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„Zuerst das Volk, dann der Kanzler!“

Freiheitlicher Wahlkampfauftakt mit unserem „Volkskanzler“ Herbert Kickl

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Nr. 37 . Donnerstag, 12. September 2024<br />

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WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359<br />

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Nur Ankündigungspolitik<br />

zur Asylproblematik<br />

Nicht nur auf Bundesebene, son<strong>der</strong>n auch in <strong>der</strong> Steiermark<br />

läuft die ÖVP-Propagandamaschinerie. Die Verursacher <strong>der</strong><br />

Masseneinwan<strong>der</strong>ung wollen sich jetzt als <strong>der</strong> Problemlöser<br />

aufspielen, scheitern aber an <strong>der</strong> Durchsetzung, kritisierte<br />

FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. S. 13<br />

Foto: FPÖ Steiermark<br />

<strong>„Zuerst</strong> <strong>das</strong> <strong>Volk</strong>,<br />

<strong>dann</strong> <strong>der</strong> <strong>Kanzler</strong>!<strong>“</strong><br />

Freiheitlicher Wahlkampfauftakt mit unserem „<strong>Volk</strong>skanzler<strong>“</strong> Herbert Kickl<br />

S. 2 bis 5<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Auslän<strong>der</strong>kriminalität<br />

Milliarden, Milliarden<br />

Symboleverbot<br />

Zensurethik<br />

Wie dramatisch sich die Sicherheitslage<br />

durch die unkontrollierte<br />

Masseneinwan<strong>der</strong>ung verschlechtert<br />

hat, erfragten die Freiheitlichen<br />

in einer Anfrageserie an den Innenminister.<br />

Die Antwort: Die Auslän<strong>der</strong>kriminalität<br />

ist seit 2019 geradezu<br />

explodiert. S. 6<br />

Ursula von <strong>der</strong> Leyen hat mit ihrem<br />

Green Deal Europas Wirtschaft<br />

talabwärts geschickt. Jetzt soll ein<br />

jährlich 800 Milliarden Euro teures<br />

Programm von Ex-EZB-Chef Mario<br />

Draghi den Green Deal und Europas<br />

Wirtschaft aus dem Jammertal<br />

herausführen? S. 8/9<br />

Mit <strong>der</strong> Familienzusammenführung<br />

heizt Wiens SPÖ die Masseneinwan<strong>der</strong>ung<br />

weiter an. Um<br />

die Neuankömmlinge nicht zu verschrecken,<br />

sollen in Kin<strong>der</strong>gärten<br />

die Zeichensymbole für Kin<strong>der</strong>gruppen<br />

und in <strong>der</strong> Gar<strong>der</strong>obe abgeschafft<br />

werden. S. 11<br />

Die Nennung <strong>der</strong> Herkunft eines<br />

Straftäters wie jener des Solinger<br />

Messerattentäters för<strong>der</strong>e nur<br />

die Auslän<strong>der</strong>feindlichkeit, so eine<br />

Medienethikerin. Daher soll diese,<br />

wie schon zu Beginn <strong>der</strong> Masseneinwan<strong>der</strong>ung<br />

wie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Zensur<br />

zum Opfer fallen. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Wer diesen Dienstag die beiden<br />

Wahlkonfrontationen auf ORF2<br />

geschaut hat, wähnte sich wohl<br />

im falschen Film. Da faselte <strong>der</strong><br />

ÖVP-Bundeskanzler von einer<br />

tollen Bilanz seiner Regierung, als<br />

würden in Österreich Milch und<br />

Honig fließen. Nur die Menschen<br />

würden es nicht merken und daher<br />

einem „Radikalen<strong>“</strong>, wie dem<br />

Herbert Kickl auf den Leim gehen.<br />

Der Vizekanzler tat sich schwer<br />

bei <strong>der</strong> Wahl des Abgrunds, in den<br />

ein <strong>Volk</strong>skanzler Kickl <strong>das</strong> Land<br />

führen werde. In einen totalitären<br />

à la Putin o<strong>der</strong> Orban, o<strong>der</strong> gar in<br />

einen wie 1938.<br />

Wahlempfehlung<br />

Im Prinzip gaben beide zu, <strong>das</strong>s<br />

sie beim wichtigsten Thema, Sicherheit<br />

und Zuwan<strong>der</strong>ung, de<br />

facto hilflos sind, <strong>das</strong> könne man<br />

ja nur „gemeinsam in <strong>der</strong> EU<strong>“</strong><br />

lösen, etwa dem beschlossenen<br />

„Asyl- und Migrationspakt<strong>“</strong>. Der<br />

verspricht aber im Prinzip <strong>das</strong>, was<br />

Kickl umsetzen will: Grenzschutz<br />

und Asylverfahren in Drittstaaten,<br />

also nicht mehr auf EU-Boden.<br />

Wenn <strong>das</strong> Kickl for<strong>der</strong>t, verstößt<br />

<strong>das</strong> nach Ansicht von Nehammer<br />

und Kogler aber gegen „Völkerrecht<br />

und internationale Verträge<strong>“</strong>.<br />

Völlig daneben liegen die beiden<br />

bei <strong>der</strong> Einschätzung <strong>der</strong> wirtschaftlichen<br />

Lage. Trotz 100 Milliarden<br />

Euro neuer Schulden haben<br />

sie <strong>das</strong> Land in eine Rezession<br />

geführt. Das bestätigen jetzt nach<br />

und nach die Wirtschaftsforscher.<br />

„Wir müssen uns fragen, wie wir<br />

die Industrie wie<strong>der</strong> flott kriegen<strong>“</strong>,<br />

klagte WIFO-Chef Felbermayr<br />

zuletzt. Mit dem „Weiter so!<strong>“</strong> <strong>der</strong><br />

ÖVP wird sich <strong>das</strong> nicht ausgehen.<br />

Da braucht es Reformen. Aber die<br />

gab es bisher nur mit den Freiheitlichen<br />

in einer Regierung.<br />

Wenn <strong>das</strong> keine Wahlempfehlung<br />

ist.<br />

„Eine neue Ära, in <strong>der</strong> <strong>das</strong> V<br />

Herbert Kickl versprach eine Wende in Richtung Normalität und Hausverst<br />

Ein Fest <strong>der</strong> Freiheit, ein Fest des Patriotismus und die Initialzündung<br />

für den Kurswechsel in diesem Land war dieser Wahlkampfauftakt<br />

<strong>der</strong> Freiheitlichen in Graz. Am 29. September haben<br />

es die Österreicher in <strong>der</strong> Hand, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl: „Wenn Ihr wollt, <strong>dann</strong> erneuern wir gemeinsam unsere<br />

Heimat Österreich!<strong>“</strong><br />

Am Vormittag begeisterte <strong>der</strong><br />

„<strong>Volk</strong>skanzler<strong>“</strong> an die 4.500 Menschen<br />

bei einer Kundgebung <strong>der</strong><br />

oberösterreichischen Freiheitlichen<br />

im Messezelt auf dem Welser<br />

<strong>Volk</strong>sfest, am späten Nachmittag<br />

rund 3.000 Besucher in <strong>der</strong> bis auf<br />

den letzten Platz gefüllten Halle im<br />

Messe Congress Graz beim offiziellen<br />

Wahlkampfauftakt <strong>der</strong> Partei.<br />

Im ganzen Land kommen immer<br />

mehr Menschen an die Seite <strong>der</strong><br />

Freiheitlichen, weil sie die „Lügen<br />

und Manipulationen<strong>“</strong> des Systems<br />

längst durchschaut haben, erklärte<br />

Kickl. Gemeinsam mit ihnen wollen<br />

die Freiheitlichen <strong>das</strong> Ru<strong>der</strong> „in<br />

Richtung Normalität und Hausverstand<strong>“</strong><br />

herumreißen: „Ja, sie sagen,<br />

sie wollen mit ihrer Stimme für die<br />

FPÖ einen Beitrag leisten, für fünf<br />

gute Jahre – ich heiße sie alle herzlich<br />

willkommen!<strong>“</strong><br />

Bevormundung durch „Eliten<strong>“</strong><br />

Die Österreicher brauchen auch<br />

kein „betreutes Denken und betreutes<br />

Wählen<strong>“</strong> von irgendwelchen<br />

Prominenten, die sich wie<strong>der</strong><br />

einmal vor einer wichtigen Wahl<br />

als Sprachrohr <strong>der</strong> Mächtigen instrumentalisieren<br />

lassen, kritisierte<br />

Kickl die jüngsten Appelle diverser<br />

Künstler zur Errichtung „einer<br />

SPITZE FEDER<br />

Die Brandmauer.<br />

Brandmauer<strong>“</strong> gegenüber den Freiheitlichen.<br />

Eine demokratiepolitisch<br />

höchst bedenkliche Aktion,<br />

an <strong>der</strong> ÖVP und Grüne – wer sonst<br />

– sofort Gefallen fanden: „Es ist<br />

peinlich für diese Wichtigtuer vom<br />

Dienst, die sich von den Mächtigen<br />

als Lautsprecher instrumentalisieren<br />

lassen. Die Österreicher brauchen<br />

keine Gebrauchsanweisung<br />

für die Demokratie!<strong>“</strong><br />

Denn die Menschen würden sich<br />

nicht länger für dumm verkaufen<br />

lassen über die Wahlversprechen<br />

<strong>der</strong>jenigen, die es bisher in <strong>der</strong><br />

Hand gehabt hätten, ihnen <strong>das</strong> Leben<br />

sicherer, gerechter und leistbarer<br />

zu machen – es aber nicht getan<br />

haben.<br />

Lügen zum Machterhalt<br />

„Diese Herrschaften stellen sich<br />

jetzt hin und predigen Stabilität<br />

– nur haben sie die falsche Richtung<br />

eingeschlagen. Ich frage daher<br />

ganz beson<strong>der</strong>s ÖVP-<strong>Kanzler</strong><br />

Karl Nehammer: Was haben Sie<br />

in den letzten fünf Jahren beruflich<br />

gemacht? Ist es nicht Ihre ÖVP, die<br />

seit 38 Jahren alle Schlüsselressorts<br />

besetzt? Wollen Sie jetzt die<br />

Wähler für dumm verkaufen? Dafür<br />

werden Sie aber am Wahltag<br />

die Rechnung von den Menschen<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

„Eine gute Zeit, eine Zeit <strong>der</strong> Sicherhei<br />

wofür ich Politik mache!<strong>“</strong>, erläuterte He<br />

bekommen, <strong>das</strong> ist sicher!<strong>“</strong>, hielt<br />

<strong>der</strong> FPÖ-Chef <strong>der</strong> <strong>Kanzler</strong>partei<br />

entgegen.<br />

Aber auch die rot-grün-pinken<br />

Teile <strong>der</strong> „Einheitspartei<strong>“</strong> würden<br />

jetzt kurz vor <strong>der</strong> Wahl plötzlich<br />

den Bürgern nach dem Mund reden<br />

und etwa mehr Abschiebungen<br />

for<strong>der</strong>n. Wenige Wochen zuvor<br />

haben sie aber im Nationalrat mit<br />

dem Finger auf die Freiheitliche<br />

Partei gezeigt und sie für einen Gesetzesantrag<br />

genau dazu als „Demokratiefeinde<strong>“</strong><br />

und „Extremisten<strong>“</strong><br />

bezeichnet, erinnerte Kickl:<br />

„Sie fürchten nur ihren Machtver-<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;<br />

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer<br />

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9<br />

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

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Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.<br />

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien<br />

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);<br />

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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.<br />

Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024<br />

g<br />

olk <strong>der</strong> Chef ist!<strong>“</strong><br />

and, damit es den Menschen wie<strong>der</strong> besser geht<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

Keine Ermittlungen<br />

Innenpolitik 3<br />

Trotz IS-Propagandamaterial am Smartphone<br />

des aus Salzburg stammenden Attentäters<br />

von München waren die Terrorermittlungen<br />

vergangenes Jahr eingestellt und <strong>der</strong> Islamist<br />

ohne Beobachtung auf freien Fuß gesetzt worden,<br />

kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian<br />

Hafenecker (Bild): „Dass dieser islamistische<br />

Terrorist überhaupt zur Tat schreiten konnte,<br />

ist dem Totalversagen von DSN und Justiz geschuldet,<br />

für <strong>das</strong> ÖVP-Innenminister Gerhard<br />

Karner und die grüne Justizministerin Alma<br />

Zadic die Verantwortung tragen!<strong>“</strong><br />

t und <strong>der</strong> Gerechtigkeit, <strong>der</strong> Zuversicht und des Optimismus. Das ist es,<br />

rbert Kickl, was er als „<strong>Volk</strong>skanzler<strong>“</strong> für <strong>das</strong> Land tun wolle.<br />

Zynische Corona-Aufarbeitung<br />

„Es wird immer klarer, <strong>das</strong>s die ÖVP den<br />

österreichischen Arbeitsmarkt im Tourismusbereich<br />

mit Auslän<strong>der</strong>n aus Drittstaaten fluten<br />

möchte<strong>“</strong>, kommentierte <strong>der</strong> freiheitliche Nationalratsabgeordnete<br />

