Den Wählerwillen in die Tat umsetzen

Nr. 41 . Donnerstag, 10. Oktober 2024
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Bitschi: Vorarlberg muss
wieder sicher werden!
Am Sonntag wählen die Vorarlberger einen neuen Landtag. Die
Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Christof Bitschi wollen das
Land wieder sicherer machen: Mit mehr Polizei und der Bekämpfung
der Ursache der massiv gestiegenen Kriminalität,
der ungezügelten Einwanderung. S. 13
Foto: FPÖ Vorarlberg
Den Wählerwillen
in die Tat umsetzen
Herbert Kickls Erklärung nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten
S. 2/4
Zwei weitere „blaue Wunder“
in Vorarlberg und der Steiermark
Foto: FPÖ/Alois Endl
Nach Nationalratswahlerfolg geht FPÖ voll Optimismus in die Landtagswahlen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Einfach Misswirtschaft
Fehlschlagsanktionen
Hackers Desaster
„Blitzfreispruch“
Das „Beste aus zwei Welten“
wurde den Österreichern beim
Regierungsantritt von ÖVP und
Grünen versprochen. Nach fünf
Jahren steht das Land vor einem
Scherbenhaufen: Rekordschulden,
Rezession und steigende Arbeitslosigkeit.
S. 6
Die EU-Sanktionen gegen Russland
erweisen sich als wirtschaftlicher
Tiefschlag gegen die eigenen
Mitgliedsstaaten. Denn Russland
exportiert mehr Öl und Gas in die
EU als zuvor – über Europa teuer
zu stehen kommende „Zwischenstationen“.
S. 8/9
Der Wiener Stadtrechungshof
hat auf Initiative der Freiheitlichen
das Spitalswesen der
Bundeshauptstadt geprüft. Sein
niederschmetterndes Ergebnis:
Trotz steigender Kosten gibt es
weniger Betten sowie zu wenige
Ärzte und Pflegekräfte. S. 11
Ganze zwei Tage benötigte die
Staatsanwaltschaft Sankt Pölten,
um in der Anzeige der Freiheitlichen
im Fall des Ex-Chefredakteurs
des ORF-Landesstudios
Niederösterreich keinen Anlass zur
Einleitung eines Verfahrens finden
zu können. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
AUS DER
REDAKTION
Das Machtwort des Souveräns
Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu seinem Gespräch mit Bundes
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
Der Bundespräsident hat sein
Nachwahlringelspiel mit einer
Ehrenrunde für Neos und Grüne
beendet.
Die Mehrheit der Österreicher
fragt sich zu Recht, was der Herr in
der Hofburg damit bezweckte.
Frusttherapie für Nehammer und
Babler, die mit ihren wilden Versprechungen
beim Wähler durchgefallen
sind? Den Spielraum für die
„Zuckerlkoalition“, eine Idee der
FPÖ-Gegner in den Medien, auszutesten?
Ein homöopathisches Globuli
für die verzweifelte Klimasekte
der Grünen, denen er ja sein Amt
verdankt? Oder war es nur ein Aufmucken
des Herrn in der Hofburg
aufgrund seiner persönlichen Animosität
gegenüber Herbert Kickl?
Ränkespiele
Am fulminanten Wahlsieg der
Freiheitlichen gibt es nichts zu
rütteln. Die Usance, dem Chef der
stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung
zu erteilen, hätte
wohl als selbstverständlich gegolten,
wäre das nicht Herbert Kickl.
Seit dem Wahlsonntag gelten alle
bisherigen Usancen des Parlamentarismus
als hinterfragenswürdig,
bei manchen sogar als überholt.
Dieses mediale Stimmungsbild
haben Nehammer und Babler für
ein „privates Gespräch“ genutzt und
die Debatte über eine „große Koalition“
in Schrumpfversion mit einem
pinken/grünen Stützrad auf Flamme
zu halten.
Ist doch egal, dass das Budget aus
dem Ruder läuft, der Wirtschaft mit
Klimahysterie und EU-Sanktionen
die Luft genommen wird und das
Arbeitslosenheer wächst.
Ach, die Drohung mit dem Abdrehen
des Gashahns durch Kiew
steht auch noch im Raum. Aber, das
sind ja alles nur Nebensächlichkeiten
im Politränkespiel. Nicht wahr,
Herr Bundespräsident?
„Die Nationalratswahl ist geschlagen.
Mehr als 1,4 Millionen
Wählerinnen und Wähler haben die
Freiheitliche Partei bei dieser Wahl
erstmalig zur stärksten politischen
Kraft gemacht – das ist die ganz klare
und unmissverständliche Position
eins für die FPÖ. Der Souverän hat
damit am vergangenen Sonntag ein
Machtwort gesprochen. Ein Machtwort
im wahrsten Sinne des Wortes.
Fragen wir uns jetzt gemeinsam
einmal Folgendes:
Was ist denn ein solches Wahlergebnis
in seinem Kern? Was kommt
denn darin zum Ausdruck?
Ich denke, es ist ganz klar: Die
Wähler haben damit – also mit ihrem
Stimmverhalten – ihre Erwartungen
und Erfahrungen mit den
politisch Handelnden und den inhaltlichen
Weichenstellungen der
letzten Jahre, ihre Bewertung der
Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit
der Kandidaten und ihrer
Ankündigungen und darüber
hinaus natürlich ihre Hoffnungen,
Wünsche und Erwartungen für das
Jetzt und für die Zukunft in Form
der kommenden fünf Jahre zum
Ausdruck gebracht. Und sie haben
es mit einer beeindruckenden Klarheit
getan – Vertrauen und Misstrauen
sind neu verteilt worden.
Die Einfärbung der politischen
Landkarte von Österreich hat sich
auf dieser Basis auch grundlegend
geändert. Und das mit einer Deutlichkeit
und Unmissverständlichkeit,
an der man nicht einfach vorübergehen
kann, die man nicht
SPITZE FEDER
Präsidiales Kanzlerroulette.
einfach ignorieren oder herunterspielen
kann, wenn man für sich in
Anspruch nimmt, ein guter Demokrat
sein zu wollen.
Ein Plus von fast dreizehn Prozent,
ein Anstieg auf knapp dreißig
Prozent und damit der Sprung von
Position drei auf Position eins sind
mehr als eindeutig.
Dieses Ergebnis ist ein klarer
Auftrag, für fünf gute Jahre in Österreich
zu sorgen. Es ist ein Auftrag,
die Arbeit für eine Zukunft
voller Optimismus, voller Zuversicht,
voller Sicherheit und Chancen
für unsere Bevölkerung in Angriff
zu nehmen.
Es ist ein klarer Auftrag für eine
neue, eine frische, eine starke patriotische
Kraft in der Regierung,
für eine neue Führung an der Spitze
der Regierung – und zwar eine,
die sich selbst als Werkzeug, als Instrument
des Volkes versteht. Es ist
also ein klarer Wählerauftrag zugunsten
der FPÖ.
Mich haben seit dem Wahltag sehr
viele Menschen kontaktiert: um zu
gratulieren. Um uns ihre Unterstützung
zu bekunden für die jetzt beginnende
Phase der Verhandlungen.
Um uns zu bestätigen und zu bestärken
in dem Anspruch, die kommende
Regierung auch anzuführen. Dafür
bedanke ich mich ganz herzlich.
Und sehr viele haben uns und mir
dabei auch gesagt, dass etwas anderes
sie sehr schockiert. Dass sie
konsterniert sind, ja geschockt und
enttäuscht sind. Konsterniert, geschockt
und enttäuscht angesichts
Foto: NFZ
Der Wahlsieger Herbert Kickl hofft, das
den Willen der Österreicher respektiert
des Bildes, das angeblich staatstragende
Parteien und selbsternannte
Garanten der Demokratie schon
am Wahlabend und in dieser ganzen
ersten Phase nach der Wahl in der
Öffentlichkeit abgegeben haben.
Ich möchte das jetzt einfach so
weitergeben, wie diese Menschen
es mir gesagt haben, was sie empfinden:
Da waren Politiker zu sehen,
höchste Regierungspolitiker, die angesichts
einer historischen Wahlniederlage,
eines dramatischen Absturzes,
sich selber gefeiert haben,
als ob sie gerade einen historischen
Triumph erlebt hätten. Da gab es
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Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024
g
Innenpolitik 3
in die Tat umsetzen
präsident Alexander Van der Bellen im Wortlaut
s der Bundespräsident bei der Vergabe des Regierungsbildungsauftrags
und den FPÖ-Bundesparteiobmann damit beauftragen wird.
Newcomer als Spitzenkandidaten,
die für jeden erkennbar ihr eigenes
Ziel einer Aufholjagd bei Weitem
nicht erreicht haben, sich trotzdem
wie große Gewinner aufführen und
vor laufender Kamera am Wahlabend
Hinterzimmerpackeleien der
Verlierer auch noch bestätigen.
Wieder andere, die de facto auf
niedrigem Niveau seit Jahren auf der
Stelle treten, aber dann so tun, als
hätten sie gerade die politische Landschaft
aus den Angeln gehoben und
als sei es das Normalste auf der Welt,
als ganz Kleiner die größten Ansprüche
von allen stellen zu können.
Gedenken an die Terroropfer
KURZ UND BÜNDIG
Am 7. Oktober, dem Jahrestag des blutigen
Terrorangriffs der radikal-islamistischen
Hamas auf Israel, gedachte FPÖ-Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst der Opfer: „1.200
unschuldige Menschen wurden bei diesem
heimtückischen Angriff radikaler Islamisten
getötet, darunter Frauen, Kinder und Babys,
tausende wurden verletzt und mehr als 250
Personen als Geiseln verschleppt.“ Fürst
brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass
möglichst alle Geiseln gerettet werden können
und die von islamistischen Terroristen losgetretene
Spirale der Gewalt im Nahen Osten
nicht zu einem Flächenbrand eskaliert, sondern endet: „Ziel muss es sein,
das unermessliche Leid zu beenden, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten
und ein friedliches Zusammenleben in Zukunft zu ermöglichen.“
Foto: NFZ
Oder auch solche, die aus Frust
über einen herben Verlust die
Schuld nicht bei sich selbst, sondern
bei den „undankbaren“ Wählern
suchen und seitdem nichts unversucht
lassen, um demokratische
Gepflogenheiten als unangebracht
zu diskreditieren, nur weil ihnen
„freiheitlich“ nicht in ihr Weltbild
passt.
Der Eindruck, den ganz viele
Menschen in Österreich haben, ist:
keine Einsicht, keine Demut, keine
Läuterung, gar nichts davon – sondern
vielmehr das Motto: Weiter
wie bisher. Augen zu und durch.
Kasernen ohne Heizung
Niemand hat diese Spitzenvertreter
der Parteien dazu gezwungen,
sich so zu präsentieren. Sie haben
sich selbst auf diese Weise zur
Schau und auf diese Art und Weise
selbst bloßgestellt. Weil anscheinend
nicht sein kann, was nicht sein
darf, aus ihrer machtpolitischen Perspektive
heraus.
