Die Salzburger gemeinDe - Kommunalnet

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Die Salzburger gemeinDe - Kommunalnet

Wir wünschen frohe Weihnachten

und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2009!

Folge 4 • Dezember 2008

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M


ich meine ...

2 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

Wenn der Wind

zum Sturm wird

Die Einigung von SPÖ und ÖVP am

23. November 2008 auf Bundesebene

eine Regierungskoalition einzugehen,

gibt beiden Parteien die große Chance,

gegenüber der österreichischen

Bevölkerung den Vertrauensbeweis

anzutreten. Ein Vertrauensbeweis,

der in einer schwierigen Zeit zu erbringen

ist: wir alle stehen im Schatten einer

globalen Finanz- und Wirtschaftskrise,

deren Höhepunkt bei weitem

noch nicht erreicht ist, die Zeichen

für die Sturmwarnung geben die Wirtschaftsforscher

nahezu täglich aus.

2009 und voraussichtlich die darauf

folgenden Jahre wird diese Krise tiefe

Spuren nicht nur in unseren Budgets,

sondern auch in unserer Gesellschaft

hinterlassen. Es wird nicht mehr „nur“

um einzelne Branchen gehen, die mit

Milliardenpaketen „gerettet“ werden sollen: auch die Tatsache, dass die

Bewältigung vieler ernster Probleme – beginnend von der Gesundheitsfinanzierung

bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr – nie an der

Wurzel gelöst, sondern nur auf dünnem Eis vor sich her geschoben wurde,

wird sich in den nächsten Jahren bitter rächen. Auch wenn – was wir

alle hoffen - die Regierungsarbeit rasch und professionell auf die „Gerade“

kommt: Wunder dürfen wir uns auch dort keine erwarten.

Trotzdem: Pessimismus ist keine Antwort. Was jetzt zählt, ist eine Politik

mit Augenmaß und nicht mit „Augenzwinkern“. Eine Politik, die in der

Lage ist, Prioritäten zu setzen und die großen gesellschaftlichen Probleme

zu erkennen und dann – zumindest schrittweise – zu lösen. Eine

Politik, die sich mehr auf das Halten von Versprechen, als auf die Ankündigung

selbiger konzentriert. Es geht um einige wenige, aber umso

grundsätzlichere Richtungsänderungen, welche die Menschen erwarten.

Es geht aber auch um noch etwas: Krisen sind immer Wendepunkte,

Chancen für Veränderungen, Lernprozesse. Wir sollten uns auf diese

Veränderungen einlassen und alles daran setzen, aus den nächsten Monaten

gestärkt hervorzugehen. Gemeinsam, aber eben nur gemeinsam,

wird uns dies auch gelingen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles

erdenklich Gute für 2009, viel Kraft und Energie, vor allem aber Gesundheit

und die Erfüllung Ihrer persönlichen Ziele im kommenden Jahr.

Ihr

S a l z b u rg

Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und

des Österr. Gemeindebundes

INHALT

S a l z b u rg

3 Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes

Bürgermeisterkonferenz Pongau und Tennengau

4 Tagung der Flachgauer Finanzverwaltungen

Änderung der Salzburger Gemeindewahlordnung

Sicherheitspass mit Fingerprint

5 Ehrenamt als unverzichtbare Säule der Gesellschaft

6 Novelle des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes

7 e5-programm: Höchste Energieeffizienz -

Auszeichnung für St. Johann/Pg.

8 Hausabfallverordnung 2008

Ö S T e r r e i C H

9 Kommunalkredit: Staat steigt mit 99,78% ein

10 Postämter-Schließung: Gemeindebund reagiert

15 Gemeindebund und Bundesforste

beschreiten gemeinsamen Weg

Bericht zur Entwicklung der Ertragsanteile

16 Änderungen im Tabakgesetz

Die Salzburger gemeinDe

17 Bevölkerungsstatistik - Finanzausgleich:

Erste Ergebnisse der Probezählung

e u rO Pa

18 Patientenrichtlinie - Auswirkungen auf Gemeinden

19 COMENIUS Regio -

Regionale und lokale Bildungspartnerschaften

20 Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

S e rV i C e

21 Info.-Veranstalt.: „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

Information zur Kennzeichnung EU-geförderter Projekte

22 Buchtipp: Die Gemeinde und ihre Immobilien

TOTengeDenken

Am 16. November 2008 ist der der Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Adnet, Helmut Schmidt, verstorben.

Helmut Schmidt war ab 1964 in der Gemeindevertretung und von 1979 bis 1992 Bürgermeister der Gemeinde Adnet,

er war Träger großer Ehrenzeichen der Republik Österreich, des Landes Salzburg und der Gemeinde Adnet.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Nummer 4 / 12 / 2008

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team

Medien & Werbung Josef Derntl, 5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at • Druck:

Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: Salzburger Gemeindeverband • * bezahlter PR


Aus dem Verbandsgeschehen:

VorSTANdSSITzuNg

des Salzburger gemeindeverbandes

Die Vorstandssitzung des

Salzburger Gemeindeverbandes

hat am 04. November

2008 im Gemeindeamt Hallwang

stattgefunden.

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

hieß die neuen Vorstandsmitglieder

Bgm. Adi

Hinterhauser, Bgm. Jakob

Rohrmoser und Bgm. Sepp

Tagwercher herzlich willkommen.

In seinem Bericht

ging er auf folgende wichtige

landes- und bundespolitische

Ereignisse, welche die Salzburger

Gemeinden in den

letzten Monaten besonders

berührt haben, ein:

• EAG Sammlung –

Neuaufnahme der Geräte-

batterien;

• Getränkesteuer –

Handel;

• Änderungen der Salzburger

Gemeindewahlordnung;

• Änderungen des Landes–

Elektrizitätsgesetzes;

• Raumordnungsgesetz Neu;

• Soziale Absicherung der

Bürgermeister;

• Schulverwaltungssoftware

SOKRATES;

• Kinderbetreuung –

Stützung der Beiträge

ab 2009;

• Sozialhilfeentwicklung,

Anliegen des Landes;

Bürgermeisterkonferenz Pongau

Am 28. Oktober 2008 fand die Bürgermeisterkonferenz des

Pongaus im Schloss Höch, Reitdorf, statt. Nach einer Führung

durch das Schloss hat Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

über folgende Themen aus dem Salzburger Gemeindeverband

berichtet: Getränkesteuer-Handel, Änderungen der Salzburger

Gemeindewahlordnung und des Landes-Elektrizitätsgesetzes

sowie die Schulverwaltungssoftware SOKRATES. Sodann wurde

Herr Ök.-Rat Bgm. a.D. Hans Weitgasser für seine langjährige

Mitarbeit als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz des

Pongaues geehrt. Er war seit 1993 Bürgermeister der Gemeinde

Flachau und seit 1997 Vorsitzender der Pongauer Bürgermeisterkonferenz.

Ebenfalls wurde der Bezirkshauptmann Hofrat

Dr. Guntram Maier in den Ruhestand verabschiedet. Die Feierlichkeiten

im Zusammenhang mit den Ehrungen fanden mit

einem gemeinsamen Mittagessen ihren Ausklang.

Bürgermeisterkonferenz Pongau

• Bundesforste –

Neue Vereinbarung bei

Bildaufnahmen;

• Besondere Ortstaxe für

Ferienwohnungen –

Erhöhung ab 1.1.2009;

• Modell Neue Mittelschule–

Schulversuche im

Bundesland Salzburg;

• Vereinbarung Hypo –

Salzburger Gemeindever-

band 2009;

• Wirtschaftliche Entwicklung

der Gemeinden;

Es wurden weiters der Jahresvoranschlag

und die Mitgliedsbeiträge

2009 beschlossen

und die Nominierungen

Bürgermeisterkonferenz Pongau

S a l z b u r g

für verschiedene Beiräte

durchgeführt (Sozialhilfebeirat,

Kuratorium Musikum,

Landerettungsbeirat, GAF-

Beirat, Vergabekontrollsenat).

Abschließend hat Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

die ausscheidenden Vorstandsmitglieder

Bgm. a.D.

Ing. Christian Struber, Bgm.

Franz Lainer und Bgm.a.D.

Ök.-Rat Hans Weitgasser

für ihr vorbildhaftes und engagiertes

Wirken sowohl in

ihrer Gemeinde als auch für

alle anderen Gemeinden im

Rahmen des Vorstandes des

Salzburger Gemeindeverbandes

gewürdigt und ihnen

einen Ehrenbecher des Salzburger

Gemeindeverbandes

überreicht.

Bürgermeisterkonferenz Tennengau

Am 11. November 2008 fand die Bürgermeisterkonferenz des

Tennengaues und Verbandsversammlung des Regionalverbandes

in der Marktgemeinde Abtenau statt. Landeshauptfrau

Mag. Gabi Burgstaller hat zu aktuellen Themen der Landespolitik

wie etwa der Kinderbetreuung, Raumordnungsgesetz und

zur wirtschaftlichen Lage des Tennengaus Stellung genommen.

Andrea Laubenstein wurde als neue Leiterin des AMS Hallein

vorgestellt und haben Claudia Natter und Maria Wieser über das

Essen auf Rädern berichtet. Dr. Bettina Sommer vom Salzburger

Gemeindeverband hat über die Getränkesteuer-Handel, die Änderungen

der Salzburger Gemeindewahlordnung, die Schulverwaltungssoftware

SOKRATES und die angedrohten Postämter-

Schließungen referiert. Weiters haben der Geschäftsführer des

Regionalverbandes, Christian Steiner und der Geschäftsführer

des Gästeservice Tennengau, Franz Pölzleitner über verschiedene

Neuigkeiten informiert.

