Wir Steirer - 3/2024

Ausgabe 3 / 2024
Nationalratswahl am 29.9.2024:
ES BEGINNT MIT DIR!
MUTIG NEUES WAGEN
Interview mit dem steirischen
Nationalratsspitzenkandidaten
NAbg. Hannes Amesbauer
ÖVP und SPÖ verweigern vollständige
Transparenz bei der Aufarbeitung des
Corona-Wahnsinns
Ausländer sind die großen
Profiteure der heimischen
Sozialunterstützung
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Nationalratswahl am 29.9.2024:
ES BEGINNT MIT DIR!
MUTIG NEUES WAGEN
Geschätzte Leser!
VORWORT
In den vergangenen Wochen und
Monaten wurde das Wort „Richtungsentscheidung“
wieder vielfach
bemüht, um die Zukunftsdimension
des bevorstehenden Urnengangs
auf Bundesebene entsprechend
hervorzustreichen. Tatsächlich
handelt es sich um eine Wahl, die
darüber entscheidet, ob sich in
Österreich eine patriotische Politik
durchsetzen kann oder ob ÖVP,
SPÖ und NEOS ein Bündnis der
Verlierer schließen, dessen wesentlichstes
Ziel der Machterhalt für die
Volkspartei wäre.
In den überwiegend panisch anmutenden
Wortmeldungen so mancher
ÖVP-Vertreter erkennt man
zunehmend, wie groß die
Angst davor ist, sich vom
Kanzleramt, dem Landeshauptmann-Sessel
oder dem Posten des
Innenministers verabschieden
zu müssen.
So erklären sich
auch die brutalen,
fast täglich
geäußerten
Verbalattacken
auf Herbert
Kickl und
die FPÖ. Sie
haben weder
Substanz noch
sind sie wirklich
glaubwürdig
artikuliert vielmehr
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
sollen sie dem Zweck schäbiger
Angstmache dienen. Ein propagandistisches
Handlungsmuster aus
der türkis-schwarzen Giftküche, das
die Bürger spätestens seit der Corona-Krise
aber vollends durschaut
haben.
Uns Freiheitlichen geht es hingegen
darum, die sachpolitischen
Versäumnisse der letzten Jahre
schonungslos aufzuarbeiten und
vernünftige Lösungen im Sinne der
heimischen Bevölkerung anzubieten.
Akzentuierte Inhalte mit klaren
Vorschlägen für unsere Sicherheit,
die positive Entwicklung unserer
Wirtschaft und den Schutz unserer
Werteordnung wird es nur mit der
FPÖ geben. ÖVP, Grüne und SPÖ
haben die Österreicher im Rahmen
des Corona-Regimes unterdrückt
und lassen diese bei der völlig ausufernden
Migrationsproblematik
völlig im Stich.
Eine rot-weiß-rote Trendwende
und eine Weichenstellung
für fünf
gute Jahre sind am 29.
September nur mit
der FPÖ möglich.
Ihr
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
und Klubobmann
des Freiheitlichen
Landtagsklubs
Foto: © ÖBB/Andreas Jakwerth
ZITAT
„Um den Wirtschaftsstandort
Österreich wettbewerbsfähig zu halten,
darf es keine neuen Steuern geben.“
FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer
Festung
Festung
Freiheitliches Wahlprogramm nach den
Prinzipien der Individualität, Souveränität,
Homogenität und Solidarität
Die FPÖ hat sich in ihrem Wahlprogramm für
die Nationalratswahl das Ziel gesetzt, den
Bürgern Österreichs ein maximales Maß
an Freiheit zu ermöglichen. Der Staat hat dem
Einzelnen (als Person, als Familie, als Unternehmen)
möglichst viel Freiraum zu geben, diesen
zu schützen und möglichst wenig einzugreifen
anstatt ihn, wie unter der aktuellen schwarz-grünen
Regierung, zu bevormunden und abzukassieren.
Man verschreibt sich der umfassenden Aufarbeitung
der schändlichen Corona-Politik und
der Wiederherstellung der uneingeschränkten
Grundrechte sowie Gerechtigkeit. Österreich
soll sich primär um seine eigenen Bürger kümmern,
diesen mehr politische Mitbestimmung
und eine freie Entscheidung über ihre Lebensgestaltung
ermöglichen.
Souveränität und Neutralität
Österreichs wiederherstellen
Das Recht muss vom Volk ausgehen und nicht
von der EU, internationalen Organisationen
oder Gerichtshöfen. Der Schutz der Grenzen
und die Selbstbestimmung über unser Staatsgebiet
sind ebenso wesentliche Elemente des
freiheitlichen Wahlprogrammes.
Neben der Verteidigung unserer Identität
und Werte geht es darum, die Zuwanderung
samt Familiennachzug in unser Sozialsystem

TOP
FLOP
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3
Foto: © Büro LH-Stv. Landbauer
Auf Drängen von LH-Stellvertreter Udo
Landbauer wurde in Niederösterreich eine
Bezahlkarte für Asylwerber eingeführt,
um die Magnetwirkung zu minimieren.
Foto: © Landtag Stmk / Schnabl
Trotz verbesserter Luftgütewerte hält
SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner am
IG-L-Hunderter fest und betreibt damit
reine Autofahrerschikane!
Österreich –
d
Zuerst
das Volk.
