SOLiNZ 4/2024

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden!
Ausgabe 4/2024
Vom Autobahnwahn Besessene
bei der Arbeit - Eröffnung des
Autobahn-Halbanschlusses Au-
hof, 6.9.2024
Weiter auf Seite 16
DIE BESESSENEN
Jetzt haben die Verantwortlichen die Katze
aus dem Sack gelassen: Die neue Eisenbahnbrücke
ist nicht (voll-)eisenbahntauglich!
Weiter auf Seite 4 bis 7
Aus dem Inhalt:
> Die Lügengeschichten des Herrn L. S 3
> A26: 86% der Straßen mehrbelastet! S 8
> Offener Brief an BM Gewessler S 12
> „Durchgefallen“ S 14
> Summer in the City S 18
> Trinkbrunnen in Linz S 19
> Funktstille am Froschberg S 20
> Best Practice: Waldstadt Liuzhou S 22
> Sozialer Wohnbau: 4,5 Milliarden fehlt S 24
> Arbeitslose nicht im Stich lassen S 26

Lügengeschichten
des Herrn L.
L iNZ
Klaus Luger ist über seine Lügen gestolpert. Dass er dem späteren künstlerischen Leiter
des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum zunächst die Fragen für das Hearing
zuspielte, um dann selbst mit gespielter Empörung nach dem Täter fahnden zu lassen, war
dann zuviel des Schlechten. Er musste als Bürgermeister gehen. Wer allerdings glaubt, dass
Luger in der Causa Kerschbaum ein Ausrutscher passiert ist, irrt. Eine Politik der Lügen,
Halbwahrheiten und Täuschungen war sein Markenzeichen. Hier einige Beispiele:
• Luger beteuerte im „Krone“-Interview: „Es gibt Räume die sakrosankt bleiben. Die
Grüngürtel wird nicht verbaut, da werden Sie keine Quadratmeter neue Umwidmungen
finden.“ Das war im November 2023. Im Frühjahr 2024 will Luger 100.000 Quadratmeter
Grüngürtel für den Bau der Digitaluniversität und diverse Bauspekulanten
umwidmen. Für die Gegner der Grüngürtelverbauung hat er nur Hohn übrig, er wirft
ihnen „Denken im kleinstrukturierten politischen Diskurs“ vor.
• Luger hat die „Entlastungslüge“ bei der A26-Autobahn (Westring) keineswegs erfunden,
aber sie in besonderem Ausmaß kultiviert. „Der Tunnel ist die Basis dafür, dass
40.000 Menschen in Linz vom Durchzugsverkehr befreit werden“, dafür müsse „man
in den sauren Apfel (exorbitanter Kostensteigerung) beißen.“ Er weiß es besser. Die
ASFINAG hat in ihrer Umweltverträglichkeitserklärung täglich 30.000 zusätzliche Autos
infolge der Autobahn prognostiziert, über 86% der Straßen erfahren eine – zum
Teil erhebliche – Mehrbelastung, nur 6 Prozent eine Entlastung, 7 Prozent bleiben
in etwa gleich. Die Innenstadt erleidet eine durchschnittliche Mehrbelastung von 30
Prozent. Lugers A26-Lügen gehen durch, weil ihm die Medien, insbesondere die OÖ
Nachrichten die Mauer machten.
• Es verwundert auch nicht, dass er für einer Volksbefragung, die sich gegen die Zuzahlungen
der Stadt Linz zur A26-Autobahn richtete, das Nachreichen von Unterschriften
nicht zuließ. In anderen Bundesländern ist das sehr wohl möglich, in Linz
entledigt man sich solcher Basisinitiativen einfach dadurch, dass man das Gegenteil
behauptet, viele Unterschriften aberkennt und die AktivistInnen in den Irrgarten des
„Rechtswegs“ schickt.
• Verkehrswende-AktivistInnen waren dem Autofetischisten Luger immer ein Dorn
im Auge. Als im Oktober 2017 die Initiative Verkehrswende jetzt! Plakatständer zur
Bewerbung einer Protestdemo gegen Autobahnen aufstellen wollte, untersagte er
dies mit der Behauptung, die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ habe eine Rechnung
2

eim Magistrat nicht bezahlt. Eine glatte Lüge. Die Rechnung gab es nicht und konnte
trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgewiesen werden. Die Plakatständer
wurden trotzdem in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Magistrat entfernt - und
bis heute (!) nicht zurückgegeben.
• Luger und seine Partei waren federführend beim Abriss der alten Eisenbahnbrücke.
Zuvor hat man den LinzerInnen weisgemacht, dass eine neue leistungsfähigere Brücke
gebaut werde. Im Jahr 2024 entpuppte sich als große Täuschung der Bevölkerung.
Die neue Eisenbahnbrücke ist – im Unterschied zur alten – nicht volleisenbahnfähig.
Sie hält nur die Belastung einer besseren Straßenbahn aus, für ÖBB-Züge ist zu
schwach. Über diese Irreführung sollen gezielt die Interessen der Linz AG bedient werden
und Alternativen, die auch eine Volleisenbahn- und Güterverkehr ermöglichen,
ausgebremst werden.
• 2023 machte sich Luger für Ulrich Püschel als Direktor für Gesundheit und Sport im
Linzer Magistrat stark. Ulrich Püschel ist als FPÖler Mitglied der deutschnationalen
Burschenschaft Arminia Czenowitz, die ein Deutschland in den Grenze von 1939 propagiert,
Mitherausgeber rechtsextremer Publikationen und Teilnehmer von identitären
Aufmärschen. Auf den Protest hin erklärte Luger, dass er Püschel als Erstgereihten
des Hearings hätte nehmen müssen. Wiederum eine glatte Lüge. 2019 hatte er den
Drittgereihten des Hearings zum Direktor für das Gartenamt und Stadtgrün ernannt –
und damit ebenfalls eine FPÖler protegiert.
• Lugers Faible für rechtsaußen durchzieht seine politische Karriere. Er hatte eine Naheverhältnis
zu Vereinen im Vorfeld der türkischen Grauen Wölfe, die beim 1. Mai
der SPÖ mitmarschieren konnten, pflegte ein „special relationship“ zum FPÖ-Bürgermeister
von Wels Andreas Rabl, mit dem er - zum Entsetzen von Antifaschisten - gemeinsam
für den Vorstand des Shoa-Gedenkvereins Yad Vashem kandidieren wollte,
und kungelte mit den besonders braunstichigen Blauen jahrelang auf Linzer Stadtebene.
„Sich an Gedenktagen wortreich zum Antifaschismus zu bekennen und sonst
das Gegenteil zu tun, ist eindeutig der falsche Weg“, kritisierte der Vorsitzende des
Mauthausen-Komitees Willi Merny Lugers Hang zur opportunistischen Täuschung.
• Wer so dehnbar mit Wahrheit umgeht, verliert auch jedes Unrechtsbewusstsein, wenn
es um das Stopfen der eigenen Tasche geht. So passiert, als er – anlässlich seiner
Hochzeit – die Gäste unmissverständlich aufforderte, für sein Ferienhaus auf einer kroatischen
Insel zu spenden. 24.000 Euro sammelte er auf diese Art und Weise ein, um
sein „dürftiges“ Bürgermeistergehalt aufzubessern. Sozialhilfebezieher ging es weniger
gut. Die besonders restriktive Auslegung des Sozialhilfegesetzes sorgte dafür,
dass sich in Linz die Zahl der SozialhilfebezieherInnen innerhalb weniger Jahre halbierte
– trotz steigender Armut.
Lugers opportunistischer Weg ließ sich schon seinerzeit erahnen, als er 1985 innerhalb
kürzester Zeit vom linkssektiererischen Flügel der KPÖ zum rechten Flügel der SPÖ überwechselte,
um sich dort fortan einzig seiner Karriere zu widmen. Lugers Lügen begleiten
eine autoverliebte, an Investoreninteressen ausgerichtete Politik. Eine Alleinstellungsmerkmal
hat Klaus Luger damit nicht. Dass seine Karriere mit Schimpf und Schande endet, ist so
gesehen auch ein Hoffnungsschimmer.
