Historischer Erfolg: FPÖ auf Platz eins!

Nr. 40 . Donnerstag, 3. Oktober 2024
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Freie Fahrt: Der „Luft-100er“
in Salzburg ist Geschichte
15 lange Jahre hat der „Luft-100er“ auf der A10 zwischen dem
Knoten Salzburg und Golling die Autofahrer geärgert. Die Freiheitlichen
haben die Tempobremse aus rechtlichen Gründen
abgesetzt, der Naturschutzbund hat seinen Widerstand aufgegeben,
freute sich Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Historischer Erfolg:
FPÖ auf Platz eins!
Österreicher wollen einen Volkskanzler Herbert Kickl im Bundeskanzleramt!
Danke!
Foto: FPÖ
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Antifa-Angriffe
Klimaschutzaussetzer
Patientenabweisungen
Billigste Propaganda
Bereits am Wahlabend zeigte
sich, wo die wirklichen Feinde
der Demokratie stehen. Die von
Wien und dem Bund gehätschelte
linksextremistische Antifa attackierte
Funktionäre und Symptahisanten
der Freiheitlichen bei deren
Wahlfeier in Wien. S. 6
Ursula von der Leyens Lieblingsprojekt,
der Green Deal, stellt
die EU-Staaten vor zu große „Herausforderungen“.
26 Mitgliedsländer,
darunter Österreich, haben
das Herzstück für den auf „Teufelkomm-raus-Ausbau“
der Erneuerbaren
nicht umgesetzt. S. 8/9
Aufgrund des Missmanagements
im Wiener Gesundheitswesen
werden die Wartelisten für
dringende Operationen in Wiens
Spitälern immer länger. Anders als
Asylanten, werden Patienten aus
Nachbarbundesländern bereits
abgewiesen. S. 11
Das Wahlergebnis hat die Führungsspitze
des ORF geschockt.
So standen die Sendungen am
Montag nach der Wahl ganz im Zeichen
der Propaganda gegen eine
Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen
und der Verunglimpfung der
FPÖ-Wähler. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Wahl ist geschlagen und der
Sieger steht fest. Sollte man nach
diesem Ergebnis glauben.
Mitnichten. Der Verlierer, die
ÖVP, beharrt darauf als Gewinner
aus dem Wahlentscheid der
Bürger hervorgegangen zu sein,
schließlich war man in den Umfragen
schon schlechter gelegen.
Auch der SPÖ-Chef sieht sich
als Gewinner, hat er doch seine
Partei „konsolidiert“.
Zurück zur Vernunft
Dass auch ein Prozent Zugewinn
eine Regierungsbeteiligung
nach sich ziehen müssen, glaubt
die Neos-Chefin. Selbst die Grünen
sehen sich in Koalitionsgesprächen
als ernsthafter Partner,
wegen Klimaschutz natürlich.
Es bleibt abzuwarten, ob nach
den Hüftschüssen am Wahlabend
gegen die Freiheitlichen wirklich
thüringische Verhältnisse
drohen. Dort werden der aus den
Landtagswahlen als stärkste Partei
hervorgegangenen AfD sogar
alle zustehenden Mandate (Landtagspräsident,
Ausschussvorsitze;
etc.) vorenthalten.
Der abgewählte grüne Vizekanzler
will der FPÖ schon mal
den Posten des ersten Nationalratspräsidenten
vorenthalten. Der
ORF hat am Montag bereits fest in
diese Richtung „informiert“, dass
der Wille der Wähler korrigiert
werden müsse, um „Gefahr von
der Demokratie“ abzuwenden.
Zur Gewalttat geschritten sind
deswegen schon am Wahlabend
die Linksextremisten der Antifa,
ohne von den „Demokratierettern“
in Medien und Politik zurechtgewiesen
zu werden.
Es bleibt zu hoffen, dass jetzt
schon langsam wieder Vernunft
einkehrt. Der Bundespräsident
könnte, ja sollte sogar dahingehend
ein Zeichen setzen.
Ein historischer Erfolg der
Mehr als 1,4 Millionen Österreicher wollen die Freiheitlichen in der Regieru
Was für ein Wahlwochenende! Am Freitag der fulminante Wahlabschluss,
tausende Sympathisanten tauchten den Platz vor
dem Stephansdom in ein Meer aus rot-weiß-roten Fahnen und blauen
Luftballons. Am Sonntag die Bestätigung der Stimmung dieses freiheitlichen
Wahlkampftriumpfzugs mit unserem „Volkskanzler“ Herbert
Kickl in den ersten Hochrechnungen: 29 Prozent der Stimmen
und damit Platz eins!
Die Umfragen hatten diesmal
recht, die Stimmung bei den Wahlkampfveranstaltungen
war nicht
trügerisch. Herbert Kickl und die
Freiheitliche Partei holten bei der
Nationalratswahl am vergangenen
Sonntag souverän den ersten
Platz. Mit 1.403.497 Stimmen
verdoppelten sie die Stimmenzahl
von 2019 und erreichten 28,9 Prozent
der abgegeben gültigen Stimmen
und damit
57 Mandate –
Stand Dienstag
abends.
Mit diesem
Plus von
12,73 Prozentpunkten
gegenüber
der Nationalratswahl 2019
schrieben die Freiheitlichen gleich
doppelt Geschichte: Zum einen
sind die 28,9 Prozent neuer Parteirekord,
und zum anderen steht die
FPÖ erstmals auf Platz eins in der
Gunst der Österreicher.
Österreich will den „Volkskanzler“
Angesichts des Ergebnisses hat
es sogar dem „Volkskanzler“ kurz
die Rede verschlagen, wie er bei
der Wahlfeier spät abends gestand:
„Meine lieben Freunde, mir fehlen
SPITZE FEDER
Abgewählt.
die Worte. Ich kann Euch gar nicht
sagen, wie sehr ich mich über dieses
Ergebnis freue. Was wir heute
erreicht haben, das übertrifft meine
kühnsten Träume. Wir haben zum
einen Parteigeschichte und zum
anderen haben wir österreichische
Geschichte geschrieben, weil es
das erste Mal ist, dass die Freiheitliche
Partei die Nummer eins bei
einer Nationalratswahl geworden
„Was wir heute erreicht
haben, das übertrifft meine
kühnsten Träume.“
ist. Ihr
brauchts
E u c h
keine
Sorgen
zu machen,
diese 29
Prozent sind gut investiert. Heute
ist nämlich eines passiert: Wir haben
tatsächlich dieses Tor zu einer
neuen Ära aufgestoßen. Wir werden
jetzt dieses neue Kapitel österreichischer
Geschichte miteinander
schreiben. Wir haben das verinnerlicht,
dass es gilt: Zuerst das Volk,
dann der Kanzler!“
Die Wahl stand ganz im Zeichen
einer Abrechnung der Österreicher
mit den bisherigen Regierungsparteien
ÖVP und Grünen, die das
Land von einer Krise in die nächs-
Foto: FPÖ/Alois Endl
Die Freiheitlichen sind der Gewinner d
nerlicht, dass es gilt: Zuerst das Volk, d
te hineingetrieben haben. Die ÖVP
verlor fast ein Drittel ihrer Wähler,
die Grünen sogar 42 Prozent.
Motivationssieger FPÖ
Die FPÖ verdankt ihren historischen
Wahlsieg zu einem guten
Teil ehemaligen Wählern der ÖVP.
443.000 Österreicher, die bei der
Nationalratswahl 2019 noch ÖVP
gewählt hatten, wanderten diesmal
zu den Freiheitlichen.
Das zeigt eine Wählerstromanalyse
von Foresight für den ORF.
Die Freiheitlichen holten damit
deutlich mehr Stimmen von der
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Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024
g
Freiheitlichen
ng sehen, für eine bessere Zukunft des Landes
er Nationalratswahl 2024 – und bleiben am Boden. „Wir haben das verinann
der Kanzler!“, betonte Volkskanzler Herbert Kickl.
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Geht so „Politik der Mitte“?
Bereits 354.665 Arbeitslose
Belakowitsch: Versager Kocher
wird auch noch „befördert“.
Ende September waren bereits
354.665 Personen beim Arbeitsmarktservice
(AMS) arbeitslos
oder in Schulung gemeldet. Im
Vergleich zum September 2023 ist
die Zahl der Arbeitslosen um 10,6
Prozent gestiegen. Für Noch-ÖVP-
Arbeitsminister Martin Kocher
kein Grund zur Besorgnis, habe
die Arbeitslosigkeit damit doch
erst das Niveau der „Vor-Corona-
Krisenzeit“ erreicht.
„Leider lassen weder die Konjunkturprognose
noch die gestiegenen
Arbeitslosenzahlen oder die
offenen Stellen einen baldigen Aufschwung
erkennen“, musste da sogar
AMS-Vorständin Petra Draxl
dem desorientierten Minister in die
Parade fahren.
Die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch wertete
die neuesten Zahlen als Ergebnis
„der seltsamen Zahlenspielereien
zum Schönzurechnen der Arbeitslosigkeit“
durch den ÖVP-
Minister, um das Märchen seiner
„selbstgezimmerten arbeitsmarktpolitischen
Scheinwelt“ hochhalten
zu können.
„Und der ,Kanzler der Mitte‘
belohnt Kocher auch noch für sein
Versagen als Arbeits- und Wirtschaftsminister
zulasten und vor allem
auf Kosten der Bürger mit dem
Chefposten in der Nationalbank“,
empörte sich Belakowitsch.
ÖVP, als diese 2019 den Freiheitlichen
abgenommen hatte. Damals
hatte die Volkspartei rund 258.000
Wähler der FPÖ zu sich geholt.