Dann der
Kanzler.
der Freiheit
zu verhindern sowie die Remigration all
jener einzuleiten, die unser Gastrecht
mit Füßen treten. Mindestsicherung soll
es nur noch für Staatsbürger geben und
Sachleistungen statt Bargeld für Asylanten.
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen
den politischen Islam, ein konsequentes
Vorgehen gegen importierte Kriminalität
und Jugendbanden sowie mehr Polizisten,
die auch besser bezahlt werden.
den Vorrang für heimische Studenten an
Universitäten. Mit einer Personaloffensive
im Gesundheits- und Pflegebereich
sowie einer zentralen Zielsteuerung soll
die Versorgung sichergestellt werden.
In Solidarität gegenüber der älteren Generation
braucht es menschenwürdige
Pensionen und Respekt vor dem Leben
ohne Internet.
Wirtschaftspolitik
als zentraler Bestandteil
Der Bereich Wirtschaft bildet einen
zentralen Bestandteil, der sich an mehreren
Stellen des Wahlprogrammes in den
unterschiedlichsten Maßnahmen wiederfindet.
So werden niedrige Steuern und
Leistungsanreize als Voraussetzung für
ein erfolgreiches Wirtschaften und einen
gesunden Arbeitsmarkt definiert.
Herbert Kickl,
FPÖ-Bundesparteiobmann
Junge Menschen
besonders fördern
Die FPÖ steht für eine bestmögliche
Kinderbetreuung
mit Wahlfreiheit und steuerliche
Begünstigungen für junge
Familien. In den Schulen
soll sichergestellt werden,
dass alle Kinder von
Beginn an die gleichen
Startchancen haben, wofür
es auch das differenzierte
und leistungsorientierte
Bildungsangebot braucht.
Gender-Irrsinn, Regenbogenkult
und frühkindliche
Sexualisierung sind abzulehnen
und haben insbesondere
in unseren Kindergärten und
Schulen nichts verloren.
Mit 5.000 Euro staatlicher
Leistungsabgeltung an die
Lehrabsolventen soll dem Fachkräftemangel
entgegengetreten
werden. Außerdem fordert die FPÖ
Wer bereit ist, mehr zu arbeiten oder
in das Unternehmen zu investieren, soll
auch steuerlich entlastet werden. Die
Entbürokratisierung, einfachere Unternehmensgründungen
und -übergaben
sowie steuerliche Vereinfachungen sind
wesentliche Kernelemente der freiheitlichen
Wirtschaftspolitik. Die internationale
Wettbewerbsfähigkeit muss wiederhergestellt
werden.
Neben der Befreiung von der EU-Regulierungswut
und dem wohlstandszersetzenden
„Green Deal“ wird auf die
Wichtigkeit der größtmöglichen Unabhängigkeit
und Autarkie Österreichs sowie
einer funktionierenden Infrastruktur
und Energieversorgung hingewiesen.
Österreichische Betriebe und Unternehmer,
die attraktive, gut bezahlte und
sichere Arbeitsplätze anbieten, sollen
gefördert und entlastet werden.
Als Volkskanzler wird Herbert Kickl alles
tun, um den Österreichern ihre Freiheit
und damit Wohlstand, Sicherheit und
Lebensfreude zurückzugeben.

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NAbg. Hannes
INTERVIEW
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr NAbg.
Amesbauer, Sie gehen bereits zum dritten
Mal als Spitzenkandidat der steirischen
Freiheitlichen für die Nationalratswahl
ins Rennen – was überwiegt da im
Wahlkampf: Anspannung oder Routine?
Amesbauer: Tatsächlich sind alle drei
Wahlkämpfe 2017, 2019 und 2024 völlig
verschieden, wobei die Stimmung dieses
Mal im Vergleich am besten ist. Natürlich
ist noch immer eine Grundanspannung
vorhanden, wenngleich gewisse Erfahrungswerte
die Vorwahlphase sicher
erleichtern. Mein Auftrag ist es, möglichst
viele Menschen vom Programm der FPÖ
mit Herbert Kickl an der Spitze zu überzeugen
und dieser Aufgabenstellung
komme ich mit sehr viel Herzblut nach. Es
geht um einen positiven Wandel in Österreich
und den können wir nur gemeinsam
schaffen, wenn uns die Bevölkerung das
notwendige Vertrauen schenkt.
Wir Steirer: Wo sehen Sie als FPÖ-
Sicherheitssprecher den größten Handlungsbedarf
für die nächste Regierung?
Amesbauer: Zunächst muss im Asylbereich
die Stopptaste gedrückt werden. Es
dürfen keine neuen Anträge angenommen
werden. Weiters müssen endlich
großangelegte Abschiebungen nach
Afghanistan und Syrien stattfinden, dafür
braucht es entsprechende Abkommen.
