichen, endlich Anstrengungen
zu unternehmen, um diese
Situation zu verbessern“, kritisierte
Kinz.
TIROL
Patrick Haslwanter
Selbstgemachte
Schuldenmisere
„Jedes Jahr das gleiche Szenario:
Die Betriebsabgänge der Tiroler
Spitäler wachsen um Millionen
Euro an, die der Steuerzahler zwar
ausgleichen muss, dafür aber keine
bessere Versorgung bekommt“,
reagierte Tirols FPÖ-Gesundheitssprecher
Patrick Haslwanter, auf das
knapp 100 Millionen Euro schwere
Defizit. Das auch deshalb, weil man
jahrelang zugesehen habe, wie dem
niedergelassenen Bereich die Luft
ausgehe und keine wirksamen Rezepte
gegen den Ärzteschwund gefunden
habe. Aber dann wundere
man sich, wieso immer mehr Menschen
direkt die Spitäler aufsuchen.

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: VERBUND/Wiedl
Die FPÖ will willkürlichen Blockaden bei wichtigen
Infrastrukturprojekten wie dem Kraftwerk Stegenwald
ein Ende bereiten.
Verantwortungslose LUA
gefährdet Energiesicherheit
Kraftwerk Stegenwald gilt als Vorzeigeprojekt erneuerbarer Energie
VwGH verweist bei der Causa
Stegenwald an das Landesverwaltungsgericht
zurück. Svazek
trotzt Grünen und LUA-Blockade
durch Naturschutznovelle.
Die Landesumweltanwaltschaft
(LUA) hat mit ihrem unverantwortlichen
Handeln die Energiesicherheit
Salzburgs erneut massiv
gefährdet. Durch ihre Revision
soll die Fertigstellung für das dringend
benötigte Kraftwerksprojekt
Stegenwald verzögert werden.
Dieser Eingriff hat nicht nur wirtschaftliche
Auswirkungen, sondern
stellt auch eine Bedrohung
für die künftige Energieversorgung
der Salzburger Bevölkerung dar.
„Es ist unerträglich, dass die Landesumweltanwaltschaft
unter dem
Deckmantel des Umweltschutzes
den Fortschritt und die Sicherheit
unseres Landes gefährdet“, erklärte
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Marlene Svazek: „Darüber hinaus
tragen die Grünen dabei die volle
Verantwortung – aus deren Regierungszeit
die eingebrachte Revision
schließlich stammt.“
Schluss mit Dauerverzögern
Statt pragmatisch und zukunftsorientiert
zu handeln, wurde der
Untätig zur Wirtschaftskrise
Dank der schwarz-grünen
Nicht-Wirtschaftspolitik geht es
mit den heimischen Unternehmen
seit Monaten bergab. Das spiegelt
sich auch in den Augustdaten des
Arbeitsmarktservice Steiermark
wider. So hält der Negativtrend in
den Arbeitslosenzahlen weiter an.
Aktuell sind in der Steiermark
42.413 Personen ohne ein Beschäftigungsverhältnis.
Gegenüber dem
Vorjahresmonat stellt dies ein sattes
Plus von 14,1 Prozent dar.
„In der Produktion beträgt der
Zuwachs der Arbeitslosenzahlen
unglaubliche 29 Prozent – bei derart
desaströsen Entwicklungen kann
die Politik im Industrieland Steiermark
nicht länger zusehen“, mahnte
der freiheitliche Spitzenkandidat
für die Nationalratswahl, Hannes
Amesbauer. Trotzdem würden
ÖVP und SPÖ auf Landesebene
anscheinend den Kopf in den Sand
stecken und versuchen, die Krise
am Arbeitsmarkt durchzutauchen.
„Anders ist es nicht zu erklären,
warum nicht längst umfassendere
Gegenmaßnahmen ergriffen worden
sind“, kritisierte Amesbauer.
Fokus auf ideologische Kleinkriege
gelegt, die weder der Umwelt,
noch den Salzburgern zugutekommen.