In diesen Stunden und Tagen ist
ein unheimliches und undemokratisches
Machtgehabe und ein Selbstverständnis
im Zeichen von ganz
großer Überheblichkeit für jeden Interessierten
offenbar geworden. Es
war für sehr viele Menschen – ganz
weit über den Kreis der FPÖ-Wähler
hinaus – ein verstörendes Signal
mit der einen zentralen Botschaft:
„Wenn es nach uns geht, dann machen
wir, was wir wollen – egal wie
ihr wählt, egal, wie der Souverän
entscheidet.“
Ich kann die ganz vielen Menschen,
die sich von diesem Verhalten
vor den Kopf gestoßen, hintergangen
und verraten fühlen, sehr
gut verstehen. Und genau deshalb
habe ich vor zwei Tagen dann auch
in Richtung der anderen Parteien
gesagt: Bitte nehmt zur Kenntnis:
Die Wähler haben sich nicht geirrt.
Nein! Im Gegenteil.
Sie haben sich bei den Wahlen
2019 nicht geirrt. Damals haben sie
uns Freiheitliche massiv abgestraft
und andere unterstützt und stark gemacht.
Die Wähler hatten damals
natürlich recht. Und genauso wenig
haben sie sich jetzt geirrt, wo
sie uns Freiheitliche massiv gestärkt
und anderen das Vertrauen entzogen
oder verweigert haben. Die Wähler
haben auch diesmal recht.
Ein guter Gewinner zu sein, ist das
eine. Ein guter Verlierer zu sein, das
ist das andere. Aber beides zusammen
ist es, was es braucht, um ein
echter und guter Demokrat zu sein.
Aber ich möchte jetzt möglichst
positiv denken. Tun Sie das mit mir:
Vielleicht waren es ja wirklich nur
der Schock und die erste große Welle
der Enttäuschung, die bei den Verlierern
und denen, die eigentlich auf
der Stelle treten, zu diesen bizarren
und wirklichkeitsfremden Reaktionen
geführt haben. Ich kann nur sagen:
Ich hoffe, dass es so ist.
Aber dann, wenn das so ist, wird
es jetzt Zeit dafür, sich zu fassen
und der demokratischen Realität ins
Auge zu blicken. Dann wird es jetzt
Zeit, die Position demütig anzuerkennen,
auf die man vom Wähler gestellt
wurde. Dann wird es jetzt Zeit,
aus eigenen Fehlern der Vergangenheit
zu lernen und Einsicht statt Sturheit
und Ausgrenzung walten zu lassen.
Dann wird es jetzt Zeit, sich
positiv und offen einzubringen in
das Projekt einer guten Zukunft für
unser Österreich – und den Machterhalt
der eigenen Partei ganz hintanzustellen.
Unsere Hand ist ausgestreckt. Ich
habe das vor den Wahlen gesagt. Ich
habe es am Wahlabend gesagt. Ich
wiederhole das heute wieder. Und
werde es in Zukunft tun. Wir suchen
das Miteinander, um für die Bevölkerung
das Bestmögliche in einer
sehr schwierigen Situation zu erreichen,
die nicht wir verursacht haben.
Die Probleme, vor denen Österreich
steht, sind riesengroß: Erst
vor wenigen Tagen die Nachricht
von noch mehr Schulden als wir befürchtet
haben. Sicherlich alles andere
als ein Zufall, dass das erst nach
der Wahl bekanntgemacht worden
ist. Dazu die Botschaft von einer
Rezession und damit von drohender
Fortsetzung auf Seite 4
Seit Jahren versucht der FPÖ-Abgeordnete
Alois Kainz, ÖVP-Verteidigungsministerin
Tanner dazu zu bewegen, dass die Kasernen
Lager Kaufholz und Liechtenstein am Truppenübungsplatz
Allentsteig autark gemacht
werden. „Trotz großartiger Versprechungen
der Verteidigungsministerin sind die beiden
Kasernen nach der Abschaltung des Fernheizwerks
in Allentsteig am 14. September
wegen des Hochwassers ohne Wärmeversorgung.
Die EVN musste mit Notaggregaten
aushelfen“, zeigte Kainz die Folgen der
Untätigkeit der ÖVP-Ministerin auf. Es sei
höchste Zeit, für eine echte Autarkie der beiden Kasernen zu sorgen. Das
nötige Holz wie auch das technische Gerät seien vorhanden, es fehle nur
noch der politische Wille zur Errichtung eines Biomasse-Heizwerks.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.
Dazu die völlig ungelöste Problematik
der illegalen Einwanderung
mit all ihren negativen Folgen. Dazu
eine Kaskade an Gewalt, beginnend
von Belästigungen Minderjähriger
bis hinauf zum islamistischen Terror.
Dazu ein schwer angeschlagenes
Gesundheits- und Pflegesystem
auf Kosten der Patienten, Pfleger
und Ärzte. Dazu Schulen, die keine
Orte der Wissensvermittlung mehr
sein können, sondern solche, wo den
jungen Menschen ihre Zukunft gestohlen
statt gesichert wird, weil dort
Kulturkampf und Sprachlosigkeit in
den Ballungszentren herrschen.
Dazu Krieg im Osten unseres
Kontinents und eine Eskalation im
Nahen Osten mit unmittelbaren und
mittelbaren Auswirkungen auf unser
Österreich und so weiter. Also ein
sehr großer Berg von schwierigen
Aufgaben.
Aber viel größer noch ist unsere
Entschlossenheit und unser Wille,
sie anzupacken und sie vor allem im
Schulterschluss mit der Bevölkerung
zu lösen, Schaden abzuwenden von
den Menschen und die Bevölkerung
zu schützen – Schritt für Schritt,
Stück für Stück.
Eines ist klar: Alleine werden
wir das nicht können. Wir brauchen
einen Partner dafür. Einen, mit dem
Stabilität in der Zusammenarbeit gegeben
ist. Einen, wo die größtmögliche
Übereinstimmung in den Themen
ein breites Fundament liefert.
Und einen, dem es nicht um sich
selbst und seine eigenen Befindlichkeiten
geht, sondern um das Wohl
unserer Heimat Österreich und unserer
Landsleute.
Das ist auch die Erwartungshaltung
der Bevölkerung. Und dieser
Erwartungshaltung haben sich alle
unterzuordnen. Genau darum bemühen
wir uns jetzt. Und wenn unsere
Gesprächspartner dieselben grundsätzlichen
Ziele haben und gleich offen
und ehrlich mit uns und der Bevölkerung
umgehen, wie wir es mit
der Bevölkerung und mit ihnen tun,
sehe ich den kommenden Wochen
und Monaten mit viel Zuversicht
entgegen.
Sie alle wissen: Ich hatte einen
Gesprächstermin beim Bundespräsidenten.
Es war natürlich nicht mein
erster Gesprächstermin beiihm. Wir
stehen seit Jahren in einem regelmäßigen
Gedankenaustausch. Und
auch wenn wir des Öfteren unterschiedlicher
Meinung sind, habe ich
im persönlichen Gespräch immer
offen, direkt und geradeaus mit ihm
kommuniziert. So habe ich das auch
jetzt gehalten. Das habe ich auch in
meiner Zeit als Innenminister so gemacht.
Und es wäre im Übrigen ja
schrecklich und ein Armutszeugnis
für unsere Demokratie, wenn alle
immer derselben Meinung sind. Ein
solcher Zustand wäre aus meiner
Sicht auch nicht erstrebenswert.
Eines war dieses Mal anders: Dieses
Mal bin ich nicht mehr als Obmann
einer Partei mit 16,2 Prozent
in die Hofburg gekommen, wie bei
den letzten Terminen zuvor. Diesmal
war ich dort als Vertreter, als
Anwalt und Sprachrohr von mehr
als 1,4 Millionen Wählerinnen und
Wählern. 1,4 Millionen Österreicherinnen
und Österreicher, Frauen
und Männern, jeder eine einzigartige
Persönlichkeit, jeder mit Namen
und Adresse, jeder mit seiner individuellen
Lebensgeschichte, jeder mit
seinen ganz eigenen Erfahrungen,
Wünschen und Hoffnungen für sich
und seine Lieben. Und sie alle, jeder
einzelne von ihnen, mit dem demokratischen
Recht, dass ihre Stimme
nicht weniger wert ist, nicht von geringerer
Qualität ist, nicht weniger
wichtig als die Stimmen für andere
Parteien, die jede für sich genommen
deutlich weniger Unterstützung
haben als die Freiheitliche Partei.
Genau das habe ich dem Bundespräsidenten
auch zum Ausdruck
gebracht. Ich habe ihm meine Interpretation
des Wahlergebnisses
mitgeteilt. Die Kurzfassung: Es gibt
nur einen großen Gewinner und
nicht viele, wie manche versuchen,
den Eindruck zu erwecken. Ich habe
ihm mitgeteilt, dass ich davon überzeugt
bin, dass eine künftige Regierung
stabil sein muss angesichts der
großen Aufgaben, die vor ihr liegen.
Ich habe ihm gesagt, dass ich
Stabilität dann als gegeben ansehe,
wenn zwei Parteien mit einem deutlichen
Mandatsüberhang eine solche
Regierung bilden und wenn es die
größtmögliche Übereinstimmung in
den verschiedenen Themenfeldern
gibt. Ich habe ihm meine Einschätzung
nicht verschwiegen, dass ich
eine Koalition der Verlierer für ein
ganz fatales Signal an die Wähler
halte. Es wäre geradezu ein Schlag
ins Gesicht des Souveräns.
Und ich habe gesagt, dass es ganz
wichtig und zentral sein wird, mit
der Bildung der Regierung einen
Beitrag dazu zu leisten, die Kluft
zwischen Bevölkerung und Regierung
wieder kleiner zu machen
und sie im besten Fall zu schließen
– statt sie vielleicht noch größer zu
machen, als sie schon ist.
Ich habe den Bundespräsidenten
darum ersucht, auch bei der Betrachtung
der einzelnen Themen
aus dem Wahlprogramm, über die
wir gesprochen haben, nie die eine
und ganz zentrale Frage außer Acht
zu lassen: Für wen wird Politik gemacht
in einer guten Demokratie?
Wem hat die erste und wichtigste
Rücksichtnahme zu gelten? Um wen
hat sich in einer Demokratie alles zu
drehen?
Es ist der Souverän, die eigene
Bevölkerung nämlich. Erst dann
kommt alles andere. In diesem Zusammenhang
habe ich auch davon
gesprochen, dass es notwendig ist,
den einen oder anderen Spitzenvertreter
der anderen Parteien vor
dem Hintergrund dieser Erkenntnis
wachzurütteln. Und noch etwas war
mir wichtig: Zum Ausdruck zu bringen,
dass es keine Demokratie ohne
Pluralismus gibt. Demokratie und
Pluralismus bedingen einander. Und
dass Brandmauern gegen demokratische
Parteien Gemäuer gegen die
Demokratie selbst sind.