Gerald Oberansmayr
Montage Solidarwerkstatt Österreich; Grafik: pinocchio_collage_by_cureator_dd0qang-414w-2x, Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 License
3

Neue Eisenbahnbrücke -
EISENBAHNBRÜCKE IST NICHT (VOLL-)E
Neue Eisenbahnbrücke ist ein Produkt von Tricksen, Lügen und Unterlassung!
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Jetzt erst auf Insistieren der Solidarwerkstatt haben die Verantwortlichen die Katze
aus dem Sack gelassen: Die neue Eisenbahnbrücke ist nicht (voll-)eisenbahntauglich!
Tricksen, Lügen und die Pendlerinnen für dumm verkaufen, sind die wenigen Eigenschaften,
welche die OÖ und Linzer Politik seit Jahrzehnten perfekt beherrscht. Seit
Jahren schafft es die Politik nicht, weder Mühlkreisbahn noch Straßenbahn über die neue
Linzer Eisenbahnbrücke zu führen. Eine neue Eisenbahnbrücke ohne einen Millimeter
Geleise darauf gibt es ausschließlich in Schilda. Entschuldigung und auch in Linz. Das
Land OÖ und die Stadt Linz haben die neue Eisenbahnbrücke bautechnisch total vermurkst.
Statt sie für die Einbindung der Mühlkreisbahn in den Hauptbahnhof zu dimensionieren,
haben sie 2016 geheim beschlossen, die Brücke so schwach wie möglich zu
halten. Jetzt sollen nur bessere Straßenbahnen und O-Busse drüberfahren dürfen; viele
Durchmesserlinien fallen aus, weil darauf die ÖBB mit Volleisenbahngarnituren verkehrt,
deren Gewicht die Brücke nicht aushält. Auch Güterverkehr kann keiner stattfinden. Das
haben die politisch Verantwortlichen nun zugegeben, nachdem die Solidarwerkstatt eine
Behördenanfrage gestellt hat. Die neue schicke Eisenbrücke kann damit weniger als die
alte.

schick, aber nicht volleisenbahntauglich - siehe Video: https://www.dorftv.at/video/44842
ISENBAHNTAUGLICH!
Die Mühlkreisbahn bleibt außen vor, und so soll das flinke Einpendeln in den Hauptbahnhof
bald endgültig Geschichte sein. Zu wenig Stahl wurde verbaut. Obwohl es in Linz die Vöest
gibt. Der Linzer Bürgermeister und der oö Landeshauptmann freuen sich über jede Eröffnung
von Autobahnen und Brücken ohne Geleise. Es geht damit in OÖ zurück in die 70er Jahre.
Auto vor Schiene, denn es kann gar nicht genug Klimaschaden geben. Öffentlicher Schienenverkehr
ist noch immer ein Schmuddelkind in Linz, in OÖ, die Mühlkreisbahn sowieso. Eine
neue Brücke vorsätzlich zu schwach für die Eisenbahn zu bauen, ist fast schon kriminell und
grenzt an grober Missachtung öffentlicher Bedürfnisse von Mehrheiten und PendlerInnen.
Leider gibt es keinerlei wirksame strafrechtliche Möglichkeiten an Entscheidungsträger,
solchen Unfug und das Missachten Öffentlicher Interessen, bzw. den Umgang mit
unseren Steuergeldern zu ahnden. Ein Bürgermeister tritt zu spät zurück, der Schaden
bleibt uns allen erhalten. Weitere Rücktritte sind fällig.
Es wird Zeit, Lösungen anzudenken, die das Beste aus der Situation machen und neue
Perspektiven für eine schienenorientierte Zukunft in und um Linz öffnen (siehe Seite 6, 7).
Rudolf Schober
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Neue S-Bahnen
braucht die Stadt
Dass über die neue Eisenbahnbrücke keine
(Voll-)Eisenbahn fahren kann, ist ein Skandal.
Denn die Konsequenzen sind gravierend: Auf
der Eisenbahnbrücke können keine Talentzüge der
ÖBB verkehren; damit bleibt als einzige Durchmesserlinie
die Lilo erhalten, die aber nur 6 Prozent des
gesamten nach Linz strömenden Fahrgastvolumens trägt. Die anderen müssen umsteigen,
sofern sie nicht mit eine Light-Rail unterwegs sind. Außerdem ist der Güterverkehr auf den
Strecken ins und aus dem Mühlviertel gestorben. Und ohne Volleisenbahnfähigkeit ist
(wahrscheinlich) der Schienenverkehr ins Obere Mühlviertel beendet, da die Lilo kein Interesse
hat, oberhalb von Rottenegg zu fahren und dort auch keine Elektrifizierung geplant ist.
Hafenbahn schnell durchbinden
Wie sollen wir nun damit umgehen, dass die Politik das Projekt Eisenbahnbrücke derart
vermurkst hat? Kurzfristig und pragmatisch bleibt die Verbindung über die Trasse der Hafenbahn
die erste Wahl, wenn auch leider nur mit den Light-Rails. Der Vorteil ist offensichtlich:
kein Tunnel, der das Projekt nicht nur teuer macht und dem Projekt einen hohen CO2-Rucksack
umhängt, sondern es auch zeitlich in weite Ferne rückt. Im Jahr 2021 wollte LR Steinkellner
schon 2030 über die Brücke zum Mühlkreisbahnhof fahren (sh. https://www.dorftv.at/
video/37006). Jetzt heißt es: frühestens 2035. Vielleicht St. Nimmerleinstag? Über die Trasse
der Hafenbahn ist – entsprechender Wille bei den Genehmigungen vorausgesetzt – eine
Verbindungen in zwei bis drei Jahren möglich (S6).
Neue volleisenbahntaugliche Eisenbahnbrücke
Natürlich könnte man die Brücke nachrüsten. Sinnvoller wäre aber wohl das ganze neu
und größer zu denken. Für die Verbindung nach Gallneukirchen bräuchte man ohnehin
eine neue Brücke, wenn man den Kopfbahnhof in der Linke Brückenstraße und den hypertrophen
Nahverkehrsknoten Urfahr-Ost vermeiden will. Diese müsste natürlich volleisenbahntauglich
sein, die Hafenbahn beim Posthof durch das Hafengebiet über die Donau
und von dort Richtung Gallneukirchen führen (S7). Diese Brücke soll aber auch für eine –
neu zu denkende - volleisenbahntaugliche Verbindung der Mühlkreisbahn mit dem Linzer
Hauptbahnhof über die Hafenbahntrasse zur Verfügung stehen (S6a).
2. Bimachse
Die – bisherige – Eisenbahnbrücke wird damit frei für eine 2. Straßenbahnachse, die
oberirdisch durch die Gruberstraße fährt und das Krankenhausgebiet erschließt. Die
zweite Bim-Achse ist angesicht der völligen Überlastung der Landstraße ohnedies erforderlich.
Auch diese Straßenbahn könnte rasch und relativ billig errichtet werden.
Neuer Perspektiven für den Öffentlichen Verkehr
Fazit: Für einen Bruchteil der Kosten der Tunnelvariante und in sehr viel kürzerer Zeit
hätte man mit der Verbindung über die Hafenbahn-Trasse ins Mühlviertel und die 2.
Bimachse eine Lösung, die ein sehr viel größeres Fahrgastpotential erschließt, weil das
ganze Industriegebiet mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen zusätzlich erreicht wird.
Der nächste Schritt – die Verbindung ins Obere und Untere Mühlviertel über eine neue
Brücke – kostet mehr Geld und braucht mehr Zeit. Aber sicher nicht mehr als die völlig
6

vermurkste Tunnelvariante. Aber hier wird die Tür weit in die Zukunft aufgestoßen: Die
volleisenbahnfähige Verbindung ins untere Mühlviertel (Gallneukirchen) und ins obere
Mühlviertel schafft neue Durchmesserlinien (v.a. auch für den Linzer Süden), revitalisiert
den Güterverkehr auf der Schiene und schafft die Voraussetzung für eine Ausweitung
der Mühlkreisbahn nach Tschechien und Bayern (Böhmerwaldbahn). Das sind allerdings
Perspektiven, die den Horizont der jetzigen Politik vollkommen übersteigen.