4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 3


S a l z b u rg

Tagung

ÄNderuNgeN

Bei der am 28. September

2008 durchgeführten Nationalratswahl

kamen erstmals

die durch das Wahlr

e c h t s ä n d e r u n g s g e s e t z

2007, BGBl I Nr. 28, eingeführten

neuen Briefwahlbestimmungen

zur Anwendung.

Dabei hat sich gezeigt, dass

zahlreiche Wählerinnen und

Wähler, die von der neuen

Briefwahlmöglichkeit Gebrauch

gemacht haben, die

Wahlkarte insbesondere bei

der Angabe des Datums unrichtig

oder unvollständig ausgefüllt

haben. § 60 Abs. 3 Z 2

der Nationalratswahlordnung

sieht für diesen Fall die Nichtigkeit

der Stimmabgabe vor.

Die betreffenden Wahlkarten

4 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

waren also nicht in die Ergebnisermittlung

einzubeziehen.

Von den insgesamt 1.822

Wahlkarten, die im Land Salzburg

nicht in die Stimmenauszählung

einbezogen werden

konnten, fehlte bei 764 die

Angabe des Datums und bei

73 die Angabe der Uhrzeit bei

der Stimmabgabe am Wahltag.

Dazu kam noch eine

hohe Anzahl von fehlerhaften

und offenkundig unrichtigen

Datumsangaben (unleserlich

oder undeutlich, Datum nach

dem Einlangen der Wahlkarte

bei der Wahlbehörde, Datum

vor dem Ausgabetermin für

Wahlkarten). Dem gegenüber

langte ein großer Anteil der

der Flachgauer

Finanzverwaltungen

Ein wichtiger Grundsatz des

FLGÖ (Fachverband der

leitenden Gemeindebediensteten

Österreichs) ist die

Kommunikation und der Wissensaustausch

unter den

KollegInnen und der Erfahrungsaustausch

mit Experten.

Bereits im Jahr 2004 wurde

die Arbeitsgruppe „Finanz“ für

den Bezirk Flachgau ins Leben

gerufen – und bereits zum

6. mal trafen sich im Oktober

Wahlkarten bereits vor dem

Wahltag bei der Wahlbehörde

ein, so dass der Datumsangabe

keine wesentliche Bedeutung

zugekommen wäre,

wenn nicht gesetzlich bei

deren Fehlen zwingend die

Nichtigkeit der Wahlkartenstimme

angeordnet wäre.

Da auch bei der landesrechtlichen

Einführung der Briefwahl

im Wahlrechtsreformgesetz

2008 das bundesrechtliche

Regelungsvorbild übernommen

worden ist, muss befürchtet

werden, dass auch bei

der nächsten Landtags- und

Gemeindewahl ein hoher Prozentsatz

an Wahlkartenstimmen

auf Grund der fehlenden

die LeiterInnen der Flachgauer

Finanzverwaltungen

zur Tagung in Altenmarkt.

Geleitet und organisiert wird

die Gruppe bestehend aus

37 Gemeinden von Frau Dagmar

Wintermayr, Gemeinde

St. Gilgen am Wolfgangsee.

Die Motivation im Bezirk

Flachgau ist sehr hoch. So

sind bei den Veranstaltungen

meist 80 - 90 % der Kassen-

und Amtsleiter vertreten.

der Salzburger gemeindewahlordnung

Sicherheitspass mit

Kostenübernahme der Scanner

durch das LANd SALzBurg

Aufgrund der Vorgaben der

Europäischen Union wird es

in Zukunft notwendig sein

zusätzlich zum Foto und zu

den persönlichen Daten auch

zwei Fingerabdrücke auf dem

Chip des Reisepasses zu

speichern.

Die maßgebliche EU-Verordnung

räumt dafür eine Frist

bis zum 28. Juni 2009 ein, allerdings

soll dieses Vorhaben

in Österreich rechtzeitig vor

der Hauptreisezeit (d.h. bis

Ende des 1. Quartals 2009)

umgesetzt werden.

Gerade für die Bürger im

ländlichen Raum stellt die Antragseinbringung

bei der Gemeinde

eine wichtige und be-

FINgerPrINT

währte Serviceleistung dar, die

auch nach der Umstellung auf

das neue System reibungslos

möglich sein soll. Über die

entsprechenden Rahmenbedingungen,

Anforderungen,

Maßnahmen und Schulungen

werden die Bezirkshauptmannschaften,

die in diesen

Fragen auch weiterhin Hauptansprechpartner

bleiben,

Datumsangabe nichtig sein

wird, obwohl durch das Einlangen

bereits vor dem Wahltag

sichergestellt ist, dass die Stimmabgabe

rechtzeitig erfolgt ist.

Um dem zu begegnen und um

auch der Problematik der fehlerhaften,

unleserlichen oder

undeutlichen Datumsangabe

Abhilfe zu schaffen, wurde

vorgeschlagen, auf der Wahlkarte

lediglich die eidesstattliche

Bestätigung der Wählerin

oder des Wählers vorzusehen,

dass die Stimmabgabe

vor dem Schließen des letzten

Wahllokals im Land bzw.

in der Gemeinde erfolgt ist.

Die Angabe von Datum und

Uhrzeit kann dann entfallen.

ausführlich informieren. Hinsichtlich

der neuen Fingerprint-

Scanner, des Scan Clients

und der Fingerprint-Software

für die einzelnen Gemeinden

konnte in Verhandlungen mit

dem Landesfinanzreferenten

erreicht werden, dass sowohl

die Beschaffung als auch die

Kostentragung zentral durch

das Land Salzburg erfolgt.


eHreNAmT

Im Rahmen einer Fachtagung

zum Thema Ehrenamtlichkeit

in Städten und Gemeinden in

Wals-Siezenheim wurde eine

Studie vorgestellt: Derzufolge

sollen 44 Prozent der Bevölkerung

in Österreich über 15

Jahre freiwillig tätig sein. Trotz

großem Nachholbedarf, ist

das Engagement besonders

hoch im sozialen Bereich.

„Ehrenamt ist unverzichtbar

und unbezahlbar und in

schwierigen Zeiten ein Sicherheitsnetz,

an dem jeder

selber knüpfen kann“, freut

sich Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr. Wilfried Haslauer

über das große Engagement

in Österreich. 47 Prozent der

männlichen Bevölkerung sind

ehrenamtlich tätig und 40 Prozent

der Frauen in Österreich

über 15 Jahren.

Spitzentrio: Soziales,

gesundheit und Bildung

Salzburg liegt in den Bereichen

Soziales, Gesundheit

und Bildung im Spitzenfeld

des ehrenamtlichen Engagements.

Hingegen liegt die

Stadtgemeinde in den Bereichen

Umwelt, Natur und

Tierschutz, Politische Arbeit

und Interessensvertretung

sowie Kunst, Kultur und Freizeit

nur im Mittelfeld. Bei den

Themen Katastrophenhilfs-

und Rettungsdienste, Kirche

und Religion, bürgerliche Akti-

S a l z b u r g

als unverzichtbare

Säule der gesellschaft

Im Bereich ehrenamtliche Sozialarbeit scheint Salzburg

österreichweit im Spitzenfeld auf

vitäten, Sport und Bewegung

sowie in der Nachbarschaftshilfe

hat Salzburg noch Nachholbedarf.

„Bereitschaft kann aktiviert

werden“

„Das bedeutet, dass wir unsere

Anstrengungen weiter

verstärken müssen“, so Haslauer.

In der Studie wurde bei

der Frage nach den Gründen,

warum Befragte sich nicht

freiwillig engagieren, mit 58,4

Prozent als zweitwichtigster

Grund die Angabe „Bin niemals

gefragt oder gebeten

worden“ angegeben. „Offensichtlich

gibt es vielfach eine

Bereitschaft, die aktiviert werden

kann“, erklärt Haslauer.

Für sämtliche Unterstützer

ehrenamtlicher Arbeit werden

Vergünstigungen geschaffen,

um das freiwillige Mitwirken

in Projekten attraktiver

zu gestalten. Unter diesen

Vergünstigungen sollen beispielsweise

Spenden an Einsatzorganisationen

steuerlich

absetzbar gemacht werden

oder im Pensionsrecht die

Anrechenbarkeit langjähriger

freiwilliger Dienste in Einsatzorganisationen

vorgesehen

werden.

Auch die notwendige medizinische

Versorgung von Ehrenamtlichen

soll geschaffen

werden.

ehrenamt lebt von unentgeltlichem

engagement

Die Schaffung notwendiger

Infrastruktur für Ehrenamtlichkeit

soll laut Haslauer von

den Gemeinden unterstützt

werden.

Derzeit zählt das Land Salzburg

rund 6.200 Vereine. Das

Ehrenamt sei dabei eine unverzichtbare

Säule der Gesellschaft.

Das uneigennützige Engagement

in vielen Bereichen

funktioniere nur deshalb, weil

Menschen oftmals unter Einsatz

ihres eigenen Lebens an-

deren Menschen helfen und sie

vor Gefahren schützen. „Das

Ehrenamt lebt vom unentgeltlichen

persönlichen Engagement,

die Idealisten verdienen

daher größten Respekt“, so

Haslauer. Künftig sollen alle

Einrichtungen nach dem Salzburger

Rettungsgesetz, also

auch Berg- und Wasserrettung,

zehn Prozent der Baukosten

aus dem Gemeindeausgleichsfonds

vergütet bekommen. Mit

diesem Beitrag wird versucht,

den Organisationen und ehrenamtlichen

Mitgliedern die

richtigen Rahmenbedingungen

zu bieten.

4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 5


S a l z b u rg

Novelle des Salzburger

Kinderbetreuungsgesetzes

2. Schritt folgt ab September 2009

Familienentlastende maßnahmen

Ziel der 1. Novelle (Inkrafttreten

1. Jänner 2009) ist

eine Entlastung der Familien

durch die Gewährung

von Zuschüssen zu

den Betreuungskosten für

Kinder im 3. Lebensjahr

sowie für Vorschulkinder

im Jahr vor Schulantritt.

