Das Land stürzt ab, ÖVP sieht tatenlos zu!

Nr. 47 . Donnerstag, 21. November 2024
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„Asylkodex“ ist nur eine
schwarz-rote Alibiaktion
Der im Tiroler Landtag diskutierte „Asylkodex“ von Schwarz-
Rot ist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger
eine reine Alibiaktion. Die FPÖ fordert, abgelehnten Asylwerbern
die Sozialleistungen zu streichen und diese in
ihre Herkunftsländer abzuschieben. S. 13
Das Land stürzt ab,
Foto: FPÖ Tirol
ÖVP sieht tatenlos zu!
Freiheitlicher Misstrauensantrag gegen die schwarz-grüne Untätigkeitskoalition
S. 2/3
Danke, Schwarz-Grün!
Russland stoppt Gaslieferung
Foto: Gatporm
Der Gaslieferstopp und das Speichermärchen auf dem Prüfstand – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Eurofighter am Boden
Merz wie Nehammer
Freunderlwirtschaft
Neues ORF-Monopol?
Allen Ankündigen zum Trotz
fehlt es dem Bundesheer weiterhin
massiv an Geld und Personal.
Letztes Wochenende mussten
sogar die Eurofighter am Boden
bleiben, weil die Fluglotsen zum
Überstundenabbau nach Hause
geschickt wurden. S. 7
DIe Ampelkoalition ist geplatzt,
aber SPD und Grüne dürfen damit
rechnen, auch nach der Wahl
im Februar an der Macht zu bleiben.
Denn CDU-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz ist vor der linken
„Brandmauer“ eingeknickt und will
keine Koalition mit der AfD. S. 8/9
Ein Rohbericht des Rechnungshofs
zeigt beim Wiener Corona-Hilfsfonds
„Stolz auf Wien“
unverhohlene Freunderlwirtschaft
auf. Die Freiheitlichen forderten
SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf,
sämtliche Vorgänge im Gemeinderat
offenzulegen. S. 11
Der Redaktionsausschuss des
ORF fordert von der neuen Regierung
das Aus für „alternative Medien“
und vom ORF ausgewählten
„Fake-News-Kanälen“. Der ORF
will damit anscheinend das alte
„Rundfunk- und TV-Monopol“ wiederherstellen.
S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Nach drei Wochen Sondierungsgesprächen
zwischen ÖVP, SPÖ
und Neos soll es jetzt ernst werden
mit Regierungsverhandlungen.
Wer allerdings die drei Parteichefs
am Montag gesehen hat, wunderte
sich sicher, wie daraus eine „Regierung
der Vernunft“ (Copyright Karl
Nehammer) werden soll.
Hatte Nehammer im Wahlkampf
stets betont, dass die Regierung
Österreich so gut wie kein anderes
Land in der EU durch die Krisen
geführt habe, so spricht er jetzt trotzig
von einem „Nicht weiter so“.
Koste es, was es wolle
„Was kümmert mich mein Geschwätz
von gestern“, soll schon
Konrad Adenauer seine Meinungswechsel
kommentiert haben. Wenn
die Politik von Schwarz-Grün so
schlecht war, das es kein „weiter
so“ geben darf, wie soll das mit der
auf Marxismus gebürsteten SPÖ
des Andreas Babler besser werden?
Und so gut scheint das Klima
in der „Verliererampel“ auch wieder
nicht zu sein, wie Nehammer
und Babler vorgaukeln. Die Wirtschaftsgruppe
hat auf Drängen
der SPÖ ihr erstes Treffen auf die
Woche nach der Steirerwahl verschoben.
Hoffen die Genossen auf
einen glorreichen Sieg ihrer steirischen
Freunde, der alle Umfragen
auf den Kopf stellen würde?
Und wie will Nehammer die
„hunderten Menschen in sieben
Hauptgruppen und mehr als 30 Untergruppen“
dirigieren, wenn ihm
schon die vier grünen Minister auf
der Nase herumgetanzt sind, wie
sie nur gerade wollten?
Vielleicht rütteln die Steirer die
letzten Vernünftigen in der ÖVP
wach, um das unwürdige Spektakel
zu beenden, mit dem sich der
Wahlverlierer Nehammer doch
noch den Kanzlerposten retten will
– koste es, was es wolle.
Pleiten, Arbeitslose und Bud
Als Reaktion auf die Untätigkeit von Schwarz-Grün brachte die FPÖ einen
Österreich sandelt ab“, bezeichnete ein ehemaliger ÖVP-Wirtschaftskammerchef
eine Situation, die weniger katastrophal war
als die derzeitige. Aber die Koalition ist untätig, SPÖ und Neos drängen
an die Futtertröge. Nur die Freiheitlichen fordern die Verantwortung
der Politik ein, über die der ÖVP-Kanzler derzeit so oft spricht.
