20241030_Prignitz_Express

06| Prignitz Express 30.Oktober 2024
Bekanntmachungen
Stadt Perleberg
Der Bürgermeister
Perleberg, 30.10.2024
Amtliche Bekanntmachung
Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
sowie die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
in der Stadt Perleberg
Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 05. März 2024 (GVBl. I/24, [Nr. 10], S.,
ber. [Nr. 38], der §§ 17, 47 und 49 a des Brandenburgischen
Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. Juli 2009 (GVBl. I/09, [Nr. 15], S. 358), zuletzt
geändert durch Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes vom 05. März
2024 (GVBl. I/24, [Nr. 10], S. 79) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04,
[Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 21. Juni 2024 (GVBl. I/24, [Nr. 31]) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Perleberg am 17.10.2024 folgende
Satzung erlassen.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer
§ 4 Art und Umfang der Straßenreinigungspflicht
§ 5 Art und Umfang der Winterdienst
§ 6 Benutzungsgebühren
§ 7 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
§ 8 Gebührenpflichtige, Auskunftsanspruch
§ 9 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr
§ 10 Besondere Verschmutzungen
§ 11 Datenschutz
§ 12 Ordnungswidrigkeit
§ 13 Inkrafttreten
§ 1
Allgemeines
(1) Die innerhalb geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze sowie Straßen außerhalb
der geschlossenen Ortslage, an die bebaute Grundstücke
angrenzen, sind zu reinigen und von Schnee- und Eisglätte
zu befreien.
Öffentliche Straßen sind solche, die nach dem Brandenburgischen
Straßengesetz (BbgStrG) bzw. dem Bundesfernstraßengesetz
(FStrG) dem öffentlichen Verkehr dienen und
gewidmet sind.
(2) Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
betreibt die Stadt Perleberg als öffentliche Einrichtung. Nach
Maßgabe des BbgStrG und FStrG besteht Anschluss- und
Benutzungszwang, soweit die Reinigung nicht nach § 3 den
Grundstückseigentümern übertragen wird.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung aller Straßenteile
sowie den Winterdienst auf Fahrbahnen und Gehwegen.
Art und Umfang der Reinigungspflichten ergeben sich
im Einzelnen aus den Bestimmungen nach den §§ 4 und 5
dieser Satzung.
(2) Fahrbahn im Sinne dieser Satzung ist der für den ruhenden
und fließenden Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße.
Zur Fahrbahn gehören auch die mit ihr im Zusammenhang
stehenden Bushaltestellenbuchten, Fahrradstraßen und
Radwege.
Als Gehweg im Sinne dieser Satzung gelten alle Straßenteile,
deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder
geboten ist. Dazu gehören:
• unselbstständige und selbstständige Gehwege (unabhängig
von der Befestigungsart),
• gemeinsame und getrennte Geh- und Radwege (Verkehrszeichen
240 und 241 Straßenverkehrsordnung (StVO)),
• alle erkennbar abgesetzt und für die Benutzung durch Fußgänger
vorgesehenen Straßenteile.
(3) Als erschlossen im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück,
wenn es rechtlich und tatsächlich einen Zugang
oder eine Zufahrt zur Straße hat oder ein Zugang oder eine
Zufahrt ermöglicht werden kann.
(4) Grundstückseigentümer ist derjenige, der im Grundbuch eingetragen
ist.
Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht
für die im § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
(SachenRBerG) genannten natürlichen oder
juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts,
so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte
oder der Nutzungsberechtigte (im folgenden
Grundstückseigentümer genannt). Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen
nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers
wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das
Grundstück ausübt.
(5) Als Haltestelle (Verkehrszeichen 224 StVO) des öffentlichen
Personen- und Nahverkehrs im Sinne dieser Satzung gilt der
gesamte Bereich, der 15 Meter vor und hinter dem Zeichen
„Haltestelle“ in Längsrichtung der Fahrbahn liegt. Bei Haltestelleninseln
gehören hierzu auch die Flächen zwischen evtl.
vorhandenen Sicherheitsabgrenzungen und der Fahrbahn.
