Nehammer verrät den Wählerwillen!

Nr. 42 . Donnerstag, 17. Oktober 2024
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Österreicher zuerst bei
der Wohnungsvergabe
Vereinfachungen, Bürokratieabbau und Einsparungspotenziale
sind neben der Deutschpflicht die Grundpfeiler der sozial
treffsichersten Wohnbauförderung. Salzburgs Freiheitliche
reformierten die Wohnbauförderung zum wesentlichen
Schritt für mehr leistbaren Wohnraum. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Nehammer verrät
den Wählerwillen!
ÖVP will mit einer „Verliererkoalition“ den Wählerauftrag an die FPÖ verhindern
S. 2/3
Nächster historischer Erfolg
der FPÖ bei Vorarlberg-Wahl
Foto: FPÖ/Alois Endl
Blaue Erfolgswelle trägt Freiheitliche in Vorarlberg auf 28 Prozent – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Teures Bildungschaos
E-Mobilitätsabsturz
Asylantenmagnet
Zensur für Konkurrenz
Mit einem „Acht-Punkte-Plan für
eine digitale Schule“ vernichtete
die ÖVP 140 Millionen Euro. Der
Rechnungshof zerpflückte in seinem
jüngsten Bericht das nächste
Ablenkungsmanöver der Volkspartei
von derem Scheitern in der Bildungspolitik.
S. 6
Keine Woche vergeht ohne neue
Schreckensmeldungen aus der
Automobilindustrie. Letzte Woche
war der E-Mobilitätsvorreiter Stellantis
dran, der seinen langjährigen
Vorstand vor die Tür setzte. Auch
beim Batteriehersteller Northvolt
krachte es im Gebälk. S. 8/9
Wien ist der Magnet für die Einwanderung
in das Sozialsystem.
2023 waren bereits 62 Prozent der
Mindestsicherungsbezieher ausländische
Staatsbürger – mit einem
hohen Anteil junger, männlicher
Asylwerber. Die Kosten 2024: eine
Milliarde Euro. S. 11
Der von Regierungsinterventionen
„geleitete“ ORF diskreditiert
freie Medien als „Propagandafunk“,
kritisierte die FPÖ. Die Chefin
der Sendung „Hohes Haus“
machte massiv Stimmung gegen
die freien Fernsehsender AUF1 sowie
RTV. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die jenseitige Argumentation
der ÖVP vor der Wahl – Alle Krisen
gemeistert, Stabilität statt Chaos,
etc. – kann man als dem Wahlkampf
geschuldet verschmerzen.
Aber dass die Partei nach dem
Wahlsonntag an dieser Linie
festhält, lässt sogar schon eingefleischte
ÖVPler nach einer Sachwalterschaft
für die Bundesparteispitze
rufen.
Personifizierte Tragik
Karl Nehammer, der sich erstmals
den Wählern stellte, hat ein
Drittel der ÖVP-Wähler in die
Hände der Freiheitlichen vertrieben.
Also besteht für ihn kein
Grund, mit den Freiheitlichen
auch nur ansatzweise in Koalitionsgespräche
zu treten.
Hat der gute Mann seine Selbstmedikamentation
mit „Alkohol
und Psychopharmaka“ aus der
Corona-Krise noch immer nicht
beendet?
Das würde erklären, dass er unter
einem Volkskanzler Herbert
Kickl nicht den Vizekanzler abgeben
will. Das scheint sein persönliches
Trauma zu sein, offenbart
aber das zweifelhafte Demokratieverständnis
der Volkspartei.
Wenn er kein „Steigbügelhalter
für Kickl“ sein will, dann muss
er sich fragen, welche Rolle er
eigentlich seit Amtsantritt als Bundeskanzler
innehatte, außer der
des Schaukelpferds der Grünen.
In seiner Version der „gemeinsamen
Verantwortung, mit Wählerstimmen
umzugehen“, stößt er
die FPÖ-Wähler – gelinde gesagt
– vor den Kopf: Der Wahlverlierer
will dem Wahlgewinner die Personalien
diktieren?
Nehammer personifiziert die
ganze Tragik der ÖVP, die nicht
verstehen will, dass die Regierung
dem Volk zu dienen hat und nicht
das Volk der Regierung.
Das System will die FPÖ nich
Der Bundespräsident hat das klare Wahlergebnis ignoriert, um einer „Ko
Gemäß der Usancen hätte der Bundespräsident nach dem klaren
Wahlergebnis der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen
müssen. Was der Wahlsieger Herbert Kickl nach den Wortmeldungen
der letzten Tage befürchtete, eine „Verliererkoalition zum
Machterhalt der ÖVP“, hat Karl Nehammer am Dienstag bestätigt.
Einen Tag vor den ersten vom
Bundespräsidenten eingeforderten
„Gesprächen der Obmänner
von FPÖ, ÖVP und SPÖ“ forderte
der Wahlsieger Herbert Kickl
die Umsetzung des Wählerwillens
ein, den Regierungsbildungsauftrag
für die Freiheitlichen und
eine Zusammenarbeit der von rund
55 Prozent der Wähler gewollten
Mitte-Rechts-Mehrheit: „Das darf
nicht aus persönlichen Gründen geopfert
werden!“
Denn die Freiheitliche Partei sei
in der Zwischenzeit so etwas wie
das größte Demokratisierungsprojekt
dieses Landes geworden, argumentierte
Kickl, weil ein ganz
großer Teil der freiheitlichen Wählerschaft
aus dem Segment der
Nichtwähler kommt: „Menschen,
die eigentlich kein Vertrauen mehr
zu Politikern hatten, haben bei der
Wahl ihre Stimme in die Freiheitliche
Partei investiert.“
Verlierer wollen an die Macht
Die anderen Parteien, Schwarz,
Rot und Grün, verlieren hingegen
weiter an Wählervertrauen, wie sich
auch in Vorarlberg gezeigt habe.
Den Eindruck des FPÖ-Chefs,
dass ÖVP und SPÖ irgendwie versuchen,
das Machtwort der Wähler
vom Tisch zu wischen, bestätigte
SPITZE FEDER
Schwarzes Kasperltheater.
ÖVP-Chef Karl Nehammer prompt
nach dem „Gespräch“ mit Kickl:
Zwei Verlierer, die sich selber in
eine Verliererkoalition retten wollten
– und dabei komplett auf Österreich
vergessen. Kickl: „Da geht es
um Parteitaktik, um Tricksereien im
Dienste des Machterhalts!“
Das sei kein tragfähiges Fundament
für eine gute Zukunft. Das sei,
so Kickl, vielmehr Ausdruck von
politischer Verantwortungslosigkeit
und staatspolitischer Unreife: „Wir
Freiheitliche wollen den Wählerauftrag
umsetzen. Und das heißt für
uns, Regierungsverantwortung zu
übernehmen mit dem klaren Ziel,
der Bevölkerung fünf gute Jahre zu
bringen.“
Entscheidung liegt bei ÖVP
Kickl appellierte an die „vernünftigen
Kräfte“ in der Volkspartei, ihren
Parteiobmann „in seinem emotionalen
Ausnahmezustand nicht
allein zu lassen“. Karl Nehammer,
der sich erstmals einer Wahl gestellt
habe, sei der „große Verlierer“:
„Nach diesem Totalabsturz
den Kanzleranspruch zu stellen, ist
absurd und eine grobe Missachtung
des Wahlergebnisses.“
Nehammer und die ÖVP müssten
für sich die zentrale Frage beantworten:
Geht es nur um den Macht-
Foto: NFZ
Herbert Kickl: „Karl Nehammer hat jetz
Tisch wischen wollen. Sie tun einfach
erhalt? Oder geht es der ÖVP doch
um die Zukunft Österreichs? Denn
die Inhalte des „Österreichplans“
könne die ÖVP nur mit der FPÖ
umsetzen, gebe es inhaltlich doch
große Überschneidungen. Das seien
auch die Punkte, die die Wähler
mit breiter Mehrheit gewählt haben,
betonte Kickl: „Das geht nur mit
der Freiheitlichen Partei und nicht
mit einer marxistisch infizierten
SPÖ, die von einer Obmanndebatte
in die nächste stolpert.“
Um die massiven Probleme des
Landes zu lösen, brauche es „Stabilität
und Stoßkraft“. Das gehe nur in
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Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024
g
t in der Regierung!
alition der Verlierer“ an die Macht zu verhelfen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Konstruktives Vorgehen
Innenpolitik 3
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt!“, stellte
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
nach der Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär
Christian Stocker klar. Während die
ÖVP den Blick noch immer in die Vergangenheit
richte, sehe Herbert Kickl im Interesse
des Landes und seiner Menschen nach
vorne, um die anstehenden Herausforderungen
und die Probleme zu lösen. „Darum geht
es jetzt in der Phase der Regierungsbildung.
Die ÖVP ist eingeladen, auf diesen konstruktiven
Weg zu wechseln“, betonte Hafenecker.
t klar gemacht, dass ÖVP und SPÖ das Machtwort der Wähler vom
so, als ob am 29. September gar nichts passiert sei.“
Überholtes Asylsystem
„Das EU-Asylsystem ist völlig überholt
und längst unbrauchbar, um mit der Masseneinwanderung
unter Missbrauch des Asylrechts
fertig zu werden. Deshalb sollte Österreich
dem Beispiel der Niederlande und Ungarns
folgen und einen Ausstieg aus diesem
Asylsystem verlangen“, forderte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europaparlament,
Harald Vilimsky. Hintergrund ist, dass die
Niederlande im September eine entsprechende
Ausnahmeregelung beantragt haben, nun
ist Ungarn auch offiziell gefolgt.