Die Hiobsbotschaften aus der
Wirtschaft reißen nicht ab: Kika/
Leiner meldete zum zweiten Mal
Insolvenz an, 1.400 Jobs wackeln;
der Linzer Stahlriese voestalpine
meldete einen Gewinneinbruch
von fast 50 Prozent; der Motorradhersteller
KTM streicht an die
600 Arbeitsplätze; die AUA wie
der Zucker- und Stärkekonzern
Agrana haben ihr Betriebsergebnis
halbiert, der Ziegelhersteller
Wienerberger rechnet mit einem
Rückgang von 85 Prozent, und das
Vorarlberger Textilunternehmen
Wolford schreibt rote Zahlen.
Das sind nur die großen Betriebe,
deren Probleme es in die Medien
schaffen. Der Großteil der fast
5.000 Insolvenzen in diesem Jahr
ging still und leise vor sich und
machte sich nur in den steigenden
Arbeitslosigkeitszahlen bemerkbar.
Feuer am Dach
Nachdem auch die Prognosen
der Ökonomen von WIFO und IHS
kein Licht am Ende dieses wirtschaftlichen
Niedergangs erkennen
lassen, hat der Chef der Industriellenvereinigung,
Georg Knill,
Alarm geschlagen: „Es ist Feuer
am Dach!“
Aber nicht nur in der Privatwirtschaft.
Auch die Republik kämpft
SPITZE FEDER
mit einem explodierenden Staatshaushalt.
Auf bereits 20 Milliarden
Euro schätzte das Finanzministerium
letzte Woche im Budgetausschuss
das Defizit für heuer, um
ein Drittel höher als von Schwarz-
Grün geplant. Die Schuldenwächter
des Fiskalrats befürchten einen
Abgang von gar 30 Milliarden.
Die Konsequenzen hat man bereits
letztes Wochenende gesehen,
als die Luftraumüberwachung stillgelegt
werden musste, weil beim
Heer Personal fehlt – siehe Seite 7.
In der Situation müsste die Regierung
eigentlich rotieren, um den
Niedergang zu stoppen. Aber die
ÖVP versackte nach dem Erholungsurlaub
von der Wahlniederlage
in mehrwöchigen Sondierungsgesprächen
mit SPÖ und Neos, die
Grünen treten ohnehin nur noch
zum Abholen ihrer Ministergehälter
ans Tageslicht.
Alles anders mit Verliererkoalition?
„Das ist die Konsequenz der
Politik einer völlig gescheiterten
Einheitspartei. Corona, Energiekrise
und die Rekordteuerung haben
dazu geführt, dass immer mehr Betriebe
für immer ihre Tore schließen
und immer mehr Arbeitnehmer
vor Weihnachten beim AMS vorstellig
werden müssen. Es ist so be-
Grüner Klimatraum geht in Erfüllung.
Foto: NFZ
Herbert Kickl warf der Koalition vor, mi
Rekordteuerung versagt zu haben: „Je
schämend, was gewisse Herrschaften
aus Österreich gemacht haben.
Und diese Versager wollen jetzt
auch noch in Form einer Verliererregierung
weitermachen?“, kritisierte
der freiheitliche Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Als Konsequenz hat die FPÖ
am Mittwoch im Nationalrat einen
Misstrauensantrag gegen die
schwarz-grünen Bundesregierungsdarsteller
eingebracht, der bei
Redaktionsschluss gerade debattiert
wurde.
Denn aufgrund des milliardenschweren
Budgetlochs, das von
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Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2024
g
getkatastrophe
Misstrauensantrag gegen die Koalition ein
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Schwarzer Montag
Innenpolitik 3
Als „schwarzen Tag für die Demokratie in
Österreich“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz (Bild) die montägige
Ankündigung von ÖVP, SPÖ und Neos, jetzt
doch Regierungsverhandlungen aufzunehmen:
„Die Aussage, wonach diese drei Parteien
nicht zusammenarbeiten müssten, sondern
dies wollen, ist besonders dreist. In Wahrheit
handelt es sich hier um ein ,Jobsicherheitspaket‘
für Karl Nehammer. Denn in jeder anderen
Konstellation wäre der ÖVP-Kanzler
auch schon längst wieder Geschichte.“
t Unterstützung der SPÖ und der Neos bei Corona, Energiekrise und
tzt wollen sich genau dieselben Herrschaften als Retter aufspielen?“
Rote Traumblase
Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl
durfte in der ORF-„Pressestunde“ die klassenkämpferischen
Thesen ihres Parteichefs
Andreas Babler zum Besten geben,
kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch: „Neues kam freilich nicht zutage,
außer, dass sie sich schon in freudiger
Regierungserwartung ‚ihrer‘ SPÖ befindet,
inklusive 35-Stundenwoche und neuen Steuern.