Das 3. Lebensjahr eines

Kindes bringe für viele

Familien besondere finanzielle

Herausforderungen

mit sich, da das Kinderbetreuungsgeld

ausläuft

und viele Mütter in das

Berufsleben zurückkehren.

Das Land übernimmt nun

– zusätzlich zu den Förderungen

gemäß dem geltendenKinderbetreuungsgesetz

– ab dem Jänner

2009 pro Kind € 50,00 der

Kosten für eine Ganztagesbetreuung

und € 25,00 bei

Halbtagesbetreuung, die

ansonsten von den Eltern

und anderen Erziehungsberechtigten

zu leisten

wären. Die Rechtsträger

der Kinderbetreuungseinrichtungen

und Tageseltern

dürfen von den Eltern

oder anderen Erziehungsberechtigten

nur einen

entsprechend verringerten

Kostenbetrag verlangen.

Die Auszahlung vom Land

erfolgt an den jeweiligen

6 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

Rechtsträger. Die einzelnen

Rechtsträger müssen

also die Beiträge dem Land

verrechnen und den Eltern

in Abzug bringen. So ist

zum Zweck der Auszahlung

der Zuschüsse eine Liste

der betroffenen Kinder mit

Stichtag 15. September

unter Angabe der Namen,

Geburtsdatum, Anschrift

und Betreuungsdauer der

Landesregierung vorzulegen.

Die Auszahlung

erfolgt in einem Gesamtbetrag

für alle Zuschussmonate

spätestens zum

1. Dezember. Änderungen

während des Jahres in den

für die Zuschussgewährung

maßgeblichen Umständen

sind vom Rechtsträger

im Zusammenhang

mit der Kinderliste zum

nächsten Stichtag bekannt

zu geben. Differenzbeträge

werden mit der nächsten

Auszahlung ausgeglichen.

Der Salzburger Gemeindeverband

hat ausdrücklich

darauf hingewiesen, dass

die Umsetzung in dieser

Form mit einem enormen

Verwaltungsaufwand für

die Gemeinden verbunden

sein wird. In einem 2. Schritt

soll dieses Förderungsmodell

ab 1. September

2009 auf alle Altersgrup-

pen ausgedehnt werden.

Die Intention der Unterstützung

der Eltern wird

durchaus positiv gesehen,

die Ausarbeitung eines

Modells gemeinsam mit

den Gemeinden wäre aber

begrüßenswert gewesen.


Im Rahmen der diesjährigen

e5- Auszeichnung wurden die

energiepolitischen Aktivitäten

der Gemeinde St. Johann

bewertet. Das Ergebnis kann

sich sehen lassen: St. Johann

erhielt die höchste Auszeichnung

mit „eeeee“. Damit ist St.

Johann die größte Gemeinde

und erste Stadt in Österreich

die diese höchste Auszeichnung

erreicht hat.

10 Jahre sind seit dem e5- Beitritt

St. Johanns vergangen. In

dieser Zeit konnte St. Johann

zahlreiche energierelevante

Projekte umsetzen. Die energetische

Optimierung der

Straßenbeleuchtung mit etwa

20% Stromeinsparung, thermische

Sanierungen und die

Errichtung zahlreicher Solaranlagen

bei Gemeindegebäuden,

die Umstellung des Fernwärmenetzes

auf Bioenergie

und damit praktisch 100%ige

Wärmeversorgung der

kommunalen Gebäude mit

Biomasse, die Förderung der

Errichtung von Ökostromanlagen

durch den Beitritt zur Öko-

strombörse, die konsequente

Parkraumbewirtschaftung, der

Citybus, das Einkaufszentrum

im Stadtzentrum und einige

andere Projekte zeigen, dass

Klimaschutz und nachhaltige

Energiepolitik in St. Johann

durch konkrete Taten gelebt

wird. Darüber hinaus wird in

St. Johann die Informations-

und Öffentlichkeitsarbeit groß

geschrieben. Die Bürger/innen

profitieren beispielsweise

von dem Energieberatungs-

und Förderangebot der Gemeinde.

Dass die Gemeinde

globale Verantwortung ernst

nimmt zeigt sie alleine dadurch,

dass seit Jahren mit

großem Engagement eine

Projektkooperation im Bereich

Solarenergienutzung mit

indischen Gemeinden gelebt

und unterstützt wird.

Für St. Johann ist diese

höchste Auszeichnung Ansporn,

weitere Energie-Projekte

auf hohem Qualitätsniveau

umzusetzen. Konkret

ist derzeit ein Trinkwasserkraftwerk

in Planung, das

aus der Energie des Wassers

Ökostrom produzieren

wird. Ein Erfolgsfaktor für die

energiepolitische Arbeit St.

Johanns ist das engagierte

e5-Team. Im Rahmen dieser

Arbeitsgruppe arbeiten Bürger,

Politiker und Verwaltungsangestellte

in einem kontinuierlichen

Prozess ständig

an der energiepolitischen

Weiterentwicklung und Umsetzung

von Projekten. Somit

kann über Jahre eine

zielorientierte Verbesserung

in allen energierelevanten

Handlungsmöglichkeiten der

Stadtgemeinde St. Johann erzielt

werden. Ein Modell, das

in St. Johann zu sichtbaren

S a l z b u r g

programm

Höchste Energieeffizienz

Auszeichnung für St. Johann/Pg.

Erfolgen geführt hat.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde

die Gemeinde Grödig. Mit

„eeee“ ist Grödig ein weiterer

Anwärter für die höchste Auszeichnungsstufe

im e5- Programm.

Die geplanten Vorhaben

Grödigs im Bereich der

Mobilität und der Verkehrsgestaltung

lassen erkennen,

dass aus Grödig noch Projekte

mit Modellcharakter

kommen werden.

Die beiden neuen Gemeinden

im e5- Programm, Mühlbach

am Hochkönig und Saalfelden

konnten ihren engagierten

Start im e5- Programm gleich

in ersten Auszeichnungen

mit „e“ bzw. „ee“ sichtbar machen.

Beispiele, die zeigen,

dass Gemeinden mit einem

strukturierten und ausgewogenem

energiepolitischen Arbeitsprogramm

sowie einem

engagierten e5- Team auch in

kurzer Zeit viel umsetzen können.

Elixhausen wurde bei

der Auszeichnung mit „eee“

bestätigt, mit dem nächsten

Arbeitsprogramm soll das 4.e

angepeilt werden.

Das „e5-programm für energieeffiziente

Gemeinden“ wird

vom SIR – Salzburger Institut

für Raumordnung und Wohnen

im Auftrag des Landes

Salzburg (programm energie

aktiv) betreut.

In Österreich wird das e5-

Progamm in 6 Bundesländern

angeboten, mittlerweile befinden

sich in Österreich über 60

Gemeinden im e5- Netzwerk.

Information, Kontakt:

www.sir.at – energie –

Projekte – e5-Programm

4 www.e5-gemeinden.at

| 08 Die Salzburger Gemeinde 7


S a l z b u rg

Mit LGBl Nr 85/2008 wurde

von der Salzburger Landesregierung

die Hausabfallverordnung

2008 neu erlassen und

ist diese mit 1.11.2008 in Kraft

getreten. Die Verordnung ersetzt

die bisher in Geltung

gestandene Hausabfallverordnung

aus dem Jahr 1992

(idF 1994).

Durch die Hausabfallverordnung

2008 werden nähere

Bestimmungen für die Restmüllentsorgung

und für die

Sammlung der sperrigen

Hausabfälle getroffen.

Auf folgende wesentliche

Inhalte wird

hingewiesen:

• Das höchst zulässige Entleerungsintervall

für die Restmüllbehälter

beträgt 4 Wochen;

• neu ist die Pflicht zum Austausch

der alten Ringtonnen

aus Metall innerhalb eines

Jahres;

• die Pflicht der Liegenschaftseigentümer

zur Selbstanlieferung

der sperrigen Hausabfälle

zum Recyclinghof (als

Regelfall) wird nun festgeschrieben

und

• die Gemeinde erhält die Möglichkeit

in der Abfuhrordnung

anzuordnen, dass gewisse

Altstoffe, die sich in den sperrigen

Hausabfällen befinden,

getrennt bereit zu stellen sind.

8 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

Neue richtlinien für die restmüllentsorgung und

Sammlung der sperrigen Hausabfälle gelten ab 1.11.2008

Hausabfallverordnung 2008

zu den

vorgenannten

Punkten im detail:

Entleerungshäufigkeit

der restmülltonnen:

Die Hausabfallverordnung

2008 legt unverändert wie

schon bisher fest, dass das

Entleerungsintervall für die

Restmülltonnen 4 Wochen

nicht überschreiten darf.

Klargestellt wird, dass dies

auch dann gilt, wenn eine

Restmülltonne nur zum Teil

befüllt ist. In Gemeinden, in

denen mit dem Banderolensystem

gearbeitet wird, bedeutet

das, dass mindestens

13 Banderolen, gerechnet auf

das ganze Jahr, auszugeben

sind, für die kein Rückgabeanspruch

an die Gemeinde

besteht.

Austausch der alten

ringtonnen aus metall:

Die alten schweren Ringtonnen

aus Metall stellen, da

sie weder fahrbar sind noch

die Griffhöhen den heute

geltenden arbeitsrechtlichen

Vorschriften entsprechen,

eine hohe Belastung für das

Personal der Müllabfuhr dar.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens

zu dieser

Verordnung wurde daher seitens

der Arbeiterkammer als

auch der Wirtschaftskammer

massiv gefordert, dass endlich

die bereits seit Jahren

bestehenden EU-Richtlinien

zum Schutz der Bediensteten

der Müllabfuhr erfüllt werden.