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A26: 86 Prozent
der Straßen
mehrbelastet!
Die Initiative Verkehrswende
jetzt! setzt die Aufklärung
über die Auswirkungen der A26-Autobahn
fort. Insbesondere informieren
wir über die „Entlastungslüge“:
Die Politik ködert die Leute damit,
dass die Autobahn in der Linzer Innenstadt
angeblich eine gewaltige
Entlastung bringen wird. Wir haben
uns die Zahlen der ASFINAG angeschaut, die sie für die Umweltverträglichkeitserklärung
2012 angegeben hat. Diese belegen das glatte Gegenteil: Bei 432 Straßen, die darin untersucht
werden, gibt es
• bei 25 Straßen eine Entlastung (6 Prozent)
• bei 33 Straßen bleibt die Belastung in etwa gleich (über 7 Prozent)
• bei 374 Straßen eine Mehrbelastung (über 86 Prozent).
Bei 114 Straßenzügen kommt es sogar zu einer Mehrbelastung von über 50 Prozent. In
Summe nimmt der Autoverkehr in der Linzer Innenstadt um 30 Prozent zu.
Wir informieren nun die BewohnerInnen von möglichst vielen Straßenzüge, um wieviel in
ihrer Straße der prognostizierte Autoverkehr infolge der Autobahn zunehmen würde. Begonnen
haben wir mit dem Frosch- und Gaumberg. Z.B.:
• Ziegeleistraße +33 %
• Grabnerstraße +42 %
• Kudlichstraße +28 %
• Regerstraße +28 %
• Daffingerstraße +35 %
• Leondingerstraße +29 %
• Gaumbergstraße +47 %
Die Zahlen sind in eine Tabelle eingetragen, wo
jede/r seine/ihre Straße suchen kann.
Hajart: Inkompetent oder Lügner?
Erfreulicherweise hat diese Aktion auch in der
Kronenzeitung Widerhall gefunden (sh. Faksimile).
Dort hat sich Verkehrsstadtrat Hajart zu Wort
gemeldet und wiederholt völlig kontrafaktisch die
Unwahrheit. Zitat: „Fakt ist, dass der Westring auch
für eine deutliche Verkehrsentlastung in der Innenstadt sorgen wird.“ Ein plus von 30 Prozent
mehr ist keine Entlastung, Herr Stadtrat. Entweder Sie kennen die Zahlen der ASFINAG nicht,
dann sind Sie inkompetent, oder Sie kennen diese und lügen ganz bewusst. In beiden Fällen
sind Sie als Verkehrsstadtrat untragbar. Folgen Sie Klaus Luger und treten Sie zurück!
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Informationsarbeit wird fortgesetzt
Die Stadt kommt leider ihrer Pflicht, die BürgerInnen ehrlich zu informieren
nicht nach. Wir müssen es selber tun. Wer sich an weiterer
Informationsarbeit beteiligen will, ist herzlich eingeladen zum nächsten
Verkehrswende-Plenum zu kommen (Do, 17.10.2024, 18 Uhr, Veranstaltungsraum
Waltherstraße 15, 4020 Linz).
Checkt selbst, was die ASFINAG für eure Straße prognostiziert >>
Entlastung über -3%
Gleichbleibend +/-3%
Zuwachs +3 bis +25%
Zuwachs +25 bis +50%
Zuwachs über +50%
(Quelle: Umweltverträglichkeitsprüfung)
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Aktion macht auf gewaltige Zunahme des Autoverkehrs durch A26 aufmerksam
Simulation des A26-Staus
Am 29. Juli 2024 organisierten verschiedene Klimaschutz-Initiativen eine nicht angemeldete
Versammlung bei der Linzer Waldeggspinne. Zwei von vier Fahrspuren in
Fahrtrichtung Innenstadt/Hauptbahnhof wurden dabei durch einen mehrere Meter hohen
„Tripod“ (Dreibein) blockiert. Ziel der Aktion war, darzustellen, mit welchen Verkehrseinschränkungen
alle Linzer:innen zukünftig zu rechnen hätten, würde man die weiteren geplanten
Abschnitte der A26-Bahnhofsautobahn tatsächlich errichten. Neben den mehrjährigen
garantierten Staus durch die Megabaustelle würde damit außerdem insgesamt das
Verkehrsaufkommen massiv zunehmen, da der PKW-Verkehr attraktiviert würde. Laut Prognosen
der Asfinag selbst würde der Verkehr im Bereich der neuen Autobahn um 30.000
Autofahrten täglich zunehmen. Eine Entlastung der Innenstadt ist, trotz gegenteiliger Beteuerungen,
nicht zu erwarten; ganz im Gegenteil.
Harsche Auflösung und Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei
Die friedliche Aktion setzte somit ein Zeichen gegen veraltete Verkehrspolitik und für
nachhaltige Alternativen. Aktivist:innen von „Scientists for Future“ solidarisierten sich und
nahmen mit einem eigenen Transparent auf der Fahrbahn daran teil. Trotz der beiden freigelassenen
Fahrbahnspuren, wodurch der Verkehr an der Kundgebung vorbeigeleitet werden
konnte, wurde die Kundgebung nach circa einer halben Stunde aufgelöst. Da mehrere
Demonstrierende am Fuß des Tripods aneinander gekettet waren und ein Kletterer im Liegestuhl
auf dem Tripod saß, wurde die Auflösung durch mehrere Einsatzkräfte vorgenommen.
Teils unter harscher Behandlung. Vier Personen wurden weggetragen, drei erhielten
eine Strafverfügung wegen Verwaltungsübertretungen, die vierte Identität konnte nicht
festgestellt werden.
Gegen die derart frühe Versammlungsauflösung durch die Polizei wurde eine Maßnahmenbeschwerde
eingereicht. Denn der grundlegende Schutz durch das Versammlungsrecht
gilt auch für nicht angezeigte Versammlungen. Durch die Auflösung kam es demgemäß zu
einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Versammlungsfreiheit.
Zusätzlich ist das Ziel des Klimaschutzes nicht berücksichtigt worden. Die Entscheidung
in diesem Verfahren mag auch wesentlich für die in weiterer Folge verhängten Strafen gegen
die Demonstrierenden, die nach Auflösung auf der Fahrbahn verblieben, sein.
Andreas Schütz
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Einseitige ORF-Berichterstattung
Während in vielen Medien ausgewogen über die Aktion berichtet wurde (u. a. auch in
den OÖN), kam im Onlinebericht des ORF OÖ ausschließlich Kritik an der Aktion
zur Sprache, wie sie vonseiten der FPÖ naturgemäß ausgesprochen wurde. Weder Statements
der Organisationen wurden mit einbezogen noch eigene Recherchen gemacht. Das
Thema der drohenden Verkehrszunahme durch die A26 wurde mit keinem Wort zur Sprache
gebracht. Auch kritische E-Mails an die ORF-Redaktion mit Kritik an dieser fehlenden
journalistischen Sorgfalt änderten daran nichts. Für den Anspruch des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ist dies ein Armutszeichen und es bleibt nur zu hoffen, dass journalistische Standards
künftig wieder höhergehalten werden.
Aktivist:innen absichtlich angefahren – Folge der Kriminialisierung der Klimabewegung
Traurigerweise kam es am nachfolgenden Tag, dem 30. Juli 2024 bei einer Nachfolge-Aktion
ebenfalls in Linz zu einem folgenschweren Vorfall. Mehrere Aktivist:innen wurden von
einem PKW-Fahrer absichtlich angefahren. Sie hatten vor, für wenige Minuten auf einem
Zebrastreifen stehen zu bleiben, sich aber bei Ankunft der Polizei freiwillig zu zerstreuen.
Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Fahrer angesichts der versammelten
Menschen sogar noch extra beschleunigte. Hier zeigt sich, welche realen Konsequenzen
die Kriminalisierung und Diffamierung der Klimabewegung hervorbringt. Nicht
zuletzt die ÖVP und FPÖ auf allen Ebenen, aber auch zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister
Luger haben wiederholt Schadenersatz, „strafrechtliche Maßnahmen bis zur Kerkerstrafen“
und ähnliches gefordert und Initiativen wie die Letzte Generation als „Chaoten“,
„verantwortungslos“ (Luger) oder gar „Terroristen“ (FPÖ) bezeichnet.
Schockierend war teils auch die Resonanz auf verschiedenen sozialen Medien, wo Verständnis
für die Straftat (der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft Linz) aufgebracht wurde.
Ein Ausschnitt der Ereignisse, wo das absichtliche Anfahren dokumentiert ist, verknüpft mit
einer Stellungnahme durch Extinction Rebellion vom selben Tag noch, hier zu sehen (Achtung:
Gewaltszene): https://www.facebook.com/reel/1201192257864965
Andreas Schütz
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"Machen Sie als Ministerin eine Ansage, ob sie überhaupt gewillt sind, den
Kampf gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner
– weiterhin untätig bleiben wollen!“
OFFENER BRIEF der Initiative Verkehrswende jetzt!
an Klimaministerin Gewessler
Frau Ministerin, letzte Amtshandlung:
UVP-Bescheid zur A26 aufheben!
Sehr geehrte Frau Ministerin,
12 Initiativen haben vor zwei Monaten eine Offenen Brief an Sie gerichtet und Sie
aufgefordert, endlich alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die A26-Autobahn
in Linz zu verhindern. Bislang haben Sie zu diesem Offenen Brief geschwiegen.
Diese Autobahn ist das Gegenteil zu der von Ihnen propagierten Verkehrswende:
Sie bringt – laut Prognose der ASFINAG selbst – zusätzlich 30.000 Autofahrten
täglich nach Linz. Schon bei Bau des Autobahntunnels werden CO2-Emissionen
von umgerechnet 150 Millionen Autofahrten im Großraum Linz freigesetzt; ein
enormer Energieverbrauch und Kostenaufwand ergeben sich dann im Betrieb. Die
Kosten der Errichtung haben sich im Laufe der Zeit vervielfacht und liegen – zurzeit
– bei 1,2 Milliarden Euro. Dieser Autobahn-Tunnel ist ein Fass ohne Boden.
12

Mit diesem Autobahnprojekt wird der Ausbau des Öffentlichen Verkehr konterkariert.
So erfreulich es ist, dass nun Geld vom Bund für den Ausbau der Stadtbahn
fließen soll, so absehbar ist:
1. Dieses Stadtbahnprojekt (S6) wird durch die Autobahn konkurrenziert, da ein
ähnliches Potential bedient wird.
2. Der Baustart für das Stadtbahnprojekt wird erst Jahre nach dem Baubeginn
der Autobahn sein. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist jetzt schon absehbar,
dass bald eine Diskussion über die Finanzierbarkeit in Gang kommen
wird, an deren Ende ein Deja-vu stehen könnte. Erinnern wir uns: Aus dem
vollmundigen Versprechen, die Schnellstraße S10 durch das untere Mühlviertel
und die Summerauer-Bahn gleichzeitig auszubauen, wurde: Eröffnung der
S10 (mit 700 Millionen Euro Kosten) im Jahr 2015, keine Investitionen in die
Beschleunigung der Summerauer-Bahn vor dem Jahr 2040!
Frau Ministerin, noch ist es nicht zu spät! Wir erinnern Sie an Ihre eigenen Aussagen
anlässlich des Stopps der Lobau-Autobahn: „Wir müssen darauf schauen,
die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen.
Es gibt Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau
des öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern gefragt
werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“ (Pressekonferenz
1.12.2021).
All das trifft auch 100-prozentig auf die A26-Autobahn in Linz zu. Die aktuelle
Hochwasserkatastrophe zeigt uns, mit was für eine vollkommen verödeten,
lebensfeindlichen Welt wir zu tun haben werden, wenn wir so wie bisher uns zu
wenig um das Klima kümmern. Sie haben als Ministerin Mittel und Wege die
Autobahn zu stoppen:
• Heben Sie – als letzte Amtshandlung - den UVP-Bescheid zur A26 auf, der
vorwiegend auf Lügen aufgebaut! Der § 68 Abs 3 AVG gibt Ihnen dieses Mittel
zur „Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen“ in die Hand.
• Verlangen Sie eine Klimacheck für diese Autobahn!
• Verhängen Sie – wie das von einer Pendlerinitiative gefordert wird - eine
Baustopp für die A26, bis der erste Zug der neuen Stadtbahn über die Donau
fährt und zeigen Sie somit, dass Vorrang für den Öffentlichen Verkehr kein
leeres Wort ist.
Machen Sie als Ministerin eine Ansage, ob sie überhaupt gewillt sind, den Kampf
gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner
– weiterhin untätig bleiben wollen. Für uns geht der Kampf ohnehin weiter, wir
würden uns freuen, Sie als Bündnispartnerin zu gewinnen und erwarten uns
eine Antwort!
Initiative Verkehrswende jetzt!
www.verkehrswende-jetzt.at
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„Durchgefallen“
Zeugnisverleihung an Linzer Ex-Bürgermeister
Luger
Zu Schulende gratulierte der (ehemalige)
Linzer Bürgermeister Klaus
Luger allen dafür ins Lentia gekommenen
Schüler:innen zu ihrem Zeugnis und
überreichte ihnen Geschenke. Womit er
nicht rechnete: Die Bürger:inneninitiative
„Retten wir den Grüngürtel“ hatte für
ihn selbst ein Zeugnis parat. Eine Schülerin
überreichte ihm dieses in aller Öffentlichkeit.
Darin wurde angeprangert,
wie die Stadtregierung unter Luger mit
unseren wertvollen Grünflächen umging.
Während demokratische Teilhabe bei der
geplanten Umwidmung des Grüngürtels
im Auhof nicht erwünscht war, gab es die
Note 1 im Fach „Verbetonieren und Zupflastern“.
Durchgefallen war Luger und
mit ihm nicht nur seine Partei dagegen im
Fach „Stadtentwicklung und Umweltpolitik“
wie auch in „Nachhaltiger Verkehrspolitik“.
Zum Video
Hoffnungsschimmer: Tausende Menschen
gegen die Verbauung des Grüngürtels
Neben der drohenden Verbauung des
Linzer Grüngürtels gibt es aber auch kleine
Hoffnungsschimmer. Es scheint, dass die
Stadtregierung momentan mit anderen
Themen als der Umwidmung beschäftigt
ist. Jedes Monat, in welchem die Umwidmung
noch nicht beschlossen wird,
ist ein gewonnenes. Darüber hinaus hatten
bereits im Sommer 2024 circa 8.000
Menschen die Petition für den Schutz des
Grüngürtels unterschrieben, sei es online
oder auf Papier (https://www.openpetition.
eu/at/petition/online/retten-wir-den-linzer-gruenguertel).
Weiters gab es an die
300 Einwendungen beim Linzer Magistrat
gegen die geplante Umwidmung. Über
Alternativen für den Standort der neuen
technischen Uni haben wir bereits berichtet,
auch über konzeptionelle Probleme
und demokratische Defizite, die eine solche
Hochschule außerhalb des Universitätgesetzes
mit sich bringt.
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OÖ: Bundesland mit dem
höchsten Bodenverbrauch
Wichtig für die Zukunft ist, dass dem
vielfach noch vorherrschenden Geist des
Betonierens, des Erfüllens von Investorenwünschen,
des Ignorierens der Klimakrise
etwas entgegengesetzt wird. Gerade Oberösterreich
ist jenes Bundesland mit dem höchsten
Bodenverbrauch, und die Stadt Linz ist
Teil des Problems. Der Einsatz der vielen
Initiativen für
eine lebenswerte
Stadt
wird genauso
wie eh und
je gebraucht.