Im Fokus muss auch der Kampf gegen
den politischen Islam stehen. Der Islamismus
ist die größte Sicherheitsbedrohung
für unsere Heimat. Hier brauchen wir
schleunigst ein entsprechendes Verbotsgesetz
und es darf keine Migration aus
muslimisch geprägten Ländern mehr
geben. Zudem braucht es weitere Maßnahmen,
die von der schwarz-grünen
Echter Kurswechsel wird nur
Seit dem Jahr 2017 vertritt der aus Neuberg an der Mürz stammende FPÖ-
Politiker Hannes Amesbauer die Steiermark im Parlament. In der vergangenen
Periode stieg der gelernte Steinmetz, der im zweiten Bildungsweg ein
Politikwissenschaft- und Publizistikstudium absolvierte, zum Sicherheitssprecher
der Freiheitlichen auf. Zudem fungiert der 43-jährige Vater einer
Tochter auch als stellvertretender Klubobmann von Herbert Kickl. Bei den
bevorstehenden Nationalratswahlen am 29. September tritt er als Landes-
und Wahlkreisspitzenkandidat der steirischen FPÖ an.
Bundesregierung verabsäumt wurden.
Beispielsweise die Senkung des Strafalters
von 14 auf 12 Jahre oder die Deattraktivierung
unseres Sozialsystems für
Wirtschaftsmigranten.
Wir Steirer: Die fatalen Auswirkungen
jahrzehntelanger unkontrollierter Zuwanderung
zeigen sich mittlerweile
in sämtlichen Lebensbereichen. Was
bräuchte es zur Gegensteuerung?
Amesbauer: Wie bereits erwähnt muss
es sofort einen absoluten Asylstopp
geben. Mein Vorschlag ist auch, dass das
Innenministerium einen eigenen Flieger
für Abschiebungen mietet oder kauft, um
rasch und effizient möglichst viele Illegale
und Straftäter außer Landes zu bringen.
Grundsätzlich muss auf allen Ebenen klargemacht
werden, dass Integration eine
Bringschuld der Zugewanderten ist und
keine Aufgabe der heimischen Bevölkerung.
Dieser Sinneswandel muss auch
seitens einer verantwortungsbewussten
Bundesregierung verinnerlicht werden. E
s kann keinesfalls so sein, dass man in
den Schulen kein deutsches Wort mehr
hört und österreichische Mädchen von
muslimischen Mitschülern gedrängt
werden, ein Kopftuch zu tragen. Diesen
Entwicklungen gehört mit aller Entschiedenheit
begegnet.

Amesbauer:
Nationalratswahl am 29.9.2024:
ES BEGINNT MIT DIR!
MUTIG NEUES WAGEN
mit einem Volkskanzler Kickl möglich sein
Kurswechsel wird nur mit einem Volkskanzler
Kickl möglich sein.
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Wir Steirer: Die ÖVP geriert sich im aktuellen
Wahlkampf als „Migrations-Hardliner“.
Glaubwürdiger Sinneswandel oder
leeres Wahlkampfgetöse?
Wir Steirer: Welche drei Maßnahmen
müssten jedenfalls in einem Regierungsabkommen
mit freiheitlicher Beteiligung
verankert sein?
Amesbauer: Zweifelsohne das klare
Bekenntnis, dass Österreich kein Einwanderungsland
ist und alle daraus resultierenden
notwendigen Folgemaßnahmen.
Darüber hinaus muss eine umfassende
Stärkung des Wirtschaftsstandortes inklusive
Steuererleichterung und Entbürokratisierung
in einem freiheitlich geprägten
Regierungsprogramm Platz finden. Als
dritten Punkt darf ich an dieser Stelle – es
gebe aber definitiv noch mehr Handlungsbedarf
– die rest- und schonungslose
Aufarbeitung des von ÖVP und
Grünen praktizierten Corona-Wahnsinns
nennen.
Wir Steirer: …und welche Maßnahmen
der noch amtierenden Bundesregierung
würden Sie streichen beziehungsweise
rückgängig machen?
Amesbauer: Die wirtschafts- und pendlerfeindliche
CO 2
-Steuer gehört meines
Erachtens sofort gestrichen. Die überbordenden
und dem Klimafanatismus der
Grünen geschuldeten Maßnahmen wie
die Einstellung des Ausbaus der A9 im
Süden von Graz oder die geplante Streichung
der Flugverbindung von Graz nach
Wien sollten ebenfalls revidiert werden.
Wir brauchen moderne Verkehrsverbindungen,
um als Wirtschafts-, Industrieund
Forschungsstandort international
attraktiv zu sein. Aus steirischer Sicht ist
noch zu erwähnen, dass die Bundesasylgroßquartiere
in Spital am Semmering
und Kindberg dauerhaft geschlossen
werden müssen. Bundesweit gesehen
würden sich aber wohl noch zahllose
weitere Beispiele finden, mit denen die
amtierende Bundesregierung die Menschen
vor den Kopf gestoßen hat. Gesamtheitlich
betrachtet braucht es eine
Trendwende hin zu den echten Interessen
und Anliegen der Menschen und dieser
Amesbauer: Völlig unglaubwürdig und
teils sogar hochnotpeinlich. Die ÖVP
fordert die Senkung des Strafalters und
stimmt im Parlament gegen einen entsprechenden
Antrag, die ÖVP propagiert
eine restriktive Asylpolitik und nimmt in
den letzten fünf Jahren rund 250.000
Asylanträge an, die ÖVP spricht von
einem scharfen Kurs gegen Islamisten
und verhindert die Einführung eines
Verbotsgesetzes gegen den politischen
Islam. Noch blamabler agiert der steirische
Landeshauptmann Christopher
Drexler – im Jahr 2015 einer der lautesten
ÖVP-Willkommensklatscher –, der die
Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
fordert und damit an der eigenen
ÖVP-Bundespartei kläglich scheitert. Dies
sind aber nur einige wenige Beispiele,
die recht eindrucksvoll belegen, wie unehrlich
und doppelbödig die Volkspartei
agiert.
