Landtag Brandenburg P-AASFF 5/9-2 Protokoll - Teil 2

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Landtag Brandenburg P-AASFF 5/9-2 Protokoll - Teil 2

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/9-2

5. Wahlperiode

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

Protokoll - Teil 2

9. Sitzung (öffentlich)

23. Juni 2010

Potsdam - Haus des Landtages

10.40 Uhr bis 11.10 Uhr

Vorsitz: Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Protokoll: Stenografischer Dienst

Anwesende Ausschussmitglieder: Detlef Baer (SPD)

stellvertretend Beate Blechinger (CDU)

Helga Böhnisch (DIE LINKE)

Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE)

Prof. Dr. Sieglinde Heppener (SPD)

stellvertretend Kerstin Kircheis (SPD)

stellvertretend Jens Lipsdorf (FDP)

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90)

Roswitha Schier (CDU)

Monika Schulz-Höpfner (CDU)

Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 02.09.2010


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Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.06.2010

9. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz

Tagesordnung:

Teil 1 (öffentlich)

1. Sozialversicherungswahlen am 1. Juni 2011 - Information des stellvertretenden

Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, Herrn

Klaus Kirschner, in Begleitung des stellvertretenden Landeswahlbeauftragten

für Brandenburg, Herrn Rolf Emig

2. Auswirkungen der Haushaltssperre auf den Einzelplan 07 - Bericht des Ministeriums

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

Teil 2 (öffentlich - stenografischer Dienst)

3. Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH - Information

des Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über die

aktuellen Entwicklungen

4. Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH - Information

des Aufsichtsratsvorsitzenden der LASA Brandenburg GmbH,

Prof. Dr. Schroeder, über die aktuellen Entwicklungen

Fortsetzung Teil 1 (öffentlich)

5. Schwerpunkte der 20. Gleichstellungs- und FrauenministerInnenkonferenz der

Länder (GFMK) am 10./11. Juni 2010 unter dem Motto „Frauen und Gesundheit“

- Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

6. Entwicklung der häuslichen Gewalt vor dem Hintergrund des Landesaktionsplans

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und derzeitige Situation der

Frauenhäuser - Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

und des Ministeriums des Innern

7. Verständigung zum Schreiben des Ausschusses für Bildung, Jugend und

Sport vom 5. Mai 2010 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

8. Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes - Information des

Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

9. Verständigung über Arbeitsschwerpunkte des Ausschusses im 2. Halbjahr

2010

10. Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung zum Gesetz zur Regelung

des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gemäß

§ 81 GOLT (vorbehaltlich der Einbringung in und Überweisung durch den Landtag)


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11. Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung zur Novellierung des

Gesetzes zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz

- LpflegeG) gemäß § 81 GOLT (vorbehaltlich der Einbringung in und Überweisung

durch den Landtag)

12. Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung zum Gesetz zur Änderung

des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes gemäß § 81 GOLT

(vorbehaltlich der Einbringung in und Überweisung durch den Landtag)

13. Verschiedenes

13.1 Wichtiger Schriftwechsel/Ereignisse seit letzter Ausschusssitzung

13.2 Anliegen der Ausschussmitglieder

13.3 Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung

Aus der Beratung:

Zu TOP 3: Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH

- Information des Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

über die aktuellen Entwicklungen

Die Vorsitzende bittet Minister Baaske um seine Ausführungen.

Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Baaske:

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Zunächst möchte ich etwas Erfreuliches erwähnen.

Die Europäische Kommission verständigte sich Anfang Juni 2010 darauf, die n+2-

Regel für das Jahr 2007 auszusetzen bzw. zu ändern. Nach der n+2-Regel muss der

Nachweis der Mittelverwendung nach zwei Jahren geführt werden. Fraglich war jedoch

immer, ob wir in diesem Jahr den fristgerechten Nachweis der Mittel des Jahres

2007 erbringen können.