Foto: NFZ
einer Zweierkoalition, die eine breite
Mehrheit und große inhaltliche
Überschneidungen habe, betonte
der FPÖ-Bundesparteiobmann. Daher
sollte die ÖVP-Spitze, „persönliche
Befindlichkeiten oder Aversionen“
hintanzustellen.
Vernebelungstaktik der Hofburg
Bilde die ÖVP jedoch lieber mit
der SPÖ eine Koalition, drohe der
nächste Akt einer „experimentellen
Regierung“, warnte Kickl vor einer
Zusammenarbeit zweier Parteien,
die inhaltlich nicht zusammenpassen.
Was das bedeutet, habe man
bereits unter Schwarz-Grün erlebt.
Kritik übte Kickl auch an Bundespräsident
Alexander Van der
Bellen. Der habe in seiner Erklärung
davon gesprochen, dass es
„Klarheit“ brauche. Diese Klarheit
habe das Wahlergebnis vorgelegt.
Aber Van der Bellen habe diese
„vernebelt“, indem er dem Wahlsieger
einen Regierungsbildungsauftrag
vorenthalten habe. Diese Vorgehensweise
habe das „abgekartete
Spiel“, mit dem Ziel, eine „Verliererkoalition“
zu installieren und
den Wahlsieger FPÖ auszugrenzen,
erst ermöglicht, stellte Kickl klar.
Foto: NFZ
Nächster Anschlag der EU
Das Rauchverbot hat in der Gastronomie
bereits nach zwei Monaten des Inkrafttretens
einen Umsatzrückgang von 20 bis 40 Prozent
verursacht, erinnerte der freiheitliche
Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm
(Bild): „Jetzt erfolgt der zweite Anschlag der
EU-Bürokratie, die nun auch das Rauchen in
den Gastgärten untersagen möchte. Das ist
das Gastrosterben auf EU-Verordnung!“ Es
sei ein gesundheitspolitischer Treppenwitz,
wenn auf der einen Seite der Konsum von
Cannabis legalisiert werden soll, aber auf der
anderen Seite man im Freien keine Zigarette,
Zigarre oder Pfeife mehr rauchen dürfe.
SPRUCH DER WOCHE
Foto: Land Steiermark/Gernot Gnais
„Das wird das zweitbeste Landtagsergebnis der ÖVP
hinter Niederösterreich. Nach der letzten Regionalwahlrunde
2019 waren die Ländle-Schwarzen nur
Dritter (hinter ihren Tiroler Kollegen).
Die Steiermark wird daran nichts mehr
ändern.“
Peter Plaikner
13. Oktober 2024
Der ÖVP-Medienstratege redet
die historische Niederlage schön
und bereitet die Partei auf die
nächste (Steiermark) vor.
BILD DER WOCHE
Staatspolitische Verantwortungslosigkeit:
ÖVP-Chef Karl Nehammer lehnte wegen seiner persönlichen Aversionen
gegen Herbert Kickl das Koalitionsgesprächsangebot der FPÖ ab.
Foto: Screnshot NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die freiheitliche Welle der Erneuerung
wurde in Vorarlberg
mit dem historisch besten
Ergebnis fortgesetzt!“, jubelte
der freiheitliche Nationalratswahlsieger
Herbert Kickl über
das Ergebnis der Vorarlberger
Landtagswahl. Er gratulierte
dem FPÖ-Landesparteiobmann
und Spitzenkandidaten Christof
Bitschi und seinem Team zum
historischen Erfolg von 28 Prozent
der Stimmen, einer Verdoppelung
der Stimmen sowie der
Mandatszahl gegenüber 2019.
Im Gegensatz zu seinem Bundesparteiobmann
Karl Nehammer
hat Vorarlbergs ÖVP-Landeschef
Markus Wallner – der übrigens
fast zehn Prozentpunkte
mehr erreichte als die ÖVP vor
zwei Wochen bei der Nationalratswahl
im Ländle – kein Problem,
die Freiheitlichen sofort zu
Gesprächen zur Bildung der neuen
Landesregierung einzuladen.
Die blaue
Erneut ein historisches
Nach der Wahlfeier bei der Arbeit: Parteivorstand legte am Montag Kurs für Gespräche mit der ÖVP fest.
Wie schon bei der Nationalratswahl zeigte sich auch am letzten Sonntag, dass die FPÖ die Partei der
arbeitenden Menschen ist, die wie keine andere ehemalige Nichtwähler mobilisieren kann.
Vor zweieinhalb Wochen hatten
die Vorarlberger Freiheitlichen das
historisch beste Ergebnis bei einer
Nationalratswahl gefeiert. Am
vergangenen Sonntag gab es den
nächsten historischen Erfolg zu
feiern: das beste Ergebnis bei einer
Landtagswahl.
Mit 28 Prozent (elf Mandate)
landete man auf dem zweiten
Platz hinter der ÖVP (38,3 Prozent
und 15 Mandate), die ebenfalls ihr
zweites historisches Wahlergebnis
hintereinander einfuhr: beide Male
aber das historisch schlechteste.
Abgeschlagen die drei anderen
Mitbewerber. Der ehemalige
ÖVP-Koalitionspartner in Bregenz,
die Grünen, verlor ein Drittel
der Wähler von 2019 und landete
bei 12,4, die SPÖ bei 9,1 und die
Neos bei 8,9 Prozent.
Durch die Bank Zugewinne
In allen 96 Gemeinden unseres
westlichsten Bundeslandes gab
es blaue Zuwächse, in fünf ist die
FPÖ jetzt sogar stärkste Partei. In
33 der Gemeinden kamen die Freiheitlichen
auf mehr als 30 Prozent,
in 85 auf mehr als 20 Prozent.
Stimmenstärkste blaue Gemeinde
ist jetzt Dünserberg mit 45,33
Prozent. Das ist ein Plus von 33,75

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024
g
Innenpolitik 5
Fotos: FPÖ Vorarlberg
Erfolgswelle rollte durch Vorarlberg
Ergebnis: Immer mehr Menschen wollen eine rot-weiß-rote Wende für eine gute Zukunft!
Prozentpunkten, der größte Zugewinn
gegenüber der Wahl 2019.
Die FPÖ feierte mit ihrem Spitzenkandidaten
Christof Bitschi
auf der freiheitlichen Wahlparty in
einem Bregenzer Innenstadtlokal.
Bitschi freute sich vor allem darüber,
dass der seit 1999 bestehende
freiheitliche Rekord mit dem heutigen
Ergebnis Geschichte ist. Der
Ehrgeiz des jungen freiheitlichen
Spitzenmanns scheint aber damit
noch nicht gestillt. An seine Frau
gewandt meinte er in seiner Dankesrede
sicher nicht nur scherzhaft:
„In fünf Jahren mache ich Dich zur
Frau Landeshauptmann.“
Aufholjagd der Freiheitlichen
„Wir lagen nach der letzten
Landtagswahl 2019 ganze 30 Prozent
hinter der ÖVP, wir waren
noch nie so knapp dran an der ÖVP
und sind jetzt absolut bereit, Verantwortung
in einer Landesregierung
zu übernehmen. Wir wollen unsere
Wahlkampfthemen auch in ein Regierungsprogramm
umsetzen und
dann gemeinsam dieses Land wieder
auf Kurs bringen“, bekräftigte
der freiheitliche Landesobmann.
Die Nationalratswahl zwei Wochen
zuvor habe österreichweit
„hervorragend“ funktioniert, man
sei mit „ganz viel Rückenwind“ in
diese Landtagswahl gestartet. „Wir
haben gemeinsam noch einmal alles
mobilisiert und können dieses
historische Ergebnis auch feiern“,
zeigte sich Bitschi erfreut.
Dem FPÖ-Landesparteiobmann
mit seinem großartigen Team gratulierte
auch der Bundesparteiobmann:
„Die Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger haben heute mit
einer Verdoppelung der Stimmen
und dem historisch besten Ergebnis
bei Landtagswahlen für die FPÖ
für eine Fortsetzung der positiven
freiheitlichen Welle der Erneuerung
gesorgt. Dafür möchte ich allen
Wählerinnen und Wählern ganz
herzlich danken und unserem Team
um Christof Bitschi zu diesem fulminanten
Wahlerfolg gratulieren!“,
Der einzige Wahlgewinner
Wie schon vor zwei Wochen bei
den Nationalratswahlen sei wieder
die FPÖ die de facto einzige Gewinnerin
der Wahl. Alle anderen
hätten erneut verloren, neue Tiefststände
erreicht oder würden auf
niedrigem Niveau stagnieren.
„Man darf schon gespannt sein,
wie die Verlierer diesmal versuchen
werden, ihre Verluste in Gewinne
umzuinterpretieren“, merkte der
Alemannischer Realitätssinn: Am Dienstag bereits das erste Treffen
von Wahlsieger Christof Bitschi mit ÖVP-Chef Markus Wallner.
FPÖ-Bundesparteiobmann zu den
Versuchen der Ländle-Grünen an,
von der ÖVP doch wieder in eine
Koalition aufgenommen zu werden.
Wie schon bei der Nationalratswahl
zuvor holten sich die Freiheitlichen
29 Prozent. 15.000 der nunmehrigen
Wähler holte man sich
von der ÖVP zurück, 11.000 Stimmen
bzw. 22 Prozent der jetzigen
FPÖ-Stimmen kamen von Wählern,
die 2019 nicht zur Wahl gegangen
waren. 38 Prozent (20.000
Personen) wählten auch damals die
FPÖ.
Auch bei den Altersgruppen das
gleiche Bild wie vor zwei Wochen:
Die FPÖ ist die Partei der Erwerbstätigen,
die ÖVP die der Pensionisten.
Die Freiheitlichen lagen bei
den Gruppen bis 34 Jahre (35 Prozent)
und bis 59 Jahre (34 Prozent)
jeweils vor der Volkspartei.