Damit ist sie jetzt endgültig in der Traumblase
des Obergenossen Babler angekommen
und wähnt sich dort bestens aufgehoben.“
Foto: NFZ
der ÖVP vor der Wahl standhaft
verschwiegen wurde, dürfte die
kommende Verliererkoalition wohl
den Sparstift ansetzen, befürchtete
FPÖ-Ökonomin Barbara Kolm:
„Statt die Ausgaben nach Einsparungspotenzial
zu durchforsten,
dürfte die kommende Regierung
unter ÖVP-Führung wieder den
bequemeren Weg gehen und eine
enorme Belastungswelle über die
Österreicher ausrollen.“
Was sagen die Steirer dazu?
Auch für Kickl spottet es jeder
Logik, dass genau dieselben
Politiker, die Österreich das ganze
Schlamassel eingebrockt haben,
zuvorderst ÖVP und SPÖ, sich
jetzt als große Retter aus der Misere
aufspielen: „Nach allem, was
wir von der ÖVP in den letzten
fünf Jahren gesehen haben und von
der SPÖ aus ihrem Wahlprogramm
kennen, befürchte ich, dass die Talfahrt
weitergeht. Machtgier kommt
bei der Verliererkoalition weit vor
Verantwortungsbewusstsein. Aber
ich bin überzeugt, dass die Steirer
am kommenden Sonntag diesen
Herrschaften die richtige Antwort
darauf geben werden.“
Foto: NFZ
Asylantragszahlen steigen
Die Asylzahlen sind im Oktober wieder
stark angestiegen und lagen rund 32 Prozent
über denen des September. „Das beweist
einmal mehr, dass die vielpropagierte
‚ÖVP-Asylbremse‘ nichts anderes als ein
Marketingschmäh ist“, kritisierte FPÖ-
Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild)
anhand der Oktober-Zahlen des Innenministeriums.
Alleine bis Ende Oktober wurden heuer
knapp 22.000 Asylanträge gestellt, mehr als
die Hälfte davon von Syrern und Afghanen.
Zum Vergleich: 2018, als Herbert Kickl Innenminister
war, gab es im gesamten Jahr um
7.500 weniger Asylanträge.
SPRUCH DER WOCHE
„Die Welt ist im Umbruch. Umso wichtiger ist
eine Regierung mit stabiler parlamentarischer
Mehrheit, eine Regierung der Vernunft,
die Lösungen für die alltäglichen
Probleme der Menschen findet.“
Karl Nehammer
18. November 2024
Foto: NFZ
Hat der ÖVP-Kanzler jetzt
entdeckt, dass „Alkohol oder
Psychopharmaka“ doch keine
vernünftige Lösung war?
BILD DER WOCHE Nach drei Wochen „sondieren“, wollen die Verlierer
Babler, Nehammer und Meinl-Reisinger jetzt aber „wirklich verhandeln“.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
ÖVP geistert weiter im wirtschaftlichen
Paralleluniversum der Grünen herum
Scharfe Kritik übte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger im NFZ-Interview an den energiepolitischen
Versäumnissen und Fehleinschätzungen der ÖVP. Diese politische Unfähigkeit offenbart sich jetzt im
Gaslieferstopp durch die russische Gazprom, die dem von der Ukraine angekündigten Aus für den Gastransit
zuvorgekommen ist. „Und Nehammers ÖVP steht jetzt ohne einen Plan B da“, kritisierte Kassegger.
Herr Abgeordneter, ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer hat zum russischen
Gaslieferstopp an die OMV
erklärt: „Niemand muss in Österreich
frieren.“ Ist dem wirklich so?
Kassegger: Diese Erklärung
stammt aus dem gleichen ÖVP-
Paralleluniversum wie jene, wonach
die Asylbremse wirkt oder,
dass Österreich keine Budgetprobleme
hat. In Sachen Realitätsverweigerung
schwebt die ehemalige
Wirtschaftspartei in jenen ideologischen
Sphären,
in die sie sich
seit ihrer Koalition
mit den
Grünen hochgeschwungen
hat – also weit
ab von jeglicher
Realität.
Aber die österreichischen Gasspeicher
sind doch zu 93 Prozent
gefüllt, was dem jährlichen Gasverbrauch
Österreichs entspricht.
Kassegger: Der Haken an dieser
Beruhigungspille des Bundeskanzlers
ist, dass leider nur rund die
Hälfte des eingespeicherten Erdgases
heimischen Energieversorgern
oder der Republik gehören. Rund
45 Prozent haben ausländische
Energieversorger eingespeichert.
Das ist keine Verschwörungstheorie,
wie uns die ÖVP immer
gerne unterstellt, dass sind die
Zahlen der staatlichen E-Control,
also der obersten Energiebehörde.