Es war ein atmosphärisch angenehmes,
offenes Gespräch – natürlich
auch über die brennenden
Probleme unserer Zeit und unsere
freiheitlichen Lösungsansätze auf
Basis des von uns vorgelegten Programms.
Der Bundespräsident weiß
jetzt auch aus erster Hand, dass wir
als FPÖ die kommende Regierung
anführen wollen. Mit mir als unserem
freiheitlichen Spitzenkandidaten
an der Spitze der Regierung als
Bundeskanzler.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür,
dass ich hier nicht einzelne
Positionen und Aussagen des Bundespräsidenten
referieren werde.
Ich denke, das steht nur ihm selbst
zu. Und er hat ja bewusst darauf
verzichtet. Eines nur: Er hat mir gesagt,
er wird sich umgehend nach
der Runde mit allen Parteiobleuten
seinerseits an die Öffentlichkeit
wenden.
Jetzt ist also er am Zug. Und wenn
dieser Schritt dann gesetzt ist, dann
werden wir als FPÖ unsere Beurteilung
der Situation vornehmen – in
aller Tiefe und Ruhe – und Sie alle
unserseits an unseren Einschätzungen,
Überlegungen und Schlussfolgerungen
teilhaben lassen. Alles immer
unter Maßgabe unseres großen
Ziels: Unser Land mit ruhiger und
sicherer Hand in eine gute Zukunft
zu führen und den Österreichern
Klarheit, Verlässlichkeit, Sicherheit,
Stabilität und Optimismus zu geben.
Auf Basis der Gemeinsamkeit und
des demokratischen Miteinanders.“
Foto: FPÖ
„Es wird e
Freiheitliche starteten nac
Nur eine Woche nach dem
historischen Erfolg bei der
Nationalratswahl eröffneten die
Freiheitlichen beim Oktoberfest
in Hartberg den Wahlkampf für
die Landtagswahl. Die 32,2 Prozent
und damit fünf Prozentpunkte
Vorsprung auf die aktuelle
Landeshauptmannpartei
ÖVP stimmen die Freiheitlichen
zuversichtlich, am 24. November
ebenfalls als Erster durchs Ziel
zu gehen.
Beim nunmehr schon traditionellen
„Oktoberfest in Hartberg“
nahmen die Freiheitlichen diesmal
den Anpfiff für das Match um den
steirischen Landeshauptmann vor.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann
Herbert Kickl zeigte sich
eine Woche nach dem historischen
Triumph bei der Nationalratswahl
vor einem begeisterten Publikum
von einem weiteren freiheitlichen
Wahlerfolg überzeugt.
„Die positive freiheitliche Welle
der Erneuerung rollt. Die nächste
Station ist am kommenden Sonntag
Vorarlberg und die übernächste ist
im November die Steiermark. Diese
Welle wird Mario Kunasek an
die Spitze des Landes heben. Die
Steiermark wird an diesem Wahla-

Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024
g
Innenpolitik 5
in steirisches blaues Wunder geben!“
h dem Triumph bei der Nationalratswahl voller Zuversicht in den steirischen Landtagswahlkampf
bend genauso blau eingefärbt sein
wie bei der Nationalratswahl – oder
sogar noch blauer“, zeigte sich
Kickl unter dem euphorischen Beifall
der rund 4.000 Sympathisanten
zuversichtlich.
Landeshauptmann für die Steirer
Er sei überzeugt, dass der nächste
steirische Landeshauptmann
Mario Kunasek heißen werde.
Denn der freiheitliche Landesparteiobmann
und Spitzenkandidat
sei der Einzige, der auf sein Land
und seine Bürger schaue und auch
die Schneid habe, sich mit all jenen
anzulegen, die es nicht gut mit den
Steirern meinen, betonte Kickl in
seiner Rede.
Der FPÖ-Chef bedankte sich
einmal mehr bei den Wählern für
das fulminante freiheitliche Wahlergebnis
am vergangenen Sonntag:
„Wir werden alles dafür geben, das
blaue Wunder weiterzuentwickeln
zu einem rot-weiß-roten Wunder
und den freiheitlichen Gewinn umzuwandeln
in einen Gewinn für die
gesamte österreichische Bevölkerung:
Es werden fünf gute Jahre
kommen für die Österreicher!“
Zu diesem Zweck werde die FPÖ
mit den anderen Parteien ehrlich
verhandeln, ohne Fallen, ohne doppelten
Boden, ohne Hinterzimmermauscheleien
und ohne schmutzige
Tricks, kündigte Kickl an.
Mario Kunasek und die steirischen
Freiheitlichen zeigten sich
zuversichtlich, die Prognose des
Bundesparteiobmanns zu einem
„blauen Landeshauptmann“ in die
Tat umsetzen zu können. „Es geht
schlichtweg um unsere Heimat, um
unsere Steiermark, das, was uns am
wichtigsten ist“, betonte Kunasek.
Es brauche wieder mehr Respekt
für die ältere Generation, eine flächendeckende
qualitätvolle Gesundheitsversorgung
im gesamten
Bundesland und eine Entfesselung
der Wirtschaft im positiven Sinn.
Denn das Industrieland Steiermark
leide unter der schwarz-grünen
Deindustrialisierungspolitik, großspurig
als „alternativlose Maßnahmen
zur Weltklimarettung“ in Szene
gesetzt, dem die schwarz-rote
Landesregierung nichts entgegenzusetzen
im Stande war.
Einwanderungsstopp jetzt!
Nicht zu kurz kam das blaue
Kernthema Migration, das die ÖVP
vollmundig gekapert, aber daran
phänomenal gescheitert sei. Sozialleistungen
solle es für Staatsbürger
geben, damit sie wieder auf
Mario Kunasek geht voller Zuverischt in die Landtagswahl.
Foto: FPÖ
die Beine kommen, und nicht für
„Glücksritter aus aller Herren
Länder“, forderte der steirische
Landesparteichef: „Es darf keine
weitere Einwanderung aus dem
islamischen Raum geben. Denn
überall ist sichtbar, dass deren Integration
zum Scheitern verurteilt ist,
weil zu viele und vor allem die Falschen
gekommen sind, die nichts
mit unserer Kultur zu tun haben
wollen.“
Auf Anmerkungen zur politischen
Konkurrenz habe er bewusst
verzichtet, betonte Kunasek: „Sie
haben ihre Chance gehabt, sie haben
diese vergeigt.“
Aber wie auf Bundesebene würden
auch die voraussichtlichen
steirischen Wahlverlierer an einer
„Koalition der Verlierer“ basteln,
kritisierte Landesparteisekretär
Stefan Hermann. ÖVP und SPÖ
werden im Machtrausch nach jedem
Strohhalm greifen. Welche
Farbe dieser habe, sei ihnen egal,
denn um politische Inhalte gehe es
der ÖVP ohnehin schon lange nicht
mehr, erläuterte Hermann: „Nur
eine starke FPÖ kann diesen demokratiepolitisch
fragwürdigen
Taschenspielertricks. mit denen der
Wählerwille ad absurdum geführt
wird, ein Ende bereiten!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der Regierungsbildungsauftrag,
den der Bundespräsident traditionellerweise
dem Wahlsieger erteilt,
erhitzt derzeit die Gemüter – oder
besser gesagt: sein Ausbleiben wegen
des FPÖ-Erfolgs am 29. September.
Es ist kein Geheimnis, dass
es dem Bundespräsidenten missfällt,
einen Freiheitlichen als Bundeskanzler
anzugeloben.
Wende jetzt!
Daraus resultiert eine Situation,
die man als Verfassungskrise bezeichnen
kann, zumal die Befindlichkeiten
eines Einzelnen mit dem
Wählerauftrag kollidieren und somit
eine Regierung im Amt bleibt,
die zwar formal aber nicht mehr
materiell legitimiert ist.
Es wird spannend zu beobachten
sein, wie lange die SPÖ diesen
Zustand duldet, oder mit uns einem
Misstrauensantrag zustimmt. Vielleicht
sollte man darüber nachdenken,
die Rolle des Bundespräsidenten
zu überarbeiten. So könnte
man den Kanzler und die übrigen
Regierungsmitglieder vom Nationalrat
wählen lassen. Derzeit beschränkt
sich dessen Rolle darauf,
der Regierung oder ihren Mitgliedern
das Misstrauen aussprechen
zu können. Der Nationalrat hat somit
lediglich eine passive Rolle. Er
kann Regierungsmitglieder abwählen,
sie aber nicht aktiv bestimmen.
Das sollte überdacht werden, zumal
der verfassungsrechtliche Status
quo nur Stillstand bewirkt. Ein
Stillstand, den der Bundespräsident
durch Taktieren und Untätigkeit
erheblich in die Länge ziehen
kann. Am Ende bezahlt Österreich
einen hohen Preis, denn die Zustände
sind besorgniserregend,
wie ein Blick auf die Wirtschaftslage
beweist. Daher ist es Zeit für
jene Wende, die der Wähler am
29. September eingeläutet hat.
Foto: FPÖ
INNENPOLITIK
Ergebnis der Nationalratswahl
Seit vergangenen Donnerstag steht das endgültige
Ergebnis der Nationalratswahl fest: Die FPÖ erhielt
28,8 Prozent der abgegebenen 4.882.888 gültigen
Stimmen und errang 57 Mandate. Die ÖVP kam auf
26,3 Prozent und 51 Mandate, die SPÖ auf 21,1 Prozent
und 41 Mandate. Neos erhielten 9,1 Prozent der
Stimmen und 18 Mandate, die Grünen 8,2 Prozent
und 16 Mandate. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber
2019 um 2,1 auf nunmehr 77,7 Prozent.
Foto: FPÖ/Alois Endl
ENERGIEPOLITIK
Energiepreise steigen
Auf die Österreicher kommt eine
neue Preislawine zu. Durch das Auslaufen
der Strompreisbremse und
die Rückkehr des Erneuerbaren-Förderbeitrags
erwartet das Wifo 2025
eine Preiserhöhung um bis zu 30
Prozent bei Strom. Zudem steigen
die Spritpreise wegen der Erhöhung
der CO2-Steuer.
Keine Lösungen für
Gemeinden in Geldnot
FPÖ-Antrag auf Enquete wurde von ÖVP, Grünen und SPÖ vertagt
Vielen Gemeinden und Städten
droht die Insolvenz. Vorgebliche
Gemeindehilfspakete
offenbarten sich wegen unerfüllbarer
Vorgaben als Mogelpakete.
An Lösungen sind ÖVP, SPÖ
und Grüne nicht interessiert.
„Anstatt über dringend notwendige
Lösungen und Rettungspakete
zu diskutieren, wurde unser Antrag
auf Abhaltung einer Enquete
zum Thema Gemeindefinanzen
mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ
und Grünen vertagt“, berichtete
die freiheitliche Kärntner Bundesrätin
Isabella Theuermann. Augenscheinlich
wolle vor allem die SPÖ
lediglich Schlagzeilen mit angeblichen
Sorgen um die bevorstehenden
Pleiten erhaschen, anstatt über
Lösungen zu diskutieren.