Damit die
zukünftige
Stadtregierung
nicht
wieder nachsitzen
muss
und Ankündigungen
wie
der Schutz des
Grüngürtels
endlich nicht
nur rhetorisch
vorgebracht,
sondern auch
ernstgenommen
werden.
Andreas
Schütz
Fotos von
der Aktion zum
Nachsehen hier
15

Video > https://dorftv.at/video/44960
Eröffnung Autobahn-Halbanschluss Dornach/Auhof
Stopp Autobahnwahn!
Am 6. September eröffnete die Politik von Land und Stadt den Autobahn Halbanschluss
in Dornach/Auhof. Eine etwas peinliche Show. Zieht man die PolizistInnen
und die Leute der ASFINAG ab, so waren die GegendemonstrantInnen in der
Überzahl. Und als Stelzer, Steinkellner, Prammer, Hajart & Co grinsend das Band für die
Eröffnung durchschnitten, tauchte im Hintergrund ein Transparent auf, das diesen Augenblick
zu einem ikonischen Moment machte: „STOPP AUTOBAHNWAHN!“ Das Bild
beschreibt auf Anhieb,
was sich da
abspielt: Aus der
Zeit gefallene Politiker
feiern ohne
Publikum die eigene
Borniertheit
und Ignoranz als
(autobahn-)wahnhaften
Schritt in
die Zukunft.
Kurz zu den
Fakten: Vor 5 Jahren
mit 19,5 Millionen
eingereicht,
schraubten sich
die Kosten für den
Autobahn-Halbanschluss
um 65
16

Prozent auf 32 Millionen Euro in die Höhe. 5 Hektar Grünfläche ging verloren. 4.000
neue Autos werden über den Halbanschluss erwartet. Der Radverkehr wird dafür auf
lange Umwege geschickt. Am Anfang wird vielleicht der Autoverkehr über die Altenbergerstraße
etwas zurückgehen, schon bald aber wird sich zeigen, dass der Autoverkehr
in Summe gewaltig zunimmt. Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten! Erst
recht, wenn alles dafür getan wird: Die – ach so nachhaltige – Johann Kepler Universität
baut für 500 Autos ein neues Parkhaus. Und in unmittelbarer Nähe des Halbanschlusses
wird gleich für neuen Autoverkehr gesorgt: 70.000 Quadratmeter Grünraum
(sh. Kasten links unten) sollen hier umgewidmet werden, um Platz zu machen für die Digitaluniversität.
„Mit dem Bau der Digitaluni und der verbesserten Verkehrsanbindung
schaffen wir wichtige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Bildungs- und
Forschungsstandorts Linz“, verkündet Verkehrsstadtrat Hajart – und zeigt damit auf,
dass es als Verkehrsstadtrat eine vollkommene Fehlbesetzung ist. Die Digitaluniversität
muss mit dem öffentlichen Verkehr erreicht werden können, statt durch seine Randlage
zum Magneten für neuen Autoverkehr zu werden. Im Fall der Digitaluniversität
wäre das Gelände des ehemaligen Postverteiler-Zentrums beim Hauptbahnhof ideal:
Bestens an den öffentlichen Verkehr angebunden, außerdem erspart die vorhandene
Bausubstanz viel graue Energie.
So schaut zukunftsweisende Verkehrspolitik aus, die Stadtplanung und öffentlichen
Verkehr optimal aufeinander abstimmt. Ökologisch, menschenfreundlich und – bedenkt
man die Kosten der Klimakrise – viel billiger. Doch von solchen intelligenten
Lösungen sind vom Auto(bahn)wahn besessene Politiker meilenweit entfernt. Sorgen
wir dafür, dass ihre Politik ein Ablaufdatum hat.
Großangriff auf den Grüngürtel
Die 70.000 Quadratmeter Grünland,
die für die Digitaluni umgewidmet
werden sollen, sind erst der Anfang. Es ist
geplant viel mehr Ackerboden zu opfern.
Die eingezeichnete Fläche von 274.000
Quadratmetern (schraffierte Fläche links)
ist ein von der Stadtplanung als "dynamischer
Masterplan" gekennzeichneter
Bereich. Zuerst käme die IT:U. Im Windschatten
dann die Betriebsansiedlungen.
Eine Fläche 6-mal so groß wie das
Urfahraner Marktgelände, größer als die
Linzer Innenstadt, doppelt so groß wie
der Barbarafriedhof Linz und 9-mal größer
als der Volksgarten, würde versiegelt.
Retten wir den Grüngürtel
– nähere Informationen dazu hier
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Summer in the city
Hitze von früh bis spät
Wärmebildkamera Auto, Ziegeleistraße
Es ist keine Einbildung wenn wir immer mehr unter der Hitze stöhnen und vielmals
wirklich leiden. Schon im April wurde heuer an der 30°C Marke gekratzt. Auch
wenn die großen Temperaturrekorde diesen Sommer ausblieben so war es doch das
gesamte Jahr hindurch wärmer als üblich. Bis Ende Juli wurden im Zentrum schon 15
Tropennächte gemessen. Die große Hitze in der Stadt ist jedoch nicht nur der Klimaveränderung
geschuldet, die rasch zunehmende Bodenversiegelung und immer mehr
Kraftfahrzeuge verwandeln die Stadt in eine Gluthölle.
Breite Straßen einer autogerechten Stadt werden tagsüber aufgeheizt, wobei Oberflächentemperaturen
von bis zu 70°C erreicht werden. Beton und Asphalt speichern
die Hitze, so wirken sie wie eine Heizung und verhindern eine Abkühlung in der Nacht.
Im Mittel war heuer schon wieder jedes Monat wärmer, als es im Durchschnitt der
letzten Jahre. Ein milder Winter, ein warmes Frühjahr, brütender Sommer. Auch der
August ging wieder als der wärmste der Messgeschichte ein. Diese Hitze ist nicht mehr
nur ein Problem für Alte, Kranke und Babys, es wird zunehmend ein ernstes Problem
für alle Bevölkerungsschichten.
Ein wirksames Mittel gegen die Überhitzung sind Grünflächen. Aus diesem Grund
investiert die Stadt Linz viel Geld für das Pflanzen von Bäumen im Innenstadtbereich.
Leider verschwindet an anderer Stelle viel mehr Grünland unter Beton und Asphalt, als
neu geschaffen wird. Mit der Stadtklimaanalyse, dem Ausweisen von Kaltluftschneisen,
dem Hitzenotfallplan, etc. arbeitet Linz viel gegen diese Herausforderungen.
Doch trotz der steigenden Dringlichkeit und eines klaren Kommitment breiten sich
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Gewerbeparks und Parkplatzwüsten weiter aus. Die Straßen
werden immer breiter, wachsender Leerstand erhöht
die Gebäudedichte und konterkariert die schönen Worte.
Anstatt nur Pläne für das Überleben zu schmieden, wird es
Zeit sich damit zu beschäftigen wie die Stadt ihrer Bevölkerung
wirklich einen gesunden und lebenswerten Lebensraum
bereitstellen kann.
Christian Leckschmidt
Tm Monatsmittel der Linzer Lufttemperatur in °C
D....Abweichung vom Normalwert 1991-2020 °C
Tm D
Jänner 1,1 +0,9
Februar 7,2 +5,6
März 9,5 +3,7
April 12,2 +1,2
Mai 17,2 +1,7
Juni 20,4 +1,5
Juli 22,7 +2,2
August 24,1 +3,7
Kostenlose Erfrischung im
öffentlichen Raum
Von vielen fast unbemerkt gibt es an die 79 öffentliche Trinkwasserbrunnen der Stadt
Linz, an denen sich Durstige von Mai bis in den Herbst erfrischen können. Diese befinden
sich vorwiegend auf Spielplätzen, Parks und Märkten - unter anderem am Hauptplatz,
am Landhausplatz, auf der Spittelwiese, beim Steinmetzplatzl in Alturfahr oder beim
Spielplatz am Damm am Donauufer in Urfahr. Im Nordosten und im Süden von Linz herrscht
jedoch noch akuter Nachholbedarf. Hier könnte sich Linz an Zürich ein Beispiel nehmen,
das mit 1200 Brunnen über so viele Trinkbrunnen verfügt wie keine andere Stadt. In Linz ist
also Luft nach oben.