§ 3
Übertragung der Reinigungspflicht
auf die Grundstückseigentümer
(1) Die Reinigung der öffentlichen Straßen wird den Eigentümern
der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen
Grundstücke auferlegt.
Ausgenommen von der Auferlegung der Reinigungspflicht
sind die Fahrbahnen, auf denen die Stadt Perleberg die Reinigung
durchführt. Der entsprechende Kehrrhythmus sowie
die Zuständigkeit (Reinigungspflichtiger) sind dem anliegenden
Straßenverzeichnis (Anlage 1) zu entnehmen. Das Straßenverzeichnis
ist Bestandteil dieser Satzung.
Straßenumbenennungen haben keinen Einfluss auf die Reinigungspflicht.
Diese Satzung gilt auch für solche Straßen,
die erstmals dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden
und noch nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen sind.
Bis zur Ergänzung des Straßenverzeichnisses gelten sie als
in den Kehrrhythmus 4 (KR 4) eingestuft und sind durch die
Grundstückseigentümer zu reinigen.
Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig,
so erstreckt sich die Reinigung jeweils bis zur
Fahrbahnmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger
Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Straßenreinigungspflicht
auf alle Straßenteile.
Die Reinigungspflicht einschließlich Winterdienst für die Fläche
zwischen der Grundstücksgrenze und dem Fahrbahnrand
verbleibt in jedem Fall bei den Grundstückseigentümern.
Der räumliche Reinigungsumfang bestimmt sich dabei
nach der Frontlänge des Grundstücks.
(2) Reinigungspflichtig sind die nach Absatz 1 verpflichteten
Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an öffentliche
Straßen angrenzen (Vorderliegergrundstücke), als auch
Eigentümer der dahinter liegenden Grundstücke, wenn die
Grundstücke von der Straße erschlossen werden (Hinterliegergrundstücke).
Vorderliegergrundstücke und Hinterliegergrundstücke
bilden eine Reinigungseinheit. Die Reinigungspflicht
wechselt von Monat zu Monat. Sie beginnt im Januar
jeden Jahres beim Eigentümer des Vorderliegergrundstückes
und wechselt fortlaufend in der Reihenfolge der Hinterliegergrundstücke.
Bei Eckgrundstücken, bei denen die Reinigungspflicht des
Eigentümers für zwei aufeinandertreffende Grundstücksseiten
(Außenecke) besteht, ist auch der Bereich über Eck in
die Reinigungspflicht des Eigentümers einbezogen. Treffen
zwei Grundstücke mit verschiedenen Eigentümern winklig
aufeinander (Innenecke) so wird die Reinigungspflicht zwischen
den beiden Eigentümern durch die jeweilige Winkelhalbierende
abgegrenzt.
(3) Wird ein Grundstück durch mehrere öffentlichen Straßen
erschlossen oder wird es an mehreren Seiten von ein und
derselben Straße umschlossen, so erstreckt sich die Reinigungspflicht
auf alle Grundstücksseiten, durch die das
Grundstück erschlossen wird.
(4) Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, die Pflichten
persönlich zu erfüllen, kann er sich eines Dritten bedienen,
ohne dass ihn dies von den Pflichten dieser Satzung entbindet.
§ 4
Art und Umfang der Straßenreinigungspflicht
(1) Die öffentlichen Straßen sind einmal wöchentlich zu reinigen.
Abweichend davon sind für die Fahrbahnen Kehrrhythmen
(KR) eingeteilt. Diese sind dem beigefügten Straßenverzeichnis
(Anlage 1) zu entnehmen.
Kehrrhythmus 1 (KR 1) - Reinigung 1 x wöchentlich
Kehrrhythmus 2 (KR 2) - Reinigung 1 x zweiwöchentlich
Kehrrhythmus 3 (KR 3) - Reinigung 1 x dreiwöchentlich
Kehrrhythmus 4 (KR 4) - Reinigung 1 x monatlich
Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung,
außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu
beseitigen, bleibt unberührt.