Für den Wahlerfolg der Freiheitlichen
war insbesonders die
Mobilisierung vormaliger Nichtwähler
von großer Bedeutung,
was sogar dem burgenländischen
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil ein Lob für die FPÖ entlockte.
258.000 Stimmen holte die
FPÖ diesmal aus dem Lager der
Nichtwähler. Auch hier bedeutend
mehr, als sie vor fünf Jahren an dieses
verloren hatte.
Rot-schwarz-grüne Verluste
Ganz anders die Motivationslage
bei der „neuen“ SPÖ von Andreas
Babler. 18 Prozent der SPÖ-Wähler
bei der Nationalratswahl 2019
blieben diesmal, laut Wählerstromanalyse
von Foresight (siehe Seite
4), gleich zu Hause. Ein Verlust,
den man auch durch die Zugewinne
aus dem grünen Lager sowie von
anderen Linksparteien nicht mehr
wettmachen konnte.
Wie massiv die Wählerbewegungen
waren, zeigen ein paar Zahlen:
Die Kanzlerpartei ÖVP vertrieb
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: NFZ
Rote Gräuelpropaganda
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat
in einem Brief an Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil deutlich
gemacht, dass Ungarn kein Asyllager in der
Nähe der Grenze zu Österreich errichtet,
korrigierte FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker (Bild) die Gräuelpropaganda
Doskozils: „Der Minister hat darin auch
die Vorwürfe des ‚staatlich organisierten
Menschenhandels‘ zurückgewiesen. Wenn
das jemand getan hat, dann war das doch
Doskozil, als er 2015 als Landespolizeidirektor
den Transport illegaler Einwanderer quer
durch Österreich mitorganisiert hat.“
SPRUCH DER WOCHE
„Die Bereitschaft, Verantwortung zu
tragen, ist bei den Sozialdemokraten
sehr stark ausgeprägt.“
Peter Kaiser
30. September 2024
Foto: NFZ
Ungenierter als der Kärntner
SPÖ-Landeshauptmann kann
sich der ÖVP zum altbackenen
Proporzpostenschacher wirklich
nicht mehr anbieten.
BILD DER WOCHE Links liegen gelassen haben die Grünen
nicht nur dieses Plakat, sondern auch fünf Jahre lang die Österreicher.
Foto: NFZ

Foto:
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
ganze 500.000 Wähler, während
die FPÖ weit mehr als 600.000
Wähler dazugewinnen konnte,
443.000, wie schon gesagt, allein
von der ÖVP. Der grüne Koalitionspartner
wiederum verlor ein
Drittel seiner Wähler, vorwiegend
Richtung SPÖ, die aber mit ihrem
„Retrokurs“ samt kommunistischer
Anleihen wiederum ebensoviele
Wähler in Richtung FPÖ vertrieb.
Blaue Österreich-Karte
Ein Blick auf die Gemeindewahlkarte
zeigt die Folgen der
Wahl. War sie 2019 türkis mit ein
paar roten Einsprengseln in den
Landeshauptstädten, so zieht sich
jetzt einer dicker blauer Bogen von
Kärnten über die Steiermark, das
südliche Niederösterreich und quer
durch Oberösterreich (südlich der
Donau“ hinauf bis zur bayerischen
Grenze.
„Wir haben tatsächlich dieses Tor
zu einer neuen Ära aufgestoßen. Wir
werden jetzt dieses neue Kapitel österreichischer
Geschichte miteinander
schreiben.“
Geradezu
gnadenlos
fiel die
Abrechnung
mit Schwarz-
Grün zugunsten
der Freiheitlichen
im
Rot-Schwarz
regierten Kärnten aus. Die FPÖ
knöpfte den beiden Parteien in der
Landesregierung ganze 17 Prozent
der Wähler ab und kam auf sensationelle
38,65 Prozent - plus 18,87
Prozent!
Das zweitstärkste Ergebnis für
die Freiheitlichen fuhren die steirischen
Freunde ein – und das zwei
Wählerstromanalyse
Die neue politische Landkarte Österreichs: Die Freiheitlichen haben
die türkisen Mehrheiten aus 2019 massive durchbrochen.
Monate vor der Landtagswahl! Mit
32,5 Prozent hängte die FPÖ die
Landeshauptmannpartei ÖVP um
mehr als fünf, deren Koalitionspartner
SPÖ sogar um fast 15 Prozentpunkte
ab.
Man darf gespannt sein, wie groß
der Ansturm bei dem am Wochenende
stattfindenden Wahlauftakt
am Hartberger Oktoberfest sein
wird – und vor allem, wie Landesparteichef
Mario Kunasek und sein
Team den Schwung bis zum 28.
November mitnehmen werden.
Nicht minder erfolgreich waren
die Freiheitlichen in Niederund
Oberösterreich, wo sie bereits
in der Landesregierung vertreten
sind. In Linz lag die FPÖ am
vergangenen Sonntag klar vor der
ÖVP, in Sankt Pölten lag man Kopf
an Kopf mit der Bundespartei des
Koalitionspartners. Umso bemerkenswerter,
als doch die gesamte
Führungsriege der Bundes-ÖVP
aus Niederösterreich stammt.
Auch im Burgenland, in Tirol,
Salzburg und Vorarlberg konnten
die Freiheitlichen zur ÖVP bzw.
der SPÖ in Eisenstadt aufschließen.
Bemerkenswert das Comeback
der Blauen in Vorarlberg, wo
nächste Woche, am 13. Oktober,
ein neuer Landtag gewählt wird.
Die Umfragen zu Landtags- wie
Nationalratswahlen waren hier fast
deckungsgleich und lassen Landesparteiobmann
Christof Bitschi berechtigterweise
auf ein Rekordergebnis
hoffen.
Foto:s: FPÖ/Alois Endl
Selbst in der schier uneinnehmbaren
roten Trutzburg Wien stürmten
die Freiheitlichen auf den zweiten
Platz, in Schlagweite zur SPÖ.
Das lässt ein spannendes Rennen
um die Wählergunst für die im
Herbst 2025 anstehende Wien-
Wahl erwarten.
Die gesellschaftliche Mitte
Lähmendes Entsetzen dürfte bei
den politischen Mitbewerbern die
Zusammensetzung der freiheitlichen
Wähler ausgelöst haben. Die
FPÖ ist seit letztem Sonntag nicht
nur erste Wahl für die Österreicher

Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024
g
Innenpolitik 5
im erwerbsfähigen Alter, also bei
Arbeitern, Angestellten sowie den
Selbständigen, die Österreicherinnen
haben auch das Vorurteil der
„Männerpartei“ FPÖ Lügen gestraft.
Lediglich für Pensionisten und
Akademiker sind ÖVP und SPÖ
noch attraktiver als die Freiheitlichen,
die auch hier viel Boden gutgemacht
haben.
Mit anderen Worten: Die FPÖ
ist die Partei der gesellschaftlichen
Mitte, die mit ihrem Fleiß – und ihren
Steuerabgaben – den Staat am
Laufen hält.
Aufgrund des Wahlergebnisses
ist eine stabile Zweierkoalition
nur mehr mit der FPÖ möglich.
Der großkoalitionäre Wiedererweckungstraum
der Sozialisten
wäre gerade mit einem Überhangsmandat
abgesichert und angesichts
des innerparteilichen Zustands der
SPÖ wohl eine ständige Zitterpartie.
Wer gar an eine Dreierkoalition
denkt, wie sie viele Medien in blumigen
Worten heraufzubeschwören
versuchen, um die Freiheitlichen
aus der Regierung fernzuhalten,
der möge doch nur einen Blick zum
Nachbarn Deutschland wagen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die dieswöchige Sitzung des
Bundesrats ist das erste parlamentarische
Ereignis nach der Wahl
und das letzte vor der konstituierenden
Sitzung des Nationalrates.
Dort wird unser Klub nun mit 57
Abgeordneten vertreten sein.
Bei dieser Wahl wurde amtlich,
was immer wieder kritisiert wurde:
Diese Regierung ist materiell nicht
mehr legitimiert. In den letzten beiden
Jahren ihrer Existenz kam sie
über einen Zuspruch von 35 Prozent
nicht hinaus, was den Bundespräsidenten
aber nicht scherte.
Nagelprobe für ÖVP
Daher wird der Bundesrat spannend,
sorgte doch die ÖVP im
Nationalrat für Staunen, als das
Gleichbehandlungsgesetz geändert
wurde und statt Mann und Frau
nun der Geschlechterbegriff, der
sogenannten LGBT-Bewegung
dem Gesetz zugrunde liegt. Die
ÖVP flüchtete sich in die Notlüge
einer „Abstimmungspanne“.
Im Bundesrat wäre nun Gelegenheit,
den Fehler wieder gut zu machen
und das Gleichbehandlungsgesetz
zurück in den Nationalrat zu
schicken. Wenn es der ÖVP ernst
ist, dann gibt es keinen Grund das
nicht zu tun. Auf wen will man
Rücksicht nehmen, nach dem Ergebnis
vom Sonntag?
Mit der FPÖ ist es möglich, diese
links-ideologischen Verwirrungen
wieder aus unserer Rechtsordnung
zu eliminieren. Wir bekennen uns
in unserem Wahlprogramm zum
Grundsatz der Binarität und fordern
eine Verfassungsbestimmung
dazu.
Mit SPÖ und Neos wird die Wiederherstellung
einer Gesellschaftspolitik
mit Hausverstand nicht
möglich sein. Auch das weiß der
Wähler, weswegen er einen klaren
Auftrag erteilt hat.