Die Abschaffung der biologischen
Geschlechter durch die ÖVP
im Zuge der Dienstrechtsnovelle
im Nationalrat war kein Irrtum oder
Theuermann: Koalition und SPÖ
lassen Gemeinden im Stich.
Niemand hilft den Gemeinden
Die Lage ist ernst. In diesem Jahr
rechnet der Gemeindebund vor allem
in Kärnten mit den ersten Insolvenzen.
Daher wäre es doch
Abstimmungsfehler, wie die Volkspartei
behauptet hatte. Es war ein
Kniefall vor dem grünen Koalitionspartner.
Denn im Bundesrat haben
alle Bundesräte der ÖVP diesen
gesellschaftspolitischen Sündenfall
durchgewunken – statt diesen, wie
versprochen, zu „korrigieren“.
Der Umgang der ÖVP mit der
Materie war für den FPÖ-Fraktionsführer
im Bundesrat, Christoph
Steiner, ein weiterer Beweis dafür,
dass die Volkspartei die christlichen
Werte längst verraten hat.
Selbst nach dem enormen Aufschrei
der Bevölkerung habe die
ÖVP lediglich weiter versucht,
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
angeraten, mit Experten in einem
passenden Rahmen Lösungen zu
erarbeiten, erklärte Theuermann:
„Es sind dringend nachhaltige Lösungen
und eine langfristige Planungssicherheit
für die Gemeinden
erforderlich. Es darf nicht länger bei
Hilfspaketen bleiben, die letztlich
keine echte Unterstützung bieten.“
Hart ins Gericht ging sie vor allem
mit Kärntens SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser, der im
Vorjahr Vorsitzender der Landeshauptmannkonferenz
war, aber
die Hilferufe der Gemeinden ignoriert
habe: „Während die SPÖ die
Erarbeitung von Lösungen nicht
für wichtig erachtet, forderte zuletzt
der Kärntner SPÖ-Gemeindereferent
eine Neuverhandlung
des Finanzausgleichs. Ein trauriges
Schauspiel der Genossen.“
ÖVP entlarvte eigene Ausreden als Lügen
ihren „Fehler“ schönzureden, kritisierte
Steiner: „Die ÖVP hätte
schon im Nationalrat einen Antrag
auf Rückverweisung stellen können
– hat sie aber nicht getan. Die
Ausrede, wonach die Volkspartei
im Nationalrat, aber auch im Bundesrat
zustimmen hat müssen, damit
die anderen dienstrechtlichen
Gesetzesänderungen beschlossen
werden können, sind Unsinn. Es
handelt sich um Änderungen, die
nach einer Ablehnung im Bundesrat
im Nationalrat neu eingebracht
und beschlossen und damit noch
rechtzeitig in Kraft treten hätten
können!“

Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024
g
Das „Beste aus zwei Welten“ wurde den Österreichern beim Regierungsantritt
von ÖVP und Grünen versprochen. Nach fünf Jahren
steht das Land jetzt vor einem schwarz-grünen Scherbenhaufen:
Rekordschulden, Rezession und steigende Arbeitslosigkeit.
Parlament 7
Das Erbe schwarz-grüner Misswirtschaft
Das „Schlimmste aus zwei Welten“: Rekordstaatsschulden und längste Rezession seit 1945
Zwei Tage nach der Nationalratswahl
verlautete das Finanzministerium,
dass man auch zum fünften
Mal in Folge die Maastricht-Kriterien
nicht erfüllen werde: Die Neuverschuldung
werde nicht 2,9 Prozent
betragen, wie der nach Brüssel
weggelobte ÖVP-Finanzminister
Magnus Brunner und Kanzler Karl
Nehammer noch vor drei Wochen
treuherzig versichert hatten, sondern
rund 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
des Landes.
„Diese schwarz-grüne Regierung
hat im Wahlkampf den Österreichern
bewusst die Unwahrheit
über die wirkliche Lage erzählt.
So rechneten Wifo und IHS bereits
im Juni mit einem negativen Budgetsaldo
von minus 3,0 bis minus
3,2 Prozent, jetzt sind es bereits
minus 3,7 Prozent beziehungsweise
minus 3,5 Prozent. Es tritt nun
genau das ein, wovor ich schon seit
Monaten in der Budgetdebatte gewarnt
habe“, sah sich FPÖ-Budgetsprecher
Hubert Fuchs bestätigt.
Die Abschiebungslüge
der ÖVP-Versager
Trotz der vollmundig angekündigten
„Abschiebungsoffensive“
von ÖVP-Innenmninister Gerhard
Karner herrschte wenig Konsequenz
bei den Außerlandesbringungen
abgelehnter Asylwerber.
So hätten heuer im zweiten
Quartal 3.025 Personen das Land
verlassen müssen, gerade einmal
1.740 Personen sind dieser Anordnung
tatsächlich gefolgt oder wurden
außer Landes gebracht.
Blickt man auf die Jahre 2022
bis 2024, wird das Versagen noch
deutlicher: 48.000 Ausreiseanordnungen
gab es seit dem zweiten
Quartal 2022, aber nur 15.000 tatsächliche
Ausreisen. „Noch katastrophaler
wird diese Bilanz, wenn
man die Zahlen den Asylanträgen
gegenüberstellt. In Österreich wurden
in den Jahren 2022 bis 2024
bisher fast 190.000 Asylanträge gestellt“,
erläuterte die freiheitliche
Europasprecherin Petra Steger.
Dadurch bestätigt sich: Wer einmal
seinen Fuß auf den Boden der
EU gesetzt hat, der bleibt mit hoher
Wahrscheinlichkeit – egal, ob
er Asyl bekommt, oder nicht.
Viele Asylanträge, steigende Ablehnung,
aber wenige Ausreisen.
Österreich müsse dem Vorbild
der Niederlande und Ungarns folgen
und der gemeinsamen Asylpolitik
der EU den Rücken kehren,
forderte Steger. Denn ein wesentlicher
Baustein der freiheitlichen
„Festung Österreich“ bestehe darin,
selbst zu entscheiden, wer sich
in unserem Land aufhalten darf und
wer nicht – und die dafür gültigen
Regeln auch durchzusetzen.
Denn nach dem jüngsten EuGH-
Urteil drohe Österreich und der EU
die nächste Einwanderungswelle:
Die EU-Richter haben entschieden,
dass Frauen aus Afghanistan
grundsätzlich einen Anspruch auf
Asyl in der EU haben.
Grafik: fpoe.eu
Fuchs: Schwarz-Grün hat Österreich gegen die Wand gefahren.
Keine Erholung 2025
In fünf Jahren habe Schwarz-
Grün nur Rekorddefizite abgeliefert
und Rekordschulden aufgebaut
– und dies zulasten der österreichischen
Steuerzahler und der zukünftigen
Generationen, so Fuchs. Mit
der steigenen Neuverschuldung
steigt auch die Schuldenquote. Diese
soll laut Prognose des Finanzministeriums
nun bei 79,3 Prozent des
BIP liegen.
Und es kommt noch schlimmer.
Die Wirtschaftsforscher haben
nämlich auch ihre Wachstumsprognosen
revidiert: Österreich
wird im zweiten Jahr in Folge eine
schrumpfende Wirtschaftsleistung
aufweisen und damit die längste
Rezession seit Bestehen der Zweiten
Republik durchmachen.
Das hat zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit
weiter steigen wird,
auf heuer 7,0 Prozent und 7,2 Prozent
im kommenden Jahr. Denn
auch 2025 erwarten die Institute
Wifo und IHS nur ein „minimales
Wachstum“ – wenn überhaupt.
EU-Gelder werden nur
ineffizient eingesetzt
Mehr als drei Milliarden Euro
pro Förderperiode werden für die
Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern
bereitgestellt.
Wie der EU-Rechnungshof jetzt
aufzeigte, ist die Wirkung dieser
Gelder erschreckend gering.
Besonders auffällig seien die Defizite
in Ländern wie Burundi, der
Demokratischen Republik Kongo
und Simbabwe, wo schlecht koordinierte
Projekte zu einer ineffizienten
Verteilung von Ausrüstung
und Medikamenten sowie zu erheblichen
Mehrkosten führten.
EU-Gelder verpuffen in bürokratischen
und ineffizienten Strukturen,
während der konkrete Nutzen
für die Menschen dort kaum
sichtbar ist“, kritisiert der freiheitliche
Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak. Der Rechnungshofbericht
kritisiert außerdem die fehlende
Transparenz bei der Mittelvergabe
an globale Gesundheitsinitiativen,
den Mangel an klaren Kriterien
und eine unzureichende Ergebnisüberwachung.
„Während in EU-Staaten wie
auch bei uns in Österreich zuneh-
mend eine Mehrklassenmedizin
Einzug hält, versickern die Steuergelder
in Bürokratie und unzureichend
geplanten Projekten in
Drittstaaten. Das ist nicht nur eine
Schande für die europäische Entwicklungspolitik,
sondern auch
eine Respektlosigkeit gegenüber
Österreich als Nettobeitragszahler“,
empörte sich Kaniak.
Es müsse mit dieser Steuergeldverschwendung
Schluss sein,
forderte Kaniak: „Besonders bedauerlich
ist der Zustand teurer
technischer Geräte, die oft weder
genutzt noch gewartet werden können
und verrotten, weil entsprechend
geschultes Personal fehlt.“
Kaniak: Geldverschwendung bei
der Entwicklungshilfe.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Gerald Hauser
Die ratlosen „Fake
News“–Zensoren
Von der Leyen will noch
mehr Macht für Brüssel
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Vergangene Woche präsentierte
Brüssel stolz seine neue „Fake
News“-Studie: „Wie lassen sich
die Auswirkungen von Desinformation
auf die Gesundheit der
Europäer verringern?“ Sie soll
wohl der Zensur im Rahmen des
Digital Services Act (DSA) dienen.
Erstellt wurde die Studie
von der Agentur, die schon die
Grundlagen für die CO2-Politik
„hergerichtet“ hat.
„Wie kann man vor der Ausrufung
einer Pandemie bereits
mit einer Infodemie rechnen?“,
wollte ich von den Studienerstel-
Foto: NFZ
lern wissen. Und: „Wer definiert,
was eine Falschnachricht ist?“
Die „Fake News“-Expertinnen
der EU waren aber dazu nicht in
der Lage.
Stotternd und wortkarg fiel die
Reaktion aus. Diese einfachen
Fragen brachten sie sichtlich in
Erklärungsnot. Die erste Juristin,
Panagiota Pavlou, erklärte
nervös: „Eine juristische Definition
dafür gibt es nicht“. Sie
übergab an ihre Kollegin Sophie
Patras, ebenfalls Juristin. Auch
diese war sichtlich überfordert.
