Gemeinsam für unsere Länder und Bürger!

Nr. 45. Donnerstag, 7. November 2024 

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Aktionsplan gegen den 

politischen Islam 

Das größte Gefahrenpotenzial für unsere Gesellschaft birgt der 

politische Islam, der in Österreich und in Europa auf dem Vormarsch 

ist. Er ist zu einem hochexplosiven Gefahrenherd angewachsen. 

Daher arbeiten Udo Landbauer und sein Team 

an einem Aktionsplan zu dessen Bekämpfung. S. 13 

Gemeinsam für unsere 

Länder und Bürger! 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Viktor Orbán und Herbert Kickl stellten ihre „Wiener Erklärung“ vor 

Seiten 2 bis 5 

Foto: FPÖ 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Ministerverlust 

Trumps Comeback 

Geisterstraße 

Eingeständnis 

Nach Magnus Brunner und 

Martin Kocher hat sich jetzt auch 

Karoline Edtstadler verabschiedet. 

Und Nehammers Übergangsregierung 

betreibt statt sparsamer Verwaltung 

eine beinharte Politik der 

Steuergeldverschwendung und des 

Postenschachers. S. 6 

Donald Trump wird trotz des 

medialen Furors der letzten Monate 

gegen ihn der 47. Präsident der 

USA. Seinen Erfolg komplettiert 

die Rückeroberung der Mehrheiten 

in den beiden Kammern des 

US-Parlaments, dem Senat und 

dem Kongress. S. 8/9 

Der vor wenigen Jahren mit viel 

Pomp eröffneten „verkehrsberuhigten 

Einkaufsstraße“, der Wiener 

Mariahilfer Straße, kommen die 

Geschäfte abhanden. Immer mehr 

beschmierte oder mit Plakaten zugekleisterte 

Schaufenster prägen 

das Straßenbild. S. 11 

Nachdem die „Washington Post“ 

ihren Lesern keine Wahlempfehlung 

zur US-Präsidentschaftswahl 

aufnötigte, gab es Kritik. Als der 

Herausgeber dann auch noch die 

Rückbesinnung auf journalistische 

Grundwerte einmahnte, hagelte es 

Spott vom Mainstream. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Der Ärger bei ÖVP und SPÖ über 

das Treffen der Freiheitlichen mit 

Viktor Orbán in Wien ist verständlich. 

Denn dieses vermittelte den 

Eindruck, dass die Freiheitlichen 

für das Land arbeiten, während sich 

die beiden angehenden Koalitionspartner 

erst einmal beschnuppern 

müssen, ob sie inhaltlich überhaupt 

zusammenpassen könnten. 

Schnupperkurs 

Während sich Schwarz und Rot 

beschnupperten, haben ÖVP und 

FPÖ in Vorarlberg in gerade einer 

Woche Verhandlungen eine Landesregierung 

samt ambitionirten 

Regierungsprogramm auf die Beine 

gestellt. Kein Wunder, die Ländle- 

ÖVP hatte Nehammer gar nicht 

zum Landtagswahlkampf „eingeladen“. 

Ähnlich wie die Vorarlberger 

verzichtet auch die steirische ÖVP 

auf eine „Wahlkampfhilfe“ durch 

den Bundesparteiobmann und 

Kanzler Karl Nehammer und erwartet 

sich so ein besseres Ergebnis 

als bei der Nationalratswahl. 

Aber auch der SPÖ scheint es 

nicht viel besser zu gehen. Der 

„Rebell“ Rudi Fussi hat angeblich 

schon fast die notwendige Unterstützung 

von der Parteibasis, um 

per Sonderparteitag Parteichef 

Andreas Babler herauszufordern. 

Und dann steht da noch ein Elefant 

im Raum der Koalitionsverhandlungen, 

die Steirerwahl am 

24. November. Sollte die „Verliererkoalition“ 

bis dahin nicht stehen, 

dürfte es bei dem erwarteten 

Ergebnis für die Nehammer und 

Babler schwer werden, den Regierungsanspruch 

auch nur irgendwie 

zu rechtfertigen. 

Aber so verzweifelt wie sie sich 

aneinanderklammern, wird ihnen 

auch dieser Wählerentscheid so 

wurscht sein, wie der vom 29. September. 

„Wir vertreten die Interessen 

Kickl und Orbán gemeinsam für Schutz der Grenzen und die Bekämpfung 

Während die „Verliererkoalition“ in die Herbstferien flüchtete, 

zeigte die FPÖ vor, wie arbeiten für Österreich geht: Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl erläuterte bei einem Treffen mit Ungarns 

Ministerpräsident Viktor Orbán die brennenden Probleme des Landes. 

Beide unterzeichneten im Anschluss die „Wiener Erklärung“. 

Während ÖVP und SPÖ in die 

Herbstferien abgetaucht sind, um 

Kraft für die Koalitionsverhandlungen 

zu tanken, handelte der Wahlsieger 

FPÖ getreu seinen Wahlversprechen 

für Österreich. Viktor 

Orbán, ungarischer Ministerpräsident 

und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender, 

traf auf Einladung der 

FPÖ den neuen Nationalratspräsidenten 

Walter Rosenkranz und die 

FPÖ-Parteispitze im Parlament. 

Orbáns Gesprächspartner waren 

neben Rosenkranz natürlich Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl, der freiheitliche 

Generalsekretär Christian 

Hafenecker, der zugleich Obmann 

der Parlamentarischen Gruppe 

Österreich-Ungarn ist, der EU- 

Delegationsleiter Harald Vilimsky 

sowie die außen- und europapolitische 

Sprecherin der Partei, Susanne 

Fürst. 

SPITZE FEDER 

Gute Beziehungen pflegen 

Das Treffen war laut Rosenkranz 

„relativ kurzfristig“ zustande gekommen, 

weil Orbán ihn in seiner 

neuen Rolle als Nationalratspräsident 

„gern besuchen und kennenlernen“ 

wollte. 

Rosenkranz und Kickl zeigten 

sich erfreut über den Besuch 

Orbáns, mit dem man ja bereits 

im Juni nach den Wahlen zum Europaparlament 

die neue Fraktion 

„Patrioten für Europa“ ins Leben 

gerufen habe, um die Politik der 

EU wieder auf die Grundsätze der 

EU-Verträge zurückzuführen. 

„Gerade am Beginn einer neuen 

Legislaturperiode ist es wichtig, 

gute Beziehungen zu seinen 

Nachbarn zu pflegen,“ erklärte der 

FPÖ-Generalsekretär zum Treffen. 

Besonders mit Ungarn verbinde 

Österreich ja eine lange gemeinsame 

Geschichte und kulturelle 

Tradition. Der Besuch von Ministerpräsident 

Orbán bei Nationalratspräsident 

Rosenkranz leiste dazu 

einen wertvollen Beitrag. 

Gemeinsame Prinzipien 

Nach dem Treffen im Parlament 

zogen sich Orbán und Kickl zu 

einem Vieraugengespräch zurück. 

Nach diesem Meinungsaustausch 

unterzeichneten die beiden Parteichefs 

die „Wiener Erklärung“ – 

Seite 4. Die Erklärung bietet eine 

Zusammenfassung der wichtigsten 

Prinzipien von FPÖ und Fidesz 

zum bilateralen Verhältnis der beiden 

Staaten sowie deren Positionen 

zu einer neuen Europapolitik. 

„Wir setzen uns gemeinsam für 

eine Politik ein, die die Interessen 

unserer Länder und unserer Bürger 

in den Mittelpunkt stellt – abseits 

Verliererkoalition voll auf Kurs. 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

Zwei Politiker, die ihren Bürgern im Wo 

minister Viktor Orbán erläuterten bei ih 

der oft realitätsfernen Entscheidungen 

der EU in Brüssel“, erklärte 

der FPÖ-Bundesparteiobmann 

nach dem Treffen. 

Der Austausch mit Österreichs 

Nachbarn sei für die Freiheitlichen 

von großer Bedeutung, betonte 

Kickl: „Viktor Orbán ist ein 

überzeugter Verfechter von Sicherheit, 

Stabilität und dem Schutz der 

Grenzen! Das ist den Eliten und 

dem System natürlich ein Dorn im 

Auge – doch wir lassen uns nicht 

unterkriegen.“ 

Das Treffen der FPÖ-Spitze mit 

dem ungarischen Ministerpräsi- 

IMPRESSUM 

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Nr. 45 Donnerstag, 7. November 2024 

g 

unserer Bürger!“ 

der illegalen Masseneinwanderung 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: FPÖ 

Innenpolitik 3 

Nein zu später in Pension 

In einer Reaktion auf die Reformwünsche der 

Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, 

Christine Mayrhuber, in der ORF-Sendung 

„Hohes Haus“ erneuerte FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch (Bild) die Ablehnung 

der Partei zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters: 

„Unser Sozialsystem scheitert nicht 

an jenen Menschen, die ihr Leben lang Steuern 

und Beiträge bezahlt haben, sondern an hunderttausenden 

Asylforderern, denen ÖVP und 

Grüne mit Milliarden ein gemütliches Leben in 

der sozialen Hängematte ermöglichen.“ 

rt stehen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Ungarns Premierrem 

treffen die brennendsten Probleme der beiden Länder. 

Keine Inflationsentwarnung 

Mit einer Inflationsrate von 1,8 Prozent im 

Oktober lag Österreich erstmals seit Monaten 

auf dem Durchschnittsniveau des Euroraums. 

Das reiche aber nicht aus, um die enorm hohen 

Inflationsraten der letzten Jahre im Vergleich 

zum Euroraum auszugleichen, betonte 

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger 

(Bild): „Die Inflation belastet weiterhin die 

preisliche Wettbewerbsfähigkeit der heimischen 

Industrie, insbesondere die der Fahrzeugindustrie 

und der vielen Zulieferer dieser 

wichtigen Sparte.“ 

Foto: FPÖ 

denten war der „Verliererkoalition“ 

natürlich ein Dorn im Auge. 

Ihre Vorwürfe entlarvt FPÖ-Klubdirektor 

Norbert Nemeth in seinem 

Kommentar auf Seite 6 treffend als 

„Nonstop Nonsens“. 

Befremdliche Beschimpfungen 

Als „ideologietriefendes und 

haltloses Ungarn-Bashing“, das 

dem Ansehen Österreichs einen 

Bärendienst erwiesen habe, wertete 

der freiheitliche Generalsekretär 

Christian Hafenecker die Äußerungen 

der anderen Parteien. Besonders 

befremdlich bezeichnete Hafenecker 

die Beschimpfungen des 

Gastes durch den amtierenden grünen 

Vizekanzler Werner Kogler. 

Dieser hatte Orbán unter anderem 

als „Antidemokraten“, „Europa-Zerstörer“ 

und „ungarischen 

Despoten“ beflegelt sowie das 

Nachbarland Ungarn als „wohlorganisierte 

Kleptokratie“ beschimpft. 