Erste Antifa-Attacken gegen
Freiheitliche am Wahlabend
Alle Parteien sollten dieses gewalttätige Treiben verurteilen
Nur wenige Stunden nach dem
historischen Erfolg der FPÖ
bei der sonntägigen Nationalratswahl
kam es zu einer ganzen Reihe
von gewalttägigen Vorfällen
gegen Politiker, Mitarbeiter und
Anhänger der FPÖ – initiiert von
sogenannten „Antifaschisten“.
Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe
des Ergebnisses zog
eine „Antifa“-Demo durch den ersten
Bezirk sowie den angrenzenden
neunten Bezirk, wo die Wahlfeier
der FPÖ stattgefunden hat.
Die Wahlfeier wurde immer wieder
von „Antifa“-Aktivisten gestört.
Mehrere Radaubrüder haben
zudem Partygäste verbal und körperlich
attackiert, eine FPÖ-Mitarbeiterin
wurde von einer „Antifa“-Störerin
mit Bier überschüttet.
Gewalt kommt nur von Links
Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre
Michael Schnedlitz
und Christian Hafenecker konnten
nur unter Polizeischutz zur Wahlfeier
gelangen, da sie von den
selbsternannten „Antifaschisten“
eingekesselt, beschimpft und bespuckt
wurden. Ein Mitarbeiter des
FPÖ-Bundesrats Christoph Steiner
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Die „Antifaschisten“ attackierten FPÖ-Sympathisanten und Politiker.
wurde schließlich am Nachhauseweg
vor seiner Haustüre überfallen
und ausgeraubt. Er blieb unverletzt,
aber sein Mobiltelefon und
sein Laptop wurden von den Tätern
mitgenommen.
„Am Wahltag haben sich Linksparteien
besorgt gezeigt, dass
durch den fulminanten Wahlerfolg
der FPÖ die Demokratie in Österreich
in Gefahr sei. Wenn man
sich am Ende eines Wahltags nicht
mehr auf der Straße bewegen oder
gemeinsam mit Gleichgesinnten
feiern kann und Mitarbeiter brutal
und gewaltsam attackiert werden,
dann ist es um unsere Demokratie
wirklich schlecht bestellt. Ich
fordere die Parteien auf, derartige
Umtriebe aufs Schärfste zu verurteilen“,
betonte Hafenecker.
Die Vorfälle zeigen aber einmal
mehr, dass linksextremistische Aktivitäten
in Österreich von den Systemmedien
wie auch den politischen
Mitbewerbern bagatellisiert
werden, kritisierte Hafenecker:
„Aber hier ist eine Grenze überschritten
worden!“
Er bedankte sich abschließend
bei allen Polizisten, die am Wahlabend
im Einsatz waren,
NRW 2024 – Bundesländerergebnisse
FPÖ ÖVP SPÖ NEOS Grüne
2019 2024
17,3 28,93
19,8 38,68
16,4 29,40
17,5 30,82
13,7 27,97
18,5 32,49
14,7 28,96
14,7 27,50
12,8 21.16
2019 2024
38,3 28,68
34,9 20,83
42,3 30,13
36,8 26,48
46,4 31,74
38,9 27,14
45,8 31,19
36,6 29,37
24,6 17,58
2019 2024
29,4 27,03
26,2 23,14
19,9 20,16
22,1 20,22
16,4 16,72
19,2 18,51
13,0 15,28
13,1 12,97
27,1 29,89
2019 2024
4,9 6,36
6,8 7,71
7,7 8,35
7,3 8,20
8,4 8,85
7,1 8,03
8,9 10,45
13,6 12,42
9,9 11,09
2019 2024
8,1 4,60
9,5 4,61
11,0 6,52
13,7 8,09
12,6 8,37
13,0 7,40
14,7 8,01
18,1 11,18
20,7 12,00
Foto:

Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024
g
Schwarz-grüner Scherbenhaufen!
Österreichs Teuerungsrate liegt weiterhin im EU-Spitzenfeld
Diese schwarz-grüne Regierung hinterlässt einen einzigen Scherbenhaufen“,
zeigte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger anhand
der Schnellschätzung zur Inflationsrate für September sowie
den massiv zunehmenden Insolvenzen in der Wirtschaft auf.
Laut der von der Statistik Austria
veröffentlichten Schnellschätzung
der Inflationsrate im September
lag Österreich mit 1,8 Prozent beispielsweise
noch immer über der
Inflationsrate von Deutschland mit
1,6 Prozent, jener Frankreichs mit
1,5 Prozent sowie über der Spaniens
und Italiens mit 1,7 beziehungsweise
0,8 Prozent. „Die ÖVP
und Kanzler Nehammer haben –
mit willfähriger Unterstützung der
Grünen – der Wirtschaft und Österreich
als Standort schwersten Schaden
zugefügt!“, kommentierte der
freiheitliche Wirtschaftssprecher
die Inflationswerte.
Wenn ÖVP-Arbeitsminister
Martin Kocher jetzt noch immer
davon spreche, dass die Regierung
bei der Inflationsbekämpfung
„den richtigen Weg“ eingeschlagen
habe, dann sei das eine glatte
Verhöhnung jener Menschen, die
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zeigte anhand der Inflation
und der Insolvenzen das wirtschaftspolitische Versagen der ÖVP auf.
Foto: NFZ
sich nach dem zweijährigen Teuerungs-Tsunami
das tägliche Leben
kaum noch leisten können, bemerkte
Kassegger.
Insolvenzen steigen unablässig
Auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen
ist heuer gegenüber
dem Vorjahr explodiert. So mussten
allein in den ersten drei Monaten
dieses Jahres 4.865 Unternehmen
Insolvenz anmelden. Das sind
17 Firmenpleiten pro Tag! Besonders
betroffen sind der Handel, die
Bauwirtschaft und der Bereich Beherbergung
und Gastronomie.
„Gerade die Insolvenzen werden
aber wegen der noch immer
anhaltenden Wirtschaftsflaute ein
großes Problem bleiben. Denn die
Auftragsbücher leeren sich zunehmend,
die Kosten steigen hingegen
weiter an, und auch die vielen
neuen bürokratischen Hürden, aufgestellt
von Brüssel und Schwarz-
Grün, tragen ihren Teil dazu bei,
dass Österreichs Unternehmen
wegen der vielen offenen Fronten
immer öfters diesen Überlebenskampf
verlieren, Auch das ist die
traurige Bilanz von ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer und ÖVP-Wirtschaftsminister
Kocher, weshalb
sie von den Österreichern am vergangenen
Sonntag aus ihren Ämtern
gewählt wurden“, erklärte der
FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Parlament 7
Ein Anschlag auf
die Grundrechte
Ein weiteres Erbe der schwarzgrünen
Koalition ist am vergangenen
Montag noch still und heimlich
in Vollbetrieb gegangen: Der
E-Impfpass, in dem alle höchstpersönliche
Gesundheitsdaten des Inhabers
aufgeführt sind.
„Das ist ein weiterer Sündenfall
des schwarz-rot-grün-pinken Systems.
Dessen Ziel ist der gläserne
Patient und die Fremdbestimmung
über die gesundheitliche Souveränität
jedes einzelnen Bürgers“, kritisierte
der freiheitliche Generalsekretär
Michael Schnedlitz. Denn es
gebe – anders als bei der E-Card –
keine Möglichkeit des Ausstiegs aus
dieser Zwangsdatenübertragung an
das Gesundheitsministerium.
Bisher sind vier Impfungen verpflichtend
im E-Impfpass einzutragen:
COVID-19, Influenza
(Grippeimpfung), Humane Papillomaviren
(HPV) und Mpox, sprich
Affenpocken. „Dass ausgerechnet
diese Impfungen verpflichtend dokumentiert
werden müssen, zeigt,
dass hier nicht etwa medizinische
Notwendigkeiten im Vordergrund
stehen, sondern pure Gesundheitsideologie“,
betonte Schnedlitz.
Die Freiheitlichen sowie Datenschützer
befürchten, dass damit
nach dem Vorbild Corona eine Art
„Apartheid-System“ für die Teilhabe
an der Gesellschaft (Stichwort:
„Lockdown“) ausgerollt werden
könne.