In Absprache mit dem/

der zuständigen Abfall- und

Umweltberater(in) Ihrer Gemeinde

bzw. dem zuständigen

Abfallwirtschaftsverband ist

es daher notwendig, Schritte

zu setzen, dass im kommenden

Jahr in der Gemeinde,

sofern noch metallene Ringtonnen

Verwendung finden,

diese ausgetauscht werden.

Diese Maßnahme muss bis

zum 31. Oktober 2009 abgeschlossen

sein.

erfassung der sperrigen

Hausabfälle:

Die Hausabfallverordnung

2008 sieht nunmehr als Standardfall

für die Entsorgung

des Sperrmülls vor, dass die

Liegenschaftseigentümer die

sperrigen Hausabfälle selbst

zum Recyclinghof anzuliefern

haben. Eine Abholung

des Sperrmülls von der Liegenschaft

ist nur noch vorgesehen,

wenn der Transport

von der Liegenschaft zu den

öffentlichen Sammeleinrichtungen

der Gemeinde für

den Liegenschaftseigentümer

unzumutbar ist oder die Gemeinde

in der Abfuhrordnung

die Abholung von der Liegen-

schaft ausdrücklich weiterhin

vorsieht.

Liegen die beiden zuvor genannten

Voraussetzungen

nicht vor und wird trotzdem

eine Abholung von der Liegenschaft

durch die Gemeinde

gewünscht, kann der

Aufwand dafür dem Liegenschaftseigentümer

gesondert

in Rechnung gestellt werden

(privatwirtschaftliches Entgelt).

getrennte erfassung

weiterer Altstoffe:

So wie bisher sieht auch die

Hausabfallverordnung 2008

vor, dass sperrige Hausabfälle

aus Metall nicht gemeinsam

mit dem übrigen Sperrmüll

entsorgt werden dürfen. Sie

sind von den Liegenschaftseigentümern

getrennt bereit zu

stellen bzw. am Recyclinghof

getrennt zu entsorgen.

Die Praxis hat gezeigt, dass es

zu einer deutlichen Reduzierung

der Entsorgungskosten

führt, wenn sperrige Hausabfälle

aus Holz, wie zB Möbel,

Gartenzäune etc, ebenfalls

getrennt erfasst werden. Die

Gemeinde erhält jetzt auf der

Basis der Hausabfallverordnung

2008 die Möglichkeit

über die Abfuhrordnung anzuordnen,

dass Altstoffe wie

Holz (oder andere), die im

sperrigen Hausabfall enthalten

sind, getrennt bereit zu

stellen bzw zu erfassen sind.


Ö S T e r r e i C H

Kommunalkredit:

Staat steigt mit 99,78 % ein

rolle als Spezialbank für gemeinden und Infrastrukturprojekte

erhalten und gestärkt

Die Kommunalkredit Austria

hat einen neuen Eigentümer:

Mit 99,78 % wird der Bund

Mehrheitsaktionär. Damit ist

sichergestellt, dass die Kommunalkredit

nachhaltig stabilisiert

wird und auch bei einem

Andauern der Finanzkrise

über ausreichend Liquidität

und Kapitalstärke verfügt.

Die Bank wird, wie bisher,

langfristig günstige Finanzierungsmittel

zur Verfügung

stellen. Das hat positive Konsequenzen

für die öffentliche

Hand. Das Geld für die Gemeinden

bleibt günstig.

Der Einstieg des Bundes erfolgt,

da die weltweite Vertrauenskrise

am Kapitalmarkt

und Ausfälle von Banken zu

einem Liquiditätsengpass bei

der Kommunalkredit führten.

Das Jahresergebnis wird

durch die Krise und in der

Folge durch Abschreibungen

stark belastet. Auch die Übertragung

der Anteile an der Dexia

Kommunalkredit Bank um

einen symbolischen Preis von

€ 1,00 an die Dexia wirkt negativ

auf das Jahresergebnis.

die Verhandlungsergebnisse

im detail

- Die Anteile von Dexia und

VBAG an der Kommunalkredit

werden für je € 1,00 an

den Bund übertragen. Damit

hält der Bund künftig 99,78 %

an der Kommunalkredit. Der

Gemeindebund bleibt bis auf

weiteres Aktionär mit 0,22 %

der Anteile.

- Dexia und VBAG verpflichten

sich, als Eigentümerleistung

das Kapital der Kom-

munalkredit zu stärken und

Teile ihres unbesicherten Obligos

in Partizipationskapital

umzuwandeln. Für die VBAG

bedeutet das einen Anteil von

€ 173 Mio. Auf die Dexia entfällt

beim Partizipationskapital

ein Anteil von € 200 Mio.

Das Partizipationskapital soll

mit einer Dividende von 8 %

ausgestattet werden und wird

für die Dauer von mindestens

fünf Jahren gewährt. Durch diese

Maßnahmen sowie durch

zusätzliche Eigenmittel des

Bundes steigt die Kernkapitalquote

der Kommunalkredit

auf 8 % bis 9 %.

- Das bestehende besicherte

Obligo der Dexia bei der

Kommunalkredit bleibt bis

30.06.2010 als Einlage in der

Bank und stärkt somit die Liquidität.

- Die Kommunalkredit-An-

teile von 49,16 % an der

Dexia Kommunalkredit Bank

(DKB) werden um € 1,00 an

die Dexia übertragen. Durch

die vollständige Entflechtung

entfallen jegliche Haftungen

der Kommunalkredit gegenüber

der DKB. Die Dexia

erklärt sich weiters bereit,

ausreichend Eigenkapital für

die DKB bereitzustellen, bestehendeKonsortialfinanzierungen

zwischen DKB und

Kommunalkredit weiterzuführen

und den Geschäftsbesorgungsvertrag

mit der Kommunalkredit

für maximal sechs

rückfragehinweis:

Kommunalkredit Austria

Cornelia Schragl-Kellermayer

(Kommunikation & marketing)

Monate fortzuführen.

- Im Vorstand der Kommunalkredit

kommt es zu Änderungen.

- Die Republik stellt mit Haftungen

sicher, dass die Kommunalkredit

über die nötige

Liquidität verfügt.

- VBAG und die Dexia geben

Haftungserklärungen für eventuell

noch nicht bekannte Risiken

in der Kommunalkredit ab. Über

die Haftungssumme wurde Stillschweigen

vereinbart.

www.kommunalkredit.at

HANDEL

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SERVICE

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4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 9


Ö S T e r r e i C H

Postämter-Schließung:

gemeindebund reagiert

Wie aus einem vertraulichen „maßnahmenprogramm“ der Post Ag hervorging, wollte die

Post bis zu 9000 Arbeitsplätze streichen und das Netz der Post-Filialen unter dem deckmantel

der so genannten „Standortkonsolidierung“ auf 300 Filialen ausdünnen.

10 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

Der Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes,

Bgm. Helmut Mödlhammer,

forderte, dass „alle Karten auf

den Tisch gelegt werden“. Es

wurde verlangt aufzuklären

um welche Postämter es geht

und wie die Schließungsabsicht

begründet wird.

der Österreichische

gemeindebund stellte

drei Forderungen auf.

1. Schluss mit der Verunsicherung

durch die Post AG. Die

Liste mit den von der Schließung

bedrohten Postämtern

gehört auf den Tisch und zwar

inklusive detaillierter Berechnungen

der Wirtschaftlichkeit

für jedes einzelne Postamt.

2. Der Bundesminister für

Infrastruktur ist aufgefordert

sich diesem Kahlschlag entgegenzustellen.

Die Verfügbarkeit

von Postämtern ist

für Gemeinden im ländlichen

Raum essentiell, sie gehören

zur Basisinfrastruktur.

3. Der Österreichische Gemeindebund

wird die Bestimmungen

der Universaldienstordnung

in diesem

Zusammenhang prüfen und

zieht gegebenenfalls auch

Maßnahmen gegen die Post

AG in Betracht, wenn die vereinbarten

Kriterien und Vorge-

hensweisen nicht eingehalten

werden.

Es ist nunmehr ein Änderungsentwurf

der Post - Universaldienstverordnung

in

Begutachtung gegangen,

wonach das zum 1. Jänner

2009 bestehende Netz an

Postämtern nicht verkleinert

werden darf. Dies vorerst zeitlich

befristet.

Am 19. November 2008 fand

ein Postgipfel statt und wurde

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

seitens der Post AG

zugesichert, dass kein Postamt

ersatzlos geschlossen

wird. Zuvor muss ein Postpartner

gefunden werden, der

alle Leistungen in gleicher

Qualität wie ein Postamt erbringen

kann.

Ebenso seien die Pläne vom

Personalabbau in der Dimension

von mehreren tausend

Mitarbeitern vom Tisch. „Klar

ist aber auch, dass der Infrastrukturminister

beauftragt

und aufgefordert wurde, das

Postgesetz so zu ändern,

dass etwaige private Anbieter

zu den gleichen Bedingungen

wie die Post AG Leistungen

erbringen müssen“ sagt Mödlhammer.

Dies sei deshalb wichtig, damit

die Post-Dienstleistungen

flächendeckend auch in vergleichbar

guter Qualität dauerhaft

erbracht werden. Als weiteres

wichtiges Ergebnis des

Postgipfels nannte Mödlhammer

die Tatsache, dass bei etwaigen

Schließungen von Postämtern

die Postpartner das

volle Leistungsangebot eines

Postamtes erbringen müssen.

„Das bedeutet auch, dass die

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

für die Postpartner

verbessert werden müssen“,

so Mödlhammer. Damit sei

sichergestellt, dass in jenen

Gemeinden, in denen das

Postamt geschlossen wird,

trotzdem das volle postalische

Versorgungsangebot zur Verfügung

steht.