Diesen hohen Speicherstand
verdanken wir
übrigens Ex-ÖVP-Finanzminister
Magnus Brunner
und der grünen Umweltministerin
Leonore Gewessler,
die das Gas zum damaligen
Wucherpreis
von vier Milliarden
Euro
eingekauft
haben.
Beim
heutigen
Foto: NFZ
Gaspreis liegt der Wert bei gerade
einmal 800 Millionen Euro. Auch
die Aussage, dass nach der eingeschränkten
Lieferung am Samstag
jetzt wieder die übliche Menge russischen
Gases im niederösterreichischen
Baumgarten eintrifft, sollte
nicht einlullen. Denn Baumgarten
ist die europäische Erdgasdrehscheibe
für Gas aus Russland. Das
heißt: Das Erdgas, das derzeit dort
ankommt, ist nicht für die OMV
und damit Österreich bestimmt,
„Nehammer hat bisher keinen Finger
gerührt, damit die EU der Ukraine eine
Verlängerung des zu Jahresende auslaufenden
Transitvertrags schmackhaft macht.“
sondern für andere Unternehmen.
Mit viel Glück können die heimischen
Energieversorger mit einem
saftigen Aufschlag das eventuell
kaufen, um ihren Lieferverpflichtungen
nachzukommen.
Was sagen Sie zur politischen
Diskussion über die Ursache des
russischen Gasstopps?
Kassegger: Da muss sich die
ÖVP gewaltig selbst an der eigenen
Nase nehmen, statt wirre Verschwörungstheorien
gegen uns
Freiheitliche zu produzieren. Der
Vertrag war zwischen der Gazprom
und der OMV 2018 unter der
schwarz-roten Koalition
ausgehandelt
worden – und unterliegt
strengster
Vertraulichkeit.
Also niemand außer
der OMV weiß,
was in dem Vertrag
eigentlich
steht.
Das
hat
auch Schwarz-Grün nicht interessiert,
als sie, der EU gehorchend,
unser neutrales Österreich in den
Wirtschaftskrieg von EU und
NATO gegen Russland hineingezogen
haben. Außerdem möchte ich
darauf verweisen, dass die Ankündigung
der Ukraine, den Transit
von russischem Erdgas mit Ende
2024 zu beenden, noch immer
aufrecht ist. Nehammer hat keinen
Finger gerührt, damit die EU
der Ukraine eine Verlängerung des
zu Jahresende auslaufenden
Transitvertrags
schmackhaft macht.
Was bedeutet das für
Österreich, wenn Russland
die Lieferung oder
die Ukraine den Transit
stoppt?
Kassegger: Dann schaut Österreich
blöd aus der Wäsche, dank
der ÖVP. Denn das Gerede von
flüssigem Erdgas, das den Bedarf
decken soll, ist ein Hirngespinst, da
es keine Pipelines gibt, um dieses
– eben wieder – aus Russland oder
den USA stammende LNG von Häfen
aus Südeuropa, den Niederlanden
oder Deutschland nach Österreich
zu transportieren. Auch hier
hat die ÖVP versagt und den Ausbau
der Westachse nach Deutschland
verschlafen. Weil wir, wie von
Schwarz-Grün ja stets argumentiert,
aus den „bösen fossilen Energien“
sowieso aussteigen müssen.
Apropos erneuerbare Energien
und klimafreundlicher Strom: Die
E-Control hat die zum Teil drastische
Erhöhung der Netzentgelte bei
Strom bewilligt.
Kassegger: Das sind die Folgen
der Einspeisung des Flatterstroms
aus Wind- und Solaranlagen in das
Netz. Das muss dafür umgebaut
und verstärkt werden. Um es auf
einen Nenner zu bringen: Der Bürger
muss das schwarz-grüne Energiewendefiasko
bezahlen. Er bezahlt
teure Energie, teure Netzkosten und
obendrauf eine ganze Menge an
Mehrwertsteuer. Es stimmt, dass
Sonne und Wind keine Rechnung
schicken, das erledigen die Windbzw.
Solarbarone und deren politische
(Klima-)Sektenführer.
Sechs Wochen vor dem Auslaufen
des Gastransitvertrags
mit der Ukraine hat jetzt die
russische Gazprom nach einem
Rechtsstreit mit der OMV einen
Lieferstopp verhängt. Es fließt
zwar weiterhin russisches Erdgas
in die österreichischen Speicher,
aber es gehört ausländischen
Energieversorgern. Diesen
können die heimischen Energieversorger
um teures Geld Erdgas
abkaufen, damit sie ihren
Lieferverpflichtungen in diesem
Winter nachkommen können.
Denn die Notreserve der Republik
reicht gerade für zwei Monate.