Ihr findet den nächstgelegenen Trinkbrunnen beim Klick auf die Brunnennummer hier:
Friedensreich
Hundertwasser
hat den Trinkbrunnen
„Hand“
auf der Spittelwiese
entworfen.
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Froschberg
Die WAG zeigt uns die kalte Schulter
Nur wer auch am Froschberg lebt kann ermessen, warum eine Bewohner:innen Initiative
so vehement gegen die Verdichtungs- und Umgestaltungspläne der Wohnungsund
Stadtplaner auftritt. Mit unseren 500 Bewohner:innen Unterschriften repräsentieren wir
ca. 80% der Mieter, die mit dem Vorgehen der WAG Wohnbaugesellschaft generell nicht
einverstanden sind.
Mit den Herren Ing. Irsiegler vom Vorstand der WAG und mit Herrn Ing. Peyer von der
EBS-Hausverwaltung haben wir versucht sachlich ins Gespräch zu kommen. Am
18. April 2024 gab es eine erste persönliche Aussprache bei einem Treffen am Froschberg.
Dieses Gespräch verlief aber gänzlich einseitig: „Sie informieren uns gnädig, alles Kommende
sollen wir gefälligst dankbar hinnehmen.“
Aber wir Bewohner sehen das anders und
wollen mitreden und wir wollen ernst genommen
werden, so wie es sich in einem
demokratischen Umfeld gehört.
Die Initiative ist mittlerweile ein Verein: „Initiative
Froschberg – Verein(t) für menschenwürdige
Stadtentwicklung“.
Ein kräftiges Lebenszeichen setzten die
Aktivisten bei der Durchführung des „Großen
Froschberg Flohmarkt“ im Kulturverein
„Ehem. Wirtshaus zur Schießhalle“,
Mitte September 2024.
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Das sind unsere Anliegen:
Der geplante Sanierungsentwurf der WAG wird zu einer
extremen Verschlechterung der Wohnqualität führen, weil:
1. Die zwei Tiefgaragen im Innenhof der Wohnanlage zwischen Ziegelei- und Brahmsstraße
führen zu einer permanenten Vernichtung der Grünanlage und der wertvolle
80-jährigen Baumbestand fällt.

2. Dem Argument einer 100% barrierefreien Aufschließung der Altbauwohnungen steht
die nicht Barrierefreiheit der Wohnungen selbst entgegen. Diese Schwerpunkt Legung
auf Barrierefreiheit ist in Summe kontraproduktiv.
3. Die geplanten Laubengänge bei allen Altbauwohnungen bedeuten einen extremen
Wohnqualitätsverlust. Alle Wohnungsfenster sind vom vorgesetzten Laubengang aus
einsichtig und werden zusätzlich durch die massive bis zu 2,5 m tiefe Vorbaukonstruktion
empfindlich beschattet (über 50%iger Belichtungsverlust)
4. Der Abbruch der bestehenden innenliegenden Stiegenhäuser ist absurd. In diesem
Zusammenhang weisen wir auf die seit Jahren fast ausschließlich bei Sanierungen errichteten
geförderten Liftanlagen hin, die situationsbedingt immer nur den Zwischenpodest
erschließen. Von dort kann man jederzeit mit einem halbgeschoßigen Treppenlift,
der bei Bedarf wieder versetzbar ist, den Hauptpodest erreichen.
5. Auf die geplanten drei Neubauten im Innenhof zwischen Ziegelei- und Brahmsstraße
sowie auf den vierten Neubau im Grünraum der Händelstraße rückseitig sollte verzichtet
werden. Sie befördern eine nicht mehr zeitgemäße weitere Bodenversiegelung.
Weiters zerstören sie das Ensemble einer Gartenwohnanlage, wie sie in den 40er Jahren
geplant wurde.
6. Zwei neue Wohnbauten im Bereich, wo derzeit Garagen bestehen, erachten wir als
sinnvoll. Der geplanten Aufstockung der Bestandswohnbauten stehen wir grundsätzlich
positiv gegenüber.
In Summe vertreten wir eine behutsame und effiziente Sanierung der Bestandswohnanlage
- wir sind der Überzeugung, nur dieser Zugang kann die Attraktivität und Wohnqualität
der Eisenbahnersiedlung für Generationen erhalten.
Die Antwort der WAG bislang: Nach ein paar freundlichen Floskeln heißt es lapidar: „Uns
ist wichtig, alle Mieterinnen und Mieter offen, sachlich und umfassend zu informieren. Daher
wollen wir von weiteren Einzelgesprächen absehen.“
Ein solches Herangehen ist einer modernen Wohnbaugesellschaft unwürdig, entspricht
weder den demokratiepolitischen Anforderungen unserer Zeit noch den Herausforderungen,
die durch die Klimakrise entstanden sind.
Die WAG setzt ein weiteres unwürdiges Zeichen: Die Hausverwaltung hat ihre Rechtsanwälte
beauftragt, gegen die freie Meinungsäußerung unserer Initiative juristisch vorzugehen.
Mit Unterlassungsklage wird das Aufstellen eines Infoständers im Grünraum der Wohnanlage
und das harmlose Kennzeichnen der Bäume beanstandet. Wir haben es gewagt,
die Bäume mit Kreidefarbe zu kennzeichnen, die dem Tiefgaragen Bau zum Opfer fallen
werden. Gefordert wird in diesem Zusammenhang ein völlig überzogener Schadensersatz
von 12.000 Euro“!
Klaus Pilz, Obmann Verein Initiative Froschberg
https://www.initiativefroschberg.at
Zum Video: Wohnen im leistbaren Grünraum oder profitgetriebene Verdichtung inkl. Tiefgaragenwahn
unter Abholzung von 1500 Baumjahren? | dorftv
https://dorftv.at/video/44875
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Best practice
Waldstadt Liuzhou in China machts vor
Auf eine Fläche von rund 175 Hektar entlang des Liujiang-Flusses verteilt, wird derzeit
der von der Stadtplanung der Gemeinde Liuzhou (China) in Auftrag gegebene
Masterplan für die erste „Waldstadt“ der Welt für 30.000 Einwohnerinnen, umgesetzt.
Sie soll hinsichtlich des Energieverbrauchs völlig autark sein, angefangen bei der Nutzung
von Erdwärme für die Innenräume von Gebäuden bis zu hocheffizienten Solarmodulen
zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Alle Gebäude - städtische Einrichtungen,
Büros, Häuser, Hotels, Krankenhäuser und Schulen - sollen fast vollständig von Pflanzen
und Bäumen unterschiedlichster Sorten und Größen bedeckt sein. Insgesamt werden
in der Liuzhou-Waldstadt etwa 40.000 Bäume und 1 Million Pflanzen von mehr als 100
verschiedenen Arten gepflanzt was eine reichhaltiges Ökosystem mit Lebensräumen für
Vögel, Insekten und Kleintiere, die bereits in der Umgebung von Liuzhou leben schafft.
Der neue städtische Organismus, den Stefano Boeri Architetti entworfen und entwickelt
hat, soll jedes Jahr etwa 10.000 Tonnen CO2 und 57 Tonnen Mikropartikel absorbieren und
etwa 900 Tonnen Sauerstoff produzieren und bekämpft gleichzeitig das ernste Problem
der Luftverschmutzung. Die Verteilung von Pflanzen nicht nur entlang der Alleen in Parks
und Gärten, sondern auch an den Fassaden von Gebäuden bedeutet, dass eine Stadt, die
bereits auf Energieautarkie ausgelegt ist, auch die Luftqualität verbessern und die Durchschnittstemperatur
sowie Lärm senken kann.
