Wir Steirer-Pöls-Oberkurzheim

Wir Steirer
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PÖLS-
OBERKURZHEIM
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FPÖ-Bezirksparteiobmann Murtal NAbg. Wolfgang Zanger, Politische Information
AUSGABE OKTOBER 2024
WAS GIBT ES NEUES
ZUM THEMA
FERNWÄRME?
Causa Fernwärme Pöls, Gemeinderat
Alexander Liebminger informiert:
Das Thema Fernwärmepreise polarisiert in unserer
Gemeinde nach wie vor. Die Vorgeschichte
sollte jedem bekannt sein, deshalb werde ich
nur kurz die wichtigsten Eckpunkte anreißen, um
dann auch gleich zum essenziellen Teil zu kommen.
GR Alex Liebminger
Ortsparteiobmann
Was habe ich als freiheitlicher Gemeinderat unternommen,
um gegen diese Ungerechtigkeit
vorzugehen?
Was bisher geschah…
Bereits im letzten Jahr fand sich eine Gruppe besorgter
Gemeindebürger zusammen, um aufgrund der eklatant gestiegenen
Fernwärmepreise Ursachenforschung zu betreiben.
Unser Bürgermeister wurde kontaktiert, um die Fäden
weiter zu spinnen, welche in einer sehr interessanten Informationsveranstaltung
im Kultursaal mündeten, bei der
ein Vertreter der Energie Steiermark anwesend war und
den interessierten Bürgern allerhand Fragen beantwortete.
Eine Frage blieb unbeantwortet: Jene nach den Kriterien
der Preisgestaltung der Energie Steiermark. Nachdem
das Thema auch im Gemeinderat mehrmals thematisiert
worden war, pilgerte unser Bürgermeister nach Graz, um
bei der Energie Steiermark vorzusprechen, konnte dort
aber leider nichts Konkretes erreichen. Er trug zwar unseren
Wunsch nach einer Energiegemeinschaft mit der ZPA,
beziehungsweise unser Interesse an einem Kauf des Leitungsnetzes
vor, stieß in der Landeshauptstadt aber leider
auf taube Ohren. Für alle, die es nicht wissen, sei erwähnt,
dass die Energie Steiermark ein Tochterunternehmen des
Landes Steiermark ist und deshalb unsere politischen Regenten
sehr wohl Einfluss auf die Preisgestaltung der Energie
Steiermark nehmen könnten. Es folgten im April zwei
eingeschriebene Briefe der „besorgten Bürger“ an Drexler
und Lang, die bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben
sind. Noch, denn kurz darauf ist man an unsere
freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft herangetreten und
ich nahm mich dieser Sache nun persönlich an.
In weiterer Folge möchte ich die Bevölkerung informieren,
was ich mit Hilfe meiner Kollegen vom freiheitlichen
Landtagsklub bislang unternommen habe und wie der
Stand der Dinge ist.

WIR STEIRER MARIO KUNASEK
Die parlamentarischen Anfragen
an Drexler und Lang
Umgehend kontaktierte ich meine Kollegen in
Graz, was ich als einziger freiheitlicher Gemeinderat
von Pöls-Oberkurzheim unternehmen könnte,
wo doch unser Bürgermeister mit wesentlich mehr
Einfluss nichts bewegen konnte. Bezugnehmend
auf den Brief von den „besorgten Bürgern“ wurde
mir angeboten, dass mich einige freiheitliche
Landtagsabgeordnete gerne unterstützen würden
und sowohl an unseren Landeshauptmann als
auch an seinen Stellvertreter eine schriftliche Anfrage
an ein Mitglied der Landesregierung stellen
könnten. Aufgrund der Urlaubszeit dauerte es ein
wenig, bis alle Unterschriften beisammen waren
und die Anfragen wurden am 21. August sowohl an
Drexler als auch an Lang übermittelt, welche von
jenem Datum aus acht Wochen Zeit haben, um die
Anfragen zu beantworten. Also ich weiß nicht, wie
es euch geht, aber ich bin schon sehr gespannt
auf die Antworten dieses 21 Fragen umfassenden
Kataloges. Diese werde ich in unserem nächsten
Ortskurier im November kurz vor der Landtagswahl
präsentieren. Zudem wurde mir von einem kompetenten
Kollegen aus dem freiheitlichen Landtagsklub
geraten, auf jeden Fall eine Beschwerde
bei der Bundeswettbewerbsbehörde einzubringen,
was ich auch umgehend machte.
Die Beschwerde an die Bundeswettbewerbsbehörde
Von den besorgten Bürgern hatte ich freundlicherweise sämtliche Unterlagen und Fakten zur Durchsicht
bekommen, die alle wichtigen Daten für die Beschwerde erhielten, welche wir aufgrund ihres Volumens hier
aber nicht abdrucken werden. Nachdem ich die Beschwerde per Mail abgeschickt hatte, dauerte es nicht
lange, bis ich eine Antwort erhielt.
Sehr geehrter Herr Liebminger,
vielen Dank für Ihre Eingabe! Bevor wir mit einer Befragung beginnen, würden wir Sie gerne darum bitten,
uns alle denkbaren Unterlagen zuzuschicken, die Sie für diesen Sachverhalt als relevant erachten.
Das können Abrechnungen oder auch E-Mail- oder Brief-Kommunikation mit der Energie Steiermark, der
Zellstoff Pöls AG etc. sein. Auch wären für uns Unterlagen hilfreich, die zeigen, dass Pöls-Oberkurzheim
mehr als Nachbargemeinden für Fernwärme bezahlt. All das würde unsere Arbeit erleichtern und gezielte
Befragungen ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen
Auf diese Mail hin schickte ich alle gesammelten Unterlagen an den zuständigen Bearbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde,
welcher sich bereits kurz darauf mit einer kurzen, knackigen Antwort wieder meldete.
Sehr geehrter Herr Liebminger,
vielen Dank für die zusätzlichen Informationen und übermittelten Unterlagen! Wir werden uns eingehend
damit beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen
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PÖLS-OBERKURZHEIM
WIR
STEIRER
Wunderbar, dachte ich mir, damit habe ich den Stein immerhin schon einmal ins Rollen gebracht. Ich ließ den
Sommer und die Urlaubszeit verstreichen, um Anfang September den Stand der Dinge zu hinterfragen. Auch
dieses Mal ließ die Antwort nicht lange auf sich warten und entzückte mich zutiefst.
Sehr geehrter Herr Liebminger,
ich bestätige hiermit den Erhalt Ihrer E-Mail. Wie Sie vermutlich bereits mitbekommen haben, hat die BWB
eine Untersuchung in den Fernwärmemarkt gestartet (siehe die Pressemitteilung vom 20.08.2024). Die von
Ihnen übermittelten Aussagen und Informationen haben wir in den Akt dieser Branchenuntersuchung
mitaufgenommen. Ein wesentliches Ziel wird es unter anderem sein, Preisunterschiede zwischen einzelnen
Regionen zu identifizieren und mögliche Gründe dafür ausfindig zu machen. Am Ende des Berichts
werden von uns Empfehlungen vorgelegt. Auch kann es sein, dass mit den Erkenntnissen weitere kartellrechtliche
Schritte von der BWB gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen
Ein Auszug aus einem Statement
dieser Branchenuntersuchung:
Bundeswettbewerbsbehörde startet Branchenuntersuchung im Markt für Fernwärme
„Die Bundeswettbewerbsbehörde startet eine
Branchenuntersuchung für Fernwärme in Österreich.
Branchenuntersuchungen können von der
BWB eingeleitet werden, wenn Umstände darauf
hinweisen, dass es zu Wettbewerbseinschränkungen
oder -verfälschungen in einem betreffenden
Wirtschaftszweig kommt…“
Jeder, der den gesamten Artikel lesen möchte, findet
diesen in seiner Gesamtheit auf der Homepage
der Bundeswettbewerbsbehörde.
So viel zum momentanen Stand der Dinge. Die
Bundeswettbewerbsbehörde prüft und ich hoffe
natürlich, dass sich durch ihr mögliches Einschreiten
die Ungerechtigkeiten der Preisgestaltung auf
dem Fernwärmesektor ein wenig zurechtrücken
lassen. Auch in dieser Causa werde ich euch gerne
auf dem Laufenden halten.
ZU GUTER LETZT…
So viel zu den von mir unternommenen Aktionen,
um auf irgendeine Art und Weise der eklatanten
Preissteigerung unserer Fernwärme in den letzten
Jahren einen Riegel vorzuschieben. Die beantworteten
Fragen an Drexler und Lang werde ich euch,
wie zuvor bereits erwähnt, in unserem nächsten
Ortskurier im November präsentieren.
Sollte es von der BWB bis dahin etwas Neues geben,
natürlich ebenso. Zudem richtet sich der Blick
dann auch schon auf die Landtagswahl, wo man
mich auf der Wahlkreisliste am 17. Platz finden wird.
Über eine Vorzugsstimme freue ich mich bereits
jetzt schon sehr!
Fürs Erste war es dann mit allen Neuigkeiten zum
Thema Fernwärme, mehr in unserem nächsten
Ortskurier.
Bis dahin hoffe ich mit meinen Informationen bewiesen
zu haben, dass wir Freiheitliche stets unserer
Pflicht nachkommen, um Ungerechtigkeiten
aufzuzeigen und immer für unsere Bürger da sind,
wenn der Schuh drückt!
Mit besten Grüßen, Euer freiheitlicher Gemeinderat
Alexander Liebminger
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