Nach Aussage der Kommission können die Mittel aus dem Jahr 2007 nun gesechstelt

und auf die gesamte Förderperiode verteilt werden. Danach hat sich der in

diesem Jahr nachzuweisende Betrag von 130 Millionen Euro auf 59,2 Millionen Euro

reduziert. Dieser Betrag liegt inzwischen auch verwendungsnachweisgeprüft bei der

LASA vor. Insofern variieren bzw. ändern wir unseren Zeitplan und versuchen, die

parallel zur Verwendungsnachweisprüfung geplanten Schritte - bezüglich der IT, der

Bescheinigungsbehörde, der Prüfbehörde und der Verwaltungsbehörde - so zu gestalten,

dass diese Stellen ein Vorziehen begleiten können.


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Wir werden mit Druck in den eben genannten Behörden einiges ändern bzw. variieren.

Sowohl in der Bescheinigungsbehörde als auch in der Verwaltungsbehörde wurde

mehr Personal eingestellt. Heute Nachmittag werde ich noch mit dem Finanzminister

ein Gespräch führen. Bei ihm ist seit einigen Monaten die Prüfbehörde angesiedelt,

sodass wir von dort Entgegenkommen in der Weise erwarten können, dass

die Prüfbehörde unsere Bescheinigungsbehörde zeitnah prüft.

Neben der Personalaufstockung bei der LASA wurden weitere zwölf Mitarbeiter aus

den Ministerien, aus konkreten Projekten herangezogen. Diese Mitarbeiter waren bisher

in den verschiedensten Bereichen der Sachbearbeitung tätig und prüfen derzeit

die Mittelverwendung im System SMART-LASA. Dies führen sie entsprechend der

vorhandenen Computerarbeitsplätze zum Teil im Ministerium und zum Teil bei der

LASA durch. Mit dieser Unterstützung kommen wir bei den Mittelverwendungsnachweisprüfungen

derzeit recht gut voran, sodass die Liquidität erhöht werden kann.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass wir auch bei einem Antrag über 60 Millionen

Euro immer noch erhebliche Außenstände in Brüssel haben und für viele Gelder in

Vorleistung gehen. Für eine Erhöhung der Liquidität werden wir weiterhin Verwendungsnachweise

prüfen, um mit diesen geprüften Verwendungsnachweisen Zahlanträge

in Brüssel stellen zu können. Insofern ist keine Entwarnung gegeben. Vielmehr

wollen wir ein schnellstmögliches Verfahren schaffen und zugleich für Liquidität im

Landeshaushalt sorgen, indem wir vernünftige Zahlanträge stellen.

Als Normierungsprozess wird die Übertragung der zuvor fehlerhaften Excellisten in

vernünftige Excellisten bezeichnet, in denen die Spalten und Zeilen bestimmten

Funktionen zugeordnet werden. Dieser Vorgang ist für die vorliegenden Verwendungsnachweise

abgeschlossen. Der Termin konnte gehalten werden. Bewundernd

habe ich zugeschaut, wie die Kollegen den Vorgang mit der Normierung gehandhabt

haben. Diesen Job kann man lediglich drei oder vier Stunden am Tag ausüben. Aufgrund

dessen haben sich die Kollegen beim Ansagen und Eintragen der Zahlen auch

abgewechselt. Diese Vorgehensweise hat gut funktioniert, und wir können valide und

sichere Datenlagen zu den Verwendungsnachweisen vorlegen, die entsprechend geprüft

werden.

Ich gehe davon aus, dass spätestens Ende Juli 2010 der Reimport der normierten

Listen in das System SMART-LASA zum Zweck der Dokumentation erfolgen kann.

Die Kommission möchte diesbezüglich jeden Schritt nachvollziehen: Was geschieht

wann mit welchen Daten? Wann und wie wird welcher Ausgabepunkt wohin geschoben?

Weshalb taucht die eine Zahl nun hier auf und im nächsten Moment anderswo?

Wer hat das veranlasst? - All dies muss nachvollziehbar gestaltet werden, was im

Programm SMART-LASA erfolgt. Meines Erachtens werden Ende Juli 2010 die Daten

in dem System enthalten sein.