Ließ sich jedoch zu folgender
Aussage hinreißen: „Das Problem
von Desinformation ist, dass
sie eine Institution oder die Gesellschaft
destabilisieren kann“.
Denkt man an die Aufklärung
und die Französische Revolution,
weiß man: So ist auch die
Wahrheit definiert! Sie zensieren
unverschämt die Wahrheit und
geraten in Erklärungsnot, wenn
ihr Handeln hinterfragt wird. Ich
werde weiter nachfragen, aufzeigen
und aufdecken!
Mit dem großflächigen Umbau
des EU-Budgets, das derzeit 1.200
Milliarden Euro umfasst und 2027
für die nächste Periode 2028 bis
2034 verabschiedet werden muss,
greife die EU-Kommission nach
noch mehr Macht, erklärte Harald
Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter
im EU-Parlament.
„Dahinter steht der radikale Versuch
Brüssels, noch mehr Macht zu
akkumulieren, um den Mitgliedsstaaten
künftig nur noch dann Geld
zu überweisen, wenn sie sich an
politische Vorgaben aus Brüssel
halten. Mit anderen Worten: Ein
weiterer massiver Eingriff in die
nationale Souveränität über Gelder,
die ja von den Mitgliedsstaaten
aufgebracht werden“, kritisierte
Vilimsky.
So sollen 530 aus dem EU-Budget
finanzierte Programme in einen
einzigen Topf zusammengeführt
werden. Zwei Drittel der Mittel
fließen in zwei Bereiche, Landwirtschaft
und Förderung schwächerer
Regionen in der EU. Dieses
Geld soll aber nur noch dann
fließen, wenn von Brüssel angeordnete
Reformen umgesetzt und
politische Vorgaben befolgt werden,
erläuterte Vilimsky: „Das fügt
sich nahtlos in den zentralistischen
Machtausbau aus der ersten Periode
der Kommission. Wir müssen
den Machthunger von Kommissionschefin
Ursula von der Leyen
und den zunehmenden Druck nach
weiterer Zentralisierung zulasten
der Souveränität der Mitgliedsstaaten
stoppen!“
Vilimsky: Zentralismus stoppen!
Russlands BRICS-P
Handelspartner der
Sanktionspolitik der Europäischen Union schadet e
Russlands Gas- und Ölexporte
steigen unablässig – auch
in die Europäische Union über
den Umweg der russischen Handelspartner,
der BRICS-Staaten.
Europas Versuch hingegen, eine
zentrale Gaseinkaufsplattform
zu gründen, um Ersatz für russisches
Erdgas günstig einzukaufen,
sind gescheitert. Zum Glück
sind die Gasspeicher in Europa
wegen der – auch von den Sanktionen
gegen Moskau mitverursachten
– Wirtschaftsflaute für
den Winter gut gefüllt.
Russlands Rohöllieferungen sind
Ende September auf den höchsten
Stand seit drei Monaten angestiegen.
Das berichtet der Finanzdienst
Bloomberg und beruft sich dabei
unter anderem auf Schiffstrackingdaten.
Demnach hat Russland 35
Erdöltanker mit einer Ladekapazität
von 26,17 Millionen Barrel
Rohöl (rund vier Milliarden Liter)
unter Vertrag. Mit dieser Flotte
konnte Moskau seine täglichen
Rohöllieferungen über den Seeweg
um rund 850.000 Barrel auf den
höchsten Wert seit Ende Juni steigern.
Indiens großes Dieselgeschäft
Der Großteil des russischen Öls
geht trotz der westlichen Sanktionen
nach Asien. Hauptabnehmer
sind China und Indien. Die indischen
Raffinerien beliefern sowohl
die östlichen als auch die westlichen
Märkte mit Diesel, Benzin
und Flugzeugtreibstoff. Einem
Bericht der „Indian Times“ zufolge
hat sich Europa mit einem Viertel
der Gesamtexporte zu einem
wichtigen Abnehmer der indischen
Diesellieferungen entwickelt. Der
Export hat sich gegenüber dem
Vorjahr vervierfacht. Umgekehrt
gingen die Lieferungen nach Asien
im Juni um zehn Prozent zurück.
Aber nicht nur bei Erdöl und
Erdölprodukten ist Europa weiterhin
von Russland abhängig. Auch
beim Erdgas ist das der Fall, trotz
der Sanktionen. Daran hat auch
Brüssel nichts geändert, weil die
von den Eurokraten gegründete
Foto: Rosneft
Russlands Einnahmen aus Erdöl- und
silen Brennstoffen nimmt wieder stark
Beschaffungsplattform für Erdgas
(AggregateEU) sich zu einem Flop
entwickelt hat.
Brüsseler Bürokratenflop
Laut einem Bericht der
„Financial Times“ sind im Rahmen
dieser gemeinsamen Beschaffungsmaßnahme
schätzungsweise gerade
einmal zwei Prozent des potenziellen
Bedarfs gemeinschaftlich
beschafft worden.
Kein Wunder: Denn Vorbild für
die Plattform war die Koordinierung
des Impfstoffeinkaufs während
der Covid-19-Pandemie, um
Brasilien, Russland, Indien, China und
gerade wegen – der EU-Sanktionen jet

Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024
g
artner zu größtem
EU aufgestiegen
inzig und allein den EU-Mitgliedsstaaten
Erdgasexporten wachsen stetig, denn die weltweite Nachfrage nach foszu
– allem Sanktions- und Klimaschutzgezetere der EU zum Trotz.
günstigere Preise zu erzielen. Es
blieb jedoch, wie bei den Impfstoffen,
beim Wunschdenken.
Im Rahmen des Programms hat
die EU-Kommission jedem Mitgliedsstaat
vorgeschrieben, dass
die jeweils teilnehmenden Unternehmen
Bestellungen im Umfang
von 15 Prozent der Gasspeicherkapazitäten
des jeweiligen Landes erreichen
müssen. Das Projekt scheiterte
an der Bürokratie. Sowohl
Händler als auch Verbraucher hätten
verschiedenste Nachweise, Garantien
und Sicherheiten erbringen
müssen, was den meisten jedoch
Südafrika (BRICS) sind trotz – oder
zt größter Handelspartner der Union.
Grafik: EPRS
als zu kompliziert und zu aufwendig
erschienen war.
Nicht bedacht haben die Bürokraten
auch, dass die meisten Energieversorger
sowie Großabnehmer
fixe Lieferverträge mit ihren
Stammlieferanten haben und am
Spotmarkt nur geringe Mengen zukaufen.
So haben sich europaweit
auch nur weniger als 100 Unternehmen
auf der EU-Plattform registriert.
Am seidenen Faden
Der Winter scheint gesichert,
aber dann? Die Internationale Energieagentur
(IEA) hat jetzt davor gewarnt,
dass der weltweit steigende
Gasverbrauch und der Nahostkonflikt
zwischen Israel und dem Iran
sowie dessen Verbündeten im kommenden
Frühjahr in Europa zu einer
Gasknappheit führen könnten. Als
besonders kritisch bewertet die IEA
das von der Ukraine angedrohte
Aus für den Gastransit aus Russland
nach Mitteleuropa, von dem auch
Österreich betroffen wäre.
Damit zeigt sich einmal mehr, wie
kurzsichtig, oder einfach dumm, die
Energiepolitik der schwarz-grünen
Bundesregierung ausgerichtet war.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Kiew
seine Drohung angesichts der Millioneneinnahmen
aus dem Gastransit
noch einmal überdenkt.
KURZ UND BÜNDIG
„Asylumfaller“ der ÖVP
Außenpolitik 9
Die Fraktion der „Patrioten für Europa“
hat am Montag im EU-Parlament eine Debatte
über das fatale Urteil des Europäischen
Gerichtshofs verlangt, demzufolge Frauen
aus Afghanistan grundsätzlich ein Recht
auf Asyl in der EU haben sollen. „Während
die ÖVP im Wahlkampf den Bürgern weismachen
wollte, dass sie sich für eine restriktive
Asylpolitik einsetze, ist nun einmal
mehr der Beweis des Gegenteils erbracht.
Die ÖVP-Abgeordneten haben in Straßburg,
ebenso wie ihre Kollegen von SPÖ, Grünen
und Neos, dagegen gestimmt, die Auswirkungen dieses Urteils zu debattieren“,
kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
Erster Green Deal-Rückzieher
Foto: EP
Die EU-Kommission macht einen Rückzieher
bei der „Entwaldungsverordnung“ ihres
Green Deal. Sie soll erst später in Kraft
treten – auch, um das Mercosur-Abkommen
zu retten. Nach monatelangen Protesten von
Bauern und Kaffeeröstern in Deutschland,
aber auch von Politikern und Konzernen aus
Lateinamerika, hat die EU-Kommission in
Brüssel vorgeschlagen, die Umsetzung der
EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr
aufzuschieben. Länder aus Südamerika und
Afrika hatten gewarnt, dass die EU-Pläne massiv in ihre Wirtschaft eingreife
und vor allem die Kleinbauern das nicht umsetzen könnten.
Patriotische Politik wirkt:
Brüssel muss handeln!
17 europäische Länder, darunter
14 EU-Staaten, verlangen nun von
der EU-Kommission eine strengere
Asylpolitik. Kern des Vorstoßes,
der vergangenen Freitag in Form
eines Briefs deponiert worden ist,
sind ein strengeres EU-Rückführungssystem
mit klareren Kooperationspflichten
der Ausreisepflichtigen
und weniger Interpretationen
durch den Europäischen Gerichtshof.
„Beides ist unerlässlich, denn der
Großteil der nicht schutzwürdigen
Asylwerber bleibt trotz Ausreisebescheiden
in der EU. Zudem hat
der Europäische Gerichtshof mit
dem Urteil zugunsten eines generellen
Asylrechts für afghanische
Frauen einen neuerlichen Beweis
seiner politischen Schlagseite geliefert“,
erklärte die FPÖ-Europaabgeordnete
Petra Steger.
Gefordert sei daher der scheidende
ÖVP-Finanzminister und designierte
EU-Kommissar für Migration,
Magnus Brunner. Er müsse den
Asyl- und Migrationspakt bis zu
Foto: FPÖ
seinem Inkrafttreten 2026 an Haupt
und Gliedern reformieren und maßgeblich
verschärfen, erläuterte die
FPÖ-Europaabgeordnete: „Die EU
muss dafür sorgen, dass ihr weder
abgelehnte Asylwerber und deren
NGO-Unterstützer noch die Herkunftsstaaten
der illegalen Einwanderer
oder internationale Gerichte
auf der Nase herumtanzen. Gelingt
das nicht, werden sich immer mehr
EU-Länder aus der gemeinsamen
Asylpolitik zurückziehen und auf
eigene Faust handeln.“
Steger: Schärfere Asylgesetze.
Foto: EU

Impressum: Freiheitliche Partei Wien, Rathausplatz 8, 1010 Wien
Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos und / oder Videos angefertigt werden und zu Zwecken der Dokumentation
der Veranstaltung veröffentlicht werden können.
