Wir Steirer - Lobmingtal

Wir Steirer
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Bezirksparteiobmann NAbg.NAbg. Wolfgang Zanger, Politische Information
AUSGABE FEBRUAR 2024
LOBMINGTAL
Gebührenbremse 2024
Die im Nationalrat einstimmig beschlossene GEBÜHRENBREMSE 2024
wird zum WAHLKAMPFZUCKERL der Landes-ÖVP.
Der erste richtige Weg gegen die Teuerung in unserem Land
nutzt die Landes-ÖVP schamlos für ihren Wahlkampf aus
und versucht wieder mal das steirische Volk für dumm zu
verkaufen. Der Sinn der Bundes-Gebührenbremse war, die
Indexerhöhung bei Wasser und Kanalgebühren so gering
wie möglich zu halten. Die Gemeinden hätten den dadurch
entstandenen, finanziellen „Verlust“ durch die Bundesförderung
ausgeglichen bekommen.
„In Lobmingtal gibt der Bürgermeister
lieber 15.000 Euro für ZEHN (!) Mülleimer
aus, anstatt unsere Bürger zu entlasten!“
Im Gegenteil dazu weist nun die regierende Landes-ÖVP
alle Gemeinden an, die Gebühren um 6,1 % zu erhöhen um
dann irgendwie irgendwann dem Bürger wer weiß wie viel
zurückzugeben. Demnach finanzieren wir uns diese super
Förderung wieder einmal selbst und das hat absolut nichts
mit der im Nationalrat
beschlossenen
Förderung der
Gemeinden zu tun!
Natürlich ist unser Bürgermeister
folgsam wie immer
und setzt den Willen des Herrn Drexler durch. Anders die
Gemeinde Weißkirchen, die kann sich ein Aussetzen der Indexanpassung
für 2024 auch ohne Fremdförderung leisten.
In Lobmingtal gibt der Herr Bürgermeister Wolf mit seinem
Gefolge lieber 15.000 Euro für zehn neue Mülleimer aus
als den eigenen Bürgern das Leben zu erleichtern. Dieser
Investition wurde von mir als Gemeindekassier seinerzeit
die Absage erteilt. Mit dem Herrn Gemeindekassier Lecker
kann man anscheinend solche „Kleinigkeiten“ finanzieren.
Ihre
Anke Stock
Gemeinderat

WIR
STEIRER
Kommentar Stefan Steinmetz:
Trauerspiele im Gemeinderat
Nimmt man sich die Zeit und besucht einmal eine Gemeinderatssitzung,
so bietet sich einem ein einzigartiges
Schauspiel: Der Bürgermeister tut, was er will, die
restlichen neun ÖVP-Gemeinderäte sind nur
anwesend, um ihre Hand zu heben und allem
zuzustimmen, ohne zu hinterfragen.
Die SPÖ hat sich zu einer Einheitspartei
mit den Schwarzen verwoben, auch hier
wird alles kritiklos mitgetragen. Ich würde
der SPÖ raten, einmal ihr eigenes Parteiprogramm
zu lesen.
Die FPÖ hat Anträge zur Entlastung der Bürger
hinsichtlich der enorm gestiegenen Kosten eingebracht.
Einmal zur Aussetzung der unseligen Bereitstellungsgebühr
für Wasser und Kanal für das Jahr 2023, zum
Eine epochale Kanzlerrede -
Daher Neuwahlen jetzt!
NAbg. Wolfgang Zanger
anderen zum Aussetzen der Inflationsanpassung bei den
Gemeindegebühren für das Jahr 2024. In beiden Fällen
hat die SPÖ mit der Bürgermeisterpartei gegen
diese sinnvollen Maßnahmen gestimmt. So
sozial sind sie also, unsere Roten, ein
echtes Trauerspiel. Aber wenigstens
setzen sich noch die freiheitlichen Gemeinderäte
für die Anliegen unserer
Bürger ein, der Bürgermeister mit der
gesamten rot-schwarzen Einheitspartei
schaut halt nur auf den eigenen Vorteil.
Vielleicht wird es tatsächlich einmal Zeit
für einen weiblichen Bürgermeister namens
Anke Stock. Da wäre sichergestellt, dass unsere
Gemeindebürger wieder in das Zentrum des politischen
Handelns gestellt werden.
Die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ging
völlig daneben. Man könnte es auch als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen
Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“ bezeichnen. Die Veranstaltung
hat bekanntlich ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment
stattgefunden, das sich offensichtlich vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert
Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangs-Treffen
war. Sehr bedenklich und dramatisch war die Realitätsverweigerung
des ÖVP-Kanzlers und die Ansagen, die er in seinen Mund nahm. Rekord-Inflation,
Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat, all‘ das hat für die ÖVP anscheinend
nie stattgefunden. Nur die freiheitliche Heimatpartei zeigt diese dramatischen
Probleme seit vielen Jahren auf. Denn nur ein zukünftiger Volkskanzler
Kickl wird Antworten auf diese Probleme geben können, die auch von der Bevölkerung
akzeptiert werden. Auf Kickl zu schimpfen und gleichzeitig unsere
freiheitliche Politik abzukupfern bzw. in ein paar plakative Überschriften zu
pressen, wird sich zukünftig nicht mehr ausgehen.
Einen Satz habe ich aus dieser wahnwitzigen und peinlichen Rede vernommen:
„Das Bessere ist der Feind des Guten“. Aber wo ist angesichts
des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre und diesem Sprichwort
der Platz der ÖVP? Deshalb Neuwahlen – je früher, desto besser!
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