Als bisheriger Stichtag für diejenigen Ausgaben, die in die nach Brüssel weiterzureichende

Ausgabeerklärung eingestellt werden sollen, galt der 20. August 2010. Aufgrund

der Tatsache, dass wir nun nicht mehr 130 Millionen Euro nachweisen müs-


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sen, sondern lediglich eine wesentlich geringere Summe, versuchen wir alles, um

diesen Stichtag vorzuverlegen und schnellstmöglich Daten in die Ausgabeerklärung

zu formulieren. Dazu braucht es einer Software, was nach wie vor das größte Problem

darstellt.

Nach meinen Erfahrungen mit dem von den Jobcentern übernommenen System

A2LL verlasse ich mich nicht allzu gern auf das, was Software ermöglichen sollte

bzw. können müsste. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass Herr Reuter zweigleisig

fährt. Auf der einen Seite versuchen wir natürlich, das System mit dem Knopfdruck

durchzuführen, auf der anderen Seite wollen wir aber auch ermöglichen, dass Brüssel

die Nachweisführung - wenn es sein muss - in Papierform bzw. in etwas komplizierteren

Datenverarbeitungssystemen erhält. Auf jeden Fall werden wir zweigleisig

fahren, um sicher zu gehen, dass wir den Zahlantrag zumindest für die 60 Millionen

Euro in diesem Jahr stellen können.

Laut der Aussage von Herrn Reuter soll in der nächsten Woche der erste Testlauf mit

dieser Software starten. Auch wenn dieser durchaus positiv ausfällt, besteht weiterhin

das große Problem, dass gegenüber Brüssel, aber auch gegenüber der Bescheinigungsbehörde

bzw. der Prüfbehörde nachgewiesen werden muss, dass richtig gerechnet

wurde. Es reicht nicht, dass zu lesen ist, 3 plus 3 ist 6, sondern es muss

nachgewiesen werden, dass das Ergebnis auch dann 6 ist, wenn 2,5 plus 3,5 gerechnet

wird. Das ist ein relativ kompliziertes Verfahren. Es werden zahlreiche Testläufe

und vieles mehr notwendig sein. Das Ganze ist jedoch bei Herrn Reuter, bei

Herrn Libowski und vor allem bei der Prüfbehörde in sicheren Händen.

Erst in einigen Wochen wird man feststellen können, ob das System funktioniert.

Wenn dies tatsächlich funktioniert, können wir das unseren eigenen Behörden - unter

anderem der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde - und Brüssel mitteilen

und dann auch entsprechend den Zahlantrag stellen. Wichtig ist, dass die Prüfung

unserer Bescheinigungsbehörde so schnell wie möglich erfolgt. Dabei muss die Prüfbehörde

- diese sitzt gegenwärtig beim Ministerium der Finanzen - mitwirken, um

schnellstmöglich diese Prüfung zu ermöglichen. Diesbezüglich werde ich heute

Nachmittag noch einmal ein Gespräch mit Herrn Dr. Helmuth Markov führen.

Wenn unsere Bescheinigungsbehörde geprüft und sichergestellt ist, dass die Abläufe

in der Bescheinigungsbehörde nach den Vorgaben der Prüfbehörde gestaltet sind,

erfolgt die Konformitätsprüfung nach den OP-Richtlinien. Es wird also überprüft, ob

im Verfahren alles so läuft, wie es laufen muss. Anschließend muss auch ein so genanntes

Debitorenbuch geführt werden. Parallel dazu erfolgt die vertiefte Prüfung der

einzelnen Anträge und des gesamten Prüfkomplexes.

Damals war ich der Meinung, dass man wahrscheinlich in der Prüfbehörde bzw. in

der Bescheinigungsbehörde etwa 100 Vorgänge prüfen muss. Ist das noch immer die

aktuelle Zahl, Herr Libowski?