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
OKTOBER
10
OKTOBER
19
Oktoberfest des
FW Wien im Prater
Familienwandertag
der FPÖ in Pöchlarn
LESER AM WORT
Weg mit dem Sesselkleber!
Es gibt keinen Zweifel daran,
dass Nehammer seit seinem Amtsantritt
nur allzu deutlich gezeigt
hat, dass er lieber am Sessel klebt,
als sich den realen Herausforderungen
zu stellen. Statt in die Zukunft
zu blicken und innovative
Lösungen zu finden, scheint er lediglich
darauf bedacht zu sein, seine
Macht zu erhalten. Das Wahlergebnis
hat den Beweis erbracht,
es ist an der Zeit für eine Erneuerung
und einen Neustart mit einem
Volkskanzler Kickl an der Spitze.
Nehammer sollte den Weg freimachen
für eine neue Generation von
Politikern, die wirklich den Willen
und die Fähigkeit haben, positive
Veränderungen herbeizuführen.
Nur wer erkennt, wann es Zeit ist,
Platz für Neues zu machen, zeigt
echten Respekt vor der Demokratie
und den Wünschen der Wähler.
Ernst Pitlik, Wien
Deutsche Verhältnisse?
Die Wahl ist vorbei, also kann
die Wahrheit über die explodierenden
Staatsschulden gesagt werden.
ÖVP-Finanzminister Brunner und
Bundeskanzler Nehammer haben
sich im Blitzlichtgewitter der Medien
gesonnt, als sie bekanntgegeben
haben, dass sie die Staatsfinanzen
im Griff und die Neuverschuldung
eingebremst haben. Kurz nach der
Wahl kommt die Ohrfeige für alle
Wähler, die das geglaubt haben.
Die Neuverschuldung hat neue Rekordwerte
erlangt. Jetzt ist es den
Herren ja egal, denn Nehammer
will Gespräche führen um eine
neue Regierung ohne den Wahlsieger
FPÖ. Da stehen uns dann, falls
das wirklich durchgeht, „deutsche
Verhältnisse“ bevor. Die grüne
Gewessler will den Autofahrern
und den Menschen, die mit fossilen
Brennstoffen ihre Wohnung
beheizen, den Garaus bereiten.
Meinl-Reisinger will die Befehlsgewalt
über das österreichische
Bundesheer an Brüssel abgeben.
Damit hört Österreich als souveräner
Staat endgültig zu existieren
auf. Man kann nur hoffen, dass es
in der ÖVP noch genügend Stimmen
der Vernunft gibt, die das Wohl
Österreichs über persönliche Interessen
stellen.
Stephan Pestischek, Strasshof
Demokratieverständnis
Man hört immer wieder das Argument,
70 Prozent der Wähler haben
die FPÖ nicht gewählt, also ist die
Mehrheit dagegen. Dieser „Logik“
folgend heißt es, 23 Prozent sind
nicht zur Wahl gegangen, also sind
sie gegen alle. 92 Prozent der abgegebenen
Stimmen sind gegen die
Grünen, 74 Prozent gegen Türkis/
Schwarz, 79 Prozent gegen die SPÖ
und 91 Prozent gegen Neos. Im Übrigen:
Ganz egal wie die nächste
Regierung zusammengesetzt ist, sie
wird sich mit der Aufarbeitung der
Hinterlassenschaft der abtretenden
Regierung keine Freunde machen.
Die nötigen Einschnitte werden
weh tun – außer man wurstelt weiter
wie bisher, bis in den Abgrund,
und dann...
Sepp Lehner, Neumarkt/H.
Die wirkliche Gefahr
Bereits am Wahlabend haben
Antifa-„Demonstranten“ vor dem
Veranstaltungslokal der FPÖ deren
Mandatare und Funktionäre tätlich
angegriffen. Man sollte doch meinen,
dass eine derart politisch radikale
Methode längst ein Relikt der
Vergangenheit sei. Mitnichten, man
bedient sich der Gewalt, um den
politischen Gegner einzuschüchtern
und zu diskreditieren. Scheinbar
hat man Anleihe aus längst vergangenen
Zeiten genommen. Hier
muss der demokratisch orientierte
Rechtsstaat entschieden eingreifen
und in Zukunft solchen Aktionen
mit aller Schärfe juristisch entgegentreten.
Daher empfehle ich, dieser
gewaltbereiten Chaostruppe
die Subventionen zu streichen. Mit
solchen gewalttätigen Aktionen gegen
gewählte Mandatare der Freiheitlichen
hat die Antifa sich wohl
definitiv als die wirkliche „Gefahr
für die Demokratie“ erwiesen. Ich
finde es eigentlich bedauerlich,
aber irgendwie auch bezeichnend,
dass die Medien kaum darüber berichtet
haben.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
OKTOBER
24
Enquete der
FPÖ-Akademie Wien
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024
g
WIEN
SPÖ-Stadtrat Hacker treibt
Wiens Spitäler in den Kollaps
Stadtrechnungshof: Mehr gesperrte Betten und Überlastung der Spitäler
Die von der FPÖ initiierte Prüfung
des Wiener Gesundheitsverbunds
(Wigev) durch
den Stadtrechnungshof bestätigte
das gravierende Missmanagement
unter SPÖ-Gesundheitsstadtrat
Peter Hacker. Die FPÖ
forderte erneut dessen Rücktritt.
Zwischen 2018 und 2022 ist die
Zahl der gesperrten Spitalsbetten
in Wien von 762 auf 1.319 gestiegen
– bei steigendem Patientenandrang.
„Patienten werden oft
länger als zwölf Stunden in Gangbetten
untergebracht, besonders betroffen
sind die Kliniken Ottakring
und Donaustadt, wo Abteilungen
wie die Unfallchirurgie, Orthopädie,
Urologie und Innere Medizin
an der Belastungsgrenze operieren“,
zitierte FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp aus dem Prüfbericht.
BEITRETEN
Altbekannte Reaktion der SPÖ Wien: Augen zu – und durch.
Untragbare Arbeitsbedingungen
Die Zahl dieser Gangbettenfälle
ist auf 2.136 gestiegen, die der Patienten,
die länger als 24 Stunden
in einem Gangbett verharren mussten,
hat sich in den vier Jaheren auf
820 gar versechsfacht. Noch dramatischer
sind die Entwicklungen
im Personalbereich: Es fehlen derzeit
180 Ärzte und 650 Pflegekräfte.
Daher hagelte es zwischen 2018
und 2022 insgesamt 363 Anzeigen,
die auf untragbare Arbeitsbedingungen
und potenziell gefährliche
Situationen für die Patienten hinwiesen.
„In den nächsten Jahren
werden viele medizinische Fachkräfte
in den Ruhestand gehen, und
die Stadtregierung hat keinerlei
Plan, wie diese enormen Lücken
gefüllt werden sollen. Anstatt in die
Ausbildung und Rekrutierung von
Fachkräften zu investieren, schaut
Hacker tatenlos zu“, kritisierte der
FPÖ-Landesparteiobmann.
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
SPÖ-interner
Budgetstreit
Nach der Aufstockung der Wiener
Mindestsicherung auf mehr als eine
Milliarde Euro für das Jahr 2024
eskaliert der Budgetstreit zwischen
Sozialstadtrat Peter Hacker und
Finanzstadtrat Peter Hanke. „Während
Stadtrat Hanke anscheinend
die dramatische Situation erkennt
und sich offen gegen seinen Parteikollegen
Hacker stellt, bleibt dieser
in gewohnter Art stur und präpotent“,
bemerkte Wiens FPÖ-Landesparteichef
Dominik Nepp zum
SPÖ-internen Streit.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFZ
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Durch Wiens Straßen ziehend
bleibe ich bei einzelnen Zeitungskiosken
stehen und lese. Ich gebe
zu, dass ich mir die Gazetten nicht
kaufe, sondern quasi als Kiebitz
einzelne Exemplare schmökere.
Ich mach’s nicht aus Geldnot,
sondern weil ich die Macher der
Boulevardblätter nicht finanziell
unterstützen will. Das sind sie
nicht wert.
Denkschriften
„ÖVP stärkt Nehammer den
Rücken.“ „Hoffentlich nicht
Hofer als Nationalratspräsident!“
„SPÖ jubelt.“ „Der gefährliche
Kickl.“ „Der Wählerwunsch: 70
zu 30 gegen FPÖ.“ „Die Ampel
ist besser als Blau.“
Es scheinen Geistesgestörte
zu sein, die solche und ähnliche
Texte verfassen. Von Demokratie
haben sie vor langer Zeit gehört,
jetzt aber sind sie taub. Auf beiden
Ohren. Obendrein sind sie
blind. Die einschlägigen Politiker
aber liefern ihnen ja den Stoff
dafür, auch mit eingeschränkter
Wahrnehmung der Tatsachen
Blödschriften zu verfassen.
Die Löwelstraße-Dependence
„Volkstheater“ hat sich ja, subventioniert
mit unseren Steuern,
längst der Verdummung
verschrieben. Ich bin neugierig,
wann Herr Kay Voges sein Versprechen,
seinem Theater das
Wort „Deutsches“ voranzustellen,
realisieren wird.
Und vorm Burgtheater gibt’s eh
schon eine Ampel.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Versorgungssicherheit
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin
Marlene Svazek begrüßte
den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts,
der den weiteren
Baufortschritt des Wasserkraftwerks
Stegenwald ermöglicht.
Denn ein Baustopp hätte sowohl
notwendige Maßnahmen im Bereich
des Naturschutzes, als auch
den infrastrukturellen Fortschritt
gefährdet, betonte Svazek: „Sowohl
der Wirtschaftsstandort, als auch
unser Lebensraum Salzburg brauchen
konsequente Entscheidungen,
die seine Weiterentwicklung ermöglichen
und nicht verhindern.“
BURGENLAND
Neu im Landtag
Mit Michaela
Brandlhofer rückt
eine Frau mit großer
sozialer Kompetenz
in den
Burgenländischen
Landtag
dem in den Nationalrat
wechselnden
Alexander Petschnig nach.
Die neue FPÖ-Landtagsabgeordnete
sieht vor allem im Sozialbereich
und in der Frauenpolitik
des Burgenlands einen massiven
Handlungsbedarf.
OBERÖSTERREICH
In der Stichwahl
M. Brandlhofer
Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat
Thomas Prihoda konnte
bei der Bürgermeisterwahl in
Goldwörth mit 42,8 Prozent der
Stimmen den ersten Platz erreichen
und zieht damit in die Stichwahl
ein. FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner wertete
das Ergebnis als unmissverständliches
Zeichen für die richtigen
Ziele Prihodas: „Ich freue mich
über das Vertrauen, das die Bürger
der FPÖ und unserem Kandidaten
ausgesprochen haben und sehe es
als klaren Auftrag, die Zukunft von
Goldwörth aktiv und gemeinsam
zu gestalten.“ Prihoda habe in seinem
Wahlkampf die Anliegen der
Bürger im Blick gehabt, betonte
Haimbuchner: „Sein Einzug in die
Stichwahl am 20. Oktober zeigt,
dass er das Vertrauen der Menschen
gewonnen hat. Das gibt uns
viel Rückenwind für die Zukunft.“
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: NFZ
„Ich komme nicht ins Burgenland
zurück, um Zweiter zu werden!“
Norbert Hofer ist der FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2025
Blauer Paukenschlag zur
Landtagswahl im kommenden
Jänner: Norbert Hofer will
als FPÖ-Spitzenkandidat die Absolute
der SPÖ brechen.