(2) Die öffentlichen Straßen sind entsprechend des Verschmutzungsgrades
mindestens in dem in Absatz 1 festgelegten
Reinigungsrhythmus zu reinigen. Parkplätze und Parkstreifen
entlang der Fahrbahn sind entsprechend des Verschmutzungsgrades
mindestens jedoch 2 x im Jahr zu reinigen.
Laub und andere Verschmutzungen sind unverzüglich
zu beseitigen, wenn sie eine Verkehrsgefährdung darstellen
(Rutsch- und Stolpergefahr).
(3) Zur Straßenreinigung gehört – unabhängig vom Verursacher
- die Beseitigung von Schmutz, Glas, Laub, Kehricht,
Äste, Unkraut und sonstige Verunreinigungen. Bei Einsatz
von chemischen Pflanzenvernichtungsmitteln sind die
gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
(4) Die Straßenreinigung der Fahrbahn umfasst hierbei die
gesamte Fahrbahnfläche bis zum Fahrbahnrand. Sie beinhaltet
ebenfalls die befestigten oder unbefestigten Trenn-,
Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen, Bankette, Mittelinseln,
Querungshilfen über die Fahrbahn, gekennzeichnete
Fußgängerüberwege, Entwässerungsrinnen einschließlich
das Freihalten der Straßenabläufe, Parkplätze, Parkstreifen
entlang der Fahrbahn, Brücken und Tunnel.
Die Straßenreinigung des Gehweges umfasst alle Straßenteile,
deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen und
geboten ist. Das umfasst auch:
• bei Fehlen eines Gehweges einen Streifen von jeweils 1,50 m
Breite parallel zur Fahrbahnaußenkante,
• in verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325
StVO) ein Streifen von 1,50 m Breite parallel zur Fahrbahnkante
entlang der Grundstücksgrenze sowie
• die Nebenflächen zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze,
einschließlich Treppen, Rampen, Straßenbegleitgrün
(einschließlich Baumscheiben), Bepflanzungen,
Böschungen, Regenmulden sowie befestigte oder unbefestigte
Flächen.
(5) Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen
sind nach Beendigung der Straßenreinigung unverzüglich
unter Beachtung der Bestimmungen zur Abfallentsorgung
zu entfernen und dürfen weder den Einrichtungen des
Nachbarn, noch Straßenrinnen und -abläufen, sonstigen Entwässerungsanlagen
oder offenen Abwassergräben zugeführt
werden. Eine Lagerung oder Zwischenlagerung auf öffentlichen
Flächen ist nicht gestattet. Ebenfalls ist eine Entsorgung
in öffentlich aufgestellten Einrichtungen (z. B. Abfallkörbe oder
Sammelcontainer) verboten.
(6) Laub, Grünabfälle oder sonstige Stoffe und Materialien von
privaten Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg, die
Fahrbahn oder sonstige öffentliche Flächen (z. B. Straßenbegleitgrün,
Grünflächen) verbracht werden.
Kehricht und Laub von Gehwegen und Fahrbahnen darf
ebenfalls nicht auf öffentliche Flächen (z. B. Straßenbegleitgrün
oder vom Gehweg auf die Fahrbahn) verbracht werden.
Die Entsorgung hat entsprechend den Regelungen der
Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Prignitz in der
jeweils gültigen Fassung zu erfolgen.
§ 5
Art und Umfang der Winterdienstpflicht
(1) Bei Schnee und Eis sind die Fahrbahnen und Gehwege nach
Maßgabe der nachfolgenden Absätze zu beräumen.
Leistungen des Winterdienstes bei Schnee- und Eisglätte
werden durch die Stadt Perleberg auf den Fahrbahnen der
Straßen erbracht, die entsprechend im Straßenverzeichnis
(Anlage 1) gekennzeichnet sind. Im Übrigen obliegt der Winterdienst
auf Fahrbahnen der nicht im Straßenverzeichnis
gekennzeichneten Straßen, den Grundstückseigentümern
und sonstigen Verpflichteten nach Maßgabe der nachfolgenden
Absätze.
Der Winterdienst für den Gehweg verbleibt in jedem Fall bei
den Grundstückseigentümern.
