FPÖ: Schnelle Hilfe für Unwetteropfer!

Nr. 38 . Donnerstag, 19 September 2024
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FPÖ: Schnelle Hilfe
für Unwetteropfer!
Statt Bittgang und langem Warten Rechtsanspruch auf schnelle finanzielle Hilfe
S. 2/3
Foto: Bundesheer
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Koalition will in NATO
Fehlbesetzung
Denkmalverweigerung
„Affäre Ziegler“
Nach der Präsentation der
schwarz-grünen „Sicherheitsstrategie“
hat die FPÖ ihre Bedenken gegen
diesen „NATO-Beitritt durch die
Hintertür“ vorgelegt. Prompt zog die
Koalition ihren Entschließungsantrag
zu Österreichs Beitritt zum NATO-
Projekt Sky Shield zurück. S. 7
Die nicht wählbare „Spitzenkandidatin“
der EVP, Ursula von der
Leyen, erweist sich immer deutlicher
als Fehlbesetzung für den
Posten der EU-Kommissionspräsidentin.
Im Dezember könnte ein
belgisches Gericht dem Spuk ein
Ende bereiten. S. 8/9
2013 war die feierliche Verlegung
eines Sockels erfolgt, der ein
Denkmal für den Wien-Retter Jan
Sobieski tragen sollte. Seither hat
sich die Stadt Wien vor dem Vorhaben
gedrückt. Aus Angst vor
ihrer „neuen Wählerklientel“ mutmaßt
die FPÖ. S. 11
Der Bericht der ORF-internen
Untersuchungskommission zur
„ÖVP-Propaganda“ des Leiters
des Landesstudios Niederösterreich
gelangte jetzt an die Öffentlichkeit.
Der Inhalt offenbart bekannt
skandalöses: Die ÖVP benutzt den
ORF als Parteisender. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
75 Millionen Euro Soforthilfe
kündigte Kanzler Karl Nehammer
für die Hochwasseropfer in Niederösterreich
an, wovon allerdings
das meiste Geld erfahrungsgemäß
in die Sanierung der Infrastruktur,
also Straßen, Brücken und Dämme
fließen wird.
In Arriach und Treffen, wo im
Juni 2022 ein Hochwasser wütete,
warten die meisten Menschen
noch immer auf das Geld aus dem
Katastrophenfonds. Und wer etwas
bekommt, bleibt, wenn keine
Zusatzversicherung bestand, auf
70 Prozent des Schadens sitzen.
Gelebte Solidarität
Vor allem fehlt den Betroffenen
das Geld für die Vorfinanzierung
zur Behebung der Schäden. Und
hier wollen die Freiheitlichen ansetzen:
Schnellere Hilfe über einen
Rechtsanspruch bei Katastrophenfällen.
Völlig daneben ist in diesem Fall
das Gejammere der Klimahysteriker,
die jetzt den Ruf nach „Renaturierung“
erheben. 94 Prozent
der Fläche Niederösterreichs sind
unverbaut. Was soll da noch renaturiert
werden?
Hochwasserschutz ist gefragt,
obwohl hier Österreich nach einhelliger
Ansicht der Experten ohnehin
schon führend in Europa
ist. Dass der Hochwasserschutz
in Österreich funktioniert, zeigt
der Vergleich mit den Nachbarländern,
wo die Schäden und Verluste
an Menschenleben deutlich höher
ausgefallen sind.
Das lässt sich auch auf das funktionierende
Freiwilligen- und ehrenamtliche
System zurückführen.
Das ist gelebte Solidarität.
Die Förderung der Selbsthilfe im
eigenen Land ist allemal nützlicher
als irgendwelche „Klimabußgelder“
zur Weltrettung, die zumeist
in dubiosen Kanälen versickern.
Österreich hält in der Katas
Freiheitliche fordern jetzt schnelle finanzielle Hilfe statt Brosamen für die
Es heißt nicht umsonst: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Daher wollen
die Freiheitlichen einen Rechtsanspruch auf staatliche Hilfe
für Katastrophenopfer, anstatt sie wie bisher als Bittsteller beim
Katastrophenfonds zu behandlen und sie mit einem Bruchteil des erlittenen
Schadens abzuspeisen.
Starkregen, Schneefälle, Sturmböen
und Hochwasser hatten Österreich
tagelang fest im Griff. Sie
haben leider nicht nur zahlreiche
Schäden angerichtet, sondern auch
bisher fünf Menschenleben gefordert.
Die Situation hat sich erst am
Mittwoch zu entspannen begonnen
und erst das ganze Ausmaß der Katastrophe
zum Vorschein gebracht.
Die Einsatzkräfte standen tagelang
im unermüdlichen Einsatz,
um die Bevölkerung vor dem
Schlimmsten schützen zu können.
Jetzt sind sie dabei, den Betroffenen
zu helfen, die Folgen dieses
extremen Wetterereignisses zu bewältigen.
Dank den Einsatzkräften
„Mein großer Dank gilt all jenen,
die seit unzähligen Stunden
im Einsatz sind, und dies fast bis
an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Sie waren landauf, landab unterwegs,
um das Schlimmste verhindern
zu können. Sie haben das Leben
der Bevölkerung geschützt und
deren Hab und Gut gesichert, soweit
es möglich war. Wir alle stehen
als Gemeinschaft ganz tief in
ihrer Schuld. Diese Menschen leisten
bei solchen gefährlichen Einsätzen
Übermenschliches“, zollte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
SPITZE FEDER
Kickl den Einsatzkräften der Freiwilligen
Feuerwehren, der Rettungsdienste,
der Polizei und des
Bundesheeres Lob: „Vielen Dank
für diesen großartigen selbstlosen
Einsatz!“
Gerade bei dieser vorherrschenden
Extremwetterlage habe sich
einmal mehr gezeigt, welch wichtigen
Stellenwert die Blaulichtorganisationen
für unser Land haben
und vor allem, wie enorm
wichtig der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen
sei.
„Die Freiwilligen Feuerwehren,
das Bundesheer und viele Freiwillige
helfen immer mit vollem Einsatz
mit, wenn es schwierige Situationen
zu meistern gilt. Diese
Arbeit ist enorm wertvoll und kann
gar nicht hoch genug gewürdigt
werden“, betonte Kickl.
Österreich hält zusammen
Aus allen Bundesländern sind
im Laufe des Unwetters Katastrophenzüge
der Feuerwehren mobilisiert
worden, um ihren Kameraden
in Niederösterreich zu Hilfe zu
eilen, zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer, selbst
Ortsfeuerwehrkommandant einer
freiwilligen Feuerwehr in der Obersteiermark,
stolz über den gelebten
Zusammenhalt der Österreicher.
Leere Kassen für Hochwasseropfer.
Foto: NFZ
Herbert Kickl und Hannes Amesbauer d
Opfer der Hochwasserkatastrophe: „Sta
Nach dem Unwetter gilt es, den
Opfern des Hochwassers schnell
und effizient zu helfen. „Der Staat
hat eine Fürsorgepflicht gegenüber
seinen Bürgern – ganz besonders,
wenn diese unschuldig Opfer von
Naturkatastrophen werden. Jeder
Österreicher muss sich daher darauf
verlassen können, dass er rasche
Hilfe und Ersatz für die erlittenen
Schäden erhält“, forderte der
FPÖ-Bundesparteiobmann die Einführung
eines Rechtsanspruches
auf schnelle Hilfe und finanzielle
Entschädigung im Katastrophenfall.
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Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024
g
trophe zusammen
Opfer der Hochwasserkatastrophe
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
„Defense Hub“ Steyr
Innenpolitik 3
Der freiheitliche Technologiesprecher,
Gerhard Deimek (Bild) sprach sich für einen
„Defense Hub“ im Wirtschaftsraum Steyr
aus. Denn ein Standort für Rüstungsgüter in
Steyr würde Wohlstand sichern und die Wertschöpfung
im eigenen Land halten: „Der Bedarf
an militärischer Ausrüstung ist nicht nur
beim Bundesheer groß, er steigt in ganz Europa.
Die österreichische Wirtschaft könnte
von dem Trend profitieren, indem man seine
Rüstungsindustrie ausbaut. Der Standort
Steyr wäre dafür geradezu prädestiniert.“
ankten den Einsatzkräften und forderten eine schnelle finanzielle Hilfe für die
tt Almosen vom Katastrophenfonds einen Rechtsanspruch auf echte Hilfe!“
Schulfrei im Hochwassergebiet
Ganz Niederösterreich wurde aufgrund des
Hochwassers zum Katastrophengebiet erklärt.
Daher forderte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl (Bild) ÖVP-Bildungsminister
Martin Polaschek und das Land Niederösterreich
auf, die Schulen in den kommenden
Tagen geschlossen zu halten: „Es
ist aufgrund der vielen Straßensperren nicht
möglich, den Schülern sowie der Lehrerschaft
einen sicheren Transport zur und von
der Schule zu gewährleisten. Die Sicherheit
muss in diesem Fall vorgehen.“
Foto: NFZ
Dieser Rechtanspruch ist, nachdem
er im Parlament von den anderen
Parteien abgelehnt worden war,
im aktuellen FPÖ-Wahlprogramm
erneut angeführt. Denn der Missstand,
dass die Betroffenen oft jahrelang
auf Entschädigungen warten
müssen, der Katastrophenfonds nur
einen Teil der Schäden abdeckt und
in vielen Fällen auch die Versicherungen
aussteigen, muss beseitigt
werden, forderte Kickl.
Rechtsanspruch auf Hilfe
1,8 Milliarden Euro wurden im
Vorjahr an Entwicklungshilfe ausgegeben,
175 Millionen Euro sollen
bis 2027 in die „EU-Friedensfazilität“
für Waffenkäufe an die Ukraine
fließen. Aber im Katastrophenfonds
für heimische Unwetteropfer liegen
gerade einmal 300 Millionen Euro.
Das führte der FPÖ-Chef an, um
aufzuzeigen, wofür die Systemparteien
das hart erarbeitete Steuergeld
der Österreicher ausgeben, während
sie die eigene Bevölkerung
zu Bittstellern degradieren: „Ein
freiheitlicher Volkskanzler würde
es sich zur Aufgabe machen, diese
Schieflage umgehend zu beseitigen
und für Gerechtigkeit zu sorgen!“
Foto: NFZ
Beschämendes Schweigen
Nach dem Bekanntwerden der wesentlichen
Ergebnisse des Berichts der „Ziegler-
Kommission“ (siehe S. 14) forderte FPÖ-
Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild)
umgehende Ermittlungen der Wirtschaftsund
Korruptionsstaatsanwaltschaft, da der
Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen
im Raum stehe: „Beschämend und
entlarvend ist, dass ÖVP-Medienministerin
Susanne Raab bisher keinen Ton zu diesen
Vorgängen im ORF abgegeben hat, sie sich
lieber von Zeltfest zu Zeltfest hantelt, um
Wahlkampf für die gescheiterte ,ORF-Reform‘
der Volkspartei zu machen.“
SPRUCH DER WOCHE
Foto: Porsche
„In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden
gesteuert von Laien, die nichts gelernt und
in ihrem Leben auch nichts zustande
gebracht haben, außer in der Politik
ein großes Wort zu
schwingen.“
Wendelin Wiedeking
14. September 2024
Der Ex-Porsche-Chef wirft der
Ampelkoalition vor, Deutschland
an die Wand gefahren zu haben.