Glücklicherweise wird der
Landtag Anfang Oktober auf Initiative
von Svazek ein Gesetz verabschieden,
das dem unsachgemäßen
Einsatz von Revisionsrechten ein
Ende setzt. „Wir setzen ein klares
Zeichen: Salzburg muss sich von
ideologischen Spielchen künftig
nicht mehr am Gängelband führen
lassen, und wir werden sicherstellen,
dass wichtige Infrastrukturprojekte
umgesetzt werden, um die
Energieversorgung und den Standort
zu sichern“, betonte Svazek.
STEIERMARK
Amesbauer: ÖVP versagt auf
Bundes- wie Landesebene.
Foto: NFZ
Endlich, der Sommer ist vorbei,
und ab Montag ist wieder Schulbeginn
in ganz Österreich. Doch
diesmal nicht nur für unsere Kinder
– auch die politische Klasse
muss zurück in die Bänke.
Am 29. September stehen die
Nationalratswahlen an und die
große Frage lautet: Wer hat seine
Hausaufgaben gemacht, und wer
wird Nachsitzen müssen?
Schulstart
Nehmen wir die SPÖ: Den Sommer
hätte sie für intensives Lernen
nutzen sollen, doch stattdessen
hat sie den Stoff verschlafen. Ihre
Strategien wirken in etwa so unausgereift
wie der Schüler Babler,
der in der letzten Reihe sitzt und
hofft, nicht aufgerufen zu werden
und davon träumt, Klassensprecher
zu werden. Tatsächlich steht
er kurz vorm Schulverweis.
Die ÖVP? Die hätte dringend
Nachhilfe in Asyl- und Wirtschaftspolitik
gebraucht, aber sie
hat sich auf die alten Spickzettel
der Freiheitlichen verlassen. Die
letzten Jahre hat sie sich mit den
grünen Klassenclowns abgegeben,
statt sich auf die harten Prüfungen
unseres Landes vorzubereiten. Die
Quittung könnte jetzt kommen: Es
sieht nicht nach Bestnoten aus.
Die alte Regierung? Die wird
in die Lehre geschickt, damit sie
lernt, was arbeiten heißt.
Während einigen das Sitzenbleiben
droht, sind die Freiheitlichen
optimal vorbereitet. Fast wie die
Streber, die über die letzten Jahre
nur gelernt haben, stehen sie bereit,
die Prüfungen der Zukunft zu bestehen.
Sie haben verstanden, dass
es mehr braucht als leere Versprechen
und faules Ausruhen. Machen
wir den 29. September zum politischen
Schulstart und geben denen
eine Chance, die Österreich aus der
Zeit des Versagens führen können.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Armin Wolf
@ArminWolf
In Thüringen wird eine Partei, die
lt. Verfassungsschutz „gesichert
rechtsextrem“ ist, mit einem
Spitzenkandidaten, den man lt.
Gericht einen „Faschisten“ nennen
darf, mit Abstand stärkste
Partei, mit über 30%. Die drei
Berliner Regierungsparteien
kommen gemeinsam (!) auf 12%.
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
1. Sept. 2024 18:21
Leider nur zu den Prozentzahlen
ordentlich recherchiert.
Leider wahr: SPD, Grüne, FDP,
Linkspartei sollten jetzt mal
bescheiden und demütig sein.
Sie haben im Osten komplett
versagt. Sich über andere moralisch
zu erheben, aber die Wähler
fast komplett zu verlieren, ist
in einer Demokratie fatal.
1. Sept. 2024 23:24
Warum haben dann bloß die Medien
die Ampel so hochgejubelt?
TELEGRAM
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk,
oder parteipolitischer Agitator?
Freiheitliche Kritik an der politisch einseitigen ORF-Berichterstattung
Je näher der Wahltermin
rückt, desto politisch einseitiger
berichtet der ORF. Hauptziel
der von ÖVP und SPÖ freudig
aufgenommenen Kampagne ist
natürlich wieder einmal die FPÖ.
Augenscheinlichstes Beispiel
der täglichen politisch einseitigen
ORF-Berichterstattung ist die Art
und Weise, wie unterschiedlich die
Politiker in den „Sommergesprächen“
befragt wurden. Für die einen
gab es ein „Wohlfühlprogramm“,
während bei FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl an den Themen,
die die Österreicher wirklich
interessieren, vorbeigefragt wurde.
