NK_11_2024_SBS_Abmahnungen

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11.2024
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30 ABMAHNUNGEN
© Adobe Stock | Thilo
ABMAHNUNGEN IM E-COMMERCE
GEHÖREN ZUM ALLTAG
Der E-Commerce bringt seine Vor-
und Nachteile mit sich. So fällt für
Händler auf der einen Seite durch Online-Shops
die Ladenmiete weg. Auf
der anderen Seite gilt es für die Händler
beim Angebot ihrer Ware einiges zu
beachten, um Verbraucher nicht versehentlich
in die Irre zu führen. Durch
irreführendes Verhalten steigt nämlich
nicht nur die Gefahr, dass Verbraucher
eine Retoure beantragen,
sondern auch von Mitbewerbern, Abmahnvereinen
oder der Verbraucherschutzzentrale
abgemahnt zu werden.
Die Gründe hierfür sind vielfältig,
wie beispielsweise die Nichteinhaltung
von Informationspflichten, Verstöße
gegen die Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO), falsche Produktangaben
oder die unberechtigte
Nutzung fremder Produktbilder.
Die Anwälte von SBS LEGAL klären
auf, was Händler bei der Darstellung
eines Produkts in ihrem Shop beachten
müssen, um Abmahnungen zu
verhindern.
Irreführende Produktangaben
resultieren in Abmahnungen
Gerade im E-Commerce sollten Verbrauchern
genügend Informationen
zu einem Produkt bereitgestellt werden,
damit diese eine bedachte Kaufentscheidung
treffen können. Zusätzlich
sind einige dieser Informationen
auch gesetzlich vorgeschrieben. Ein
Händler, der in seinem Online-Shop
Spirituosen anbot, unterließ es beispielsweise,
den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer
anzugeben.
Daraufhin wurde er vom Verbraucherschutzverein
gegen unlauteren Wettbewerb
e.V. in Höhe von 243,95 € abgemahnt.
Dieser sah in der fehlenden
Angabe einen Verstoß gegen die Lebensmittelverordnung.
Eine Handlung gilt als irreführend,
wenn sie unwahre Angaben bezüglich
verschiedener Produktmerkmale enthält.
Irreführende Angaben in der
Produktbeschreibung oder Werbung
können häufig in Abmahnungen resultieren.
Daher müssen Händler sicherstellen,
dass keine irreführenden
Angaben im Produktnamen, in der
11.2024
Produktbeschreibung oder in der
Werbung vorkommen.
Hierfür ist es angeraten, sich als Händler
in die Position eines kritischen,
durchschnittlich informierten und aufmerksamen
Verbrauchers zu versetzen.
Die Produktangaben sind irreführend,
wenn Verbraucher auf falsche
Bestandteile des Produkts schlussfolgern.
In § 5 Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) findet sich ein
Katalog über eine Mehrzahl irreführender
geschäftlicher Handlungen.
Verstöße g egen die DSGVO sind
deutlich angestiegen
Auch Verstöße gegen die DSGVO können
zu Abmahnungen führen. So ist die
Zahl an abgeschlossenen Bußgeldverfahren
in den letzten Jahren erheblich
angestiegen. Gründe hierfür sind beispielsweise
technische Sicherheitslücken
bei Kundenservice-Systemen,
die Nichteinhaltung von Löschpflichten
oder Datenpannen. Gerade vor
Letzterem ist kaum ein Online-Shop
gefeit. Mit der Datenpanne ist nach Artikel
4 Nr. 12 DSGVO eine Verletzung
des Schutzes personenbezogener Daten
gemeint, die die Datensicherheit
betrifft und den unbefugten Zugang
oder die Vernichtung von personenbezogenen
Daten zur Folge haben kann.
Sie sorgt nicht nur für einen Imageschaden
bei dem Unternehmen, sondern
auch für ein erhöhtes Risiko als
Verbraucher, einem Hackerangriff
ausgesetzt zu sein. Daher ist von Seiten
des Unternehmens schnelles
Handeln gefragt! Die Datenpanne ist
ab Kenntniserlangung zu dokumentieren
und innerhalb von 72 Stunden
der Aufsichtsbehörde zu melden.
Birgt die Datenpanne ein erhöhtes Risiko
einer Rechtgutsverletzung, sind
die betroffenen Personen über die
Datenpanne zu benachrichtigen.
Wie dürfen Produktbilder genutzt
werden?
Des Weiteren müssen Händler ebenfalls
kontrollieren, dass ihre Produkte
auf Bildern korrekt dargestellt werden.