Darüber hinaus wurde die neue Waldstadt Liuzhou als echtes „poröses Modell“ konzipiert
und entwickelt: ein städtischer Organismus, der sensibel und aufmerksam auf die
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spezifischen Qualitäten und Werte der Umwelt reagiert. Dieser Designansatz entwickelt
sich auf natürliche Weise ausgehend von der planimetrischen Anordnung, die so gestaltet
ist, dass sie sich harmonisch in die Geographie der umliegenden Berge einfügt, die
die Morphologie der besonderen Qualitäten der lokalen Landschaft berücksichtigt.
Dieser Ansatz entspricht auch einer sorgfältigen Untersuchung der technologischen,
infrastrukturellen und verteilungstechnischen Merkmale des großen städtischen Komplexes.
Die vollständig vernetzte neue grüne Stadt wird über eine hocheffiziente Schnellbahninfrastruktur
und ein Straßennetz, das ausschließlich Elektroautos vorbehalten ist,
mit dem nahegelegenen Zentrum von Liuzhou verbunden. Mit dem Liuzhou Forest City-Projekt
hat Stefano Boeri Architetti eine neue Generation städtischer Architektur und
Städte entwickelt, die in der Lage sind, der problematischen Herausforderung des Klimawandels
radikal zu begegnen und präsentieren sich gleichzeitig als Projektmodelle
für die Zukunft des Planeten, das Biodiversität und die Beziehung zwischen Mensch und
anderen Lebewesen neu definiert.
Hier finden sich auch Ansätze für die in Linz zuständigen StadtplanerInnen statt weiteres
Grünland für die Stadtentwicklung zu versiegeln. Wichtig ist auch Flächen zu entsiegeln,
versiegeltes zu nutzen und bestehende/entstehende Gebäude, wo möglich, zu
begrünen.
Eveline Steinbacher
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Sozialer Wohnbau:
4,5 Milliarden fehlen
jährlich
Die Wohnungsnot in Österreich, sprich der Mangel an leistbaren Mietwohnungen,
ist das Resultat einer langfristigen Aushungerung des sozialen Wohnbaus. Eine
Revitalisierung tut not.
Österreich stach lange Zeit international durch den sozialen Wohnbau hervor. Gemeinnützige
Wohnbauvereinigungen sorgten für leistbaren Wohnraum. Aus den Mitteln der
Wohnbauförderung finanzierte Wohnungen dürfen nur nach dem Kostendeckungsprinzip
vermietet werden. Das bedeutet, dass hier gesetzlich nur beschränkt Gewinne erzielt
werden dürfen, die wiederum in Wohnbaumaßnahmen im Inland investiert werden
müssen. Bei frei finanzierten Wohnungen kann verlangt werden, was der Markt hergibt.
Rückgang der Wohnbauförderung
Doch Mitte der 90er Jahre setzt ein langfristiger Trend des Ausstiegs aus dem sozialen
Wohnbau ein. War Mitte der 90er Jahre das Verhältnis von geförderten zu frei finanzierten
Wohneinheiten noch 80:20, so drehte sich das Verhältnis über den Zeitraum von fast
drei Jahrzehnten nahezu um. Wurden im Jahr 1996 noch geförderte 50.000 Wohnungen
errichtet, so sank seither ihr Anteil kontinuierlich ab. 2023 waren es nur knapp 15.000
Wohnungen (sh. Grafik1). Entsprechend ist der Anteil frei finanzierter Wohnungen zwischenzeitlich,
angekurbelt durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB),
in lichte Höhen gestiegen. Betongold nennt sich das, hochgradig spekulativer Wohnraum,
für den Normalbürger meist unerschwinglich. Seit der Zinswende der EZB gehen
die Baubewilligungen auch in diesem Bereich rapid zurück.
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Ersichtlich ist diese langfristige Tendenz auch an den Mitteln der Wohnbauförderung.
Machten diese Mitte der 90er Jahre noch 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus,
so sank dieser Anteil kontinuierlich auf mittlerweile 0,4 Prozent ab (sh. Grafik 2). Das klingt
wenig, ist aber in absoluten Zahlen erheblich: Rund 4,5 Milliarden fehlen dadurch dem sozialen
Wohnbau Jahr für Jahr, wenn man die 1,4 Prozent als Vergleich heranzieht! Das ergibt
akkumuliert über den Zeitraum 1994 bis 2022 die stolze Summe von rd. 60 Milliarden Euro,
die dem sozialen Wohnbau entzogen wurden (inflationsbereinigt, Preisniveau 2022).
Mieten laufen den Löhnen davon
Dass Mitte der 90er Jahre die Wende erfolgte, ist kein Zufall. Es markiert den Übergang
in das Konkurrenzregime der EU, das mit der „Freiheit“ von Waren und Kapitalverkehr
das Lohn- und Sozialdumping ankurbelte. Die Löhne entkoppelten sich von der
Produktivitätsentwicklung und fielen zurück, Sozialleistungen wurden als Wettbewerbsbremse
gesehen, die in Form von „Lohnnebenkosten“ den Standort gefährden. Über die
Maastricht-Kriterien konnte die EU-Kommission zunehmend Druck auf die öffentlichen
Budgets, v.a. im Sozialbereich, ausüben. Die Folgen: Fehlender sozialer Wohnbau jagte
über die Jahre die Mieten in der Höhe, während die Löhne und Gehälter nicht einmal
mit der Wirtschaftsentwicklung, geschweige denn mit den Wohnungskosten Schritt halten
konnten. Zwischen 2010 und 2023 wuchsen die Immobilienpreise um 113 Prozent,
die Mieten am privaten Mietenmarkt um 73 Prozent, der Verbraucherpreisindex um 44
Prozent und die mittleren Löhne um 41 Prozent.
Revitalisierung des sozialen Wohnbaus
Die Revitalisierung des sozialen Wohnbaus ist der Schlüssel zur Schaffung von leistbarem
Wohnraum für alle. Die heuer beschlossene Wohnbaumilliarde des Bundes für drei
Jahre ist ein Anfang, aber noch ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt,
dass 4,5 Milliarden im Jahr mehr zur Verfügung stehen würden, wenn der Anteil am BIP
auf dem Niveau von Mitte der 90er Jahr wäre.
Gerald Oberansmayr
Beitrag in voller Länge hier
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/4-5-milliarden-fehlen-jaehrlich
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Arbeitslosigkeit nimmt zu
Arbeitslose nicht im Stich lassen!
Die Verschlechterung
der Arbeitsmarktsituation
setzt
sich im August 2024
fort. Im Vergleich zum
August 2023 ist die Arbeitslosigkeit
im heurigen
August in Oberösterreich
um fast 6.000
Personen in die Höhe
gegangen. Mit einem
Anstieg von 17 Prozent
nimmt Oberösterreich
den Spitzenplatz hinsichtlich
der Zunahme
der Arbeitslosigkeit
ein. Die Zahl der offenen Stellen hat um über 6.700 abgenommen, ein Minus von 24 Prozent.
Nicht viel rosiger ist die Situation im Arbeitsmarktbezirk Linz: einer Zunahme der Arbeitslosigkeit
um fast 1.400 Personen stehen um 1.100 weniger offene Stellen gegenüber.
Sowohl im Oberösterreich als auch in Linz kommen deutlich mehr als zwei Arbeitslose auf
eine Offene Stelle.
Arbeitslose wurde von der
Regierung während der Zeit
der Rekordinflation völlig im
Regen stehen gelassen. Es
gab keine Valorisierung des
Arbeitslosengelds und die
niedrige Nettoersatzrate von
55 Prozent wurde nicht angehoben.
De facto liegt das Arbeitslosengeld
bei jedoch mit
ca. 51 Prozent sogar deutlich
darunter, denn die Arbeitslosigkeit
wird vom zumindest
12 Monate zurückliegenden
Gehalt berechnet, sodass die inzwischen erfolgte Lohnerhöhung keine Rolle bei der Berechnung
des ALG spielt, während die Arbeitslosen die gestiegene Inflation voll spüren
bekommen. Der Wertverlust von Arbeitslosengeld bzw. Notstandhilfe für die Betroffenen
ist enorm: Laut Berechnung des Momentum Institut beträgt er seit Jänner 2022 knapp 16
Prozent.