Das erfordere Konsequenzen 

betonte der FPÖ-Generalsekretär: 

„ÖVP-Kanzler Karl Nehammer 

muss dem Bundespräsidenten sofort 

die Entlassung von Bundesminister 

Kogler vorschlagen!“ 

Foto: FPÖ 

Absetzbewegung in der ÖVP 

Die Ankündigung von ÖVP-Verfassungsministerin 

Karoline Edtstadler, aus der Regierung 

ausscheiden zu wollen, bezeichnete 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker 

(Bild) als „verständliche Absetzbewegung“ 

vom Verliererkanzler Karl Nehammer: 

„Edtstadler dürfte es gedämmert haben, dass 

sie als eventueller Teil einer ‚Herbert-Kickl- 

Umgehungskonstruktion der Verlierer‘ an politischem 

Ansehen bei den Bürgern wohl nicht 

viel zu gewinnen hätte.“ Denn die ÖVP habe 

ja in den vergangenen Jahren als stärkerer 

Koalitionspartner nichts von dem umgesetzt, 

was sie vor der Wahl versprochen hatte. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Es muss auf allen politischen Ebenen weiterhin 

oberstes Ziel sein, illegale Migration 

zu stoppen. Denn unser Land verträgt 

keine weitere illegale Migration 

mehr!“ 

Christopher Drexler 

4. November 2024 

Foto: Land Steiermark 

Der nächste ÖVP-Politiker, der 

sich mit FPÖ-Forderungen „radikalisiert“ 

– wie es ÖVP-Chef Karl 

Nehammer bezeichnen würde. 

BILD DER WOCHE zum Thema der Woche: Das Treffen der 

Freiheitlichen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Wien. 

Foto: FPÖ

4 Innenpolitik 


Die „Wiener Erklärung“ in Auszügen 

In der „Wiener Erklärung“ bekundeten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl und der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán ihren „gemeinsamen Willen, als 

Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen 

Kontinents zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln“. 

„Wir wollen und werden auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander 

eine positive Reformkraft für Europa bilden. Patriotismus ist eine Form 

des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur. Denn nur diejenigen, die 

diese Wertschätzung für das eigene Land in sich tragen, haben auch Verständnis 

und Respekt für die Liebe anderer Menschen zu ihren jeweiligen Ländern.“ 

Den Weg zu einer Reform der EU sehen beide in der Rückverlagerung der Macht 

an die gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten. Denn es gelte, „die Vielfalt 

von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren 

(...) sowie direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten“ 

zu stärken. 

Ein Hauptaugenmerk legen Kickl und Orbán auf den Stopp illegaler Migration 

sowie den Missbrauch des Asylrechts, die sie als Bedrohung für die gewachsene 

Kultur Europas ansehen: „Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von 

Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.“ 

Sie wenden sich auch klar gegen die Genderideologie, nach der es „eine absurde 

Vielzahl anderer Geschlechter“ geben soll, mit der auch schon die Kinder linken 

Erziehungsexperimenten ausgesetzt werden sollen. 

Und natürlich treten beide dafür ein, Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen 

zu beenden: „Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten 

und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.“ 

Fotos: FPÖ/Alois Endl 

Konstrukt 

Die Freiheitlichen suchen 

Als er mit seiner Fidesz noch 

in der EU-Fraktion der ÖVP 

war, hat sich deren Parteispitze 

förmlich um Viktor Orbán 

gerissen – bis man unter Karl 

Nehammer wieder in Brüssel den 

Musterschüler zu spielen begann. 

Seither ist der Kontakt zwischen 

Fidesz und FPÖ gewachsen und 

mündete in der Gründung der gemeinsamen 

Fraktion „Patrioten 

für Europa“ im EU-Parlament. 

Foto: FPÖ 

„Heute spielen Österreich und 

Ungarn.“ – „Gegen wen?“ 

Die Anekdote zeigt auf, dass die 

Beziehungen zu unserem östlichen 

Nachbarn schon einmal besser waren, 

als sie es heute sind. 

Während sich Schwarz-Rot- 

Pink-Grün dem von der EU verhängten 

„Cordon sanitaire“ – das 

kennen die Österreicher auch aus 

der Zeit der ersten schwarz-blauen 

Koalition – beugen, suchen die 

Freiheitlichen aktiv Kontakt zu jenen 

Parteien und Regierungen, die 

auf die brennenden Probleme der 

Zeit selbst Lösungen suchen, statt 

auf Brüsseler Direktiven zu warten. 

Christian Hafenecker, Susanne Fürst, Marlene Svazek, Harald Vilimsky, Herbert Kickl, Udo Landbauer 

und Manfred Haimbuchner (im Bild von links) besprachen mit dem ungarischen Gast den Ausbau der 

Zusammenarbeit der beiden partiotischen Parteien, wie er in der „Wiener Erklärung“ erläutert wird. 


Mit Ungarns Regierungschef 

Viktor Orbán, den seine Landsleute


g 

Innenpolitik 5 

Thema 

der 

Woche 

ive Politik im Interesse Österreichs 

Verbündete, um die großen Probleme in der EU im Interesse der Österreicher zu lösen 

bei der letzten Wahl mit einer satten 

Zweidrittelmehrheit ausgestattet 

haben, haben die Freiheitlichen 

den wohl engsten Verbündeten im 

Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung 

letzte Woche nach 

Wien eingeladen. 

Dass er auch im Ukrainekonflikt 

– wie die Freiheitlichen – eine 

Friedenslösung der Kriegstreiberei 

aus Brüssel vorziehe, stellte Orbán 

am Nachmittag ebenfalls in Wien 

in einer von der Schweizer „Weltwoche“ 

veranstalteten Podiumsdiskussion 

mit dem deutschen Ex- 

SPD-Kanzler Gerhard Schröder 

unter Beweis. 

Den stets darauf folgenden Vorwurf 

einer „Appeasement-Politik 

gegen den Imperialisten Putin“ 

wies Orbán dabei zurück: „Es gilt, 

sich der Realität zu stellen. Dieser 

Krieg ist für die Ukraine, die immer 

mehr in Trümmern liegt, verloren! 

Das ist es, was zählt, und nicht 

die Träumerei von einem militärischen 

Sieg über Russland.“ 

Die inländische Kritik am „umstrittenen 

Besuch“ (Zitat ORF) 

wiesen FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker und die Außenpolitik- 

und EU-Sprecherin 

Susanne Fürst zurück. 

„Die künstliche Aufregung um 

den Besuch des amtierenden Regierungschefs 

eines befreundeten 

Nachbarlands, das aktuell auch den 

EU-Ratsvorsitz innehat, ist entbehrlich 

und nicht staatstragend!“, 

erklärte Hafenecker. Besonders 

jene aus der ÖVP sei auch geradezu 

heuchlerisch, hätten sich die 

ÖVP-Spitzen doch geradezu Orbán 

aufgedrängt, um in Sachen illegaler 

Einwanderung das verspielte 

Vertrauen der Österreicher zurückzugewinnen, 

erinnerte Hafenecker. 

2022 sei eines der ersten Treffen 

von Karl Nehammer als ÖVP- 

Kanzler jenes mit Orbán gewesen. 

Darüber hinaus habe 2021 auch 

Ex-Nationalratspräsident Wolfgang 

Sobotka Ministerpräsident Orbán, 

neben mehr als 30 anderen Staatsund 

Regierungschefs in seiner 

Amtszeit, besucht. Nach dem Austritt 

der Fidesz aus der Europäischen 

Volkspartei soll plötzlich alles 

anders sein? 


„Allein diese Tatsachen zeigen 

die Heuchelei auf, die hinter der 

künstlichen Schnappatmung der 

Susanne Fürst und Christian Hafenecker zeigten die Hintergründe 

der Kritik am Treffen der Freiheitlichen mit Viktor Orbán auf. 

Foto: NFZ 

Linken jetzt steckt. Sie stört einzig 

und allein, dass sich hier zwei konservative 

und patriotische Amtsträger 

treffen, die ihnen in ihrer ideologischen 

Verblendung nicht ins 

Konzept passen – staatstragendes 

Verhalten sieht eindeutig anders 

aus!“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär 

zur Einladung Orbáns nach 

Wien durch Nationalratspräsident 

Walter Rosenkranz. 

Dass sich die Neos mit einem 

Brief an Rosenkranz im Vorfeld des 

Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten 

bei den voraussichtlich 

künftigen Koalitionspartnern ÖVP 

und SPÖ anbiedern wollen, überraschte 

Susanne Fürst nicht: „Bei 

den Neos ist offensichtlich jeder 

ein Antidemokrat oder ein Feind 

der EU, der sich nicht komplett in 

EU-Hörigkeit übt und der nicht die 

Vereinigten Staaten von Europa als 

Ziel hat.“ 

Als besonders befremdlich bezeichnete 

die FPÖ-Außenpolitiksprecherin 

jedoch den Vorwurf, 

wonach in Ungarn die Meinungsund 

Medienfreiheit in Gefahr sei: 

„Es waren die Neos, die im Europaparlament 

für den ‚Digital Services 

Act‘ gestimmt haben. Dieses Instrument 

ist wirklich ein Anschlag auf 

die Meinungsfreiheit.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Mit dem Empfang für Viktor 

Orbán hatte die Präsidentschaft 

Walter Rosenkranz‘ ihren ersten 

Höhepunkt. Kenner der Innenpolitik 

überraschte nicht, dass von 

den anderen Parteien und Medien 

nur kritische Töne kamen und das 

sprichwörtliche Haar in der Suppe 

– vergeblich – gesucht wurde. Zu 

banal sind die Anwürfe wie dass 

„die EU-Fahne verräumt“ wurde. 

Nonstop Nonsens 

Der EU-Parlamentarier der 

Neos, Helmut Brandstätter, kritisierte 

die „fehlende Solidarität 

mit Europa“. Ähnlich die Krone: 

„Der EU-Ratsvorsitzende lässt es 

zu, dass die Europafahne verräumt 

wird. Und dem Ersten Nationalratspräsidenten 

fällt nicht ein, dass 

das eine Provokation der Sonderklasse 

ist. Bitte ab nun nicht mehr 

widersprechen, wenn wieder der 

Vorwurf der Europafeindlichkeit 

kommt. Diese Veranstaltung war 

genau das.“ 

Noch skurriler die ÖVP, deren 

Generalsekretär gleich ein „Flaggen-Gate” 

erblickte: „Seit Monaten 

läuft Herbert Kickl mit der Flagge 

von Peru am Anzugrevers herum 

– die Streifen der österreichischen 

Flagge sind nämlich definitionsgemäß 

waagrecht.“ 

Folgende Klarstellungen zu diesem 

Unsinn. Erstens: Die EU ist 

nur ein Teil Europas. Wer EU-kritisch 

ist, ist kein schlechter Europäer. 

Zweitens: Die Fahne der 

EU flattert, gemäß der Hausordnung, 

vom Giebel des Parlaments. 

