Wir Steirer-Judenburg

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Wir
Steirer
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E-Mail: murtal@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 316 70 72 - 75
Bezirksparteiobmann NAbg. Wolfgang Zanger, Politische Information
SOMMERAUSGABE 2024
JUDENBURG
Geschätzte Bevölkerung
von Judenburg!
Wir stehen erneut vor einer enttäuschenden Realität: Es
ist an der Zeit, dass die Regierung die steigenden Mieten
aufgrund der Inflation nicht länger ignoriert.
Die Belastung von durchschnittlich 30 bis 50 Euro pro
Haushalt ist inakzeptabel und erfordert dringende Maßnahmen.
„
Es ist offensichtlich, dass die
vernachlässigten Wohnungen in
unserer Gemeinde dringend eine
Renovierung benötigen.
Unsere Gemeindeverwaltung darf nicht tatenlos bleiben,
sondern muss jetzt handeln, um bezahlbaren und gerechten
Wohnraum in Judenburg zu sichern. Die untätige Haltung
der Verantwortlichen hat dazu geführt, dass wir nun
vor der Herausforderung stehen, die notwendigen finanziellen
Mittel aufzubringen, um diesen dringenden Renovierungsbedarf
zu decken. Es ist an der Zeit, dass sich die
Lokalregierung unserer Gemeinde dieser Verantwortung
stellt und die notwendigen Schritte unternimmt, um die
Lebensqualität aller Judenburger Bürgerinnen und Bürger
durch angemessenen Wohnraum zu verbessern.
Ihr Dominik Simbürger
Gf. Stadtparteiobmann der FPÖ-Judenburg

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Bericht aus der Gemeindestube
Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2024 standen nahezu fünfzig Tagesordnungspunkte
auf dem Programm. Anbei ein kleiner Auszug davon.
NEUBAU MURKRAFTWERK
Erfreulich ist die nunmehrige Genehmigung des Bauvorhabens
„Murkraftwerk“ der Stadtwerke Judenburg
AG mit einem Investitionsvolumen von rund 45 Millionen
Euro.
Drei über hundert Jahre alte Kraftwerke werden
durch ein neues, mit mehrfacher Leistungsfähigkeit,
ersetzt. Dabei werden auch auf der Nordseite
der Mur entlang für Judenburgs Spaziergänger neue
Wege geschaffen. Das neue Kraftwerk könnte 2027 in
Betrieb gehen.
AUSSCHÜTTUNG DER STADTWERKE
AN DIE GEMEINDE
Das Betriebsergebnis der Stadtwerke Judenburg
AG, zu 100 % im Eigentum der Stadtgemeinde Judenburg,
beläuft sich nach Zuführung zu Rücklagen
auf mehr als acht Millionen Euro. Davon werden
sechs Millionen Euro an den Eigentümer als
Dividende ausgeschüttet. Diese Dividende kann
für operative Vorhaben verwendet werden.
Es ist zu befürchten, dass in den Folgejahren wegen
der Tilgungsverpflichtungen der Stadtwerke
Judenburg AG die Dividenden um einiges niedriger
ausfallen werden, was aber zur Folge hat,
dass die finanzielle Situation der Gemeinde wieder
angespannt sein wird.
AUS DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS
Beanstandet wurde vom
Prüfungsausschuss auch
die mangelhafte Lieferung
der SPÖ von Unterlagen zu
den Prüfungsgegenständen,
weshalb kurzfristig ein neuer
Ausschusstermin festgesetzt werden musste.
Insgesamt ist festzuhalten, dass kritisch-konstruktive
Beiträge der FPÖ aufzeigen, dass absolute
Mehrheiten allein nicht genügen, um eine vernünftige
Verwaltung der Gemeinde zu gewährleisten.
Ihr
Dr. Peter Schilling
Gemeinderat
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VERKAUF OCHSENBODEN
Für investive Vorhaben kann, zweckgewidmet, zur
Schaffung neuen Gemeindevermögens der Erlös des
grundsätzlich beschlossenen Verkaufs des „Ochsenbodens“
an das Bundesheer herangezogen
werden. Allerdings steht der Kaufpreis
noch nicht fest. Dieser muss noch vor
allem mit der Finanzprokuratur verhandelt
werden. Die Rechte der Bevölkerung
zur Nutzung dieses Gebietes
wie bisher werden durch umfangreiche
Vertragsbestimmungen weiterhin
gewährleistet.