Allemanisch nüchtern ging es
nach der Wahl weiter. Bereits am
Montag tagten die Gremien der
Freiheitlichen zum Wahlergebnis
und der Linie für eine Regierungsbeteiligung
bei den Verhandlungen
mit der ÖVP und deren Landeshauptmann
Markus Wallner. Am
Dienstag folgte auch schon das erste
Sondierungsgespräch der beiden
Parteichefs.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Im Hohen Haus laufen die Vorbereitungen
für die konstituierende
Nationalratssitzung. Zwei Tage
später, am Nationalfeiertag, steht
die nächste Herausforderung an,
der „Tag der offenen Tür“.
Aufwachen!
So sehr hinter den Kulissen geschuftet
wird, umso mehr scheinen
sich die entscheidenden Spieler
der Innenpolitik auszuruhen,
sieht man von unserem Obmann
ab, der vehement den ihm zustehenden
Regierungsbildungsauftrag
einfordert, damit in dem Land
endlich etwas weitergehen kann.
Mit anderen Worten: Herbert
Kickl ruht sich auf seinem Erfolg
nicht aus, derweil sich die anderen
auf ihren Misserfolgen ausruhen.
Oder ist es doch bloß eine vorübergehende
Schockstarre, wie
schon nach der niederösterreichischen
Landtagswahl?
Vor dem Hintergrund der dramatischen
Probleme unserer Heimat
wäre eine Regierung, die vom
Wähler gewollt ist und die in den
entscheidenden Fragen an einem
Strang ziehen würde, essentiell.
Die entscheidenden Fragen des
Souveräns: Zum einen der Stopp
der unerträglich gewordenen
Massenmigration, zum anderen
die Belebung der österreichischen
Wirtschaft. Gelingt das nicht zeitnahe,
werden die ökonomischen
Schäden irreversibel sein.
Die kommenden Tage und Wochen
sind somit von historischer
Bedeutung. Dynamik ist gefragt,
nicht Schlafwandeln. Die wichtigste
Entscheidung der kommenden
Woche wird die Wahl
des Präsidenten des Nationalrates
sein. Rechtsanspruch darauf haben
wir keinen, allerdings wäre es
ein einmaliger Bruch der Usance,
den Wahlsieger zu übergehen.
Foto: NFZ
NATIONALRATSWAHL 2024
Kickl Sieger bei Vorzugsstimmen
Vergangene Woche veröffentlichte das Innenministerium
das vorläufige Vorzugsstimmenergebnis:
Die FPÖ ist nicht nur als Partei die Nummer eins,
unser Spitzenkandidat Herbert Kickl hat auch österreichweit
die meisten Vorzugsstimmen bekommen –
und das mit großem Vorsprung. Kickl bekam 85.542
Vorzugsstimmen, auf Platz zwei landete ÖVP-Spitzenkandidat
Karl Nehammer (60.402), Dritter wurde
SPÖ-Chef Andreas Babler (46.440).
Foto: FPÖ/Alois Endl
FORSTWIRTSCHAFT
Gefährlicher Wildverbiss
Der jährliche Wildschadensbericht
des Landwirtschaftsministeriums
berichtet für 2023 von einem
Anstieg des Wildverbisses in verjüngungsnotwendigen
Waldflächen
von 37 auf 40 Prozent. Der
Schutzwald (gegen Muren- und Lawinenabgänge)
ist dabei stärker betroffen
als der Wirtschaftswald.
„Digitale Schule“: Außer
Kosten nichts gebracht
140 Millionen ohne Effekte für den Schulunterricht verpulvert
Als stabiler Faktor präsentierte
sich der ÖVP-Kanzler.
Aber in den fünf Jahren Regierung
hat man nur stabil das Geld
der Steuerzahler verschwendet –
auch im Bildungswesen.
Ein „Acht-Punkte-Plan für eine
digitale Schule“ hatte der damalige
ÖVP-Bildungsminister Heinz
Faßmann im Juni 2020 präsentiert.
So sollten Notebooks und Tablets
für Schulkinder und Lehrkräfte beschafft
und die IT-Infrastruktur an
Schulen ausgebaut werden. Von
Jänner 2021 bis August 2023 zahlte
das Ministerium dafür insgesamt
140,88 Millionen Euro.
Jetzt hat der Rechnungshof das
geprüft und – wie kaum anders
zu erwarten – gravierende Mängel
und Geldverschwendung aufgedeckt:
Wegen Lieferproblemen
erhielten rund 37.000 Schüler im
Schuljahr 2021/22 keinen Laptop.
Viel Geld für Notebooks und Tablets – ohne Plan für deren Verwendung.
Auch wurde nicht erfasst, ob die
Schüler diesen im Unterricht überhaupt
verwendet haben oder verwenden
konnten. Die für Lehrer
beschafften Laptops seien teilweise
gar nicht benutzt worden. Allein
das Portal „Digitale Schule“ hatte
12,26 Millionen Euro gekostet und
musste mangels Zugriffen bereits
eingestellt werden.
„Das ist das nächste kostspielige
Scheitern der ÖVP-Bildungspolitik.
Der vielgepriesene Meilenstein
entpuppt sich nun als weiterer teurer
Rohrkrepierer wie schon zuvor
das ,Kaufhaus Österreich‘“,
kommentierte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl (Bild links)
die vernichtende Kritik des Rechnungshofs
zur „Digitalen Schule“.
Computer statt Qualität
Von Beginn an hätten die Freiheitlichen
diesen Plan kritisiert,
erinnerte Brückl. Dieser digitale
Ablenkungsplan von den echten
Problemen im Schulwesen sei we-
der klar definiert, noch durchdacht
gewesen. Überdies habe er auch
keine wie immer behauptete „Modernisierung
des Unterrichts“ dargestellt.
„Anstatt den Unterricht
wirklich zu modernisieren, die in
den unzähligen Vergleichsstudien
wie PISA oder PIRLS aufgezeigten
Mängel zu beheben, hat die ÖVP
nur wertvolle Zeit und immense
Summen an Steuergeld verschwendet“,
kritisierte der freiheitliche
Bildungssprecher.
Damit sei das ganze Projekt
ein weiteres Beispiel für die bildungspolitische
Misswirtschaft der
Volkspartei. Die Bildungsminister
Faßmann und Polaschek seien
für die Verschwendung von mehr
als 140 Millionen Euro voll verantwortlich
– aber die teure Rechnung
dürfen wieder einmal die
österreichischen Steuerzahler und
unsere Schüler bezahlen, zeigte
sich Brückl verärgert: „Alles, was
die ÖVP in den letzten fünf Jahren
angegriffen hat, endete im Chaos.“
Foto: oead

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024
g
In den Mitgliedsstaaten der Union formiert sich nach den Wahlsiegen
der patriotischen Parteien bei Europawahl sowie nationalen Wahlen
der Widerstand gegen das Asylsystem der EU. Die Freiheitlichen
fordern daher einen anderen Kandidaten für das Migrationsressort in
Brüssel als den gescheiterten ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner.
Parlament 7
Brunner ist der falsche Kommissarskandidat
Katastrophale Asylbilanz, falsche Budgetzahlen – und klarer freiheitlicher Wahlsieg
„Angesichts des wachsenden
Widerstands der Mitgliedsstaaten
gegen das völlig untaugliche
Asylsystem der EU wäre ein
Migrationskommissar gefordert,
der eine restriktive Politik erarbeiten
kann. Das Problem dabei ist:
Der österreichische Kandidat für
den Posten heißt Magnus Brunner
– und der ist für diesen Job vollkommen
ungeeignet“, erklärte die
freiheitliche EU-Sprecherin und
EU-Abgeordnete Petra Steger vor
der Plenarwoche des EU-Parlaments
in Straßburg.
Der ungeeignete Kandidat
Es gebe drei wesentliche Gründe
für einen Austausch des österreichischen
Kommissarskandidaten, ehe
„Digital Services Act“ dient
der politischen Zensur
„Inzwischen zeigt sich sehr deutlich,
dass der von Schwarz-Grün in
Brüssel mitbeschlossene ,Digital
Services Act‘ das Tor zur Zensur
sperrangelweit aufgestoßen hat“,
kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier
Roman Haider die
jüngsten Aktivitäten in Brüssel
dazu.
Insbesondere das System der
„Trusted Flagger“ (Vertrauenswürdige
Hinweisgeber bzw. Denunzianten)
diene dabei als politisch
instrumentalisiertes Werkzeug, da
viele Staaten diese Zensur an nichtstaatliche
Akteure auslagern würden.
Die von diesen „Trusted Flagger“
eingereichten Mitteilungen
müssten von Online-Plattformen
laut „Digital Services Act“ vorrangig
behandelt werden, was diesen
enorme Macht verleihe.
Dabei werde aber nicht nur auf
illegale Inhalte abgezielt. So habe
der zuständige Chef der deutschen
Bundesnetzagentur bereits darauf
hingewiesen, dass neben illegalen
Inhalten auch „Hassrede und Fake
News sehr schnell und ohne bürokratische
Hürden entfernt“ würden.
Haider: Brüssel öffnet der politischen
Zensur Tür und Tor.
Auch das österreichische Pendant,
die Kommunikationsbehörde
Austria, habe auf den Bereich „Hassrede“
hingewiesen, zeigte Haider
auf: „Weder in Deutschland noch
in Österreich sind ‚Hassrede‘ oder
‚Fake News‘ an sich strafbar. Nur
der ‚Digital Services Act‘ hat diese
beiden Begriffe eingeführt, ohne
sie näher zu definieren, und damit
der Willkür Tür und Tor geöffnet!“
Äußerst bedenklich sei, so Haider,
dass der Staat jetzt private Organisationen
mit dieser Zensur beauftrage,
insbesondere Organisationen
mit politischer Schlagseite und
solche, die fast ausschließlich vom
Staat finanziert würden.