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Herr Libowski (MASF):

Das ist weiterhin die von der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde genannte

Zahl.

Minister Baaske:

Dieser Prüfvorgang wird dann auch noch einmal einige Wochen in Anspruch nehmen.

Nach der alten Kalkulation war vorgesehen, den Zahlantrag am 31. Oktober

2010 zu stellen. Einen neuen Termin kann ich Ihnen noch nicht sagen, jedoch

werden wir alles dafür tun, dass der Termin so schnell wie möglich vorgezogen werden

kann, um jeden Verdacht von uns zu weisen, wir hätten etwas mit der Haushaltssperre

zu tun.

Vorsitzende.

Danke, Herr Minister. - Frau Schier, bitte.

Abgeordnete Schier (CDU):

Einiges habe ich nicht verstanden. Ich hoffe, Sie können es aufklären. Zunächst einmal

erwähnten Sie, der Stichtag für Brüssel sei der 20. August 2010 und den Zahlantrag

könnten Sie bis zum 31. Oktober 2010 stellen. Zudem sprachen Sie von

59,2 Millionen Euro - das so genannte Sechstel -, die Sie für das Jahr 2007 nachgewiesen

haben und auch abrechnen können. Meine konkrete Frage lautet: Welche

Summe ist für die Jahre 2007 und 2008 noch offen, wenn Sie die 59,2 Millionen Euro

in diesem Jahr beantragen? - Zudem müssten wir die Verwendungsnachweise prüfen.

Minister Baaske:

Ihre erste Frage beantworte ich. Die zweite Frage kann Herr Libowski besser beantworten

als ich, weshalb ich ihn darum auch bitte.

Die Termine 20. August 2010 respektive 31. Juli 2010 sind unsere internen Termine

bzw. unsere eigene Zeitleiste und keine Forderung von Brüssel. Insofern war es unsere

Entscheidung, den Termin vom 20. August 2010 auf Ende Juli 2010 vorzuziehen.

Nun bitte ich Herrn Libowski, etwas zur n+2-Regel bzw. zu den 59,2 Millionen Euro

zu sagen.

Herr Libowski (MASF):

Die n+2-Regel hat letztlich den Sinn und Zweck, Flexibilität bei der Umsetzung des

OPs zu gewährleisten, umfasst aber auch die Tatsache, dass nach der noch gültigen


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9. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz

und demnächst geänderten Fassung zwei Jahre nach dem Finanzplan die geplante

Haushaltsscheibe in Brüssel beantragt sein muss.

Die in Kraft tretende Regelung sieht vor, dass die Haushaltsscheibe des Jahres 2007

nicht erbracht werden muss, sondern gesechstelt und auf die Jahre 2008 bis 2013

verteilt wird. Das bedeutet wiederum eine Reduzierung auf die Jahresscheibe 2008

- diese müssen wir zum 31. Dezember 2010 erbringen - plus ein Sechstel der Jahresscheibe

2007. Dies wäre von uns in Brüssel zu beantragen. Zugleich gelten die

Vorschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro - diese wurden durch die Kommission gezahlt

- auch als verausgabt, sodass sich die nachzuweisende Summe erneut reduziert

und wir mit der neuen Regelung auf 59,2 Millionen Euro kommen.

Abgeordnete Schier (CDU):

Ich habe es noch immer nicht verstanden.

Vorsitzende:

Es ist sehr kompliziert, das Ganze lediglich durch Zuhören zu verstehen, wenn man

es nicht zugleich mitlesen kann. - Ich habe den Eindruck, der Herr Minister möchte

ergänzen. - Bitte, Herr Minister.

Minister Baaske:

N+2 bedeutet „2007 plus 2“ oder „2008 plus 2“. Insofern bedeutet „2008 plus 2“, dass

das Jahr 2008 in 2010 nachgewiesen werden muss. Für das Jahr 2008 gilt die n+2-

Regel, für das Jahr 2007 lediglich ein Sechstel der n+2-Regel. Insofern müssen wir

das gesamte Jahr 2008 nachweisen, jedoch nur ein Sechstel des Jahres 2007. Diesbezüglich

befinden wir uns bei etwa 110 Millionen Euro. Davon können wir die in den

Jahren 2007 bis 2009 als Vorschuss eingenommenen 46 Millionen Euro abziehen.

Da diese als nachgewiesen gelten, muss man sie nicht jetzt nachweisen, sondern

erst in der Schlussrechnung. Dadurch kommen wir auf einen in diesem Jahr nachzuweisenden

Betrag in Höhe von 59,2 Millionen Euro.

Vorsitzende:

Frau Schier, bitte.

Abgeordnete Schier (CDU):

Über welchen Betrag wird im Jahr 2008 gesprochen?

Vorsitzende:

Herr Libowski, bitte.


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Herr Libowski (MASF):

Der Betrag bzw. die geplante Jahresscheibe für 2008 nach der OP-indikativen Finanzplanung

beträgt 91.615.000 Euro.

Vorsitzende:

Vielen Dank. - Frau Nonnemacher, bitte.

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Habe ich Folgendes richtig verstanden: Wir müssen zunächst einmal lediglich einen

Zahlantrag über etwa 59 Millionen Euro so schnell wie möglich in diesem Jahr stellen

und keinen Zahlantrag über die gesamten 131 Millionen Euro für die Jahre 2007 und

2008?

Sie erwähnten eben, dieser Zahlantrag könne bis Herbst dieses Jahres gestellt werden.

Werden dann - wenn dies so möglich ist - die als Vorschuss eingenommenen

46 Millionen Euro, die in den letzten Jahren gezahlt wurden, auch für das Jahr 2010

fließen? Entspricht diese Summe in etwa den 50 Millionen Euro, die derzeit noch

ausstehen und im Haushalt fehlen, weil sie nicht geflossen sind?

Vorsitzende:

Herr Minister, bitte.

Minister Baaske:

Vorschüsse haben den Vorteil, dass sie bereits geflossen sind. Das sind finanzielle

Mittel, die wir schon erhalten haben. In der gegenwärtigen Förderperiode haben wir

46 Millionen Euro an Vorschüssen erhalten. Im vergangenen Jahr erhielten wir im

Mai aufgrund des im vergangenen Frühjahr gestellten Zahlantrags 51 Millionen Euro.

Unser Problem ist, dass wir die 51 Millionen Euro erhalten haben, diese aber noch

einmal nachweisen müssen, weil sie im System SMART-LASA nachgewiesen wurden,

das sich jedoch als fehlerhaft herausgestellt hat. Als Cashflow haben wir aus

Brüssel 97 Millionen Euro für die Förderperiode des Jahres 2007 und der folgenden

Jahre erhalten.

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Ich verstehe es noch immer nicht.


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Minister Baaske:

Frau Nonnemacher, ich weiß nicht, warum es so ist, aber es ist so. Man muss es einfach

so hinnehmen. Die Vorschüsse erhält man, jedoch muss man nicht sofort in der

Höhe der Vorschusssumme eine Nachweisführung vornehmen, sondern erst in der

Schlussrechnung.

Die Vorschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro haben wir erhalten. Der erste Vorschuss

im Jahr 2007 betrug 12,5 Millionen Euro, der zweite Vorschuss im Jahr 2008

18,6 Millionen Euro und der dritte Vorschuss im Jahr 2009 15,5 Millionen Euro. Diese

Mittel bekommt man, muss sie jedoch nicht mittelverwendungsnachweisgeprüft belegen.

Dieser Betrag ist von der jeweiligen Nachweisführung abzuziehen.

Vorsitzende:

Frau Nonnemacher, bitte.

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Eben sprachen wir über die von Herrn Dr. Markov verhängte Haushaltssperre. Darauf

entgegneten Sie, Herr Baaske, dass in Ihrem Ministerium im Mai 2010 50 Millionen

Euro an ESF-Mitteln nicht eingegangen sind. Ich frage Sie: Fließen Mittel, wenn

ein Zahlantrag beispielsweise über 59 Millionen Euro im Oktober 2010 korrekt eingereicht

werden kann?

Vorsitzende:

Herr Minister, bitte.

Minister Baaske:

Unsere Prüfbehörde wird zwar demnächst noch einmal von der Kommission überprüft,

wenn aber unsere Prüfbehörde der Meinung ist, dieser Zahlantrag sei korrekt,

wird die Kommission zu 99 % auch zahlen.

(Herr Libowski und Herr Reuter nicken zustimmend.)

Vorsitzende:

Da Herr Libowski und Herr Reuter zustimmend nicken, wird es wohl so sein. - Herr

Libowski, bitte.


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Herr Libowski (MASF):

Die Kommission wird ihre Entscheidung, ob Brandenburg erneut finanzielle Mittel erhält,

sehr stark vom Vertrauen zur Prüfbehörde abhängig machen. Nach dem System

der neuen Förderperiode versteht die Kommission die Prüfbehörde als ihren verlängerten

Arm und ihr sehendes Auge. Wenn sie also der Überzeugung ist, die Prüfbehörde

arbeitet zuverlässig, wird sie sich auf die Stellungnahme der Prüfbehörde verlassen

und diese als zuverlässig ansehen.

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Ich hatte gehofft, Sie würden einfach mit Ja antworten.

Herr Libowski (MASF):

Gern würde ich eine Entscheidung der Kommission vorwegnehmen, jedoch kann ich

dies leider nicht.

Minister Baaske:

Es ist einfach Haushaltswirtschaft, Kollegin Nonnemacher. Im Haushaltsplan stehen

Einnahmen und Ausgaben. Das ist bei uns relativ einfach. Im Mai 2010 stehen da

Einnahmen von etwa 51 Millionen Euro, die noch nicht geflossen sind. Beim Ministerium

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sind es etwa 110 Millionen Euro und

beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft etwa 70 Millionen Euro, wenn

ich mich richtig erinnere. Bei beiden Ministerien steht ebenfalls noch eine Null. Jedoch

ist mir nicht bekannt, inwieweit dort bereits Zahlanträge gestellt wurden. Ich

kenne lediglich meinen Haushalt, was auch völlig ausreichend ist. -

Nach Rücksprache mit meinem Pressesprecher, Herrn Engels, möchte ich noch etwas

ergänzen/richtigstellen. Herr Engels hat an der letzten Sitzung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen teilgenommen, sodass ich doch Auskunft darüber geben

kann.

Im Mai wurden nicht 50 Millionen Euro veranschlagt. Vielmehr hat Dr. Markov vorgerechnet,

dass 142 Millionen Euro für das Jahr 2010 als Einnahme vorgesehen sind.

Diesen Betrag teilte er durch 12 und multiplizierte ihn - da der Mai der fünfte Monat

im Jahr ist - mit 5. Daraus ergab sich die Summe von etwa 60 Millionen Euro, die im

Mai 2010 hätten eingenommen werden müssen.

Vorsitzende:

Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich Tagesordnungspunkt

3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:


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Zu TOP 4: Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH

- Information des Aufsichtsratsvorsitzenden der LASA Brandenburg

GmbH, Prof. Dr. Schroeder, über die aktuellen Entwicklungen

Ich freue mich, Herr Prof. Dr. Schroeder, dass Sie es ermöglicht haben, heute als

Aufsichtsratsvorsitzender zu uns zu kommen. Ich bitte Sie, etwas zur Besetzung des

Aufsichtsrates zu sagen.

Herr Prof. Dr. Schroeder:

Mittlerweile ist die Besetzung des Aufsichtsrats komplett. In der Kabinettssitzung am

15. Juni 2010 wurden die beiden noch offenen Aufsichtsratsmandate mit den Staatssekretären

Jungkamp vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und Gorholt

vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur besetzt, sodass wir in der

nächsten Aufsichtsratssitzung am 25. August 2010 dieses Jahres erstmals komplett

in der neuen Besetzung die laufenden Geschäfte kontrollieren, begleiten und orientieren

können.

Vorsitzende:

Danke. - Gibt es Anfragen an Herrn Prof. Dr. Schroeder? - Frau Schier, bitte.

Abgeordnete Schier (CDU):

Der gegenwärtige Geschäftsführer der LASA wurde befristet eingestellt. Die Stelle

wurde meines Erachtens ausgeschrieben. Wie lange gilt die Befristung noch? Wie

wird es anschließend gehandhabt?

Vorsitzende:

Herr Prof. Dr. Schroeder, bitte.

Herr Prof. Dr. Schroeder:

Der Vertrag des gegenwärtig temporär eingestellten Geschäftsführers Herrn Lersch-

Mense läuft noch bis zum 30. September dieses Jahres. Parallel dazu haben wir mit

der Entscheidung des Aufsichtsrats in der 24./25. Kalenderwoche die Ausschreibung

für die Geschäftsführung beginnend zum 1. Oktober 2010 in regionalen und überregionalen

Zeitungen platziert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es meines Erachtens

28 Bewerbungen. Jedoch ist das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen,

sondern läuft bis zum 9. Juli 2010. In der letzten Aufsichtsratssitzung wurde eine Findungskommission

mit Frau Kautz, Herrn Dr. Menzel und meiner Person gebildet. Auf

der Grundlage aller Bewerbungsunterlagen wird am 25. August dieses Jahres eine

Entscheidung fallen, sodass bis zum 1. Oktober 2010 eine reguläre Besetzung der


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9. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz

Geschäftsführerstelle gewährleistet ist. Das Neue an diesem Verfahren ist, dass wir

dann offiziell nicht mehr zwei Geschäftsführerstellen, sondern lediglich eine Geschäftsführerstelle

haben werden.

Abgeordnete Böhnisch (DIE LINKE):

Herr Prof. Dr. Schroeder, kennen Sie bereits sämtliche Bewerbungen? Bewirbt sich

auch der kommissarisch eingesetzte Geschäftsführer?

Herr Prof. Dr. Schroeder:

Ich kenne nicht alle Bewerbungen, weil das Verfahren bis zum 9. Juli 2010 andauert.

Die Beantwortung der Frage in der letzten Aufsichtsratssitzung an Herrn Lersch-Mense,

ob er sich bewerben würde, hat er offengelassen.

Vorsitzende:

Vielen Dank. - Frau Nonnemacher, bitte.

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Die Geschäftsführung von Herrn Lersch-Mense war interimsmäßig geplant, um diese

schwierige Phase zu begleiten und zu überbrücken. Geht der Aufsichtsrat davon aus,

dass das bis zum 1. Oktober 2010 definitiv abgeschlossen ist und eine reguläre Geschäftsführung

eingesetzt werden kann, oder könnte es sein, dass die Interimskrisenlösung

noch fortgeführt werden muss?

Vorsitzende:

Herr Prof. Dr. Schroeder, bitte.

Herr Prof. Dr. Schroeder:

Da die nächste Aufsichtsratssitzung am 25. August 2010 ist und wir zum gegenwärtigen

Zeitpunkt noch nicht davon ausgehen können, dass hinsichtlich der Stellung

des Zahlantrags, des Funktionierens der Computersysteme und all der notwendigen

Voraussetzungen, um in diesem Jahr erfolgreich sein zu können, alles geklärt ist,

werden wir das offenhalten. Insofern wird die Interimslösung so lange funktionieren

müssen, bis wir uns im grünen Bereich befinden.

Anfügen möchte ich auch, dass wir mit der Geschäftsführung von Herrn Lersch-Mense

außerordentlich zufrieden sind. Das betrifft sowohl seine Rolle im Unternehmen

selbst, die Arbeitsorganisation, die Ruhe, die er hineingebracht hat, die außerordentlichen

Aktivitäten, die notwendig waren, um 25 zusätzliche Kräfte in der LASA für den

Zeitraum vom 26. April bis zum 31. Juli 2010 zu platzieren, als auch seine Kontakte


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9. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz

in den politischen Raum und sein Engagement bei der Neuaufstellung der LASA. Insofern

können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen: Wir hatten mit ihm sehr viel

Glück und können davon ausgehen, dass durch sein Engagement maßgeblich auch

eine Konsolidierung und Beruhigung der LASA im angestrebten Sinne gewährleistet

werden kann.

Vorsitzende:

Danke schön. - Frau Schulz-Höpfner, bitte.

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU):

Gibt es vor dem Hintergrund der Lösung der aktuellen Probleme Überlegungen,

strukturell an der LASA etwas zu ändern, oder steht lediglich die personelle Besetzung

zur Debatte?

Vorsitzende:

Herr Prof. Dr. Schroeder, bitte.

Herr Prof. Dr. Schroeder:

Das erste Ziel ist das Stellen des Zahlantrags. Darüber wurde hier sehr ausführlich

berichtet. Parallel dazu sind wir gezwungen, alles für die Schaffung der strukturellen

Voraussetzungen zu tun, um als Landesagentur langfristig überleben, uns behaupten

und weiterhin die in uns gesteckten Erwartungen erfüllen zu können. Aufgrund dessen

sind wir an der strukturellen Front gefordert. Das bedeutet unter anderem die

Überprüfung der Zukunft des Fördermittelmanagements.

Grundlage dieser Überprüfung ist das im April dieses Jahres von RöverBrönner vorgelegte

Gutachten. In diesem Gutachten wurden deutliche Defizite formuliert. Auf

Grundlage dieser Defizite wurde ein neues Gutachten angefordert, bei dem herausgearbeitet

werden soll: Können wir künftig weiter auf dem System von SMART-LASA

aufbauen? Wenn nicht: Welche Systemalternativen gibt es? - Durch dieses neue

Gutachten - wir hoffen, es kann uns in den nächsten Wochen zur Verfügung gestellt

werden - werden wir die Sondierung des Marktes vornehmen und überlegen, wie die

Landesagentur in Zukunft aufgestellt sein wird.

Ohne grundlegende strukturelle Veränderungen wird es nicht funktionieren. Die Veränderung

in der Geschäftsführung ist lediglich der Beginn des Prozesses. Dieser Beginn

ist jedoch - wie ich bereits ausgeführt habe - vergleichsweise erfolgreich; denn

wir haben es mit einem etwas ruhigeren Fahrwasser zu tun und können bereits jetzt

erste Erfolge feststellen. Meine Hoffnung ist, dass wir bald darüber berichten können,

wie die anderen strukturellen Veränderungen aussehen. Dafür brauchen wir jedoch


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dieses Gutachten, auf dessen Grundlage festgestellt wird, welches die nächsten

Schritte sein können, um auf einem anderen Computersystem bzw. auf einer anderen

Ablauforganisation aufbauend die Zukunft der LASA zu bewerkstelligen.

Bereits an dieser Stelle kann ich erwähnen, dass in Gesprächen mit anderen Bundesländern

herausgearbeitet wurde, wie diese das Geschäft betreiben. Selbstverständlich

befinden wir uns auch im Land Brandenburg unter anderem mit dem Ministerium

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und mit der InvestitionsBank des

Landes Brandenburg - also Institutionen, die derzeit im europäischen Fördermittelmanagement

aktiv sind - im Gespräch.

Vorsitzende:

Ich danke Ihnen. - Gibt es weitere Anfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke

ich mich bei Ihnen, Herr Prof. Dr. Schroeder, dass Sie uns zu diesem Tagesordnungspunkt

zur Verfügung standen.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 10. Sitzung

am 1. September 2010 bestätigt.)

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