Burgenland
Parndorf 43,04
Potzneusiedl 42,19
Jennersdorf 41,53
Oberdorf 41,17
Wiesfleck 40,27
Kemeten 39,04
Bruckneudorf 38,51
Riedlingsdorf 38,41
Mogersdorf 37,87
Loipersbach 37,27
Freiheitliche Hochburgen in den Bundesländern
Kärnten
Stall 62,82
Deutsch-Griffen 61,39
Rangersdorf 57,73
Arriach 54,73
Stockenboi 54,37
Albeck 54,29
Mühldorf 54,21
Flattach 53,94
Krems in Kärnten 53,17
Sachsenburg 52,30
Niederösterreich
Eggern 45,27
Schwarzau im Gebirge 44,68
Altmelon 44,57
Dietmanns 44,22
Blumau-Neurißhof 43,61
Untersiebenbrunn 42,95
Rabensburg 42,83
Bürg/Vöstenhof 42,48
Rohr im Gebirge 42,44
Au am Leithagebirge 42,39
Oberösterreich
St. Georgen/Fillmannsbach 53,26
St. Pankraz 51,03
Höhnhart 49,25
Enzenkirchen 49,17
Moosbach 48,60
Auerbach 48,39
Redleiten 48,36
Feldkirchen/Mattighofen 47,82
Mettmach 46,54
Pischelsdorf/Engelbach 46,49
Salzburg
Zederhaus 49,00
Muhr 47,97
Thomatal 45,58
St. Andrä im Lungau 44,42
Werfenweng 44,35
Forstau 43,65
Stuhlfelden 42,67
Ramingstein 42,37
Hüttau 41,78
St. Koloman 40,39
Steiermark
Sinabelkirchen 48,25
Oberhaag 48,21
Ebersdorf 46,92
Leutschach/Weinstraße 46,61
Hartl 46,30
Eichkögl 46,03
Pölfing-Brunn 45,82
Unterlamm 44,85
Gralla 44,53
Wies 44,53
Tirol
Spiss 66,67
Gerlosberg 58,24
Gallzein 51,40
Virgen 47,61
Zellberg 47,13
Stummerberg 46,07
Rohrberg 43,88
Schlitters 43,23
Wattenberg 43,12
Fügenberg 42,68
Vorarlberg
Dünserberg 46,39
Silbertal 39,56
Gaschurn 37,78
St. Gerold 36,87
Bürserberg 36,62
Vandans 36,48
Tschagguns 36,30
St. Gallenkirch 36,28
Mäder 35,71
Meiningen 35,17

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Roman Haider
Wie die EU die Autoindustrie
vernichtet
EU-Milliardengrab bei der
Migrationsverhinderung
Der Brüsseler Migrationsfonds
für Afrika soll Fluchtursachen auf
dem afrikanischen Kontinent bekämpfen.
Nun übte der Europäische
Rechnungshof erneut Kritik
daran, weil die Mittel des Fonds
in Höhe von fünf Milliarden Euro
völlig inefffektiv „nach dem Gießkannenprinzip
verteilt“ werden.
Es ist bereits die zweite Rüge
durch die EU-Prüfer. Diese hatten
dem Fonds bereits 2018 attestiert,
dass die Gelder nicht gezielt
genug eingesetzt würden, um die
Ursachen von Instabilität, irregulärer
Migration und Vertreibung auf
dem afrikanischen Kontinent zu
bekämpfen.
Der Fonds sei grundsätzlich
„ein sinnvolles Instrument“, sagte
Bettina Jakobsen, Mitglied des
Europäischen Rechnungshofes.
Aber „eine breit gestreute Unterstützung
ohne strategische Ausrichtung
ist nicht wirksam genug“,
ergänzte sie. Aktuell ließe sich fast
alles durch den Fonds fördern,
auch etwa eine Radiostation.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Zwölf Millionen Arbeitsplätze
europaweit, 400.000 in Österreich,
hängen an der Automobilindustrie.
Mehr als sieben
Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts
der EU wird dort
erwirtschaftet. Gleichzeitig sind
erschwingliche Autos der Garant
für individuelle Mobilität. All das
steht jetzt auf der Kippe wegen
des Green Deal der EU.
Dieses ideologiegetriebene
Hirngespinst ist geradezu der
Fetisch von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen.
Einer der Eckpunkte ist das Ver-
Foto: frontex
brennerverbot ab 2035. Dass
die Elektrifizierung des Individualverkehrs
nur ganz langsam
vorangeht, stört dabei in Brüssel
niemanden. Der hohe Preis,
kaum Gebrauchtwagen, geringe
Reichweiten, ungenügende
Ladeinfrastruktur und steigende
Strompreise drücken die Kauflust.
Woher überhaupt der Strom für
das erhoffte E-Autoheer kommen
soll, ist sowieso schleierhaft.
Ebenso wenig relevant für
Brüssel ist die Tatsache, dass
die CO2-Einsparungen eines
solchen Verbots verschwindend
gering sind – nicht einmal ein
Prozent weniger.
Für die europäische Autoindustrie
ist das Verbrennerverbot
hingegen ein tödlicher Schlag.
Weil das noch nicht ausreicht,
drohen den Autobauern wegen
neuer EU-Vorschriften jetzt auch
noch Milliarden-Strafzahlungen.
Mit ihrem wahnwitzigen Green
Deal vernichtet die EU Europas
wirtschaftliche Grundlagen. Die
Autoindustrie ist nur der Anfang.
Weil die Projekte keiner Prüfung
unterzogen werden, könne
die EU-Kommission nach wie vor
nicht beurteilen, mit welchen Maßnahmen
irreguläre Masseneinwanderung
aus Afrika am besten eingedämmt
werden könne.
Die EU-Prüfer fordern die Kommission
auf, künftig Gebiete und
Empfänger stärker faktenbasiert
auszuwählen. Bisher hat die EU
mit den Mitteln aus dem Fonds an
die 248 Programme in 27 afrikanischen
Ländern unterstützt.
Migrationsdeals sind gescheitert.
Foto: x.com
Die gesamte EU ha
bei der Umsetzung
Nur Dänemark erfüllt bisher bei der Umsetzung de
Die EU will per Verordnung die Genehmigungsverfahren für das Zubetonier
beschleunigen“. So wollen etwa Rot-Schwarz in Kärnten Almen und Bergk
Die Grünen haben sich doch der Klimarettung verschrieben. Aber
ausgerechnet „Klimaministerin“ Leonore Gewessler hat Österreich
zwei Vertragsverletzungsverfahren beschert, weil sie den Vorgaben
Brüssels bei der Umsetzung des Green Deal zur Rettung des Weltklimas
nicht nachgekommen ist – zum Glück für Österreich.
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren
wegen
mangelnder Umsetzung ihrer „Erneuerbaren-Energien-Richtlinie“
eingeleitet – und das gegen fast alle
EU-Staaten. Betroffen sind 26 von
27 EU-Staaten, auch die Antreiber
dieses „Klimarettungsprogramms“
aus Österreich und Deutschland gehören
zu den abgemahnten Nachzüglern.
EU will mehr „grünen Strom“
Dem Vertragsverletzungsverfahren
ging ein Aufforderungsschreiben
an die 26 „Klimasünder“ voraus,
weil diese die Bestimmungen
der überarbeiteten „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“
zur Vereinfachung
und Beschleunigung
der Genehmigungsverfahren nicht
vollständig in nationales Recht umgesetzt
haben. Die überarbeitete
Richtlinie 2023/2413 war im November
2023 in Kraft getreten, und
bestimmte Bestimmungen hätten
bis zum 1. Juli 2024 in nationales
Recht umgesetzt werden müssen.
Zu diesen Bestimmungen gehören
Maßnahmen zur Vereinfachung
und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
sowohl für Erneuerbare-Energien-Projekte
als auch für
die notwendigen Infrastrukturprojekte
zur reibungslosen Einspeisung
der erneuerbaren Energien in das
Stromleitungssystem.
Zu dem Paket gehören auch klare
Fristen für Genehmigungsverfahren,
die auf bestimmte Technologi-
Ursula von der Leyen will ihren Green D
zungsverfahren gegen die Mitgliedssta

Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024
g
t Riesenprobleme
des Green Deal
r Erneuerbaren Energie alle Vorgaben Brüssels
en Europas mit Fundamenten für Windkraftanlagen „vereinfachen und
ämme mit derartigen Stahlbetonmonstern zupflastern lassen.
en oder Projekttypen ausgerichtet
sind, weil diese Projekte für erneuerbare
Energien und die dazugehörige
Netzinfrastruktur von übergeordnetem
öffentlichen Interesse
seien.
Bisher hat nur Dänemark die
vollständige Umsetzung dieser Bestimmungen
bis zur gesetzlichen
Frist 1. Juli 2024 gemeldet.
Die Europäische Kommission hat
zudem Vertragsverletzungsverfahren
in Sachen „Klimarettungsbürokratie“
gegen 17 Mitgliedsstaaten,
darunter auch wieder Österreich,
eingeleitet, weil sie ihre nationaeal,
zur Not auch mit Vertragsverletaten,
unbedingt durchboxen.
Foto: EU
len Maßnahmen zur vollständigen
Umsetzung der Richtlinie über die
Nachhaltigkeitsberichterstattung
von Unternehmen nicht mitgeteilt
haben.
Mehr Klimarettungsbürokratie
Diese CSRD-Richtlinie beinhaltet
neue Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
der Betriebe
in der EU. Sie verpflichtet große
und börsennotierte Unternehmen
zur Offenlegung von Informationen
über die sozialen und ökologischen
Risiken, denen sie ausgesetzt sind,
und darüber, wie sich ihre Tätigkeiten
auf Mensch und Umwelt auswirken.
Dies soll, so die EU-Kommission,
Investoren und anderen
Interessensgruppen helfen, die „klimafreundliche
Produktion“ von
Unternehmen zu bewerten.
Neben der grünen „Klimaministerin“
Leonore Gewessler war auch
ihre Parteifreundin im Justizministerium,
Alma Zadić, säumig bei der
Umsetzung von EU-Recht. Deshalb
wird ihr Nachfolger im Ministerium
eine Mahnung der EU vorfinden,
weshalb Österreich die am
17. Juli in Kraft getretene Richtlinie
über Sanierung und Insolvenz im
Hinblick auf die Verwendung elektronischer
Kommunikationsmittel in
Insolvenzverfahren noch nicht umgesetzt
hat.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Paris im Schuldenrausch
Frankreichs neuer Finanzminister Antoine
Armand (Bild) hat zum französischen Budget
die Alarmglocken läuten lassen und vor der
„sehr ernsten Lage“ gewarnt. Das Haushaltsdefizit
2024 werde statt der geplanten 5,1 auf
5,6 Prozent des BIP ansteigen. Die Staatsverschuldung
wird sich damit auf mehr als
3.000 Milliarden Euro oder rund 110 Prozent
der Bruttosozialleistung erhöhen. Hatte Premierminister
Michel Barnier deswegen bereits
angedeutet, dass die Reichsten mit einer
Steuererhöhung rechnen müssten, so schlug
Finanzminister Armand vor, auch gleich die Abgaben auf Unternehmen zu
erhöhen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
Noch mehr Geld für Ukraine
Foto: x.com
Nach den jüngsten Erfolgen des russischen
Militärs versucht der Chef der EU-Außenpolitik,
Josep Borrell, verstärkt die Stimmung für
weitere Geld- und Waffengeschenke an die
Ukraine zu machen. „Nach den russischen
Angriffen auf Energieziele ist die Energieerzeugungskapazität
der Ukraine um zwei Drittel
reduziert worden“, beklagte Borrell (Bild)
vor seinem Auftritt bei der UNO in New York.