Foto: FPÖ
Abschiebungen sind das größte Problem im Asylsystem der EU.
sich dieser Anfang November den
Hearings im EU-Parlament stellen
muss. Der erste wäre die von
der ÖVP zu verantwortende „katastrophale
Asylbilanz“, erläuterte
Steger: „Nicht einmal ein Drittel
aller abgelehnten Asylwerber
und daher ausreisepflichtigen Personen
haben Österreich verlassen.
Brunner zum Migrationskommissar
zu nominieren, hieße somit, den
Bock zum Gärtner zu machen.“
Zweitens, wie könne man einem
Kommissar Brunner vertrauen, der
als Finanzminister vier Tage nach
der Wahl eingestanden habe, dass
im Budget 2024 gleich 30 Milliarden
Euro „fehlen“ würden und er
somit zum fünften Mal in Folge die
Maastricht-Kriterien krachend verfehlt
habe, erklärte die freiheitliche
EU-Sprecherin.
Und den dritten Grund für die
Umbesetzung leitete Steger aus
dem Ergebnis der Nationalratswahl
ab, bei der die Volkspartei für ihre
„Politik der leeren Versprechun-
gen“ abgestraft und die FPÖ als
stärkste Kraft hervorgegangen sei:
„Würde die Regierung das Wahlergebnis
akzeptieren, müsste sie
Brunner zurückrufen und einen
freiheitlichen Remigrationskommissar
entsenden.“
Stockers Vorliebe für „Fake
News“ bleibt ungebrochen
ÖVP-Generalsekretär Christian
Stocker behauptete am vergangenen
Montag stock und steif, dass die
Freiheitlichen im Nationalrat gegen
die Senkung der Einkommensteuer
sowie der Körperschaftsteuer gestimmt
und auch die Mitarbeiterprämie,
die Investitionsprämie und die
Anhebung der Abschreibungsgrenze
für geringwertige Wirtschaftsgüter
abgelehnt hätten.
„Einem Faktencheck halten diese
Behauptungen Stockers schlichtweg
nicht stand“, stellte Generalsekretär
Michael Schnedlitz zu
dieser Erinnerungslücke Stockers
oder dessen bewußter Verleumdung
der Freiheitlichen klar.
Die FPÖ habe im Jänner 2022
der Senkung der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer zugestimmt,
da sie weitgehend dem von
der FPÖ 2019 in das Koalitionsabkommen
hineinverhandelten Inhalt
entsprach. Die FPÖ stimmte 2023
der Mitarbeiterprämie zu. Sie befürwortete
die Investitionsprämie
nicht nur, sondern hat sogar mehrere
Anträge eingebracht, um diese
zu stärken. Die derzeitige kom-
plizierte Abwicklung wird von den
Freiheitlichen abgelehnt. Die Anhebung
der Abschreibungsgrenze
für geringwertige Wirtschaftsgüter
war Bestandteil der türkis-blauen
Steuerreform 2020, die im Jänner
2022, zwölf Jahre nach erstmaliger
Forderung durch die FPÖ, umgesetzt
wurde.
„Stocker versucht entweder, mit
seinen falschen Behauptungen zu
manipulieren oder versucht, sich
die SPÖ als Koalitionspartner
schönzureden! Denn es war die
SPÖ, die gegen eine KöSt-Senkung
stimmte und dann sogar deren
Rücknahme forderte“, stellte
der FPÖ-Generalsekretär klar.
Schnedlitz: Stockers verzweifelter
Versuch, die FPÖ anzupatzen.
Foto: BMI/Alexander Tuma

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: FPÖ
Elisabeth Dieringer-Granza
Rechnungshof warnt vor
steigenden EU-Schulden
Die aktuellen Zahlen des Europäischen
Rechnungshofs zeigen
einen alarmierenden Anstieg
von fehlerhaften Ausgaben im
EU-Budget. Laut dem letzte Woche
veröffentlichten Jahresbericht
für das Jahr 2023 wurden 5,6 Prozent
des EU-Budgets, das sind rund
elf Milliarden Euro, in einer Weise
ausgegeben, die nicht den geltenden
Vorschriften entsprechen.
Außerdem gebe es auffällige Unregelmäßigkeiten
bei einem Teil
der 48 Milliarden Euro, die im
Rahmen der sogenannten „Aufbauund
Resilienzfazilität“ (ARF) – der
wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets
„NextGenerationEU“ –
ausgegeben wurden.
Zudem gaben die Prüfer zu bedenken,
dass die künftigen Zahlungsverpflichtungen
der Union
Ende 2023 ein Rekordniveau von
543 Milliarden Euro erreicht hätten.
Gleichzeitig seien die Schulden
der EU im Vorjahr auf 458,5
Milliarden Euro hochgeschnellt,
ein Anstieg um 32 Prozent.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Krasses Fehlurteil für
pauschales Asylrecht
Vor wenigen Tagen hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH),
der vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof
bezüglich
der Lage von Frauen in Afghanistan
angefragt worden war, zu
deren Gunsten entschieden.
Es ging darum, ob afghanische
Frauen im Sinne des europäischen
Asylrechts schon allein
deshalb Verfolgte sind, weil ihre
Lage in Afghanistan generell
schlecht sei und ihre zentralen
Rechte verletzt werden. Die Antwort
der EU-Richter war ein
klares Ja. Sie entschieden, dass
Foto: EZB
die Angabe von Geschlecht und
Staatsangehörigkeit für afghanische
Frauen ausreicht, um ihnen
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Eine individuelle Verfolgung
müssen sie nicht mehr
darlegen.
Die Entscheidung könnte
weltfremder kaum sein. Weder
wird sich dadurch die Lage der
Frauen in Afghanistan verbessern,
noch können wir sie alle
aufnehmen. Was erst, wenn diese
Frauen nun nach Europa kommen
und im Rahmen des Familiennachzugs
ihre Männer und
Kinder nachholen? Und noch
etwas: Ist die Lage für Frauen
in anderen Ländern nicht auch
schlimm? Man denke nur an
die weltweit etwa drei Millionen
Mädchen, die jährlich von Genitalverstümmelung
betroffen sind.
All diese Probleme können wir
nicht an uns ziehen. Oder wie es
Peter Scholl-Latour ausdrückte:
„Wer halb Kalkutta aufnimmt,
hilft nicht etwa Kalkutta, sondern
wird selbst zu Kalkutta.“
„Es ist nicht nachvollziehbar,
wie die EU immer mehr Steuergeld
verschwendet und trotzdem keine
Konsequenzen daraus zieht”, kritisierte
der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament,
Harald Vilimsky, die Verschwendungssucht
der EU-Kommission.
Er forderte eine strengere Kontrolle
der Ausgaben und mehr Transparenz
im Umgang mit den Mitteln:
„Es braucht eine vollständige Überprüfung
der Finanzströme und mehr
nationale Eigenverantwortung.“
EU ist bereits eine Schuldenunion.
Wann ist Schluss mi
desaströsen Zwang
Brüssels Fixierung auf den Green Deal treibt Europ
Ab 2035 sollen in der EU nur
noch Elektroautos hergestellt
und verkauft werden dürfen.
Der Plan müsste angesichts
der Entwicklungen in Europa
eigentlich zurückgenommen
werden. Denn die Europäer wollen
keine teuren Autos mit geringer
Reichweite, weshalb die
Verkaufszahlen der E-Autos einbrechen.
Ein Hersteller nach dem
anderen hat mit Milliardenverlusten
zu kämpfen. Jetzt hat auch
noch der Musterschüler Brüssels
bei der E-Mobilität, der Stellantis-Konzern,
die Notbremse gezogen,
und der schwedische Batteriehersteller
Northvolt, der die
Abhängigkeit Europas bei der
E-Mobilität von China beenden
sollte, kämpft ums Überleben.
Europas politisch vorgegebener
Umstieg auf die E-Mobilität
über den bar jeder technologischen
Kompetenzen verfassten Green
Deal gerät ins Stolpern und stürzt
die einstmals führende europäische
Automobilindustrie in eine tiefe
Krise.
Letzte Woche wurde bekannt,
dass der Autokonzern Stellantis
den Vertrag mit seinem einstigen
„Shooting Star“ der Elektrovorreiter,
Carlos Tavares, nicht mehr verlängern
und auch seine gesamte Führungsmannschaft
vor die Tür setzen
wird. In den letzten zwölf Monaten
gab es bereits 21 Wechsel in der
Führungsetage des Automobilkonzerns,
zu dem Marken wie Alfa Romeo,
Chrysler, Citroën, Dodge, DS,
Fiat, Jeep, Lancia, Maserati, Opel
und Peugeot gehören.
Die Hoffnungen zerschellen
Der Nettogewinn von Stellantis
ist in der ersten Hälfte des Jahres
2024 um 48 Prozent gesunken,
der Aktienkurs, der im März dieses
Jahres bei 28,90 Euro gelegen hatte,
ist am 11. Oktober auf unter zwölf
Euro gefallen.
Der deutsche VW-Konzern, der
mit seiner E-Autostrategie in die
schlimmste Krise seiner Geschichte
gerasselt ist, muss eine weitere
Hiobsbotschaft einstecken: Der
Foto: Northvolt
Der schwedische Batterienhersteller No
und Qualitätsmängeln, sondern soll au
schwedische Batteriehersteller
Northvolt, dessen größter Investor
VW ist, und der im März noch den
Spatenstich für ein mit 900 Millionen
Euro subventioniertes Batteriewerk
in Norddeutschland mit
versammelter Ampelpolitiker-Prominenz
gefeiert hatte, ist ins Trudeln
geraten.