Die Entscheidung, den amtierendenen
Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer zum
FPÖ-Spitzenkandidaten bei der
Landtagswahl im Burgenland zu
küren, sei am Donnerstagabend
beim Landesparteivorstand in
Pinkafeld einstimmig beschlossen
worden, erklärte FPÖ-Landesparteichef
Alexander Petschnig.
KÄRNTEN
BURGENLAND
FPÖ erzwingt Einlenken
Als einen „Erfolg für Kärnten“
beurteilte der Kärntner FPÖ-Chef
Erwin Angerer das Einlenken von
ÖVP-Landesrat Schuschnig im
Zusammenhang mit dem abrupten
Stopp der Photovoltaik-Förderungen
des Landes ab 1. Oktober 2024:
„Unser Antrag, dass alle Photovoltaik-
und Speicheranlagen, die bis
Land Kärnten muss Förderung
bis Jahresende beibehalten.
Foto: FPÖ-BUrgenland
Landeschef Alexander Petschnig (r.) und Klubobmann Hans Tschürtz
31. Dezember 2024 in Betrieb genommen
werden, nach den Förderrichtlinien
des Jahres 2024 unterstützt
werden, wird umgesetzt!“
Die Kärntner Häuslbauer und
Elektriker hätten auf die Zusagen
des Landes vertraut, dass die Förderungen
bis zum Jahresende gelten
und daraufhin investiert, erläuterte
Angerer.
Dennoch habe der ÖVP-Landesrat
am Tag nach der historischen
ÖVP-Wahlniederlage den sofortigen
Stopp der Förderung angekündigt.
„So geht man als Landesregierung
nicht mit der Bevölkerung
um“, kritisierte der FPÖ-Landeschef
dieses Vorgehen.
Für den FPÖ-Chef muss jetzt sichergestellt
werden, dass die betroffenen
Bürger auch genau das
bekommen, was ihnen vom Land
für dieses Jahr an Förderungen versprochen
worden sei: „Die Kärntner
haben ja bei ihrer Investitionen
in eine Photovoltaikanlage mit genau
dieser Förderung kalkuliert.“
Foto: FPÖ Tirol
Beste Chancen für die FPÖ
Nachdem die FPÖ die SPÖ am
29. September sensationell auf den
zweiten Platz im Burgenland verwiesen
habe, glaube er an einen
wirklich großen Erfolg bei der
nächsten Landtagswahl, erklärte
Hofer. Die Rückkehr ins Burgenland
sei eine „Herzensentscheidung“
gewesen erläuterte der
Herausforderer von SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil.
„Demokratie braucht Demokraten.
Deswegen kämpfen wir darum,
Erster zu werden“, zitierte
Hofer den deutschen Sozialdemokraten
Friedrich Ebert. Die absolute
Mehrheit der SPÖ habe dem
Burgenland enorm geschadet, betonte
Hofer. Sollte er mit der FPÖ
in die Landesregierung kommen,
werde er auf eine Bundespräsidentschaftskandidatur
2028 verzichten.
TIROL
Gudrun Kofler
Kinderbetreuung
absichern
Tirols FPÖ trage zwar die Novelle
des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
im Landtag mit,
jedoch dürfe es zu keiner Qualitätseinbuße
bei der Kinderbetreuung
kommen, betonte FPÖ-Bildungssprecherin
Gudrun Kofler: „Beim
Versuch, den Personalmangel in
der Elementarpädagogik irgendwie
abzudecken, besteht die Gefahr,
dass die Qualität der Kinderbetreuung
auf der Strecke bleibt.“
Die Tiroler FPÖ fordere daher von
der Landesregierung die Entwicklung
langfristiger Strategien ein,
um qualifiziertes Personal gewinnen
und halten zu können.

Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024
g
Länder 13
VORARLBERG
Foto: FPÖ Vorarlberg
LÄNDER-
SACHE
Christof Bitschi
FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg
Foto: NFZ
Freiheitliche wollen mehr Polizisten für mehr Sicherheit in
Vorarlberg – nicht nur in den Brennpunkten des Landes.
„Vorarlberg muss wieder
sicherer werden!“
FPÖ: Kriminalität mit wirksamen Maßnahmen konsequent bekämpfen
Die Kriminalität in Vorarlberg
steigt, gerade die Gewalttaten
nehmen immer weiter zu. Die
Freiheitlichen fordern effektive
Gegenmaßnahmen.
„Längst gibt es Brennpunkte im
ganzen Land, an denen sich vor allem
viele Frauen nicht mehr sicher
fühlen können“, zeigte Vorarlbergs
freiheitlicher Landesparteiobmann
Christof Bitschi auf.
Um Vorarlberg wieder sicher zu
machen, steht für die Freiheitlichen
fest, dass es mehr Polizisten
braucht, die dann auch an diesen
Brennpunkten im Einsatz sind. „Wir
wollen, dass sich Frauen bei uns im
Land nicht fürchten müssen, wenn
sie am Abend allein unterwegs
sind“, betonte Bitschi.
Sicherheit für Vorarlberg
Die konstante Verschlechterung
der Sicherheitslage in den letzten
Jahren hängt wesentlich mit der
unverantwortlichen Asyl- und Einwanderungspolitik
der schwarz-grünen
Regierung zusammen. Das
zeigt sich ganz klar in der Kriminalitätsstatistik.
Mittlerweile sind in
Vorarlberg bereits mehr als 45 Prozent
der ermittelten Tatverdächtigen
ausländische Staatsbürger.
Postenschacher bestätigt
Der letzte Woche veröffentlichte
Bericht des Landesrechnungshofs
(LRH) zum Personalmanagement
des Landes Steiermark zeigte umfassenden
Verbesserungsbedarf
bei der Personalplanung und zahlreichen
weiteren Vorgängen in der
Landesverwaltung auf.
„Zahlreiche Fälle von ‚Ad-personam‘-Bewertungen
im Landesdienst
existieren, also Gehaltseinstufungen,
die auf die Person
anstatt auf den Dienstposten abgestellt
sind“, zitierte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
Bei zwei Fällen habe sogar ÖVP-
Personallandesrat Werner Amon
das Gehalt persönlich festgelegt.
„Wie auch der LRH fordern wir
eine Ausweitung des Objektivierungsgesetzes
für interne Stellenausschreibungen
für die Leitung
von Referats- und Stabsstellen“,
betonte Kunasek. Es braucht daher
dringend eine eingehendere
Betrachtung dieser Bestellungen,
da insbesondere in derart hochdotierten
Posten davon ausgegangen
werden müsse, dass hier „Verbesserungspotenziale“
existieren.
Diesen importierten Kriminalitätsanstieg
belegen auch die medial
bekanntgewordenen Vorfälle der
letzten Jahre ganz eindeutig.
„Wir Freiheitliche wollen deshalb
mit dieser unverantwortlichen
schwarz-grünen Asylpolitik Schluss
machen, den notwendigen Kurswechsel
schaffen und Vorarlberg
wieder sicher machen“, erklärte der
freiheitliche Landesparteiobmann.
Das ginge am besten in Zusammenarbeit
mit einer freiheitlich geführten
Bundesregierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl, der mit
der „Festung Österreich“ die Masseneinwanderung
stoppen wird.
STEIERMARK
Kunasek: Rechnungshof bestätigt
Postenschachervorwurf.
Foto: FPÖ Steiermark
Nach dem hervorragenden
FPÖ-Ergebnis bei der Nationalratswahl
geht es am Sonntag bei
der Landtagswahl darum, die
schwarz-grüne Katastrophenregierung
auch in Vorarlberg abzuwählen.
Schwarz-Grün hat in
unserem Land massiven Schaden
angerichtet.
Am Sonntag FPÖ wählen
Die Probleme werden sowohl
im Sicherheits-, im Gesundheitsund
Pflegebereich als auch im
Bildungsbereich immer größer
statt kleiner. Immer mehr arbeitende
Menschen und Familien,
Alleinerziehende und auch viele
ältere Menschen, die ihr Leben
lang ihren Beitrag geleistet haben,
wissen oft nicht mehr, wie
sie finanziell über die Runden
kommen.
Durch die verantwortungslose
Asylpolitik wird unser Sozialsystem
massiv belastet und unsere
Werte und Traditionen werden
mittlerweile immer weiter
zurückgedrängt. Das alles führt
dazu, dass sich in den letzten
Jahren für fast alle von Euch das
Leben deutlich erschwert hat. Die
Sorgen und die Zukunftsängste
werden immer größer.
Das wollen wir verändern. Mit
einer Politik, die sich wieder
für die eigene Bevölkerung einsetzt
und Entlastung bringt, die
Wohnen wieder leistbar macht,
die unseren Standort stärkt und
dadurch Wohlstand schafft, die
unsere Werte wieder schützt und
bewahrt, die unser Land wieder
sicher macht, die unsere Familien
wieder stärkt und Leistung nicht
bestraft, sondern belohnt.
Für diesen Weg bitte ich Euch
um Unterstützung bei der Landtagswahl
am Sonntag: Für unsere
Heimat. Für unsere Kinder. Für
unser Vorarlberg.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Peter Bußjäger
@PeterBussjaeger
Also wenn der Passus über
direkte Demokratie, den Obonya
gerade aus dem FPÖ-Programm
zitiert hat, tatsächlich die Zerstörung
des Parlamentarismus bedeuten
würde, wäre die Schweiz
schon längst keine Demokratie
mehr. #imzentrum
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
6. Okt. 2024 22:36
Bei Künstlern/Linken ist nur
„demokratisch“, was ihren eigenen
Vorstellungen entspricht.
Der FPÖ Verständnis von
Medienfreiheit und Demokratie:
Parteichef Kickl gibt Erklärungen
ab, lässt aber Journalistenfragen
nicht zu. Grundzüge eines autoritären
Charakters und seines
Machtverständnisses. So wird er
in einer Demokratie nie Kanzler.
6. Okt. 2024 14:47
Bei US-Präsident Biden hat „Der
Standard“ das aber nie kritisiert.
TELEGRAM
FPÖ-Anzeige von der Justiz in
nur zwei Tagen „geschreddert“
WKStA weist Anzeige zu ORF-internem „Ziegler-Bericht“ zurück
Die allen Vorschriften des
ORF-Gesetzes widersprechende
parteipolitische Beeinflussung
der Berichterstattung stellt
für die Justiz kein Delikt dar.