Laut Internationaler Energieagentur fehlt
Kiew im kommenden Winter etwa ein Drittel
seines Strombedarfs. Daher, so Borrel, braucht es neben noch mehr Waffen
auch noch mehr Geld für Reparaturen in der Energieversorgung.
Das letzte Aufgebot:
Antrag auf Verbot der AfD
Um die AfD bei den nächstjährigen
Bundestagswahlen in Schach
halten zu können, hat eine Koalition
aus Abgeordneten der CDU,
Linken, Grünen und SPD einen
Antrag auf Prüfung des Verbots der
AfD durch das Verfassungsgericht
im Bundestag eingebracht.
Erfahrungsgemäß dauert so ein
Verfahren etwa vier Jahre bis zur
Entscheidung. Für die Bundestagswahl
im September 2025 ändert
sich de facto nichts. Aber inhaltlich
könnte das Verbotsverfahren von
den antragsstellenden Parteien im
„Wahlkampf gegen Rechts“ ausgeschlachtet
werden.
Dass die selbsternannten Demokratieretter
selbst die Verfassung
nach Belieben „zerlegen“, zeigte
sich bei der konstituierenden Sitzung
des Thüringer Landtags. Die
Usance, dass die stimmenstärkste
Partei den Landtagspräsidenten
stellt, wurde nach dem Wahlsieg
der AfD über Bord geworfen.
Einen Antrag dazu haben die
CDU und ihre „AfD-Verhinderungskoalitionäre“
durchgeboxt,
ehe sich der Landtag in Erfurt überhaupt
konstituiert hatte, also fähig
war, Beschlüsse zu fassen.
Federführend war dabei die
CDU. Diese hatte in der letzten Legislaturperiode
auf diese Usance
der Wahl des Landtagspräsidenten
aus der stärksten Partei gepocht,
weil sie bei der Regierungsbildung
von einer Linkskoalition aus Linke,
SPD und Grüne ausgebootet worden
war. Diesmal sitzt die CDU
selbst im Boot der „Umstürzler“.
Foto: x.com
Auf den Punkt gebracht.
Foto:: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Voller Erfolg der FPÖ
Trotz massiver Kritik und einer
oftmals unfairen medialen Berichterstattung
konnte die FPÖ einen
deutlichen Sieg erringen. Dieser
Erfolg der Blauen zeigt, dass viele
Menschen in unserem Land eine
klare Alternative zum politischen
Establishment suchen und sich
nicht von Hetze oder Negativkampagnen
beeinflussen lassen. Es ist
beeindruckend, wie die FPÖ trotz
harter Gegenwehr auf vielen Ebenen
das Vertrauen der Wähler gewinnen
konnte. Auch hat diese
Wahl erneut bewiesen, dass sich
die Bürger nicht mehr vorschreiben
lassen, wie sie zu wählen haben.
Dieser Erfolg der Freiheitlichen
steht stellvertretend für den
Wunsch vieler Österreicher nach
einem klaren Kurswechsel in der
Politik. Die Sorgen der Bürger, sei
es in Fragen der Migration, der
sozialen Sicherheit oder nationalen
Identität, wurden von der FPÖ
aufgegriffen und in klare politische
Forderungen umgemünzt. Ich gratuliere
Herbert Kickl und seiner
Partei zu diesem Wahlerfolg.
Ernst Pitlik, Wien
Jetzt bitte mit Vernunft!
Ich frage mich, wo das Problem
bei der Bildung einer Regierung ist.
Die ÖVP hat seit Monaten das Programm
der FPÖ übernommen, was
aber scheinbar ein Ego-Problem
für ÖVP-Kanzler Karl Nehammer
darstellt. Anscheinend ist ihm sein
eigenes Ego wichtiger als das Wohl
LESER AM WORT
der Österreicher. Wenn die ÖVP
nicht mit der Kickl-FPÖ will, muss
man es mit der SPÖ versuchen –
allerdings ohne Andreas Babler,
denn der ist bei den Kommunisten
besser aufgehoben. Andere Koalitionen
sind abzulehnen – außer, man
will die Wirtschaft nach bundesdeutschem
Vorbild völlig ruinieren,
noch mehr Illegale ins Land holen
und sich noch mehr am Krieg von
EU und USA gegen Russland beteiligen
– so wie es die NEOS fordern.
Sie wollen alle Rechte an die EU
abtreten und sogar Brüssel die Befehlsgewalt
über unser Bundesheer
überlassen. Wollen wir das wirklich?
Man kann nur hoffen, dass
bei der angeschlagenen ÖVP Vernunft
einkehrt und dass es zu einer
vernünftigen Zusammenarbeit zum
Vorteil Österreichs kommt. Das ist
uns die ÖVP nach dem gescheiterten
Experiment mit den Grünen
schuldig.
Stephan Pestitschek, Strasshof
„Klimarettung“ kostet Jobs
Wie aus diversen Pressemeldungen
zu entnehmen ist, werden in
der deutschen Autoindustrie zigtausende
Arbeitsplätze eingespart.
Während BMW, VW und andere
Automobilproduzenten an die bis
zu 30.000 Facharbeiter entlassen,
schürfen in Afrika und anderswo
Kinderhände Kobalt für die Produktion
für die Batterien der E-
Autos aus der Erde. Damit verbun-
den wird auch wertvoller Boden
durch Schadstoffe kontaminiert.
Dass die österreichischen Zulieferfirmen
am Tropf der deutschen
Autoproduzenten hängen, ist ja
kein Geheimnis. Dass die Politik
und auch einige Printmedien dies
klammheimlich unter den Teppich
kehren, ist zu verstehen, denn damit
verbunden sind die verschwindenden
Aufträge dieser Zulieferfirmen.
Heißt im Klartext, auch
österreichischen Arbeitskräften
droht die Freisetzung. Aus dieser
Perspektive kann man nur noch sagen:
Es lebe der Klimawandel!
Franz Vorderwinkler Ferschnitz
Friede außer Kontrolle?
Das Wichtigste für alle Menschen
auf unserer Welt wäre es, diese kontraproduktiven
geopolitischen Zerwürfnisse
zwischen den Vereinigten
Staaten, Russland, China und
der „nicht vereinigten“ Europäischen
Union auszuloten und zu beenden.
Die derzeitigen eskalierenden
Schuldzuweisungen bringen
Foto: EU
die Situation nicht unter Kontrolle,
sondern vergrößern nur die menschenverachtenden
„Kollateralschäden“
immer weiter. Wird jeglicher
Aufschrei für Friedenswerte
in der Bevölkerung mit dieser Politik
der Schaffung von Feindfiguren
unterbunden, dann riskieren die
verantwortlichen Politiker die Vernichtung
alles Lebens – allein um
sich die Plätze an den Futtertrögen
der Macht, gefüllt mit unserem hart
erarbeiteten Steuergeld, sichern zu
können. Die Mehrheit der Bürger
ist schon längst nicht mehr so vergesslich
und so dumm, wie manche
von ihnen glauben. Auch die Abgestumpftheit
durch die permanente
Medienberieselung hat ihre Grenzen.
Eine Demokratie mit Maulkorberlass
ist wie das Geschäftsmodell
der „Klimarettung“ wider
die Natur und wird uns nur in den
Abgrund führen.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Abstimmungspanne
Die „Panne“ bei der Abstimmung
zum „Gleichbehandlungsgesetz“
zeigt wieder einmal deutlich,
wo in unserem Parlament der
Fehler sitzt. Laut Verfassung ist der
Abgeordnete allein seinen Wählern,
nicht seiner Partei – die ihn
natürlich in seiner Entscheidung
unterstützt – verpflichtet! Das Wort
Abgeordneter umfasst natürlich
beide Geschlechter.
Sepp Lehner, Neumarkt/H.
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
TERMINE
OKTOBER
10
Oktoberfest der
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Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024
g
WIEN
SPÖ-Stadtrat spart weiter
auf Kosten der Patienten!
Gesundheitsstadtrat agiert völlig konzeptlos und reagiert viel zu spät
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die Missstände im Wiener Gesundheitsverbund
(WIGEV)
sind das Ergebnis jahrelanger
Fehlplanung und Führungslosigkeit
unter der Verantwortung
von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker.
Die Freiheitlichen fordern seinen
sofortigen Rücktritt.
Der Gesundheitssprecher der
Wiener FPÖ, Wolfgang Seidl, kritisierte
in der letztwöchigen Gemeinderatssitzung
das Missmanagement
von SPÖ-Stadtrat Peter
Hacker im Wiener Gesundheitswesen
aufs Schärfste. Jetzt würden sogar
schon Patienten in Wiener Spitälern
abgewiesen, nur weil sie in
Niederösterreich wohnen.