Thomas Spalt (Bild) <strong>das</strong><br />

Vorhaben von ÖVP-Tourismusstaatssekretärin<br />

Susanne Kraus-Winkler, mehr Arbeitskräfte<br />

aus dem EU-Ausland holen zu wollen.<br />

Das sei purer Zynismus, haben doch ÖVP<br />

und Grüne tausende Tourismusmitarbeiter in<br />

<strong>der</strong> Corona-Zeit aus dem Job vertrieben, die<br />

auf an<strong>der</strong>e Berufe umsatteln mussten.<br />

Foto: NFZ<br />

lust. Ihre neue Idee ist eine ‚Brandmauer‘<br />

gegen uns nach dem Motto:<br />

Verlierer <strong>der</strong> Einheitspartei, erhebt<br />

Euch über den Wählerwillen! Und<br />

dafür packeln sie schon in den Hinterzimmern.<strong>“</strong><br />

Brandmauer gegen Demokratie<br />

Diese Brandmauer gegen die<br />

FPÖ sei aber in Wahrheit eine antidemokratische<br />

Brandmauer gegen<br />

die eigene Bevölkerung, demaskierte<br />

<strong>der</strong> FPÖ-Chef diesen<br />

Irrsinn. Er prophezeite dieser<br />

„Brandmauer<strong>“</strong> <strong>das</strong>selbe Schicksal<br />

wie <strong>der</strong> Berliner Mauer.<br />

Und sie handeln nicht zum ersten<br />

Mal gegen die Interessen <strong>der</strong> eigenen<br />

Bevölkerung. Es sind nämlich<br />

genau die gleichen Personen, die<br />

2015 als „Allianz <strong>der</strong> Willkommensklatscher<strong>“</strong><br />

an den Bahnhöfen<br />

gestanden sind und die Warnungen<br />

<strong>der</strong> Freiheitlichen vor dem großen<br />

Sicherheitsrisiko in den Wind geschlagen<br />

haben. Genauso wie sie<br />

es <strong>dann</strong> bei Corona und bei den<br />

Sanktionen wie<strong>der</strong>holt haben, mit<br />

denen sie <strong>das</strong> neutrale Österreich<br />

in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen<br />

haben.<br />

Fortsetzung auf Seite 4<br />

Foto: NFZ<br />

Grüne Terrorverherrlichung<br />

Der Delegationsleiter <strong>der</strong> FPÖ im Europaparlament,<br />

Harald Vilimsky (Bild), verurteilte<br />

die Aktion <strong>der</strong> Schweizer Grün-Politikerin<br />

Sanija Ameti. Diese hat mit einer Pistole auf<br />

ein Bildnis von Jesus und Maria geschossen<br />

und diese Aktion in den sozialen Medien veröffentlicht.<br />

„Es ist unfassbar, <strong>das</strong>s angesichts<br />

<strong>der</strong> unzähligen islamistischen Terrorattacken,<br />

Morde und Vergewaltigungen eine aus dem<br />

Kosovo stammende islamische Aktivistin<br />

Jesus als Zielscheibe verwendet. Das ist keine<br />

linke Geschmacklosigkeit mehr, son<strong>der</strong>n<br />

eine Verherrlichung islamistischen Terrors<strong>“</strong>,<br />

empörte sich Vilimsky.<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Diese Regierung hat <strong>das</strong> Kunststück zusammengebracht,<br />

den größten Schuldenberg<br />

<strong>der</strong> Zweiten Republik<br />

anzuhäufen und ist dennoch die unbeliebteste<br />

Regierung geblieben.<strong>“</strong><br />

Foto: NFZ<br />

Arnold Schiefer<br />

10. September 2024<br />

Der FPÖ-NR-Wahlkandidat und<br />

Ex-Finanzvorstand <strong>der</strong> ÖBB zur<br />

gescheiterten Finanzpolitik <strong>der</strong><br />

schwarz-grünen Koalition.<br />

BILD DER WOCHE Die Neos, bereits an <strong>der</strong> von ihnen befürworteten<br />

„Brandmauer<strong>“</strong> gegen die FPÖ gescheitert?<br />

Foto: x-com-kateg_Imperativ


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Fortsetzung von Seite 3<br />

Und auch zum zerstörerischen tigkeit, <strong>der</strong> Zuversicht und des Optimismus.<br />

„Das ist es, wofür ich<br />

Klima-Kommunismus machen sie<br />

sich über die Warnungen <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

lustig, kritisierte Kickl: sein Ziel und erklärte, wo die Frei-<br />

Politik mache!<strong>“</strong>, skizzierte Kickl<br />

„Was gerade mit VW in Deutschland<br />

passiert, <strong>das</strong> Schließen von gen würden.<br />

heitlichen für Verbesserungen sor-<br />

Werken und Massenentlassungen, Es brauche eine kin<strong>der</strong>freundliche<br />

Gesellschaft. Daher brauche<br />

ist ein Wink mit dem Zaunpfahl!<strong>“</strong><br />

Er erinnerte daran, <strong>das</strong>s die „Einheitspartei<strong>“</strong><br />

schon beim letzten Mal lastung, denn beson<strong>der</strong>s in <strong>der</strong> Zeit<br />

es gerade für junge Menschen Ent-<br />

ihr Wort gegeben und deshalb eine des Berufseinstiegs und <strong>der</strong> Familiengründung<br />

seien die Mittel meist<br />

Mehrheit bekommen habe: „Dieses<br />

Wort hat sie mehrmals gebrochen knapp. In <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung stehe<br />

die FPÖ für echte Wahlfreiheit:<br />

– also darf man ihnen nie wie<strong>der</strong><br />

die Stimme geben, denn die ist zu also Kin<strong>der</strong>betreuung in <strong>der</strong> Familie<br />

und mehr Betreuungsplätze mit<br />

wertvoll dafür!<strong>“</strong><br />

realitätsnahen Öffnungszeiten. Die<br />

Das Recht geht vom <strong>Volk</strong>s aus Kin<strong>der</strong> sollen wie<strong>der</strong> die beste Bildung<br />

erhalten, betonte Kickl: „Und<br />

Im Gegensatz zu diesen „Demokratieschauspielern<strong>“</strong><br />

wollen die damit meine ich Lesen, Schreiben,<br />

Freiheitlichen eine neue Ära mit Rechnen und keinen Gen<strong>der</strong>wahnsinn,<br />

Geschlechterverwirrung o<strong>der</strong><br />

und für die Bevölkerung einleiten,<br />

um mit ihnen einen neuen Band Dragqueens!<strong>“</strong><br />

„Was hat Karl Nehammer, <strong>der</strong> jetzt von<br />

Stabilität redet, eigentlich die letzten<br />

fünf Jahre beruflich gemacht?<strong>“</strong><br />

Fotos: FPÖ/Alois Endl<br />

österreichischer Geschichte zu<br />

schreiben, in <strong>der</strong> „die Bürger die<br />

Hauptdarsteller sind und die Politiker<br />

die Nebendarsteller<strong>“</strong>.<br />

„Das wird eine Ära <strong>der</strong> Freiheit,<br />

<strong>der</strong> Sicherheit, des Wohlstands,<br />

<strong>der</strong> Gerechtigkeit, des Hausverstands,<br />

des Friedens und vor allem<br />

<strong>der</strong> Wertschätzung gegenüber <strong>der</strong><br />

Bevölkerung sein. Denn im Artikel<br />

eins unserer Bundesverfassung<br />

heißt es: ‚Das Recht geht vom <strong>Volk</strong><br />

aus‘, und <strong>das</strong> ist es, was für mich<br />

auch einen <strong>Volk</strong>skanzler ausmacht<br />

– zuerst <strong>das</strong> <strong>Volk</strong>, <strong>dann</strong> <strong>der</strong> <strong>Kanzler</strong><strong>“</strong>,<br />

erläuterte <strong>der</strong> Bundesparteiobmann<br />

erneut die freiheitliche Version<br />

des Titels „<strong>Volk</strong>skanzler<strong>“</strong>.<br />

Wenn er von Medien o<strong>der</strong> sogenannten<br />

Experten und an<strong>der</strong>en<br />

Politikern zu hören bekomme, <strong>das</strong>s<br />

dies und jenes aus dem freiheitlichen<br />

Wahlprogramm nicht umsetzbar<br />

sei, weil es doch internationale<br />

Verträge gebe und man keinen<br />

Handlungsspielraum habe, <strong>dann</strong><br />

heiße <strong>das</strong> in 99 Prozent <strong>der</strong> Fälle,<br />

<strong>das</strong>s den Politikern bisher <strong>das</strong> Zeug<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Mut dazu gefehlt habe,<br />

stellte Kickl klar.<br />

Eine Politik für die Menschen<br />

Seine Vision sei es, wenn die<br />

Menschen in ferner Zukunft zurückschauen<br />

auf die Zeit mit einem<br />

freiheitlichen <strong>Kanzler</strong>, werden sie<br />

sagen: Es war eine gute Zeit, eine<br />

Zeit <strong>der</strong> Sicherheit und <strong>der</strong> Gerech-<br />

Junge Menschen brauchen leistbaren<br />

Wohnraum und die Möglichkeit,<br />

sich Eigentum zu schaffen.<br />

Das ist es auch, was die Sozialisten<br />

nicht verstehen würden, erläuterte<br />

<strong>der</strong> FPÖ-Chef: „Eigentum bedeutet<br />

Freiheit. Und diese Freiheit wollen<br />

wir <strong>dann</strong> auch schützen – daher<br />

unser ganz klares Nein zu neuen<br />

Steuern, Nein zu Erbschafts- und<br />

Vermögenssteuern o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Leerstandsabgabe!<strong>“</strong><br />

Politik, die Zuversicht schafft<br />

Österreich brauche auch eine<br />

Schubumkehr ins Positive, <strong>das</strong><br />

heißt Unternehmen stärken, und sie<br />

nicht mit ständig neuen bürokratischen<br />

Schikanen und Vorschriften<br />

überschütten. Genauso werden die<br />

Freiheitlichen auf die Arbeitnehmer<br />

schauen, die Leistungsträger.<br />

„Nach unserem Modell wird es so<br />

sein, <strong>das</strong>s jemand, <strong>der</strong> mehr arbeitet,<br />

weniger Steuern zahlt. Deshalb<br />

braucht es Entlastung<strong>“</strong>, erinnerte<br />

Kickl an die Steuer- und Abgabenquote,<br />

die mit 43,5 Prozent die<br />

dritthöchste in <strong>der</strong> EU sei.<br />

Es gibt aber auch Menschen, die<br />

Leistung erbringen wollen, aber<br />

nicht können. Für diese komme<br />

die Fürsorgepflicht zu tragen. „Und<br />

da spreche ich von <strong>der</strong> Mindestsicherung,<br />

und da bin ich <strong>der</strong> Meinung,<br />

<strong>das</strong>s diese ein Privileg nur<br />

für Staatsbürger sein soll!<strong>“</strong>, erklärte<br />

<strong>der</strong> FPÖ-Obmann.


Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

Wenn sich <strong>das</strong> Arbeitsleben zu<br />

Ende neige, gehe es in die wohlverdiente<br />

Pension, die nach 45 Jahren<br />

– ohne Abschläge – angetreten<br />

werden könne. Für jene, die ab<br />

60 bis 65 durcharbeiten möchten,<br />

müsse es einen steuerlichen Bonus<br />

geben. Und jene, die darüber hinaus<br />

arbeiten wollen, sollten gar keine<br />

Steuern und Beiträge mehr zahlen<br />

müssen.<br />

„Österreich soll <strong>das</strong> beste Gesundheits-<br />

und Pflegesystem in<br />

Europa haben<strong>“</strong>, bekannte sich <strong>der</strong><br />

Sicherheit für die Österreicher<br />

So wie die Gesundheitsversorgung<br />

sei auch Sicherheit ein Grundbedürfnis.<br />

Dafür brauche es nicht<br />

nur mehr Polizisten, son<strong>der</strong>n auch<br />

Politiker, die hinter ihnen stehen,<br />

kritisierte <strong>der</strong> FPÖ-Chef seine<br />

schwarzen Amtsnachfolger.<br />

Und natürlich brauche es auch<br />

Remigration. Dafür gebe es verschiedene<br />

Varianten, die zuletzt in<br />

den skandinavischen Län<strong>der</strong>n entwickelt<br />

wurden. Die teuerste und<br />

komplizierteste sei die Abschiebung.<br />

„Ich sage daher, viel besser<br />

ist es, wenn diese ‚neuen Völkerwan<strong>der</strong>er‘<br />

gar nicht mehr nach<br />

„Ihre neue Idee ist eine Brandmauer gegen uns<br />

Freiheitliche nach dem Motto: Verlierer <strong>der</strong> Einheitspartei,<br />

erhebt Euch über den Wählerwillen!<strong>“</strong><br />

Bundesparteiobmann zu Verbesserungen<br />

in diesem vom Problem des<br />

Personalmangels geprägten Bereich.<br />

Das Geld für die Behebung<br />

<strong>der</strong> Probleme sei vorhanden, es<br />

werde im System <strong>der</strong>zeit nur falsch<br />

eingesetzt. Denn die ÖVP habe die<br />

unter Schwarz-Blau initiierte Reform<br />

des Gesundheitssystems nach<br />

dem Koalitionsbruch sofort eingestellt,<br />

erinnerte Kickl: „Je<strong>der</strong> Politiker<br />

müsse sich entscheiden, ob er<br />

auf <strong>der</strong> Seite <strong>der</strong> Patienten, Ärzte,<br />

des medizinischen und des Pflegepersonals<br />

stehe, o<strong>der</strong> auf jener <strong>der</strong><br />

schwarz-roten Verwaltungsfunktionäre.<br />

Österreich kommen. Mit einem<br />

freiheitlichen <strong>Volk</strong>skanzler werden<br />

wir keinen Asylantrag mehr annehmen,<br />

wir werden den Asylstandort<br />

Österreich so ungemütlich wie<br />

möglich machen und den Übergang<br />

vom Asyl in die Staatsbürgerschaft<br />

stoppen<strong>“</strong>, kündigte Kickl an.<br />

Es gebe „unglaublich viel zu tun<br />

für dieses Land<strong>“</strong>, betont er. Den Unterschied<br />

zu den an<strong>der</strong>en Parteien<br />

mache bei den Freiheitlichen <strong>der</strong> unbedingte<br />

Glaube an die eigene Kraft<br />

und Stärke, die Hinwendung zur<br />

eigenen Bevölkerung aus: „Wir Freiheitliche<br />

sind <strong>das</strong> Werkzeug dafür,<br />

den Österreichern Hoffnung und Zukunft<br />

zu geben und ihnen ihre Sorgen<br />

und Nöte zu nehmen. Gemeinsam<br />

leiten wir eine neue Ära ein, in<br />

<strong>der</strong> <strong>das</strong> <strong>Volk</strong> <strong>der</strong> Chef ist!<strong>“</strong>