„Der ORF-Moderator hat ihn mit
Dingen konfrontiert, die längst gerichtlich
geklärt und eingestellt
worden sind, nur weil er damit einen
politischen Spin verfolgt hat“, erläuterte
FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker seine Kritik
am ORF. Im Vergleich dazu sei
schon bemerkenswert gewesen,
dass der SPÖ-Chef im Zusammenhang
mit der „Causa Luger“ nicht
mit seiner Vergangenheit konfrontiert
wurde, als er als Bürgermeister
sich selbst als Pressesprecher angestellt
hat.
Hinterfragt werden müsse auch
der „Rechtsextremismus-Spin“,
Hafenecker kritisierte die politische Einseitigkeit des ORF.
den der ORF in seiner Berichterstattung
laufend setze, um patriotische
Parteien zu diskreditieren. In
diese politische Ausrichtung passe
auch das jüngste Gezeter zum Thema
Wiedereinführung der Todesstrafe.
ÖVP und SPÖ haben einen
völlig aus dem Zusammenhang gerissenen
Satz Kickls für ihre „Gefahr
von rechts“-Kampagne instrumentalisiert
– und die Medien sind
beglückt darauf aufgesprungen.
Das „Systemerhalter-Kartell“
„Das Todesstrafen-Ding, das
ÖVP und SPÖ jetzt Kickl umhängen
wollen, ist befremdlich.
Der FPÖ-Chef hat auf eine provokante
Journalistenfrage zu möglichen
Gefahren des Instruments
Volksinitiative geantwortet. Und
klar gesagt: Er lehne Todesstrafe
ab und sie sei auch nicht mehr-
heitsfähig“, wunderte sich selbst
ORF-Mitarbeiter Stefan Kappacher
über diese Art der Desinformation
als politisches Kampagne-Instrument
in der diesjährigen Wahlauseinandersetzung.
In Wahrheit diene ihnen das nur
dazu, die freiheitlichen Initiativen
zu mehr direkter Demokratie,
also zu mehr Mitbestimmung
für den Souverän dieser Republik,
den Bürgern, zu diskreditieren, bemerkte
der FPÖ-Mediensprecher
dazu: „SPÖ, ÖVP und den Mainstream-Medien
geht es schlichtweg
darum, ein direktdemokratisches
Instrument wie die von den Freiheitlichen
geforderte Volksinitiative
im Vorhinein madig zu machen.
Das tun Systemmedien und -parteien,
weil sie das Volk aus den Entscheidungsprozessen
so weit wie
möglich aussperren wollen.“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
2. September 2024
Der Benefizverein „Reini Happ
und Freunde“ aus Tirol hat es
sich zur Aufgabe gemacht,
Menschen aus Tirol zu unterstützen,
die sich aufgrund der
aktuellen Teuerung kaum mehr
Lebensmittel leisten können...
4.599 Personen gefällt das.
Das ist Zusammenhalt in unserer
Heimat Österreich.

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024
g
Nur noch ein einziges Mal
Ein Blumenladen und viel Moralkino
Den Film „Nur noch ein einziges
Mal“ hab ich mir angeschaut,
weil relativ viel Tamtam um ihn
gemacht wurde. Nach über zwei
Stunden anstrengendes Sitzen im
Kino weiß ich nicht, warum das so
ist.
Da lernt man also eine junge
Frau kennen, die soeben vom Begräbnis
ihres gewalttägigen Vaters
weggelaufen ist, obwohl sie dort
eine Lob- und Trauerrede halten
sollte.
Sie begibt sich nach Boston, was
allerdings völlig bedeutungslos ist,
die Sache könnte überall spielen.
Hier will sie, was angeblich ihr
Traumziel ist, ein Blumengeschäft
aufmachen, und sie tut es auch.