„Anstatt endlich nachhaltige
Lösungen zu erarbeiten, betreibt
Hacker eine Politik des Aussperrens
und schiebt die Verantwortung
den Nachbarbundesländern zu. Der
Gesundheitsstadtrat agiert völlig
konzeptlos und reagiert nur, wenn
es bereits zu spät ist“, erklärte Seidl.
Halt! Lange Wartelisten und Patientenabweisungen in Wiens Spitälern.
Wartelisten und Abweisungen
Seidl verwies auf die wachsende
Anzahl an Beschwerden von Patienten.
Immer mehr Menschen, die
in Wien arbeiten, aber in Niederösterreich
oder dem Burgenland
wohnen, hätten ihm berichtet, dass
ihnen notwendige Operationen
in der Bundeshauptstadt verweigert
würden: „Das ist ein Skandal!
Menschen, die in dieser Stadt tagtäglich
arbeiten und Steuern zahlen,
werden in Wiener Spitälern im
Stich gelassen, während gleichzeitig
Menschen, die nie einen Beitrag
ins System eingezahlt haben, bevorzugt
behandelt werden.“
Die Probleme im Wiener Gesundheitswesen
seien hausgemacht,
zeigte der FPÖ-Gesund-
heitssprecher auf; „Die Missstände
im Wiener Gesundheitsverbund
sind das Ergebnis jahrelanger Fehlplanung
und Führungslosigkeit unter
der Verantwortung von Hacker.
Es ist bezeichnend, dass ein Stadtrat,
der sich stets als Retter des
Gesundheitssystems inszeniert, es
nicht schafft, die Spitäler auf die
steigenden Anforderungen vorzubereiten.“
Die Tatsache, dass in den Spitälern
mittlerweile Wartelisten explodieren
und Operationstermine doppelt
so lange dauern, sei das letzte
Alarmzeichen dafür, dass Hacker
die Kontrolle verloren habe.
Foto: NFZ
Die Elfriede Ott hat zu mir
einmal gesagt: „Es gibt Tage, da
kommt man aus dem Kopfschütteln
nicht heraus.“
Am letzten Sonntag ist mir das
wieder eingefallen.
Was nun?
Nach einem kurzen Spaziergang
zum Michaelerplatz, an
dem die gemeindegewollten Verschandelungen
weitergehen, hab
ich mich, schon hier kopfschüttelnd,
zu Hause vor den Fernsehapparat
gesetzt.
Und hier wurde das Kopfschütteln
erst so richtig heftig. Auf
die erste Hochrechnung folgten
diverse Stellungnahmen, und da
wurde es immer ärger. Wieder
einmal standen die sogenannten
Elefanten beieinander. Die
ORF-Redakteurin Simone Stribl
fragte nacheinander die Verlierer
nach ihrer Meinung. Da hörte
man vom Herrn Nehammer nur
hohle Wahlreden, und nachdem
Herbert Kickl auf gewohnte Weise
herzeigbar Stellung genommen
hatte, fiel den Herren Babler und
Kogler sowie besonders Frau
Meinl-Reisinger nichts anderes
ein, als auf den „staatsgefährdenden“
Chef der FPÖ einzuschlagen.
Es war ein Bündnis gekränkter
und aufbegehrender Versager und
Taugenichtse mit ihrem Desinteresse
am Wählerwillen.
Erst als ich hilfesuchend auf
RTLup die „Anwälte der Toten“
einschaltete, kam mein Kopfschütteln
zu einem Ende.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
Historisches Ergebnis auf
Landesebene in der Steiermark!
Wahlergebnis spornt für die Landtagswahl Ende November an
Zwei Monate vor der Landtagswahl
fuhren die Freiheitlichen
bei der Nationalratswahl
in der grünen Mark ein historisches
Ergebnis ein.
STEIERMARK
BURGENLAND
Nur Kritik, keine Taten
Laut der Prognose des Kreditschutzverbandes
1870 werden
heuer im Burgenland die Firmenpleiten
um 69 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr zunehmen.
Bis September gab es im Burgenland
mit 42 Pleiten die meisten
Insolvenzen in der Baubranche,
erklärte dazu FPÖ-Landtagsabgeordneter
Markus Wiesler: „Nachdem
SPÖ-Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil die Bundesregierung
nur kritisiert, fordern wir Freiheitliche
ihn auf, seine Hausaufgaben zu
machen und den darniederliegenden
Wohnbau anzukurbeln.“
OBERÖSTERREICH
Neun Abgeordnete
„Nach der EU-Wahl haben wir
in unserem Bundesland auch bei
den Nationalratswahlen mit 30,8
Prozent den ersten Platz erreicht,
mit einem Vorsprung von 4,3 Prozent
auf die ÖVP. Es zeigt, dass
die Wähler unsere kontinuierliche
und vernünftige politische Arbeit
schätzen“, erklärte Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner.
Die FPÖ Oberösterreich wird aller
Voraussicht nach neun Mandatare
ins Parlament nach Wien schicken
können: Susanne Fürst, Harald
Schuh und Michael Fürtbauer über
die Landesliste, sowie Michael
Schilchegger, Hermann Brückl,
Gerhard Kaniak, Paul Hammerl,
Gerhard Deimek und Rosa Ecker
über die errungenen Landeswahlkreismandate.
„Der poltische Kurs
muss sich ändern, zum Wohle der
Bevölkerung und der Wirtschaft“,
betonte Haimbuchner.
Bereits die ersten Hochrechnungen
zeigten für die steirischen Freiheitlichen
deutliche Zugewinne an.
Schlußendlich lag man beim vorläufigen
Ergebnis bei 32,49 Prozent
und damit fünf Prozentpunkte
vor der ÖVP – und das zwei Monate
vor der Landtagswahl.
„Es ist ein historisches Ergebnis,
das die FPÖ mit höchster Demut
annimmt und als klaren Wählerauftrag
sieht, ihre konsequente, heimatverbundene
Politik fortzusetzen“,
erklärte Landesparteiobmann
Mario Kunasek in einer ersten Reaktion
Nach dem neuerlichen Rekordgewinn
des Landesenergieversorgers
Kelag – trotz Umsatzrückgang
wurde ein Halbjahresgewinn von
254 Millionen Euro erzielt – forderte
FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer endlich einen fairen
und günstigen Strompreis für die
Kärntner: „Dieser unverschämte
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
Wahlergebnis bestätigt Stimmung
Hoch erfreut zeigt sich auch der
steirische Spitzenkandidat und Sicherheitssprecher
im Nationalrat,
Hannes Amesbauer: „Die hervorragende
Stimmung für die Freiheitlichen
war schon in den vergangenen
Wochen spürbar, wurde aber
heute durch die Wählerstimmen
bestätigt. Die großen Sieger des
Unanständiger Rekordgewinn
Angerer: KELAG und Landesregierung
kassieren Kärntner ab.
Foto: FPÖ Steiermark
Kunasek und Amesbauer: Ergebnis bestätigt Kurs der Partei.
Gewinn wurde den Kärntnern über
massive Strompreiserhöhungen
aus der Tasche gezogen!“
Der Strompreis sei viel zu hoch,
und die Abzockerei der Haushalte
gehe weiter, weil die sogenannte
„Strompreisbremse“ mit Jahresende
auslaufe, warnte Angerer: „Die
rot-schwarze Landesregierung hat
diese Strompreisabzocke von Anfang
an mitgetragen, weil sie über
die Gewinnausschüttungen kräftig
mitkassiert. Ihr Motto lautet: Die
Regierung kassiert, die Bevölkerung
verliert!“
Dass die Wähler diese Politik gegen
die eigenen Bürger durchschaut
haben und ablehnen, zeigte nicht
zuletzt das Wahlergebnis vom vergangenen
Sonntag, wo SPÖ und
ÖVP in Kärnten zusammen rund 17
Prozent verloren.
Nichtsdestotrotz werden über die
massiven Investitionen in Windkraftindustrieanlagen
auf den Berge
und Almen die hohen Stromkosten
weiter gefestigt.
Foto: FPÖ Tirol
heutigen Tages sind die Österreicherinnen
und Österreicher.“
Die Freiheitlichen nehmen die
hohen Zugewinne dankbar an und
werden mit jeder Wählerstimme
verantwortungsvoll umgehen, betonte
Amesbauer.
TIROL
Markus Abwerzger
Endlich weniger
Schutz für Wölfe
Erfreut zeigte sich der Tiroler
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger, wonach die EU den
Schutzstatus des Wolfs nun senken
will: „Es hat jahrelange Bemühungen
gebraucht, damit nun
der Schutz der heimischen Almwirtschaft
verbessert wird.“ Er
erinnerte daran, dass die Tiroler
FPÖ im Landtag die Mehrheit der
Regierung gesichert habe: „Unsere
Bemühungen, mittels einer
Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler
Landtag den Abschuss von sogenannten
,Problemwölfen‘ zu ermöglichen,
haben sich als gut und
richtig erwiesen.“

Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
Der „Luft-100er“ auf der
Tauernautobahn ist jetzt
endgültig Geschichte: Die
Freiheitlichen haben ein
weiteres Wahlversprechen
eingelöst!
Freie Fahrt: „Luft-100er“
ist jetzt Geschichte
Naturschutzbund blitzt mit politischer Agitation beim IG-L 100 ab
Der Bescheid zur Aufhebung
des „Luft-100ers“ ist jetzt
rechtskräftig und bestätigt die
Position des Landes.
15 lange Jahre hat der „Luft-
100er“ auf der A10 zwischen dem
Knoten Salzburg und Golling die
Autofahrer geärgert, und erst die
Freiheitlichen waren es, die die
Tempobremse aus rechtlichen
Gründen abgesetzt haben. Zum Ärger
der Grünen und derer NGOs.
