Wir Steirer-Judenburg

JUDENBURG
WIR
STEIRER
VERKAUF OCHSENBODEN
Für investive Vorhaben kann, zweckgewidmet, zur
Schaffung neuen Gemeindevermögens der Erlös des
grundsätzlich beschlossenen Verkaufs des „Ochsenbodens“
an das Bundesheer herangezogen
werden. Allerdings steht der Kaufpreis
noch nicht fest. Dieser muss noch vor
allem mit der Finanzprokuratur verhandelt
werden. Die Rechte der Bevölkerung
zur Nutzung dieses Gebietes
wie bisher werden durch umfangreiche
Vertragsbestimmungen weiterhin
gewährleistet.
Auch auf die Anforderungen hinsichtlich Naturschutzes
und ähnlicher Vorgaben wurde Rücksicht
genommen. Mit der endgültigen Beschlussfassung
zu diesem Thema ist im Herbst zu rechnen. Der
Nachtragsvoranschlag 2024 der den Verkaufserlös
„Ochsenboden“ mit 2,5 Millionen Euro budgetiert,
wurde gegen die Stimmen der Oppositionsparteien
mit Mehrheit der SPÖ angenommen. Den Vorschriften
entsprechend wurde der Verkaufserlös
einer Rücklage für investive
Vorhaben zugeführt.
Ihre
Birgit Heim
Gemeinderätin
Die Frage, ob die vorzunehmende
Restbuchwertabschreibung den Ergebnisvoranschlag
belastet oder über
eine Korrektur der Eröffnungsbilanz erfolgt,
blieb unbeantwortet.
„COFAG UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS“
Freunderlwirtschaft bei der COFAG, latente Korruption,
Machtmissbrauch – das ist das System ÖVP, tatkräftig
unterstützt von den Grünen. In den beiden Untersuchungsausschüssen
deckten wir als FPÖ unglaubliche
Skandale der „Noch-Kanzlerpartei“ auf. Denn der CO-
FAG-Untersuchungsausschuss war eine Initiative der
FPÖ und sollte das erste Kapitel zur Aufarbeitung des
ganzen Corona-Wahnsinns der Regierung und des Systems
sein. Unfassbare 15 Milliarden Euro an Steuergeld
wurden über dieses Schwarz-Grün zurechtgezimmerte
Vehikel
„
verteilt – an der Kontrolle des Parlaments vorbei.
Die COFAG ist ein Kind des „Tiefen
Staats“ der ÖVP und ihres Systems,
das mit Freunderlwirtschaft und
Korruption durchsetzt ist – ganz
besonders im Finanzministerium.
– wohlgemerkt auf Steuerzahlerkosten. Es gab zum
Beispiel Zahlungen an Firmen trotz fetter Gewinne in
den Corona-Jahren, etwa ein Unternehmen im Besitz
von Familienmitgliedern von Kanzler
Nehammer.
Dazu kommt noch, dass man es
mit der Zahlungsobergrenze für
Konzerne nicht immer besonders
genau genommen hat: Stichwort
Benko-Imperium!
Ihr Bezirksparteiobmann
Wolfgang Zanger
Abgeordneter zum
Nationalrat
Die bewusste Ausschaltung jeglicher Kontrolle hat es
der ÖVP ermöglicht, ihre Klientel bestens zu bedienen
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