Wir Steirer: Sie sind Vater einer fünfjährigen
Tochter. In was für einer Welt soll sie
einmal leben können?
Amesbauer: In einem sicheren, wirtschaftlich
erfolgreichen Österreich, wo
sich Leistung lohnt und man sich als
selbstbestimmter Mensch inmitten einer
funktionierenden und freien Gesellschaft
entfalten kann.
Wir Steirer: Vielen Dank
für das Gespräch!

... zu diesem
ganz klar ...
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Die Wahrheit über LH
Drexlers Asylpolitik:
Die erstaunliche Metamorphose
des Landeshauptmanns
In den letzten Monaten – die „Strategen“
der ÖVP hatten vermutlich das Superwahljahr
2024 mit EU-, Nationalrats- und
Landtagswahl im Sinn – konnten viele
steirische Landsleute eine bemerkenswerte
Wandlung des noch amtierenden
ÖVP-Landeshauptmanns Christopher
Drexler erleben. Meistens sinniert der
selbsternannt feingeistige Kunstkenner
abgeschottet von der normaldenkenden
Bevölkerung bei alternativen Festivals
wie dem „steirischen herbst“ oder der
Aufsteirern-Show, dozierend im intellektuellen,
inneren Monolog unter Parteikollegen
und seinen elitären Kunstfreunden
der Grazer Blase. Davon war 2024 nichts
mehr zu merken. Getrieben von schlechten
Beliebtheitswerten und mit den
Worten des Altlandeshauptmanns Her-
mann Schützenhöfer, er sei unbeliebt,
im Ohr, warf sich Drexler in Tracht und
zog sie nicht mehr aus. Landauf, landab
versuchte er den Bürgern zu erklären, er
sei gar nicht intellektuell, sondern ein
bodenständiger Hardliner, vor allem in
Sachen Asyl. Die Steirer, die von der
illegalen Massenzuwanderung und
all ihren negativen Folgen geplagt
werden, könnten angesichts
dieser Metamorphose
wahrlich in Jubelstürme
Zwischen Massenzuwa
aber leeren Worten!
ausbrechen, wenn sich Drexler tatsächlich
vom Saulus zum Paulus gewandelt
hätte. Doch leider war es umgekehrt:
Während er zusammen mit der SPÖ das
Asylchaos des Jahres 2015 noch mit
einer Menschenkette um das Landhaus
zelebriert hatte und sich als ehrlicher
Massenzuwanderungs-Paulus präsentierte,
wurde er nun zum unehrlich-doppelbödigen
Asyl-Saulus, der den Steirern
im Wochentakt in Sachen Asyl Verschärfungen
versprach. Die harten, wenngleich
leeren Worte und das mediale
Aufplustern galten nur den steirischen
Wählern, denn wie die folgenden Zeilen
beweisen, machte Drexler keinerlei Anstalten,
seine ÖVP-Parteikollegen in der
Bundesregierung zu einem Kurswechsel
zu bewegen oder selbst echte Maßnahmen
zu treffen.
Verschleuderung unserer
Staatsbürgerschaft an Afghanen,
Syrer und Türken
Die enorm gestiegenen Einbürgerungszahlen,
die die FPÖ mittels Anfragen
aufgedeckt hat, belegen die Verantwortung
von Landeshauptmann Drexler,
der höchstpersönlich jede einzelne
Staatsbürgerschaft an Afghanen, Syrer
und Türken vergab. So kann man dank
einer schwarz-grünen Bundesregierung
bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft
beantragen. Große Profiteure
sind jene Asylanten, die seit 2015 illegal
unsere Grenzen stürmten. Die Steiermark
hatte alleine im ersten Halbjahr 2024 ein
Plus von 43,7 Prozent bei den Einbürgerungen
zu verzeichnen. Nach jahrelanger
Untätigkeit wollte Drexler plötzlich
Anfang 2024 die Frist von sechs auf zehn
... zu diesem
Thema sage ich
ganz klar ...
FOTO: © DIE FURCHE
Thema sage ich
ganz klar ...
... zu diesem
Thema sage ich

Drexler
TEIL 3
Seite
7
Bild: ©LT-Stmk/Scheriau
nderung und starken,
Jahre ausdehnen – und das, nachdem er
als Landeshauptmann zuvor tausende
Staatsbürgerschaften für Afghanen und
andere Asylanten freudig unterschrieben
hatte. Eine Änderung dieser Fristen gibt
es natürlich bis heute nicht.
Kostenexplosion dank über 500
steirischer Asylunterkünfte
Die Steiermark ist dank ÖVP und SPÖ
überproportional stark mit Massen an
illegalen Migranten belastet. Mit Mitte
Juli 2024 befanden sich 8.400 Asylanten
in der Steiermark. Zudem gab es insgesamt
525 organisierte Unterkünfte in
der Steiermark, 363 für Ukrainer und 162
für alle anderen. Neben dem Ansturm
tausender Asylanten aus dem afrikanischen,
arabischen und asiatischen Raum
ist es vor allem die hohe Anzahl an zu
unterstützenden Ukrainern, die das
System belastet. Dies schlägt sich auch
in den Kosten nieder, 2022 kostete das
steirische Asylwesen dem Steuerzahler
enorme 71 Millionen Euro.