Drittens: Herbert Kickl trägt die 

Farben Österreichs in Form eines 

Banners beziehungsweise einer 

Hissflagge. 

All das sollte eigentlich keine Silbe 

wert sein. Die Symbiose aus Hass 

und Verzweiflung der Wahlverlierer 

macht es doch erforderlich. 

ÖVP-Kanzler Nehammer 

bald alleine zu Hause? 

Dem ÖVP-Kanzler kommen immer mehr Minister abhanden 

„Während ÖVP-Bundeskanzler 

Karl Nehammer weiterhin verzweifelt 

versucht, an der Macht zu 

bleiben, nehmen die Abgänge seiner 

engsten Vertrauten drastisch 

zu“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker den 

Abschied von ÖVP-Verfassungsministerin 

Edtstadler. 

Foto: NFZ 

Nach Magnus Brunner und 

Martin Kocher hat sich jetzt 

auch Karoline Edtstadler verabschiedet. 

Nehammers Übergangsregierung 

glänzt statt mit sparsamer 

Politik mit Postenschacher 

und Steuergeldverschwendung. 

Machtgier und Geldverschwendung 

Selbst die treuesten Parteifreunde 

würden erkennen, dass die Tage 

dieser Regierung gezählt sind. Und 

nicht nur auf Bundesebene ernte 

Nehammer Missfallen, sogar in 

der Steiermark wurde er von Landeshauptmann 

Christopher Drexler 

beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, 

wie zuvor schon in Vorarlberg. 

„Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? 

Oder ein König ohne Reich?“, 

wunderte sich Hafenecker. 

Angesichts der innenpolitischen 

Lage und des aktuellen Budgetchaos 

wäre Sparsamkeit eigentlich 

das Gebot der Stunde, mahnte der 

Hafenecker: Ist die Regierung nur noch zum Abkassieren im Amt? 

FPÖ-Generalsekretär: „Aber diese 

Regierung schert sich weder um 

wirtschaftliche Vernunft, noch um 

Transparenz. Stattdessen werden 

Steuergelder sinnlos verschleudert, 

politische Usancen gebrochen und 

Posten in letzter Minute noch aufgeteilt. 

Diese Regierung zeigt tagtäglich, 

dass sie den Bürgern die kalte 

Schulter zeigt und sich schamlos am 

hart verdienten Steuergeld bedient.“ 

Überflüssige Staatssekretärinnen 

Nach geltendem Recht müssten die 

ÖVP-Staatssekretärinnen Claudia 

Plakolm und Susanne Kraus-Winkler 

längst ihre Posten räumen, was zumindest 

Kulturstaatssekretärin 

Andrea Mayer getan hat und sich 

ins Kabinett von Präsident Van der 

Bellen zurückgezogen habe. Ministerin 

Edtstadler versuche jetzt ebenfalls, 

sich durch einen politischen 

Rückzug aus der Verantwortung für 

ihr umfangreiches Sündenregister 

zu stehlen, merkte Hafenecker an, 

Unbeirrt setzt die Koalition auf 

Betreiben von Klimaministerin 

Leonore Gewessler ihren Feldzug 

gegen die heimische Wirtschaft fort. 

Die CO2-Steuererhöhung, die Vignettenpreiserhöhung 

und die Erhöhung 

der Lkw-Maut führte der 

FPÖ-Generalsekretär dazu an: „Und 

das alles mit Zustimmung der ÖVP, 

die ihre angekündigten rechtlichen 

Schritte gegen Gewessler kleinlaut 

zurückgezogen hat.“ 

Terror-Gedenken: Mahnung für die Zukunft 

Am 2. November jährte sich der 

islamistische Terroranschlag von 

Wien, bei dem vier Menschen getötet 

und 23 weitere teils schwer 

verletzt worden waren, zum vierten 

Mal. Der „Zerbes-Bericht“ zeigte 

grobe Fehler der Behörden auf, die 

der damalige ÖVP-Innenminister 

Karl Nehammer politisch zu verantworten 

hatte – ohne Konsequenzen 

zu ziehen, erinnerten FPÖ-Parteiobmann 

Herbert Kickl und Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer. 

„Die Terrorgefahr in Österreich 

ist aber nicht nur durch den Nahost- 

Konflikt größer denn je. Der islamistische 

Terror ist die größte sicherheitspolitische 

Gefahr unserer 

Zeit“, betonte Kickl. Er verwies auf 

die in den letzten fünf Jahren der 

schwarz-grünen Koalition gestellten 

240.000 Asylanträge. „Messerstechereien, 

Bandenkriege, Islamismus, 

Terrorgefahr, kulturelle 

Spannungen oder die abgesagten 

Taylor Swift-Konzerte sind nun die 

Folgen dieser falschen Einwanderungspolitik 

von Schwarz-Grün“, 

erläuterte Amesbauer. 

Die bestehende Terrorgefahr dürfe 

aber nicht zur Einführung einer 

Massenüberwachung der heimischen 

Bevölkerung missbraucht 

werden, mahnte Kickl: „Es gibt 

drei effektive Schutzmaßnahmen 

für Österreich: ein sofortiger 

Asylstopp, rigorose Abschiebungen 

und Verbot des politischen Islam.“ 

Foto: NFZ


g 

Laut dem Arbeitsministerium waren Ende Oktober 371.648 Personen 

arbeitslos gemeldet. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg 

von 9,7 Prozent. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher erblickte 

darin „erste Anzeichen“, um „vorsichtig optimistisch“ zu sein. 

Parlament 7 

Stimmen 371.648 Arbeitslose „optimistisch“? 

Belakowitsch: Kocher hinterlässt einen enormen arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen 

„Der schon mehr in Gedanken 

in der Nationalbank sitzende ÖVP- 

Arbeitsminister Kocher hinterlässt 

einen arbeitsmarktpolitischen 

Scherbenhaufen der Sonderklasse, 

den er während seiner Ministerzeit 

nur schöngerechnet hat, wie auch 

heute wieder“, kritisierte Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch 

dessen Aussagen zu den Arbeitslosenzahlen 

im Oktober. 

Dabei seien derzeit 371.648 Personen 

beim Arbeitsmarktservice 

arbeitslos gemeldet und damit um 

32.752 Personen mehr als zum Vergleichsmonat 

des Vorjahres. 

„Die Arbeitslosigkeit steigt seit 

April 2023 stetig an. Österreichs 

Wirtschaft liegt komplett am Boden 

und die Staatsschulden haben 

eine schwindelerregende Rekordhöhe 

erreicht. Aber ÖVP und 

Grüne haben im Nationalratswahlkampf 

der österreichischen Bevölkerung 

bewusst die Unwahrheit 

über die tatsächliche Lage in 

unserem Land erzählt“, erinnerte 

Belakowitsch an die stetige Schönfärberei 

der katastrophalen Lage 

durch die schwarz-grüne Koalition. 

Es kommt noch schlimmer 

ÖVP und Grüne würden sogar 

noch immer behaupten, dass Österreich 

gut durch die Krise gekommen 

sei, obwohl bereits alle wissen, 

dass das Gegenteil der Fall sei. 

Belakowitsch machte zwei Ursachen 

für die steigende Arbeitslosigkeit 

aus: Zum einen die steigende 

Arbeitslosigkeit von Ausländern, 

wieder plus 15,7 Prozent, die vor 

Entlastungen bei Strom 

müssen verlängert werden 

Der Winter steht vor der Tür, und 

den Österreichern droht die nächste 

Strompreiserhöhung über die 

Netzentgelte, die zu Jahresende 

neu geregelt werden. „Daher sollte 

nach dem gesetzlich erforderlichen 

Stellungnahmeverfahren zum Systemnutzungsentgelte-Verordnungsentwurf 

möglichst schnell Klarheit 

über die endgültige Belastung der 

österreichischen Haushalte herrschen“, 

mahnte der freiheitliche 

Energiesprecher Axel Kassegger 

die schwarz-grüne Interimsregierung 

zur Eile. 

Zur Erinnerung: 2023 waren die 

Stromnetzentgelte für Industrie, 

Haushalt und Gewerbe um etwa 

44,8 Prozent erhöht worden, 2024 

folgte die nächste Erhöhung um 

11,25 Prozent, außer im Burgenland 

und in Oberösterreich. Aktuell 

reicht die Bandbreite für das 

Netzentgelt für einen Haushalt mit 

3.500 kWh Jahresverbrauch von 

5,98 Cent je kwH in Vorarlberg bis 

hinauf auf 10,26 Cent in Kärnten. 

Verursacht wurde der Preisanstieg 

nicht nur durch die hohe Inflation, 

angetrieben durch die Russ- 

Kassegger: Empfindliche Erhöhung 

der Netzentgelte abfedern. 

land-Sanktionen, sondern auch 

durch die „Klimamaßnahmen“ und 

die massiven Investitionen in die 

Netze, um die stark schwankende 

Solar- und Windstromproduktion 

in diese einzuspeisen bzw. das 

Stromnetz zu sichern. 

„Gerade die hohen Netzkosten 

sind massive Preistreiber bei der 

Haushaltsenergie. Die Menschen 

brauchen rasch Sicherheit sowie 

Planbarkeit“, forderte Kassegger. Er 

kritisierte die schwarz-grüne Koalition, 

weil sie es verabsäumt habe, 

die Österreicher nachhaltig zu entlasten: 

„Daher müssen die mit Ende 

2024 auslaufenden Maßnahmen zur 

Entlastung verlängert werden.“ 

Foto: NFZ 

Belakowitsch: Minister Kocher ist eine Zumutung für die Arbeitslosen. 

allem in Wien massiv zunehme und 

den Sozialstaat immer stärker belaste. 

Zum anderen die Unternehmensinsolvenzen, 

die die Arbeitslosigkeit 

weiter anheizen. „So mussten 

heuer schon mehr als 5.000 Unternehmen 

Insolvenz anmelden. Be- 

sonders betroffen sind der Handel, 

die Bauwirtschaft sowie Hotellerie 

und Gastronomie. Gerade diese Insolvenzen 

werden aber wegen der 

anhaltenden Wirtschaftsflaute weiterin 

ein großes Problem bleiben“, 

warnte Belakowitsch. 

FPÖ verlangt Einsicht in 

die Finanzen der Republik 

Die freiheitlichen Abgeordneten 

Hubert Fuchs, Barbara Kolm und 

Arnold Schiefer wollen der „plötzlichen“ 

Budgetmisere des Bundes 

auf den Grund gehen und verlangten 

daher die Herausgabe der aktuellen 

Budgetdaten vom Finanzministerium, 

um „in den Staatshaushalt hineinschauen“ 

zu können. 

„Die FPÖ hat als klarer Sieger 

der Nationalratswahl ein Recht darauf, 

einen Einblick in die Finanzen 

zu bekommen“, argumentierte 

Budgetsprecher Hubert Fuchs. 