BILD DER WOCHE Die Dramatik des Hochwassers in einem
Bild: Ein Heereshubschrauber im Rettungseinsatz in Niederösterreich.
Foto: AFKdo Neulengbach/Richard Kraus

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Brüssel hat dem Schutz seiner
Außengrenzen den Krieg erklärt“
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erläutert im NFZ-Interview die Umsetzung des
Asylrechts in Ungarn. Er übt dabei scharfe Kritik an der Europäischen Union, die Ungarns Erfüllung
nationalen und internationalen Rechts nicht anerkennt. Deshalb werde Ungarn jetzt „Asylwerbern nach
Brüsseler Auslegung“ Gratis-Busfahrten nach Brüssel anbieten.
Wer kann wo um Asyl in Ungarn
ansuchen?
Gulyás: Ungarn betrachtet den
Schutz seiner Südgrenze, die auch
eine Schengen-Außengrenze ist,
als seine wichtigste Verpflichtung.
Der Schutz der Außengrenzen ist
nur dann sinnvoll, wenn nur echte
Flüchtlinge nach Europa einreisen
dürfen. Der Anspruch, ein Flüchtling
zu sein, ist an sich aber noch
keine Eintrittskarte nach Ungarn
oder Europa. Deshalb hat Ungarn
nach 2015 das System der Transitzone
erfunden
und verwendet:
Jeder, der den
Flüchtlingsstatus
beantragt,
wird an der
Grenze betreut,
darf aber erst dann nach Ungarn einreisen,
wenn ihm der Flüchtlingsstatus
rechtskräftig zuerkannt worden
ist. In dieser Zeit wurden tausende
von Asylanträgen an der Grenze
gestellt, aber nur ein paar Prozent
führten zum tatsächlichen Flüchtlingsstatus.
Brüssel erklärte jetzt jedoch
dem Schutz der Außengrenzen
den Krieg, indem es Ungarn verklagt
hat, und der Gerichtshof der
Europäischen Union in Luxemburg
erklärte diese Praxis für unrechtmäßig,
obwohl der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in
Straßburg entschieden hat, dass
die ungarische Praxis rechtmäßig
ist. Wir haben daraufhin das
Gesetz geändert, und da Serbien
ein EU-Beitrittskandidat und ein
sicheres Land ist, ist es jetzt möglich,
an der Botschaft in Belgrad
Asyl zu beantragen.
Die Europäische Kommission
hat auch das
angefochten, und der
EU-Gerichtshof entschied
erneut gegen
den Schutz der Außengrenzen
und für
die Massenmigration
und verurteilte Ungarn
zu einer Geldstrafe
in Höhe von
200 Millionen Euro
und zur Zahlung
von einer Million
Euro pro Tag, bis dieses Urteil vollstreckt
wird. Aber Ungarn will weder
Bußgelder zahlen noch Migranten
auf seinem Landesgebiet sehen.
Wenn Brüssel also den Schutz der
Außengrenzen sanktioniert, einen
Pull-Faktor schaffen und Migranten
in Europa haben will, dann sollte es
sich selbst um sie kümmern. Deshalb
sind wir bereit, auf freiwilliger
Basis und kostenlos One-Way-
Tickets für alle Migranten bereitzustellen,
die wegen Brüssel aufgenommen
werden müssen.
„Wir bedauern, dass die österreichische
Regierung Ungarn in seinem Kampf für
den Außengrenzschutz nicht unterstützt.“
Wie sieht der ungarische Grenzschutz
an der EU-Außengrenze
bzw. an der Grenze zu den östlichen
EU-Nachbarländern aus?
Gulyás: Wir haben ein gemeinsames
Interesse mit Österreich am
Schutz der EU-Außengrenze. Wir
bedauern daher, dass die österreichische
Regierung in Brüssel Ungarn
in seinem Kampf dafür nicht
unterstützt. Würde Ungarn seine
Grenzen nicht vorbildlich schützen,
würden hunderttausende
Migranten nach Österreich
strömen. Das
ist für Brüssel in
Ordnung, aber wir
glauben, dass es
gegen die Interessen
Wiens ist.
Wie viele Asylanträge
Foto:
gab es in Ungarn bisher 2024?
Gulyás: Seit dem Krieg in der
Ukraine haben wir zehntausenden
Ukrainern den Flüchtlingsstatus
zuerkannt, von denen aus anderen
Kontinenten sind höchstens ein paar
Dutzend echte Flüchtlinge. Denn
nach ungarischem wie internationalem
Recht haben diejenigen, die in
ihrem eigenen Land verfolgt werden,
Anspruch auf Asyl im ersten
sicheren Land. Aber das entspricht
nicht den EU-Vorschriften. Ein Iraker
oder ein Afghane, der über fünf
oder acht sichere Länder
nach Europa kommt, sucht
nicht mehr Asyl, sondern
ein besseres Leben. Sie haben
daher keinen Anspruch
auf den Flüchtlingsstatus
hier, sondern im ersten sicheren
Nachbarland.
Gibt es eine staatliche Unterstützung,
Sozialleistungen für anerkannte
Asylanten?
Gulyás: Ungarn stellt anerkannten
Flüchtlingen Lebensmittel, medizinische
Versorgung, vorübergehende
Unterbringung, Kleidung und
Hygieneeinrichtungen sicher. Aber
wir sind nicht mit der Gewährung
von Geldleistungen einverstanden,
denn in Ungarn gibt es genügend
Arbeitsplätze. Wenn jemand keine
Arbeit findet, stellt der Staat Gemeinschaftsarbeit
zur Verfügung,
für die man bezahlt wird. Denn Integration
wird ohnehin nur durch
Arbeit erleichtert.
Wie hoch schätzt Budapest die
Chance ein, dass es zu Friedensverhandlungen
zwischen Moskau und
Kiew kommt?
Gulyás: Der erste und wichtigste
Schritt ist ein Waffenstillstand, der
zu Friedensverhandlungen führen
kann. Es ist klar, dass es in diesem
Krieg keinen Gewinner gibt, aber
der größte Verlierer ist Europa, das
sich heute unerklärlicherweise nicht
für den Frieden einsetzt, sondern
die Verlängerung des Kriegs unterstützt.
Welche Vorbedingungen müssten
für Friedensverhandlungen erfüllt
werden?
Gulyás: Ungarn befürwortet
einen sofortigen Waffenstillstand.
Nach den krachenden Niederlagen
bei den letzten
Landtagswahlen und katastrophalen
Umfragewerten zu den
anstehenden Parlamentswahlen
kündigten sowohl die deutsche
Ampelkoalition wie auch
deren österreichisches Plagiat in
Schwarz-Grün eine Verschärfung
der Asyl- und Einwanderungspolitik
an. Deutschlands
Verschärfungsankündigungen
sind bereits wie eine Seifenblase
geplatzt. Aber sie haben ausgereicht,
um ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner in Panik zu versetzen
– und ihm ein Eingeständnis
der fehlenden Sachkenntnis
sowie des eigenen Versagens zu
entlocken. Es zeigte sich einmal
mehr, dass ein Ende der offenen
Grenzen und die Wiederherstellung
von Sicherheit, Recht und
Ordnung nur mit einer FPÖ-geführten
Bundesregierung möglich
sein wird.
Nach einer Anordnung der deutschen
SPD-Innenministerin Nancy
Faeser versucht Deutschland seit
vergangenem Montag, die Grenzen
zu allen Nachbarländern zu kontrollieren.
Was die Ankündigung der
„Rückweisung irregulärer Migranten“
betrifft, fehlt allerdings noch
der dazu nötige Gesetzesbeschluss.
Daher hat SPD-Innenministerin
Nancy Faeser zunächst einmal
„smarte Kontrollen“ angekündigt.
Aber bereits die Ankündigung
der Rückweisung illegaler Einwanderer
hat im ÖVP-Innenministerium
Panik ausgelöst. Ganz im EU-
Sprech ließ Karner verlauten, dass
Österreich davon ausgehe, dass
„sich EU-Mitgliedsstaaten an geltendes
EU-Recht“ halten. Das bedeute,
dass „Personen, die einen
Asylantrag stellen, nicht formlos
an der Grenze zurückgewiesen
werden dürfen“.
Deutschland kann zurückschieben
Dem widersprach der frühere
Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen
Papier: „Die deutsche Rechtslage
ist eindeutig: Wer aus einem sicheren
Drittstaat anreist, dem ist die
Einreise zu verweigern. Deutschland
kann in meinen Augen europarechtlich
nicht gezwungen werden,
jeder Person auf der Welt, die
an seinen Grenzen angibt, Asyl beantragen
zu wollen, die Einreise zu
gewähren. Das würde den Kernbereich
der staatlichen Souveränität
Deutschlands antasten.“

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
Lächerlich wie ein balzender Pfau
ÖVP-Karner blamiert sich nach Deutschlands Zurückweisungsankündigung bis auf die Knochen
Dem schloss sich der bayerische
CSU-Innenminister Joachim
Hermann an und erklärte seinem
Amtskollegen aus der Schwesterpartei
ÖVP, dass er keinerlei Handhabe
gegen die Zurückweisungen
illegaler Asylanten durch die Bundespolizei
habe.
Die Panik Karners wird klar verständlich,
wenn man sich die Zahlen
seiner Behörde ansieht. Allein
im Vorjahr haben sich mehr als
30.000 Asylwerber während des
Asylverfahrens aus dem Staub gemacht,
die meisten in Richtung
Deutschland. Ebenso wohl die
meisten der mehr als 20.000 abgelehnten
Asylwerber, da laut Innenministerium
ja nur knapp mehr als
12.000 ausreisepflichtige Personen
das Land verlassen haben.
Karners peinliches Gestammel
„Karner hat sich wieder einmal
mehr als Asyl- und Sicherheitsschmähtandler
entpuppt, weil der
an der deutsch-österreichischen
Grenze stehende Asylforderer sich
auf österreichischem Territorium
befindet und vom ÖVP-Innenminister
in unser Land eingelassen
worden ist. Karners Ankündigungen
sind dermaßen töricht und unglaubwürdig,
dass sie es nur noch in
Satire-Magazinen zur Schlagzeile
schaffen“, zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer
amüsiert über Karners Ausflüchte.