„Bislang hat die Post AG ja

auch noch keine konkrete

Liste vorgelegt um welche

Postämter in welchen Gemeinden

es geht“, so Mödlhammer.

„Bekannt ist bisher nur,dass es

zu Zusammenlegungen in Ballungsräumen

kommen soll. Ab

dem Zeitpunkt, wo klar ist, um

welche Gemeinden es darüber

hinaus geht, wird die Post

AG den Gesprächsprozess

mit den betroffenen Bürgermeistern

auf Punkt und Beistrich

einzuhalten haben und

die entsprechenden Ersatzlösungen

vorlegen müssen.“


12 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08


4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 13


Wie die Österreichischen

Bundesforste (ÖBf) haben

auch die gemeinden

in den letzten Jahren ein

permanentes Ansteigen

der Aktivitäten der Kreativwirtschaft

auf ihren

Flächen bemerkt. Konkret

geht es um kommerzielle

Foto- und Filmaufnahmen,

Veranstaltungen

und Außenwerbung, die

immer häufiger in der

Natur stattfinden.

Die Bundesforste haben sich

zu einer professionellen Begleitung

dieser Vorhaben

entschieden und ein Angebot

an Österreichs Kreative unter

dem Titel „WILD.MEDIA

– Der Schlüssel zur Natur“

formuliert. Dieses Angebot

beinhaltet vor allen Dingen

die ökologische und regionale

Abstimmung sowie Zusatzleistungen

vom digitalen Kartenwesen

über Geländearbeiten

bis zum Expertenwissen.

Weiters wurden „WILD.ME-

DIA Natur-Richtlinien“ für den

nachhaltigen Umgang mit der

Natur sowie ein geordneter

Prozess – von der Anfrage

bis zum transparenten Tarifmodell

– entwickelt. „Wir

begrüßen diese Initiative der

Österreichischen Bundesforste“,

betont Gemeindebund-

Präsident Helmut Mödlhammer

„zugleich konnten wir mit

den Bundesforsten rasch zu

dem Ergebnis kommen, dass

es für die Gemeinden ein besonderes

Tarifmodell geben

soll“. Auch ÖBf-Finanz- und

Immobilien-Vorstand Georg

Schöppl erklärt dazu: „Das

Verhältnis zu den rund 600

Gemeinden, auf deren Gemeindegebiet

wir Flächen betreuen

und bewirtschaften ist

uns ein besonderes Anliegen.

Deshalb haben wir rasch zu

einem speziellen Gemeinde-

Modell gefunden.“

Konkret sieht das Gemeinde-

Tarifmodell in Sachen Foto-

und Filmaufnahmen vor, dass

gemeindeeigene Werbemittel

oder Werbemittel des Tourismusverbandes

zu 100%

ermäßigt werden. Notwendig

ist aus Koordinationsgründen

einzig die Formulierung einer

Anfrage. Bei religiösen und

nicht kommerziellen Brauchtumsveranstaltungen

gilt

ebenfalls eine 100%-Rabattierung,

während alle anderen

Veranstaltungen laut ÖBf-

Standardtarifen entgeltpflichtig

sind. Sämtliche Tarife gelten

nur für die kommerzielle

Nutzung – die private Nutzung

ist selbstverständlich nicht

kostenpflichtig. Ebenfalls zu

100% rabattiert ist der Aktuelle

Dienst (Nachrichten- und

Informationsdienst). „Mit diesem

Modell wird die gute Beziehung

der Bundesforste zu

den Gemeinden einmal mehr

unterstrichen“, hält Schöppl

abschließend fest.

Bestätigt sehen sich die Bundesforste

in ihrer Initiative

Ö S T e r r e i C H

gemeINdeBuNd uNd BuNdeSForSTe

beschreiten gemeinsamen Weg

BericHT

Die nachstehende Tabelle zeigt die Ertragsanteile im Jahr

2008 und betragen diese für das Bundesland Salzburg

556,70 Millionen Euro.

durch eine jüngst vom MeinungsforschungsinstitutIntegral

im ÖBf-Auftrag durchgeführte

Umfrage: Gleich 78%

aller Österreicherinnen und

Österreicher halten es für erstrebenswert

oder sehr erstrebenswert,

dass mehr internationale

Filmproduktionen,

Werbeaufnahmen und Events

in Österreich stattfinden.

Noch höher fällt die Zustimmung

auf die Frage aus, ob

die Verwendung der Natur für

gewerbliche Zwecke wie Film,

Foto, Werbung oder Event

auch dazu beitragen kann,

die Schönheit und die Werte

der Natur an eine breite Öffentlichkeit

zu vermitteln. Hier

pflichten gleich 85% aller Befragten

bei (40% sicher und

45% eher sicher). Ebenfalls

eine satte Mehrheit von 75%

aller Österreicherinnen und

Österreicher sieht es als gerechtfertigt

bzw. sehr gerechtfertigt

an, für die kommerzielle

Nutzung der Natur ein Entgelt

zu veranschlagen.

zur entwicklung der ertragsanteile

Mag. Christian Sturmlechner vom Bundesministerium für Finanzen hat in einer gemeinsamen Sitzung der Landesgeschäftsführer des

Österreichischen Gemeindebundes und des Städtebundes mit den Vertretern der Gemeindeaufsichtsbehörden eine Übersicht zur

Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden präsentiert.

Im Vergleich zum Jahr 2007 sind die Ertragsanteile in

Salzburg um 46,12 Millionen Euro, sohin um 9,1 %, gestiegen.

Tabelle: Ertragsanteile im Jahr 2008 Tabelle: Gmde-Ertragsanteil im Jahr 2008 gg. 2007

4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 15


Ö S T e r r e i C H

ÄNderuNgeN

Im TABAKgeSeTz

löst mehraufwand bei den Baubehörden aus

Mit 1.1.2009 tritt eine Novelle

des Tabakgesetzes in Kraft,

welche nunmehr auch ein

Rauchverbot in der Gastronomie

vorsieht.

In § 13a ist das Rauchverbot

in den der Verabreichung von

Speisen oder Getränken an

Gäste dienenden Räumen

geregelt. Abs. 2 sieht Ausnahmen

vom Verbot in Betrieben

vor, die über mehr als eine

für die Verabreichung von

Speisen oder Getränken an

Gäste geeignete Räumlichkeit

verfügen, wenn Räume

16 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

bezeichnet werden, in denen

das Rauchen gestattet ist,

und gewährleistet ist, dass

der Tabakrauch nicht in die

mit Rauchverbot belegten

Räumlichkeiten dringt und

das Rauchverbot dadurch

nicht umgangen wird.

Es muss jedoch der für die

Verabreichung von Speisen

oder Getränken vorgesehene

Hauptraum vom Rauchverbot

umfasst sein und es darf nicht

mehr als die Hälfte der für die

Verabreichung von Speisen

oder Getränken vorgese-

henen Verabreichungsplätze

in Räumen gelegen sein, in

denen das Rauchen gestattet

wird.

Das Rauchverbot gilt nach

Abs. 3 ferner nicht, wenn nur

ein für die Verabreichung von

Speisen oder Getränken an

Gäste geeigneter Raum zur

Verfügung steht und

1. der Raum eine Grundfläche

von weniger als 50 m²

aufweist oder

2. sofern der Raum eine

Grundfläche zwischen 50 m²

und 80 m² aufweist, die für

eine Teilung des Raumes zur

Schaffung eines gesonderten

Raumes für den in Abs. 2 genannten

Zweck erforderlichen

baulichen Maßnahmen aufgrund

einer rechtskräftigen

Entscheidung der nach dem

bau-, feuerpolizei- oder denkmalschutzrechtlichenVorschriften

zuständigen Behörde

nicht zulässig sind.

Die Feststellung, ob räumliche

Abtrennungen zulässig

sind, obliegt der jeweils

für die Vollziehung der bau-,

feuerpolizei- oder denkmalschutzrechtlichenBestimmungen

zuständigen Behörde.

Gem. § 18 Abs. 6 ist diese

Bestimmung bei Vorliegen

gewisser Voraussetzungen

erst ab dem 1.7.2010 anzuwenden.

die Voraussetzungen nach

Abs. 7 sind:

1. der Betrieb verfügt zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens

dieses Bundesgesetzes für

die Verabreichung von Speisen

oder Getränken an Gäste

über nur einen Raum,

2. die Grundfläche des Raumes

beträgt mindestens 50 m²,

3. die vom Inhaber beabsichtigten

baulichen Maßnahmen

zur Schaffung eines gesonderten

Raumes für den in §

13a Abs. 2 genannten Zweck

sind, einschließlich der allfällig

erforderlichen Klärung

bau-, feuerpolizei- oder

denkmalschutzrechtlicher Vorfragen,

unverzüglich nach Ablauf

des Tages, an dem dieses

Bundesgesetz kundgemacht

worden ist, in die Wege geleitet

worden.

Es können daher bis

31.12.2008 entsprechende

Anträge/Bauvorhaben der

Gastwirte eingereicht werden,

ein entsprechender Mehraufwand

bei den Baubehörden

wird die unmittelbare Folge

sein.

Zuständige Behörde ist die

Baubehörde. Nachdem ein

Großteil der Gemeinden im

Bundesland Salzburg die

Besorgung der örtlichen Baupolizei

im Zusammenhang

mit Gastgewerbebetrieben

an die Bezirkshauptmannschaft

delegiert hat, ist diese

als Baubehörde und nicht

die Gemeinde zuständig. In

den Gemeinden, die keine

Delegierung vorgenommen

haben, ist vorerst den Gastgewerbebetrieben

- auf Anfrage

- mitzuteilen, dass sie

bis längstens 31.12.2008 Ansuchen

an die Baubehörde

stellen müssen, um für ein

Ein-Gastraum-Lokal mit einer

Gastfläche größer als 50

m² in den Genuss der Übergangsfrist

zu kommen. Wird

die Frist versäumt, muss das

Lokal ab 1.1.2009 als Nichtraucherlokal

geführt werden.