Denn es sei verwunderlich, dass 

ÖVP-Finanzminister Magnus 

Brunner für sein Täuschungsmanöver 

beim Budget auch noch mit 

dem Posten eines EU-Kommissars 

belohnt werde. 

Die Ökonomin Kolm zeigte sich 

besorgt, weil auch die von SPÖ und 

ÖVP im Wahlkampf präsentierten 

Budgetvorschläge für Österreich 

nichts Gutes erahnen lassen: „Die 

ÖVP hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung, 

der weit und breit 

nicht in Sicht ist, und die SPÖ setzt 

mit ihrer Arbeitszeitverküzung bei 

vollem Lohnausgleich den Arbeits- 

und Wirtschaftsstandort Österreich 

– und damit auch den Staatshaushalt 

– weiter unter Druck.“ 

Nur so könne verhindert werden, 

dass Rot und Schwarz neuerlich eine 

Mogelpackung zusammenzimmern, 

um gut dazustehen, argumentierte 

der Manager und Ex-ÖBB-Finanzvorstand 

Schiefer zum Verlangen 

der Partei: „Für solche Spielchen ist 

bei stetig steigender Arbeitslosigkeit 

und Rekordverschuldung kein 

Platz. Dazu fordern wir auch eine 

Verschärfung der Wahrheitspflicht 

von Auskunftspersonen im Budgetausschuss, 

um einen derartigen 

Schwindel in Zukunft zu verhindern.“ 

Finanzministerium soll die aktuellen 

Budgetdaten offenlegen. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Georg Mayer 

Hochrisikoprojekt 

„Digitaler EURO“! 

Deutschlands Wirtschaft 

steht auf der Kippe 

Die Krise in Deutschland ist tiefgreifender, 

als es die Medien anhand 

der Probleme des Volkswagenkonzerns 

wahrhaben wollen. 

Das offenbart die Herbstprognose 

der Deutschen Industrie- und Handelskammer 

(DIHK). Branchen, 

die Wohlstand erwirtschaften wie 

Autobau, Glas-, Holz- oder Metallbearbeitung 

und die Kunststoffindustrie, 

kämpfen ums Überleben. 

Stellenzuwachs gibt es nur in Branchen, 

die Wohlstand verbrauchen, 

in der Pflege etwa und dem Gesundheitsbereich 

allgemein. 

„Die Anzeichen einer Deindustrialisierung 

erhärten sich. Wir haben 

es nicht nur mit einer konjunkturellen, 

sondern mit einer strukturellen 

Krise zu tun“, betonte DIHK-Chef 

Martin Wansleben. 2016 seien die 

großen Wirtschaften noch auf einem 

vergleichbaren Niveau gewachsen. 

Zusammen lagen sie bei einem von 

der DIHK errechneten Faktor zwischen 

100 und 110 Punkten. Die 

chinesische Wirtschaft hat seitdem 

einen Faktor von 158 Punkten er- 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die Einführung des „digitalen 

Euro“ wird uns als Fortschritt 

und Ergänzung zum Bargeld verkauft. 

Doch schon jetzt warnen 

Experten vor erheblichen Gefahren, 

die mit dieser Digitalwährung 

einhergehen. 

Vor allem der Datenschutz 

steht im Zentrum der Kritik. 

Wenn der „digitale Euro“ nicht 

streng reguliert wird, könnte die 

Privatsphäre der Bürger massiv 

gefährdet werden. 

Die Idee, dass eine Zentralbank 

umfassenden Einblick in 

die Finanzgeschäfte der Bevöl- 

Foto: DIHK 

kerung erhält, ist besorgniserregend. 

Was passiert, wenn sensible 

Informationen, etwa politische 

Einstellungen, Gesundheitsdaten 

oder sogar religiöse Überzeugungen, 

plötzlich zur Verfügung 

stehen? Die Möglichkeit zur 

Überwachung von Individuen 

und zum Profiling ist real. Eine 

freie und demokratische Gesellschaft 

kann es sich nicht leisten, 

diese Risiken zu ignorieren. 

Zudem stellt sich die Frage, 

ob der „digitale Euro“ wirklich 

einen Mehrwert bietet. Wozu eine 

neue Währung schaffen, wenn 

bestehende Systeme bereits effizient 

funktionieren? Und was ist 

mit denjenigen, die nicht in der 

Lage sind, sich in der digitalen 

Welt zurechtzufinden? Bargeld 

ist inklusiv und greifbar – der 

„digitale Euro“ hingegen könnte 

viele Menschen ausschließen. 

Es braucht klare Regeln und 

einen starken Schutz der Bürgerrechte, 

bevor ein solches Projekt 

umgesetzt wird. Die Gefahren 

überwiegen derzeit den Nutzen. 

reicht, die indische folgt knapp dahinter, 

und der weltweite Schnitt 

liegt bei 127 Punkten. Deutschland 

steht bei 110 Punkten – und der Abstand 

wächst. 

57 Prozent der 25.000 befragten 

Unternehmen bezeichnen die „Wirtschaftspolitischen 

Rahmenbedingungen“ 

bereits als ein Geschäftsrisiko. 

Und das arrogante Auftreten 

gegenüber ausländischen Märkten 

– Stichwort: Klimarettung – mache 

der deutschen Wirtschaft das Leben 

zusätzlich unnötig schwer. 

Wansleben: Strukturelle Krise. 

Making America Gr 

Das Comeback von 

Sein Wahlkampf orientierte sich an den Nöten der 

Die Präsidentenwahlen in 

den USA sind entschieden. 

Ex-Präsident Donald Trump 

schaffte erneut den Sprung ins 

Weiße Haus – trotz monatelanger 

medialer Verteufelung in den USA 

und Europa. Der Wahlausgang 

offenbart einmal mehr die wachsende 

Kluft zwischen der öffentlichen 

Meinung der Bürger und 

der veröffentlichten Meinung der 

Mainstreammedien. Der Erfolg 

für Trump dürfte durch zurückgewonnene 

Mehrheiten in den 

beiden Kammern des US-Parlaments 

gekrönt werden. 

Die Siege in den republikanischen 

Hochburgen und die Triumphe 

in wichtigen „Swing States“ 

wie Georgia oder North Carolina 

haben Ex-Präsident Donald Trump 

einen fulminanten Sieg bei der 

US-Präsidentenwahl beschert. 

Am frühen Morgen (zu Redaktionsschluss) 

gestanden alle Harris 

unterstützenden Medien ein, dass 

ein Wahlsieg Trumps unausweichlich 

ist. Die „New York Times“ beziffert 

die Wahrscheinlichkeit dafür, 

dass Trump der nächste Präsident 

der USA sein wird, mit 90 Prozent. 

Wähler straften Demokraten ab 

Als der CNN-Wahlstatistiker 

John King am frühen Morgen erklärte, 

dass Trump in unzähligen Bezirken 

sogar seine Stimmenanzahl aus 

dem Jahr 2020 um etwa drei Prozentpunkte 

übertrifft, war selbst den 

überzeugtesten Demokraten klar, 

dass die Wahl verloren ist. Denn 

gleichzeitig schnitt Harris sogar 

in den demokratischen Hochburgen 

schlechter ab als Noch-Amtsinhaber 

Joe Biden vor vier Jahren. 

Sogar in Pennsylvania, das Joe 

Biden 2020 für die Demokraten zurückerobert 

hat, hat Trump – wie 

schon 2016 – wieder unerwartet 

klar gewonnen. 

Für Trump besonders wichtig ist 

auch der Ausgang der Wahlen für 

die beiden Kammern des US-Parlaments. 

Insbesondere die Wahl 

für die 34 Sitze im Senat, in dem 

die Demokraten bis zum Wahltag 

eine hauchdünne Mehrheit von 

Foto: X 

Das Attentat auf Donald Trump am 13. 

allem seine Reaktion darauf – „Wir käm 

einer Stimme hatten. Diese Mehrheit 

ist gebrochen. Neben West 

Virginia haben die Republikaner 

auch in Ohio einen Senatssitz von 

den Demokraten gewonnen. Bei 

der Wahl für den Kongress blieb 

es das vielbeschworene Kopf-an- 

Kopf-Rennen. 

Eine Niederlage der Medien 

Die Wahlnacht war auch eine 

Niederlage des Medienestablishments 

in den USA sowie insbesondere 

für das in Europa. Mit einem 

noch nie dagewesenen Furor zogen 

die Mainstreammedien über den 

Die „Trump-Revolution“ auf der Wahlk 

In den rot eingefärbten Bundesstaaten


g 

eat Again: 

Donald Trump 

Bürger und nicht an den Vorgaben der Medien 

Juli 2024 in der Nähe von Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania und vor 

pfen weiter!“ – war ein einschneidender Moment in diesem Wahlkampf. 

republikanischen Kandidaten her. 

Von Faschist, Rassist, Putschist, 

Sexist oder verurteilter Betrüger 

waren in den Meldungen ständig 

die Rede. 

Bei den Cover-Gestaltungen der 

Magazine versuchten sich Grafiker 

und Redakteure bei der Dämonisierung 

Trumps geradezu einen Wettbewerb 

zu liefern. 

Wer erinnert sich nicht daran, wie 

der Gesundheitszustand Joe Bidens 

hochgejubelt wurde, als längst für 

jeden erkennbar war, dass er weder 

körperlich noch geistig für eine 

weitere Amtszeit geeignet war. 

arte der USA, Stand Mittwoch Früh. 

siegte Donald Trump. 

Foto: X 

Kamala Harris, die als Vizepräsidentin 

blaß wie nie einer ihrer Vorgänger 

blieb, wurde nach dem parteiinternen 

Putsch zur „Retterin der 

USA“ hochgeschrieben. Ihr Wahlprogramm 

bestand einzig darin, 

das Comeback von Donald Trump 

zu verhindern, um „die Demokratie 

in den USA zu retten“. Das gleiche 

Szenario wurde ja auch in Österreich 

gegenüber Herbert Kickl bemüht, 

nur hat es da genauso wenig 

gewirkt. 

Die konservative Revolution 

Trump zog den Hass der „Liberalen“ 

auf sich, weil er kein Konservativer 

ist, sondern ein konservativer 

Revolutionär, der das 

Erhaltenswerte wieder aufbauen 

will, damit man es anschließend 

schützen kann. Er stellte jenes Bürgertum 

bloß, das die eigene Kultur 

und Gesellschaft im Stich gelassen 

hat, es den woken Ideen einer ungezügelter 

Wertezerstörung preisgegeben 

hat. 

Die wirtschaftlichen Folgen zeigten 

sich insbesonders in den demokratisch 

regierten Bundesstaaten, 

wie Kalifornien. Über ein Dutzend 

an der Wall Street gelistete Unternehmen 

flüchteten aus diesem 

Bundesstaat mehrheitlich republikanisch 

dominierten Staaten wie 

Texas oder Florida. 