Zudem reimportiere Karner bereits
seit Jahren „illegale Rückläufer“
aus Deutschland gemäß der
„Dublin III-Verordnung“, erklärte
Amesbauer. Allein seit 2021 sind
mehr als 2.200 illegale Einwanderer
von dort nach Österreich rückgeführt
oder zurückgeschoben worden.
„Sich dann bei notwendigen
Schritten der Nachbarländer, für
deren Umsetzung man im eigenen
Land zu feige ist, aufzuplustern
wie ein Pfau auf der Balz, ist einfach
nur noch lächerlich“, sagte der
FPÖ-Sicherheitssprecher.
Dass der ÖVP der Stopp der illegalen
Masseneinwanderung nie
ein ehrliches Anliegen gewesen
sei, darauf wies auch FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl
hin: „Karner wie auch sein ebenso
glanzvoll gescheiterter Vorgänger
Karl Nehammer haben immer
nur kurz vor Wahlen mit markigen
Sprüchen versucht, eine vermeintlich
restriktive Einwanderungspolitik
zu heucheln und so die
Wähler zu täuschen.“
Mehr als 240.000 Asylanträge
seit dem Amtsantritt von Schwarz-
Kickl: Mit „Festung Österreich“ die Masseneinwanderung stoppen.
Foto: NFZ
Grün unter den ÖVP-Innenministern
Nehammer und Karner seien
der in Zahlen gegossene Beweis
dafür, dass es der ÖVP sowohl am
Willen als auch am Mut fehle, der
„anhaltenden moslemischen Völkerwanderung“
einen Riegel vorzuschieben.
Weiter so oder Festung Österreich?
Der 29. September werde daher
auch der Tag sein, an dem die
Wähler ihre Bewertung zur angeblich
ach so harten Asylpolitik
der ÖVP abgeben werden, erklärte
Kickl: „Sollen mit der ÖVP und
den sich ihr als Koalitionspartner
anbiedernden linken Parteien die
Grenzen unserer Heimat auch in
den nächsten fünf Jahren weiter für
Asylforderer offenstehen, obwohl
diese bereits tausende Kilometer
durch sichere Länder gereist sind
und für die wir daher gar nicht zuständig
sind? Oder soll es mit einer
FPÖ-geführten Bundesregierung
und einem freiheitlichen Volkskanzler
eine ‚Festung Österreich‘
geben, mit der ein Schlussstrich
unter diese ‚moslemische Völkerwanderung‘
gezogen und die Sicherheit,
das Wohl der eigenen
Bevölkerung wieder an allererste
Stelle gerückt wird?“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Am Beginn der Tagesordnung
der letzten regulären Plenarsitzung
stand die Erste Lesung des Volksbegehrens
„Kein NATO-Beitritt“.
Der Text des Begehrens könnte aus
einem Antrag der FPÖ entnommen
sein: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber
wird aufgefordert, zusätzlich
zum bestehenden Neutralitätsgesetz
eine verfassungsrechtliche
Bestimmung zu erlassen, welche
der Republik Österreich explizit
einen Beitritt zur NATO untersagt
(…). Vielmehr sind diplomatische
Bemühungen zu intensivieren,
welche das Land als aktiver internationaler
Friedensvermittler positionieren.
Begründung: Damit junge
Österreicher nicht in den Krieg
ziehen müssen.“
NATO statt Parlament
Dieses Volksbegehren schmeckt
der Regierung freilich gar nicht,
hat sie erst vor zwei Wochen per
Umlaufbeschluss die neue „Sicherheitsstrategie“
beschlossen –
ohne das Parlament einzubinden.
Die bisherige Strategie aus dem
Jahr 2013 war von SPÖ, ÖVP,
FPÖ und dem Team Stronach beraten
und beschlossen worden.
Neu ist, dass Russland und China
als „Bedrohung“ beziehungsweise
„strategischer Rivale“ gesehen
werden, was für einen neutralen
Staat bemerkenswert ist. Darüber
hinaus wird festgehalten, dass das
„europäische Lebensmodell und
dessen Werte“ in Gefahr sind.
Statt political correctness wäre
ein Schuss Realpolitik hilfreicher
gewesen, etwa die zunehmende
Islamisierung samt dem radikalen
politischen Islam. Unter dem
Strich bleibt, dass sich die Regierung
der NATO an den Hals geschmissen
hat, was die Leute nicht
wollen, wie das Volksbegehren
beweist.
SOZIALPOLITIK
Pensionsanpassung 2025
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat nicht
nur das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 an das
Plenum weitergeleitet, sondern auch ein Pensionspaket
auf den Weg gebracht. Darin ist vorgesehen,
die Pensionen im kommenden Jahr um 4,6 Prozent
zu erhöhen. ÖVP und Grüne wollen aber einen Deckel
von 279 Euro einziehen, der auch sämtliche
Sonderpensionen umfassen soll. Zur Umsetzung
braucht es aber die Stimmen von FPÖ oder SPÖ.
Foto: NFZ
BEAMTENDIENSTRECHT
Dienstrechtsnovelle
Im Plenum soll diese Woche auch
die Dienstrechtsnovelle 2024 beschlossen
werden. Sie enthält eine
verpflichtende Führungskräfteausbildung,
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
sowie eine bessere
Bezahlung von Gesundheits- und
Pflegepersonal in den Justizanstalten
bzw. im Maßnahmenvollzug.
Schwarz-Grün treibt das
Land in tiefe Rezession
WIFO und Nationalbank sehen kein Ende der Talfahrt
WIFO und Nationalbank
stellen der Koalition ein
verheerendes Zeugnis zur Wirtschaftspolitik
aus: Österreich
driftet immer tiefer in eine lange
Rezessionsphase hinein.
„Die miserable Wirtschaftspolitik
von Karl Nehammer, Werner
Kogler, Martin Kocher und Co. hat
Österreichs Wirtschaft und unseren
Wohlstand endgültig vernichtet.
So wie es aussieht, verharrt unsere
Wirtschaft noch länger in der Rezession“,
kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger
die OeNB-Wirtschaftsprognose
für Österreich und die mahnenden
Worte von WIFO-Chef Gabriel
Felbermayr.
Die Oesterreichische Nationalbank
(OeNB) hat in ihrer letzten
Foto: NFZ
Kassegger: Schwarz-Grün treibt
Österreich in die Rezession.
Freitag veröffentlichten Prognose
den Ausblick für Österreichs
Wirtschaft drastisch gesenkt. Statt
einem zarten Plus geht‘s – wie
schon 2023 – voll ins Minus, sprich
ÖVP-Außenminister Alexander
Schallenberg ließ sich letzte Woche
in den Medien feiern, weil er mit
Ghana ein „Memorandum of Understanding“
unterzeichnet hatte,
das unter anderem die Rückübernahme
illegal in Österreich aufhältiger
Staatsbürger des westafrikanischen
Staats beinhaltet.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer ist das nur
eine weitere Verhöhnung der Österreicher
durch die ÖVP-Asylpolitik,
haben doch laut Innenministerium
im Vorjahr gerade einmal
14 ghanaische Staatsangehörige
einen Asylantrag gestellt.
„Schallenberg hat ein derartiges
Abkommen mit Syrien bis jetzt
nicht ins Auge gefasst. Ein Rücknahmeabkommen
mit Syrien wäre
Foto: NFZ
Rezession. Felbermayr sprach gar
von der „längsten rezessiven Phase
der Nachkriegszeit“ in Österreich.
Unser Wohlstand zerbröselt
Schuld daran sei auch die „Willkommenspolitik“
der Koalition,
die völlig an der wirtschaftlichen
Realität des Landes vorbeigehe,
kritisierte Felbermayr. „Wenn immer
mehr Menschen im Land sind,
wir aber immer weniger arbeiten
trotz der zusätzlichen Personen, die
da sind, dann ist unser Wohlstand
ganz offensichtlich in Gefahr.“
Zusammen mit den Folgen der
EU-Sanktionen gegen Russland sowie
den „Klimaschutzmaßnahmen“
werde dadurch ein Preisdruck erzeugt,
der wiederum Inflation bedeute.
„Ideologie regiert, nicht Vernunft“,
kritisierte Kassegger.
Schallenberg verhöhnt die Österreicher
nämlich schon lange fällig, gab es
doch alleine 2023 wieder 21.208
Asylanträge von Syrern. Wenn ein
derartiges Abkommen mit Ghana
möglich ist, dann muss ein solches
endlich auch mit Syrien in Angriff
genommen werden“, forderte
Amesbauer.
Die Regierung könnte den Großraum
Damaskus zum sicheren
Herkunftsland erklären, sind doch
Reisen dorthin möglich. Und es
fahren auch Syrer, die in Österreich
angeblich Schutz brauchen und
Sozialgelder beziehen, dorthin auf
Urlaub – und kehren wieder nach
Österreich zurück.

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024
g
NATO-Beitritt als „Sicherheitsstrategie“?
Sicherheitspolitische Geisterfahrt von Schwarz-Grün beschädigt Österreichs Neutralität
Kaum hatte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger Österreichs
Teilnahme am NATO-Projekt Sky Shield zum NATO-Beitritt
durch die Hintertür erklärt, haben ÖVP und Grüne ihren entsprechenden
Entschließungsantrag auf unbestimmte Zeit vertagt.
Parlament 7
Zusammen mit dem renommierten
Völkerrechtsprofessor Michael
Geistlinger von der Universität
Salzburg hatte Reifenberger letzte
Woche vor der Abschaffung der
immerwährenden Neutralität durch
die Teilnahme am NATO-Projekt
Sky Shield gewarnt: „Mit dieser
Sicherheitsstrategie inklusive Sky
Shield drängt die schwarz-grüne
Koalition Österreich durch die
Hintertür in die NATO hinein. Mit
dieser sicherheitspolitischen Geisterfahrt
beschädigt sie die Neutralität
und macht Österreich zu einem
potenziellen Angriffsziel.“
Schwarz-grüne Begriffsverwirrung
Geistlinger, der von der FPÖ als
Experte für die Ausarbeitung der
Sicherheitsstrategie nominiert und
wie auch die Experten anderer Parteien
nicht wirklich angehört wurde,
gab eine noch drastischere Stellungnahme
ab: „Die Ausrede der
,militärischen Neutralität‘ ist ein
politischer Begriff, der falsch ist.
Die Strategie verstößt gegen Völkerrecht.