(2) Auf Fahrbahnen sind die Fußgängerüberwege und die
gefährlichen Stellen bei Eis- und Schneeglätte zu bestreuen,
wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden
Mitteln einzusetzen sind (vgl. Abs. 4). Straßenabläufe,
Löschwasserentnahmestellen und Hydranten sind von
Schnee und Eis freizuhalten.
(3) Die Gehwege mit einer Breite von weniger als 1,50 m sind
vollständig, breitere Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m
von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die
Gehwege mit Streumitteln abzustumpfen.
(4) Bei Eis- und Schneeglätte ist zu streuen, wobei die Verwendung
von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich
verboten ist. Ihre Verwendung ist nur erlaubt:
a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen),
in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln
keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
b) an besonders gefährlichen Stellen auf Gehwegen (z. B.
Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken
Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten),
c) an Hydranten und Absperrschiebern, wenn die Freihaltung
anders nicht gewährleistet werden kann,
d) an gefährlichen Stellen nach Bewertung durch die Stadt
Perleberg.
(5) Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen auch in den
im Abs. 4 genannten Ausnahmefällen nicht mit Salz oder
sonstigen auftauenden Mitteln bestreut werden. Auch ist es
unzulässig, mit Salz oder auftauenden Mitteln durchsetztem
Schnee auf Baumscheiben oder begrünten Flächen abzulagern.
(6) In der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und
entstandene Glätte sind sobald als möglich nach Beendigung
des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu
beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene
Glätte sind am Folgetag, Montag bis Freitag bis 7:00 Uhr,
an Wochenenden und Feiertagen bis 9:00 Uhr, zu beseitigen.
(7) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse
müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und
bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und
Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den
Haltestelleneinrichtungen gewährleistet sind.
(8) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des
Gehweges bzw. - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand
so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr
hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder
behindert wird.
Schnee und Eis von privaten Grundstücken dürfen nicht auf
öffentliche Flächen geschafft werden.
Die Gehwegbereiche, die zu gekennzeichneten Fußgängerüberwegen,
zu Querungshilfen über die Fahrbahn oder zu
Übergängen für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an
Straßenkreuzungen oder -einmündungen der Fahrbahn führen,
sind von Schnee- und Eisablagerungen freizuhalten.
(9) Ist der Winterdienst für die Fahrbahn auf die Anlieger übertragen,
so sind bei Eis- und Schneeglätte
• gekennzeichnete Fußgängerüberwege und
• Querungshilfen über die Fahrbahn
zu bestreuen und gegebenenfalls vorher zu beräumen,
wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln
einzusetzen sind.
(10) Die an ausgewählten Verkehrsflächen aufgestellten und
gekennzeichneten Streugutbehälter sind zur Selbsthilfe
für Kraftfahrer bei Eisglätte und als Vorratshilfe für das
Abstumpfen von öffentlichen Treppenanlagen und Rampen
bestimmt. Eine hiervon abweichende Verwendung ist nicht
gestattet.
(11) Wurden zum Abstumpfen Streumittel (z. B. Splitt und
Sand) eingesetzt, sind diese spätestens nach Ende der
Winterdienstperiode durch den Reinigungspflichtigen
(§ 3 Abs. 1) zu beseitigen.
Zur Beseitigung gehört das gründliche Abkehren des Streugutes,
die Aufnahme und die fachgerechte Entsorgung. Ein
Verbringen des Streumittels auf öffentliche Flächen ist verboten.
§ 6
Benutzungsgebühren
Die Stadt Perleberg erhebt für die von ihr erbrachten Straßenreinigungs-
und Winterdienstleistungen auf den öffentlichen Straßen
in Sinne des § 1 Abs. 1 Benutzungsgebühren nach Maßgabe des
§ 6 KAG in Verbindung mit § 49 a Abs. 6 BbgStrG.
Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse
an der Reinigung (Straßenreinigung und Winterdienst) sowie auf
die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine
Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt Perleberg.
§ 7
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr bilden die
Gesamtlänge der Grundstücksseite entlang der Straße,
durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlänge in
ganzen Metern) und die Häufigkeit der Straßenreinigungen
nach dem festgelegten Kehrrhythmus.