Allein die nicht nachzuempfindende,
offenbar im Eiltempo stattfindende
Einrichtung des herabgekommenen
Ladens verwundert,
auch wenn als deus ex machina
schon in der ersten Minute, in der
Lily Bloom, die neue Besitzerin,
den Besuch einer Dame bekommt,
die ihr sofort Hilfe anbietet und
postwendend die beste Freundin
der neugebackenen Blumenhändlerin
wird. Vorher lernt sie auf einem
Flachdach einen angeblich umwerfenden
Neurochirurgen namens
Ryle kennen, und damit nimmt die
Sache ihren Lauf.
Oh, okay
Ob die dauernden Augen-, Mundund
Körperbewegungen, die man
seit Woody Allen in den amerikanischen
Filmen erlebt, eine amerikanische
Besonderheit sind oder nur
in amerikanischen Filmen für Verwunderung,
Zustimmung, Überraschung
und ähnliche Gemütsbewegungen
verwendet werden, weiß
ich nicht, jedenfalls ergänzen sie
hier die diversen Dialoge, gespickt
mit stets wiederkehrenden „Tut mir
leid“, „Okay“ und „Hey“.
Dass Lily kein Kind von Traurigkeit
ist, erkennt man in den
abwechselnden eindeutigen Begegnungen
mit Ryle einerseits und
einem jungen Mann andrerseits,
den Lily dabei beobachtet hat, wie
er Essbares aus einem Koloniakübel
fischt, weshalb sie ihm heimlich
eine Tasche mit Lebensmitteln
vor die Tür stellt. Dankbarkeit und
völlig bedeutungslose Treffen bei
diversen Partys füllen die Zeit.
Eifersucht
Es kommt, man
hat’s befürchtet, zu
einer Begegnung
Lilys mit Atlas,
einem Ex-Freund.
Eine Schlägerei
zwischen Atlas und
Ryle im Restaurant
des einstigen Verlobten
ist die Folge,
und dann findet
eine eifersuchtsbedingte
und durch
Ryle schlagkräftige
Auseinandersetzung zwischen
Ryle und Lily statt.
Nun ja, vielleicht war mir die
Eifersucht Ryles allzu verständlich
und seine Brutalität zu wenig
deutlich, jedenfalls war auch eine
Vergewaltigung dabei, und das
Schicksal beschert Lily die Geburt
eines Mädchens. Jetzt ist es an Atlas,
an Bedeutung wiederzugewinnen,
und ob zum Schluss ein Happy
End oder was anderes stattfindet,
hat sich mir nicht erschlossen.
Die sogenannte Society feiert
den Streifen als Dokument männlicher
Gewalt, ich sehe dazu jedoch
auch andere Schwerpunkte. Von
Kultur 15
der lockeren Moral der Hauptdarstellerin
ist nämlich nirgends die
Rede, wodurch der Eindruck entstehen
könnte, als hörte ich als Moralapostel
das Gras wachsen.
Die Einstufung, dass der Film
„ab 12 Jahren“ geeignet ist, verstehe
ich ebensowenig wie die
Notwendigkeit, die Geschichte
auf zwei Stunden und dreizehn
Minuten auszudehnen. Zwecks
Abwechslung in der aufkommenden
Langeweile und Erfrischung
während der mitunter schwer verständlichen
Szenenfolge empfiehlt
sich das Mitnehmen einer Flasche
Mineralwasser. Herbert Pirker
Anzeige
„Königliches“ Rubbellos – bis zu 100.000 Euro Gewinn
„Kings Cash“, das jüngste Rubbellos der Öasterreichischen Lotterien,
bringt ein bisschen royales Flair in die Annahmestellen
Foto: Sony Pictures
Ein herrschaftlich-kräftiges
Rot und ein luxuriöses Gold
– sie gehören zu den königlichen
Farben und sind
auch die dominierenden
Farben von „Kings Cash“,
dem neuen Rubbellos der
Österreichischen Lotterien.
„Kings Cash“ bietet drei
einzelne Spiele mit der
Chance auf Gewinne von
bis zu 100.000 Euro. Unter
der Rubbelschicht eines jeden
der drei Spiele pro Los
befinden sich Geldbeträge.
Rubbelt dreimal den gleichen
Betrag pro Spiel frei,
dann hat man diesen Betrag gewonnen. Man kann mit einem Los bis zu dreimal gewinnen.