Wer selber Völkerrecht
bricht, kann anderen Ländern keine
völkerrechtlichen Verstöße vorwerfen.“
Dass die Neutralität einer Mitwirkung
an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik
nicht im Weg stehe,
sei falsch, urteilte Geistlinger:
„Diese Behauptung beruht auf der
irrigen Annahme, dass EU-Recht
über dem Völkerrecht steht. Das
wäre das Ende des Völkerrechts,
damit führt sich diese Sicherheitsstrategie
ad absurdum.“
Bankrotterklärung des
heimischen Justizsystems
Am Jahrestag der Terroranschläge
des 11. September fanden in
Österreich Razzien bei mutmaßlichen
Islamisten statt. Dabei sollen
nach Medienberichten 72 Personen
überprüft worden sein, wovon
52 von ihnen bereits in österreichischen
Haftanstalten einsaßen. In
Summe wurden vier Wohn- und 39
Hafträume durchsucht.
Für den freiheitlichen Generalsekretär
Michael Schnedlitz war die
PR-Aktion ein Eingeständnis des
Scheiterns der grünen Justizministerin
Alma Zadić: „Wenn man
nicht einmal vor Islamisten sicher
ist, die bereits im Gefängnis sitzen,
dann wissen wir, dass Ministerin
Zadić auf ganzer Linie versagt hat!
Razzien in insgesamt zehn Gefängnissen
sind eine Bankrotterklärung
des heimischen Justizsystems!“
Der freiheitliche Justizsprecher
Harald Stefan kritisierte, dass die
einsitzenden mutmaßlichen Islamisten
auf ganz Österreich verteilt
seien. Damit gewähre man ihnen
die Möglichkeit, dort weitere Anhänger
zu suchen und zu finden:
„Es ist brandgefährlich, diese Men-
Schnedlitz: Razzia bestätigt Vorbehalte
der FPÖ gegen Zadic.
schen über das ganze Land zu verteilen.
Wir haben bereits mehrfach
die Unterbringung von verurteilten
Islamisten in einer speziell dafür
eingerichteten Justizanstalt gefordert.
So werden bereits Mörder und
andere Schwerstkriminelle zum allergrößten
Teil in einer Strafvollzugsanstalt,
nämlich in der in Stein
an der Donau untergebracht.“
Schnedlitz sah ein generelles
Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung
beim Umgang mit
Anhängern der Terrororganisation
IS: „Diese islamistischen Gefährder
sollten eigentlich nicht bei uns,
sondern in ihren Heimatländern
sein – oder dort einsitzen!“
Foto: NFZ
Reifenberger und Geistlinger warnten vor dem Aus für die Neutralität.
Wenig später ruderte die schwarzgrüne
Koalition zurück. Im Budgetausschuss
sollte ein „Vorhabensgesetz“
und rund vier Milliarden
Euro als Vorbelastung beschlossen
werden, obwohl der Landesverteidigungsausschuss
bis dato
in keiner Weise mit Sky Shield
befasst worden ist, berichtete
Reifenberger. Der entsprechende
Entschließungsantrag wurde plötzlich
auf unbestimmte Zeit vertagt:
ein Teilerfolg für Österreich und
seine Neutralität.
Patrioten zeigen, was in
der Asylpolitik möglich ist
Die vom FPÖ-Kooperationspartner
„Partei für die Freiheit“ geführte
neue niederländische Koalitionsregierung
reagierte auf die
zahnlose EU-Politik gegen die anhaltende
illegale Masseneinwanderung
nach Europa: Sie rief den
Asylnotstand aus und kündigte den
Ausstieg aus dem EU-Asylsystem
an. „Die Regierung unter Führung
der Partei von Geert Wilders tut genau
das, wofür sie von den Bürgern
gewählt wurde. Sie setzt jene Maßnahmen
um, die Herbert Kickl und
die FPÖ in ihrem Wahlprogramm
‚Festung Österreich‘ vorschlagen“,
erklärte die FPÖ-Europasprecherin
Petra Steger.
Die niederländische Regierung
zeige damit auf, was die ÖVP schon
längst hätte tun können, aber sich
nicht zu tun wagte. Konkret planen
die Niederlande die verstärkte
Abschiebung straffälliger und abgelehnter
Asylwerber sowie eine
massive Beschränkung des Familienzuzugs
für Migranten. Flüchtlinge,
in deren Herkunftsländern kein
Krieg mehr herrscht, sollen nach
Hause zurückkehren. Außerdem
sollen Flüchtlinge nach fünf Jahren
nicht mehr automatisch einen
Daueraufenthaltstitel erhalten.
„Die niederländische Regierung
nimmt damit das Heft für die entscheidenden
Zukunftsfragen wieder
selbst in die Hand. Angesichts
des anhaltenden Scheiterns der EU
ist das höchst verständlich“ ,betonte
Steger. Der Asyl- und Migrationspakt
der EU löse nicht das
Problem, sondern verteile es über
alle EU-Staaten. Daher müsse, so
Steger, auch Österreich seinen eigenen
Weg gehen, anstatt auf Brüssel
zu vertrauen: „Der einzige Garant
für diesen österreichischen Weg ist
Volkskanzler Herbert Kickl.“
Steger: Niederlande zeigen, dass
die FPÖ-Maßnahmen wirken.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Der EU-Asylkurs
ist gescheitert
Draghi nimmt Österreichs
Steuerzahler in Geiselhaft
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der Asylkurs der EU ist krachend
gescheitert. Fast alle Mitgliedsstaaten
haben das längst
kapiert. Nur Österreichs Regierung
ist im Tiefschlaf. Zur Belohnung
darf Magnus Brunner das
Asylchaos jetzt als EU-Kommissar
verwalten.
Kriminalität und Terror sind
Begleiterscheinungen der ungezügelten
Masseneinwanderung,
die 2015 eskaliert ist und seither
nie unter Kontrolle gebracht wurde.
Schon gar nicht von der EU,
die mit ihrem Asyl- und Migrationspakt,
der erst ab 2026(!)
Foto: reporter.co.at
umgesetzt wird, den Problemen
um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte
hinterherhinkt. Anstatt sicherer
Außengrenzen und einer
Remigrationsoffensive steht die
Verwaltung und Verteilung der illegalen
Migration weiter auf der
Tagesordnung.
Kein Wunder, dass zuletzt immer
mehr Länder ausscheren.
Immer mehr Illegale verlassen
Schweden dank strengerer
Asylgesetze und dem Stopp von
Sozialleistungen. Die patriotisch
regierten Niederlande rufen den
Asylnotstand aus und wollen aus
dem EU-Asylsystem aussteigen.
Und sogar Deutschland will jetzt
wenigstens seine Grenzen besser
kontrollieren.
Nur die schwarz-grüne Regierung
in Österreich hat das verschlafen
und vertraut weiterhin
blind auf die EU. Dafür darf der
ÖVPler Brunner das Chaos jetzt
als EU-Kommissar verwalten
– in einer von Präsidentin von
der Leyen handverlesenen Vasallen-Truppe.
Trotz überbordender Regulierung,
starker Markteingriffe und
großer Fördertöpfe schwächelt
die europäische Wirtschaft. Ein
schlechteres Zeugnis für wirtschaftspolitisches
Versagen kann
man der EU-Kommission nicht
austellen, als es die Wirtschaftsdaten
tun.
Aber jetzt soll noch mehr von
Brüssel gesteuerte Planwirtschaft
kommen, wenn EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
den „Wettbewerbsbericht“ von
Ex-EZB-Chef Mario Draghi umzusetzen
gedenkt. „Draghis Vorstoß
ist wirtschaftspolitischer Voodoo-Zauber,
der die Probleme nur
verschärft. Jährlich neues Geld in
immer größere Fördertöpfe zu gießen
und an die Staaten auszuleihen,
um damit die Wirtschaft vermeintlich
anzukurbeln, hilft uns nicht“,
kritisierte FPÖ-Nationalratskandidatin
Barbara Kolm.
Damit würde eine künstliche,
bloß schuldenfinanzierte Konjunktur
geschaffen, eine Wettbewerbsstärkung
auf Pump. Nur die dabei
entstehenden EU-Schulden seien
real und müssten irgendwann beglichen
werden, warnte Kolm: „Und
zwar von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.
Welche astronomische
Steuerbelastung das für die
Bürger und Unternehmen in Österreich
bedeutet, ist noch gar nicht
absehbar.“ Um die Wirtschaft in
Schwung zu bringen, brauche es
eine Verbesserung der allgemeinen
Produktionsbedingungen und keine
Steuergeldgeschenke.
Kolm kritisiert Draghis Konzept.
Krach in Brüssel:
entpuppt sich als to
Befreit letztendlich ein belgisches Gericht die EVP un
Die Blamage der Europäischen
Volkspartei mit ihrer
unwählbaren „Spitzenkandidatin“
zur Europawahl, Ursula von
der Leyen, ist jetzt nicht mehr
zu vertuschen. Neben persönlichen
Querelen und Kritik an ihrem
Führungsstil samt peinlichstem
Postenschacher wird jetzt
auch die Kritik an den politischen
Inhalten der Kommission,
Asyl- und Migrationspakt, Klimaschutz
statt Wirtschaftspolitik
immer lauter. In Brüssel stellt
man sich bereits die Frage, ob
von der Leyen überhaupt noch
eine Kommission zusammenbekommt,
die von EU-Rat und Europaparlament
akzeptiert wird.
Nichts verdeutlicht den „schwierigen
Charakter“ der EU-Kommissionspräsidentin
klarer als die
„Verabschiedung“ ihres bisherigen
Mann fürs Grobe, Thierry Breton,
EU-Kommissar für Binnenmarkt
und Dienstleistungen. Mit dem „Digital
Services Act“ hat er der EU
Zensurmöglichkeiten geschaffen,
die man bisher nur bei autoritären
Regimes kannte.
Einen Tag vor der geplanten Vorstellung
der neuen EU-Kommission
warf der französische Kommissar
seinen Job hin. Er hielt seiner
Chefin von der Leyen „fragwürdige
Führung“ und Mauschelei hinter
seinem Rücken vor. Konkret soll
sie Frankreichs Präsidenten Macron
aufgefordert haben, aus „persönlichen
Gründen“ einen neuen Kandidaten
zu nominieren.
Foto: EC
EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo
setzen die Kritiker an ihrer Politik an die
Willkür und Korruption
Mit seinen Vorwürfen, dass von
der Leyen einen selbstherrlichen
Führungsstil pflege, was allerdings
auch auf ihn zutrifft, ist er nicht allein.
Der deutschen CDU-Politikerin
wurde immer wieder Freunderlwirtschaft,
Willkür und sogar
Korruption („Pfizergate“) vorgeworfen.
Beim sogenannten „Piepergate“
im Frühjahr, als sie ihren CDU-Parteikollegen
Markus Pieper im
Alleingang zum Beauftragten der
EU für kleine und mittelgroße Unternehmen
erheben wollte, haben
gleich drei Kommissare schwere
Vorwürfe gegen sie erhoben. Von
Vetternwirtschaft und geschwärzten
Dokumenten war die Rede.