Maßstab für die Winterdienstgebühr bildet die Gesamtlänge
der Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das
Grundstück erschlossen ist (Frontlänge in ganzen Metern).
(2) Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht
(Hinterliegergrundstücke) oder nicht mit der gesamten der
Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so
werden anstelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur Frontlänge
die der Straße zugewandte Grundstücksseite (zugewandte
Frontlänge) zugrunde gelegt. Zugewandte Grundstücksseiten
sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie,
die mit der Straßengrenze gleich, parallel
oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen.
Teile der Grundstücksseiten, die in einem Winkel über 45°
zur gereinigten Straße verlaufen, sind aus der Gesamtfrontlänge
auszugrenzen.
(3) Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht
oder nur zum Teil an diese Straße und weist es im Übrigen
keine ihr zugewandte Grundstücksseite auf, so wird die
Frontlänge oder Grundstücksseite zugrunde gelegt, die sich
bei einer gedachten Verlängerung dieser Straße in gerader
Linie ergeben würde.
(4) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen,
so ist jede an einer öffentlichen Straße anliegende Grundstücksseite
zu veranlagen. Wird ein Grundstück von ein und
derselben Straße an mehreren Grundstücksseiten erschlossen,
so werden alle Grundstücksseiten bei der Ermittlung der
Gesamtfrontlänge berücksichtigt. In beiden Fällen wird die
Gesamtfrontlänge entsprechend der vorhergehenden Regelungen
ermittelt.
(5) Bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen
wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen
zugrunde gelegt.
(6) Beispiele für die Bemessung der Vorderlieger- und Hinterliegergrundstücke
sowie für Eckgrundstücke sind in der Anlage
2 dieser Satzung dargestellt.
(7) Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile
eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet
und über 50 cm aufgerundet.
(8) Der Bemessungszeitraum zur Erhebung der Benutzungsgebühr
ist das Kalenderjahr.
(9) Der Gebührensatz beträgt:
für die Straßenreinigung:
Kehrrhythmus 1 (KR 1) – 1 x wöchentlich:
3,30 € / Meter Straßenfrontlänge pro Jahr
Kehrrhythmus 2 (KR 2) – 1 x zweiwöchentlich:
1,94 € / Meter Straßenfrontlänge pro Jahr
Kehrrhythmus 3 (KR 3) – 1 x dreiwöchentlich:
1,49 € / Meter Straßenfrontlänge pro Jahr
Kehrrhythmus 4 (KR 4) – 1 x monatlich:
1,26 € / Meter Straßenfrontlänge pro Jahr
für den Winterdienst: 0,09 € / Meter Straßenfrontlänge pro Jahr.
§ 8
Gebührenpflichtige, Auskunftsanspruch
(1) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer zum 01.
Januar eines Jahres.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Dies gilt auch für Wohnungs- und Teileigentum im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes.
Die gesamte Gebührenforderung kann in diesen Fällen in
einem Gebührenbescheid dem durch die Gesamtschuldner
bestimmten (Wohnungseigentums-)Verwalter übersandt
werden.
(3) Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer ab dem
Kalenderjahr, das der Rechtsänderung folgt, zur Gebührenzahlung
herangezogen. Der bisherige Eigentümer haftet
gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum
Ablauf des Kalenderjahres.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung
der Benutzungsgebühren erforderlichen Auskünfte zu
erteilen. Änderungen beim Gebührenpflichtigen oder beim
Grundstück, die die Gebührenerhebung beeinflussen (z. B.
Adressänderungen, Grundstücksteilungen, Änderungen
des Verwalters) sind der Stadt Perleberg unverzüglich und
unaufgefordert durch den Gebührenpflichtigen mitzuteilen.
§ 9
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres.
(2) Werden Straßenreinigung und/oder Winterdienst in der
das Grundstück erschließenden Straße erstmalig im Lauf
des Kalenderjahres regelmäßig durchgeführt, entsteht die
Gebührenpflicht erstmalig zum Ersten des auf den Beginn
der Straßenreinigung und/oder des Winterdienstes folgenden
Monats. In diesem Fall wird für jeden Kalendermonat, für
den die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der jeweiligen
Jahresgebühr angesetzt.