Es ist deshalb an der Zeit, wieder an die Forderungen des Arbeitslosengelds rauf-Volksbegehrens
zu erinnern: Rauf mit dem Arbeitslosengeld auf zumindest 70% des letzten
Nettoeinkommens.
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Petition
Klima. Frieden. Gerechtigkeit
Aktiv neutral statt EU-militarisiert!
Die Welt droht in das Chaos abzustürzen, wenn weiterhin das Gegeneinander der
Machtblöcke bestimmend bleibt. Unter diesen Umständen sind die Klimaziele nicht
einzuhalten, gehen kostbarste Ressoucen, die wir für die Überwindung von Armut brauchen,
für die Aufrüstung verloren und werden die Konflikte, von der Ukraine bis Palästina,
zu dauernden Brandherden.
Wohl noch nie war die Gefahr so groß, dass Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden.
Wir brauchen eine kooperative Weltordnung und wir brauchen Länder, die sich
als internationale Friedensstifter dafür einsetzen. Kleine neutrale Länder sind prädestiniert
dafür.
Wir müssen Konflikte vom Ende her denken: Der Ukraine-Konflikt lässt sich entschärfen,
wenn wir uns für ihre Souveränität und Selbststimmung ebenso einsetzen, wie für ihre
Paktfreiheit und Neutralität. Auch auf dem Gebiet des historischen Palästina lassen sich
friedliche Lösungen finden, wenn die Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Religion
und Herkunft, zur Maxime des Handelns wird. Österreich kann auf der Grundlage seiner
Neutralität einen Unterschied machen: als Dialogstifter in der Ukraine und in Palästina, als
Wegweiser für Abrüstung und Klimagerechtigkeit, als glaubwürdiger Vertreter von Lösungen,
die auf der Grundlage des Völkerrechts, kooperativer Sicherheit und friedlicher Konfliktbeilegung
beruhen.
Österreich kann das. Aber es geht nicht zusammen mit dem Mitmarschieren bei einer
neuer EU-Kriegstruppe ab 2025 für Militäreinsätze in Nord-, Zentralafrika und im Nahen
Osten. Es geht nicht zusammen mit der milliardenschweren Teilnahme an European Sky
Shield, das die Gefahr des Ersteinsatzes von Atomwaffen steigert. Es geht nicht zusammen
mit der Teilnahme an der Militarisierung der Europäischen Union, die voll und ganz im Widerspruch
zur Neutralität steht.
Wir schließen daher mit dem Aufruf an die Abgeordneten, sich für ein neutrales und
weltoffenes Österreich einzusetzen. Aber wissen auch, dass sie es nicht tun werden. Zu sehr
ist das Establishment in geostrategische und (rüstungs-)industrielle Abhängigkeiten und Rivalitäten
verstrickt. Wir sagen daher zugleich: Die Teilnahme an der EU-Kriegstruppe, an Sky
Shield usw. beschließt Ihr NICHT IN UNSEREM NAMEN. Wir kämpfen weiter für ein Österreich,
das sich für Frieden, Klima und Gerechtigkeit einsetzt und sich der Militarisierung
widersetzt. Die Machtfrage ist damit erst eröffnet.
Unterschriftsliste anfordern bei:
Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15, 4020 Linz
T 0732 771094,
office@solidarwerkstatt.at
oder hier online
unterstützen >>
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Keine Rechtsextremen
in leitende Magistratsfunktionen!
Viele Leute hat die Ernennung des
Rechtsextremen Ulrich Püschel in eine
leitende Position im Linzer Magistrat empört.
Rund 1000 unterschrieben eine Petition, die
die Solidarwerkstatt im März an Bürgermeister
Luger übergeben hat. Er hat nicht reagiert.
Wir richten deshalb an den Linzer Gemeinderats
erneut einen Offenen Brief.
Übergabe der Petition am 5.3.2024
https://www.dorftv.at/video/44452
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
Am 5. März 2024 überbrachten Vertreter der Solidarwerkstatt Linz die Petition „Nein
zu rechtsextremen in höchsten städtischen Funktionen“ an den damaligen Bürgermeister
Klaus Luger, der sich bei dieser Übergabe vertreten ließ. Eine Stellungnahme oder Handlung
dazu blieb dieser, bis zum Ende seiner Amtszeit, schuldig.
Knapp 1000 Menschen unterzeichneten diese Petition, in der es heißt: „Wir fordern den
Linzer Gemeinderat auf, den Rechtsextremen Ulrich Püschel als Direktor für Gesundheit und
Sport im Magistrat Linz abzuberufen.“
Ulrich Püschel übernahm am 1. Oktober 2023 den Posten des Direktors für den Geschäftsbereich
Gesundheit und Sport am Magistrat Linz.
Bislang fiel Püschel als Teilhaber des einschlägigen Mediums „Info Direkt“, oder als Mitglied
der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ auf. Letztere leugnen die
Existenz der österreichischen Nation und halten in ihren Statuen einen Arierparagraphen.
Während seiner Zeit als Aufsichtsrat der Linz AG war er Mitveranstalter des Kongresses „Die
Verteidiger Europas“, einem Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen Aktivisten
und marschierte auf Demonstrationen der Identitären Bewegung mit, welche nach einer
„ethnisch homogenen, europäischen Kultur“ streben und vom Staatsschutz als gefährlich
eingestuft werden.
Das Mauthausen-Komitee Österreich und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus
und Rechtsextremismus bezeichnen Püschel als "bekannten Rechtsextremen".
Laut damaligen Bürgermeister Luger war er beim Hearing als Erstgereihter von sechs
Kandidaten hervorgegangen. Luger verteidigte die Ernennung des Rechtsextremen damit
dass ihm sonst eine Beschwerde der Gleichbehandlungskommision drohe. Dass es der Exbürgermeister
mit der Gleichbehandlung und den Kompetenzen der von ihm eingesetzten
Führungspersonen nicht ganz so ernst nahm ist mittlerweile hinlänglich bekannt.
Die Ernennung eines Rechtsextremen als Direktor für Gesundheit und Sport ist ein weiterer
Schritt zu einer antisozialen Verwaltung welche die Bildung einer Klassengesellschaft forciert
und sozial Bedürftige benachteiligt, ja sogar schikaniert wie sich nun Berichte vom Magistrat
Linz mehren. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen.
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Mit freundlichen Grüßen
f. d. Solidarwerkstatt Linz
Christian Leckschmidt

Solidarwerkstatt-Petition
Schluss mit der Landesförderung für
den rechtsextremen RFJ
Die FPÖ-Jugend RFJ verbreitet neofaschistische Ideologie. Insbesondere Vokabular,
wie man es von den „Identitären“, deren Symbole in Österreich verboten
sind, kennt, wird verwendet. Bewusst werden die Grenzen des Sagbaren immer weiter
verschoben. Außerdem wird zur „Remigration“ aufgerufen. Dies bedeutet im Kern
nichts anderes als die Vertreibung von hier lebenden Menschen, die „ausländische“
Wurzeln haben. Solche Vorstellungen wären tatsächlich nur mit Gewalt durchsetzbar.
Jahr für Jahr erhält der RFJ 75.000 Euro durch das Land OÖ im Rahmen des Budgets
für Jugendarbeit. Nie wieder Faschismus! Wer dies ernst nimmt, darf neofaschistische
und demokratiefeindliche Organisationen wie den RFJ nicht länger finanziell unterstützen.
Das Land OÖ muss die Förderungen sofort einstellen.
Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale
Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer
Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung
der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der
Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
Unterstützt daher diese Petition
an die oö Landesregierung hier
https://mein.aufstehn.at/petitions/schluss-mit-der-landesforderung-fur-den-rechtsextremen-rfj
GROSSES OÖ-NETZWERKTREFFEN
gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Samstag, 12. Oktober 2024
14.00 Uhr, Wels, Bildungshaus Schloss Puchberg
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Programmbroschüre
Bedrängnis und Zuversicht
Für einen Solidarstaat
Österreich!
Ein politisches
Emanzipationsprogramm