Tägliche Gewaltexzesse – Asylheime
als Kriminalitätshotspots
Lärmbelästigung, schwere Körperverletzung,
schwere Nötigung, gefährliche
Drohung, schwerer Betrug, sexuelle Belästigung,
Urkundenfälschung, Weitergabe
von Falschgeld sowie zahlreiche Verstöße
gegen das Suchtmittelgesetz – die
steirischen Asylunterkünfte sind oftmals
ein Hort der Schwerkriminalität.
Die Bevölkerung erfährt zumeist wenig
davon, obwohl sich zahllose Quartiere
in direkter Nachbarschaft zu rechtschaffenen
Österreichern befinden,
die berechtigt in großer Sorge wären.
Darüber hinaus tauchen Jahr für Jahr
hunderte Asylwerber unter, 2022 waren
es annähernd 300. Wo sich diese Personen
aufhielten und welchen womöglich
kriminellen Aktivitäten sie nachgingen,
ist völlig unbekannt.
Die katastrophalen Auswirkungen der
bereits stattgefundenen Migrationswellen
unter dem Deckmantel des Asyls
sind Drexler jedoch vollkommen egal, er
bezeichnet die Babler-SPÖ, die überhaupt
offene Grenzen fordert und jeden
fremden Sozialsystemglücksritter nach
Österreich holen möchte, als seinen
Wunschkoalitionspartner. Der damit
einhergehende Islamismus, die horrenden
Sozialkosten – das Geld wird dann
bei den hart arbeitenden Österreichern
eingespart – und explodierende Kriminalitätszahlen
kümmern ihn offenkundig
herzlich wenig. Fest steht, dass es nur
mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung
einen rigorosen Kurs gegen Gewalttäter
aus aller Herren Länder geben
wird.
Drexler holt über den Familiennachzug
hunderte Asylanten zusätzlich
in die Steiermark
EU-Wahlkampf im Frühjahr 2024: Drexler
machte angesichts der ÖVP-Umfragewerte
panisch gegen den Familiennachzug
mobil. Dieser ermöglicht es
zehntausenden Migranten nach Österreich
einzureisen, sofern sich bereits ein
Angehöriger mit positivem Asylbescheid
im Land befindet. Der schwarze Landeshauptmann
brachte sogar die steirischen
Schüler ins Spiel und erklärte, ihm sei das
„Menschenrecht auf Bildung“ wichtiger
als das Recht auf Asyl und steirische
Schulen würden bereits jetzt aufgrund
des Nachzugs an ihre Kapazitätsgrenzen
stoßen.
Einmal mehr handelte es sich bei den
Wortspenden Drexlers um reine Wählertäuschung,
unternommen wurde in
dieser Causa nämlich absolut nichts.
Einerseits hätte man gegen den Familiennachzug
generell Einspruch beim
Innenministerium erheben, andererseits
eine geringere Anzahl für die Steiermark
einfordern können. Die FPÖ brachte ans
Tageslicht, dass Schützenhöfer und sein
Nachfolger Drexler nichts dergleichen
taten, nicht einmal 2023 oder 2024 versuchte
man, den massenhaften Zuzug
von Fremden abzuwehren.
Steuergeld der Steirer wird zum
Taschengeld für Migranten
Trotz einer All-inclusive-Versorgung bekommen
Asylanten in der Grünen Mark
dank der ÖVP-SPÖ-Landesregierung
zusätzlich Taschengeld und Bekleidungshilfe,
im Jahr 2022 handelte es sich um
rund 2 Millionen Euro. Diese Gelder
schüttet Drexler übrigens freiwillig an die
Asylforderer aus, eine Sachleistungskarte
zur Vermeidung von Missbrauch hat er
im Gegensatz zu anderen Bundesländern
bis heute nicht eingeführt. Ist es fair, dass
einheimische Landsleute für jeden Cent
hart arbeiten müssen, Asylanten aber
fürs Nichtstun sogar noch Taschengeld in
bar in die Hand gedrückt bekommen?
Drexlers Asylbilanz ist verheerend. Den
Steirern verspricht er das Blaue vom
Himmel, während er in Wahrheit versucht,
seine ÖVP-Kollegen in der Bundesregierung
keinesfalls zu verärgern.
Seine Parteifreunde und ÖVP-Interessen
waren, sind und werden ihm immer wichtiger
sein als die berechtigten Sorgen
und Anliegen der steirischen Landsleute.

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8
FPÖ begehrte
Offenlegung
sämtlicher
„Corona-
Protokolle“
ÖVP und SPÖ verweigern
vollständige Transparenz
bei der Aufarbeitung
des Corona-Wahnsinns
Im Frühjahr dieses Jahres sorgte die
Veröffentlichung der teils geschwärzten
Inhalte der sogenannten „Corona-Protokolle“
des deutschen „Robert-Koch-Institutes“
für Aufsehen. Schließlich lag die
Vermutung nahe, dass bei zahlreichen
während der Pandemie getätigten Aussagen
der deutschen Bundesregierung
nicht wissenschaftliche, sondern politische
Beweggründe ausschlaggebend
waren, um in weiterer Folge Corona-
Maßnahmen rechtfertigen zu können.