KURZ UND BÜNDIG 

Asylantenkriminalität 

Außenpolitik 9 

Die Zahl der verfolgten Sexualstraftaten 

durch Migranten ist 2023 im Vergleich zum 

Vorjahr stark angestiegen. Das geht aus einem 

kürzlich veröffentlichten Lagebild des deutschen 

Bundeskriminalamts zur „Kriminalität 

im Kontext von Zuwanderung 2023“ 

hervor. Demnach wurden im vergangenen 

Jahr im Durchschnitt 24 Sexualstraftaten am 

Tag durch Einwanderer begangen. Die 8.800 

„Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, 

die von Einwanderern im Jahr 2023 

begangen worden waren, bedeuten einen Anstieg 

von 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Verdächtigen 

kamen aus Syrien (2.099), Afghanistan (1.234) und dem Irak (968). 

Gefallene linke Idole 

Foto: BKA 

Nach Nicaraguas Daniel Ortega und Venezuelas 

Hugo Chavez zeigt nun auch das 

nächste Idol linker Weltrevolutionäre, Boliviens 

Evo Morales, dass er mit Demokratie 

nichts am Hut hat. Weil gegen ihn Ermittlungen 

wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen 

während seiner Amtszeit als Staatspräsident 

laufen, hat er seine Anhänger zu 

gewalttätigen Protesten und Sraßenblockaden 

aufgerufen, die dem Land einen wirtschaftliche 

Schaden in Höhe von 1,7 Milliarden 

Dollar beschert haben. Zudem will er 2025 wieder als Präsident 

kandidieren, obwohl das gemäß Verfassung für ihn nicht mehr möglich ist. 

Rechtsruck bei den 

britischen Konservativen 

Kemi Badenoch ist die neue Vorsitzende 

der Konservativen Partei 

in Großbritannien. Eine Frau, noch 

dazu eine Farbige, sie stammt aus 

Nigeria, an der Spitze der Torys 

müsste doch auch den linken Medien 

Respekt abnötigen, würde man 

meinen. 

Dem ist aber nicht so, denn sie 

hat ein politisches Vorbild, das von 

diesen geradezu als Inkorporation 

des Bösen hochgehalten wird: 

Margaret „Maggie“ Thatcher, die 

konservative Premierministerin, 

die in den 1980er-Jahren das Vereinigte 

Königreich wieder zu einer 

politischen und wirtschaftlichen 

Großmacht gemacht hatte. 

Das linke Diversitätsprinzip will 

Badenoch nicht auf sich bezogen 

wissen: „Ich bin jemand, der möchte, 

dass die Farbe unserer Haut 

nicht wichtiger ist als die Farbe unserer 

Haare oder die Farbe unserer 

Augen.“ 

Die 44-Jährige gilt als Frau der 

klaren Worte, ohne Rücksicht auf 

Person und Amt. Sie macht kein 

Foto: facebook.com 

Hehl daraus, wie sie die Partei wieder 

auf Kurs bringen will: mit einer 

stramm konservativen Politik. „Ich 

werde immer gegen linken Unsinn 

kämpfen.“ 

Die ehemalige Gleichstellungsministerin 

hatte den Torys stets 

vorgeworfen, sich zu weit von ihren 

konservativen Werten entfernt 

zu haben. Insbesondere in der Gesellschaftspolitik, 

etwa bei Fragen 

der Geschlechtsidentität, habe die 

Partei zu viele Positionen des linken 

Mainstream übernommen. 

Englands neue Maggie Thatcher. 

Foto:: Präsidentschaftskanzlei

10 Leserbriefe 


Demokratie und Akzeptanz 

Demokratie ist eine Regierungsform, 

in der die Macht vom Volk 

ausgeht. Jede Bürgerin und jeder 

Bürger hat das Recht, an politischen 

Entscheidungen teilzunehmen, 

meist durch Wahlen, in denen 

Vertreter gewählt werden oder 

direkt über bestimmte Fragen abgestimmt 

wird. Wer eine Wahl verliert, 

hat das Ergebnis zu akzeptieren 

und die gewählten Vertreter 

respektvoll und konstruktiv zu unterstützen. 

Dies gehört zum Fundament 

unserer demokratischen 

Kultur. Leider scheint sich in Europa 

jedoch eine Entwicklung abzuzeichnen, 

in der demokratische 

Entscheidungen nur dann akzeptiert 

werden, wenn sie bestimmten 

Gruppen in den Kram passen. Dieser 

Trend widerspricht dem Prinzip 

von Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem 

Respekt, das unsere Demokratie 

eigentlich ausmacht. Demokratie 

lebt vom fairen Umgang 

miteinander und der Bereitschaft, 

auch abweichende Entscheidungen 

zu akzeptieren. 

Mario Gubesch, Bad Hall 

Regierungsbildungsauftrag 

Eine Partei, die Volkspartei, mit 

der Bildung einer Regierung zu beauftragen 

und in diese Richtung 

„größtes Vertrauen“ auszusprechen, 

obwohl deren Finanzminister 

zwei Wochen vor der Nationalratswahl 

Zahlen vorgelegt hat, die sich 

dann vier Tage nach der Wahl als 

„unwahr“ herausstellten, und man 

zugeben musste, dass der Schuldenberg 

Österreichs doch um 30 

Milliarden Euro höher ist, als zuvor 

angegeben, ja dann lässt dies 

doch die berechtigte Frage zu, ob 

denn der Geisteszustand dieses 

Entscheidungsträgers nicht doch 

schon etwas beeinträchtigt ist! Und 

wenn dann auch noch ÖVP-Kanzler 

Karl Nehammer mit „Redlichkeit“ 

um die Ecke biegt, ja dann 

kann man diesen Begriff, gleichzeitig 

mit „Anstand“ und „Transparenz“ 

der Grünen, am Misthau- 

Foto: NFZ 

LESER AM WORT 

fen dieser Demokratie in unserem 

Land entsorgen! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Politiker von Format 

Die EU bräuchte mehr Politiker 

wie Viktor Orbán oder Gerhard 

Schröder, die sich für Frieden in 

Europa engagieren. Nichts anderes 

war deren gemeinsamer Auftritt 

und die Debatte darüber, wie 

man diesen Krieg beenden könne. 

Nun, es war ja zu erwarten, dass 

sich die linke Blase aus SPÖ, Grünen 

und den NATO-Neos sowie den 

Zeitgeistmedien über diesen Gedankenaustausch 

der beiden Politiker 

echauffieren. Schröder, ein 

Sozialdemokrat und Orbán, ein 

rechtskonservativer Politiker, haben 

keine Berührungsängste, über 

ein so wichtiges und essenzielles 

Thema wie den Frieden für Europa 

gemeinsam zu debattieren. 

Während Ursula von der Leyen in 

Brüssel darüber sinniert, wie man 

noch mehr Milliarden Euro für den 

Ankauf von Kriegsgerät für die 

Ukraine aufbringen kann, um so das 

gegenseitige Abschlachten auf dem 

Kriegsschauplatz Ukraine weiterhin 

aufrechtzuerhalten. Abschliessend 

soll der gravierende politische 

Unterschied zwischen Frau von der 

Leyen und Orbán nicht unerwähnt 

bleiben: Die Ungarn haben ihn im 

Rahmen demokratischer Wahlen 

zum Ministerpräsidenten mit einer 

Zweidrittelmehrheit ausgestat- 

tet. Von der Leyen wurde nicht direkt 

von den Europäern gewählt. 

Wer ist dann der bessere Politiker? 

Orbán und Schröder, die sich für 

Frieden in Europa einsetzen, oder 

die Kriegstreiberin in Brüssel? Der 

linken Blase sei ins Stammbuch geschrieben: 

Europa braucht Russland 

und nicht umgekehrt! 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Demokratieverweigerer 

Anscheinend hat die ÖVP ihr 

Ziel erreicht, Nehammer um jeden 

Preis im Amt zu halten und Kickl 

mit Hilfe der EU-hörigen Parteien 

zu verhindern. Was kommt jetzt? 

Wie lange wollen die EU-Hörigen 

ihre Hasstiraden gegen den Wahlsieger 

fortsetzen? Soll das Chaos 

der letzten fünf Jahre jetzt um weitere 

fünf Jahre verlängert werden – 

nur damit die Sesselkleber, die viel 

versprechen, aber nichts einhalten, 

ihre Pfründe weiter genießen 

können? Jetzt beleidigen sie unser 

Nachbarland Ungarn, das die gleichen 

Interessen wie Österreich in 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Ernst Pitlik, Wien 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

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Foto: NFZ 

der EU hat, und wollen zwischen 

die befreundeten Länder einen 

Keil treiben. Wollen die EU-Hörigen 

wirklich den 3. Weltkrieg, noch 

mehr Masseneinwanderung, noch 

mehr Schulden, ein noch größeres 

Wirtschaftschaos, noch mehr 

Gender- und Schwulenförderung? 

Wenn man diese Dinge objektiv betrachtet, 

so kann es außer den persönlichen 

Machtinteressen nur ein 

Ziel geben: die völlige Entrechtung 

der Bürger, also das Ende der 

Bürgerrechte und der Demokratie. 

Die Politiker, die ständig von Demokratie 

und Neutralität sprechen, 

sind die größten Demokratiefeinde 

– werfen das aber der Partei vor, 

die als einzige für mehr Bürgerrechte 

und mehr Bürgerbeteiligung 

kämpft. Wie verrückt ist denn das? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Eigenes Brauchtum 

Jedes Jahr Ende Oktober ziehen 

Kinder und Jugendliche verkleidet 

auf die Straßen, um „Halloween“ 

zu feiern. Doch abgesehen vom 

kommerziellen Erfolg ist Halloween 

kein Fest, das wir in Österreich 

wirklich brauchen. Wir haben bereits 

genug eigene, tief verwurzelte 

Traditionen wie Fasching, Krampus 

und Perchtenläufe, die unsere Kultur 

widerspiegeln. Statt amerikanische 

Traditionen unreflektiert zu 

übernehmen, sollten wir verstärkt 

darauf achten, dass unsere eigenen 

Bräuche und Werte gepflegt werden.


g 

WIEN 

Geschäftesterben auf der 

Mariahilfer Straße hält an 

Nach den kleinen Geschäften siedeln auch renommierte Betriebe ab 

Immer mehr beschmierte oder 

mit Plakaten zugekleisterte 

Schaufenster „zieren“ das Prestigeobjekt 

rot-grüner Stadtplanung 

einer „verkehrsberuhigten 

Zone“. Die einstige Einkaufsstraße 

wird damit aber „zu Tode beruhigt“. 

Die Mariahilfer Straße in Wien 

galt bisher als eine der bedeutendsten 

Einkaufsstraßen Österreichs. 

Seit Monaten gibt es aber nicht nur 

wegen des als Rohbauskelett dastehenden 

Lamarr-Kaufhauses des 

abgestürzten Signa-Imperiums von 

René Benko negative Schlagzeilen. 