Das alles ist eine Folge der
schwarz-grünen Energiepolitik,
die vom Ausstieg aus den fossilen
Brennstoffen träumte, aber
keine Vorsorge für die Zeit bis
dahin getroffen hat – und Russland
mit seiner Unterstützung
der EU-Sanktionen, trotz Neutralität,
zusätzlich provoziert hat.
Gasliefers
Nach dem Budget explodi
„Um 6 Uhr morgens stellten die
Russen das Gas ab: Gazprom hat
die Lieferung nach Österreich gestoppt.“
In diesem schon martialischen
Ton beginnt die „Süddeutsche
Zeitung“ ihren Artikel über den
Einsatz der „Energiewaffe“ durch
den einzig wahren Gegner Europas,
Russlands Vladimir Putin.
Eigentor-Sanktionen
Ausgegeben hatte diesen „Narrativ“
EU-Kommissionpräsidentin
Ursula von der Leyen, die jetzt wahre
Kapriolen vollführt, um Russlands
Putin zum Schuldigen zu
machen. So hatte sie 2022 die Sanktionen
damit begründet, dass man
die EU von russischem Gas unabhängig
machen muss und werde, um
so nicht mehr dessen Kriegskassa
zu füllen. Man benötige russisches
Erdgas nicht mehr. Am vergangenen
Samstag warf sie jedoch Putin vor,
er setze jetzt sein Erdgas „als Waffe
ein, um Österreich und Europa damit
zu erpressen“.
Dabei hatte die Geschichte so richtig
österreichisch mit schwarz-roten
Jubelelegien begonnen. 2018 war
in Wien ein langfristiger Gasliefervertrag
zwischen den Konzernen
Gazprom und OMV unterzeichnet
worden. Hinter den beiden Konzern-

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2024
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: Gazprom
Als die ÖVP sich selbst noch zu den „Putin-Freunden“ zählte, unterzeichneten OMV und Gazprom einen langjährigen Liefervertrag. Mit
dabei war bei der Vertragsunterzeichnung natürlich auch der damalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der Vorgänger Nehammers.
topp – dank ÖVP und Grünen
eren wegen EU-Sanktionen und Energiewendekosten auch noch Gas- und Strompreise
chefs drängte sich die rot-schwarze
Politprominenz, angeführt vom damaligen
ÖVP-Kanzler Sebastian
Kurz zum Händeschütteln mit
Putin. Ganz dem schwarz-roten
Politstil entsprechend, wurde der
Vertrag zum Staatsgeheimnis erklärt
– und das blieb er bis heute.
Und so hieß es auch nach der
russischen Invasion in der Ukraine:
Man wisse ganz einfach nicht,
was in diesem Vertrag stehe – und
schloss sich dennoch bedingungslos
den Sanktionen der EU gegen Russland
an, zog in einen Wirtschaftskrieg,
dessen Verlierer von vorneherein
feststand: EUropa.
Nehammers Lüge
Am Freitag kam die Hiobsbotschaft:
Gazprom, der Konzern, der
für mehr als 80 Prozent der heimischen
Erdgaslieferungen verantwortlich
ist, stellt die Lieferung an
Österreich ein. Am Abend trat dann
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vor
die Presse, um zu beruhigen und
mit seiner Wortwahl den legendären
ÖVP-Kanzler Leopold Figl zu imitieren:
„Niemand muss in Österreich
frieren, die Wohnungen können geheizt
werden.“
Ganz im Nehammer-Stil aber die
Einleitung dazu: „Wir waren und
sind auf diese Maßnahmen vorbereitet“
und der trotzige Fingerzeig an
Putin, ganz im Stil der EU-Kommissionspräsidentin:
„Wir lassen uns
von niemandem erpressen. Auch
nicht vom russischen Präsidenten.
Wir lassen uns von der Putinschen
Regierung, von Putin selbst nicht in
die Knie zwingen.“
Die Reaktion des grünen Noch-
Koalitionspartners, der mit seinem
Klimarettungswahn diese Maßnahme
geradezu herbeigesehnt hatte,
blieb den Österreichern vorenthalten.
Denn auch die Ankündigung der
Ukraine, den zu Jahresende auslaufenden
Transitvertrag für russisches
Gas nach Europa auslaufen zu lassen,
hatte bei Schwarz-Grün weder
eine erfolgreiche Suche nach Alternativen
noch ein hektisches Bemühen
um einen neuen Transitvertrag
ausgelöst.
So gesehen war Nehammers Aussage
eine glatte Lüge – und damit
genau das „Weiter so“, das der Koalitionssucher
Nehammer jetzt so inbrünstig
abzulehnen vorgibt.
Kostenexplosion „Energiewende“
Der von ÖVP und Grünen herbeigeführte
Gaslieferstopp werde klarerweise
zu Preiserhöhungen führen,
warnte der freiheitliche Energiespre-
Österreich ist wirklich unabhängig von Russland, Herr Nehammer?