Dennoch wurde sie von der EVP
für eine zweite Amtszeit aufgestellt.
Wie schon aus ihrer Amtszeit
aus Berlin gewohnt, legt die CDU-
Politikerin auch in Brüssel einen
intransparenten, abgehobenen und
autoritären Regierungsstil an den
Tag. Die Kollegialität im Gremium
Jürgen Stark befürchtet das Fortschreiten
der Schuldenunion.
Foto: EZB

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024
g
Von der Leyen
tale Fehlbesetzung
d Europa von dieser Personalfehlentscheidung?
n der Leyen ist Thierry Breton losgeworden, der ihr mit seinen Zensurge-
Ketten gelegt hat, zumindest in Europa.
hat sie längst abgeschafft, in der 13.
Etage der Kommission thront sie
über den Institutionen.
Machtversessene Politik
So verlief auch die Bildung einer
neuen übermächtigen EU-Kommission
intransparent und unberechenbar
im Büro der Präsidentin.
Für die 26 neuen Kommissare
wurden neue Zuständigekeiten und
Fantasieressorts zusammengezimmert,
die nichts mit dem Ergebnis
der Europawahl zu tun haben.
So soll es künftig einen Verteidigungskommissar
geben, obwohl
die EU dafür gar nicht zuständig
ist. Die Außenpolitik soll von einer
Frau geleitet werden, die auf
Kriegsfuß mit Russland steht – und
deren Partei bei der Europawahl
ein Debakel ereilte.
Die Präsentation von Mario
Draghi als Retter der europäischen
Wirtschaft passte in ihre zentralistischen
Bestrebungen, noch mehr
Macht auf die Kommission zu vereinen.
Seine Vorschläge, die im
Endeffekt auf eine Schuldenunion
hinauslaufen, zerpflückte der ehemalige
Chefökonom der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jürgen
Stark, in einem Interview mit der
„Neuen Zürcher Zeitung“.
Das bereits laufende Programm
„Next Generation EU“ mit einem
Volumen von 807 Milliarden Euro
wertete er als „entscheidenden
Schritt in Richtung Finanz- und
Transferunion“: „Ein Großteil der
Mittel sind direkte Transfers, also
letztlich Geschenke. Dafür gibt es
in der EU keine klare rechtliche
Grundlage. Wenn dieses Modell
nun für andere Aufgaben benutzt
wird, dann verlagern wir die Finanzierung
dieser nationalen Aufgaben
auf eine supranationale Ebene. Damit
werden dann Eurobonds durch
die Vordertür geschaffen.“
In der EZB spielte ihre Freundin
Christine Lagarde der Kommissionspräsidentin
in die Hände, kritisierte
Stark: Zu viele Leute pflegen
dort ihre Hobbys wie Klimawandel,
Gender-Fragen oder Einkommens-
und Vermögensverteilung,
statt sich auf ihre Kernaufgabe, die
Preisstabilität, zu konzentrieren.
Am Dienstag hat Ursula von der
Leyen ihre neue Kommission präsentiert.
Wie lange sie selbst allerdings
diesem Gremium angehören
wird, wird wohl ein belgisches Gericht
entscheiden. Denn nachdem
Europaabgeordnete beim EuGH
eine Offenlegung der „Verhandlungsunterlagen“
zur Impfstoffbeschaffung
eingeklagt haben, wird
der Auftritt der EU-Präsidentin bei
der Anhörung am 6. Dezember mit
Spannung erwartet.
KURZ UND BÜNDIG
„KI“ statt Klimaschutz
Außenpolitik 9
Die Tech-Giganten machen einen Rückzieher
bei der „Klimarettung“. Hatten Microsoft
oder Google noch geprahlt, „CO2-neutral“
zu agieren, zeigen die jüngsten Daten das
Gegenteil. Aufgrund des immensen Stromverbrauchs
sind ihre Emissionen in den
letzten fünf Jahren um 29 bzw. 50 Prozent
gestiegen. Mehr als 500 Unternehmen aus
der IT-Branche haben sich verpflichtet, ihre
Emissionen bis 2040 auf null zu reduzieren,
aber 96 Prozent von ihnen schaffen es nicht,
auf dem geplanten Weg zu bleiben. Um davon
abzulenken, dass die Klimablase geplatzt ist, schieben einige die
Schuld auf die Entwicklung von „Künstlicher Intelligenz“ (KI).
China dominiert E-Automarkt
Foto: meta
2023 wurden weltweit neun Millionen
Elektroautos verkauft – 29 Prozent mehr als
im Vorjahr. Das ergab eine Untersuchung des
Center of Automotive Management (CAM)
im deutschen Bergisch Gladbach. Den
stärksten Anteil an dieser Entwicklung hat
China. 57 Prozent aller verkauften E-Autos
stammen aus chinesischer Produktion. Doch
der Boom in Deutschland bricht ein: Insgesamt
sanken die Importe reiner E-Autos nach
Deutschland von Jänner bis April 2024 gegenüber
dem Vorjahreszeitraum um 45,3 Prozent auf 77.000 Fahrzeuge.
Doch Chinas Anteil an diesen Importen stieg auf 40,9 Prozent.
Milliardenbetrug bei
„Klimaprojekten“ in China
Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Der Betrugsskandal um gefälschte
Klimaprojekte im von der
Grünen-Politikerin Steffi Lemke
geführten deutschen Umweltministerium
weitet sich aus. Laut Ermittlern
geht es um systematischem Betrug,
denn mehr als 80 Prozent der
mit deutschem Steuergeld finanzierten
Klimaschutzprojekte in China
existieren nur auf dem Papier.
Bei ganzen 45 (von insgesamt
65) Projekten besteht der Verdacht
auf Täuschung, berichtet sogar das
ZDF. Bei mehr als zehn Projekten
steht eine Prüfung zusätzlich noch
aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte
beträgt rund 1,5 Milliarden
Euro.
Hinter dem Betrug soll eine
Gruppe von ursprünglich „seriösen
Beratern“ stehen. Sie hätten mit
Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits
existierende Projekte „auf Papier
modifiziert“ und beim Umweltbundesamt
als ein neues Projekt eingereicht,
das es so in der Realität nicht
gebe. So entpuppte sich ein Projekt
in der chinesischen Provinz Shandong
bei der Überprüfung als leerstehender
Hühnerstall.
Es ist einer der größten Betrugsfälle
in der deutschen Klimapolitik
auf Kosten deutscher Autofahrer.
Beim Spritpreis sind nämlich
die teuren Klimaschutzprojekte
eingepreist. Projekte, bei denen
im Öl- und Gassektor Emissionen
eingespart werden, können von Ölkonzernen
in Deutschland finanziert
werden, wofür sie Zertifikate
erhalten, mit denen sie ihre Klimavorgaben
erreichen können.
Lemke ließ „Klimabetrug“ zu.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
SEPTEMBER
20
SEPTEMBER
20
SEPTEMBER
20
Sturmfest in
Wien Favoriten
Spanferkelgrillen
in Amstetten
Abgesagt
Wanderung in der
Erlaufschlucht/NÖ
Abgesagt
LESER AM WORT
E-Autowahnsinn
Vor ein paar Tagen las ich,
dass der VW-Konzern rote Zahlen
schreibt und angeblich mehre
Werke schließen muss. Die Frage
ist, warum schafft es Toyota, mehr
Fahrzeuge zu verkaufen als VW?
Ganz einfach, Toyota ist in der
Technologie mehrere Jahre voraus
und setzt auf den Verbrennungsmotor,
baut dazu Hybrid- und nur ein
Prozent Elektroautos. Mazda hat
einen Dieselmotor gebaut, der ist
„Euro 7“-fähig. Nur die europäischen
Hersteller setzen auf Elektroautos
und das ist das Problem.
Werke werden abwandern nach
Osteuropa oder Asien, und in Westeuropa
steigt die Arbeitslosigkeit.
Max Rudolf Breitfuß, Rottenmann
Blamabler Vizekanzler
Ich bin entsetzt über das Benehmen,
die Wortwahl und den Stil
von Herrn Vizekanzler Kogler. In
der ORF-Konfrontation mit Herrn
Kickl hat er die Regierung und alle
Politiker blamiert. Mit einem solch
rülpelhaften Stil den Posten eines
Vizekanzlers innezuhaben, ist einfach
eine Schande. Der gute Mann
sollte seine Phantasien lieber beim
Branntweiner oder bei Rauschgiftkonsumenten
ausleben, aber nicht
im ORF, wo das Millionen Menschen
sehen können. Ich bewundere
Herrn Kickl, dass er sich von
diesem „Herrn Vizekanzler“ nicht
provozieren ließ und die Ruhe be-
wahrte. Herr Kogler hat sich mit
seiner Wortwahl und seinen haltlosen
und großteils konstruierten
Unterstellungen deklassiert. Wenn
solche Menschen ein Volk vertreten,
dann: „Gute Nacht, Österreich!“
Das Programm der Grünen
besteht aus Kickl beleidigen,
überall Nazis zu sehen, Krieg fördern,
Illegale ins Land holen und
die Wirtschaft zu ruinieren. Daran
sollte man bei der Wahl denken.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Politische Unfairness
Mir drängt sich der Vergleich
zwischen einem sportlichen Wettkampf
und einem Wahlkampf auf.
Sowohl der Spitzensportler als
auch die Spitzenpolitiker wollen
als Erster die Ziellinie überqueren.
Nun stelle man sich vor, ein Sportler
hat gewonnen, den Siegerpokal
bekommt allerdings nicht er, da
der Zweit- bis Fünfplatzierte ihre
Punkte zusammenzählen und damit
Titel und Sieg für sich reklamieren.
Im Sport wäre das ein glatter Be-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Foto: NFZ
trug. In der Politik sind aber solche
Mogeleien mit der Absicht, die
Wähler zu täuschen, erlaubt. Für
mich persönlich ist das aber ein
vorsätzlicher und schäbiger Betrug
am Wahlvolk, wenn man im Wahlkampf
dem voraussichtlich Ersten
schon jetzt den Sieg aberkennen
möchte. Wie schäbig ist ein solches
Verhalten der Mitbewerber!
Franz Vorderwinkler Ferschnitz
Integration Freiwilligenarbeit
Angesichts der jüngsten Unwetterschäden
in Österreich stehen
viele Regionen vor enormen Herausforderungen.
Die Einsatzkräfte
leisten Übermenschliches, um
den betroffenen Menschen zu helfen
und die Schäden zu beseitigen.
Asylwerber erhalten in Österreich
Grundversorgung. Es könnten
doch die Asylwerber aktiv bei den
Aufräumarbeiten mithelfen. Dies
wäre eine großartige Gelegenheit
für sie, zu zeigen, dass sie Teil der
Gesellschaft werden wollen und
bereit sind, einen Beitrag zu leisten.
Durch freiwillige Einsätze
könnten sie auch ihre Bereitschaft
zur Integration unter Beweis stellen.
Es wäre eine Win-win-Situation:
Die betroffenen Gemeinden
würden dringend benötigte Unterstützung
erhalten, und die Asylwerber
hätten die Möglichkeit, sich
durch ihre Mithilfe sinnvoll in die
Gemeinschaft einzubringen.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
SEPTEMBER
22
Frühschoppen in
Steinakirchen/NÖ
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
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** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024
g
WIEN
Ein Denkmal nur für Che,
aber nicht für Jan Sobieski?
Stadt Wien hat Versprechen von 2013 noch immer nicht eingelöst
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Am 12. September jährte sich
die Schlacht am Kahlenberg,
die Befreiung Wiens von der
zweiten Türkenbelagerung, zum
341. Mal. Seit 2013 verspricht die
Stadt Wien ein Denkmal am Kahlenberg
für den Wien-Retter Jan
Sobieski. Getan hat sie nichts.
Seit 2013 verspricht die Stadt
Wien ein Denkmal am Kahlenberg
für Polens König Jan III. Sobieski,
der 1683 das Entsatzheer angeführt
hatte. Es wurde ein Sockel errichtet,
aber weiter passierte nichts.
Selbst Bundespräsident Alexander
Van der Bellen versprach im Jahr
2018 dem polnischen Präsidenten
die Errichtung des Denkmals, doch
auch dieses Versprechen wurde bis
dato nicht eingehalten.
„Hätte es Sobieski und sein Entsatzheer
nicht gegeben, würden wir
heute in einem völlig anderen Europa
leben. Ihn mit einem Denkmal
am Kahlenberg zu würdigen, sollte
eine Selbstverständlichkeit sein“,
mahnte der freiheitliche Klubobmann
Maximilian Krauss einmal
mehr die Erfüllung des Versprechens
von der Stadt ein.
Die feierliche Sockelerrichtung 2013. Seither schweigt das rote Wien.
Angst vor eigener Wählergruppe
Der freiheitliche Kultursprecher
Stefan Berger hat eine schriftliche
Anfrage zu dem Denkmal
eingebracht, deren Beantwortung
durch SPÖ-Stadträtin Veronica
Kaup-Hasler allerdings nur absurde
Ausreden von Corona bis
Lueger zu bieten hatte. „Es ist offenkundig,
dass sich die Wiener
SPÖ gegen die Errichtung wehrt,
weil sie fürchtet, sich in bestimmten
eingewanderten Wählergruppen
damit unbeliebt zu machen“,
interpretierte Berger die Antwort.
Das zeigt sich auch daran, dass
man keine Skrupel hatte, dem kubanischen
„Revolutionär“ und Mörder
Che Guevara ein Denkmal zu errichten,
der keinerlei Bezug zur Bundeshauptstadt
hat. Nur bei Sobieski
zögert das sonst so auf „mulitikulturell“
getrimmte rote Wien.
Am 8. September fand die Heilige
Polnische Messe zur Erinnerung
an die Befreiung Wiens am
Kahlenberg statt. Es war beeindruckend,
mit welcher Leidenschaft
die Polen diesen Tag feiern, den die
SPÖ vergessen wissen will.
Foto:
Ich stand bei strömendem Regen
vorm Hotel Imperial und
wartete auf einen 71er. Bei dem
Wetter wollte ich die Straßen per
Bim entlangspazieren.
Kein Wartehäusl. Nur ein paar
Ringstraßenbäume, die aber gegen
den Guss nichts halfen. Patschnass
studierte ich die weitere Strecke
vom Tramway-Bankl aus.
Schauer
Schon am Schwarzenbergplatz:
kein Wartehäuschen. Würde vermutlich
die exzellente Gestaltung
des Platzes stören. Die nächste
Haltestelle: kein Wartehäuschen.
Obwohl der Gehsteig da extrabreit
gemacht worden war.
Dann bei der Fasangasse: ein
Wartehäuschen, so schmal, dass
es den auf dem dürftigen Bankerl
Sitzenden auf die Knie regnete.
Der 71er war ja einst die schnurgeradeste
Linie Wiens. Vom Nobelbezirk
Innere Stadt bis zum
„Zenträu“ gewissermaßen ein
Symbol dafür, wie pfeilgrad wir
unterwegs zur Endstation sind.
Und mein Studium der Haltestellen
ergab, dass nur etwa deren
Hälfte mit einem Dachl zu Diensten
stand.
Die Wiener sind eigentlich
ein geduldig Völklein. Bis jetzt
haben sie das Schicksal, Wind
und Hagel ausgesetzt zu werden,
schweigend geduldet.
Schaut man sich solches aus
einem schwarzen Dienst-BMW
an, spürt man freilich nichts Unangenehmes.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Polit-Dauerbaustelle
„Das Burgenland eine politische
Baustelle – und zwar eine, die unter
SPÖ-Alleinverantwortung entstanden
ist“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig den
Gesetzespfusch der Doskozil-SPÖ.
Gesetze wie das Jagdgesetz oder
die Baulandabgabe wurden von der
SPÖ-Landesregierung so fehlerhaft
vorgelegt, dass sie unzählige
Male nachgebessert werden mussten.
Andere Ideen des SPÖ-Landeshauptmanns
waren von Anfang
an Rohrkrepierer. Petschnig: „Das
Burgenland ist bald pleite, die SPÖ
bietet keine Perspektive!“
NIEDERÖSTERREICH
Lehrlinge am Wort
„In der Regel reden
Politiker, und
die Menschen hören
zu, jetzt ist es
an der Zeit, den
Spieß umzudrehen“,
erläuterte
FPÖ-Landesrätin
Susanne S. Rosenkranz
Rosenkranz ihren „Runden Tisch“
mit Lehrlingen in St. Pölten. Diese
berichteten über ihre Erfahrungen,
Probleme und Erfolge während der
Ausbildungszeit sowie über ihre
Wünsche dafür.
STEIERMARK
Wahlgag oder echt?
Nach Berichten mehrerer Medien
soll das umstrittene Asyl-Großquartier
in Spital am Semmering
stillgelegt bzw. geschlossen werden.
„Wieder einmal?“, fragte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer, denn schon einmal war
dies vom ÖVP-Innenministerium
angkündigt und kurze Zeit später
revidiert worden. „Wir verlangen
von ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner eine Garantieerklärung,
dass diese Unterkunft in Steinhaus
nicht nur geschlossen, sondern
auch nie wieder als Asylquartier
genutzt wird“, forderte Amesbauer.
Die steirischen Freiheitlichen fordern
zudem die Schließung des
zweiten Asylgroßquartiers im Bezirk
Bruck-Mürzzuschlag – nämlich
jenes in Kindberg. Denn die
beiden Massenquartiere stellen für
die Region eine gefährliche sicherheitspolitische
Belastung dar.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Mit dem „Teuerungsbonus“
will Oberösterreich die Lokalbahnen
attraktiver für Pendler
und die heimische Bevölkerung
machen.
„Aufgrund der hohen Inflation
wurde die jährliche staatliche Unterstützung
für die Regionalbahnen
nach oben korrigiert, um den
Betrieb abzusichern. Am kommenden
Donnerstag wird im Landtag
der Weiterbetrieb der Lokalbahnen
somit sichergestellt werden“, fasste
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
den letztwöchigen Beschluss im
Landtagsausschuss für Infrastruktur
zusammen.
Foto: NFZ
Oberösterreich: „Teuerungsbonus“
für die Regionalbahnen
Inflationskosten bei den Lokalbahnen abfedern, Investitionen fördern
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
99,31 Prozent für Angerer
Auf dem 33. ordentlichen Landesparteitag
der Freiheitlichen in
Kärnten am vergangenen Freitag
in Velden wurde Landesparteiobmann
Erwin Angerer eindrucksvoll
mit 99,31 Prozent der Stimmen in
seinem Amt bestätigt.
„Das ist ein großartiges Zeichen
für die Geschlossenheit der FPÖ
Erwin Angerer eindrucksvoll als
Landesparteiobmann bestätigt.
Foto: Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf
Das Land Oberösterreich investiert in die Lokalbahnen.
und zeigt, dass wir am richtigen
Weg sind“, bedankte sich Angerer
bei den Delegierten für dieses Vertrauen.
Das zeige, dass die Partei
auf dem richtigen Weg sei, die Zeit
der Rekordverschuldung, des Postenschachers,
des Gesundheits- und
Pflegenotstands und des Stillstands
unter Rot und Schwarz in Kärnten
beenden und das Land wieder nach
vorne bringen zu wollen.
Es brauche wieder Hausverstand
und Heimatbewusstsein in der Politik,
betonte Angerer. Dazu gehöre
für die Freiheitlichen eine Stärkung
der Familien: „Wir müssen junge
Familien steuerlich entlasten, damit
Familiengründungen wieder leistbar
werden. Dazu eine echte Wahlfreiheit
in der Kinderbetreuung mit
einem Familienscheck in Höhe von
1.000 Euro.“ – Leistung müsse sich
lohnen, arbeitende Menschen steuerlich
entlastet werden, forderte
Angerer: „Unter Schwarz-Grün im
Bund und Rot-Schwarz im Land
passiert das Gegenteil!“
Foto: wachaublog.at
Modernisierung vorantreiben
Konkret erhalten die Linzer Lokalbahn
AG, die Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg
AG,
die Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf
AG und die Lokalbahn Vöcklamarkt-Attersee
AG eine nachträgliche
Erhöhung der für die
Jahre 2021 bis 2025 festgelegten 80
Millionen Euro um 3,7 Millionen
Euro.“ Das entspricht einer Steigerung
von drei Prozent. Davon übernimmt
das Land Oberösterreich die
Hälfte“, erklärte dazu der freiheitliche
Infrastrukturlandesrat Günther
Steinkellner. Mit dieser Erhöhung
können Fahrzeugflotten modernisiert
werden, was nicht nur Reisezeiten
verkürzen, sondern auch Zugänglichkeit
und Sicherheit für alle
Nutzer verbessern werde.
NIEDERÖSTERREICH
Wachaubahn im Hilfseinsatz
Wachaubahn im
Hilfseinsatz
Der Hochwassermodus der
Wachaubahn ist in Kraft gesetzt
worden. „Seit Sonntag wird die
Bahn verstärkt geführt und steht
Schülern, Pendlern sowie den Einsatzkräften
in der Wachau zur Verfügung.