Das Rubbellos „Kings Cash“ wurde mit einer Auflage von 1 Million Losen produziert und ist zum Preis von 5
Euro in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien erhältlich. Die Ausschüttungsquote beträgt 58%.
Die Chance auf einen Gewinn beträgt 1:2,85.
Der Papagei zieht in den „Mega Brieflos Zoo“
Neues Mega Brieflos in vier Farben und mit 500.000 Euro als Hauptgewinn
Die bisher bereits bunte Mega Brieflos Serie erhält Verstärkung und erhebt sich ab sofort auch farbenfroh in die Luft.
Was mit „Frosch“, „Leopard“, „Zebra“ „Panther“, „Tiger“ und „Panda“ begonnen hat, findet nun seine Fortsetzung:
Das „tierische“ Mega Brieflos wird um das Sujet „Papagei“ erweitert.
Der Papagei ziert ab sofort die Vorderseite
des neuen Mega Briefloses, bei dem der
Hauptgewinn – wie auch bei allen bisherigen
Mega Brieflosen – wiederum 500.000
Euro beträgt. Daneben gibt es zahlreiche
weitere Gewinne von 3 bis 1.000 Euro, und
das alles bei einem Lospreis von 3 Euro. Die
Losserie besteht aus 2,5 Millionen Losen,
und es gibt vier unterschiedliche Farbvarianten:
lila, blau, gelb und grün.
Zudem bietet auch das „Papagei“-Los mit
dem „Bonusrad“ eine zweite Gewinnmöglichkeit,
bei der man in jeder Annahmestelle
die Chance auf einen Sofortgewinn von bis
zu 100 Euro hat.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
fbi-politikschule.at
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
Wählen mit Wahlkarte
Wer am Wahlsonntag (29.9.2024) wahrscheinlich nicht in seinem Wahllokal wählen kann (wegen Ortsabwesenheit, Dienstpflichten,
aus gesundheitlichen Gründen …), beantragt rechtzeitig eine Wahlkarte! Das ist bis Freitag, 27.9.2024, 12:00 möglich.
Weitere Informationen erhalten Sie in Ihrem Gemeindeamt (bzw. Magistrat oder Wahlreferat in Wien). Für Ihren Termin im Amt benötigen
Sie einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass oder Führerschein). Alternativ kann die Wahlkarte auch via Internet beantragt
werden (https://www.oesterreich.gv.at/landingpages/wahlkarte.html) und wird im Postweg zugestellt!
Die Wahlkarte eröffnet mehrere Möglichkeiten:
Mit Ihrer Wahlkarte können Sie am Wahlsonntag (29.9.2024) in jedem beliebigen Wahllokal in ganz Österreich wählen. Achtung:
Manche Wahllokale haben nur vormittags geöffnet. Bei Magistraten und Bezirkshauptmannschaften sollte eine Abgabe bis 17.00
Uhr möglich sein.
Vor dem Wahlsonntag können Sie mit Briefwahl wählen. Befolgen Sie dazu die Anleitung im Beiblatt zur Wahlkarte. Sodann
geben Sie die persönlich unterfertigte und verschlossene Wahlkarte zur Post. Bedenken Sie die Dauer des Postweges. Es fallen
keine Portokosten an!
Wenn Sie Ihre Wahlkarte persönlich abholen, können Sie sich den Umweg über die Post sparen: Wählen Sie gleich im Amt. Hierfür
gelten alle Regeln der Briefwahl! Denken Sie daher auch im Amt daran, Ihren Stimmzettel unbeobachtet auszufüllen und alle
Schritte der Anleitung zu befolgen, bevor sie Ihre unterfertigte und zugeklebte Wahlkarte abgeben.
Fehler beim Ausfüllen führen meist dazu, dass die Wahlkarte ausgeschieden werden muss und Ihre Stimme unberücksichtigt bleibt!
Nehmen Sie sich Zeit, die beigefügte Anleitung zu lesen. Nach dem Ausfüllen bringen Sie Ihre unterfertigte und zugeklebte Wahlkarte
zur Post oder wieder direkt zum Amt.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut