Wir Steirer-Feldbach

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Wir
Steirer
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Bezirksparteiobmann GR Michael Wagner, Politische Information
AUSGABE SEPTEMBER 2024
FELDBACH

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Liebe Bürger der Stadtgemeinde
Feldbach, liebe Jugend!
Mit der Nationalratswahl steht die zweite entscheidende
Weichenstellung dieses Jahres bevor. Bereits
bei der EU-Wahl haben die Österreicher Geschichte
geschrieben und die FPÖ zur Nummer 1 gewählt:
ein klares Zeichen für den Wunsch nach ehrlicher
Veränderung, die nur die FPÖ und Herbert Kickl
bieten können.
Auch in Feldbach war das Ergebnis mit 29,54 %
für die FPÖ sehr erfreulich. In Katastralgemeinden
wie Leitersdorf erreichten wir sogar 36,29
%. Besonders stolz bin ich auf meine Katastralgemeinde
Gossendorf, wo wir mit 38,34 % erstmals
die Mehrheit erringen konnten. Der Wahlsprengel
Oberweißenbach verzeichnete mit
43,10 % unser bestes Ergebnis und in Gniebing
lagen wir mit 31,74 % nur knapp hinter der ÖVP
(33,7 %).
Wir bedanken uns von Herzen bei allen Wählern
für diese Unterstützung. Nun gilt es, dieses Vertrauen
bis zur Nationalratswahl weiter auszubauen
und für einen Befreiungsschlag zu sorgen! Für
einen Volkskanzler Herbert Kickl!
Leider versuchen regionale ÖVP-Politiker weiterhin,
den Menschen einzureden, dass es ihnen gut
gehe, obwohl viele das Gegenteil erleben. Diese
Politik, die nur den eigenen Interessen dient, haben
die Bürger längst satt.
Es ist Zeit, Österreich aus den dunklen Jahren des
Corona-Zwangsregimes, der Rekordteuerung, der
Wohlstandsvernichtung, der illegalen Masseneinwanderung,
des Neutralitätsverrats und der Souveränitätsaushöhlung
zu befreien.
Die Krise hat gerade erst begonnen: Ein Bürokratiemonster
und ein schuldengeplagtes Budget haben
das Leben in Österreich für viele unleistbar
gemacht. Allein in den letzten fünf Jahren explodierten
die Staatsschulden um 100 Milliarden auf
383,2 Milliarden Euro – auch in Feldbach spüren die
Menschen die Folgen.
Vor Kurzem erhielt ich einen anonymen Brief, den
ich mit Ihnen teilen möchte: „Die ÖVP ist unwählbar
geworden – und das sage ich als ehemaliger
Wähler. Sie verrät ihre Stammwähler für ein paar
Posten und Pöstchen der eigenen Funktionärsmafia.“
Daher mein Appell: Seien Sie Teil einer neuen politischen
Ära, in der die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung
an erster Stelle stehen. Mit Ihrer Stimme
können wir die notwendige Trendwende einleiten
und die Talfahrt, auf die uns die aktuelle Bundesregierung
geschickt hat, endlich stoppen.
Herzlichst,
Ihr StR Franz Halbedl

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Budgetüberschreitung beim Rathausumbau:
Ober missachtet die steirische
Gemeindeordnung!
In der letzten Ausgabe von „WIR STEIRER“ Feldbach
berichteten wir über die tatsächlichen Kosten für
den Umbau der Villa Hold zum neuen Rathaus.
Der Rechnungsabschluss 2023 brachte Licht ins
Dunkel. Bei der Eröffnung im Juni 2023 sagte
Bürgermeister Ober in Anwesenheit von Landeshauptmann
Drexler und weiteren Ehrengästen öffentlich
wörtlich: „Das hat natürlich nicht gerade
wenig Geld gekostet: 4,5 Millionen Euro, um genau
zu sein.“
Doch der Rechnungsabschluss 2023 zeigte, dass
die Kosten für den Umbau allein 5,3 Millionen Euro
betrugen. Hinzu kamen Ausgaben für Ersatzquartiere
der zuvor untergebrachten Vereine, wie der
Stadtmusik, des Stadtchores, der Musikschule und
des Jugendzentrums Spektrum, wodurch sich die
Gesamtkosten auf über 6 Millionen Euro erhöhten.
Diese Summe steht im klaren Widerspruch zu
Obers Aussage aus dem Dezember 2020 in der
Kleinen Zeitung, wo er von einem kostenneutralen
Umbau für 1,5 Millionen Euro sprach.
FPÖ DECKT OBERS BUDGET-TRICKS AUF
Der Rechnungsabschluss 2023 mit den tatsächlichen
Kosten von 5,3 Millionen Euro war Anlass für
eine Überprüfung durch den internen Prüfungsausschuss
der Stadtgemeinde Feldbach. An der
Prüfung nahmen auch Experten wie Ing. Robert
Schmidt und DI Thomas Baumgartner als Planer
teil. Stichproben der Endabrechnung „Neues Rathaus“,
die geplanten Kosten sowie alle relevanten
Unterlagen wie Angebote, Rechnungen und Stadtratsbeschlüsse
wurden geprüft. Die endgültige
Abrechnung ergab eine Summe von 5.321.219 Millionen
Euro.
Dabei stellte der Prüfungsausschuss fest, dass Arbeiten
im Wert von 453.513 Euro ohne Beschluss
des Gemeinderats oder Stadtrats durchgeführt
wurden.
Bürgermeister Ober erklärte dazu in der letzten
Gemeinderatssitzung: „Es gibt immer wieder
Baukostensteigerungen, die einen gewissen Prozentsatz
ausmachen, ohne dass ein Nachtragsbeschluss
gefasst wird.“
Es bleibt die Frage, warum Bürgermeister Ober die
Gemeindeordnung ignorierte und falsche Angaben
gegenüber der Öffentlichkeit und hochrangigen
Gästen machte. Warum ließ er Arbeiten im Wert
von 453.513 Euro ohne Beschluss durchführen?
Die FPÖ-Fraktion zweifelt erneut an der Glaubwürdigkeit
des Bürgermeisters und fordert eine
transparente Aufklärung durch Bürgermeister
Ober.
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Neues Rückhaltebecken
am Rotkreuzberg eröffnet
LAbg. Herbert Kober und Stadtrat Franz Halbedl bei der Eröffnung des Rückhaltebeckens
am Rotkreuzberg, 28. Juni 2024.
Mit einem Speichervolumen von rund 18.000 Kubikmetern
wurde das Rückhaltebecken auf einem
1,5 Hektar großen Grundstück errichtet, das die
Diözese Graz-Seckau der Stadt für 99 Jahre verpachtet
hat. Die Bauarbeiten wurden von der Firma
Porr GmbH in nur einem Jahr abgeschlossen. Ein
erweiterter Regenwasserkanal im betroffenen Gebiet
leitet das Wasser aus einem Einzugsgebiet von
45 Hektar in das Rückhaltebecken. Diese Maßnahmen
sollen die Hochwassersicherheit im Gebiet
Rotkreuzberg sowie im Siedlungsgebiet östlich des
Landesbahnhofs und südlich der Gleichenberger
Straße in Feldbach verbessern.
wurden. Bund und Land unterstützen das Projekt
mit einer Förderung von 30 %. Der Gemeinderatsbeschluss
für die Errichtung des Rückhaltebeckens
und Regenwasserkanals wurde am 27.06.2023 gefasst,
wobei die Firma Porr GmbH als Bestbieter mit
einer Gesamtsumme von 2.859.540,51 Euro beauftragt
wurde.
Weitere Beschlüsse gab es weder im Gemeinderat
noch im Stadtrat. Es bleibt abzuwarten, welche
endgültigen Kosten im Rechnungsabschluss 2024
aufscheinen werden.
Beim Spatenstich im Juli 2023 wurde eine Projektsumme
von 3,2 Millionen Euro genannt, zur Eröffnung
jedoch von einem Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 3,5 Millionen Euro gesprochen. Die
Stadtgemeinde Feldbach trägt die Kosten für das
Rückhaltebecken und den Regenwasserkanal, wofür
2,5 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen
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Hol Dir Dein
Schulstartgeld!
Die FPÖ Fraktion hat das Schulstartgeld
für alle Erstklässler 2019 durchgesetzt!
Das Schulstartgeld wird in Form von 8
Städtegutscheinen gewährt und kann beantragt
werden:
bei der Bürgerservicestelle der
Stadtgemeinde Feldbach
unter www.feldbach.gv.at
(Service-Formulare- Schulstartgeld)
Schultaschen für Erstklässler
Wie im Vorjahr überreichte StR Franz Halbedl
auch heuer wieder gefüllte Schultaschen für „Taferlklassler“,
damit der Start ins neue Schuljahr
leichter fällt! Neben der eigentlichen Schultasche
durfte sich Alexej auch über ein gefülltes Federpennal,
Farbstifte, Füllfeder sowie ein Turnsackerl
besonders freuen. Wie man sieht, „war die Freude
riesengroß. Damit wünsche ich allen Schulkindern
einen guten Schulstart!
Franz Halbedl
Stadtrat
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Migration ist nicht das Problem?
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Die steigende Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund
und nicht-deutscher Erstsprache stellt
eine zunehmende Herausforderung für österreichische
Städte dar. In den Volksschulen I und II in
Feldbach stieg der Anteil nicht-deutschsprachiger
Kinder von etwa 35 % auf rund 45 % an, was
hauptsächlich auf den Familiennachzug und große
Migrationswellen während der coronabedingten
Lockdowns in den Jahren 2021 bis 2023 zurückzuführen
ist. Der Anteil der im Ausland geborenen
Gesamtbevölkerung in Feldbach lag zu Beginn des
Jahres 2020 bei rund 10 % und ist, der Tendenz der
letzten Jahre folgend, bis Anfang 2023 auf über 13
% angestiegen. Ähnliche Trends sind in der steirischen
Landeshauptstadt zu beobachten. Aus
diesem Blickwinkel muss die Frage gestattet sein,
ob die ungezügelte Migration der vergangenen
Jahre tatsächlich kein Problem ist. Die Integration
dieser Kinder erfordert zusätzliche Ressourcen an
Schulen, wie beispielsweise DaZ-Unterrichtspersonal,
das im Rahmen von Deutschförderklassen für
Schüler zuständig ist, die dem Unterricht aufgrund
unzureichender Sprachkenntnisse nicht folgen
können. Somit entstand ein zusätzlicher Bedarf
an Schulassistenten und Sonderpädagogen. Diese
unterstützen Kinder, die aufgrund von psychischen,
sozialen, sprachlichen oder körperlichen Defiziten
den Schulalltag selbstständig nicht bewältigen
könnten. Trotz aller Bemühungen, die vollmundig
angekündigt und mit teilweise fragwürdigem Ergebnis
umgesetzt wurden, bleiben die Herausforderungen
bestehen. Viele Jugendliche, deren Eltern
bereits in Österreich geboren wurden, weisen weiterhin
nur mangelhafte Kenntnisse und Fertigkeiten
in der deutschen Sprache auf. Dies bestätigt die
langjährigen Befürchtungen der FPÖ, die bereits
2009 durch den österreichischen Städtebund geäußert
wurden. Allen Warnungen zum Trotz wurde
und wird an den Neuansiedlungsfantasien der EU
festgehalten, mit teils verheerenden Auswirkungen
auf die bestehende Gesellschaft sowie Kultur und
Bildung. Die steigende Gewalt an Schulen ist ein
besorgniserregender Trend. „Suspendierungen von
Schülern haben sich bundesweit verdoppelt“, berichtete
der Kurier in einem Artikel vom 25. Oktober
2023. Für Schulen ist eine Suspendierung das
letzte Mittel und darf nur ausgesprochen werden,
wenn „Gefahr im Verzug“ ist und Schüler eine dauernde
Gefährdung für die Sittlichkeit, körperliche
Sicherheit oder das Eigentum anderer darstellen.
Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2024. Die Gewaltspirale,
insbesondere an Schulen, hat sich wie
prognostiziert weitergedreht. „Es geht nur noch darum,
irgendjemandem weh zu tun“, beschreibt ein
steirischer Mittelschuldirektor in einem Interview
mit der Kleinen Zeitung Ende Dezember 2023. „Mit
verbalen Beschimpfungen sind Lehrpersonen regelmäßig
belastet und müssen damit umgehen.
Nicht alle schaffen das; eine Kollegin hat heuer
nach einer Woche aufgehört“, erzählt der Direktor.
Die derzeitige Lage an den Schulen führt zu einem
Verlust an Fachpersonal. Quereinsteiger sollen als
Lehrpersonal eingesetzt werden, und die Forderung
nach Sicherheitspersonal wird immer lauter,
um eine konfliktfreie Unterrichtsmöglichkeit zu ermöglichen
und Lehrpersonen sowie Schüler gleichermaßen
zu schützen.
Herzlichst
Ihr GR Karl Heinz Herbst

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Faktencheck - Renaturierungsgesetz:
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos
unterstützen EU-Renaturierungsgesetz
Neben ÖVP und Grünen hat auch die SPÖ diesem
„Bauernvernichtungsgesetz“ zugestimmt.
Die FPÖ hat im Bundesrat einen Antrag zur Rücknahme
des sogenannten „Gewessler-Diktats“ eingebracht,
der jedoch von ÖVP, Grünen, SPÖ und
Neos abgelehnt wurde. Im Juni haben die ÖVP
und die Grünen die Mitteilung der Europäischen
Kommission zum Renaturierungsgesetz von der
Tagesordnung des EU-Ausschusses im Bundesrat
genommen, um eine Abstimmung über den
FPÖ-Antrag zu verhindern.
Durch dieses Vorgehen haben sich die ÖVP und die
anderen Parteien dem EU-Diktat unterworfen, das
laut Kritik das „Bauernsterben“ beschleunigt.
Erneut hat die ÖVP, die sich gerne als Interessenvertretung
der Bauern positioniert, den Grünen
nachgegeben und – vermutlich im Austausch für
einige Versorgungsposten – die österreichische
Landwirtschaft sowie die Versorgungssicherheit
mit heimischen Lebensmitteln preisgegeben. Bundeskanzler
Nehammer erkennt zwar die Gefahren
dieses Gesetzes für die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit,
hat aber nichts unternommen,
um Ministerin Gewessler zu stoppen.
Wenn die Grünen jetzt behaupten, nach fünf Jahren
koalitionskonformen Postenschachers plötzlich
wieder eine umweltfreundliche Politik zu betreiben,
dann ist das nicht viel mehr als Wählertäuschung
- fünf Minuten vor zwölf. Als Bauernkammerrat der
Freiheitlichen Bauernschaft der Südoststeiermark
bin ich der Meinung, dass dieses Renaturierungsgesetz
eine Vielzahl neuer Vorschriften mit sich
bringt, die die Boden- und Waldbewirtschaftung
einschränken und die Arbeit der Bäuerinnen und
Bauern erheblich erschweren.
Es gefährdet zudem die Existenz unserer Landwirte
in der Südoststeiermark.
Darüber hinaus befürchte ich eine Verteuerung der
Lebensmittel und einen Eingriff in die Eigentumsrechte
der Landwirte. Langfristig wird das Gesetz zu
einem massiven Rückgang der Agrarproduktion in
Europa führen, was zur Folge haben könnte, dass
Europa vom Agrar-Exporteur zum Importeur wird.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dringend etwas
geändert werden muss, um das Vertrauen der noch
verbliebenen Landwirte wiederherzustellen und
ihnen die Perspektive zu geben, dass sich der Beruf
auch in Zukunft noch lohnt.
Am 29. September haben die Bauern die Möglichkeit,
mit ihrer Stimme für die FPÖ und einen
Volkskanzler Herbert Kickl für die dringend notwendige
Trendwende zu stimmen.
Ihr
BKR Johann Lienhart
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