Auch auf die Anforderungen hinsichtlich Naturschutzes
und ähnlicher Vorgaben wurde Rücksicht
genommen. Mit der endgültigen Beschlussfassung
zu diesem Thema ist im Herbst zu rechnen. Der
Nachtragsvoranschlag 2024 der den Verkaufserlös
„Ochsenboden“ mit 2,5 Millionen Euro budgetiert,
wurde gegen die Stimmen der Oppositionsparteien
mit Mehrheit der SPÖ angenommen. Den Vorschriften
entsprechend wurde der Verkaufserlös
einer Rücklage für investive
Vorhaben zugeführt.
Ihre
Birgit Heim
Gemeinderätin
Die Frage, ob die vorzunehmende
Restbuchwertabschreibung den Ergebnisvoranschlag
belastet oder über
eine Korrektur der Eröffnungsbilanz erfolgt,
blieb unbeantwortet.
„COFAG UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS“
Freunderlwirtschaft bei der COFAG, latente Korruption,
Machtmissbrauch – das ist das System ÖVP, tatkräftig
unterstützt von den Grünen. In den beiden Untersuchungsausschüssen
deckten wir als FPÖ unglaubliche
Skandale der „Noch-Kanzlerpartei“ auf. Denn der CO-
FAG-Untersuchungsausschuss war eine Initiative der
FPÖ und sollte das erste Kapitel zur Aufarbeitung des
ganzen Corona-Wahnsinns der Regierung und des Systems
sein. Unfassbare 15 Milliarden Euro an Steuergeld
wurden über dieses Schwarz-Grün zurechtgezimmerte
Vehikel
„
verteilt – an der Kontrolle des Parlaments vorbei.
Die COFAG ist ein Kind des „Tiefen
Staats“ der ÖVP und ihres Systems,
das mit Freunderlwirtschaft und
Korruption durchsetzt ist – ganz
besonders im Finanzministerium.
– wohlgemerkt auf Steuerzahlerkosten. Es gab zum
Beispiel Zahlungen an Firmen trotz fetter Gewinne in
den Corona-Jahren, etwa ein Unternehmen im Besitz
von Familienmitgliedern von Kanzler
Nehammer.
Dazu kommt noch, dass man es
mit der Zahlungsobergrenze für
Konzerne nicht immer besonders
genau genommen hat: Stichwort
Benko-Imperium!
Ihr Bezirksparteiobmann
Wolfgang Zanger
Abgeordneter zum
Nationalrat
Die bewusste Ausschaltung jeglicher Kontrolle hat es
der ÖVP ermöglicht, ihre Klientel bestens zu bedienen
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Seltsame Prioritätenreihung
bei den Straßensanierungen
in Judenburg
Dass es um den Zustand einiger Straßen in Judenburg
nicht gerade zum Besten steht, ist ein offenes Geheimnis
und wohl jedem schon einmal aufgefallen. Wenn
aber dann einmal Straßen saniert werden, fragt man
sich zeitweise schon, nach welchen Kriterien welche
Straße saniert wird.
Ein Beispiel: Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Verbindungsstraße
zwischen Hetzendorf und Waltersdorf,
welche auch als Sebastian-Danner-Straße bezeichnet
wird, auf der ersten Hälfte mit einer neuen Asphaltdeckschicht
ausgestattet, und das obwohl diese Straße
gar nicht der Hauptzufahrtsweg nach Waltersdorf ist,
denn dieser erfolgt über die Landesstraße L 534 bei
Strettweg. Auch der Gaubygasse spendierte man zum
Teil einen komplett sanierten Straßenbelag, obwohl
diese Gasse kein Hauptverbindungsweg ist.
Auf der anderen Seite haben wir dann zum Beispiel
die Hans-Klöpfer-Straße, welche nicht nur der Hauptzufahrtsweg
zum Friedhof ist, sondern wo sich auch ein
Hautarzt sowie ein Blumenladen befindet und welche
auch als Zufahrt zur Billa Plus Filiale dient. Diese Straße
ist seit Jahren bereits zum Teil in einem erbärmlichen
Zustand wo man an manchen Stellen nur mehr
Schritttempo fahren kann. Noch schlimmer ist aber,
dass sich sogar die Burggasse, die wohl unbestritten
wichtigste Straße von Judenburg, teilweise in einem
sehr schlechten Zustand befindet. Vor einem Jahr wurden
zwar die schlimmsten Stellen mit etwas Bitumen
saniert, allerdings so sparsam, dass diese Stellen mittlerweile
wieder kaputt geworden sind. Besonders im
Abschnitt von der Flurgasse bis hin zum Kreisverkehr
mit der Tankstelle ist der Zustand der Burggasse einfach
eine Frechheit. Noch ein Problem sei hier kurz
erwähnt: Auch der Zustand der Kanaldeckel auf den
Straßen Judenburgs ist zum Teil sehr bedenklich. Erst
neulich kam mir am Landtorberg ein völlig durchgerosteter
und gebrochener Kanaldeckel unter. (Siehe Foto).
Ich habe das mittlerweile der Stadtgemeinde gemeldet,
da dies nicht ungefährlich ist.
Auch hier sollte die Stadt als Straßenerhalter zumindest
für ein Mindestmaß an Sicherheit und Qualität
sorgen.
Linus Schark
DIE FPÖ-JUDENBURG WÜNSCHT
ALLEN SCHÜLERN SCHÖNE FERIEN &
DEN GEMEINDEBÜRGERN EINEN
Sommer!
erholsamen Sommer!
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Einsetzung für Ausschreibung
der Arztpraxis
Traurigerweise soll die Kassenarztstelle von Frau Dr.
Uran seitens der österreichischen Gesundheitskasse im
Einvernehmen mit der Ärztekammer nicht nachbesetzt
werden. Ein weiterer Beweis dafür, dass unser Gesundheitssystem
seitens der Regierung immer weiter an die
Wand gefahren wird. Nach einem Treffen mit Frau Dr.
Uran, bei dem die aktuelle Situation intensiv diskutiert
wurde,
„
wollen wir nun alles daransetzen, dass die Praxis
doch noch neu ausgeschrieben wird.
Es ist grundlegend, dass in Judenburg nicht weiterhin
alles ignoriert wird und dass unsere Bürger endlich
wieder die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen.
Die FPÖ Judenburg steht fest an Eurer Seite! Wir werden
uns auch in Zukunft für die Judenburger Bürger einsetzen.
Jetzt ist es an der Zeit, die Interessen
der Judenburger Bevölkerung an
die erste Stelle zu setzen.
Unser Bezirksparteiobmann und Abgeordneter zum
Nationalrat Wolfgang Zanger hat bereits eine entsprechende
Anfrage im Parlament eingebracht. Unsere Gemeinderäte
Dr. Peter Schilling und Birgit Heim werden
im Gemeinderat einen Resolutionsantrag vorlegen. Das
Geschehene können wir nicht einfach akzeptieren.
Wir sind für dich persönlich da:
FPÖ Murtal und Freiheitliche Jugend Murtal
FPÖ-Bezirksbüro Murtal
!
GERTRAUD KREUZER
Bezirkssekretärin
Parkstraße 27, 8720 Knittelfeld
0316/ 70 72 - 75
0664/ 522 33 20
murtal @fpoe-stmk.at
BIRGIT EHGARTNER
Parlamentarische Mitarbeiterin
NAbg. Wolfgang Zanger
0664/ 825 77 53
birgit.ehgartner@fpoe.at
UNSERE ÖFFNUNGSZEITEN:
Montag:
Dienstag:
Mittwoch:
08:00 - 11:00 Uhr &
14:00 - 16:00 Uhr
14:00 - 16:00 Uhr
08:00 - 11:00 Uhr &
14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 11:00 Uhr &
14:00 - 18:00 Uhr
Freitag:
08:00 - 10:00 Uhr
sowie nach vorheriger Terminvereinbarung
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