Nach unerhört verhallten Warnrufen 

der Freiheitlichen berichtete 

nun doch das ORF-Landesstudio 

Wien, dass sich die einstige Vorzeigeeinkaufsstraße 

zunehmend 

in Richtung einer Einkaufsgeisterstraße 

entwickelt. Immer mehr Geschäfte 

stehen leer. 

„Die Schließung des Nike-Flagship 

Store auf der Mariahilfer Straße 

ist nur ein weiteres alarmierendes 

Signal für den Niedergang 

dieser Einkaufsmeile“, warnte Leo 

Lugner, FPÖ-Bezirksparteiobmann 

von Mariahilf. Die konsumfreien 

BEITRETEN 

Apotheke, Uhrmacher, Textilkette – alle ziehen von der „Mahü“ weg. 

Zonen und die zahlreichen Sozialeinrichtungen 

in den Nebenstraßen 

ziehen Problemgruppen an, die das 

Publikum und renommierte Handelsmarken 

vertreiben.“ 

Hilfloses Rathaus, FPÖ mit Ideen 

Hilflosigkeit herrscht im Rathaus, 

wo man mit der Sanierung 

seines erst vor wenigen Jahren eröffneten 

Prestigeobjekts einer „verkehrsberuhigten 

Zone“ vollauf beschäftigt 

ist. Dort gibt man dem 

„veränderten Konsumentenverhalten“ 

der Wiener die Schuld: Die 

Menschen kaufen seit Corona mehr 

über das Internet ein als im stationären 

Handel. 

UNTERSTÜTZE UNS 

AUF TELEGRAM! 

Lugner forderte hingegen ein 

Umdenken der Stadtregierung, weg 

von der „naiven Sozialromantik 

und Kundenvertreibung“ hin zu den 

Vorschlägen der Geschäftsinhaber. 

Die rasche Wiederherstellung versprochener 

Querungen zu „Mahü“, 

um die Erreichbarkeit für Anrainer 

und Besucher zu verbessern sowie 

Zufahrten und Parkmöglichkeiten 

für Autos zu schaffen, um die Attraktivität 

der Straße zu steigern. 

Dafür sollten die Liegeflächen, die 

nur Problemgruppen anziehen, gestrichen 

und ein Alkoholverbot außerhalb 

der Gastgärten verhängt 

werden, um wieder Sicherheit und 

Sauberkeit zu gewährleisten. 

WERDE JETZT TEIL 

UNSERER COMMUNITY! 

Foto: NFZ 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Fragt der kleine Pepperl: „Papa, 

wiaso haaßt de Praterstraßn 

Praterstraßn?“ Sagt der Vater: 

„Weu s in Wean eher schmölare 

Radwege gibt, owa do in da 

Praterstraßn san de Radwege vü 

brater.“ 

Zweiradfahrer 

Hier irrt der Herr Papa. Ich 

war nämlich erst vor kurzem 

spazierend unterwegs vom 

Favoritner Verteilerkreis südwärts. 

Damals war die Welt quasi 

noch in Ordnung. Jetzt aber protzt 

dort eine Avenue für Radler, die 

alles andere in den Schatten stellt. 

Da können locker fünf Radlfahrer 

und deren Unterabteilungen 

Rollschuhfahrer, heute „Skater“, 

und Elektro-Triton-Fahrer, heute 

„Scooter“, nebeneinander Richtung 

Kledering düsen. 

Und auch da setzt sich, wie fast 

überall, die Feindseligkeit zwischen 

den Bicyclisten und den 

anderen Verkehrsteilnehmern, 

also Autolenkern und Fußgängern, 

fort. Die drei kommen zu 

keiner rechten Freundschaft. 

Ich tät ja den Radfahrern dringend 

Nummerntafeln und eine 

kleine Verkehrsprüfung empfehlen. 

Vermutlich wären sie dann 

bei Begegnungen mit den anderen 

etwas friedlicher und vorsichtiger, 

auch im eigenen Interesse. 

Frau Ulli Sima, die Autohasserin, 

könnte das empfehlen und 

so ihre eigenen Beliebtheitswerte 

aus dem Keller holen.

12 Länder 


BURGENLAND 

Neue FPÖ-Ortsgruppe 

Es läuft gut für die burgenländischen 

Freiheitlichen bezüglich 

der Landtagswahl im kommenden 

Jänner. Ende Oktober wurde 

in der Gemeinde Pilgersdorf die 

nächste neue FPÖ-Ortsgruppe gegründet. 

Michael Gut wurde dabei 

einstimmig zum Ortsparteiobmann 

gewählt. Unterstützt wird er dabei 

von einem engagierten Team, mit 

Claudia Helm als Stellvertreterin, 

Karl Drobilits übernimmt das Amt 

des Schriftführers, Anita Gut das der 

Kassierin, und als Rechnungsprüfer 

fungieren Claudia Maierhofer- 

Drobilits und Christian Helm. 

STEIERMARK 

Neuer FPÖ-Bundesrat 

Als Nachfolger 

für die nach dem 

Wahlerfolg vom 29. 

September in den 

Nationalrat eingezogene 

steirische 

Bundesrätin 

A n d r e a - 

Michaela G. Hirschmann 

Schartel haben die Freiheitlichen 

den Leibnitzer FPÖ-Bezirksparteiobmann 

Gerhard Hirschmann nominiert. 

Die Nachfolge wurde vergangenen 

Dienstag im steirischen 

Landtag offiziell bestätigt. 

SALZBURG 

AK- und SPÖ-Chef? 

„Es ist unverschämt, dass 

AK-Präsident Peter Eder die 

kommenden Jahre als oberster 

Arbeitnehmervertreter mit ausgezeichnetem 

Gehalt und den Kammerbeiträgen 

der Arbeitnehmer in 

seinem Rücken ausnutzen will, um 

im Land sozialistische Parteipolitik 

zu machen“, kritisierte Salzburgs 

Freiheitlicher Arbeitnehmersprecher 

im Landtag, Eduard Egger. 

Eder sei nun SPÖ-Spitzenfunktionär 

und damit im Spannungsfeld 

zwischen Arbeitnehmervertretung 

und Parteipolitik. Die fast 230.000 

Arbeitnehmer im Bundesland müssen 

nun befürchten, dass Eder als 

bezahlter AK-Chef seine SPÖ-Parteikarrriere 

vorantreibe und dabei 

die AK instrumentalisiere. „AK ist 

eine unabhängige Interessenvertretung 

der Arbeitnehmer und keine 

Filiale der Sozialisten“, stellte der 

FPÖ-Arbeitnehmersprecher klar. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Vorarlberg: FPÖ und ÖVP bilden 

die neue Landesregierung 

„Blaue Handschrift“ im Regierungsprogramm für fünf gute Jahre 

Vorarlberg wird schwarzblau 

regiert. Die Parteispitzen 

von FPÖ und ÖVP haben 

sich am Montagabend auf einen 

Koalitionsvertrag geeinigt. 

Vorarlberg hat zwar 14 Tage später 

gewählt als der Bund, aber in 

knapp drei Wochen die richtigen 

Konsequenzen aus dem Wahlergebnis 

gezogen mit einer Regierungsbeteiligung 

der FPÖ. 

Für FPÖ-Landesparteiobmann 

Christof Bitschi ist das Verhandlungsergebnis 

ein hervorragendes 

Gesamtpaket: „Der Koalitionsvertrag 

enthält viel freiheitliche Handschrift, 

und wir bekommen Ressorts, 

die für uns Freiheitliche sehr 

zentral sind. Mit diesem Paket werden 

wir Vorarlberg in den nächsten 

Jahren wieder auf Kurs bringen.“ 

Koalition auf fairer Basis 

Auch der neue, alte ÖVP-Landeshauptmann 

Markus Wallner 

In der aktuellen Diskussion über 

die neuerliche massive Erhöhung 

der Stromnetzgebühren für 2025 

übte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann 

Erwin Angerer harte 

Kritik an der SPÖ, die mit Landeshauptmann 

Peter Kaiser den Eigentümervertreter 

des Landes beim 

Landesenergieversorger Kelag 

Foto: FPÖ Kärnten 

KÄRNTEN 

VORARLBERG 

sprach von einem „fairen Kompromiss“: 

„Wenn man einen guten 

Regierungspartner haben und 

miteinander starten will, muss das 

eine faire Basis haben. Das ist es 

auch geworden.“ So wird die ÖVP 

für Finanzen, Wirtschaft, Wohnen, 

SPÖ sackelt die Bürger aus 

Angerer: Landes-SPÖ sackelt die 

Kärntner über die Kelag aus. 

Foto: Land Vorarlberg 

Wallner und Bitschi: Schwarz-blaue Koalition, ein fairer Kompromiss. 

stellt. Denn schon jetzt zahlen die 

Kärntner die höchsten Netzentgelte 

in Österreich, fast doppelt soviel 

wie in den beiden günstigsten Bundesländern 

Oberösterreich oder 

Vorarlberg. 

„Als Eigentümer der Kelag und 

damit der Kärnten Netz müsste die 

SPÖ-ÖVP-Landesregierung endlich 

im Sinne der Kärntner agieren 

und nicht im Sinne der Aktionäre 

und der Gewinnmaximierung“, 

forderte Angerer. 

Weil sie das bisher nicht getan 

hätten, habe Kärnten heute die 

höchste Verschuldung trotz fehlender 

Investitionen, und die Gemeinden 

und die Wirtschaft stünden mit 

dem Rücken zur Wand. 

Tatsache sei auch, dass jedes 

Windrad mehr das Netz instabiler 

und durch die nötige Netzstabilisierung 

teurer mache. Aber der dadurch 

zusätzlich notwendige Netzausbau 

geht nicht auf Kosten der 

„Windbarone“, sondern auf Kosten 

der Kelag-Kunden. 

Foto: FPÖ Tirol 

Tourismus, Bildung, Kultur, Landwirtschaft, 

Gesundheit und Pflege 

zuständig sein, die Freiheitlichen 

Christof Bitschi und Daniel Allgäuer 

sollen die Ressorts Infrastruktur, 

Energie, Familie, Jugend, Sicherheit 

und Integration übernehmen. 

TIROL 

Markus Abwerzger 

MCI-Neubau wäre 

Finanzdesaster 

In den steten Bemühungen von 

SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Georg Dornauer für einen 

Neubau des Management Center 

(MCI) in Innsbruck sah der Tiroler 

FPÖ-Landesparteiobmann Markus 

Abwerzger eine reine Alibi-Aktion: 

„Dornauer muss endlich erkennen, 

falls er es nicht schon längst 

weiß, dass sich das Land Tirol 

diesen Neubau nicht mehr leisten 

kann.“ Die Problematik besteht seit 

fast über 20 Jahren: Es wurde in allen 

Bereichen gepfuscht, betonte 

Abwerzger. „Daher: Nein zum Neubau, 

schon gar nicht bei der aktuellen 

Finanzlage des Landes Tirol.“


g 

Länder 13 

NIEDERÖSTERREICH 


LÄNDER- 

SACHE 

Udo Landbauer 

FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich 


Niederösterreichs Freiheitliche, Verkehrssprecher Keyl und Kommunalsprecher Dorner, fordern ein Ende 

der Blockadepolitik des Bundes beim Aus- und Neubau der Infrastruktur in Niederösterreich. 