Grafik: E-Control
cher Axel Kassegger. Der Republik
gehören gerade einmal 20 Prozent
des eingespeicherten Erdgases. „Das
reicht gerade für zwei Wintermonate.
Danach muss Gas angekauft
werden, und das wird seinen hohen
Preis haben.“
Nehammer und die ÖVP hätten
mit ihrer Politik die Versorgungslage
Österreichs massiv gefährdet.
Früher war Österreich die erste Abnahme-
und Verteilstelle für Erdgas
und hat für das Durchleiten viel
Geld eingenommen, was die günstigen
Gaspreise in Österreich erklärte,
erinnerte Kassegger: „Jetzt sind wir
die Letzten in der Lieferkette, und
die beißen bekanntlich die Hunde,
sollte es zu einem Gasmangel kommen.“
Nicht genug damit, werden auch
die Strompreisrechnungen um bis
zu 700 Euro höher für Haushalte
in Österreich ausfallen, wegen der
Erhöhung der Netzgebühr, fügte
Kassegger dem hinzu: „Ebenfalls
eine Folge der schwarz-grünen
Energiepolitik. Der Bürger muss das
schwarz-grüne Energiewendefiasko
bezahlen, er bezahlt teure Energie,
er bezahlt teure Netzkosten und
obendrauf eine ganze Menge an
Mehrwertsteuer, die dann natürlich
auch im Steigen begriffen ist.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Mit dem Auslieferungsantrag
gegen unseren Obmann erreicht
die Hatz gegen die FPÖ einen ersten
Höhepunkt nach der Wahl. Der
ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger
hat Herbert Kickl im Sommer angezeigt,
weil dieser im Untersuchungsausschuss
angeblich falsch
ausgesagt hätte. Ein Unsinn, wie
man weiß. Sämtliche erhobenen
Vorwürfe, Kickl habe Transparenzvorschriften
verletzt, lösten
sich in Schall und Rauch auf.
Hatz statt Recht
Dass man unseren Obmann nun
an die WKStA ausliefern will, ist
ein weiterer Puzzlestein, der ins
Gesamtbild passt. Weil ihn seine
Gegner am Spielfeld der Politik
nicht schlagen können, versuchen
sie, die Auseinandersetzung
auf jenes der Justiz zu verlagern.
Dafür ist ihnen kein Argument
zu schlicht: Die Tat weise keinen
politischen Zusammenhang auf,
weswegen kein Fall von Immunität
vorliege.
Ein Abgeordneter sagt im Untersuchungsausschuss
zu seiner
Ministertätigkeit aus und das hat
mit Politik nichts zu tun? Daraufhin
wird er von einem Abgeordneten
einer anderen Partei angezeigt.
Am Vorabend einer Nationalratswahl.
Gänzlich unpolitisch?
Die Anzeige wird medial hochgekocht,
um der FPÖ zu schaden. Hat
mit Politik auch nix zu tun? Sehr
wohl, allein an diesen Umständen
kann jeder Boulevardzeitungsleser
erkennen, dass hier wieder einmal
mit einem ganz speziellen Maß gemessen
wird. Weil Sebastian Kurz
als ehemaliger Bundeskanzler keine
Immunität genoss, darf Kickl
das auch nicht haben. Keiner darf
ein Spielzeug mehr haben als die
ÖVP. Mit Recht hat all das leider
nichts mehr zu tun.
Foto: NFZ
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Unflexible Luftraumsicherung
Von Freitag bis Montag früh musste die
Alarmstaffel der Eurofighter in Zeltweg am Boden
bleiben, da es an militärischen Fluglotsen fehlte.
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger will nun
von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
wissen, weshalb man die Alarmstaffel nicht ersatzweise
auf den Flughafen Hörsching verlegt habe,
wo an diesem Wochenende genug Fluglosten ihren
Dienst versehen hätten.
Foto: NFZ
BUDGETPOLITIK
Defizit wächst
ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner bezifferte das Defizit des
Bundes per Ende September 2024
auf 15,4 Milliarden Euro. Das sind
um 7,9 Milliarden mehr als im Vorjahr.
Bis zum Jahresende rechnet
sein Ministerium mit einem Anstieg
auf insgesamt 20,9 Milliarden
Euro an neuen Schulden.
Nächste Gender-Nagelprobe
für Nehammers Volkspartei
FPÖ: Rücknahme der Abschaffung der biologischen Geschlechter
Mit einem Antrag bieten die
Freiheitlichen der ÖVP die
Chance, ihren Pfusch bei der Abschaffung
der biologischen Geschlechter
im Nationalrat wiedergutzumachen.