(3) Muss die Straßenreinigung oder der Winterdienst aus zwingenden
Gründen, insbesondere wegen Straßenbauarbeiten
oder anderer örtlicher Begebenheiten, in ihrer Intensität
und flächenmäßigen Ausdehnung bis zu einem Monat eingeschränkt
oder eingestellt werden, besteht kein Anspruch
auf Gebührenminderung. Ein Minderungsanspruch besteht
nicht, wenn die Reinigung wegen parkender Fahrzeuge oder
Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße eingeschränkt
ist. Die Verrechnung der anteiligen Gebühr für
den Ausfall der durch die Stadt Perleberg durchzuführenden
Straßenreinigung erfolgt mit der Gebührenerhebung im Folgejahr.
(4) Die Benutzungsgebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen
mit anderen Abgaben angefordert werden.
Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebühr in
gleichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.
eines jeden Jahres entrichtet werden. Ein solcher Antrag
muss schriftlich bis zum 30.09. des vorangegangenen
Kalenderjahres gestellt werden.
§ 10
Besondere Verschmutzungen
(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ist es untersagt, öffentliche Straßen einschließlich aller
Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BbgStrG, insbesondere
Gehwege, Parkplätze, Straßenbegleitgrün, über das
übliche Maß zu verunreinigen und zu beschädigen oder zu
zerstören. Der § 17 BbgStrG gilt entsprechend.
§ 11
Datenschutz
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Satzung werden personenbezogene
Daten verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt
unter Beachtung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
(BbgDSG) und der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO).
(2) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Abgabenkalkulation
sowie der Festsetzung und Beitreibung werden Angaben
über die gebührenpflichtigen Personen mit Namen
und Adressen, deren Auskünfte sowie Angaben über die
erschlossenen Grundstücke verarbeitet.
(3) Über Grundstücke im Stadtgebiet und deren Eigentümer
werden folgende Angaben verarbeitet:
• Gemarkung, Flur, Flurstück mit Nummern und Adresse,
Grundstücksfläche, Frontlängen und Gebührenmeter,
• Name und Adresse von Grundstückseigentümer/innen
oder sonst dinglich Berechtigten an dem Grundstück,
• Name, Adresse und Empfangsbevollmächtigte und/oder
Handlungsbevollmächtigte von anderen Anschlusspflichtigen
als den dinglich Berechtigten.
§ 12
Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. seiner Straßenreinigungspflicht nach § 4 dieser Satzung
nicht nachkommt,
2. seiner Winterdienstpflicht nach § 5 dieser Satzung nicht
nachkommt,
3. gegen ein Ge- oder Verbot dieser Satzung verstößt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 47 Abs. 2 BbgStrG
mit einer Geldbuße geahndet werden. Für das Verfahren
gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OwiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige
Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG ist der Bürgermeister
der Stadt Perleberg.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie
die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
in der Stadt Perleberg vom 17.07.2000 mit ihren Änderungen einschließlich
der Neufassung vom 12.12.2014 nebst 1. Änderungssatzung
zur Neufassung vom 01.03.2024 außer Kraft.
Perleberg, 18.10.2024
gez. Axel Schmidt
Axel Schmidt
Bürgermeister
Stadt Perleberg
In die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
sowie die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
in der Stadt Perleberg mit ihren Anlagen kann jeder Einsicht
nehmen. Sie liegt in der Zeit vom 04.11. bis 29.11.2024 zu
den Öffnungszeiten zur öffentlichen Einsichtnahme in der Kämmerei,
Lotte-Lehmann-Akademie, Zimmer 1.09, Großer Markt 12,
19348 Perleberg aus. Zusätzlich zur Auslegung kann die Satzung
mit ihren Anlagen auch auf der Internetseite der Stadt Perleberg
www.stadt-perleberg.de eingesehen werden.
gez. Axel Schmidt
Bürgermeister