Infrastruktur: Mehr PS 

auf Straße und Schiene! 

Bundesregierung verhindert den Aus- und Neubau bei der Infrastruktur 

Im Industrie- und Pendlerland 

Niederösterreich sind Mobilität 

und eine funktionierende Infrastruktur 

eine Voraussetzung 

zur Sicherung des Wohlstands. 

„Unser Wohlstand hängt von der 

Leistungskraft der Wirtschaft ab. 

Diese benötigt eine moderne, krisensichere 

und leistungsstarke Infrastruktur“, 

betonten Niederösterreichs 

FPÖ-Verkehrssprecher 

Hubert Keyl und Kommunalsprecher 

Dieter Dorner. 

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz 

gingen sie mit der 

schwarz-grünen Interimsregierung 

hart ins Gericht: „Die letzte Bundesregierung 

hat mit ideologischen 

Spielchen auf dem Rücken der Niederösterreicher 

sowie mit Gewalt 

und unter Rechtsbruch den Infrastrukturneubau 

in Niederösterreich 

verhindert!“ 

Schluss mit der Blockadepolitik! 

Es kam zu einem Versagen der 

Bundesregierung sogar beim Liebkind 

der grünen Verkehrsministerin 

Leonore Gewessler, beim 

Schienenverkehr. „Es fehlen budgetäre 

Mittel und Entscheidungen, 

von den ÖBB-Verspätungen und 

dem daraus resultierenden Ärger 

Landtagswahlgeschenk? 

Der Bund will das Asylheim in 

Kindberg vorerst einmal stilllegen. 

Von einer Schließung wird im Innenministerium 

jedoch nicht gesprochen, 

da der Mietvertrag für 

das ehemalige Landespflegeheim 

noch weiterläuft. 

„Es braucht neben der Stilllegung 

auch eine Garantieerklärung 

von ÖVP-Innenminister Gerhard 

Karner, dass diese Immobilie in 

Zukunft nicht mehr als Asylgroßunterkunft 

genutzt wird. Ansonsten 

ist zu befürchten, dass es sich um 

ein durchschaubares Wahlkampfgeschenk 

an seinen ÖVP-Parteikollegen 

Christopher Drexler handelt 

– und das Quartier direkt nach 

den steirischen Landtagswahlen 

wieder reaktiviert wird“, erklärte 

FPÖ-Landesparteiobmann Mario 

Kunasek. 

Es wäre extrem wichtig, dass die 

ehemalige Pflegeeinrichtung rasch 

einer anderen Nutzung zugeführt 

wird, betonte Kunasek und schlug 

vor, dass das Gebäude für die 

Schaffung von leistbarem Wohnraum 

für heimische Familien umgebaut 

werden könnte. 

für unsere Pendler ganz zu schweigen“. 

kritisierte Keyl und forderte 

Gewessler zum „Umstieg vom 

Schlafwagen in den Schnellzug“ 

auf. Als krasses Beispiel dieser 

Verhinderungspolitik zeigte Dorner 

die Folgen für seinen Heimatbezirk 

Gänserndorf auf. „Die wirtschaftliche 

Entwicklung ist in diesem 

Bezirk durch die fehlende 

Infrastruktur behindert, Flächenumwidmungen 

sind gar nicht mehr 

möglich. Dass die Gänserndorfer 

vielleicht den Schotter dann mit 

Lastenrädern transportieren sollen, 

ist doch nur absurd“, zeigte der 

FPÖ-Kommunalsprecher auf. 

STEIERMARK 

Kunasek: Nach FPÖ-Druck jetzt 

das Aus für Asylheim in Kindberg. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Die Wahrheit ist: Wir haben 

in Österreich ein Riesenproblem. 

Der radikale Islam ist auf 

dem Vormarsch und er ist in den 

vergangenen Jahren zu einem 

hochexplosiven Gefahrenherd 

geworden. Nicht nur international, 

sondern auch längst in Österreich. 

Hier spazieren Leute durch 

die Gegend, die brandgefährlich 

sind und ihr radikales Gedankenbild 

verbreiten und es in die Realität 

umsetzen. 

Das wahre Problem 

Ich denke nur an den zweiten 

November 2020. Den schrecklichen 

Terroranschlag in Wien, bei 

dem ein IS-Fanatiker vier Menschenleben 

ausgelöscht hat und 

22 Menschen verletzt worden 

sind. Ich denke an den geplanten 

Terror-Akt von Beran A., der im 

niederösterreichischen Ternitz 

Zuhause war, an Solingen, an 

Mannheim und viele mehr. 

Seit Jahren und Jahrzehnten 

bilden sich in Wahrheit Parallelund 

Gegengesellschaften, die 

ein Problem haben mit unserer 

freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, 

die ein unterirdisches 

Frauenbild vertreten und wenn es 

nach ihnen geht, die Scharia als 

ihren Kompass betrachten. 

In Niederösterreich haben wir 

uns mit dem Aktionsplan gegen 

den radikalen Islam ganz klar 

dem Kampf gegen diese gefährliche 

Entwicklung verschrieben. 

Denn nur mit einem gemeinsamen 

Schulterschluss können wir 

die zerstörerischen Kräfte des 

radikalen Islam aushebeln und 

abwehren. Eine harte Hand gegen 

den politischen Islam ist alternativlos. 

Wir stehen in der Pflicht 

unsere Familien, vor allem Frauen 

und Kinder, vor radikalen Tendenzen 

zu beschützen.

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

Wenn Du keinen Nehammer 

hast: Auch so geht es. Vorarlberg. 

Erstplatzierter VP und 

Zweitplatzierter FP ohne Urlaub 

binnen weniger Tage einig. 

Breite, stabile 2-er Koalition. 

Angelobung, Arbeit startet. 

Doktor Eder 

@tu_eder 

4. Nov. 2024 16:34 

Wieso einfach, wenn es auch 

einen „langen, steinigen Weg“ gibt? 

Nicht wahr, Herr Nehammer? 

„Staat hat zehn Milliarden Euro 

für E-Autos gezahlt – vor allem 

an Gutverdiener“. Wer hätte 

denn ahnen können, welche 

Leute E-Neuwagen kaufen? Wer, 

frage ich? 

1. Nov. 2024 20:10 

Bei Preisen ab 50.000 Euro war 

das wohl „nicht vorhersehbar“, in 

Deutschland wie auch in Österreich. 

TELEGRAM 

US-Zeitungsherausgeber wagt 

das Rendezvous mit der Realität 

Aufruf zu journalistischer Neutralität erntet Spott und Häme in Europa 

Der Besitzer der „Washington 

Post“ rief zur Rückkehr zu 

den journalistischen Grundsätzen 

auf und wurde in Europa dafür 

mit Häme überzogen. 

Nachdem die „Washington Post“ 

dem Ritual, ihren Lesern eine Wahlempfehlung 

zur US-Präsidentschaftswahl 

aufzunötigen, entsagt 

hat, gab es zunächst Kritik. 

Denn alle hatten sich ein klares 

Votum dieser angesehenen Zeitung 

für die demokratische Vizepräsidentin 

Kamala Harris erwartet. 

2016 hatte man die Wahl von 

Hillary Clinton, 2020 die von Joe 

Biden empfohlen. 

Als dann auch noch der Herausgeber 

der Zeitung, Amazon-Gründer 

Jeff Bezos, gewagt 

hat, das Grundproblem des Vertrauensverlusts 

der Menschen in 

die Mainstream-Medien anzusprechen, 

war es vorbei mit lustig 

in der vom linken Missionarstum 

besessenen Medienwelt. 

„Etwas von dem, was wir tun, 

funktioniert offensichtlich nicht“, 

hatte Bezos seine Erklärung eingeleitet, 

um eine Analogie zur Wahlmaschine 

herzustellen, die zwei 

Aufgaben habe: erstens, die Stimmen 

zu zählen und zweitens, die 

Bezos Appell kam bei den europäischen Medien schlecht an. 

Wähler im Glauben zu bestärken, 

dass die Maschine richtig zählt. 

Beides sei wichtig, aber die Medien 

erfüllten gerade die zweite Aufgabe 

nicht, wenn das „Volk“ anderer 

Meinung ist als sie. 

„Der Mangel an Glaubwürdigkeit 

ist nicht nur bei der Washington 

Post zu beobachten (…) Die 

Washington Post und die New York 

Times gewinnen Preise, aber wir 

sprechen zunehmend nur mit einer 

bestimmten Elite. Immer häufiger 

sprechen wir nur mit uns selbst.“ 

Ursache des Vertrauensverlusts 

Über die Ursache für das Abgehen 

des Publikums hin zu den sozialen 

Medien sagt Bezos wenig, 

außer dass er diesen gegenüber 

die gleichen Vorwürfe erhebt wie 

der Mainstream: „Viele Menschen 

wenden sich Podcasts, Socialmedia 

Posts und anderen ungeprüften 

Nachrichtenquellen zu, die schnell 

Fehlinformationen verbreiten und 

die Spaltung vertiefen können.“ 

Dass es den Menschen um die 

Meinungsfreiheit geht, die die Politik 

– unter dem Jubel des Mainstream 

– seit den Corona-Jahren immer 

mehr einzuschränken versucht, ignoriert 

auch Bezos. Vielleicht auch deshalb, 

weil das Kurznachrichtenportal 

X, vormals Twitter, die Meinungsfreiheit 

zum Ärger der Regierenden 

hochhält und damit mittlerweile zur 

Nachrichtenquelle Nummer eins der 

Amerikaner wurde. 

Bezos „Wiederentdeckung“ journalistischer 

Neutralität kostete 

die „Washington Post“ angeblich 

200.000 Abonnenten, wie Mainstream-Medien 

jubelnd berichteten. 

Foto: screenshot NFZ 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

2. November 2024 

Derzeit erleben wir eine Phase, 

wo massiv Politik gegen das Volk 

betrieben wird. Das ist UNSCHÖN 

und nicht erfreulich! 

7.930 Personen gefällt das. 

Die Österreicher wollen keine 

Nehammersche „Verliererkoalition“.


g 

Die Mozartkugel, eine Salzburger Spezialität 

Ein „fürstlicher“ Einfall zu süßem Erfolgsprodukt 

Ich möge mich ja doch auch 

den Mozartkugeln widmen, meinen 

viele Leser, auch wenn sie 

wenig mit Wien zu tun haben. Die 

Sängerknaben und die Lipizzaner 

bilden schließlich gemeinsam mit 

den Mozartkugeln das so populäre 

Triumvirat der österreichischen 

Identität. 