Das Unternehmen, das als größter
Hoffnungsträger einer von China
unabhängigen Lieferkette für
E-Autos galt, hat die Entlassung
von 1.600 Mitarbeitern, einem
Viertel seiner Angestellten in seiner
schwedischen Heimat, angekündigt
Mit Carlos Tavares verliert Ursula von d
Fürsprecher ihres Green Deal in der Au

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024
g
t dem für Europa
zur E-Mobilität?
as Autohersteller der Reihe nach in die Krise
rthvolt ist in Bedrängnis. Er kämpft nicht nur mit finanziellen Problemen
ch Arbeitnehmer- und Umweltschutz gröbst vernachlässigt haben.
und eine für den Produktionsausbau
zuständige Tochterfirma in die
Insolvenz geschickt.
Alte Technologie aus China
Trotz Aufträgen über 50 Milliarden
US-Dollar steckt das Unternehmen
immer noch in den roten
Zahlen. BMW hatte im Juni wegen
Lieferproblemen den Schweden
bereits einen Auftrag von mehr als
zwei Milliarden Euro wegen Qualitätsmängeln
seiner Batterien entzogen.
Diese Erklärung war auch dem
einbrechenden Absatz von E-Autos
geschuldet, weshalb die Bayern seit
er Leyen den einzigen verbliebenen
tomobilindustrie.
Foto: Stellantis
neuestem vehement gegen das Verbrennerverbot
ab 2035 auftreten.
Laut dem Wirtschaftsmagazin
„Affärsvärlden“ hat Northvolt bisher
Kredite und Direktfinanzierungen
im Wert von knapp elf Milliarden
Euro aufgenommen. 4,5
Milliarden werden unter anderem
für den Ausbau der Kathodenproduktion
benötigt. Weiters soll mit
dem Darlehen ein Schuldenpaket in
Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar
aus dem Jahr 2020 refinanziert werden.
Um Geld zu verdienen, müsste
Northvolt dringend mehr Batterien
bauen und verkaufen. Doch laut
dem „Svenska Dagbladet“ werden
derzeit nur fünf Prozent der geplanten
Produktion erreicht.
Die kritisierten Qualitätsmängel
der Batterien führen Experten auf
die in der Produktion eingesetzten
Maschinen zurück, die gebraucht
aus China importiert wurden. Anstatt
ein unabhängiger grüner Innovator
zu sein, verwendet Northvolt
20 Jahre alte Anlagen aus chinesischer
Produktion.
Außerdem gab es in der Fabrik
in Skellefteå im Jahr 2024 drei ungeklärte
Todesfälle unter den Beschäftigten,
die ebenso von der
Polizei untersucht werden wie Berichte
über giftige Abfälle, gefährliche
Gase und Sicherheitsmängel.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Zurück zu Diesel und Benzin
Die Huk-Coburg, einer der größten Autoversicherer
Deutschlands, hat eine brisante
Studie vorgestellt, die mitten in die E-Autokrise
platzt und schlimmste Befürchtungen
bestätigt. Demnach haben im dritten Quartal
2024 nur rund 3,9 Prozent der privaten Autobesitzer
ein E-Auto gekauft. Seit Beginn des
Jahres waren es sogar nur 3,6 Prozent. Während
vor drei Jahren 85 Prozent der E-Fahrzeugbesitzer
sich bei einem Fahrzeugwechsel
wieder für ein E-Auto entscheiden, waren
es in diesem Jahr nur noch 66 Prozent. Es
gibt also eine messbare „Rückwärtsbewegung“. Ein Drittel der E-Fahrer
kehrte zu Benzin und Diesel zurück.
Foto: EP
Foto: NFZ
Beschämende Angriffe auf
Orbàn im EU-Parlament
Die Vorstellung des Programms
der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
durch den ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán
im Europäischen Parlament letzte
Woche artete in eine Schlammschlacht
der linksliberalen Parteien
aus, unterstützt von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen.
Sie nutzten die Gelegenheit, die
ungarische Regierung mit falschen
Anschuldigungen zu überschütten.
Besonders Orbáns Ziele, wie
man Europa in Bereichen wie
Wettbewerbsfähigkeit, Migration
und Sicherheit wieder auf Schiene
bringen könnte, wurden von den
linksradikalen, linksliberalen und
liberalen Mitgliedern des Europäischen
Parlaments mit einer „parteipolitischen
Intifada“ angegriffen,
wie Orbán selbst verwundert feststellen
musste.
In ihrer Stellungnahme attackierte
von der Leyen ihren ungarischen
Widersacher scharf. Sie warf der
ungarischen Regierung vor, mit ihrem
Steuersystem europäische Unternehmen
zu diskriminieren, an
schmutzigen russischen Brennstoffen
festzuhalten, während sich andere
EU-Mitgliedsstaaten um eine
Diversifizierung ihrer Energiequellen
bemühten. Die friedensstiftenden
Versuche Orbáns, um den
Krieg in der Ukraine zu beenden,
diskredidierte sie als eine „Kapitulation
vor Putin“.
Der Delegationsleiter der FPÖ
im Europäischen Parlament, Harald
Vilimsky, kritisierte die Europäische
Volkspartei (EVP) sowie
die linken und liberalen Kräfte
im Parlament und warf ihnen vor,
aus der Debatte um die ungarische
Ratspräsidentschaft einen politischen
Zirkus zu machen: „Statt
sich auf die tatsächlichen Herausforderungen
und Probleme der EU
zu konzentrieren, nutzen sie den
EU-Vorsitz Ungarns als Bühne für
billige Polemik und politische Hetze.“
Vilimsky betonte, dass die FPÖ
fest hinter Ungarn steht und die Bemühungen
der ungarischen Ratspräsidentschaft
unterstützt, die
europäischen Werte von Freiheit,
Frieden und Selbstbestimmung in
den Mittelpunkt zu stellen.
Von der Leyen: Statt Debatte eine persönliche Abrechnung mit Orbàn.

Impressum: Freiheitliche Partei Wien, Rathausplatz 8, 1010 Wien
Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos und / oder Videos angefertigt werden und zu Zwecken der Dokumentation
der Veranstaltung veröffentlicht werden können.
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Dreierkoalition
Die Protestkundgebungen der
„Fortschrittlichen“ für eine Österreichische
Ampelkoalition gegen
den Wählerwillen lassen demokratisch
tief blicken. Hilft eine neu
definierte Verwirrung nach deutschem
Ampelfantasiegebilde mit
dem „Besten aus drei Welten“,
ohne sich untereinander wirklich
ernst zu nehmen, unserem krisengebeutelten
Österreich wirklich
weiter? Seit zwei Jahren befinden
wir uns in einer Rezession, wodurch
die maßlosen Ausgaben für
bestimmte Bereiche, Stichwort:
Klimarettung, auch noch die Überschuldung
vorantreiben. Erwirtschaften
muss doch in Wirklichkeit
TERMINE
OKTOBER
19
Familienwandertag
der FPÖ in Pöchlarn
LESER AM WORT
alles der fleißige Steuerzahler, jede
Regierung verwaltet diese Einnahmen
nach „bestem Wissen und Gewissen“.
Aus weniger wird nun einmal
nicht mehr, außer ausufernde
Schuldenanhäufung mit nachfolgender
Bankrotterklärung – zulasten
der Steuerzahler.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Wahlergebnis
FPÖ und ÖVP haben eine deutliche
Mehrheit und auch ähnliche
Wirtschaftsprogramme, sodass
eine Koalition logisch wäre. Karl
Nehammer ist aber anscheinend
bereit, nur um Kanzler zu bleiben,
lieber mit dem Alt-Marxisten
Babler zu koalieren. Wenn in der
Volkspartei nicht vorher die Industrie
das verhindern kann, wird halt
diese Partei bei der nächsten Wahl
noch deutlicher abgestraft werden.
Erich Pitak Wien
Verheimlichtes Desaster
Bis zur Wahl hat sich die Regierung
selbst gefeiert und die katastrophalen
Wirtschaftsziffern verheimlicht.
Jetzt kommt allmählich
die Wahrheit ans Tageslicht – von
den explodierenden Staatsschulden
bis zur Ausländerkriminalität, vom
heimlichen NATO-Beitritt bis zur
völligen Aufgabe der Neutralität
– alles gegen den Willen des eigenen
Volkes. Der von der Regierung
so hochgelobte Aufschwung ist in
Wahrheit ein Rückschlag in allen
Bereichen. Die Arbeitslosigkeit
ist im letzten Jahr – je nach Bundesland
– zwischen 8,1 und 15,9
Prozent gestiegen. Immer mehr illegale
Einwanderer höhlen den Sozialstaat
aus und vernichten den
Wohlstand. Wer vernünftige Maßnahmen
vorschlägt, wird als Nazi
beschimpft. Wir brauchen dringend
eine Regierung, die für das eigene
Volk arbeitet und keine Koalition
der Verlierer und der Parteien, die
unsere Neutralität, unsere Demokratie
und unsere Freiheit aufgeben
und uns völlig an die EU ausliefert.
Wir hoffen auf einen Kurswechsel,
damit wir unsere Heimat noch retten
können.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Vorsicht bei Koalition
Ich gratuliere Herrn Kickl und
der FPÖ herzlichst zum Wahlerfolg.
Da sie jetzt das Vertrauen von
so vielen Menschen erhalten haben,
möchte ich ihnen raten, lassen
sie sich nicht in eine Regierung
zwängen. Wenn keiner mit
der Kickl-FPÖ will, sollen die vier
Fragezeichen und der Bundespräsident
schauen, wo sie in dieser
schwierigen Lage verbleiben. Ich
befürchte, selbst in einer Koalition
mit der ÖVP wird man gegen die
FPÖ arbeiten, um diese irgendwie
zu sprengen. Deshalb: Lasst Euch
nicht in eine unsinnige Regierung
hineinmanövrieren, sondern gebt
einer Dreier-Koalition der Verlierer
mit Ablaufdatum den Vorzug.