Damit können wir eine stabile
Verbindung zwischen Krems
und Emmersdorf auf der Schiene
sicherstellen“, informierte Niederösterreichs
FPÖ-Verkehrslandesrat
Udo Landbauer. Für Einsatzkräfte
wie Feuerwehr, Sanitäter, Bundesheer,
Polizei und Rettung stehe
die Bahn kostenlos zur Verfügung,
auch Material werde – soweit möglich
– kostenlos befördert.

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: BMI/Alexander Tuma
Salzburgs Landtag fordert auf Initiative der Freiheitlichen
die Bundesregierung auf, auch Abschiebungen
nach Afghanistan und Syrien durchzuführen.
Abschiebungen forcieren:
Sicherheit der Bürger zuerst!
Landtag stimmt mehrheitlich für Abschiebungen nach Afghanistan
Straffällige Asylwerber sollen
nicht weiter in Österreich verbleiben.
Ihre Abschiebung ist ein
notwendiger Schritt, um die Sicherheit
zu gewährleisten.
In den letzten Jahren haben sich
Fälle von Gewaltverbrechen durch
Asylwerber gehäuft, was zu einem
wachsenden Sicherheitsbedenken
in der Bevölkerung geführt hat.
„Angesichts der steigenden Anzahl
von Gewalttaten, die oft mit straffälligen
Asylwerbern in Verbindung
gebracht werden, ist es unerlässlich,
Maßnahmen zu ergreifen,
um das Vertrauen der Bevölkerung
in den Rechtsstaat wiederherzustellen!“,
betonte FPÖ-Klubobmann
Andreas Schöppl. „Wer das Gastrecht
missbraucht, für den haben
wir ein Reiseziel: nämlich den Abflug
ins Heimatland. Denn die Sicherheit
der Österreicher geht vor.“
Im Brennpunkt der Diskussion
stehen vor allem zwei Länder,
nämlich Afghanistan und Syrien.
Staatliche Sicherheitsgarantie
„Die objektive Sicherheit ist
eine der Grundfesten ins Vertrauen
des Staates. Der Staat muss dafür
gewährleisten, Herr der Lage im
eigenen Land zu sein. Ansonsten
Prämie für Täterausforschung
Zahlreiche Plakate mit strafrechtlich
relevantem Inhalt wurden
letzte Woche in der Grazer Innenstadt
von Unbekannten bei Busund
Bim-Haltestellen angebracht.
„Es handelt sich dabei um einen
Anschlag auf unsere Demokratie,
eine Verharmlosung des Nationalsozialismus
und übelste Volksverhetzung“,
erklärte FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann.
Neben der bereits erfolgten Anzeige
werden die Freiheitlichen
selbst alle Hebel in Bewegung setzen,
um die Polizei bei der Ausforschung
der Täter zu unterstützen.
Aus diesem Grund hat die Partei
eine Prämie in der Höhe von 2.000
Euro für sachdienliche Hinweise,
die zur Ergreifung der Täter führen,
ausgelobt.
„Die linksextremen Täter, die derart
schwere Rechtsbrüche billigend
in Kauf nehmen, stellen die größte
Gefahr für unsere Demokratie und
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
dar. Gegen diese Kreise muss
entschieden und mit aller Härte
vorgegangen werden“, erklärte der
FPÖ-Landesparteisekretär.
verliert die Bevölkerung das Vertrauen
in den Rechtsstaat“, erklärte
Schöppl. Auf diplomatischer
Ebene müssen nun Abkommen mit
Afghanistan und Syrien geschlossen
werden, um eine Rückkehr der
Abgeschobenen zu gewährleisten.
Es geht dabei vor allem um zwei
Gruppen: abgelehnte und straffällig
gewordene Asylwerber.
„Hier muss der Rechtsstaat Stärke
zeigen und seine Gesetze auch
exekutieren“, so Schöppl. Wenn sogar
Berlins linke Regierung straffällige
Asylwerber nach Afghanistan
zurückzuschiebe, dann müsse
das auch bei uns möglich sein.
STEIERMARK
Linke „Demokratieretter“ agieren
als schamlose NS-Verharmloser.
Foto: FPÖ Steiermark
Es sind die Bilder dieser Tage,
die uns gerade deshalb so betroffen
machen, weil wir von einem
Moment auf den anderen tatsächlich
betroffen sein können.
Wenn Wassermassen Dämme
einreißen und dann ganze Wohnsiedlungen
und Dörfer überfluten.
Die Menschen dann plötzlich vor
einem Meer aus Schlamm und
Schutt gezwungen sind, all das
zurückzulassen, was sie in Jahrzehnten
aufgebaut haben.
Danke!
In diesen Momenten stehen wir
als Gesellschaft vor einer Herausforderung
und vor einer vollkommen
neuen Perspektive, die uns
zeigt, worauf es tatsächlich ankommt:
nämlich auf Menschen,
die nicht zögern, sondern sich um
ihre Pflicht bemühen, ohne jede
Diskussion oder Phrasen, sondern
Handlungen setzen.
Menschen, die anpacken, Situationen
managen und schließlich
auch entsprechend kommunizieren
können. Die Seite an Seite mit
den vielen freiwilligen Helfern
der größten Katastrophe selbstlos
entgegentreten. Die in keiner
Übung den Stress und das gewaltige
Ausmaß dieser Herausforderung
jemals exerzieren konnten,
nichtsdestotrotz scharfsinnig und
entschlossen handeln.
Das sind jetzt wieder einmal
die zahlreichen Feuerwehrleute,
das Rote Kreuz, die Zivilschutzverbände,
die diesen Geist gerade
in jeder einzelnen Minute verkörpern
und bundesländerübergreifend
helfen.
Sie sind diejenigen, auf die sich
Gesellschaft in Zeiten größter
Unsicherheit verlassen können
muss.
Und sie sind auch diejenigen,
denen man eines nicht oft genug
sagen kann: Danke.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Der Auftritt eines Mandatars
bei einer Politdiskussion mit
Mandataren hat nichts mit seiner
Funktion als Mandatar zu tun?
Jetzt macht sich der Immunitätsausschuss
aber endgültig
lächerlich. Abschaffen und sich
dieses Partei-Schmierentheater
ersparen.
Emrah Erken
@AtticusJazz
17. Sept. 2024 11:22
Es geht doch um die „Demokratierettung“
– und gegen die FPÖ.
Ich bin in einem Europa groß
geworden, wo man Kalifat fordernde,
Juden hassende, Scharia
verlangende und gewaltbereite
Islamofaschisten nur aus Fernsehbildern
kannte, bis ihr, die Grünen,
gemeinsam mit diesen Fanatikern
eine vermeintlich „bunte“ Gesellschaft
aufbauen wolltet und diese
mehrere hunderttausendfach nach
Europa gebracht habt!
TELEGRAM
10. Sept. 2024 14:35
„ORF-Geheimakte Ziegler“:
NÖ-Landesstudio als ÖVP-Sender
Kommissionsbericht enthüllt manipulative Berichterstattung für ÖVP
Der bisher geheimgehaltene
ORF-interne Untersuchungsbericht
zur „Affäre Ziegler“ wirft
dem ORF Niederösterreich Kumpanei
mit der Landes-ÖVP vor.
Der Kommissionsbericht über
den zurückgetretenen niederösterreichischen
ORF-Landesdirektor
Robert Ziegler wird von ORF-
General Roland Weißmann seit Anfang
Februar unter Verschluss gehalten.
Der Recherche-Plattform
„Dossier“ wurde das Papier jüngst
zugespielt. Sein höchst brisanter
Inhalt: Das Landesstudio Niederösterreich
war von der Landes-ÖVP
jahrelang de facto als Parteisender
missbraucht worden.
Von 2015 bis 2021 soll sich Ziegler
über das ORF-Gesetz und die hausinternen
Programmrichtlinien hinweggesetzt
haben – „zum eigenen
und zum Vorteil der ÖVP Niederösterreich“,
wie Dossier schreibt.
Die Partei habe positive ORF-
Berichterstattung bekommen und
Ziegler bis hinauf zum Landesdirektor
befördert. Auch Geld soll
geflossen sein, über zahlreiche
Moderationsaufträge unmittelbar
von öffentlichen Stellen, für die
ÖVP-Politiker verantwortlich gewesen
sein sollen oder die aus dem
Umfeld der ÖVP gekommen waren.
ORF-Landeschef Ziegler mit seiner „Chefin“ Mikl-Leitner.
Das geht aus den Aussagen von
50 ORF-Mitarbeitern hervor, die
ihre Erfahrungen, Erlebnisse und
Wahrnehmungen im Landesstudio
der Kommission geschildert haben.
Ziegler soll als Führungskraft
des ORF-Landesstudios in Sankt
Pölten jahrelang die Berichterstattung
zugunsten der ÖVP Niederösterreich
beeinflusst haben.
„Auftragsarbeit“ des ORF
So war vom Landesstudio vor der
Landtagswahl 2018 eine Schmutzkübelkampagne
gegen den freiheitlichen
Spitzenkandidaten Udo
Landbauer mit der sogennannten
„Liederbuch-Affäre“ konstruiert
worden. Landbauer beschuldigte
die damals bereits amtierende
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner, das Landesstudio mit
diesem „Auftrag der Wählermanipulation“
betraut zu haben.
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker forderte jetzt prompt
den Rücktritt von ORF-Generaldirektor
Weißmann: „Es steht der
Verdacht im Raum, dass Weißmann
den Bericht absichtlich ‚verräumt‘
hat, um damit die ÖVP zu schützen
und für den Sender die finanziellen
Begünstigungen über die neue
Zwangssteuer ,Haushaltsabgabe‘
quasi erpresst zu haben.“
Letzten Donnerstag brachte Stiftungsrat
Peter Westenthaler den
Kommissionsbericht in der Sitzung
des ORF-Stiftunsrat zur Diskussion.
Er forderte die Vorlage des Untersuchungsberichts
und die „Abberufung
und Entlassung“ Zieglers.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
16. Juni 2023
Sie sind die wahren Helden unseres
Alltags. Sie stehen immer bereit,
wenn Menschen in Not sind.
Sie arbeiten mit vollstem Einsatz,
viele davon ehrenamtlich, und sie
riskieren dabei oft ihr Leben.
3.415 Personen gefällt das.
Man kann den Einsatzkräften nie
genug Lob zollen, weil sie dabei oft
genug ihr eigenes Leben riskieren.

Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024
g
Die Schutzheiligen Österreichs
Die Landespatrone der Bundesländer von Josef bis Virgil
Es dauert nicht mehr lang, und
der Landespatron von Salzburg hat
seinen großen Tag. Es ist der 24.
September, und es ist klar, dass es
an diesem Tag in der Mozartstadt
einiges zu feiern gibt. Ringelspiel
und Bierzelt am Kapitelplatz laden
die Bürger ein, den Festtag entsprechend
zu begehen.