So darf in den Produktbildern
zwar schmückendes Beiwerk abgebildet
sein, im Gegenzug allerdings kein
Zubehör, das nicht zum Lieferumfang
gehört. Die Verbraucher könnten ansonsten
in die Irre geführt werden. Um
dies zu vermeiden, können die Produktbilder
mit einem klarstellenden
Hinweis ausgestattet werden. Es
reicht hingegen nicht aus, wenn bloß
in der Produktbeschreibung eine Klarstellung
vorgenommen wird.
Zudem muss auf dem Produktbild
auch das tatsächliche Produkt abgebildet
sein. Der Kundschaft soll durch
die Produktbilder nämlich ein visueller
Eindruck über das Produkt gegeben
werden. Ausnahmsweise ist eine
Abweichung des Produktbildes vom
tatsächlichen Produkt möglich, wenn
es um Naturmaterialien geht, bei denen
z.B. Unterschiede in der Maserung
vorkommen können. Daher ist
es anzuraten, die Maße des Produkts
anzugeben sowie mehrere Produktbilder
einzustellen.
Zu guter Letzt muss auch das Urheberrecht
stets Beachtung finden.
Sonst können neben Abmahnkosten
auch Schadensersatzsummen in
André Schenk, LL.M. Eur.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für
gewerblichen Rechtsschutz
SBS Legal Rechtsanwälte PartG
Hans-Henny-Jahnn-Weg 49
22085 Hamburg
vierstelliger Höhe hinzukommen. Daher
sollten Sie davon absehen, Produktbilder
von anderen Seiten zu kopieren
und stattdessen entweder die
Produktbilder selbst anfertigen oder
einen Vertrag über die Nutzung der
Bilder schließen. Das Urheberrecht
betrifft auch Designs, Rechtstexte
oder Produktbeschreibungen.
Wer haftet bei einer Retoure?
Fühlen sich Verbraucher von den
Händlern in die Irre geführt, steigen
auch die Retouren. Dabei ist fraglich,
wer bei einer Beschädigung der Retoure
zur Verantwortung gezogen
wird. Ab dem Zeitpunkt, an dem die
Kundschaft die Retoure an den Versanddienstleister
übergeben hat, haftet
der Händler für das Transportrisiko.
Und zwar selbst wenn die Kundschaft
die gesetzlich vorgeschriebenen
Rücksendekosten übernommen hat.
Wird das Paket auf dem Weg zum Unternehmen
beschädigt, erhalten die
Kunden vom Händler trotz dessen den
Kaufpreis zurück und müssen ihn
nicht beim Versanddienstleister einfordern.
Diese Regelung dient dem
Verbraucherschutz. Daher sind AGB-
Klauseln unzulässig, die der Kundschaft
das Transportrisiko übertragen
wollen. Die Kundschaft kann sich jedoch
nicht von jeglicher Verantwortung
lossprechen. Kann der Händler
T (+49) 040 / 7344086-0 F (+49) 040 / 7344086-29
mail@sbs-legal.de
www.sbs-legal.de
nachweisen, dass die Beschädigung
der Ware auf eine unsachgemäße
Transportverpackung zurückzuführen
ist, ist es dem Händler möglich, vom
Kunden Ersatz zu verlangen. Daher
muss die Kundschaft dafür Sorge tragen,
dass die Retoure transportsicher
verpackt wurde. Sie ist aber nicht dazu
verpflichtet, die Originalverpackung
für die Retoure zu benutzen.
SBS LEGAL – Kanzlei für Wettbewerbsrecht
in Hamburg
Die erfahrenen Anwälte von SBS LE-
GAL haben jahrelange Erfahrung mit
Abmahnungen und stehen ihren Mandanten
mit ihrer Expertise Wettbewerbsrecht
zur Seite. Das SBS LEGAL
Team berät fachlich kompetent in allen
Belangen des Wettbewerbsrechts
und auch darüber hinaus. Dies umfasst
die Prüfung, ob die wettbewerbsrechtliche
Mahnung fundiert ist und
tatsächlich ein vermeintlicher Verstoß
gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften
vorliegt. Zusätzlich steht das
SBS LEGAL Team bei der Durchsetzung
und Abwehr von wettbewerbsrechtlichen
Abmahnungen zur Verfügung
und vertritt die Mandantschaft
im einstweiligen Verfügungsverfahren
oder anderen wettbewerbsrechtlichen
Gerichtsverfahren.
Jannik Pfannenstiel
Rechtsanwalt für den Gewerblichen
Rechtsschutz, Lebensmittel-
und Kosmetikrecht

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11.2024
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