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor <strong>der</strong> FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Derzeit ist viel von einer „Brandmauer<strong>“</strong><br />

die Rede, also <strong>der</strong> Weigerung,<br />

mit einer bestimmten Partei<br />

zusammenarbeiten zu wollen.<br />

Neben den üblich verdächtigen<br />

„Staatskünstlern<strong>“</strong> ist es vor allem<br />

die ÖVP, die meint, sich ihre künftigen<br />

Partner nach Belieben aussuchen<br />

zu können.<br />

Auch die Schwesterpartei CDU<br />

verbietet sich eine Zusammenarbeit<br />

mit AfD und BSW, denn diese<br />

wi<strong>der</strong>sprächen allen Werten, für die<br />

die Union traditionell stehe: Frieden<br />

in Freiheit und Selbstbestimmung,<br />

Völkerrecht, Demokratie<br />

und Westbindung, die Wohlstand<br />

ermöglicht.<br />

Ausverkauf <strong>der</strong> Heimat<br />

Peinlich, <strong>das</strong>s von all diesen<br />

Werten nichts mehr übrig ist, was<br />

den christ-demokratischen Parteien<br />

ein verheerendes Zeugnis ausstellt.<br />

Statt Frieden eine eskalierende<br />

Kriegstreiberei; statt Selbstbestimmung<br />

eine vorauseilende EU-Unterwerfung;<br />

statt Völkerrecht <strong>der</strong><br />

Missbrauch des Asylrechts zugunsten<br />

einer islamistischen Völkerwan<strong>der</strong>ung;<br />

statt Demokratie<br />

<strong>das</strong> Ignorieren von Wahlergebnissen<br />

und <strong>das</strong> Diffamieren des politischen<br />

Mitbewerbers; statt Wohlstand<br />

eine Deindustrialisierung<br />

samt Inflation und die Zerstörung<br />

unseres Sozial-, Gesundheits-, und<br />

Bildungswesens.<br />

Mit Gewissheit haben die Linksparteien<br />

all <strong>das</strong> primär zu vertreten.<br />

Die Rolle von indifferenten Parteien<br />

wie <strong>der</strong> CDU und <strong>der</strong> ÖVP darf<br />

aber nicht gering eingeschätzt werden.<br />

Was fast noch schlimmer ist,<br />

zumal man sich auf Grund <strong>der</strong> Geschichte<br />

und <strong>der</strong> Programme dieser<br />

Parteien eine patriotische Politik<br />

erwarten dürfte. Geerntet haben<br />

wir <strong>das</strong> genaue Gegenteil, den völligen<br />

Ausverkauf unserer Heimat.<br />

BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK<br />

Falscher Ansatz zu Pensionen<br />

Trotz anhaltendem Ansteigen <strong>der</strong> Arbeitslosigkeit<br />

wollen Schwarz-Grün die Menschen über <strong>das</strong> Anheben<br />

des Pensionsantrittsalters länger am Arbeitsmarkt<br />

halten. Wenn wir versuchen würden, jungen<br />

Menschen einen rascheren Eintritt in die Arbeitswelt<br />

mit steuerlichen Vergünstigungen zu ermöglichen,<br />

wäre <strong>das</strong> <strong>der</strong> einzig richtige Schritt, um unser Pensionssystem<br />

zu unterstützen<strong>“</strong>, erklärte dazu FPÖ-<br />

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild).<br />

Foto: NFZ<br />

WOHNBAUPOLITIK<br />

Fünf Jahre zugeschaut<br />

„Dank <strong>der</strong> Grünen hat <strong>der</strong> Mietwucher<br />

fünf Jahre lang regiert<strong>“</strong><br />

kommentierte FPÖ-Bautensprecher<br />

Philipp Schrangl die jetzt präsentierten<br />

„Grünen Maßnahme gegen<br />

Mietwucher<strong>“</strong>. Denn sie haben<br />

fünf Jahre lang als „billiger Jakob<strong>“</strong><br />

<strong>der</strong> Hausherrenpolitik <strong>der</strong> ÖVP<br />

eine Mehrheit verschafft.<br />

Schluss mit Bürokratie<br />

und Planwirtschaft<br />

Nach „Koste es, was es wolle<strong>“</strong> hin zu Leistung und Effizienz<br />

Nach Subventionitis und Bürokratie<br />

von Schwarz-Grün<br />

wollen die Freiheitlichen die<br />

Wirtschaft mit Maßnahmen unter<br />

dem Motto „Leistung - Aufstieg<br />

- Eigentum<strong>“</strong> stimulieren.<br />

Eine Analyse des Ist-Zustands<br />

<strong>der</strong> heimischen Wirtschaft und die<br />

freiheitlichen Konzepte und Ideen<br />

für eine positive Entwicklung des<br />

Wirtschaftsstandorts Österreich<br />

präsentierten vergangenen Dienstag<br />

Barbara Kolm und Arnold<br />

Schiefer, die beiden Wirtschaftsexperten<br />

<strong>der</strong> FPÖ für die Nationalratswahl.<br />

„Wir brauchen Steuerentlastung<br />

und Deregulierung,<br />

damit <strong>der</strong> Konjunkturmotor wie<strong>der</strong><br />

anspringt<strong>“</strong>, erläuterte Kolm. Und<br />

Schiefer plädierte für eine Neuausrichtung:<br />

„Nach fünf Jahren in <strong>der</strong><br />

Foto: NFZ<br />

„Wenn laut Statistik Austria<br />

eines von drei <strong>Volk</strong>sschulkin<strong>der</strong>n<br />

Deutsch nicht als Umgangssprache<br />

verwenden kann, <strong>dann</strong> ist bei den<br />

Schiefer und Kolm: Steuerentlastung und Bürokratieabbau.<br />

‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität<br />

müssen wir hin zu Leistung, Kostenkontrolle<br />

und Effizienz.<strong>“</strong><br />

Beide sahen die heimische Wirtschaft<br />

an <strong>der</strong> Kippe zwischen Stag-<br />

ÖVP-Integrationsmaßnahmen im<br />

Schulsystem etwas ziemlich schiefgelaufen<strong>“</strong>,<br />

kommentierte FPÖ-<br />

Bildungssprecher Hermann Brückl<br />

die von ÖVP-Bildungsminister<br />

Martin Polaschek und auch ÖVP-<br />

Integrationsministerin Susanne<br />

Raab präsentierten „Integrationsmaßnahmen<br />

im Schulsystem<strong>“</strong>.<br />

Deutschkenntnisse und vor allem<br />

<strong>das</strong> echte Wollen, unsere Sprache<br />

auch zu lernen, seien eine unabdingbare<br />

Voraussetzung für eine<br />

erfolgreiche Integration, betonte<br />

Brückl: „Aber <strong>das</strong> hat die ÖVP in<br />

ihrem bildungspolitischen Versagen<br />

sträflich vernachlässigt.<strong>“</strong><br />

nation und Rezession: „Wir müssen<br />

klar sagen, wohin die wirtschaftspolitische<br />

Reise gehen soll sowie<br />

die politische ‚Subventionitis‘ und<br />

Bürokratie reduzieren.<strong>“</strong><br />

ÖVP und keine Ende des Versagens<br />

Es sei auch kein Geheimnis, <strong>das</strong>s<br />

die unzureichende Integration <strong>der</strong><br />

Kin<strong>der</strong> bildungsferner Migrantenfamilien<br />

die Probleme im Bildungsbereich<br />

verstärken.<br />

„Integration ist eine Bringschuld,<br />

<strong>das</strong> Erlernen <strong>der</strong> deutschen<br />

Sprache und <strong>das</strong> Respektieren <strong>der</strong><br />

Gesetze in Österreich sind Selbstverständlichkeiten.<br />

Es gibt bei uns<br />

Regeln und Werte, die je<strong>der</strong> beachten<br />

muss. Bei Verstößen gegen diese<br />

müssen dementsprechende Konsequenzen<br />

folgen. Nur Steuergeld<br />

in Pseudo-Integrationsmaßnahmen<br />

fließen zu lassen, ist <strong>der</strong> falsche<br />

Weg<strong>“</strong>, betonte Brückl.<br />

Foto: NFZ


Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024<br />

g<br />

Anhand von Anfragebeantwortungen des Innenministers zeigten<br />

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungsprecherin<br />

Susanne Fürst auf, <strong>das</strong>s die Auslän<strong>der</strong>kriminalität in<br />

Österreich seit 2019 geradezu explodiert ist.<br />

Parlament 7<br />

Unter ÖVP explodierte Auslän<strong>der</strong>kriminalität<br />

Anfrageserie <strong>der</strong> Freiheitlichen zeigt <strong>das</strong> volle Ausmaß des Versagens <strong>der</strong> ÖVP auf<br />

„Es ist unglaublich, wie sich die<br />

Sicherheitslage in Österreich drastisch<br />

verschlimmert hat<strong>“</strong>, eröffnete<br />

<strong>der</strong> FPÖ-Generalsekretär die<br />

„Bilanz des Versagens<strong>“</strong> <strong>der</strong> beiden<br />

ÖVP-Nachfolger von Herbert Kickl<br />

im Amt des Innenministers, Karl<br />

Nehammer und Gerhard Karner.<br />

Seit dem Jahr 2019 hat es insgesamt<br />

614.374 Anzeigen gegen Auslän<strong>der</strong><br />

in Österreich gegeben. Allein<br />

im letzten Jahr waren es mehr<br />

als 150.000, davon 53.564 Anzeigen<br />

gegen Asylwerber. „In den letzten<br />

fünf Jahren gab es im Durchschnitt<br />

täglich 340 Anzeigen gegen Auslän<strong>der</strong><strong>“</strong>,<br />

zeigte Hafenecker die Dimension<br />

des schwarz-grünen Einwan<strong>der</strong>ungswahnsinns<br />

auf.<br />

Aufgelistet nach Straftat zeigt sich<br />

folgende Horrorbilanz: In den letzten<br />

fünf Jahren hat es 233 Morde in<br />

Österreich durch Auslän<strong>der</strong> gegeben,<br />

29 Morde davon durch Asylwerber.<br />

Bei Diebstahl und schwerem<br />

Diebstahl waren es 130.793 Fälle.<br />

Also 72 Auslän<strong>der</strong> begehen pro Tag<br />

einen Diebstahl in Österreich!<br />

Täglich 37 Körperverletzungen<br />

Beim Delikt ‚Körperverletzung‘<br />

waren es 67.679 Fälle o<strong>der</strong> 37 Auslän<strong>der</strong><br />

verüben täglich eine Körperverletzung.<br />

Bei Suchtmittelvergehen<br />

waren Auslän<strong>der</strong> in 57.899<br />

Fällen beteiligt, bei Sachbeschädigung<br />

in 31.249 Fällen, bei gefährlicher<br />

Drohung in 29.031 Fällen und<br />

bei schwerer Körperverletzung in<br />

7.510 Fällen.<br />

„Ein Ergebnis aus diesen Zahlen<br />

muss auch ein Lerneffekt sein, und<br />

Kabinett <strong>der</strong> Ministerin als<br />

„Medieninformationsstelle<strong>“</strong>?<br />

Die Freiheitlichen haben in <strong>der</strong><br />

Vergangenheit schon des Öfteren<br />

darauf hingewiesen, <strong>das</strong>s in regelmäßigen<br />

Abständen Akten und Untersuchungsunterlagen<br />

aus <strong>der</strong> Justiz<br />

ihren Weg in die Öffentlichkeit<br />

– und hier vor allem zu bestimmten<br />

Medien – finden. „Für diese Kritik<br />

wurden wir, gelinde gesagt, gerügt,<br />

von Seiten <strong>der</strong> Justiz abgeblockt<br />

und darauf verwiesen, <strong>das</strong>s Anwälte<br />

diese Unterlagen hinausgespielt<br />

hätten<strong>“</strong>, erinnerte <strong>der</strong> freiheitliche<br />

Justizsprecher Harald Stefan.<br />

Die Vorwürfe schienen sich zu<br />

bestätigen, denn die Staatsanwaltschaft<br />

Wien hatte vor knapp zwei<br />

Monaten Ermittlungen gegen die<br />

Kabinettschefin <strong>der</strong> grünen Justizministerin<br />

Alma Zadić eingeleitet,<br />

die wegen des Verdachts <strong>der</strong> Aktenherausgabe<br />

angezeigt worden<br />

war: Sie soll ressortfremden Personen<br />

Zugang zu Akten verschafft<br />

haben.<br />

Jetzt, keine drei Wochen vor <strong>der</strong><br />

Wahl, wurden die Ermittlungen<br />

eingestellt. weil es „keinen ausreichenden<br />

Tatverdacht<strong>“</strong> gebe, gab<br />

die Staatsanwaltschaft bekannt.<br />

Stefan: Zadic negiert „undichte<br />

Stellen<strong>“</strong> in ihrem Ressort.<br />

Mit diesem Vorfall im Kabinett<br />

<strong>der</strong> grünen Justizministerin bestehe<br />

nun <strong>der</strong> Verdacht, <strong>das</strong>s anscheinend<br />

sehr wohl Unterlagen aus <strong>der</strong> Justiz<br />

an die Öffentlichkeit gelangt seien,<br />

erklärte Stefan: „Wir werden uns<br />

diesen Fall genauer ansehen, denn<br />

dieser bestätigt unsere Kritik, <strong>das</strong>s<br />

es in <strong>der</strong> Justiz undichte Stellen<br />

gibt und gewisse Akten an Medien<br />

weitergegeben werden. Ich habe<br />

die Justizministerin schon einige<br />

Male aufgefor<strong>der</strong>t, in diesem Bereich<br />

tätig zu werden und Maßnahmen<br />

zu setzen, um solche Vorgänge<br />

abzustellen. Aber auch in diesem<br />

Fall nimmt Zadić diesen Missstand<br />

nicht ernst genug.<strong>“</strong><br />

Foto: NFZ<br />

Fürst und Hafenecker: ÖVP-Versagen bei <strong>der</strong> Auslän<strong>der</strong>kriminalität.<br />