Da bekanntlich in Österreich ab Mitte
März 2020 eine ähnliche Corona-Repressionspolitik
seitens der schwarz-grünen
Bundesregierung betrieben worden war,
forderten die steirischen Freiheitlichen
volle Transparenz zu den während der
Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstäben
und deren Besprechungsinhalten
und stellten entsprechende Anfragen an
die Landesregierung.
Landesregierung
verheimlicht Inhalte von
221 Sitzungsprotokollen
Die Beantwortungen durch die beiden
zuständigen ÖVP-Politiker Landeshauptmann
Drexler und Gesundheitslandesrat
Kornhäusl setzten allerdings die bereits
während der Corona-Pandemie gelebte
Intransparenz der Landesregierung nahtlos
fort. So gibt es keinerlei Pläne seitens
der Landesregierung, die 221 Sitzungsprotokolle
des vom Land Steiermark
während der Pandemie eingerichteten
Corona-Koordinationsstabs zu veröffentlichen.
Stattdessen hieß es in der Anfragebeantwortung
von Landesrat Kornhäusl,
dass die protokollierten Informationen
unter dem Gesichtspunkt der damaligen
aktuellen Lage zu betrachten seien. Aus
diesem Grund erscheine eine Veröffentlichung
dieser Informationen zum jetzigen
Zeitpunkt als „nicht relevant“.
Die steirische Landesregierung
fungierte unter
ihrem damaligen Chef
Hermann Schützenhöfer
von Beginn an
als besonders glühender Fanatiker
der schwarz-grünen Corona-Repressionspolitik.
Möglicherweise
hatten sogar zahlreiche der später
auf Bundesebene gesetzten Zwangsmaßnahmen
im steirischen Corona-
Koordinationsstab ihren Ursprung.
Die Weigerung der Landesregierung
zur Veröffentlichung von mehr als
200 ‚Corona-Protokollen‘ mit dem
Argument, dass diese nicht relevant
sei, offenbart eine Abgehobenheit der
Sonderklasse. Die Steirer haben ein
Recht zu erfahren, ob die verhängten
Repressalien auf wissenschaftlichen
Fakten basierten oder auf politisch
gewollte Panikmache zurückgingen.
Wir Freiheitliche werden jedenfalls
nicht nur weiterhin mit Vehemenz
für die Veröffentlichung sämtlicher
Informationen eintreten, sondern
fordern darüber hinaus auch eine
umfassende Aufarbeitung der Pandemie
im Rahmen einer eigenen steirischen
Untersuchungskommission.
LABG. MARCO TRILLER
FPÖ-GESUNDHEITSSPRECHER

POLITISCHER AUFWECKER:
Seite
9
Islamistische Attentate, Konzertabsagen
und Freiheitseinschränkungen
Das Erbe der schwarz-rot-grünen
Willkommenspolitik?
aufweist. Hinduistische, buddhistische,
evangelische, römisch-katholische, orthodoxe,
jüdische oder atheistische Terroranschläge
sind hierzulande nicht bekannt.
Spricht man diese Dinge konkret
an, kommt von den „guten Menschen“ in
diesem Land“ postwendend die Antwort,
dass dies „nichts mit dem Islam zu
tun habe“. Allein die Quantität und das
ständig wiederkehrende Muster islamistischer
Anschläge lässt an dieser Behauptung
berechtigte Zweifel aufkommen.
V or dem Jahr 2015 gehörte es zur Art
des westlichen Lebens, dass Konzerte
in großen Stadien stattfinden können. Sie
mussten nicht aus Sicherheitsgründen
abgesagt werden, weil fanatische Streiter
des Islams auf Konzerten möglichst viele
Menschen töten wollten. Fans von Taylor
Swift, die sich über ein Jahr auf das
Konzert in Wien gefreut haben, können
davon ein Lied singen.
Vor dem islamistischen Anschlag mit
einem Lastkraftwagen auf einen Berliner
Weihnachtsmarkt im Dezember 2016
(13 Tote, 70 Verletzte) mussten Adventmärkte
nicht mit hässlichen, meterhohen
Betonquadern geschützt werden. Seitdem
Islamisten auch Fahrzeuge als Waffe
gegen unschuldige Menschen einsetzen,
gehören derartige Poller leider zum
weihnachtlichen Stadtbild. Auch Christkindlmärkte
in Graz, Wien und anderen
Städten kommen ohne derartige Absperrungen
nicht mehr aus.
Vor dem islamistischen Terrorangriff auf
das World-Trade-Center in New York im
Jahr 2001 (3.000 Tote, 6.000 Verletzte)
konnte man bei Flugreisen auch problemlos
Nagelfeilen, Trinkflaschen, Einwegrasierer
und andere Gegenstände im
Handgepäck mitnehmen. Nach „9/11“ ist
dies aus Sicherheitsgründen nicht mehr
möglich. Vielmehr gehören stundenlanges
Warten am Flughafen sowie restriktive
Gepäck- und Personenkontrollen zum
Alltag.
Österreich bietet Migranten eine Rundumversorgung
und gewährt anerkannten
Flüchtlingen nahezu die gleichen
Sozialleistungen wie Staatsbürgern.