Von der Statistik Austria wurden

nunmehr die ersten Ergebnisse

der Probezählung

präsentiert.

Diese Probezählung hatte

den gleichen Umfang wie die

Registervolkszählung, es hat

also eine „Vollerhebung“ über

das gesamte Bundesgebiet

stattgefunden. 42 Register

wurden miteinander verknüpft

und waren neben dem ZMR

die Register des Hauptverbandes

und der Steuer besonders

wichtig. Die Evaluierung

der Probezählung hat

ergeben, dass sich das Instrument

der Registerzählung

bewährt hat und die Strukturergebnisse

überwiegend sehr

gut und in den erwarteten

Problembereichen großteils

zufrieden stellend sind. Einige

gesetzliche Anpassungen

wurden als notwendig erachtet,

wie etwa die Lösung von

Türnummernproblemen oder

die Erweiterung bezüglich

Daten der Fremdenregister.

Als Problem für die Registerzählungen

haben sich die

sog. „Karteileichen“ dargestellt.

Darunter sind etwa die

Personen zu verstehen, die

nur im ZMR und sonst in keinem

der anderen 41 Register

vorkommen, welche dadurch

ein Verdachtsfall für eine Karteileiche

wären.

Sobald eine Person in mind.

2 Registern vorkommt, wurde

sie jedenfalls gezählt. Es

gab 198.000 Verdachtsfälle,

welche aber dann auf 50.000

verringert werden konnten.

An die Personen, welche nur

im ZMR auffindbar waren,

wurden Rsb-Briefe versandt

und diese um Mitteilung ersucht,

ob sie am Stichtag an

der im ZMR aufscheinenden

Adresse ihren tatsächlichen

Hauptwohnsitz hatten. 3.320

Personen hatten laut deren

Feedback keinen Hauptwohnsitz,

1.617 Personen haben

den Rsb-Brief angenommen,

aber nicht geantwortet und

30.789 Personen waren nicht

erreichbar (laut Post „Person

dort nicht wohnhaft“, „unbekannt“,

„vezogen“). Es wurden

auch Rsb-Briefe an 14.000

Kinder unter 15 Jahren ohne

ersichtlichen Schulbesuch

versandt.

Im August 2008 erfolgte dann

eine Mitteilung an die Gemeinden

über die Personen, die aus

Sicht der Statistik Austria zu

löschen waren. Dies war eine

Zahl von insgesamt 49.576

Personen. Die Gemeinden

konnten ihrerseits noch von

der betroffenen Person unterfertigte

Wohnsitzerklärungen

beibringen und wurden dadurch

4.656 Personen mit

Hauptwohnsitz bestätigt. Nicht

anerkannt wurden 42.438 Personen.

Die von der Gemeinde

übermittelte Wohnsitzerklärung

musste vom Bürger

eigenhändig unterschrieben

sein, außer bei minderjährigen

Kindern oder im Fall von gesetzlicher

Vertretung.

Es ergab sich für ganz Österreich

insgesamt eine Zahl

von 8.281.284, wobei inklusive

Verschiebungen 44.920

Hauptwohnsitze nicht anerkannt

wurden.

Ö S T e r r e i C H

erSTe ergeBNISSe der Probezählung

Bevölkerungsstatistik –

Finanzausgleich:

Die angeführte Tabelle zeigt die Ergebnisse für die Bundesländer,

wobei die Nicht-Anerkennungen für das Bundesland

Salzburg mit 0,99 % relativ hoch liegen.

Bundesland Endgültiges

Ergebnis

Die Ermittlung der endgültigen

Volkszahl für das Finanzausgleichsjahr

2009

erfolgt im Laufe des Jahres

2009 mittels sog. „Mini“-Registerzählung,

welche durch

die Zusammenführung der

Register, die Feststellung der

Zahl der Klärungsfälle und

ohne Recherchen beim Bür-

Nichtanerkennung

ger durchgeführt wird.

in %

Burgenland 280.082 767 0,27

Kärnten 559.698 1.910 0,34

NÖ 1.587.651 4.932 0,31

OÖ 1.403.762 4.214 0,30

Salzburg 525.859 5.248 0,99

Steiermark 1.203.036 5.408 0,45

Tirol 696.049 4.324 0,62

Vorarlberg 363.952 1.016 0,28

Wien 1.661.206 17.101 1,02

Gesamt 8.281.295 44.920 0,54

Es wird ein mathematisches

Modell für die Berechnung

des Anteils der Klärungsfälle,

die nicht mit Hauptwohnsitz

anerkannt werden, entwickelt

und dieses Modell wird

mit Städten, Gemeinden und

Ländern akkordiert.

4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 17


e u r O Pa

PATIeNTeNrICHTLINIe

Auswirkungen auf gemeinden

Im Rahmen einer ad-hoc

Arbeitsgruppe diskutierte

der RGRE am 24. September

über die Auswirkungen

der sog. Patientenrichtlinie

auf die kommunale Ebene.

Die Richtlinie über grenzüberschreitendeGesundheitsdienstleistungen

will

eine Rechtslücke schließen,

die in den letzten

Jahren vom Europäischen

Gerichtshof Fall für Fall gestopft

wurde.

Hauptsächlich befasst sie

sich mit den Rechten jener

Patienten, die Gesundheitsdienstleistungen

in

einem anderen EU-Staat

in Anspruch nehmen. Es

geht v.a. um die Rückerstattung

von Krankenhaus-

und Arztkosten und die

Frage, wie weit der eigene

Versicherungsträger seine

Versicherten in ihrer „medizinischen

Reisefreiheit“

beschränken darf.

D.h. aus österreichischer

Sicht wirkt sich die Richt-

18 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

linie v.a. auf die Versicherungsträger

aus, welche

u.U. mit erhöhtem administrativem

Aufwand zu

rechnen haben. Die betroffenen

Krankenhäuser wiederum

müssen Wartelisten

diskriminierungsfrei führen

und dürfen Inländer nicht

vor EU-Ausländer reihen.

Da in zahlreichen Staaten

die Gesundheitsfinanzierung

allein oder hauptsächlich

den Kommunen

obliegt, entwickelte sich im

RGRE eine sehr interessante

Debatte.

Einige der aufgeworfenen

Fragen sollten auch in Österreich

näher unter die

Lupe genommen werden:

• Unterscheidung zwischen

steuer- und beitragsfinanzierten

Systemen und

Sparmoral von Ärzten und

Krankenhäusern: Während

in beitragsfinanzierten Systemen

eher die Tendenz

zu längeren Krankenhausaufenthalten

besteht,

werden Patienten in steu-

erfinanzierten Systemen

möglichst rasch entlassen.

• Obwohl die Richtlinie die

Möglichkeit einer verpflichtenden

Vorabgenehmigung

vor Inanspruchnahme ausländischerGesundheitsdienste

vorsieht, stellt sich

die Frage, wie eine rasche

Vorabgenehmigung (bzw.

Verweigerung) sicherzustellen

ist, d.h. ehe der

Patient aufgrund der auch

hier langen Wartezeit ohnehin

ins EU-Ausland geht

und seine Rechte danach

gerichtlich geltend macht.

• Selbst wenn die Regeln

des Ausgangssystems

auch bei Behandlungen im

Ausland gelten (Konsultation

eines Allgemeinmediziners

vor Besuch des Spezialisten,

Leistungskatalog,

der auch für Behandlungen

im Ausland gilt, Rückerstattungshöchstgrenzen

gemäß den nationalen Tarifen),

könnte der EuGH die

Bestimmungen der Richtlinie

bei Anwendung des

Binnenmarktartikels (freier

Personen- und Dienstleistungsverkehr)weiterentwickeln.

Einige Kollegen

glauben nicht daran, dass

begrenzte Leistungskataloge

dauerhaft zu halten

sind.

• Wie sind Konflikte zwischen

in- und ausländischen

Versicherten zu

vermeiden? Grundsätzlich

müssen alle Patienten

gleich behandelt werden,

d.h. bei Vorhandensein

von Wartelisten dürfen Inländer

EU-Bürgern nicht

vorgezogen werden.

• Wie kann sichergestellt

werden, dass dem reisenden

Patienten alle Krankendaten

in international

lesbarer Form zur Verfügung

stehen?

die österreichischen gemeinden

sind von den Bestimmungen

der richtlinie

nur am rande betroffen.

dennoch ist es ratsam,

die entwicklung des gesetzgebungsverfahrens

weiter zu verfolgen.

http://ec.europa.eu/health/ph_overview/co_operation/healthcare/cross-border_healthcare_de.htm


e u r O Pa

regionale und lokale Bildungspartnerschaften

Anfang November 2008 stellten

EU-Kommission und Ausschuss

der Regionen das

neue EU-Programm Comenius

Regio zur Bildung grenzüberschreitenderBildungspartnerschaften

vor.

Das Programm, welches die

EU-Bildungsprogramme um

eine regionale Facette erweitern

wird, ist mit einem jährlichen

Budget von 16 Mio. €

dotiert, Förderungen werden

jeweils für zwei Jahre vergeben

und sollen einen Beitrag

zu Projekt- und Reisekosten

leisten.

zielgruppe

Die Zielgruppe des Programms

sind Gemeinden

und Regionen, die mit europäischen

Partnern Schul-

und Bildungspartnerschaften

durchführen. Antragsberechtigt

sind ausschließlich lokale

oder regionale Behörden mit

schulpolitischer Verantwortung.

Sie sind in weiterer Folge

auch für die Koordinierung

der Partnerschaften zuständig.