<strong>das</strong>s <strong>das</strong> nur mit einer restriktiven<br />

Asylpolitik und konsequenten Abschiebungen<br />

gehen kann<strong>“</strong>, betonte<br />

Hafenecker. Er nannte dafür als Vorbild<br />

Schweden, <strong>das</strong> unter einer konservativen<br />

Regierung diese Kehrtwende<br />

vollzogen habe.<br />

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />

Gewessler zahlte für<br />

Propaganda in Schulen<br />

„Wie uns zugetragen wurde,<br />

tingelt die Geschäftsführerin von<br />

Global 2000 durch Schulen, wo<br />

sie vollkommen unkritisch Propaganda<br />

für E-Autos und Windparks<br />

macht<strong>“</strong>, schlug FPÖ-Bildungssprecher<br />

Hermann Brückl<br />

Alarm und wollte wissen, wie<br />

ÖVP-Bildungsminister zu den<br />

Vorträgen einer den Grünen nahestehenden<br />

Organisation steht.<br />

Martin Polaschek hat damit kein<br />

Problem, denn <strong>das</strong> präsentierte<br />

Projekt „Klimavision 2040<strong>“</strong><br />

werde von zahlreichen öffentlichen<br />

Körperschaften unterstützt,<br />

etwas auch vom Klimaministerium.<br />

Die dortige Ressortchefin<br />

Leonore Gewessler bestätigt<br />

<strong>das</strong>. 45.000 Euro seien dafür an<br />

„Global 2000<strong>“</strong> geflossen. „Wenn<br />

eine grüne Ministerin eine grüne<br />

Organisation sponsert, <strong>der</strong>en Geschäftsführerin<br />

sie früher selbst<br />

war, ist <strong>das</strong> für den ÖVP-Minister<br />

Grund genug, politische Propaganda<br />

in den Schulen zuzulassen<strong>“</strong>,<br />

empörte sich Brückl.<br />

Susanne Fürst zeigte auf, <strong>das</strong>s seit<br />

2019 1.729 Vergewaltigungen von<br />

2.077 ausländischen Tatverdächtigen<br />

begangen worden sind, darunter<br />

253 Asylwerber: „Unsere Kin<strong>der</strong><br />

und Frauen sind zum Freiwild für<br />

kriminelle Auslän<strong>der</strong> geworden.<strong>“</strong><br />

Ansturm auf die<br />

Staatsbürgerschaft<br />

2015 brach die illegale Einwan<strong>der</strong>ungswelle<br />

über Österreich<br />

herein. Zigtausende Menschen<br />

erhielten Asyl. Zehn Jahre später<br />

können sie die Staatsbürgerschaft<br />

beantragen. Wie viele Asylberechtigte<br />

2025 die Voraussetzungen<br />

für die Staatsbürgerschaft<br />

erfüllen werden, fällt für ÖVP-Innenminister<br />

Gerhard Karner in<br />

den Bereich von „Meinungen<br />

und Einschätzungen<strong>“</strong>, weshalb<br />

er die Frage von FPÖ-Sicherheitssprecher<br />

Hannes Amesbauer<br />

unbeantwortet ließ. „Es ist eine<br />

<strong>der</strong> dringendsten Aufgaben einer<br />

FPÖ-Regierung unter <strong>Volk</strong>skanzler<br />

Herbert Kickl, <strong>das</strong> Einbürgerungsrecht<br />

zu verschärfen. Denn<br />

Asyl heißt nur Schutz auf Zeit<strong>“</strong>,<br />

erklärte Amesbauer.<br />

Foto: NFZ<br />

Foto: NFZ


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

FPÖ und Fidesz bauen<br />

Beziehungen weiter aus<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

Zurückweisungen:<br />

Man muss nur wollen!<br />

Interessant, was sich im Gefolge<br />

<strong>der</strong> Messerattacken angeblich<br />

„Schutzsuchen<strong>der</strong><strong>“</strong> in Deutschland<br />

tut: Selbst dort scheint man<br />

langsam zu begreifen, <strong>das</strong>s die<br />

offenen Grenzen <strong>das</strong> Kernproblem<br />

sind. CDU-Chef Friedrich<br />

Merz etwa plädiert jetzt für die<br />

pauschale Abweisung von Asylwerbern<br />

an den deutschen Grenzen.<br />

Glaubwürdig ist <strong>das</strong> alles<br />

natürlich nicht. Schließlich war<br />

es die CDU, die unter Angela<br />

Merkel die ganze EU-Migrationsmisere<br />

erst zu dem gemacht<br />

hat, was sie heute ist.<br />

Foto: FPÖ<br />

Dabei steht im Paragraf 18<br />

des deutschen Asylgesetzes ganz<br />

klar: „Dem Auslän<strong>der</strong> ist die<br />

Einreise zu verweigern, wenn<br />

er aus einem sicheren Drittstaat<br />

(…) einreist.<strong>“</strong> Ob <strong>das</strong> von EU-<br />

Recht überlagert wird, ist Teil <strong>der</strong><br />

Debatte. Der Ex-Präsident des<br />

deutschen Bundesverfassungsgerichts,<br />

Hans-Jürgen Papier, hält<br />

einen Vorrang des EU-Rechts jedenfalls<br />

für nicht zulässig.<br />

Wir brauchen längst Zurückweisungen<br />

an den EU-Außenund<br />

an den Binnengrenzen. Man<br />

muss nur wollen. Es gibt keinerlei<br />

Grund, weshalb Personen ein<br />

Asylverfahren erhalten sollen,<br />

die längst in an<strong>der</strong>en sicheren<br />

Drittstaaten die Möglichkeiten<br />

dazu hatten – so sie überhaupt<br />

„Schutzsuchende<strong>“</strong> sind, was für<br />

die Mehrheit ohnehin nicht zutrifft.<br />

Wer <strong>das</strong> hoffnungslos überholte<br />

EU-Asylrecht samt seinen<br />

tragischen Folgen für Europas<br />

Gesellschaften nicht än<strong>der</strong>n will,<br />

will auch nichts gegen die Masseneinwan<strong>der</strong>ung<br />

unternehmen.<br />

Vergangenen Montag empfingen<br />

<strong>der</strong> freiheitliche Generalsekretär<br />

Christian Hafenecker und Klubobmannstellvertreterin<br />

Susanne Fürst<br />

den ungarischen <strong>Kanzler</strong>amtsminister<br />

Gergely Gulyás sowie den<br />

Europaabgeordneten Ernö Schaller-<br />

Baross zu einem Arbeitsgespräch<br />

in Wien. Im Zentrum stand dabei<br />

die engere Kooperation bei<strong>der</strong><br />

Län<strong>der</strong> in Sachen Migration, nationaler<br />

Souveränität sowie Familienpolitik.<br />

Auch <strong>der</strong> Sicherheitsaspekt wurde<br />

angesichts <strong>der</strong> von <strong>der</strong> FPÖ<br />

aktuell präsentierten Zahlen zur<br />

Migranten- und Auslän<strong>der</strong>kriminalität<br />

in Österreich thematisiert.<br />

„Wenn es darum geht, illegale<br />

Migration effektiv zu bekämpfen<br />

und Außengrenzschutz zu betreiben<br />

sowie rechts-konservative<br />

Familien- und in weiterer Folge<br />

Gesellschaftspolitik zu betreiben,<br />

<strong>dann</strong> kann man viel von unserem<br />

Nachbar lernen<strong>“</strong>, betonte <strong>der</strong> freiheitliche<br />

Generalsekretär. Gerade<br />

in Hinblick auf die anstehende Legislaturperiode<br />

sei es wichtig, mit<br />

Nachbarlän<strong>der</strong>n wie Ungarn engere<br />

Beziehungen auf allen Ebenen<br />

aufzubauen.<br />

Wie die Kooperation auf EU-<br />

Ebene in <strong>der</strong> gemeinsamen Fraktion<br />

„Patrioten für Europa<strong>“</strong> sowie<br />

die Wahlergebnisse in Europa zeigten,<br />

sehnen sich die Menschen nach<br />

dem Ende linker Verbots-, Zensurund<br />

Bevormundungspolitik. „Wir<br />

stehen mit Ungarn gemeinsam für<br />

ein Europa <strong>der</strong> souveränen Vaterlän<strong>der</strong><strong>“</strong>,<br />

stellte Hafenecker klar.<br />

Fidesz-FPÖ: Beziehung vertiefen.<br />

Draghi will Brüssel<br />

Planwirtschaft wei<br />

Das „Heilsprogramm<strong>“</strong> des Ex-EZB-Chefs für Europ<br />

Durchgesickert waren die Pläne<br />

schon vor dem Sommer,<br />

jetzt wurden sie offiziell vorgestellt.<br />

Der Erfin<strong>der</strong> <strong>der</strong> „Euro-<br />

Rettung über die Nullzinspolitik<strong>“</strong>,<br />

Ex-EU-Notenbankchef Mario<br />

Draghi, will Europas strauchelnde<br />

Wirtschaft mit noch mehr<br />

Planwirtschaft und <strong>der</strong> Beibehaltung<br />

<strong>der</strong> Wurzel des Übels, des<br />

Green Deal, wie<strong>der</strong> konkurrenzfähig<br />

machen. Dazu will er tief<br />

in die Taschen <strong>der</strong> europäischen<br />

Steuerzahler greifen: 750 bis 800<br />

Milliarden Euro zusätzlich zum<br />

EU-Budget und <strong>das</strong> jährlich, for<strong>der</strong>t<br />

er für ein „Heilsprogramm<br />

für Europa<strong>“</strong>.<br />

Zum ersten Mal in seiner 87-jährigen<br />

Geschichte erwägt Deutschlands<br />

größter Arbeitgeber, <strong>der</strong><br />

<strong>Volk</strong>swagen-Konzern, die Schließung<br />

von Fabriken in seinem Heimatland.<br />

Anfang des Jahres hatte<br />

VW hingegen zugesagt, 2,7 Milliarden<br />

Euro in den Ausbau seiner<br />

Produktionskapazitäten in China zu<br />

investieren.<br />

Nichts zeigt <strong>das</strong> Dilemma <strong>der</strong><br />

europäischen Wirtschaft deutlicher<br />

auf als <strong>das</strong> Beispiel <strong>Volk</strong>swagen.<br />

Der Konzern hatte von Anfang an<br />

den von Angela Merkel ausgehenden<br />

Klimairrsinn mitgetragen. Zuerst<br />

hat er damit sein Erfolgskonzept,<br />

den Dieselmotor, ruiniert und<br />

mit dem Umstieg auf die E-Mobilität<br />

den Konzern in eine immer gefährlichere<br />

Schieflage manövriert.<br />

Volle Brüsseler Planwirtschaft<br />

Jetzt hat <strong>der</strong> ehemalige EZB-<br />

Chef Mario Draghi auf Drängen<br />

von EU-Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von <strong>der</strong> Leyen sein Heilspapier<br />

für Europas strauchelnde Industrie<br />

vorgelegt. Und nein, es beinhaltet<br />

keinen Ausstieg aus dem<br />

Green Deal und keine Zurücknahme<br />

<strong>der</strong> politischen Verordnungswut<br />

in Brüssel.<br />

Draghi will einen „Dreiklang<strong>“</strong><br />

aus einer koordinierten Industriepolitik,<br />

insbeson<strong>der</strong>e für Klima und<br />

Rüstung, sowie schnelleren Entscheidungswegen<br />

und massiven<br />

Investitionen. Also die Politik soll<br />

Foto: EC<br />

Mehr von <strong>der</strong> alten Politik des „Euro-R<br />

tralismus und noch mehr gemeinsame<br />

wie<strong>der</strong> den Weg vorgeben statt vernünftige<br />

Rahmenbedingungen, und<br />

<strong>das</strong> ganze mit Milliarden <strong>der</strong> europäischen<br />

Steuerzahler finanzieren.<br />

Er for<strong>der</strong>t für seine in manchen<br />

Medien als „Marshall-Plan<strong>“</strong> abgefeierte<br />

Strategie nicht weniger als<br />

750 bis 800 Milliarden Euro – zusätzlich<br />

zum bereits bestehenden<br />

EU-Budget! „Dazu wird es erfor<strong>der</strong>lich<br />

sein, die Arbeit <strong>der</strong> EU auf<br />

die dringendsten Probleme zu konzentrieren,<br />

eine effiziente politische<br />

Koordinierung hinter gemeinsamen<br />

Zielen sicherzustellen und bestehende<br />

Governance-Verfahren auf<br />

Ursula von <strong>der</strong> Leyen hat allen Grund z<br />

zerstörerischen Green Deal weiter vora


Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024<br />

g<br />

s Ambitionen zur<br />

ter verstärken<br />

as Wirtschaft kostet 800 Milliarden Euro jährlich<br />

etters<strong>“</strong>: Mario Draghis „Heilprogramm<strong>“</strong> setzt auf noch mehr Brüsseler Zen-<br />