Von derartigen Geldleistungen können
Einwohner in ihren islamischen Heimatländern
nur träumen. Diese Gastfreundlichkeit
des Aufnahmelandes schützt den
Staat und seine Menschen aber nicht vor
hinterhältigen Aktionen religiöser Fanatiker,
wie die Anschläge vom 2. November
2020 in Wien und die Amokfahrt vom 20.
Juni 2015 in Graz zeigten. In der Wiener
Innenstadt tötete ein Islamist mit einem
Sturmgewehr wahllos vier Menschen und
verletzte 23 teils schwer. Der Amokfahrer
Alen R., der mit einem Großraumfahrzeug
durch die Grazer Herrengasse
raste, tötete drei Menschen und verletzte
bei seiner Hetzfahrt 36 Personen. Laut
Angaben seiner damaligen Frau habe er
sie gezwungen, eine Burka zu tragen und
besuchte sechsmal in der Woche eine
Grazer Moschee. Der Täter richtete sich
im Jahr 2023 selbst.
Es ist unredlich, eine Glaubensgemeinschaft
für das individuelle Fehlverhalten
von einzelnen Personen in Bausch und
Bogen verantwortlich zu machen. Eine
differenzierte Betrachtung des tatsächlichen
Ist-Zustandes darf jedoch allein
deswegen nicht unter den Teppich gekehrt
werden. Es ist leider eine Tatsache,
dass der religiös motivierte Terror, der
sich gegen westliche Werte, staatliche
oder religiöse Einrichtungen und Menschen
richtet, eine bestimmte Prägung
Jahrzehntelang praktizierten ÖVP, SPÖ,
GRÜNE und KPÖ eine Politik der offenen
Grenzen. In der linken Bubble wurde Zuwanderung
als „kulturelle Bereicherung“
gefeiert. Die ÖVP war und ist fixer Bestandteil
der Willkommenskultur-Politik
– nicht nur im metaphorischen, sondern
auch im tatsächlichen Sinn. Im Jahr 2015,
wenige Monate vor dem Flüchtlingsdurchbruch
in Spielfeld, wo tausende
Asylwerber aus Afrika und Asien unkontrolliert
ins Land strömten, warnte die
FPÖ im Rahmen einer Sonderlandtagssitzung
vor den Gefahren der zügellosen
Massenzuwanderung. Die Antwort der
ÖVP? Auf Initiative der Plattform „Flüchtlinge
– Willkommen in der Steiermark“
beteiligte sie sich aktiv an einer von SPÖ,
GRÜNEN und KPÖ gebildeten Menschenkette
um das Landhaus, um ein
Zeichen für „mehr Willkommenskultur
und Solidarität“ zu setzen. Mittendrin
war dabei auch der nunmehrige Landeshauptmann
Christopher Drexler.
Wer vor der ungezügelten und völlig undifferenzierten
Migrationspolitik warnte,
wurde jahrelang als „Hetzer“, „rechtsextrem“
oder gar „faschistisch“ diskreditiert.
Eine ehrliche und offene Debatte über
die Vor- und Nachteile der Migration
fand schlichtweg nicht statt. Erst als die
Folgen der völlig verfehlten Migrationspolitik
nicht mehr zu leugnen waren,
durfte man die Flüchtlingspolitik infrage
stellen, ohne zugleich in eine bestimmte
Ecke geschoben zu werden. Tatsächlich
ist die Migrationspolitik Österreichs
krachend gescheitert. Dafür haben ÖVP,
SPÖ und GRÜNE die Verantwortung zu
tragen.

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Sozialunterstützung
Sozialunterstützungsbezieher
2023
52% 48%
Fremde Österreicher
Aktuelle Zahlen aus dem
steirischen Sozialressort
belegen, dass die Grüne
Mark weiterhin ein Magnet
für Sozialunterstützungsbezieher
aus aller Herren
Länder ist – Österreicher
geraten immer weiter ins
Hintertreffen.
Rund 79,9 Millionen Euro
– so hoch waren im vergangenen
Jahr die Kosten
für die Sozialunterstützung in der Steiermark.
Die Maßnahme, deren eigentlicher
Sinn es war, Steirern in Notlagen
über die Runden zu helfen, explodierte
kostenseitig somit in den vergangenen
Jahren regelrecht. Schließlich betrugen
die Aufwendungen vor vier Jahren noch
rund 15 Millionen Euro weniger als heute.
Nutznießer der Sozialunterstützung
sind auch längst nicht mehr Österreicher,
wie aktuelle Zahlen aus dem Büro der
SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus
belegen. So steigt der Anteil von Ausländern
im System immer weiter.
Im letzten Jahr bezogen
20.831 Personen die Unterstützungsleistung
des Landes
– davon waren jedoch lediglich 47,7
Prozent Österreicher. Somit ist mehr als
jeder zweite Bezieher der Sozialhilfe in
der Steiermark ein Ausländer, ein tieferer
Blick in die Statistik der Fremden offenbart,
dass bald jeder dritte Bezieher
überdies Asylant sein dürfte. Insgesamt
ist die Gruppe der Nichtösterreicher damit
gegenüber dem Jahr 2022 abermals
um rund einen Prozentpunkt gewachsen.
Wer nun denkt, die Masse dieser Leistungen
würde EU-Bürgern oder jenen
aus dem EWR-Raum zugutekommen, irrt.
Graz ist Hotspot
der Bezieher
Lediglich 2.033
Bezieher stammen
aus diesem
Personenkreis.