Jede Partnerregion muss bestehen

aus:

• Lokaler oder regionaler

Schulbehörde;

• Mindestens einer Schule;

• Mindestens einem weiteren

Partner wie z.B. Eltern-/Schülervereinigungen,

lokalen Bildungseinrichtungen,

Vereinen

o.ä.

Für Österreich ist noch offen,

ob Gemeinden als Schulerhal-

ter ebenso antragsberechtigt

sind wie die Landesschulräte.

Die diesbezügliche Entscheidung

obliegt der EU-Kommission

und ist bis dato nicht veröffentlicht.

zielsetzung

Jedes Comenius Regio-Projekt

muss sich auf klar definierte

Themenstellungen

konzentrieren. Das können

z.B. Organisation der Schulbildung,

die Kooperation

zwischen Schulen und anderen

lokalen Partnern (z.B.

Anbietern von formaler und

nicht-formaler Bildung) oder

gemeinsame Probleme in der

Schulbildung sein.

Hauptziel ist nicht die direkte

Einbeziehung von Lehrenden

und Lernenden, sondern der

Aufbau einer strukturierten

Zusammenarbeit zwischen

den Partnern.

Förderfähige Aktivitäten

• Projekttreffen zwischen allen

an der Partnerschaft beteiligten

Einrichtungen;

• Austausch von Personal und

Schülern, die an Projektaktivitäten

beteiligt sind;

• Austausch von Erfahrungen

und bewährten Praktiken mit

ausländischen Partnerschulen

und Partnerregionen bzw.

Gemeinden;

• Feld- und Projektforschung;

• Praktika;

• Gruppenlernaktivitäten und ge-

meinsame Weiterbildungsaktionen;

• Konferenzen und Seminare;

• Sommerschulen;

• Sprachliche Vorbereitung

von teilnehmenden Personen;

Comenius Regio-Partnerschaften

können mit bereits

existierenden Aktivitäten

und Förderprogrammen, wie

z.B. dem Gemeindepartnerschaftsprogramm

kombiniert

werden.

Förderung

Der maximale Zuschuss

für Projektkosten beträgt

25.000€, Reisekosten wer-

den mit Pauschalbeträgen

bezuschusst.

Antragstellung

Antragsfrist ist der 20. Februar

2009, die Auswahl der zu

fördernden Projekte erfolgt

bis zum Sommer, sodass ausgewählte

Projekte mit August

2009 ihre Aktivitäten aufnehmen

können.

Ansprechpartner in

Österreich

In Österreich ist der Österreichische

Austauschdienst

für die Programmabwicklung

zuständig. Ansprechpartner

für Comenius regio

ist Herr georg Paschinger.

http://www.lebenslanges-lernen.at/article/

articleview/122/1/11

georg.paschinger@oead.at

http://www.lebenslanges-lernen.at/article/

articleview/881/1/229

http://ec.europa.eu/education/llp/doc/

call09/fiches_de.pdf

4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 19


e u rO Pa

UmsetzUng

der dienstleistungsrichtlinie

Thema in der rgre-Arbeitsgruppe

Die am 21. und 22. Oktober

tagende RGRE-Arbeitsgruppe

öffentliches Auftragswesen

befasste sich

u.a. mit der Umsetzung der

EU-Dienstleistungsrichtlinie

und der Einbeziehung

der kommunalen Verbände

in diesen Prozess.

Die DL-RL muss bis Ende

2009 in nationales Recht

umgesetzt sein, derzeit

läuft in fast allen Mitgliedstaaten

das „Screening“

des Rechtsbestandes.

Auch wenn der Großteil des

nationalen, die DL-RL berührendenRechtsbestandes

auf zentraler Ebene zu

finden ist, erkennt auch die

Kommission an, dass gewisse

kommunale Bestimmungen

ebenso in Konflikt

zur RL stehen können.

Grundsätzlich müssen im

„Screening“ sämtliche Gesetzestexte

und Verfahren

geprüft werden, die für den

freien Dienstleistungsverkehr

und Unternehmensansiedelungen

von Bedeutung

sind. In den meisten

Mitgliedstaaten sind die

Wirtschaftsministerien

für die Organisation des

Screenings und der weiteren

Umsetzung verantwortlich,

unterschiedlich ist

jedoch der Grad der Einbeziehung

der Kommunen

bzw. ihrer Verbände.

20 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

In den Niederlanden informiert

die Regierung die

Kommunen umfassend

über die sie betreffenden

Auswirkungen der Richtlinie,

während die britische

Regierung lediglich eine

Liste jener gesetzlichen

Bestimmungen online

stellte, die überprüft werden

sollen.

In Schweden erhält der

Verband der Regionen

und Gemeinden drei Monate

Zeit, die von der Regierung

vorgeschlagenen,

durch die Richtlinie nötigen

Anpassungen der

schwedischen Gesetzgebung

zu kommentieren.

Insgesamt vertreten mehrere

Mitgliedstaaten die

Position, die notwendigen

Anpassungen werden sich

auf wenige Bereiche konzentrieren

und mehr oder

weniger kosmetischen Inhalts

sein. Gerechnet wird

v.a. mit Novellierungen im

Umwelt- und Sozialrecht,

wobei weder Vertreter der

Verbände noch die Kommission

konkrete Beispiele

nennen konnten.

Auf die Frage, ob Pflege

unter die von der DienstleistungsrichtlinieausgenommenenGesundheitsdienste

falle, antwortete

die Vertreterin der Kommission

mit einem klaren Nein.

Klargestellt wurde auch,

dass Bewilligungsverfahren

für Dienste und Unternehmen

nicht per se in

Widerspruch zur Richtlinie

stehen, sondern dass sie

dann beibehalten werden

können, wenn sie z.B. aus

Umweltschutzerwägungen

begründet sind. Die Kom-

mission geht im Übrigen davon

aus, dass anfangs v.a.

die Bau- und Immobilienbranche,

Reiseanbieter und

Fremdenführer, Cateringdienste

sowie Rechtsanwälte

und Tierärzte von den

Möglichkeiten der Dienstleistungsrichtlinie

Gebrauch

machen werden.

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3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 17


informationsveranstaltung

„europa für Bürgerinnen und Bürger“

Am 5. Juni 2008 fand in der

Universität für Musik und darstellende

Kunst in Wien eine

Informationsveranstaltung

über das neue EU-Programm

„Europa für Bürgerinnen und

Bürger“ statt.

Die Veranstaltung wurde von

der nationalen Kontaktstelle

des Programms „Europe for

Citizens Point“ der Abteilung

IV/8 im Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

mit Unterstützung der Europäischen

Kommission durchgeführt.

Die einzelnen Beiträge sind

unter

http://www.bmukk.gv.at/europa/buerger/iv_einladung.

xml

nachzulesen.

Neben VertreterInnen der

Europäischen Kommission

und der Exekutivagentur

Bildung, Audiovisuelles und

Kultur, die einen Überblick

über das EU-Programm gaben,

wurden vier erfolgreiche

österreichische Projekte präsentiert.

Josef Piontek („Städtepartnerschaft

des Friedens“

Prato – Ebensee), Bernhard

Fischer und Ewald Bergmann

(„Städtepartnerschaftstreffen

Hainburg 2007“) stellten Bür-

informaTion

BeITrÄge oNLINe

gerbegegnungen im Rahmen

von Städtepartnerschaften

(„Aktion 1 – Aktive BürgerInnen

für Europa“) vor.

Das unter „Aktion 4 – Aktive

Erinnerung“ geförderte Projekt

Die Farbe der Deportation“

der Volkshochschule

Hietzing in Wien wurde von

Robert Streibel präsentiert.

Weiters gab Eva Schmidhuber

Einblick in das Projekt

„Civilmedia 07. UnConference:

Participation 2.0“ der

Radiofabrik – Freier Rundfunk

Salzburg, das im Rahmen der

zur Kennzeichnung

eu-geförderter Projekte

Seit seinem Beitritt zur Europäischen

Union bezieht Österreich

jährlich Förderungen

aus dem EU-Haushalt in der

Höhe von fast 2 Milliarden

Euro.

Um die breite Öffentlichkeit

vermehrt über die geförderten

Projekte zu informieren, hat

die Bundesregierung eine

Arbeitsgruppe eingerichtet,

die Maßnahmen zur verbes-

serten Kennzeichnung und

Ausschilderung dieser Projekte

treffen wird. Deshalb

werden auch die Gemeinden

auf die Notwendigkeit der

Einhaltung der einschlägigen

EU-Verordnungen hingewiesen

und eingeladen, zusätzliche

Maßnahmen innerhalb

ihres Zuständigkeitsbereiches

zu treffen, dies auch in Zusammenarbeit

mit den beteiligten

Bundesstellen, nämlich

dem Bundeskanzleramt, dem

Bundesministerium für europäische

und internationale

Angelegenheiten sowie dem

Bundesministerium für Finanzen.

Grundsätzlich finden sich die

anzuwendenden Veröffentlichungsgrundsätze

in den

einzelnen EU-Verordnungen.

Die Kennzeichnungspflicht für

Gemeindepartnerschaftspro-

S e rV i C e

„Aktion 2 – Aktive Zivilgesellschaft

für Europa“ von der EU

unterstützt wurde.

Für nähere

Informationen

zum Programm

„europa für Bürgerinnen

und Bürger“

steht

Frau dr. Sigrid olbrich

(T +43 1 53120-7695 od

sigrid.olbrich@

bmukk.gv.at)

zur Verfügung.

jekte, die EU-Förderungen

erhalten, betrifft vor allem die

Projektausschreibung „Europa

für Bürgerinnen und Bürger“.