Schulden.<br />

eine neue Art und Weise zu nutzen,<br />

die es den Mitgliedsstaaten, die<br />

schneller vorankommen möchten,<br />

ermöglicht, dies zu tun<strong>“</strong>, heißt es in<br />

dem Bericht.<br />

Was da so eloquent umschrieben<br />

wird, ist nichts an<strong>der</strong>es, als die Abschaffung<br />

des Einstimmigkeitsprinzips<br />

im EU-Rat auf mehr Bereiche<br />

auszuweiten. Brüsseler Planwirtschaft<br />

soll über alle Mitgliedsstaaten<br />

drübergestülpt werden.<br />

An <strong>der</strong> Wurzel des Übels vorbei<br />

An die Wurzel des Übels geht<br />

Draghi nicht. Das kritisiert Deutschur<br />

Freude: Draghi will ihren industrientreiben.<br />

Foto: EC<br />

lands höchster Wirtschaftsvertreter,<br />

DIHK-Präsident Peter Adrian: Der<br />

Wirtschaft sei beson<strong>der</strong>s <strong>dann</strong> geholfen,<br />

wenn hohe Energiepreise,<br />

überbordende Bürokratie und eine<br />

schleppende digitale Transformation<br />

als Hin<strong>der</strong>nisse <strong>der</strong> Wettbewerbsfähigkeit<br />

konsequent abgebaut<br />

würden. Davon steht allerdings<br />

nichts im Bericht.<br />

Erkannt hat <strong>das</strong> auch <strong>der</strong> CDU-<br />

Arbeitnehmerchef Dennis Radtke:<br />

„Wir müssen bei <strong>der</strong> Wettbewerbsfähigkeit<br />

unserer Industrie endlich<br />

zu einem Kurswechsel kommen.<br />

Das bedeutet nicht, sich von beschlossenen<br />

Klimazielen zu verabschieden,<br />

aber wir müssen den sehr<br />

ambitionierten Green Deal <strong>der</strong> letzten<br />

Legislaturperiode jetzt für die<br />

Industrie so gangbar machen, <strong>das</strong>s<br />

er auch leistbar ist.<strong>“</strong> Schließlich<br />

fehlen noch mehr als 920 Implementierungsverfahren,<br />

die im Rahmen<br />

des „Green Deal<strong>“</strong> umgesetzt<br />

werden sollen.<br />

Das Verlangen Radtkes dürfte<br />

allerdings an <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen von<br />

Ursula von <strong>der</strong> Leyen aufgebauten<br />

Mehrheitskonstellation mit Sozialisten,<br />

Grünen und Liberalen im<br />

Europaparlament scheitern. Denn<br />

die neuen, alten Koalitionspartner<br />

bestehen auf <strong>der</strong> Umsetzung von <strong>der</strong><br />

Leyens Wirtschaftsvernichtungsprojekt<br />

auf Punkt und Beistrich.<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Außenpolitik 9<br />

Wann tritt Metsola zurück?<br />

Quod licet iovi, non licet bovi. Gemäß<br />

diesem Motto handelt die <strong>der</strong> Europäischen<br />

<strong>Volk</strong>spartei zugehörige EU-Parlamentspräsidentin<br />

Roberta Metsola. Nachdem <strong>das</strong> Europaparlament<br />

nach „Katargate<strong>“</strong> versprochen<br />

hatte, entschieden gegen Einflussnahme und<br />

Interessenkonflikte vorzugehen, lässt ausgrechnet<br />

dessen Präsidentin diese Regeln<br />

außer acht. So beför<strong>der</strong>te sie ihren Schwager<br />

zum Kabinettschef, siehe NFZ 36/2024. Und<br />

jetzt hat sie auch noch „vergessen<strong>“</strong>, ihren<br />

Ehemann zu melden, <strong>der</strong> als Lobbyist für<br />

die „Royal Caribbean Group<strong>“</strong>, eine Kreuzfahrtgesellschaft, arbeitet. Die<br />

neuen Transparenzregel gelten wohl nur für „gewöhnliche<strong>“</strong> Abgeordnete.<br />

Draghis alte Konzepte<br />

Foto: EP<br />

„Die Ausweitung <strong>der</strong> EU-Schulden ist mit<br />

Sicherheit <strong>der</strong> falsche Weg, um die EU aus<br />

<strong>der</strong> Krise zu führen<strong>“</strong>, erklärte <strong>der</strong> freiheitliche<br />

Europaparlamentarier Roman Hai<strong>der</strong><br />

zum Bericht von Mario Draghi zur „Verbesserung<br />

<strong>der</strong> europäischen Wettbewerbsfähigkeit<strong>“</strong>.<br />

Bereits die laufenden Eurobonds haben<br />

den EU-Haushalt auf Grund des Zinsanstiegs<br />

gehörig ins Schleu<strong>der</strong>n gebracht, erinnerte<br />

Hai<strong>der</strong> und for<strong>der</strong>te vehement eine Einhaltung<br />

<strong>der</strong> EU-Verträge und damit die Ablehnung<br />

<strong>der</strong> Schuldenunion. Auch die gefor<strong>der</strong>te Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips<br />

bei grundlegenden Entscheidungen sei strikt abzulehnen.<br />

Ersten NATO-Opfern folgte<br />

Rücktritt des Außenministers<br />

Schweden ist im Vorjahr <strong>der</strong><br />

NATO beigetreten und hat jetzt die<br />

ersten Todesopfer dieser sicherheitspolitischen<br />

Entscheidung zu<br />

beklagen: Bei einem russischen<br />

Raketenangriff auf <strong>das</strong> Militärische<br />

Institut für Kommunikation in<br />

Poltawa in <strong>der</strong> Ostukraine, <strong>der</strong> an<br />

die 51 Todesopfer und 271 Verletzte<br />

gefor<strong>der</strong>t haben soll, sollen auch<br />

die dort stationierten schwedischen<br />

Ausbil<strong>der</strong> getötet worden sein, berichteten<br />

britische Medien, darunter<br />

die BBC.<br />

Der russische Iskan<strong>der</strong>-Raketenangriff<br />

erfolgte Berichten zufolge<br />

während eines Appells bei <strong>der</strong><br />

Militäreinheit A3990. Unter den<br />

Opfern sollen daher hauptsächlich<br />

ukrainische Radar- und Funkelektronikspezialisten<br />

sein sowie jene<br />

Schweden, die diese für die Bedienung<br />

des neuesten luftgestützten<br />

Frühwarnsystems ASC 890 ausbilden<br />

sollten.<br />

Angesichts dieser ersten schwedischen<br />

NATO-Opfer erscheint<br />

auch <strong>der</strong> überraschende Rücktritt<br />

Foto: Social media/east2west news<br />

von Schwedens konservativem Außenminister<br />

Tobias Billström in<br />

einem an<strong>der</strong>en Licht. „Diese Entscheidung<br />

ist mir nicht leicht gefallen,<br />

aber ich habe lange darüber<br />

nachgedacht und sie verarbeitet<strong>“</strong>,<br />

hatte Billström dies vage auf X erklärt.<br />

Die Zeitung „Expressen<strong>“</strong> schrieb<br />

dazu: „Irgendetwas stimmt hier<br />

nicht.<strong>“</strong> Denn Billström habe nach<br />

seiner schwierigen Tätigkeit als<br />

Migrationsminister „hart um sein<br />

politisches Überleben<strong>“</strong> gekämpft.<br />

Schwedische Opfer in <strong>der</strong> Ukraine.<br />

Foto: FPÖ


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

TERMINE<br />

SEPTEMBER<br />

14<br />

SEPTEMBER<br />

20<br />

SEPTEMBER<br />

20<br />

FBI-Veranstaltung<br />

in Seeboden/Ktn.<br />

Sturmfest in<br />

Wien Favoriten<br />

Spanferkelgrillen<br />

in Amstetten<br />

LESER AM WORT<br />

Erfolg haben nur Fleißige<br />

Welche Län<strong>der</strong> haben weltweit<br />

die größten wirtschaftlichen Erfolge?<br />

Die Län<strong>der</strong>, wo mehr gearbeitet<br />

wird und wo auch ein strengeres<br />

Schulsystem besteht – die sind auf<br />

<strong>der</strong> Überholspur. Unsere Regierung<br />

und die EU-hörigen Parteien wollen<br />

noch weniger arbeiten, sie wollen<br />

mehr Urlaub, mehr Spass, keinen<br />

Stress in <strong>der</strong> Arbeit und in <strong>der</strong><br />

Schule, keinen Leistungsdruck, keine<br />

Noten und kein „Durchfallen<strong>“</strong><br />

in <strong>der</strong> Schule. Sie wollen also nur<br />

noch Spass und Freizeit, die aber<br />

auch finanziert werden müssen. Als<br />

Lösung bieten einige ein höheres<br />

Pensionsantrittsalter an. Einfach<br />

lächerlich und zum Scheitern verurteilt.<br />

Diese Politiker geben Vollgas<br />

in Richtung wirtschaftlicher Abgrund<br />

und in Richtung Armenhaus.<br />

Sie zerstören unsere Wirtschaft und<br />

die Zukunft unserer Kin<strong>der</strong>.<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

Alles Populisten<br />

Eine sogenannte „unsolidarische<strong>“</strong><br />

Wählermehrheit will endlich<br />

wie<strong>der</strong> in Sicherheit, mit Zuversicht<br />

und ohne ideologische Instrumentalisierung<br />

leben können. Je<strong>der</strong> sollte<br />

sein Dasein angstbefreit individuell<br />

gestalten können. Aber ohne Fleiß,<br />

sprich Leistungsbereitschaft, kein<br />

Preis. Es braucht keine obermoralistisch<br />

predigende Min<strong>der</strong>heit,<br />

man muss auch lernen, abweichende<br />

Meinungen zu akzeptieren. Nur<br />

für eingewan<strong>der</strong>te rassistische-fundamentalistische<br />

Migranten ist in<br />

unserer Gesellschaftsordnung kein<br />

Platz mehr vorhanden. Immer vor<br />

anstehenden Wahlen wagt sich unser<br />

gesamtes Politspektrum auf irgendeine<br />

Art und Weise äußerst<br />

„populistisch<strong>“</strong> über Versprechungen<br />

aus <strong>der</strong> Deckung heraus, wenn<br />

sie betonen, doch nur zum Besten<br />

für uns Bürger zu agieren. Aber <strong>das</strong><br />

ist bei vielen nur Symbolpolitik, wie<br />

in den vergangenen Jahren ersichtlich,<br />

getreu dem Motto: „Gehen Sie<br />

einfach weiter, wir haben alles im<br />

Griff.<strong>“</strong><br />

Alois Neudorfer, Vöcklabruck<br />

ZDF: Einfach respektlos<br />

Der deutsche Staatsfunk ZDF<br />

zog zum Wahlsieg <strong>der</strong> AfD einen<br />

Vergleich mit dem Jahr 1939, dem<br />

Beginn des 2. Weltkriegs. Dieser<br />

Vergleich ist nicht nur unangemessen,<br />

son<strong>der</strong>n eine große Frechheit<br />

gegenüber den Wählern in Sachsen<br />

und Thüringen, die ihr demokratisches<br />

Recht wahrgenommen<br />

haben. Ein solcher Vergleich ist<br />

zudem eine Verharmlosung <strong>der</strong> historischen<br />

Ereignisse und eine Respektlosigkeit<br />

gegenüber den Opfern<br />

<strong>der</strong> damaligen Zeit. Es ist in<br />

einer demokratischen Gesellschaft<br />

inakzeptabel, politische Erfolge,<br />

egal von welcher Partei, mit den<br />

dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte<br />

gleichzusetzen.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

Falsche „Brandmauer<strong>“</strong><br />

Nach den Landtagswahlen in<br />

Thüringen und Sachsen ist es klar:<br />

Die deutsche Ampel wurde abgeschaltet.<br />

Wieso aber die Christdemokraten<br />

an einer „Brandmauer<strong>“</strong><br />

gegenüber <strong>der</strong> AfD festhalten, ist<br />

mir nicht klar. Ziehen sie Koalitionen<br />

mit <strong>der</strong> Linken und <strong>der</strong>en Abspaltung<br />

Sahra Wagenknecht etwa<br />

vor? Das sind Leute, die sich vom<br />

DDR-Regime mitsamt den Mauerschützen<br />

nicht ausreichend distanziert<br />

haben. Wäre da nicht eher<br />

eine Brandmauer angebracht?<br />

Ernst Pitak, Wien<br />

Nur mittelmäßig<br />

Der Herr Bundeskanzler Karl<br />

Nehammer bezeichnet seine ÖVP<br />

plakativ als „starke Mitte<strong>“</strong>. Wie<br />

üblich hat er dabei mit seiner Wortwahl<br />

stark übertrieben. Denn unter<br />

seiner bisherigen Obmannschaft<br />

ist diese Partei nie als „starke Mitte<strong>“</strong>,<br />

son<strong>der</strong>n vielleicht gerade einmal<br />

„mittelmäßig<strong>“</strong> aufgefallen.<br />

Mit diesem Prädikat kann man<br />

aber nirgends gewinnen, schon gar<br />

nicht in <strong>der</strong> Politik. Die „Mittelmäßigen<strong>“</strong><br />

kommen auf kein Podest,<br />

für sie gibt es keinen Sieg o<strong>der</strong> Aufstieg,<br />

sie bleiben immer auf <strong>der</strong><br />

Strecke – einfach dort, wo sie hingehören.<br />

Bernhard Wieser, Wels<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

BESTELLSCHEIN<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

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SEPTEMBER<br />

22<br />

Frühschoppen in<br />

Steinakirchen/NÖ<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung<strong>“</strong> zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

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Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024<br />

g<br />

WIEN<br />

Scharfes Symbolegesetz,<br />

nur für die Kin<strong>der</strong>gärten!<br />

SPÖ för<strong>der</strong>t moslemische Familien, schikaniert dafür Wiener Kin<strong>der</strong><br />

Während SPÖ-Bürgermeister<br />

Michael Ludwig an <strong>der</strong><br />

Familienzusammenführung bei<br />

moslemischen Asylwerbern festhalten<br />

will, beschloss die Stadtregierung<br />

eine Art „Deradikalisierung<strong>“</strong><br />

durch ein Symbolegesetz<br />

– für die Wiener Kin<strong>der</strong>gärten.<br />

BEITRETEN<br />

Berger: Eine Schnapsidee <strong>der</strong> Wiener rot-pinken Stadtregierung.<br />