Als klarer Hotspot kristallisiert sich einmal
mehr die Landeshauptstadt heraus.
In Graz befinden sich 45,9 Prozent aller
österreichischen sowie rund 71 Prozent
aller ausländischen Bezieher. Dies
verwundert nicht, wenn man die Ausweitung
der Sozialleistungen für Fremde
aus aller Herren Länder durch die
Rathauskoalition betrachtet. Besonders
Plus 15 Millionen Euro in
nur vier Jahren
gravierend wird
es, wenn man sich
Ausgaben Sozialunterstützung in Mio. Euro:
81
79
77
75
73
71
69
67
65
2020 2021 2022 2024
Jeder vierte Bezieher
ist Asylant
Rund die Hälfte der
vollunterstützten Bezieher
sind Asylanten
+15
Mio.
Euro
Mehr als 50 % der Bezieher
sind keine Österreicher
die sogenannten „vollunterstützten
Bezieher“ ansieht. Dies sind Personen,
die keinerlei weitere Einnahmequellen
haben und somit pro
Monat satte 1.053,64 Euro
netto – im Jahr 2024 erhöhte
sich diese Summe bereits
auf 1.155,84 Euro – erhielten.
Im Dezember 2023 waren dies
beispielsweise 6.872 Personen,
davon jedoch nur 34,6 Prozent
Österreicher. Der Rest – also
unglaubliche 65,3 Prozent –
waren Ausländer. Insgesamt
stellten Asylberechtigte sogar
annähernd die Hälfte der vollunterstützten
Bezieher!
Diese Zahlen belegen eindeutig die
tiefsitzende Arbeitsunwilligkeit bei
einem Großteil der Glücksritter aus allen
Winkeln der Welt. Seitens der schwarzroten
Landesregierung und insbesondere
durch das nachsichtige Wegsehen
von SPÖ-Asyllandesrätin Kampus scheint
man zu versuchen, den sozialen Frieden
in der Grünen Mark über massive Zahlungen
an Fremde sicherstellen zu wollen.
Dass ein derartiges System nicht nur
auf lange Sicht nicht tragfähig, sondern
gegenüber all jenen, die es mit ihren
Beitragszahlungen auch finanzieren,
gänzlich ungerecht ist, dürfte weder SPÖ
noch ÖVP großartig kümmern. Ohne
eine rigorose Wende in der Asylpolitik
und eine Abschaffung aller Anreize für
Fremde aus aller Herren Länder wird sich
an den erschreckenden Zahlen jedoch
so schnell nichts ändern – nur eine
politische Trendwende kann auch für
eine Abkehr von der gänzlich verfehlten
Sozialpolitik in der Grünen Mark sorgen.

Mario Kunasek und Hannes Amesbauer:
FIT FÜR DIE STEIERMARK!
Seite
11
Steirische FPÖ-Spitzenkandidaten waren
im August auf sportlicher Mission in der
Grünen Mark unterwegs und profilierten
sich als die fittesten und geeignetsten
Kandidaten für die bevorstehende
Nationalrats- und Landtagswahl.
Im Rahmen einer breit angelegten Tour
durch die Steiermark besuchte FPÖ-
Landesparteiobmann und Klubobmann
Mario Kunasek im August alle steirischen
Regionen, um an vielfältigen sportlichen
Aktivitäten teilzunehmen und mit den
Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen.
Mit dabei war der steirische FPÖ-
Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl
NAbg. Hannes Amesbauer.
In den letzten Wochen standen neben
Wandern, Boxen und Tennis unter anderem
auch Rafting sowie eine Radtour und
Tauchen auf dem Programm.
Hintergrund der Sporttour war es, näher
in die steirischen Regionen hineinzuschauen,
deren landschaftliches und
touristisches Angebot zu entdecken,
gemeinsam mit interessierten Bürgern
sportliche Akzente zu setzen und dabei
neue Handlungsfelder aufzudecken. Nur
mit dem Ohr am Bürger ist es möglich,
auf Sorgen und Anliegen aufmerksam
zu werden. Die vielen Rückmeldungen
der Menschen fließen unmittelbar in die
parlamentarische Arbeit ein, um so die
Grüne Mark im Sinne der Bevölkerung
noch lebenswerter zu machen.
Ein weiterer Beweggrund für die Steiermarktour
war die Stärkung der regionalen
Tourismusbetriebe und damit der
steirischen Regionen insgesamt, was den
Freiheitlichen ein besonderes Anliegen
ist. Im Zuge der Tour konnten auch
einige Sportvereine, die nicht nur einen
enormen Beitrag zur Fitness und zum
gesundheitlichen Wohlbefinden der Bevölkerung,
sondern auch einen wichtigen
gesellschaftlichen Mehrwert leisten,
finanziell unterstützt werden.
Unter dem Motto „Fit für die Steiermark“
konnte sich der steirische FPÖ-Chef und
Spitzenkandidat für die Landtagswahl
Mario Kunasek definitiv als fittester und
geeignetster Kandidat für den steirischen
Landeshauptmannsessel profilieren.
Nicht nur im Sport zeigte er sich zielstrebig,
auch auf politischer Ebene ist er
zuversichtlich, das Match gegen Landeshauptmann
Christopher Drexler und
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton
Lang gewinnen zu können.

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