Weitere Informationen finden

sich auch auf der Homepage

der EU-Kommission unter:

w w w . e c . e u r o p a . e u /

grants/search/beneficiaries_de.htm

4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 21


S e rV i C e

22 Die Salzburger Gemeinde 4 | 08

buCHTiPP

MANZ 2008. XXII, 256 S. € 59,00 (Vorzugspreis

für rFg-Abonnenten und alle gemeinden

€ 48,00). ISBN 9783214006082

Heiss/g. Stabentheiner (Hrsg):

die gemeinde und ihre Immobilien.

Das vorliegende Handbuch leitet sicher durch die wichtigen Themenbereiche

und Fragestellungen rund um die Immobilie - speziell für Gemeinden:

• Liegenschaftsbewertung

• eu-gebäuderichtlinie und energieausweis

• Bauwert

• Vertragliche Verhältnisse

• Rechte und Pflichten als Vermieter

• Steuern und Immobilien

• Ausgegliederte Immobiliengesellschaften

und vieles mehr

Schnell auffindbare Informationen:

• Grundlagen und Definitionen

• wichtige Judikatur

• Tabellen und Abbildungen

• Beispiele und Berechnungsformeln

K MMUNAL

MARKETING

©


SALzBurg WoHNBAu:

renovierungsarbeiten

an edmundsburg fertig gestellt

Die Umbau- und Renovierungsarbeiten

an der Edmundsburg

auf dem Salzburger

Mönchsberg wurden

kürzlich abgeschlossen.

Das historische Gebäude aus

dem Jahr 1695 wurde von

der Salzburg Wohnbau im

Baurecht von der Erzdiözese

übernommen und mit einem

Bauvolumen von rund 3,5

Millionen Euro nach einem Finanzierungskonzept

der Hypo

Salzburg renoviert. Geplant

wurden die Sanierungsar-

Bildnachweis: © Neumayr (2)

Von der Salzburg Wohnbau

wurde das Mehrzweckhaus

mit dem Namen „Einklang“

in der Pongauer Gemeinde

Goldegg fertig gestellt und

feierlich eröffnet. Der Name

„Einklang“ heißt soviel wie

„Miteinander“. Das Objekt ist

ein Haus der Begegnung für

die Bürgerinnen und Bürger

von Goldegg sowie für die

örtlichen Vereine und Gäste.

Das Gebäude wurde mit

einem Bauvolumen von rund

drei Millionen Euro nach den

Plänen des Architekturbüros

Piffer aus Saalfelden errichtet

und bietet mehreren Einrichtungen

Platz. In den Ober-

beiten vom Salzburger Architekten

DI Fritz Genböck. Genützt

wird das Objekt von der

Universität Salzburg, die die

Räumlichkeiten von der Salzburg

Wohnbau angemietet

hat. Untergebracht wird hier

das neu gegründete Zentrum

für „European Union Studies“.

Rund 30 Wissenschafter werden

in dem Gebäude ihren

Arbeitsplatz haben. Das Haus

wurde speziell an die Anforderungen

der Studierenden und

Wissenschafter angepasst.

Um die Arbeitsplätze an der

Mit einem Bauvolumen von rund 3,5 Millionen Euro wurde das historische Gebäude

von der Salzburg Wohnbau saniert. Im Bild die Projektteam-Mitglieder

(von links) Architekt DI Fritz Genböck, Prok. Mag. Herbert Uitz (Hypo Salzburg)

und Finanzkammerdirektor KR Josef Lidicky (Erzdiözese Salzburg).

S e rV i C e

Bei der offiziellen Eröffnung der Edmundsburg im Bild v.l.: Univ.-Prof. Dr. Sonja

Puntscher Riekmann, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Schmidinger (Rektor der Universität

Salzburg), Landeshauptmann-Stv. Dr. Wilfried Haslauer, Ing. Christian Struber MBA

(Geschäftsführer der Salzburg Wohnbau), Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller,

und Mag. Dr. Roland Wernik MBA (Geschäftsführer der Salzburg Wohnbau).

Nordseite optimal belichten zu

können, wurde sogar ein Teil

der Dachfläche verglast. Eine

große Herausforderung bei

den Bauarbeiten war die Logistik.

Da kein Lkw zufahren

konnte, wurde das gesamte

Baumaterial vom Toscaninihof

über einen Kran hinauf zur

Baustelle befördert. Durch die

hervorragende Zusammenarbeit

aller Beteiligten, vor allem

durch das Engagement der

Baufirma Spiluttini, konnte

meHrzWeCKHAuS

„einklang“ in goldegg

geschoßen des Mehrzweckhauses

wurden insgesamt 12

geförderte Mietwohnungen für

Senioren geschaffen. Die Einheiten

bieten alle räumlichen

Voraussetzungen, um bei

Bedarf eine Betreuung in Kooperation

mit Hilfsdiensten zu

ermöglichen. Die 2-Zimmer-

Einheiten verfügen über Größen

zwischen 55 m 2 und 70 m 2

und weisen eine komfortable

Ausstattung mit Parkettböden

im gesamten Wohnbereich

und großflächigen Balkonen

auf. Ein großer Gruppenraum

mit dem Namen „Begegnung“

soll als Kommunikationszentrum

für die Bewohner dienen.

Dieser Raum kann auch für Besprechungen,

Seminare oder

Sitzungen genutzt werden. Besonders

vorteilhaft ist die Lage

des Objekts. Da sich das Haus

direkt im Zentrum von Goldegg

befindet, können kleinere Besorgungen

von den Bewohnern

selbstständig erledigt werden.

Die Senioren werden auf diese

Weise auch in das soziale

Leben der Gemeinde eingebunden.

Energietechnisch wird

das Objekt mittels Zentralheizung

versorgt. Durch eine zusätzliche

Solaranlage und eine

hohe Wärmedämmung können

die Betriebskosten besonders

gering gehalten werden.

das Schmuckstück auf dem

Mönchsberg nach einer Bauzeit

von nur zehn Monaten

fristgerecht übergeben werden.

Ein Highlight an dem Projekt

ist auch der neue Lift, der

Studenten und Wissenschafter

durch einen 24 Meter langen

Schacht von der Mönchsberggarage

direkt zur Edmundsburg

hinauf transportiert. Energietechnisch

wurde das Gebäude

an das bestehende Fernwärmenetz

angeschlossen.

Bildnachweis: Salzburg Wohnbau

Das Mehrzweckhaus „Einklang“ wurde

mit einem Bauvolumen von rund

drei Millionen Euro errichtet.

eine 2-zimmer-mietwohnung ist

noch zu haben.

Kostenlose Info-Hotline

über aktuelle Projekte in

Stadt und Land Salzburg

0800 – 201712.

4 | 08 Die Salzburger Gemeinde 23


EASY-DMS und Archiv

Standardisierte Dokumentenmanagement- und Archivierungslösung für Gemeinden

Kufgem hat eine standardisierte

Lösung für Archiv- und Dokumentenmanagementsysteme

entwickelt.

Dabei wurde speziell auf die Bedürfnisse

der öffentlichen Verwaltung

Rücksicht genommen. Der

hohe Standardisierungsgrad ermöglicht

den Einführungsprozess

von üblicherweise einer Woche auf

nunmehr 2 Tage zu minimieren. Ist

die Software am Server installiert,

kann der Kunde sofort produktiv

mit dem System arbeiten ohne Änderungen

vornehmen zu müssen.

Trotz des hohen Standardisierungsgrades

ist eine unbegrenzte

Adaptierung des Systems möglich.

Änderungswünsche können

sofort und ohne größeren Aufwand

vorgenommen werden.

Mittels einer mitgelieferten Prozesslandkarte

wählt der Kunde die

für ihn relevanten Mappentypen

(= elektronischer Akt) aus.

Zu jedem Mappentyp gibt es eine

gra� sche und eine schriftliche Prozessbeschreibung.

Dabei hat man

die Möglichkeit, zwischen 23 verschiedenen

elektronischen Akten

auszuwählen um diese einzeln in

seine Umgebung zu implementieren.

Zusätzlich wird auf landesrechtliche

Merkmale eingegangen.

So existiert beispielsweise für

Bebauungspläne für Tiroler und

Salzburger Gemeinden jeweils

ein eigener Mappentyp.

Entlastung vom

Posteingang bis hin

zur KIM-Schnittstelle

Die eingehende Post kann automatisiert

gescannt, importiert und

den zuständigen Sachbearbeitern

zugestellt werden. Der Sachbearbeiter

hat damit die Möglichkeit,

direkt von KIM aus seine Mappen

bzw. Akten aufzurufen (Recherchemöglichkeit).

Somit wird ein

Systembruch verhindert!

Neben der bewährten KIM-Schnittstelle

verfügt EASY über Verknüpfungen

zu GIS, Bauamt und seit

kurzer Zeit auch zum Programm

KIM Standesamt.

KUFGEM und EASY

Kufgem ist Partner der EASY Software

AG, welche mit über 8000

Installationen zu den führenden

Entwicklern und Anbietern von

plattformübergreifenden Lösungen

in den Bereichen elektronische Archivierung,Dokumentenmanagement

und Enterprise-Content-Management

zählt.

Durch den hohen

Standardisierungsgrad

erreichen Gemeinden ...

Verkürzung der

Implementierungszeit

um 60 % von 5 auf 2 Tage.

Durch die gra� sche Darstellung

der Prozesse können diese

sofort von den Mitarbeitern

angewendet werden. Ein

langes Einlernen und Einlesen

in neue Mappentypen entfällt.

Möglichkeit der Implementierung

einzelner oder

sämtlicher 23 Mappentypen.

Kosteneinsparung durch

Standardisierung. Aufwändige

De� nitionsphasen der

Mappentypen entfällt.

Kufgem-EDV GmbH | Fischergries 2 | 6330 Kufstein

T: +43-(0)5372-6902-0 | F: +43-(0)5372-6902-677 | info@kufgem.at | www.kufgem.at

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