Frank Christian, Aurolzmünster
Verbotsunion
Ich möchte meine Besorgnis über
den zunehmenden Einfluss der EU
auf die alltäglichen Angelegenheiten
der Bürger äußern. Jetzt wurde
die Idee eines Rauchverbots
im Freien diskutiert. Obwohl ich
selbst Nichtraucher bin, finde ich
diese zunehmenden Eingriffe in die
persönliche Freiheit alarmierend.
Die EU versucht, immer mehr Lebensbereiche
ihrer Bürger zu kontrollieren
und zu reglementieren.
Die EU sollte ihre Rolle überdenken
und sich auf die wesentlichen
Aufgaben konzentrieren, anstatt
immer neue Vorschriften zu erlassen,
die die persönliche Freiheit
einschränken. Man kann schon gespannt
sein, was für ein Verbot als
Nächstes folgt. Da dürfen sich die
hochbezahlten Bürokraten in Brüssel
nicht wundern, wenn sie immer
unbeliebter werden.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: FRONTEX
OKTOBER
24
Enquete der
FPÖ-Akademie Wien
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
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Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024
g
WIEN
FPÖ: „Asylantenlockvogel“
Ludwig sofort stoppen!
62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Nicht-Österreicher
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Schockiert zeigte sich der freiheitliche
Wiener Landesparteichef
Dominik Nepp über die
aktuellen Zahlen des Mindestsicherungsberichts
für das Vorjahr.
Dieser belegte eine drastische
Zunahme bei Asylanten und
„subsidiär Schutzberechtigten“.
„Die Tatsache, dass 62 Prozent
der Mindestsicherungsbezieher in
Wien Nicht-Österreicher sind, ist
eine alarmierende Entwicklung,
die einmal mehr zeigt, dass die
SPÖ mit ihrem ,Wiener Modell‘
das Sozialsystem in den Abgrund
manövriert“, erklärte Nepp zum
Bericht zur Mindestsicherung von
SPÖ-Stadtrat Peter Hacker.
Alarmierend sei vor allem der
Anstieg von 8.139 auf 10.173 Personen
(plus 25 Prozent) bei „subsidiär
Schutzberechtigten“, also
jenen, die kein Asyl, sondern nur
eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsberechtigung
erhielten. Bei
den Männern in dieser Gruppe ist
die Zahl sogar um 37 Prozent gestiegen.
Aber auch unter Asylberechtigten
ist ein deutliches Plus
bei den Beziehern zu verzeichnen,
Nepp: Wiener Mindestsicherungsmodell kostet bereits eine Milliarde.
zeigte Nepp auf. Das zeige sich
auch bei den Aufwendungen für
die Mindestsicherung, die sich um
15 Prozent auf 765 Millionen Euro
erhöht haben. Für 2024 wurden bereits
1,1 Milliarden „eingeplant“.
SPÖ lockt Asylanten nach Wien
Nepp macht SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig für diese Explosion
der Mindestsicherungsgelder
persönlich verantwortlich. Denn
Wien sei neben Tirol das einzige
Bundesland, das die volle Höhe
der Mindestsicherung, also 1.150
Euro, auch an subsidiär Schutzberechtigte
ausbezahle. In allen an-
deren Bundesländern erhalten diese
nur die Grundversorgung von
wenigen hundert Euro. „Es ist
kein Wunder, dass es beinahe alle
geduldeten Asylanten nach Wien
zieht. Das ist eine Verhöhnung aller
fleißigen Wiener, die sich trotz harter
Arbeit das tägliche Leben nicht
mehr leisten können“, empörte sich
der FPÖ-Landesparteiobmann.
Die Wiener Mindestsicherung sei
schon lange kein Auffangnetz mehr
für in Not geratene Österreicher,
sondern ein großzügiges Dauereinkommen
für Sozialmigranten. Nepp:
„Asylantenlockvogel Ludwig muss
sofort gestoppt werden!“
Foto: NFZ
Paul Hörbiger hat vor Jahrzehnten
ein Lied gesungen, das
dazumal einer vermeintlichen
Besonderheit gewidmet war. „Du
narrischer Kastanienbaum“ hat
es geheißen, und die Rarität nahe
dem Luegerplatz wurde allgemein
bewundert.
Narrisch
Einer, der zwar gar nicht heimischen
Bäume, inzwischen
zum echten Wiener Wahrzeichen
geworden, war also narrisch geworden.
Inzwischen wissen wir es anders.
Irgendein Wissenschaftler,
der eigentlich abgewatscht gehört,
hat ein Insekt ins Freie gelassen,
das die Kastanien befällt
und keine natürlichen Feinde
hat. Das Laub wird braun, fällt
ab, manche Bäume treiben neue
Blätter und Blüten aus.
Doch es wurde ein Gegenmittel
erfunden. Es wird auf die Bäume
gespritzt, und die Miniermotte,
so heißt das Viech, stirbt. Das ist
nicht billig. Und die Gemeinde
Wien ist sehr, sehr arm. Sie hat
etwa für einen Eislaufplatz, der
jährlich neu installiert werden
muss, genug Mittel, aber Bäume
retten? Da fehlt die Marie.
Grade noch die Hauptallee wird
betreut. Alle anderen Kastanien,
hunderte in der ganzen Stadt,
sehe ich bei meinen Spaziergängen
hilflos sterben.
Aber vier Bäumchen wird Frau
Sima am Michaelerplatz pflanzen.
Natürlich keine Kastanien.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Richtiger Asylkurs
„Am Beispiel Wien zeigt sich
klar, wie wichtig die Sachleistungskarte
für Niederösterreich und ein
harter Asylkurs ist“, kommentierte
FPÖ-Landesparteiobmann Udo
Landbauer die aktuellen Mindestsicherungszahlen
in Wien, wo bereits
62 Prozent der Bezieher Nicht-
Österreicher seien. „Die Wiener
Zahlen sind alarmierend, man sieht
die Magnetwirkung der Mindestsicherung.
Die Antwort kann nur ein
bundesweiter, sofortiger Asylstopp
sein“, betonte Landbauer, der den
niederösterreichischen Weg in der
Asylfrage bestätigt sieht.
OBERÖSTERREICH
Neue Führungsspitze
Bei der Jahreshauptversammlung
des Freiheitlichen
Familienverbandes
Oberösterreich
wurden die
Weichen für
die zukünftige
Ausrichtung
der Familienpolitik gestellt. Als
neue Obfrau wurde die Zweite
Präsidentin des Landtags, Sabine
Binder, zu ihren Stellvertretern
Stefanie Hofmann sowie Christian
Deutinger gewählt.
BURGENLAND
Sabine Binder
Eisenstadt in Finanznot
Wie ÖVP-Bürgermeister Thomas
Steiner in der letzten Gemeinderatssitzung
eingestehen musste, fehlen
der Stadt Einnahmen aufgrund höherer
Abzüge durch das Land – und
das bereits seit Mitte des Jahres.
„Zusammenfassend kann aus Sicht
der Aufsichtsbehörde mitgeteilt
werden, dass der Rechnungsabschluss
zwar rechnerisch richtig erstellt
wurde, jedoch hinsichtlich der
negativen Finanzkennzahlen die
finanzielle Situation der Freistadt
als prekär eingestuft werden muss“,
hatte die Gemeindeaufsicht daher
schon im Juli festgestellt. „Hauptverantwortlich
dafür sind die beiden
Prestigeprojekte Stadtvilla und
Haydn-Kino mit unverhältnismäßig
hohen Ausgaben. Kulturell wichtig
ja, aber dafür die Stadt in finanzielle
Schwierigkeiten bringen – nein!“,
kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann
Bernhard Skaumal.
Foto: FFV OÖ
Foto: FPÖ Oberösterreich
Bärentaler Umweltgespräche:
Schutz der Berge und Almen
FPÖ-Positionspapier zu „Windkraft schickt eine hohe Rechnung“
Sonne und Wind schicken eine
hohe Rechnung, auf Kosten der
sensiblen Gebirgslandschaft. Daher
gelte es, Windkraftanlagen in
Kärntens Bergen zu verhindern.
Bei den 19. Bärentaler Umweltgesprächen
auf der Klagenfurter
Hütte in Feistritz im Rosental
unter der Schirmherrschaft der
Hausherrin Claudia Haider warnte
Norbert Wohlgemuth vom Institut
für Volkswirtschaftslehre der Universität
Klagenfurt und Geschäftsführer
des Kärntner Instituts für
Höhere Studien vor den „gefährlichen
ökonomischen wie ökologischen
Verlockungen“ von Windund
Solaranlagen.
Kärnten im Stich gelassen
Der produzierte „Flatterstrom“
könne die Versorgungssicherheit
nicht gewährleisten, dafür brauche
es zusätzliche Heizkraftwerke als
„Backup“, führte Wohlgemut aus.
OBERÖSTERREICH
KÄRNTEN
Auch der zusätzlich notwendige
Netzausbau würde Kärntens Stromkunden,
die ohnehin schon die
höchsten Netzentgelte in Österreich
zahlen, teuer zu stehen kommen.
Zusammen mit Claudia Haider,
der Sprecherin der Bürgerbewegung
Keine Leerstandsabgabe
Mahr: Linke Leerstandsabgabe
bringt nur mehr Bürokratie.
Foto: FPÖ Kärnten
Kärnten und seine Berge nicht den „Subventionsprofiteuren“ opfern.