„Medial groß angekündigt hatte
der Naturschutzbund Anfang des
Jahres das Vorgehen gegen die Entscheidung,
den IG-L-Luft-100er
auf der Tauernautobahn aufgrund
wegfallender Rechtsgrundlagen
aufzuheben“, kommentierte Salzburgs
freiheitliche Landeshauptmannstellvertreterin
und Umweltreferentin
Marlene Svazek.
Allerhand Vorwürfe wurden damals
vom Naturschutzbund erhoben.
Nun sei der Bescheid rechtskräftig,
der Naturschutzbund habe
kein Rechtsmittel eingelegt, das
Verfahren ist abgeschlossen und
die Entscheidung damit bestätigt.
Linke „Klima-Ideologen“
Dass sich der Naturschutzbund
in Salzburg als ideologische Vor-
Chaos bei Öffi-Auskunft
Mehr als eine Woche nach den
Unwettern stranden noch immer
Kunden am Bahnhof Tullnerfeld,
weil die neue Westbahnstrecke
durch das Hochwasser beschädigt
wurde.
„Unsere Pendler brauchen Planungssicherheit
und müssen sich
auf die Fahrplanauskunft verlassen
können. Das Informationschaos ist
inakzeptabel“, kritisierte Niederösterreichs
Verkehrslandesrat Landeshauptmannstellvertreter
Udo
Landbauer die Informationspolitik
der ÖBB.
Offenbar sei es nicht möglich, aktuelle
ÖBB Fahrpläne einzupflegen
und in die Auskünfte einzubinden.
Landbauer appellierte eindringlich
an die Führung des Staatsunternehmens:
„Die öffentliche Hand zahlt
Milliarden für den öffentlichen
Verkehr, nicht für Hochglanzfotos
und flotte Marketingsprüche, sondern,
damit die Fahrgäste einfach,
sicher und komfortabel von A nach
B kommen.“ Er forderte, rasch
Verbesserungen umzusetzen, damit
Pendeln wieder funktioniere und
nicht weiter zur Odyssee werde.
feldorganisation von Grünen und
Kommunisten sieht, ist offenkundig.
Die regelmäßigen politischen
Agitationen erreichten aber ein Niveau,
auf das sich die Landesregierung
inhaltlich nicht mehr einließ,
erläuterte Svazek: „Wir im Land
haben uns immer an geltendes
Recht gehalten. Wir waren von Beginn
an von unserer Entscheidung,
den ,Luft-100er‘ aufzuheben, nicht
nur überzeugt, sondern uns auch sicher,
auf rechtlich sicheren Beinen
zu stehen. Diese Position ist nun
bestätigt und der Naturschutzbund
mit seinen Agitationen abermals
abgeblitzt.“
NIEDERÖSTERREICH
Landbauer: Öffentlichen Verkehr
rasch wiederherstellen.
Foto: NLK/Pfeiffer
Foto: FPÖ Salzburg
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Der Wahlabend ist der Moment,
in dem sich die Schlacht
entscheidet – die letzte Kanone
ist abgefeuert, der letzte Pfeil verschossen.
Wer sich nach den anstrengenden
Wochen schwer verwundet
fühlt, dessen Blick muss
nun nicht mehr auf das Schlachtfeld
gerichtet sein, sondern endlich
auf den Verhandlungstisch.
Die Rüstung, die man im Kampf
um die Wähler trug, mag noch so
schwer und starr sein, doch der
Moment fordert, sie abzulegen.
Es geht jetzt nicht um den persönlichen
Sieg. Nein, es geht um das
Wohl der Nation.
Entwaffnung
LÄNDER-
SACHE
Die Ehre gebietet es, die Waffen
schweigen zu lassen. Wer in diesem
Augenblick der Niederlage
noch immer versucht, hinterrücks
zu intrigieren oder den Gegner mit
miesen Tricks aus der Deckung zu
locken, zeigt nicht nur Schwäche,
sondern vor allem Rücksichtslosigkeit.
Das ist der Dolchstoß, der
nicht den politischen Kontrahenten
trifft, sondern das Vertrauen
der Bürger in ihre Vertreter. Politik
ist kein persönlicher Krieg, bei
dem das Ego den letzten Schlag
führen sollte, sondern ein Einsatz,
bei dem unser aller Zukunft auf
dem Spiel steht.
Verhandlungen nach einer Wahl
sollten keine Frage des Überlebens,
sondern der Verantwortung
sein. Der Wahlkampf mag hart
gewesen sein, der Wahlabend
vielleicht sogar noch zehrend –
doch das Einlenken erfordert den
größeren Mut. Wer nicht bereit ist,
die Angriffsparole niederzulegen,
zeigt, dass er für die Regierung
nicht geschaffen ist. Denn ein
echter Anführer weiß: Das Wohl
einer Nation wird nicht in der
Wahlkampagne, sondern am Verhandlungstisch
erkämpft.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Beate Windholz
@WindholzBeate
Bitte, keine weiteren Diskussionen
über den Parteivorsitz!
@AndiBabler hat gekämpft wie
ein Löwe und kann nix für die
Dummheit der Bevölkerung!
Magalie Schwarzer
@MSchwarzer1980
29. Sept. 2024 18:57
Das alte Dilemma der Linken:
Die Wähler sind zu dumm, deren
Programm zu verstehen.
Die Anti-FPÖ-Propaganda in
der ORF-Chefetage eskaliert
Am Küniglberg hat man sich einen anderen Wahlausgang erwartet
In der Chefetage am Küniglberg
schafft man es offensichtlich
nicht, die klare demokratische
Willensbekundung der
Wähler zu akzeptieren. Deshalb
greift der ORF bei der täglichen
Anti-FPÖ-Propaganda noch ein
paar Schubladen tiefer, kritisierte
der FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker.
Gestern warnten Journalisten
vor der Gefahr, dass es Demos
gibt. Es gibt Demos, aber nicht
von der FPÖ, sondern wohl
von Antifa, Grünen, SPÖ gegen
die FPÖ. Zack – es sind jetzt
„Proteste“.
30. Sept. 2024 07:23
Gefahr droht auch in Österreich
nur von „rechts“. Antifa-Schläger
retten ja nur die Demokratie.
TELEGRAM
„Noch deutlicher als mit der völlig
einseitigen Programmgestaltung
des ORF am Montag nach der
Nationalratswahl kann der ORF
gar nicht zum Ausdruck bringen,
dass er sich als Rundfunk des Systems
und nicht der Bevölkerung
sieht, die ihn aber mit der ‚Zwangssteuer‘
finanzieren muss“, empörte
sich der FPÖ-Mediensprecher über
die „Wahlanalysen“ des staatlichnen
Rundfunksenders.
Im ‚Report Spezial‘ wurde versucht,
mittels Umfragen zu den angeblichen
Koalitionspräferenzen
Stimmung gegen eine freiheitliche
Regierungsbeteiligung zu machen.
Dazu kam unter anderem der Karikaturist
Pammesberger zu Wort,
der Ehemann von ORF-Chefredakteurin
Waldner. Am danach organiserten
„Runden Tisch“ versammelte
der Staatsfunk ausschließlich
Hafenecker: ORF sollte die Entscheidung der Wähler respektieren.
sattsam bekannte FPÖ-Gegner,
kritisierte Hafenecker: „Die durften
,analysieren‘, warum die Wähler
nicht so gewählt haben, wie sie
sich es offensichtlich gewünscht
haben.“
Die dummen Wähler am Land
Im „Kulturmontag“ wurde völlig
unkritisch über die ungustiöse,
ultralinke Wahlkampfeinlage
des Volkstheaters berichtet und
ließ die Schickeria-Künstler vom
vermeintlichen „Ende der Demokratie“
herumfantasieren, so
Hafenecker. Dem Fass den Boden
ausgeschlagen habe danach aber
ein Beitrag in der „Zeit im Bild“:
Dort hat man der Landbevölkerung
ausgerichtet, dass sie ungebildet
sei, diffuse Ängste habe und deswegen
zu einem großen Teil FPÖ
wählen würde. „Die Menschen
am Land sind den Privilegienrittern
am Küniglberg offensichtlich
nur gut genug zum Bezahlen der
ORF-Haushaltsabgabe.“
Man gewann an diesem Montag
den Eindruck, dass sich der öffentlich-rechtliche
Rundfunk zum Propagandaorgan
der „Einheitspartei“
umfunktionieren hat lassen, bemerkte
Hafenecker: „Das haben die
Menschen satt und sehen nicht ein,
das Ganze mit der ORF-‚Zwangssteuer‘
finanzieren zu müssen.“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
29. September 2024
DANKE ÖSTERREICH!
22.062 Personen gefällt das.
Fast 1,5 Millionen Österreicher
haben letzten Sonntag die Freiheitlichen
gewählt – und ihnen damit ihr
Vertrauen ausgesprochen, das Land
in eine bessere Zukunft zu führen.

Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024
g
Unberufen, toi, toi, toi
Böse Dämonen müssen verjagt werden
Als unlängst ein Kandidat in
einer Fernsehshow gefragt wurde,
wie der Satz zu Ende ginge, in dem
es heißt: „Er steht mit dem Rücken
zur ...?“, wusste der nicht weiter,
und ich wunderte mich sehr.
Einige Tage später sollte eine
Dame „Morgenstund hat ...!“ sagen,
sie aber meinte trotz dem vorgegebenem
„hat“ statt „Gold im
Mund!“ „ist ungesund“. Liegt meine
Verwunderung in meinem ach so
hohen Alter? Sind Redewendungen
und Sprichwörter ausgestorben?