Die offiziellen Heiligen sollen
die Identität des jeweiligen Landes
widerspiegeln. Offiziell wurden die
Schutzheiligen 1771 durch Papst
Clemens XIV. eingeführt, aber die
meisten Länder haben ihren Patronen
schon lang vorher die Ehre
bezeigt. Rupert war der erste
Bischof Salzburgs und Abt des
Benediktinerstiftes St. Peter. Im
Jahr 711 gründete er das Frauenkloster
Nonnberg, 718 ist er in
Worms gestorben, und seine Gebeine
wurden von Bischof Virgil
nach Salzburg übergeführt. Virgil
wird übrigens als zweiter Landespatron
Salzburgs gefeiert.
Martini
Im Jahreslauf der nächste Schutzheilige
ist am 11. November jener
des Burgenlands, der heilige Martin.
Bevor er im Jahr 360 Bischof von
Tours wurde, ereignete sich die Legende
von seinem Mantel, den er
mit einem Bettler teilte. Die nächste
Legende um seine Person betrifft
den Umstand, dass er Einsiedler
bleiben wollte, weshalb er sich vor
der Bischofs-Wahl in einem Gänsestall
versteckte. Dort verrieten ihn
die Gänse durch ihr Geschnatter,
und das alljährliche für das Federvieh
unerfreuliche Martinigansl-
Essen erinnert daran.
Im Lukas-Evangelium wird den
Christen empfohlen, ihr „Licht“ –
es ist der Glaube – nicht „unter den
Scheffel zu stellen“, woraus sich
der Martinsumzug der Kinder mit
Laternen entwickelt hat.
Leopoldi
Vier Tage nach dem 11., also am
15. November, ist es der heilige
Leopold, der in Niederösterreich
als Patron verehrt wird. Auch die
Wiener meinen, in Leopold ihren
Schutzheiligen zu haben, jedoch
ist dieser der heilige Klemens
Maria Hofbauer, von dem später die
Rede sein wird. Leopold III. war
der Sohn von Markgraf Leopold II.
Riesenandrang zum
Grillfest in Münzkirchen
Bei traumhaftem Wetter stürmten
die Innviertler geradezu das traditionelle
Grillfest der FPÖ-Ortsgruppe
Münzkirchen am 8. und 9.
September. Ortsparteichef Johann
Öhlinger (2.v.r.) hieß die Gäste,
darunter den FPÖ-Abgeordneten
Hermann Brückl, willkommen.
In seiner Eröffnungsrede hob
Öhlinger die Bedeutung des Zusammenhalts
in der Gemeinde hervor
und bedankte sich bei allen
Helfern und Unterstützern, die zum
Gelingen des Festes beigetragen
haben. Das Grillfest war nicht nur
eine Gelegenheit, um kulinarische
Köstlichkeiten zu genießen, sondern
auch, um neue Kontakte zu
knüpfen und das Gemeinschaftsgefühl
in Münzkirchen zu stärken.
Foto: FPÖ Münzkirchen
und heiratete
1106 Agnes,
die Tochter
Heinrichs IV.
Aus erster Ehe
brachte sie acht
Kinder mit in
die Ehe, rekordverdächtig
bekam sie achtzehn
weitere
von Leopold.
Der Legende
nach gründete
er das Stift
Klosterneuburg
da, wo seine
Frau ihren Schleier fand, den sie
Jahre zuvor hier verloren hatte.
Auch das Kloster Heiligenkreuz
geht auf sein Betreiben zurück.
1485 wurde Leopold, der sich „der
Fromme“ nannte, heiliggesprochen.
Da er am 15. November 1136
durch einen Jagdunfall starb, wurde
der 15. November sein Namenstag
und der Festtag Niederösterreichs.
Blitzlicht/Kultur 15
Im Volksmund ist es der „Leopolditag“,
an dem sich neben diversen
Attraktionen das „Fasslrutschen“
über das 1000-Eimer-Fass im Binderstadl
des Stiftes Klosterneuburg
(Bild) bis heute erhalten hat.
Der Platz für die anderen Landespatrone
reicht heute nicht aus,
sie werden in einer Woche hier gewürdigt.
Herbert Pirker
Anzeige
Lotterien Tag im MuseumsQuartier Wien
Am 20. September wartet ein besonders Angebot auf alle Kulturliebhaber:innen,
dieses Jahr auch mit einem umfangreichen Inklusionsprogramm
Kunsthalle wien, Leopold Museum,
mumok: Die Österreichischen Lotterien
laden alle Spielteilnehmer:innen
am Freitag, dem 20. September von 10
bis 18 Uhr zum Lotterien Tag ins MuseumsQuartier
Wien (MQ) und erklären
diesen Tag damit zu einem Tag für die
Kunst und ihre Liebhaber:innen. Gegen
Vorlage einer Spielquittung oder eines
Brief- oder Rubbelloses erhält man
freien Eintritt. Ticketausgabe ist beim
Stand der Österreichischen Lotterien
im MQ-Point beim Haupteingang.
Die Spielteilnehmer:innen der Österreichischen
Lotterien kommen so in den
Genuss von spannenden Führungen,
dieses Jahr auch mit einem umfangreichen
Inklusionsprogramm. Beim
„Einblick in die Geheimnisse des MQ“ taucht man in die Geheimnisse des Areals ein. Die Führungen finden
sowohl auf Deutsch als auch mit Simultandolmetsch in Österreichischer Gebärdenspräche (ÖGS) statt, damit
hörende und nicht hörende Personen gleichzeitig daran teilnehmen können – einzige Ausnahmen sind die
Kurzführungen um 13 und 15.30 Uhr. Dazu gibt es innovative Lösungen am Awareness-Stand „Better Mobility”
zu bestaunen, am Ende des Tages wartet noch die Podiumsdiskussion „Inklusive Kunstvermittlung“ auf der
MQ-Sommerbühne auf alle Interessierten.
Die Teilnehmerzahlen sind begrenzt. Alle Informationen gibt es auf www.lotterientag.at
Der Papagei zieht in den „Mega Brieflos Zoo“
Neues Mega Brieflos in vier Farben und mit 500.000 Euro als Hauptgewinn
Die bisher bereits bunte Mega Brieflos Serie erhält Verstärkung und erhebt sich ab sofort auch farbenfroh in die
Luft. Was mit „Frosch“, „Leopard“, „Zebra“ „Panther“, „Tiger“ und „Panda“ begonnen hat, findet nun seine Fortsetzung:
Das „tierische“ Mega Brieflos wird um
das Sujet „Papagei“ erweitert.
Der Papagei ziert ab sofort die Vorderseite des
neuen Mega Briefloses, bei dem der Hauptgewinn
– wie auch bei allen bisherigen Mega Brieflosen
– wiederum 500.000 Euro beträgt. Daneben
gibt es zahlreiche weitere Gewinne von 3
bis 1.000 Euro, und das alles bei einem Lospreis
von 3 Euro. Die Losserie besteht aus 2,5 Millionen
Losen, und es gibt vier unterschiedliche
Farbvarianten: lila, blau, gelb und grün.
Zudem bietet auch das „Papagei“-Los mit dem
„Bonusrad“ eine zweite Gewinnmöglichkeit, bei
der man in jeder Annahmestelle die Chance auf
einen Sofortgewinn von bis zu 100 Euro hat.
Foto: MuseumsQuartierWien/Thomas Meyer
Foto: Stadtgemeinde Klosterneuburg

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Wahlfibel Nationalratswahl 2024
Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Das Ein Leitfaden Freiheitliche für Beisitzer Bildungsinstitut. und Vertrauenspersonen
Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen,
Wahlen sind das Hochamt
politischen
der Demokratie.
und kulturellen
Und Demokratie
Bildung sowie
lebt von
von
der
Einsichten
Mitwirkung
in
ihrer
politische,
Bürger.
Aber nicht nur von
wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge auf
der
innerstaatlicher
Mitwirkung jener
und
Menschen,
internationaler
die zur
Ebene
Wahlurne
im
schreiten,
Sinne der
sondern
Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet
auch jener,
das
die
Freiheitliche
die Wahlen
Bildungsinstitut
als Beisitzer begleiten
eine Reihe
und damit
von allgemein
einen korrekten
zugänglichen
Ablauf und
Serviceleistungen
eine
für alle interessierten Bürger an.
genaue gesetzeskonforme Auszählung der Stimmen ermöglichen.
Publikationen
Mit dieser Wahlfibel möchte das Freiheitliche Bildungsinstitut allen Freiwilligen, die sich bereit
erklärt haben, die verantwortungsvolle Tätigkeit als Wahlbeisitzer oder Vertrauensperson zu
Das Freiheitliche Bildungsinstitut wirkt im Sinne des staatsbürgerlichen Bildungsauftrags
auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen.
übernehmen, einen Leitfaden anbieten, um sie bei ihrem Dienst an unserer Demokratie zu
unterstützen.
Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert,
Die Broschüre greifen ist in verschiedene zwei Teile gegliedert, wichtige und po-
richtet rer sich Website einerseits aufgelistet. an Beisitzer Durch und Vertrauenspersonen Klick auf der Sprengel- und Gemeindewahlbehörden,
Sie finden unsere Publikationen auf unselitische,
und andererseits gesellschaftliche an Beisitzer und Vertrauenspersonen historische das Cover der Bezirkswahlbehörden. können Sie die Inhaltlich Verfügbarkeit geht es um die Wahlbehörde und Wahlvorschriften, Vor-
Thematiken und Nachbereitung auf, rund von um der die Corona-Politik
Wahl, Dokumentation, prüfen, wahlberechtigte kostenfrei bestellen Personen, und Stimmabgabe, die meisten
im Wahllokal aktuellen und Publikationen für die Lösung möglicher auch online Konflikte. Die Wahlfibel soll zur Vorbereitung und Unter-
Urnen- und Wahlkartenwahl, Stimmenauszählung
über und praktische die Asylthematik Hilfsstellungen bis zur für typischen Wirtschafts- Fragen
und stützung Gesellschaftspolitik. dienen und versteht Auch sich als Bücher praxisbezogene zur durchblättern. Schulungsunterlage.
Parteigeschichte, ein Steuer-Guide und
praktische GRATIS zu beziehen Handbücher über das für Freiheitliche Funktionäre Bildungsinstitut Machen (FBI): Sie Gebrauch vom reichhaltigen
und Friedrich-Schmidt-Platz Wahlhelfer finden 4/3a, sich 1080 in unserer Wien I Per Publikationsliste.
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
E-Mail: Angebot fbi_buchbestellung@fpoe.at des Freiheitlichen oder Bildungsinstituts!
telefonisch unter +43 512 35 35 – 39
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
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