Die bisherigen Erfahrungen anderer
Bundesländer belegen, dass
die Leerstandsabgabe Wohnen
nicht leistbarer macht, sondern
nur einen hohen Verwaltungsaufwand
nach sich zieht, analysierte
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
die Erfahrungsberichte anderer
Bundesländer: „Neben der Tatsache,
dass es sich um eine weitere
eigentumsfeindliche Steuer handelt,
spricht vor allem der Verwaltungsaufwand
und die hohe Anzahl
an Ausnahmeregeln gegen eine
Leerstandsabgabe auf Wohnraum.“
Die Berichte bestätigen, dass
eine staatliche „Steuerung von
Wohnraum“ nicht möglich ist.
Auch der überbordende Verwaltungsaufwand
werde unisono kritisiert.
„Alle reden von Entbürokratisierung,
wir leben diese auch.
Für uns steht somit unverändert
fest, dass eine Leerstandsabgabe
für Oberösterreich weiterhin
kein Thema ist. Wir setzen auf Lösungen,
die den Menschen wirklich
etwas bringen. Der geförderte
Wohnbau in Oberösterreich ist
dank der Arbeit unseres Landeshauptmannstellvertreters
Manfred
Haimbuchner trotz wirtschaftlicher
Herausforderungen seit Jahren ein
absolutes Erfolgsmodell, damit
leistbarer Wohnraum entstehen
kann“, betonte Mahr.
Foto: BMI/Gerd Pachauer
„Kärntner Berge ohne Windräder“,
unterzeichnete die FPÖ-Landesführung
das Positionspapier „Windkraft
schickt eine hohe Rechnung“,
mit dem die FPÖ in eine Volksbefragung
zur Verhinderung der
Naturzerstörung gehen will.
NIEDERÖSTERREICH
Rückflug statt teurer Therapie.
Psychotherapie
statt Heimflug
„14 Jahre Haft plus Einweisung
in ein therapeutisch-medizinisches
Zentrum – das kostet unsere Steuerzahler
ein Vermögen“, kommentierte
FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer das aktuelle Urteil
gegen einen 22-jährigen Marokkaner,
der im Februar im Asylzentrum
Traiskirchen einen 24-jährigen
Libyer lebensgefährlich verletzte.
„Da darf man sich nicht wundern,
dass unser Gesundheits- und Sozialsystem
auf der Kippe steht, wenn
dieser Asylwerber teure Therapien
in der Haft bezahlt bekommt, statt
ein Rückflugticket in seine Heimat“,
kritisierte Landbauer.

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Salzburgs Freiheitliche, Marlene Svazek
und Martin Zauner, verbessern die Wohnbauförderung
– zugunsten der Österreicher.
Österreicher zuerst: Kein
Deutsch, keine Wohnung!
Einfach! Fair! Sozial! Die neue Salzburger Wohnbauförderung
Vereinfachungen, Bürokratieabbau
und Einsparungspotenziale
sind neben der Deutschpflicht
die Grundpfeiler der sozial treffsichersten
Wohnbauförderung.
Die neue Salzburger Wohnbauförderung
ist ein wesentlicher
Schritt zu mehr leistbarem Wohnraum.
Wer künftig in eine mit Steuergeld
geförderte Wohnung einziehen
oder sie kaufen möchte, muss
unter anderem der deutschen Sprache
mächtig sein und einen Beitrag
für die Gesellschaft in Form von Erwerbstätigkeit
geleistet haben. „Das
Ziel, das sich Wohnbaulandesrat
Martin Zauner bei Regierungsantritt
gesteckt hat, rückt nun immer
näher“, erklärte FPÖ-Wohnbausprecher
Andreas Hochwimmer. „Mit
dem neuen Wohnbauförderungsgesetz
werden wir leistbaren Wohnraum
sowohl in den Ballungsräumen
als auch am Land schaffen.“
Vereinfachte Abwicklung
Hochwimmer betonte, dass die
Grundpfeiler des neuen Gesetzes
einen Bürokratieabbau, Vereinfachungen
in der Abwicklung sowie
Einsparungspotenziale bei der Errichtung
beinhalten, ohne jedoch bei
der Qualität zu sparen.
Abwärtstrend stoppen!
Der nächste massive Stellenabbau
bei einem steirischen Leitbetrieb:
Nach Magna Steyr und AVL
reduziert jetzt Austria Email am
Standort Knittelfeld den Personalstand.
„Die aktuellen Geschehnisse
sind der direkte Ausfluss der verfehlten
Wirtschafts- und Standortpolitik
auf Bundes- und Landesebene
in den vergangenen Jahren“,
kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Gerald Deutschmann.
Maßnahmen zur Standortsicherung
oder gegen die Wirtschaftsflaute
blieben auf Bundes- wie
Landesebene gänzlich aus, ÖVP
und SPÖ tragen auf europäischer
Ebene auch noch den Green Deal
mit, der den Automobilsektor bereits
an den Rand des Ruins, die
Baubranche auf den absteigenden
Ast und Industriezweige in die
Insolvenz getrieben hat, erinnerte
Deutschmann und stellte klar: „Es
braucht in der Grünen Mark endlich
wieder Arbeitsplatzretter statt
Arbeitsplatzvernichter sowie Stabilität
in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten. Das gibt es nur mit den
Freiheitlichen in Bund und Land!“
Besonders hob er die Einführung
der Deutschpflicht als zentrales Kriterium
der Anspruchsvoraussetzung
für eine geförderte Wohnung
hervor: „Unser Ziel ist es, das Beherrschen
der deutschen Sprache als
Steuerungsmechanismus und Anreiz
für Integration zu verwenden.
Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten
ausgeräumt werden.“
Ergänzend soll ehrenamtliche Arbeit
den Zugang zum gemeinnützigen
Wohnbau erleichtern. „Wer etwas
freiwillig für die Gemeinschaft
leistet, soll zukünftig auch vom neuen
Wohnbauförderungsgesetz profitieren“,
erläuterte Hochwimmer.
STEIERMARK
Deutschmann: Das Industrieland
Steiermark stürzt ab.
Foto: FPÖ Steiermark
Was Fairness bedeutet, darüber
lässt sich herrlich streiten. Jeder
hat seine eigene Definition, geprägt
von persönlichen Erfahrungen
und Werten.
Doch es gibt Dinge, die für uns
alle selbstverständlich sein sollten
– und genau hier setzen wir
Freiheitlichen an.
Wer in gutem Glauben mühevoll
und durch harte Arbeit Erspartes
in Baugrund investiert
hat, sollte auch darauf vertrauen
können, dieses Grundstück in Zukunft
auch als solches nutzen zu
können.
Selbstverständlich
Für uns Freiheitliche ist das
selbstverständlich. Für die Grünen
leider weniger. Deshalb haben
sie unsere Gesetzesänderung,
die genau das klargestellt, scharf
kritisiert. Baugrund bleibt für uns
Baugrund. Und weder bürokratische
noch pseudoumweltrechtliche
Hürden sollen daran rütteln.
Oder denken wir an die größte
Sozialleistung unseres Landes:
eine geförderte Wohnung.
Für uns Freiheitliche ist es
selbstverständlich, dass diejenigen,
die diese in Anspruch nehmen
möchten, bestimmte Voraussetzungen
erfüllen müssen.
Dazu gehören ausreichende
Sprachkenntnisse, der Wille, den
eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten,
und die Bereitschaft,
aktiv zum Wohl der Gesellschaft
beizutragen.
Denn diese Voraussetzungen
fördern langfristig den sozialen
Frieden und stärken das Gemeinschaftsgefühl.
Für viele mag unsere Sichtweise
vielleicht unverständlich bleiben.
Doch für uns Freiheitliche sind
diese Prinzipien eines ganz deutlich:
Selbstverständlich!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Bagel Babo
@bagelbabo
Marchetti erklärt gerade, dass
die Krise vorbei ist. Wer sagts
den ganzen Experten wie
Felbermayr, Badelt und Co? Die
liegen nämlich dann seit Wochen
falsch. #imzentrum
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
13. Okt. 2024 23:43
Die ÖVP-Mandatare geistern
noch immer in der „Nehammer-
Blase“ durch das Leben.
Schon bemerkenswert: Wegen
ein paar Besoffener auf Sylt
herrschte helle Aufregung. Nach
der zweifelhaften Correctiv-
„Recherche“ gingen Tausende
auf der Straße. Wenn tausende
Islamisten ein Kalifat fordern (und
das ist ja kein Einzelfall!): Weitgehend
dröhnendes Schweigen!
13. Okt. 2024 20:58
Ampelrealität in Deutschland.
TELEGRAM
„Interventionsfunk“ diskreditiert
freie Medien als „Propagandafunk“
ORF-Mitarbeiter fordern Zensur und Maulkorb für Mitbewerber
Im Ö1-Mittagsjournal ließ es
sich der ORF nicht nehmen,
massiv Stimmung gegen die freien
Fernsehsender AUF1 und
RTV zu machen.
„Es zeugt geradezu von Schamlosigkeit
und einer völligen Realitätsverweigerung,
wenn ein
zwangsfinanziertes Staatsmedium,
das derzeit selbst wegen bestellter
Berichterstattung in der ,Causa
Sagmeister‘ in den Schlagzeilen
und vor Gericht steht, einem freien
Medium unterstellt, ein ‚rechtsextremer
Propagandafunk‘ zu sein“,
kritisierte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker einen Beitrag
im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch
vergangener Woche.
Diese infame Unterstellung komme
genau von jenem Staatssender,
der derzeit wegen einem politisch
bestellten Interview in den Schlagzeilen
und vor Gericht steht, der regelmäßig
politische Aktivisten als
Pseudoexperten in Sendungen und
Studios lädt, der Klimapropaganda
in Dauerschleife verbreitet und der
überdies eine mutmaßliche Wahlmanipulation
durch den ehemaligen
ORF-Landesdirektor Robert
Ziegler bis heute zudecke, empörte
sich Hafenecker.