Scharfe Kritik übte Wiens FPÖ-<br />

Landesparteiobmann Dominik<br />

Nepp an den Aussagen des SPÖ-<br />

Bürgermeisters zu Familienzusammenführung<br />

und Arbeitslosigkeit.<br />

„Ludwig lockt mit seinen Geldgeschenken<br />

unbeschränkt kulturfremde<br />

Sozialmigranten aus Arabien<br />

und Afrika nach Wien. Weil<br />

die <strong>dann</strong> auch noch ihre ganzen<br />

Familien nachholen, befinden sich<br />

unser Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem<br />

am Anschlag<strong>“</strong>,<br />

kritisierte Nepp. Eine Familienzusammenführung<br />

soll daher, so die<br />

For<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Wiener Freiheitlichen,<br />

auch zeitlich gestaffelt stattfinden,<br />

aber nicht in Wien, son<strong>der</strong>n<br />

in Syrien o<strong>der</strong> Afghanistan.<br />

Auch bei <strong>der</strong> Arbeitslosigkeit<br />

verschweige <strong>der</strong> SPÖ-Bürgermeister,<br />

<strong>das</strong>s Wien eine doppelt so hohe<br />

Arbeitslosenrate aufweise wie Gesamtösterreich.<br />

Nepp verlangte daher,<br />

<strong>das</strong>s Sozialleistungen – wie die<br />

Mindestsicherung – nur noch an<br />

österreichische Staatsbürger ausgezahlt<br />

werden sollen: „In Wien werden<br />

von Ludwig Asylantenfamilien<br />

bessergestellt als Familien, bei denen<br />

beide Elternteile arbeiten gehen.<br />

Das ist unfair und muss sofort<br />

geän<strong>der</strong>t werden!<strong>“</strong><br />

Idiotische Sprachideologie<br />

Während bei „Gaza-Demonstrationen<strong>“</strong><br />

in Wien offen antisemitische<br />

Parolen und verbotene Symbole<br />

zur Schau gestellt werden<br />

UNTERSTÜTZE UNS<br />

AUF TELEGRAM!<br />

können, hat die Stadtregierung in<br />

Wiens Kin<strong>der</strong>gärten hart durchgegriffen:<br />

Symbole statt Namenschil<strong>der</strong>n<br />

in den Gar<strong>der</strong>oben <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>gärten<br />

sind ab sofort verboten!<br />

„Diese Schnapsidee abstruser<br />

Sprachideologiesierer bedeutet<br />

für die ohnehin schon überbelasteten<br />

Kin<strong>der</strong>gartenpädagogen<br />

einen Mehraufwand, ohne jeden<br />

Nutzen<strong>“</strong>, wun<strong>der</strong>te sich Ricarda<br />

Berger, Obfrau des Freiheitlichen<br />

Familienverbandes Wien. Wiens<br />

SPÖ sollte sich stattdessen <strong>der</strong><br />

Islamisten-Sympathisanten auf den<br />

Demos in <strong>der</strong> Stadt annehmen.<br />

WERDE JETZT TEIL<br />

UNSERER COMMUNITY!<br />

Foto: FPÖ-TV<br />

Wien 11<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

In Wien herumzuspazieren, ist<br />

für mich ein Vergnügen. Egal, ob<br />

ich in <strong>der</strong> Kärntner Straße bin o<strong>der</strong><br />

am Lerchenfel<strong>der</strong> Gürtel o<strong>der</strong> am<br />

Yppenplatz, ich lerne interessante<br />

Leute kennen, schau, was sie so<br />

machen, was sie miteinan<strong>der</strong> reden,<br />

o<strong>der</strong> was es sonst so gibt.<br />

Normalerweise seh ich einiges<br />

Merkwürdiges o<strong>der</strong> Lustiges, natürlich<br />

ist auch manch Trauriges<br />

dabei.<br />

Erschreckend<br />

Diesmal aber war für mich<br />

Schluss mit lustig.<br />

Da hab ich nämlich Wahlplakate<br />

gesehen, die mir Abgründiges<br />

dokumentierten. Nein, es waren<br />

nicht nur die üblichen Hitler-Bärtchen,<br />

die manch geistig zu kurz<br />

Gekommener auf die Gesichter<br />

einiger Kandidaten gemalt hatte.<br />

Es war ein Aufruf zum Mord an<br />

Herbert Kickl. Hier hört sich je<strong>der</strong><br />

Spaß auf. Was sind <strong>das</strong> für Menschen,<br />

die allen Ernstes sowas<br />

schreiben. Ich frage die Urheber<br />

dieser Auffor<strong>der</strong>ung, was <strong>das</strong> soll.<br />

Man kann ja verschiedener Meinung<br />

sein. Man kann seinen Glauben<br />

an bessere Ideen aufs Plakat<br />

schmieren. Man kann, wenn man<br />

dazu die Zeit hat, meinetwegen<br />

auch ganze Wahlprogramme zu<br />

Papier, <strong>das</strong> heißt zu Plakat bringen.<br />

Das Kommando zum Mord<br />

ist aber ein Verbrechen.<br />

Ich hab nach dem Lesen dieser<br />

Ermunterung lang gebraucht, bis<br />

ich wie<strong>der</strong> ins Lot kam.


12 Län<strong>der</strong><br />

Neue Freie Zeitung<br />

BURGENLAND<br />

Land kauft Bordell<br />

Mit dem Kauf eines Bordells in<br />

Lockenhaus um 200.000 Euro aus<br />

Steuergel<strong>der</strong>n hat SPÖ-Landeshauptmann<br />

Hans Peter Doskozil<br />

einen neuen Höhepunkt seines wirtschaftlichen<br />

Tatendrangs erreicht.<br />

„Was wäre die ,Dosconomics‘ ohne<br />

ein bisschen Freizügigkeit? Allerdings<br />

zeigen Doskozils Eskapaden<br />

mittlerweile eine bedenkliche Entgleisung<strong>“</strong>,<br />

kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär<br />

Daniel Jägerbauer.<br />

Unabhängig vom humoristischen<br />

Gehalt stelle sich die Frage, wie<br />

viel Unsinn Doskozil noch treiben<br />

darf, bevor die SPÖ aufwacht.<br />

BURGENLAND<br />

Steuergeld verbrannt<br />

„Für die rund<br />

400 Millionen<br />

Euro, die <strong>das</strong><br />

Doskozil-Projekt<br />

BAST (Burgenländisches<br />

Anruf-Sammeltaxi)<br />

bisher<br />

gekostet hat, A. Petschnig<br />

hätte man jedem Fahrgast ein Auto<br />

schenken können. Das wäre billiger<br />

gewesen – und wahrscheinlich auch<br />

sinnvoller<strong>“</strong>, kritisierte Burgenlands<br />

FPÖ-Chef Alexan<strong>der</strong> Petschnig<br />

diese Steuergeldverschwendung.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Erfolg <strong>der</strong> FPÖ-Strategie<br />

Oberösterreich ist mit <strong>der</strong> „Fachkräftestrategie<br />

Pflege<strong>“</strong> auf dem richtigen<br />

Weg. Denn leerstehende Pflegebetten<br />

sind dank <strong>der</strong> Maßnahmen<br />

rückläufig und nur noch sieben <strong>der</strong><br />

50 geplanten Maßnahmen offen, bilanzierte<br />

FPÖ-Klubobmann Herwig<br />

Mahr nach zwei Jahren: „Der Trend<br />

zeigt, <strong>das</strong>s die Zahl <strong>der</strong> wegen Personalmangels<br />

in Spitälern nicht belegbaren<br />

Betten stark zurückgeht<br />

und gleichzeitig mehr Pflegepersonal<br />

ausgebildet wird. Die Umsetzung<br />

unserer For<strong>der</strong>ungen wie<br />

die Pflegelehre und ein evaluiertes<br />

Ausbildungssystem, zeigen nun erste<br />

Früchte.<strong>“</strong> Weitere abgearbeitete<br />

Punkte waren <strong>der</strong> Bürokratieabbau,<br />

<strong>das</strong> „600-Euro-Pflegestipendium<strong>“</strong><br />

sowie Pilotprojekte zur Pflegelehre.<br />

„Oberösterreich ist Vorzeigeregion<br />

für Österreich, die schwarz-grüne<br />

Bundesregierung bleibt hingegen<br />

säumig<strong>“</strong>, betonte Mahr.<br />

Foto: FPÖ<br />

FPÖ: Echtes Wohnbaupaket und<br />

Bekämpfung <strong>der</strong> Teuerungswelle<br />

Son<strong>der</strong>landtag mit freiheitlichen Anträgen zur Entlastung <strong>der</strong> Kärntner<br />

Wohnbeihilfe Neu, mehr gemeinnützige<br />

Wohnungen<br />

sowie günstige Kredite für Häuslbauer<br />

und Eigenheimkäufer for<strong>der</strong>te<br />

die FPÖ für die Kärntner.<br />

FPÖ-Chef Klubobmann Erwin<br />

Angerer und sein Stellvertreter<br />

Gernot Darmann stellten vergangenen<br />

Freitag ihre For<strong>der</strong>ungen vor,<br />

die sie beim dieswöchigen Son<strong>der</strong>landtag<br />

per Antrag umgesetzt sehen<br />

wollten.<br />

„Warum die SPÖ für die bereits<br />

beschlossene ,Wohnbeihilfe Neu‘<br />

einen Son<strong>der</strong>landtag wollte, erschließt<br />

sich mir nicht<strong>“</strong>, erklärte<br />

Angerer. Aber man werde <strong>der</strong> SPÖ<br />

helfen, einen Fehler zu korrigieren:<br />

Daher beantrage man <strong>der</strong>en rückwirkende<br />

Auszahlung für dieses<br />

Jahr – und nicht, wie von <strong>der</strong> SPÖ<br />

beschlossen, erst ab 2025.<br />

Weiters for<strong>der</strong>t die FPÖ, <strong>das</strong>s die<br />

seit 2018 freigegebenen, aber nicht<br />

umgesetzten 700 Wohneinheiten<br />

Die aktuellen Schülerzahlen zeigen<br />

einen alarmierenden Anstieg<br />

ausländischer Staatsangehöriger<br />

an Salzburgs Schulen: 2012/13 lag<br />

<strong>der</strong> österreichweite Anteil von ausländischen<br />

Staatsangehörigen noch<br />

bei 10,5 Prozent. Inzwischen ist er<br />

in Salzburg auf ein Rekordniveau<br />

von 18,1 Prozent gestiegen, womit<br />

Foto: NFZ<br />

SALZBURG<br />

KÄRNTEN<br />

im gemeinnützigen Wohnbau endlich<br />

gebaut werden.<br />

Günstigere Kredite<br />

Als dritte Maßnahme will die<br />

FPÖ den Häuslbauern und Eigenheimkäufern<br />

die Sicherheit geben,<br />

Zu wenig Sprachkenntnisse<br />

Dramatischer Anstieg nichtdeutschsprachiger<br />

Schüler.<br />

Foto: FPÖ Kärnten<br />

Angerer und Darmann: Leistbares Wohnen für die Kärntner.<br />

<strong>das</strong> Bundesland österreichweit in<br />

<strong>der</strong> Spitzengruppe liegt.<br />

„Unsere Kin<strong>der</strong> haben ein Recht<br />

auf eine qualitativ hochwertige<br />

Bildung und Ausbildung<strong>“</strong>, betont<br />

Salzburgs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin<br />

Marlene<br />

Svazek zum aktuellen Berichtes des<br />

Österreichischen Integrationsfonds<br />

(ÖIF) zum Thema Integration und<br />

Schule.<br />

Beson<strong>der</strong>s besorgniserregend<br />

sei <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong> Schüler mit<br />

nicht-deutscher Umgangssprache,<br />

<strong>der</strong> in Salzburg inzwischen bei<br />

22,6, in Son<strong>der</strong>schulen sogar 38,9<br />

Prozent liegt. „Wir müssen unseren<br />

Schülern zuliebe sicherstellen, <strong>das</strong>s<br />

nicht-deutschsprachige Mitschüler<br />

erst die nötigen Deutschkenntnisse<br />

erwerben, bevor wir sie in <strong>das</strong> reguläre<br />

Schulsystem zulassen<strong>“</strong>, sieht<br />

Svazek die For<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

nach Ausbau <strong>der</strong> Deutschför<strong>der</strong>klassen<br />

bestätigt. Sonst werde<br />

die Bildung unserer eigenen Kin<strong>der</strong><br />

dauerhaft gefährdet.<br />

Foto: FPÖ Tirol<br />

<strong>das</strong>s sie notwendige Kredite auch<br />

finanzieren können. „Unabhängig<br />

vom Kärntner Wohnbauför<strong>der</strong>ungskredit<br />

soll <strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Bank<br />

zusätzlich vereinbarte Kredit um<br />

maximal 1,5 Prozent Fixzinsen auf<br />

20 Jahre gelten<strong>“</strong>, betonte Angerer.<br />

TIROL<br />

Markus Abwerzger<br />

ÖVP hat unsere<br />

Bauern verraten<br />

„Die ÖVP hat seit Jahren als<br />

selbsternannte Interessensvertretung<br />

für die Landwirte kläglich<br />

versagt<strong>“</strong>, kritisierte Tirols FPÖ-<br />

Chef Markus Abwerzger. Für Tirol<br />

beson<strong>der</strong>s schlagend ausgewirkt<br />

habe sich <strong>das</strong> Einknicken <strong>der</strong> ÖVP<br />

bei <strong>der</strong> EU-Renaturierungsrichtlinie<br />

und <strong>das</strong> jahrelange Zau<strong>der</strong>n für<br />

einen effektiven Schutz <strong>der</strong> heimischen<br />

Almwirtschaft. „Die <strong>der</strong>zeitige<br />

Koalition <strong>der</strong> ÖVP mit den<br />

Grünen auf Bundesebene, genauso<br />

wie die ehemalige Koalition von<br />

ÖVP und Grünen auf Landesebene,<br />

waren eine Katastrophe für unsere<br />

Landwirte<strong>“</strong>, betonte Abwerzger.


Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024<br />

g<br />

Län<strong>der</strong> 13<br />

STEIERMARK<br />

Foto: FPÖ Steiermark<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Mario Kunasek<br />

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark<br />

Foto: FPÖ Steiermark<br />

FPÖ-Landeschef Mario Kunasek unterstützt Patrick<br />

Holler und die Tragößer bei ihrem Kampf gegen die<br />

Schließung <strong>der</strong> <strong>Volk</strong>sschule im Ort.<br />

Bekenntnis zum Erhalt<br />

des ländlichen Raums<br />

Freiheitliche mobilisieren gegen Schließung <strong>der</strong> <strong>Volk</strong>sschule Tragöß<br />

ÖVP und SPÖ haben <strong>das</strong> Aus<br />

für die <strong>Volk</strong>schule in Tragöß<br />

beschlossen. Die Freiheitlichen<br />

wehren sich gegen diese Ausdünnung<br />

des ländlichen Raums.<br />

Der schwarz-rote Zentralisierungswahn<br />

zur Ausdünnung des<br />

ländlichen Raums hält ungebrochen<br />

an. Jetzt soll es <strong>der</strong> <strong>Volk</strong>sschule<br />

in Tragöß an den Kragen gehen,<br />

die Schüler sollen künftig an<br />

den gemeinsamen Schulstandort in<br />

Nie<strong>der</strong>dorf fahren.<br />

„Schwarz und Rot sind wie<strong>der</strong><br />

einmal auf den Fusionszug aufgesprungen.<br />

Einmal mehr wird von<br />

den Landesregierungsparteien damit<br />

argumentiert, <strong>das</strong>s durch Zentralisierungen<br />

alles besser wird.<br />

Das hat sich aber in <strong>der</strong> Vergangenheit<br />

schon oft genug als kaum<br />

umsetzbar erwiesen. Deshalb muss<br />

man auch bei diesem Projekt mehr<br />

als skeptisch sein<strong>“</strong>, kritisierte<br />

FPÖ-Ortschef Patrick Hollerer den<br />

Schließungsbeschluss.<br />

Ausdünnung des ländlichen Raums<br />

Unterstützung bekommt die<br />

Ortsgruppe von FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Mario Kunasek: „Wir<br />

erleben hier in <strong>der</strong> Steiermark seit<br />

vielen Jahren, wie <strong>der</strong> ländliche<br />

Wohnbauverhin<strong>der</strong>ung<br />

Vergangene Woche tagten die<br />

Landeswohnbaureferenten im Wiener<br />

Rathaus. Im Zentrum standen<br />

zwei Beschlussfassungen, die sich<br />

an die Bundesregierung richteten<br />

und sie dezidiert zum Handeln auffor<strong>der</strong>ten.<br />

So sollte <strong>das</strong> „Wohnbaupaket<br />

des Bundes<strong>“</strong>, mit dem den<br />

Län<strong>der</strong>n Milliarden versprochen<br />

worden sind, überarbeitet und novelliert<br />

werden, berichtete Oberösterreichs<br />

Landeshauptmannstellvertreter<br />

Manfred Haimbuchner:<br />

„Es sollten auch die Landesmittel<br />

anerkannt werden und bei Kommunalbauten<br />

auf die Sanierungsmittel<br />

zugegriffen werden können.<strong>“</strong><br />

Zudem müsse auch die sogenannte<br />

KIM-Verordnung zurückgenommen<br />

werden, mit <strong>der</strong> die Kreditvergabe<br />

für Häuslbauer drastisch<br />

eingeschränkt worden sei. „Die<br />

KIM-VO ist <strong>der</strong> Sargnagel für die<br />

Träume unserer jungen Landsleute<br />

von den eigenen vier Wänden. Und<br />

sie wird auch über kurz o<strong>der</strong> lang<br />

<strong>der</strong> Sargnagel für unsere heimische<br />

Bauwirtschaft sein<strong>“</strong>, kritisierte<br />

Haimbuchner <strong>das</strong> Festhalten <strong>der</strong><br />

Koalition an <strong>der</strong> Verordnung.<br />

Raum immer weiter ausgedünnt<br />

wird. Zahlreiche peripher gelegene<br />

Gemeinden waren in <strong>der</strong> Vergangenheit<br />

massiv von <strong>der</strong> Zusperr-<br />

und Zentralisierungspolitik<br />

von ÖVP und SPÖ betroffen. Als<br />

Freiheitliche bekennen wir uns zur<br />

Schaffung von familienfreundlichen<br />

Rahmenbedingungen, und<br />

deshalb gibt es von uns ein klares<br />

Bekenntnis zum Erhalt von Kleinschulen!<strong>“</strong><br />

Zumal nach dem Aus für die<br />

<strong>Volk</strong>sschule auch die Betreuung<br />

von Kin<strong>der</strong>n im Vorschulalter in<br />

Frage gestellt wird, die in Tragöß<br />

gerade heiß diskutiert wird.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Haimbuchner: Koalition sorgt für<br />

mehr Probleme beim Wohnbau.<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

Nicht nur auf Bundesebene,<br />

son<strong>der</strong>n auch in <strong>der</strong> Steiermark<br />

läuft die ÖVP-Propagandamaschinerie<br />

sukzessive an.<br />

Die Direktive aus <strong>der</strong> Parteizentrale<br />

lautet: Mit voller Kraft<br />

gegen die Freiheitlichen.<br />

Der Aspekt, <strong>das</strong>s im Mittelpunkt<br />

aller politischen Bemühungen<br />

<strong>das</strong> Wohl <strong>der</strong> Bürger stehen<br />

sollte, wird dabei von den „Strategen<strong>“</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Volk</strong>spartei vielfach<br />

völlig ausgeblendet, es geht nur<br />

noch um den Machterhalt.<br />

Nur Ankündigungspolitik<br />

In <strong>der</strong> Steiermark versucht <strong>der</strong><br />

einst als prominentester schwarzer<br />

Willkommensklatscher des<br />

Asyljahres 2015 in die landespolitische<br />

Geschichte eingegangene<br />

Christopher Drexler, jetzt als<br />

Migrationshardliner zu punkten.<br />

So richtet <strong>der</strong> nunmehrige Landeshauptmann<br />

unter an<strong>der</strong>em die<br />

For<strong>der</strong>ungen nach Verschärfung<br />

des Staatsbürgerschaftsrechts,<br />

<strong>der</strong> Herabsetzung <strong>der</strong> Strafmündigkeit<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Deattraktivierung<br />

des Sozialsystems an seine<br />

eigenen Parteifreunde auf Bundesebene.<br />

Die Crux an <strong>der</strong> Sache ist, <strong>das</strong>s<br />

<strong>der</strong> steirische Regierungschef mit<br />

keinem einzigen seiner Ansinnen<br />

durchdringt. Es handelt sich<br />

um eine wahre Kaskade an wirkungslosen<br />

Ankündigungen, mit<br />

denen <strong>der</strong> sonst auch recht glücklos<br />

agierende Landeshauptmann<br />

versucht, freiheitliche Wähler für<br />

sich zu begeistern.<br />

Faktum ist, <strong>das</strong>s die <strong>Volk</strong>spartei<br />

in ihrer Gesamtheit in Sachen<br />

Migration und Asyl auf ganzer<br />

Linie versagt hat.<br />

Wer sich für ernsthafte und<br />

nachhaltige Lösungen im Bereich<br />

<strong>der</strong> Einwan<strong>der</strong>ungspolitik begeistern<br />

kann, <strong>der</strong> sollte die Freiheitliche<br />

Partei unterstützen.


14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Marc Felix Serrao<br />

@MarcFelixSerrao<br />

Die Vorstellung, ein Höcke könne<br />

wie Hitler die Republik zu Fall<br />

bringen, ist so absurd, <strong>das</strong>s man<br />

an <strong>der</strong> Zurechnungsfähigkeit <strong>der</strong><br />

kommentierenden Klasse zweifelt.<br />

Wenn die kollektive Hysterie<br />

wütet, muss man sich verweigern.<br />

Azad Aydin<br />

@Azadi77<br />

Belgien hat sein erstes „Heimspiel<strong>“</strong><br />

in <strong>der</strong> Nations League<br />

gegen Israel im ungarischen<br />

Budapest absolviert, weil sich<br />

wegen Sicherheitsbedenken keine<br />

belgische Stadt bereit erklärte, die<br />

Partie auszutragen.<br />

GEFÄLLT MIR<br />

6. Sept. 2024 20:50<br />

Der Schweizer Journalist wun<strong>der</strong>t<br />

sich über die Hysterie <strong>der</strong> „Regierungsmedien<strong>“</strong><br />

in Deutschland.<br />

7. Sept. 2024 20:14<br />

Aber Ungarn wird wegen seiner<br />

Asylpolitik von Brüssel bestraft.<br />

TELEGRAM<br />

Verbot <strong>der</strong> Herkunftsnennung bei<br />

ausländischen Straftätern?<br />

Medienethikerin kritisierte Pressemeldungen im „Fall Solingen<strong>“</strong><br />

Nach 2015/16 wurden bei Verbrechen<br />

von Asylwerbern von<br />

<strong>der</strong> Presse oft die Herkunft des Täters<br />

verschwiegen. Eine Medienethikerin<br />

for<strong>der</strong>t <strong>das</strong> wie<strong>der</strong> ein.<br />

Die linken Sprachideologen, denen<br />

wir <strong>das</strong> Schweigen <strong>der</strong> Presse<br />

zu den anfänglichen katastrophalen<br />

sicherheitspolitischen Folgen <strong>der</strong><br />

Masseneinwan<strong>der</strong>ung 2015/16 verdanken,<br />

sind noch immer von ihrer<br />

Mission überzeigt.<br />

So kritisierte die Medienethikerin<br />

Claudia Paganini, <strong>das</strong>s es für<br />

die Medien im Fall Solingen kein<br />

Problem gewesen sei, die Herkunft<br />

des Verdächtigen zu nennen. Dabei<br />

nahm sie auch Bezug auf den Pressekodex<br />

und <strong>das</strong>s „mal so eine Art<br />

Konsens herrschte, <strong>das</strong>s man die<br />

Herkunft eigentlich nicht nennen<br />

sollte, um keinen auslän<strong>der</strong>feindlichen<br />

Haltungen Vorschub zu leisten.<strong>“</strong><br />

Unverhohlene Zensurfor<strong>der</strong>ung<br />

Und auslän<strong>der</strong>feindlich sei natürlich<br />

auch, <strong>das</strong>s Staaten kriminell<br />

gewordene Asylwerber abschieben<br />

wollen. „Dass jetzt gefor<strong>der</strong>t wird,<br />

Menschen einfach in ein an<strong>der</strong>es<br />

EU-Mitgliedsland abzuschieben<br />

und so mögliche Probleme vom<br />

Innen ins Außen zu verlagern, hat<br />

eine ganz eigenartige Logik und ist<br />

Medienethikerin for<strong>der</strong>t Anonymisierung ausländischer Straftäter.<br />

letztlich eine völlig unmenschliche<br />

Haltung<strong>“</strong>, beschwerte sich Paganini<br />

über die politische Diskussion nach<br />

dem islamistischen Terroranschlag<br />

mit drei Toten in Solingen.<br />

Denn Radikalisierung, so die<br />

Medienethikerin weiter, sei ja keinesfalls<br />

nur ein Problem, <strong>das</strong> „von<br />

außen nach Deutschland hereingetragen<br />

wird, son<strong>der</strong>n auch ein Thema<br />

drinnen in unserem Land, in<br />

unseren eigenen deutschen Familien<strong>“</strong>.<br />

Die Fachzeitschrift „Österreichs<br />

Journalist:in<strong>“</strong> konfrontierte mit den<br />

Aussagen den Verleger des „Solinger<br />

Tageblatts<strong>“</strong>, Michael Boll. Der<br />

nannte Paganinis Aussagen als „ist<br />

in hohem Maße irritierend<strong>“</strong>. Der<br />

von ihr zitierte Pressekodex erlaubt<br />

diese Herkunftsnennung, wenn ein<br />

„begründetes öffentliches Interesse<strong>“</strong><br />

an <strong>der</strong> Erwähnung <strong>der</strong> Herkunft<br />

des Verdächtigen bestehe.<br />

Und die sah Boll beim Solinger<br />

Attentäter als gegeben: „Wenn,<br />

wie mutmaßlich im Fall Solingen,<br />

ein Flüchtling, <strong>der</strong> nach geltendem<br />

Recht eigentlich schon hätte abgeschoben<br />

sein sollen, einen religiös<br />

motivierten Terroranschlag mit drei<br />

Toten und vielen Verletzten begeht,<br />

kann es nicht einen Funken Zweifel<br />

am öffentlichen Interesse <strong>der</strong> Nennung<br />

seiner Herkunft geben.<strong>“</strong><br />

Man stelle sich einmal vor, so<br />

Boll, im Fall Solingen hätte man<br />

die Bevölkerung im Unklaren über<br />

die Herkunft des mutmaßlichen<br />

Attentäters gelassen: „Dann wäre<br />

man kommunikativ nicht mehr<br />

weit von Zuständen wie in totalitären<br />

Systemen entfernt.<strong>“</strong><br />

Angesichts <strong>der</strong> Zensurbestrebungen<br />

in <strong>der</strong> EU, <strong>der</strong> Diskussion zur<br />

Sperre des Social Media-Portals<br />

X, ist Europa wahrlich nicht mehr<br />

weit davon entfernt.<br />

Foto: NFZ<br />

Herbert Kickl<br />

10. September 2024<br />

Gute Aktion von Orban. Da sollten<br />

sich an<strong>der</strong>e anschließen.<br />

Wenn die Brüsseler Bürokraten<br />

Völkerwan<strong>der</strong>er haben wollen,<br />

<strong>dann</strong> sollen sie sie gefälligst<br />

bei sich selber aufnehmen.<br />

2.006 Personen gefällt <strong>das</strong>.<br />

Sie wollen sein Geld, <strong>dann</strong> sollen<br />

sie auch seine Asylanten haben. Toll!


Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024<br />

g<br />

Wolfgang Amadeus Mozart in Wien<br />

Der Komponist in <strong>der</strong> Kaiserstadt<br />

Denkt man an die unzähligen<br />

Werke Mozarts und <strong>der</strong>en Qualität,<br />

kann einem schon die Gänsehaut<br />

kommen. Eine unvorstellbare Anzahl<br />

von Kompositionen regt zu<br />

<strong>der</strong> Frage an, wieviel Kreativität in<br />

diesem Menschen steckte.<br />

Und betritt man eine seiner vielen<br />

Wohnungen, spürt man den<br />

Geist dieses Genies, wenn man bedenkt,<br />

<strong>das</strong>s er hier gegangen ist, geschlafen<br />

und gegessen hat, da jede<br />

Tür und jede Türklinke etwas Erhabenes<br />

gewinnt, weil er diese Gegenstände<br />

eigenhändig berührt hat.<br />

Nur eines dieser mindestens 14<br />

Domizile in Wien gibt es noch. Es<br />

heißt heute „Mozarthaus Vienna<strong>“</strong>,<br />

wobei glücklicherweise <strong>das</strong> deutsche<br />

Wort „Haus<strong>“</strong> erhalten geblieben<br />

ist. Gleich hinterm Steffl in <strong>der</strong><br />

Domgasse befindet sich <strong>das</strong> nach<br />

seinem Besitzer benannte „Camesinahaus<strong>“</strong>,<br />

in dem Mozart von 1784<br />

bis 1787 gewohnt hat. Hier hat die<br />

Stadt Wien Bereiche geschaffen, in<br />

denen Leben und Werk des Komponisten<br />

gewürdigt werden.<br />

Die einzelnen Stockwerke<br />

Fangen wir ganz oben an. Im<br />

vierten Stock des Gebäudes sind<br />

die Räume, in denen Veranstaltungen<br />

stattfinden.<br />

In <strong>der</strong> dritten Etage ist die gesellschaftliche<br />

Situation Mozarts<br />

in Wien zu erleben. In einer Multimedia-Schau<br />

kann <strong>der</strong> Besucher<br />

wichtige Aufführungsorte und Bezugspersonen<br />

Mozarts und seine<br />

Vorliebe für gesellschaftliches Leben<br />

kennenlernen. Bälle, Glücksspiele,<br />

Literatur, Mode und Einblicke<br />

ins erotische Geschehen sind<br />

hier zu sehen.<br />

Stockwerk Nummer zwei zeigt<br />

uns Persönlichkeiten <strong>der</strong> damaligen<br />

Zeit, etwa den Librettisten<br />

Lorenzo da Ponte, <strong>der</strong> für die<br />

Opern „Le Nozze di Figaro<strong>“</strong> und<br />

„Don Giovanni<strong>“</strong> verantwortlich<br />

ist. Hier sind auch Stuckdecken<br />

und Wandmalereien zu sehen, die<br />

erhalten geblieben sind und die<br />

Dekorationen des ganzen Hauses<br />

wi<strong>der</strong>spiegeln.<br />

Und neben dreidimensionalen<br />

Collagen mit Szenen aus <strong>der</strong><br />

„Zauberflöte<strong>“</strong> wird hier ein Überblick<br />

über die verschiedenen<br />

„Figaro<strong>“</strong>-Inszenierungen führen<strong>der</strong><br />

Opernhäuser dargeboten.<br />

Seniorenring Grieskirchen<br />

und Eferding in Servaus<br />

Der diesjährige Dreitagesausflug<br />

des freiheitlichen Seniorenrings<br />

Grieskirchen/Eferding, organisiert<br />

von Manfred Aschauer,<br />

ging nach Servaus. Der erste Tag<br />

führte die Reisegruppe über die<br />

Kühtai-Hochalpenstraße auf 2.200<br />

Meter hoch in die unberührte Natur.<br />

Der Höhepunkt <strong>der</strong> Reise war<br />

die Fahrt mit dem Bernina-Express<br />

von Pontresina in <strong>der</strong> Schweiz nach<br />

Tirano. Auf <strong>der</strong> Rückfahrt über<br />

Innsbruck stand <strong>der</strong> Besuch im<br />

Kaisermuseum mit Besichtigung<br />

des atemberaubenden Riesengemäldes<br />

„Schlacht am Bergisel<strong>“</strong> auf<br />

dem Programm. Nach dem Mittagessen<br />

ging <strong>der</strong> ereignisreiche und<br />

interessante Ausflug mit <strong>der</strong> Heimreise<br />

zu Ende.<br />

Foto: NFZ<br />

Mozarts Ausstrahlung<br />

Schließlich kommt man im ersten<br />

Stock in die eigentliche Wohnung<br />

Mozarts, in <strong>der</strong> er zahlreiche<br />

Werke geschrieben hat. Vier Zimmer,<br />

zwei Kabinette und eine Küche<br />

lassen uns ahnen, wie dieser<br />

unglaubliche Mensch gelebt hat.<br />

Hier kann man die Aura des Genies<br />

nachempfinden.<br />

Und im Untergeschoß gibt’s<br />

noch einen Konzertsaal, in dem die<br />

Blitzlicht/Kultur 15<br />

Restaurierung behutsam <strong>das</strong> alte<br />

Mauerwerk erhalten hat.<br />

Jedes Jahr werden im Haus Son<strong>der</strong>ausstellungen<br />

gezeigt, und man<br />

ist gut beraten, sich vor dem Besuch<br />

über <strong>der</strong>en Termine zu erkundigen.<br />

Der Eintrittspreis entspricht<br />

übrigens jenem in Mozarts Geburtshaus<br />

in Salzburg und beträgt<br />

14 Euro. Das ist für <strong>das</strong> Gebotene<br />

nicht zu viel. Herber Pirker<br />

Anzeige<br />

Österreichs „Sportler:in mit Herz<strong>“</strong> gesucht<br />

Jetzt mitmachen und unter sportlermitherz.at für den Favoriten abstimmen<br />

Sie ist die mit Abstand größte<br />

und wichtigste Benefizveranstaltung<br />

für Österreichs Sport: Die<br />

LOTTERIEN Sporthilfe-Gala, die<br />

heuer am Donnerstag, den 3. Oktober<br />

in <strong>der</strong> Wiener Stadthalle mit<br />

einer unüberbietbaren Dichte an<br />

Spitzensportler:innen und vielen<br />

weiteren Prominenten über die<br />

Bühne geht.<br />

Die zentralen Inhalte dieses sportlichen<br />

Abends <strong>der</strong> Superlative<br />

bilden einerseits die Ehrung zur<br />

Sportlerin bzw. zum Sportler des<br />

Jahres, und an<strong>der</strong>erseits die Auszeichnung<br />

„Sportler:in mit Herz<strong>“</strong><br />

für soziales Engagement.<br />

Wer diesen von den Österreichischen Lotterien initiierten und mit 10.000 Euro dotierten Preis erhält, entscheidet<br />

ein Online-Voting. Die eingereichten Projekte findet man unter www.sportlermitherz.at wo man von Montag, den<br />

9. bis Sonntag, den 15. September 2024 abstimmen kann.<br />

Foto: GEPA pictures/privat<br />

Marcel Kilic am Freitag, den 13. im Lotto Studio<br />

Auch bei <strong>der</strong> September-Bonus-Ziehung geht es wie<strong>der</strong><br />

um einen Extra-Bonus in Höhe von 300.000 Euro<br />

Journalist, Podcaster und Ö3-Mo<strong>der</strong>ator Marcel Kilic „entführt<strong>“</strong> bei <strong>der</strong> „Starnacht<strong>“</strong> wie<strong>der</strong> <strong>das</strong> Publikum. Und<br />

zwar hinter die Kulissen dieses Musik-Spektakels, diesmal in <strong>der</strong> Wachau in Nie<strong>der</strong>österreich.<br />

Doch gut eine Woche davor, ausgerechnet<br />

am Freitag, den 13. (September), tritt<br />

er noch schnell vor die Kulissen. Vor jene<br />

des Lotto Studios, wo er die Lotto Bonus<br />

Ziehung präsentiert.<br />

Foto: SR Grieskirchen/Eferding<br />

Dabei geht es nicht nur um die „sechs Richtigen<strong>“</strong>,<br />

son<strong>der</strong>n auch wie<strong>der</strong> um einen Bonus-Gewinn<br />

in Höhe von 300.000 Euro, <strong>der</strong><br />

unter allen am Freitag, den 13. September<br />

2024 an <strong>der</strong> Bonus-Ziehung mitspielenden<br />

Lotto Tipps verlost wird.<br />

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung<br />

ist am Freitag, den 13., um 18.30 Uhr, die<br />

Ziehung gibt es um 18.47 Uhr live in ORF<br />

2 zu sehen.


16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Politische Bildung aktuell<br />

fbi-politikschule.at<br />

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen<br />

Wählen mit Wahlkarte<br />

Wer am Wahlsonntag (29.9.2024) wahrscheinlich nicht in seinem Wahllokal<br />

wählen kann (wegen Ortsabwesenheit, Dienstpflichten, aus gesundheitlichen<br />

Gründen …), beantragt rechtzeitig eine Wahlkarte! Spätentschlossene können<br />

dies noch bis Freitag, 27.9.2024, 12:00 Uhr tun.<br />

Weitere Informationen erhalten Sie in Ihrem Gemeindeamt (bzw. Magistrat<br />

o<strong>der</strong> Wahlreferat in Wien). Für Ihren Termin im Amt benötigen Sie einen amtlichen<br />

Lichtbildausweis (Reisepass o<strong>der</strong> Führerschein). Alternativ kann die Wahlkarte<br />

auch via Internet beantragt werden (https://www.oesterreich.gv.at/landingpages/<br />

wahlkarte.html) und wird im Postweg zugestellt!<br />

Die Wahlkarte eröffnet mehrere Möglichkeiten:<br />

Mit Ihrer Wahlkarte können Sie am Wahlsonntag (29.9.2024) in jedem beliebigen Wahllokal in ganz Österreich<br />

wählen. Bringen Sie Ihre unausgefüllte und unbenutzte Wahlkarte mit einem amtlichen Lichtbildausweis<br />

(Reisepass o<strong>der</strong> Führerschein) in <strong>das</strong> Wahllokal mit. Achtung: Manche Wahllokale haben am Wahlsonntag nur<br />

vormittags geöffnet.<br />

Vor dem Wahlsonntag können Sie mit Briefwahl wählen. Es fallen keine Portokosten an! Bedenken Sie dabei<br />

die Dauer des Postweges. Falls die Post zu spät kommen würde: Bei Magistraten und Bezirkshauptmannschaften<br />

kann Ihre persönlich unterfertigte und verschlossene Wahlkarte noch bis spätestens 29.9.2024 um 17.00<br />

Uhr abgegeben werden.<br />

Bei persönlicher Abholung Ihrer Wahlkarte im Amt können Sie auch gleich vor Ort wählen. Hierfür gelten alle<br />

Regeln <strong>der</strong> Briefwahl! Denken Sie auch im Amt daran, Ihren Stimmzettel unbeobachtet auszufüllen und alle<br />

Schritte <strong>der</strong> nachstehenden Anleitung zu befolgen, bevor sie Ihre zugeklebte und unterfertigte Wahlkarte<br />

wie<strong>der</strong> abgeben.<br />

Fehler beim Ausfüllen führen meist dazu, <strong>das</strong>s die Wahlkarte ausgeschieden<br />

werden muss und Ihre Stimme unberücksichtigt bleibt! So wählen Sie richtig:<br />

Entnehmen Sie Ihrer Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel und <strong>das</strong> Wahlkuvert.<br />

Vergewissern Sie sich, <strong>das</strong>s Sie unbeobachtet sind.<br />

Kreuzen Sie auf dem amtlichen Stimmzettel gut sichtbar die Partei Ihrer Wahl an.<br />

Gerne können Sie auch Vorzugsstimmen für Kandidaten <strong>der</strong> von Ihnen gewählten Partei auf Bundes-,<br />

Landes- und Regionalebene auf dem amtlichen Stimmzettel ergänzen.<br />

So<strong>dann</strong> falten Sie den ausgefüllten Stimmzettel wie<strong>der</strong> zusammen.<br />

Anschließend legen Sie den ausgefüllten Stimmzettel in <strong>das</strong> verschließbare Wahlkuvert.<br />

Kleben Sie <strong>das</strong> Wahlkuvert zu (bevor Sie es in die Wahlkarte legen.)<br />

Das soeben zugeklebte Wahlkuvert legen Sie so<strong>dann</strong> zurück in die Wahlkarte.<br />

Auf Ihrer Wahlkarte findet sich ein Feld für die Unterschrift (eidesstattliche Erklärung).<br />

In diesem Feld müssen Sie noch persönlich unterschreiben.<br />

Anschließend muss auch die Wahlkarte zugeklebt werden.<br />

Vergewissern Sie sich, <strong>das</strong>s Ihre persönlichen Daten auf <strong>der</strong> Wahlkarte erkennbar sind.<br />

Nun können Sie die korrekt unterfertigte und zugeklebte Wahlkarte entwe<strong>der</strong> zur Post bringen o<strong>der</strong><br />

aber unmittelbar bei Magistrat o<strong>der</strong> Bezirkshauptmannschaft abgeben.<br />

FBI: Im Auftrag <strong>der</strong> staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut

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