Kaum zu glauben, aber wahr:
Die Anzeige des Freiheitlichen
Parlamentsklubs, eingebracht am
23. September zur parteipolitischen
Beeinflussung der Berichterstattung
durch den früheren
Chefredakteur des ORF Niederösterreich,
Robert Ziegler, wurde
innerhalb von nur zwei Tagen von
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
an die Staatsanwaltschaft
St. Pölten weitergeleitet.
Diese teilte am 25. September
mit, dass nach Prüfung der Vorwürfe
von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
abgesehen werde,
wunderte sich der freiheitliche Mediensprecher
Christian Hafenecker.
ÖVP-Entlastung im Eiltempo
„Die Geschwindigkeit der Justiz
steht dabei in einem auffälligen
Gegensatz zu der mehr als ein Jahr
anhaltenden Vertuschung des Untersuchungsberichts
zu Zieglers
Machenschaften durch den ORF.
Es wäre wenig verwunderlich,
wenn sowohl Verzögerung als
auch Beschleunigung durch den
Hafenecker: Staatsanwaltschaft hat Anzeige „geschreddert“.
Einfluss ÖVP-naher Kreise auf
die handelnden Personen begünstigt
worden wären“, erklärte
der FPÖ-Mediensprecher zu
dieser „Expressbehandlung“ der
FPÖ-Anzeige.
Aufatmen könne angesichts der
raschen Entscheidung der Staatsanwälte
in Sankt Pölten jedenfalls
der scheidende ÖVP-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka.
Denn bei dessen „Alois-Mock-
Institut“ hatte Ziegler als „Dankeschön“
für seine Dienste im Landesstudio
Niederösterreich einen
Moderationsauftrag erhalten, wie
das Medium „Dossier“ vermutete.
„Genau diese bezahlten Aufträge
als Gegenleistung für eine
ÖVP-genehme Berichterstattung
im Landesstudio Niederösterreich
haben den Kern unserer Sachverhaltsdarstellung
gebildet. Es ist mir
schleierhaft, wie man diesen Verdacht
in nur zwei Tagen vollkommen
ausschließen kann“, wunderte
sich Hafenecker.
Der scheidende Nationalratspräsident
– übrigens mit der geringsten
Zustimmung in der Zweiten
Repulik gewählt – könne seine
Reise in den Ruhestand damit juristisch
unbefleckt antreten, bemerkte
der freiheitliche Generalsekretär:
„Angesichts des ihm nun
bevorstehenden Pensionsschocks
verzichten wir auf die Kommentierung
seiner via Interview in der
,Kronen Zeitung‘ am Sonntag gegen
die FPÖ gerichteten Tiraden.“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
6. September 2024
Diese Hinterzimmer-Packelei,
die derzeit offenkundig schon
wieder stattfindet, ist unerträglich!
Der Wählerwillen darf
NIEMALS untergraben werden.
Es gab bei dieser Nationalratswahl
NUR EINEN Wahlsieger
und dieser lautet FPÖ!
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Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024
g
Ein großes Leben und ein großes Werk
Die Marc Chagall-Ausstellung in der Albertina ist ein Muss-Besuch
Da hat er uns, aber auch sich selber,
anlässlich seines Weggehens
aus der Albertina ein großes Geschenk
gemacht. Klaus Albrecht
Schröder wird dieses erstrangige
Museum Ende des Jahres verlassen,
aber bis Ende Februar werden hier
noch hundert geniale Gemälde von
Marc Chagall ausgestellt.
Man geht ja gern an diversen Museen
vorüber, oft mit dem Vorsatz,
sich demnächst etwas aus diesen
Galerien anzuschauen, dann aber
ist die Zeit vorbei, in der uns die
Objekte gezeigt werden, und man
zuckt bedauernd mit der Schulter.
Hier aber wäre es tatsächlich eine
große Unterlassung, die Ausstellung
nicht zu besuchen.
Chagall ist ja erst im Jahr 1985
gestorben, ist also ein Zeitgenosse,
und als solcher liefert er uns zahlreiche
Überraschungen.
Großes wie Kleines
Die Avantgarde, nun ja, er ist
auch hier zuhause, aber es wäre
andrerseits falsch, ihn nur in der
Tradition zu suchen. Seine Bilder,
die er in verschiedenen Aufenthaltsorten
von Russland über Frankreich
bis Amerika gemalt hat, enthalten
Überraschungen ohne Zahl. Man
kann lange vor einem seiner Bilder
stehen und wird immer wieder
etwas entdecken, was man vorher
nicht wahrgenommen hat.
Es sind kleine Menschen, kleine
Tiere oder Pflanzen, die zunächst
versteckt sichtbar werden. Es sind
Ziegen, Pferde, Hähne, Kühe,
Schweine, es sind Blumensträuße,
Bäume, Mondsicheln, strahlende
Sonnen, Kerzen, Flammen, Wolken,
es sind Liebespaare, Geigenspieler,
Akrobaten, fliegende
Frauen, Rabbis, Soldaten, es sind
windschiefe und gerade Häuser,
Kirchen, Tische, es ist eine unglaubliche
Vielfalt, die es zu entdecken
gilt.
Die Farben setzt Chagall scheinbar
beliebig ein, doch steckt hinter
jeder Schattierung, hinter jeder
Tongebung Sinn.
„Netzwerktreffen“ der
FW Oberösterreich in Steyr
In der Firma Blasl Türen & Tore
fand Ende September das „Netzwerktreffen“
der Freiheitlichen
Wirtschaft und der FPÖ Steyr-Land
statt. In geselligem Rahmen wurde
das blaue Wirtschaftsprogramm
vorgestellt. Hochrangige Vertreter
der Freiheitlichen, darunter der
Mastermind des Wirtschaftsprogramms,
Arnold Schiefer, und der
Spitzenkandidat des Wahlkreises,
Gerhard Deimek, sowie FW-Landesobmann
Michael Fürtbauer nahmen
an der Veranstaltung teil.
Packend ist sein Ölgemälde „Exodus“,
auf dem Moses, heller als
die anderen Figuren, die Gesetzestafeln,
die er soeben von Gott
erhalten hat, in seinen Armen hält.
Hinter ihm die geradezu unüberschaubare
Menge des Volkes Israels,
in sein Land ziehend. Man
meint, hier ein Gleichnis zum
Zweiten Weltkrieg zu interpretieren.
Erschütternd sind auch seine
zwei „Kreuzigungen“, vor
denen man mit angehaltenem
Atem steht.
Verstecktes
Doch so dramatisch auch jedes
seiner Werke ist, entlockt
es einem bei näherer Betrachtung
doch ein Lächeln. Was hat
Chagall hier alles untergebracht!
Hier ist ein verborgener Stuhl zu
entdecken, ein Flöte spielender
Mann auf dem Dach, ein winziges
Fenster, eine kleine Pendeluhr, ein
zwergenhaftes Ruderboot.
Blitzlicht/Kultur 15
Eine Welt des Traumes, der Vision,
des Vernunftwidrigen, und doch
so realistisch als möglich.
Die Ausstellung in der Albertina
hält uns in jedem Zimmer auf dem
Laufenden über die zu sehenden
Objekte, die Zeit, in der sie entstanden
sind, die Absichten dahinter.
Der französische Lyriker Paul
Eluard hat „An Marc Chagall“ ein
Gedicht verfasst, das die Vielfalt
des Malers eindringlich beschreibt:
„Esel oder Kuh, Hahn oder Pferd
bis hin zum Leib einer Geige
Singender Mann ein einziger Vogel
Tanzend behende mit seiner Frau
Paar eingetaucht in seinen Frühling
Gold des Grases Blei des Himmels
Getrennt durch blaue Flammen
Von der Frische des Taues
Das Blut es schillert das Herz es
schlägt
Ein Paar der erste Widerschein
Und in einem Schneegewölbe
Zeichnet der volle Rebstock
Ein Gesicht mit Lippen aus Mondlicht
Das nachts nie schläft“.
Ich meine, der Besuch der
Chagall-Ausstellung, der bis 9.
Februar 2025 möglich ist, ist ein
Muss.
Herbert Pirker
Lotterien Tag im Tiergarten Schönbrunn
Am 10. Oktober mit einem Lotterieprodukt gratis in den Zoo
Ein Besuch im Tiergarten ist immer ein Highlight,
auch unter den Lotterien Tagen der Österreichischen
Lotterien, die es nun bereits seit 2012 Menschen ermöglichen,
gegen Vorweis eines Lotterien Produktes,
den Tiergarten Schönbrunn gratis zu besuchen.
Am kommenden Donnerstag, den 10. Oktober 2024
ist es nun wieder so weit: Einzige Voraussetzung ist,
ein Produkt der Österreichischen Lotterien in der Tasche
zu haben. Mit einem Brief- oder Rubbellos oder
einer beliebigen Wettscheinquittung der Lotterien
steht einem kostenlosen Zutritt in die faszinierende
Welt der Tiere und einem Blick auf die jüngsten Zuwächse
im Tiergarten, seien es Zebras, Pinguine oder
Nasenbären, nichts mehr im Wege.
Die Kassen an allen drei Eingängen des Tiergartens
(Haupteingang Hietzing, Tirolerhof, Neptunbrunnen)
haben von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Letzter Einlass ist um 17.00 Uhr. Alle Infos findet man auch unter
www.lotterientag.at
Bonus-Ziehung: Kristina Sprenger
„ermittelt“ im Lotto Studio
Am Freitag, den 11. Oktober bringt die nächste Lotto Bonus-Ziehung
wieder 300.000 Euro extra
Kristina Sprenger, die beliebte Schauspielerin und Romy-Preisträgerin, bekannt als „Kommissarin Kofler“ aus
SOKO Kitzbühel, wird am kommenden Freitag, den 11. Oktober 2024, erstmals die Lotto Bonus-Ziehung
moderieren, bevor sie am 26.10 bei der ORF-Show „9 Plätze - 9 Schätze“ als Gastmoderatorin jenen der neun
Orte präsentiert, der sich aus dem Bundesland Tirol gegen die „harte Konkurrenz“ in den Länder-Vorausscheidungen
durchgesetzt hat.
Bei der Lotto Bonus-Ziehung geht es wieder
um einen Extra-Gewinn von 300.000 Euro,
der gleich im Anschluss an die Bonus-Ziehung
unter allen mitspielenden Tipps verlost
wird. Die Regeln der Bonus-Ziehung sind die
gleichen wie bei den Ziehungen am Mittwoch
und Sonntag: Als Spielrunde gliedert sie sich
in den Ziehungsrhythmus ein, gleichzeitig
finden die Ziehungen von LottoPlus und Joker
statt. Auch eventuelle Jackpots werden
in die Runde mitgenommen.
Anzeige
Foto: Daniel Zupanc
Foto:
Foto: ORF/Pichlkostner
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist
am Freitag, den 11. Oktober 2024 um 18.30
Uhr, die Ziehung gibt es um 18.47 Uhr live in
ORF 2 zu sehen.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
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