Hafenecker: Der ORF macht gegen freie Medien mobil.
Oberste Moralanstalt ORF
Dass sich die für den Beitrag
verantwortliche ORF-Mitarbeiterin
dann noch als oberster Moralapostel
aufspiele, obwohl man eine langgediente
ZiB-Redakteurin hinausgemobbt
hat, weil sie ein politisch
bestelltes Interview für ÖVP-Wirtschaftsminister
Martin Kocher
verweigert hatte, zeuge von der
ungeheuren Dreistigkeit am Küniglberg,
merkte der freiheitliche Mediensprecher
an: „Die dafür verantwortliche
Vorgesetzte Barbara
Battisti, deren Ehemann wiederum
im ORF-Niederösterreich bestens
versorgt ist, wurde überdies mit der
Leitung des Parlamentsmagazins
‚Hohes Haus‘ belohnt. Es zeigt,
dass sich der ORF selbst nach der
,Causa Ziegler‘ um keinen Millimeter
verändert hat und keinerlei
Fehlerkultur an den Tag legt.“
Diese Rufe nach Zensur und einer
Einschränkung der Medienvielfalt
sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit
und schärfstens abzulehnen.
Wohin das führe, war am
Wahlabend sichtbar, als freie Journalisten
an der Berichterstattung
aus dem Parlament durch Staatsschutz
und Innenministerium gehindert
worden waren. „Das stellte
für den ORF kein Problem dar.
Hofberichterstattung und Propaganda
sollten die selbsternannten
Qualitätsmedien, allen voran der
Interventions- und Postenschacherfunk
ORF, jedenfalls besser bei sich
selbst suchen“, sagte Hafenecker.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
14. Oktober 2023
ÖVP-Nehammer liebt das Boxen.
Daher müsste es für ihn eigentlich
klar sein, wie ein Sieg zu definieren
ist. Und am 29. September
2024 hat die FPÖ gewonnen
und somit hat Nehammer den
„Gürtel“ abzugeben.
2.949 Personen gefällt das.
Nehammer glaubt ja noch immer,
alle Krisen „gemeistert“ zu haben.

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2024
g
Kommen, sehen und siegen
Cäsar mag es gelungen sei, diesem Film nicht
Donald Trump hat angeblich
gesagt, er könne durchaus einen
Menschen auf der 5th Avenue
erschießen, und niemand würde
ihn dafür zur Verantwortung
ziehen.
Weiter, aber doch nicht zu
Ende gedacht haben die Macher
des österreichischen Films „veni
vidi vici“. Durch Reichtum, und
zwar durch erheblichen Reichtum,
kann man sichs richten,
heißt das aus der Sicht des Drehbuchautors
Daniel Hoesl und
der Produzenten Julia Niemann und
Ulrich Seidl.
Hat man als Zuschauer die Voraussetzung
dieser Wahrheit nicht
erkannt, ist man den Bildern, die
man sieht, zunächst hilf- und ahnungslos
ausgeliefert.
Morden als Steckenpferd
Da fährt gleich zu Beginn ein
sportlicher junger Mann mit seinem
Fahrrad unter großer Anstrengung
eine steile Straße hinauf, und
plötzlich knallts. Der Radfahrer ist
erschossen worden. Zwei Männer
laufen zu ihm, aber nicht um ihm
zu helfen, sondern nur um nachzuschauen,
ob er wirklich tot ist.
Dann gehen sie ungerührt von dannen.
In der Preislage gehts weiter.
Hauptperson ist der stinkreiche
Milliardär Amon Maynard. Ihm
kann nichts etwas anhaben. Er
hat einen Butler, der, wenns nötig
ist, die Spuren verwischt, aber im
Grund besteht dafür keine Notwendigkeit.
Man sieht’s an einem
Beispiel.
Ein Jagdhüter hat die Szene mitverfolgt,
flucht, dass er die Täter
erkannt hat, und läuft zur Polizei,
um das Verbrechen als Zeuge zu
melden. Dort wird er nach langem
Läuten gnädig eingelassen, doch
Mietwohnungen mit
Kaufoption vergeben
Neun Mietwohnungen mit Kaufoption
nach zehn Jahren wurden im
von Robert Oberleitner (r.), dem
Geschäftsführer der Neuen Heimat
Oberösterreich, im Beisein des
FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang
Klinger (l.) in Neukirchen
am Walde den neuen Mietern übergeben.„Dieses
Miet-Kauf-Modell
macht es leichter, sich ein Eigenheim
zu finanzieren“, betonte Klinger,
der FPÖ-Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner vertrat.
Der freiheitliche Ortsparteiobmann
Patrick Exenschläger (Bildmitte)
begrüßte die neuen Bewohner
von Neukirchen. Er wies auf
die gute Infrastruktur und die tollen
Freizeitmöglichkeiten in seiner
Gemeinde hin.
Foto: FPÖGrieskirchen/Eferding
schon nach kurzer Zeit drängen ihn
die Polizisten mit Brachialgewalt
hinaus, da sie keinen Grund zum
Einschreiten finden.
Herr Maynard
und seine große
Familie leben
in unsagbarem
Luxus, die Kinder
sind frech,
ungezogen und
arrogant, auch
sie können sich
alles leisten.
Der Herr
Papa, seines
Zeichens Batterieproduzent,
geht fallweise
mit dem Gewehr spazieren, schießt
jedoch im Wald keine Tiere, sondern,
wenns ihm grad danach ist,
den einen oder anderen Menschen.
Zu Hause reicht der Swimmingpool
bis zur Couch, der Luxus ist
grenzenlos.
Foto: UlrichSeidlFilmproduktion
Klotzige Macht
Korrupter Kapitalismus ist also
das Thema. Die verwendete Übertreibung
ist jedoch als Absicht
zu merken, und man neigt zur
Blitzlicht/Kultur 15
Verstimmung. Der Film ist ja als
Komödie angesagt, doch das Lachen
bleibt aus. Eher befällt den
Zuschauer ein Gefühl der Unbehaglichkeit,
die anfängliche Desorientiertheit
weicht einem Gefühl
der Ohnmacht. Da hilft auch die
wunderschöne klassische Musik
nichts, die sich in manchen Szenen
völlig deplaciert breitmacht. Von
Ravel bis Johann Strauß haben die
Filmemacher in die Plattenkiste
gegriffen, ein Kontrastmittel, das
jedoch unwirksam bleibt.
Jaja, man hat als Publikum schon
begriffen, was da gemeint ist. Die
Wirtschaft schafft Arbeit, aber
auch Macht, und die Frage steht
im Raum, wie lang wir uns das gefallen
lassen. Doch die Satire lässt
diese Frage offen, sie bemüht sich
auch gar nicht darum.
Wir leben in einer Nachwahlzeit
und haben die Versprechen,
Ankündigungen und Illusionen diverser
politischer Parteien noch im
Ohr. Den Klassenkampf wiederzubeleben,
wird „veni vidi vici“ jedoch
nicht gelingen. Zumal da hier
der Ausspruch „ich kam, sah und
siegte“ einfach nicht stimmt.
Herbert Pirker
Lotterien Tag im KUNST HAUS WIEN
Am Freitag, den 18. Oktober mit Lotto, Brieflos und Co freien Eintritt
in das Museum Hundertwasser genießen
Das im 3. Wiener Gemeindebezirk
gelegene KUNST HAUS WIEN zählt
als Museum und Ausstellungshaus zu
den wichtigsten Sehenswürdigkeiten
der Stadt. Das 1991 eröffnete KUNST
HAUS WIEN ist ein von Friedensreich
Hundertwasser gestaltetes Museum,
mit dem der visionäre Maler Kunst und
Ökologie unter einem Dach vereinte –
ein faszinierendes Konzept, das heute
aktueller denn je ist. Die Österreichischen
Lotterien führen bereits seit
2016 Lotterien Tage im Kunst Haus
Wien durch.
Am Freitag, dem 18. Oktober bitten
die Österreichischen Lotterien erneut
zum Lotterien Tag in das KUNST HAUS
WIEN: Mit jedem beliebigen Produkt
der Österreichischen Lotterien – Wettscheinquittung oder Los – erhält man freien Eintritt. Es warten verschiedene
Führungen, etwa „The end is where we start“ von Anne Duk Hee Jordan und die Führung „Hundertwasser
Kunst & Ökologie“. Zudem besteht auch die Möglichkeit, an zwei inklusiven Spezialführungen, die mit einem/r
Gebärdendolmetscher:in, begleitet werden, teilzunehmen. Alle detaillierten Informationen und Termine sind
unter www.lotterientag.at zu finden.
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Im Rahmen dieser ganz speziellen und neuartigen
Aktion der Österreichischen Lotterien
geht es im Oktober nun um 10 dieser traumhaften
Elektroroller. Unter allen EuroDreams
Tipps, die in Österreich für die Ziehungen am
Montag, den 14. und Donnerstag, den 17.
Oktober 2024 abgegeben werden, werden
diese 10 Vespas Elettricas 70 verlost.
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pro Tipp in allen Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien sowie über win2day
und auch über die Lotterien App gespielt
werden.
Foto: Österreichische Lotterien
Mit EuroDreams eine von 10 E-Vespas gewinnen
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Foto: KUNST HAUS WIEN/Paul Bauer

FPÖ Landespartei Steiermark - Landesgeschäftsstelle | Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
BODENSTÄNDIG.
MUTIG. STEIRISCH.
Für die Freiheit
Politische Bildung aktuell
Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, Der Aufstand der politischen Zivilgesellschaft und kulturellen gegen Bildung die sowie Corona-Maßnahmen
von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
Das vorliegende Buch beinhaltet nicht nur eine tiefgreifende Analyse der Corona-Politik. Es
bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
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