Jenen „Placeboantrag“, der die
Abschaffung der biologischen Geschlechter
im Bundesgleichbehandlungsgesetz
nicht rückgängig
gemacht hätte, hat die ÖVP nicht
einmal mehr auf die Tagesordnung
des zuständigen Ausschusses
setzen lassen. „Somit dürfte es
die ÖVP, entgegen den großspurigen
Ankündigungen, auch in der
zweiten Nationalratssitzung nach
der Nationalratswahl nicht so eilig
haben, diesen ‚woken‘ Wahnsinn
wiedergutzumachen“, befürchtete
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Heftige Kritik an der Forderung
der grünen Klimaministerin
Leonore Gewessler auf der Weltklimakonferenz
COP29 in Baku,
Belakowitsch: Wie hält es nun
die ÖVP mit dem Genderunsinn?
Dagmar Belakowitsch vor der Nationalratssitzung
am vergangenen
Mittwoch.
Daher haben die Freiheitlichen
der ÖVP den FPÖ-Antrag zukom-
jetzt auch private Unternehmen
stärker zur Finanzierung „der
Transformation hin zu einer klimaneutralen
Gesellschaft“ heranzuziehen,
übte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger: „Bei diesem
Ansinnen kann es sich wohl nur um
einen Faschingsscherz Gewesslers
handeln. Gerade unsere Klein- und
Mittelbetriebe haben bereits in der
Vergangenheit in umweltfreundliche
Technologien investiert und
Maßnahmen wie Energieeffizienzsteigerungen
umgesetzt. Will die
Noch-Ministerin zum Abschied
Österreichs Unternehmen den endgültigen
Todesstoß versetzen?“
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men lassen, um den von der ÖVP
zuvor eingestandenen „Irrtum“ in
der Dienstrechtsnovelle wiedergutmachen
zu können.
Letzte Chance für ÖVP
Denn in ihrem eigenen Antrag
wollte die ÖVP weiterhin an der
„sozial konstruierten Definition
des Geschlechts“ festhalten, erinnerte
Belakowitsch. Im Freiheitlichen
Antrag werde der Begriff „Geschlecht“
wieder durch die Begriffe
„Frau und Mann“ ersetzt.
„Daher kommen wir der Volkspartei
noch vor der Landtagswahl in
der Steiermark am Sonntag entgegen
und geben ihr die Chance, mit
uns gemeinsam diesen Antrag am
Mittwoch im Nationalrat einzubringen
und den ‚woken‘ Wahnsinn zu
beenden“, erklärte Belakowitsch.
Gewesslers Todestoß für Unternehmen?
Österreichs Unternehmen würden
durch Bürokratie und ewig
dauernde Genehmigungsverfahren
sowie die Teuerung ohnehin schon
seit Jahren massiv belastet, zeigte
Kassegger auf. Das Erreichen von
völlig überzogenen Klimazielen
ohne eine stabile wirtschaftliche
Basis in Österreich bestätige einmal
mehr die Realitätsferne der
schwarz-grünen Klima- und Energiepolitik
ohne Hausverstand,
kritisierte Kassegger: „Leider ist
zu befürchten, dass diese Klimaschutz-Belastungsorgie
in der sich
anbahnenden Verliererkoalition
ihre Fortsetzung finden wird.“

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2024
g
Karl Nehammer und seine ÖVP tragen die volle politische Verantwortung
für den nächsten Sicherheitsskandal von Schwarz-
Grün: Letztes Wochenende war Österreich ohne Luftraumsicherung,
weil die Fluglotsen des Heeres Überstunden abbauen mussten.
Parlament 7
Schutzloser Luftraum, zu wenig Heereslotsen
Weil die Heereslotsen Überstunden abbauen mussten, blieben die Eurofighter am Boden
Mit harscher Kritik an der Volkspartei
reagierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz auf den
Umstand, dass der österreichische
Luftraum mehrere Tage vollkommen
ungeschützt war – weil die
Fluglostsen des Heers ihre Überstunden
abbauen mussten und die
Eurofighter deswegen nicht starten
haben können.
Angesichts der Tragweite dieses
Vorfalls hätten sich ÖVP-Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner
und der grüne Beamtenminister
Werner Kogler wie in einer „letztklassigen
Schmierenkomödie“ gegenseitig
„die Schuld für dieses
Totalversagen“ zugeschoben, kritisierte
Schnedlitz: „Eine scheidende
ÖVP-Ministerin, die ganz auf das
mit unserer immerwährenden Neutralität
unvereinbare Nato-Projekt
‚Sky Shield‘ fixiert ist und die militärische
Landesverteidigung jahrelang
vernachlässigt hat, gepaart mit
einem linken Koalitionspartner, der
unser Bundesheer wohl am liebsten
ganz abschaffen würde. Das produziert
die völlige Unsicherheit für
unsere Bevölkerung.“
ÖVP ist das Sicherheitsrisiko
„Die militärische Luftraumüberwachung
ist nicht nur am Boden,
sondern schon in der Auflösung“
fügte dem FPÖ-Wehrsprecher
Volker Reifenberger hinzu.