Sei’s drum. Schokolade, Pistazien, 

Marzipan und Nougat mögen 

gewürdigt werden. 

An erster Stelle muss man hier 

die Konditorei Fürst erwähnen. 

Konditormeister Paul Fürst eröffnete 

im Jahr 1884 in der Brodgasse 

zu Salzburg ein eigenes Geschäft 

und stellte sechs Jahre später erstmals 

das „Mozart-Bonbon“ vor, 

das er später als „Mozartkugel“ mit 

großem Erfolg verkaufte. Diese 

Süßware war ein kugelrundes, an 

keiner Stelle abgeflachtes Praliné. 

Und schon im Jahr 1905 erhielt 

Fürst für die Mozartkugel bei einer 

Pariser Ausstellung eine Goldmedaille. 

Kein Patent 

Leider ließ der erfindungsreiche 

Konditor den Namen seiner Kreation 

nicht schützen, sodass zahlreiche 

Konkurrenten zunächst 

das Prachtstück unter 

demselben Namen 

herstellten 

und verkauften. 

Fürsts 

Nachfahren 

strengten 

daher einen 

Rechtsstreit 

an, der mit 

einem Kompromiss 

endete. 

Dabei ging’s nicht 

ums Rezept, sondern 

nur um die Namensrechte. Seither 

muss sich das in Grödig beheimatete 

Unternehmen Mirabell mit 

der Bezeichnung „Echte Salzburger 

Mozartkugeln“, später mit 

„Mirabell Mozartkugeln“ begnügen, 

das bayerische Unternehmen 

Reber mit dem Namen „Echte 

Reber Mozart-Kugeln“. Nur die 

Konditorei Fürst darf ihre Produkte 

„Original Salzburger Mozartkugeln“ 

nennen. 

Das Rezept dafür lautet: eine Kugel 

aus grünem Pistazien-Marzipan, 

umgeben von Nougat, wird geformt, 

Verdienstmedaille des Landes 

für Ernst Hörmandinger 

Oberösterreichs Landeshauptmann 

Thomas Stelzer überreichte 

in einem feierlichen Festakt 

die Verdienstmedaille des Landes 

an den langjährigen freiheitlichen 

Kommunalpolitiker Ernst 

Hörmandinger aus Wallern. 

Hörmandinger, der sich von 1997 

bis 2021 als Gemeinderat von Wallern 

in verschiedenen Ausschüssen 

kompetent eingebracht hat, war von 

2003 bis 2016 FPÖ-Fraktionsobmann 

und lenkte so die Geschicke 

der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion 

in Wallern. „Wir danken 

dir heute für das langjährige und 

umfassende Wirken in wichtigen 

Bereichen für unsere Bevölkerung“ 

gratulierte die Zweite Landtagspräsidentin 

Sabine Binder. 

auf ein Holzstaberl gesteckt und in 

dunkle Kuvertüre getaucht. Dann 

wird das Stäbchen zum Abkühlen 

senkrecht mit der Kugel oben auf 

Plattformen aufgestellt. Am 

Ende wird das Staberl entfernt, 

das entstandene 

Loch wird mit Kuvertüre 

gefüllt und mit 

– das ist wichtig! – 

blau-silbernem Stanniolpapier 

umwickelt. 

Pro Jahr werden auf 

diese Weise ca. 2,75 

Millionen Mozartkugeln 

– auch das ist wichtig! – 

handgefertigt. 

Blitzlicht/Kultur 15 

Reichlich Konkurrenz 

Die bekanntesten Hersteller von 

Mozartkugeln, jeder nach einem 

geringfügig veränderten Rezept, 

sind die Salzburger Konditorei 

Schatz, die Konditorei Holzermayr 

und die Firmen Mirabell, Viktor 

Schmidt, Hofbauer (mit einer 

Version rot und einer Version blau) 

und Heindl. Fast alle diese Hersteller 

erzeugen das Produkt industriell, 

Handfertigung ist selten und 

vor allem auf die Firma Fürst konzentriert. 

Auch haben fast alle genannten 

Mozartkugeln eine platte 

Stelle, nur wenige sind ohne Flachstelle 

kugelrund. 

Auf den Alufolien, mit denen die 

Mozartkugeln umwickelt sind, ist 

ausschließlich ein, wenn auch nicht 

immer dasselbe, Mozart-Porträt 

abgebildet. 

Die Ähnlichkeit mit dem Namensgeber 

ist allerdings sehr unterschiedlich. 

Vom Geschmack her ist es sicherlich 

eine sehr persönliche Angelegenheit, 

die eine oder andere 

als die beste Kugel zu bezeichnen. 

Mozart selber hat die Mozartkugel 

natürlich nie gesehen. Die Verwendung 

seines Namens garantiert 

jedoch schon allein einen guten 

Verkaufserfolg. 

Allerdings hat Mozart als Namensgeber 

irgendwie eine absolute 

Monopolstellung, Ich habe auch 

schon Bach-Würfel gesehen, deren 

Popularität ist jedoch ausbaufähig. 

Herbert Pirker 

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Lotterien Tag „Österreichischer Filmpreis on tour“ 

Am 7. November werden in ganz Österreich prämierte Filme kostenlos gezeigt 

Ganz im Sinne des Leitsatzes „Gemeinsam 

Verantwortung leben!” pflegen die 

Österreichischen Lotterien eine Tradition, 

die von gesellschaftlichem Engagement 

zeichnet, von Verantwortung, und 

vor allem von Beständigkeit. Gemeinsam 

mit der Akademie des Österreichischen 

Films wurde vor zwei Jahren der 

Lotterien Tag „Österreichischer Filmpreis 

on tour“ ins Leben gerufen. 

Deshalb heißt es am Donnerstag, 7. 

November 2024 in 10 ausgewählten 

Programmkinos quer durch Österreich, 

Film ab. Die Vergabe der Tickets erfolgt 

in den Kinos solange der Vorrat 

reicht. Nach Vorzeigen eines Lotterien 

Produktes werden die Preisträgerfilme des Österreichischen Filmpreises 2024 in folgenden Kategorien gratis 

gezeigt: Bester Spielfilm: Des Teufels Bad, Bester Dokumentarfilm: Souls of a River, Bester Kurzfilm: Die unsichtbare 

Grenze, Publikumsstärkster Kinofilm: Andrea lässt sich scheiden. 

Detailinformationen dazu gibt es unter www.lotterientag.at, Infos über das genaue Programm in den jeweiligen 

Kinos finden sich unter: www.oesterreichische-filmakademie.at 

Lotto Bonus-Ziehung mit der Chance auf Urlaubsgeld 

Conny Kreuter ist am Freitag, den 8. November wieder im Lotto-Studio aktiv; 

zusätzlich gibt es 10 mal 30.000 Euro zu gewinnen 

Die Zeit rund um den Jahreswechsel verbinden viele Menschen in Österreich mit Urlaub. Egal, ob in der winterlichen 

Bergwelt Österreichs, oder doch etwas weiter weg mit Sonne, Sand und Meer – Lotto „6 aus 45“ sorgt jetzt mit etwas 

Glück für das nötige Budget. Und zwar im 

Rahmen der Bonus-Ziehung am Freitag, 

den 8. November 2024. Da werden nämlich 

unter allen bei dieser Ziehung mitspielenden 

Lotto Tipps zehnmal 30.000 

Euro Urlaubsgeld zusätzlich verlost. 

Foto: William Knaack/Akademie des Österreichischen Films 

Foto: 

Präsentiert wird diese letzte Bonus-Ziehung 

des Jahres von Profi-Tänzerin und 

Moderatorin Conny Kreuter, die bereits 

zweimal im Einsatz war und somit schon 

Erfahrung im Lotto-Studio gesammelt hat. 

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung 

ist am Freitag, den 8. November 2024 um 

18.30 Uhr, die Ziehung gibt es um 18.47 

Uhr live in ORF 2 zu sehen.

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

Angebote BARGELD des UND Freiheitlichen DIGITALER Bildungsinstituts EURO – WOHIN GEHT DIE REISE? 

Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen 

Bargeld ist in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein fundamentaler Eckpfeiler für 

die ökonomische 

Partei Österreichs. 

und damit 

Parteiakademien 

individuelle Freiheit 

sind 

des 

als 

Einzelnen. 

Vereine organisiert. 

Nur wer über 

Der 

sein 

Vereinszweck 

Einkommen 

besteht gemäß Gesetz in der Förderung der 

staatsbürgerlichen, und sein Vermögen zu politischen jeder Zeit und an kulturellen jedem Ort selbstbestimmt Bildung sowie von verfügen Einsichten kann, in ist politische, in der Lage, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche 

Zusammenhänge unabhängig von staatlicher auf innerstaatlicher Überwachung und und internationaler finanziellen Interventionen Ebene im Sinne zu agieren. der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend 

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an. 

Doch Maßnahmen von EU- und anderen supranationalen Institutionen wie Bargeldobergrenzen und 

Reduzierung von Bankfilialen und Bankomaten deuten in Richtung der Einführung eines digitalen Euro. 

Publikationen 

Die FPÖ hat die sachpolitische Diskussion über die Geldpolitik in Österreich seit Jahrzehnten maßgeblich 

mitbestimmt: mit dem „Schillingvolksbegehren“, der Diskussion zum Euro-Rettungsschirm ESM und 

Das Freiheitliche Bildungsinstitut wirkt im Sinne des staatsbürgerlichen Bildungsauftrags 

auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen. 

Initiativen zu Bestandsschutz und Rückholung der Goldreserven der OeNB. Jetzt setzt sie sich für Erhalt 

und Schutz des Bargeldes ein. 

Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert, 

Mit der Herausgabe greifen verschiedene dieser Publikation, wichtige die po- 

das Thema rer Website unter dem aufgelistet. Aspekt der Durch Grund- Klick und Freiheits- 

auf 

Sie finden unsere Publikationen auf unselitischerechte 

und gesellschaftliche der Verhinderung eines und historische digitalen Überwachungsstaates das Cover können beleuchtet, Sie die leistet Verfügbarkeit das Freiheitliche 

Thematiken Bildungsinstitut auf, einen von Beitrag der dazu, Corona-Politik dass der einzelne prüfen, Bürger kostenfrei grundlegenden bestellen Informationen und die meisten 

Bargeldabschaffung aktuellen Publikationen zu machen. auch online 

erhält, um 

über sich selbst die Asylthematik ein Bild über die bis Gefahren zur Wirtschaftsund 

Gesellschaftspolitik. Auch Bücher zur durchblättern. 

einer möglichen 

Parteigeschichte, GRATIS zu beziehen über ein das Steuer-Guide Freiheitliche Bildungsinstitut und 

(FBI): 

praktische Friedrich-Schmidt-Platz Handbücher 4/3a, für 1080 Funktionäre 

Wien Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen 

und Per E-Mail: Wahlhelfer fbi_buchbestellung@fpoe.at finden sich in unserer oder Publikationsliste. 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

unterAngebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts! 

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

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