Mit dem Rücken zur Wand stand
man übrigens, wenn man zum
Zweck der Fluchtverhinderung
vom Gegner im Kampf mit dem
Säbel an eine Wand gedrängt wurde.
Und das mit der Morgenstund
hat Erasmus von Rotterdam an
einen seiner Schüler geschrieben,
da man angeblich als Frühaufsteher
leichter lerne.
Sollte jemand Nachhilfe wünschen,
empfehle ich das Reclam-
Bändchen „Eile mit Weile“.
Es ist kein Lexikon der Sprichwörter,
sondern eher ein Erklärungsversuch,
einzelne Sprichwörter
nach ihrer Entstehung zu
hinterfragen. Meist ist ihre Herkunft
historisch und basiert auf
Fakten.
Tatsachen ...
Aus den einzelnen Kapiteln suche
ich mir auch, wie könnte es
anders sein, eines heraus, das sich
mit Sprichwörtern über Frauen
befasst. Die kommen oft nicht gut
weg. „Ein Mann – ein Wort, eine
Frau – ein Wörterbuch.“ Da muss
man ja nicht lang die Entstehungsgeschichte
suchen...
Dass etwas „der Schnee von gestern“
ist, kann man leicht deuten.
Dieser Schnee, von dem hier die
Rede ist, existiert nämlich gar nicht
mehr. Es ist müßig, daran herumzudeuteln.
Kommt man „mit einem
blauen Auge davon“, ist etwas gerade
noch gutgegangen. Die Sache
hätte nämlich auch „ins Auge gehen“
können.
... und Redensarten
Redewendungen hingegen beziehen
sich oft auf den Aberglauben.
Nach einem Lob muss man
daher unbedingt „unberufen, toi
toi toi“ sagen, sonst ist Unheil in
FPÖ Peuerbach bestätigt
Wiesner als Obmann
Beim Ortsparteitag der FPÖ in
Peuerbach/Steegen wurde in Anwesenheit
von Bezirksparteiobmann
Wolfgang Klinger (rechts) Christian
Wiesner (links) einstimmig als Obmann
wiedergewählt. Aufgrund des
hohen Mitgliederzuwachses wurde
die Anzahl der Obmannstellvertreter
erhöht: Neben Stefanie Ratzenböck,
Fraktionsobmann Michael Lehner
und Hannes Aspöck aus Steegen
wurde auch Stadtrat Andreas
Ornezeder in diese Funktion gewählt.
Weiters sind Finanzreferentin
Yvonne Tauber, Schriftführer
Siegfried Lumetsberger, Wilma
Straßl sowie die Beiräte Andreas
Kutzenberger, Rudolf Wagner und
Erich Wiesenberger in der Ortsparteileitung
vertreten.
Foto: FPÖGrieskirchen/Eferding
Form böser Geister nicht
weit. Und außerdem klopfe
man dreimal auf Holz. „Toi“
ist ein Ersatz für Spucken.
Speichel gilt nämlich als
unheilbannend. Das Klopfen
verscheucht böse Geister,
die sehr lärmempfindlich
sind. Auch seien sie nicht
gerufen, drum verscheucht
man sie durch die Behauptung,
sie seien „unberufen“.
„Jemand möge einem
den Buckel runterrutschen“
ist nix als eine feine bildliche
Form des Goethe’schen
Götz-Zitats. Man weiß ja,
wo die Sache endet.
Dass „Scherben Glück bringen“,
ist klar. Drum wird etwa zu einer
Schifftaufe eine Flasche Sekt an
den Bug geworfen, am Polterabend
wird Geschirr zertrümmert, und ein
bloßes Andeuten der Scherbenproduktion
ist das Anstoßen der Gläser
beim Zuprosten. Das alles hat
mit den seinerzeitigen Opfermählern
zu tun, deren Gefäße kaputt
gemacht wurden, damit sie nach
dem heiligen Brauch nicht weltlichen
Tätigkeiten zugeführt werden
konnten.
Blitzlicht/Kultur 15
Zum Abschluss rate ich Ihnen,
heute Nacht geduldig auf den Himmel
zu schauen.
Sternschnuppen gibt’s nämlich
nicht nur im August, auch wenn sie
jetzt viel seltener sind. Und wenn
Sie eine entdecken, dann wünschen
Sie sich still – vielleicht für Sonntag?
– etwas besonders Schönes.
Das geht dann ganz bestimmt in
Erfüllung.
Ich werde übrigens auch hinaufblicken.
Was ich mir erhoffe, sag
ich nicht.
Hannes Wolff
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Der Papagei zieht in den „Mega Brieflos Zoo“
Neues Mega Brieflos in vier Farben und mit 500.000 Euro als Hauptgewinn
Die bisher bereits bunte Mega
Brieflos Serie erhält Verstärkung
und erhebt sich jetzt auch
farbenfroh in die Luft. Was mit
„Frosch“, „Leopard“, „Zebra“
„Panther“, „Tiger“ und „Panda“
begonnen hat, findet nun seine
Fortsetzung: Das „tierische“
Mega Brieflos wird um das Sujet
„Papagei“ erweitert.
Der Papagei ziert nun die
Vorderseite des neuen Mega
Briefloses, bei dem der Hauptgewinn
– wie auch bei allen
bisherigen Mega Brieflosen
– wiederum 500.000 Euro beträgt.
Daneben gibt es zahlreiche
weitere Gewinne von 3 bis 1.000 Euro, und das alles bei einem Lospreis von 3 Euro. Die Losserie besteht
aus 2,5 Millionen Losen, und es gibt vier unterschiedliche Farbvarianten: lila, blau, gelb und grün.
Zudem bietet auch das „Papagei“-Los mit dem „Bonusrad“ eine zweite Gewinnmöglichkeit, bei der man in
jeder Annahmestelle die Chance auf einen Sofortgewinn von bis zu 100 Euro hat.
„Königliches“ Rubbellos – bis zu 100.000 Euro Gewinn
„Kings Cash“, das jüngste Rubbellos der Österreichischen Lotterien,
bringt ein bisschen royales Flair in die Annahmestellen
Ein herrschaftlich-kräftiges Rot und ein luxuriöses Gold – sie gehören zu den königlichen Farben und sind
auch die dominierenden Farben von „Kings Cash“, dem neuen Rubbellos der Österreichischen Lotterien.
„Kings Cash“ bietet drei einzelne Spiele mit der Chance auf Gewinne von bis zu 100.000 Euro. Unter der
Rubbelschicht eines jeden der
drei Spiele pro Los befinden sich
Geldbeträge. Rubbelt dreimal den
gleichen Betrag pro Spiel frei,
dann hat man diesen Betrag gewonnen.
Man kann mit einem Los
bis zu dreimal gewinnen.
Das Rubbellos „Kings Cash“ wurde
mit einer Auflage von 1 Million
Losen produziert und ist zum
Preis von 5 Euro in allen Annahmestellen
der Österreichischen
Lotterien erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 58%. Die
Chance auf einen Gewinn beträgt
1:2,85.
Foto: NFZ

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Regierung 4 Parlament EU
Die Wahlen zum Nationalrat
Am 29. September 2024 fand in Österreich die Nationalratswahl statt.
Dabei gingen laut vorläufigem Endergebnis 28,9 Prozent und 57 Mandate
an die FPÖ, 26,3 Prozent und 51 Mandate an die ÖVP sowie 21,1 Prozent und
41 Mandate an die SPÖ. Die NEOS erhielten 18 und die Grünen 16 Mandate.
Aus diesem Anlass wird der Nationalrat hier erklärt.
Das österreichische Parlament besteht
aus zwei Kammern: dem Nationalrat und
dem Bundesrat, der die parlamentarische
Vertretung der Bundesländer ist.
Beide sind gemeinsam für die Gesetzgebung
des Bundes zuständig.
Die zentrale Aufgabe des Nationalrates
ist die Einbringung, Beratung und Beschlussfassung
von Gesetzen sowie die
Kontrolle der österreichischen Bundesregierung.
Dem Nationalrat gehören 183
Abgeordnete an, die für eine fünfjährige
Gesetzgebungsperiode gewählt werden.
Es kann jedoch zu vorgezogenen Neuwahlen
des Nationalrates kommen, beispielsweise
dann, wenn die Regierungsparteien
ihre Zusammenarbeit beenden.
Mindestens fünf Abgeordnete können
sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode
im Nationalrat zu einem Klub zusammenschließen.
Während der laufenden
Gesetzgebungsperiode können keine
Neugründungen von Klubs erfolgen. Vom
Klubstatus hängen einige parlamentarische
Rechte wie etwa das Verlangen
nach einer Dringlichen Anfrage oder
einer Sondersitzung des Nationalrates
ab. Geleitet wird ein Nationalratsklub
von einem Klubobmann. Die Zuständigkeiten
der Abgeordneten für die einzelnen
Politikfelder werden aufgeteilt und
dabei einem Bereichssprecher übertragen.
Dieser sowie weitere Abgeordnete
sitzen auch in den parlamentarischen
Ausschüssen, in denen im Allgemeinen
die vertiefende Diskussion über aktuelle
Gesetzesmaterien stattfindet.
Die Mitglieder des Nationalrates werden
nach einem Verhältniswahlrecht gewählt,
bei dem die Anzahl der Mandate
proportional zum prozentualen Stimmenanteil
der Parteien erfolgt.
Im neu gewählten Nationalrat werden
wieder fünf Parteien vertreten sein.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut