NK_11_2024 _Schwarzbuch

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11.2024
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BdS Schwarzbuch 2024/25
Milliarden verpulvert:
Die öffentliche Verschwendung
von Steuergeldern
Martin Limbeck
Veränderung:
Ein Hund namens Ego
und die großen Fragen
des Lebens
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Markus Miller
Kriminelle Netzwerke:
BKA schließt 47 illegale
Krypto-Börsen in Deutschland
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VERSCHWENDUNG
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DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG 2024/25
Bund der Steuerzahler stellt 100 neue Fälle vor / Sonderkapitel zur ausufernden und teuren Bürokratie / Videos auf www.schwarzbuch.de
Die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen
muss einen Lärmaktionsplan
aufstellen – doch im Umfeld
sind keine Menschen von Lärm
betroffen. Kosten: 6.000 Euro. In
Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt
wurde eine intakte Straße aufgerissen,
um sie zu begradigen – doch
nach Abschluss der Bauarbeiten war
die S-Kurve immer noch eine S-Kurve!
Kosten: rund 500.000 Euro. Und
für die Fährstelle Missunde an der
Schlei wurde eine neue Solarfähre
gebaut – doch sie taugte nichts, weil
sie bei Wind nicht sicher anlegen
kann. Kosten: 4 Millionen Euro plus
Rückkauf der alten Fähre zum fünffachen
Preis. Das 52. Schwarzbuch
bringt Steuergeldverschwendung
quer durch Deutschland ans Tageslicht.
Das Schwarzbuch legt offen, wo sich
staatliche Akteure immer wieder verzetteln.
Drängende Antworten zum
Beispiel auf den Klimawandel findet
Mainz in „Mobilen Grünen Zimmern“
und schaffte 3 Exemplare in Höhe
von 100.000 Euro an – für nur 5 Monate!
Indes erweisen sich manche
Akteure als „teure Diener“, nach denen
wir eigens ein Kapitel benannt
haben: Ein suspendierter Oberbürgermeister
im Saarland kassierte fünf
Jahre lang weiter. Und in Rheinland-
Pfalz wurde ein Beamter fünf Jahre
im Homeoffice gelassen – ohne Arbeitsaufträge,
aber gegen Bezahlung.
Auch bundesweite Skandale hat der
BdSt-Rechercheverbund für das
Schwarzbuch untersucht. Zu Beginn
der Coronapandemie beschaffte das
Bundesgesundheitsministerium im
Panikmodus übermäßig viele Schutzmasken.
Wir zeigen, warum ein Vorsorgekonzept
und effiziente Beschaffungsstrukturen
nötig sind. Apropos
Pandemie: Das Abrechnungsverfahren
für Coronatests hat sich als extrem
betrugsanfällig erwiesen! So
konnten Testzentren die Tests mehrfach
abrechnen oder fingieren – ein
effektiver Datenaustausch fand nicht
statt. Wir zeigen, was passieren muss,
um den Betrug rasch aufzudecken.
Diese Beispiele machen deutlich,
dass die Politik – auch bei sich selbst
– wenig sparsam ist. Ob „Kostenexplosion“,
„Brücken, Straßen & Verkehr“
oder „richtig skurril“: Insgesamt
hat der Verband 100 exemplarische
Fälle auf kommunaler, Landessowie
Bundesebene für unterschiedliche
Themenblöcke der Print-Ausgabe
recherchiert. Bei der heutigen
Präsentation des Schwarzbuchs „Die
öffentliche Verschwendung 2024/25“
appellierte BdSt-Präsident Reiner
Holznagel an die Verantwortlichen:
„Haben Sie den Mut, Strukturen zu
überdenken, auf Unsinniges zu verzichten
und Bürokratie stetig und
dauerhaft abzubauen.“
Im Fokus: „Bürokratie und ihr
konsequenter Abbau“
Das Sonderkapitel des 52. Schwarzbuchs
untersucht die ausufernde Bürokratie,
die oft nur fragwürdigen
Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen
Schaden verursacht. Jahr für
Jahr versickern hier Milliarden Euro!
Somit kostet Bürokratie nicht nur Zeit
und Nerven von Bürgern, Betrieben
und der Verwaltung selbst, sondern
auch Steuergeld. Ein klarer Fall für
das Schwarzbuch, das sich mit dieser
oft übersehenen Facette beschäftigt!
Dabei ist Bürokratie nicht nur eine
Belastung für jeden Einzelnen, sondern
auch eine riskante Investitions-,
Innovations- und Wachstumsbremse
für das ganze Land. Dies ist der Fall,
wenn die Spielregeln für wirtschaftliche
Tätigkeiten bis ins kleinste Detail
in die unternehmerischen Aktivitäten
eingreifen, nicht aufeinander abgestimmt
sind und den Unternehmen
enorme Ressourcen abverlangen, die
sie nicht für ihre Wirtschaftskraft nutzen
können.
Deshalb lassen wir in diesem Kapitel
auch andere Verbände zu Wort kommen,
die uns im Engagement für den
Bürokratie-Abbau unterstützen.
Obendrein hören wir auf unsere Mitglieder,
weil sie unsere wichtigste Ressource
sind: Sie berichten über ihre
Erfahrungen mit bürokratischen
Pflichten, die ihnen durch Gesetze
und Verwaltung auferlegt werden –
sei es bei der Wärmewende, in der Lebensmittelindustrie
oder im medizinischen
Bereich. Branchenübergreifend
klagen Mitglieder ihr Leid vor allem
dann, wenn es um das aufwendige
Ausfüllen von Formularen
und Anträgen
geht.
Wir werfen einen
Blick auf
Gesetze und
Normen, auf die
Entwicklung von
steuergeldfinanzierten
Personalstellen in
der Verwaltung sowie
auf den Bildungssektor
in Deutschland. Darüber
hinaus schauen wir nach
Europa: Denn ein wesentlicher
Teil der Belastungen –
vor allem des hierzulande anfallenden
Erfüllungsaufwands
für Unternehmen – entsteht auf
Ebene der EU. Auf Grundlage all dieser
Recherchen formulieren wir Forderungen
für einen konsequenten
Bürokratie-Abbau. „Zu einer nachhaltigen
Strategie gehören die Einführung
einer gesetzlichen Bürokratiebremse,
die systematische Digitalisierung
der Verwaltung, die Reduktion
von Doppelregulierungen sowie
die Förderung von Transparenz und
Effizienz in Verwaltungsprozessen“,
fasst BdSt-Präsident Reiner Holznagel
zusammen. „Weniger Bürokratie
wird nicht nur die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern
auch das Vertrauen der Bürger
in den Rechtsstaat und die Demokratie
stärken.“
100 plus: Weitere Fälle, Fotos und
Videos auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik
und Lösungen – dies leistet nicht
nur die Schwarzbuch-Publikation,
sondern auch die Rechercheplattform
www.schwarzbuch.de. Dort bereiten
wir – über die Print-Ausgabe
hinaus – ganzjährig weitere Fälle sowie
Updates bekannter Fälle auf. Anhand
von Texten, Fotos und Videos
kann sich jeder Bürger ein Bild von
der Verschwendungsproblematik machen.
Wo genau und wie viel Geld
sorglos ausgegeben wurde, erfahren
Nutzer in unserem „Verschwendungsatlas“,
der permanent aktualisiert
wird.
Das digitale Schwarzbuch
Alle Recherchen, alle Analysen und
immer neue Informationen auf:
www.schwarzbuch.de
Quelle: Bund der Steuerzahler
Deutschland e.V.
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