Schwarz-Grün habe das österreichische
Bundesheer militärisch
und personell so stark abgewirtschaftet,
das sie jetzt einen
Nato-Betritt herbeisehnen.
Sobotka schlägt nur noch
wild um sich
„Wenn sich die Personifikation des
‚tiefen ÖVP-Staates‘, die als Nationalratspräsident
durch parteiische
Amtsführung, Skandale am laufenden
Band, Freunderl- und Günstlingswirtschaft
aufgefallen ist, an
der Amtsführung seines Nachfolgers
stößt, kommt das für diesen
eigentlich einem politischen Ritterschlag
gleich“, reagierte der freiheitliche
Generalsekretär Christian
Hafenecker auf die „völlig aus der
Luft gegriffenen Anpatzversuche“
des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten
an seinem Nachfolger
Walter Rosenkranz.
Habe Wolfgang Sobotka lediglich
erfolgreich das Amt des Nationalratspräsidenten
schwerst beschädigt,
so stelle Rosenkranz dessen
Reputation jetzt wieder her, wie es
sich die Bürger erwarten.
Sobotka habe sich in seiner
Amtszeit als Erfüllungsgehilfe und
Vollstrecker von ÖVP-Interessen
erwiesen, parlamentarische Usancen
mit Füßen getreten und auch
sonst einen Alleingang nach dem
anderen hingelegt, wie bei der Bestellung
eines Kunstkurators für
Hafenecker: Kritik von Sobotka
heißt, alles richtig gemacht.
das Parlament samt Anstellung von
dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin,
erinnerte Hafenecker:
„Nicht vergessen haben die Menschen
Sobotkas legendären ‚goldenen
Flügel‘, der auf Steuerzahlerkosten
angemietet worden war, oder
die 240.000 Euro teuren Wurm-
Statuen, die er den Steuerzahlern
noch als Abschiedsgeschenk aufgenötigt
hat.“
Nicht zu vergessen auch seine
parteipolitisch motivierten Interventionen,
wie zuletzt in der „Affäre
Pilnacek“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär:
„Wenn man von
Sobotka kritisiert wird, hat man alles
korrekt und richtig gemacht!“
Foto: NFZ
Sicherheitsrisiko ÖVP: Fluglotsen im Zwangsurlaub, Eurofighter am Boden.
ÖVP-Verteidigungsministerin
Tanner lieferte mit der „Eurofighter
Down“-Aktion einen Grund
mehr, der gesamten Regierung
das Vertrauen zu versagen, erklärte
der freiheitliche Wehrsprecher:
„Ein diesbezüglicher Misstrau-
ensantrag wurde am Mittwoch im
Nationalrat zur Diskussion und Abstimmung
vorgelegt. Es zeigt sich,
dass eine Volkspartei in Verbindung
mit linken Träumern ein enormes
Sicherheitsrisiko für unser Land
darstellt!“
Österreich ist kein guter
Boden für Pharmaindustrie
Die Versorgung Österreichs
mit Arzneimitteln befindet sich in
einem katastrophalen Zustand.
„Das hat viele Gründe, die so ziemlich
alle hausgemacht sind“, erklärte
FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak.
Zum einen ist die Herstellung von
Pharmazeutika – wie fast jede industrielle
Fertigung – äußerst energieintensiv
und zum anderen ist die
Forschung auf gut ausgebildetes
Personal angewiesen. „Diese zwei
Faktoren sind gerade in Österreich
die Stolpersteine für eine gesicherte
Versorgung und damit wird unser
Land gerade für die Pharmaindustrie
ein immer unattraktiverer Boden“,
erläuterte Kaniak. Produktionsausfälle
in Asien, ein unzuverlässiger
Standort und eine wirtschaftliche
Unattraktivität führen dann zu Ausfällen
bei Medikamenten.
Dazu komme, dass die Österreichische
Gesundheitskasse (ÖGK)
die Preise für Medikamente dermaßen
drücke, dass sich ein Inverkehrbringen
von verschreibungspflichtigen
Arzneien fast nicht mehr
rentiere.
Wie soll es unter diesen Umständen
gelingen, pharmazeutische
Betriebe wieder in unserer Heimat
anzusiedeln, wenn auch die Politik
unfähig ist, die notwendigen Rahmenbedingungen
herzustellen?
„Wie wenig ernst es die grünen
Gesundheitsminister der nun abgewählten
Bundesregierung mit
einem funktionierenden Gesundheitssystem
meinen, zeigte sich zuletzt
an der Einführung der ‚Sterbekommission‘,
die entscheidet, ob es
sich noch auszahlt, einem kranken
Menschen mit teuren Medikamenten
zu helfen. Ein Armutszeugnis
für unsere Gesellschaft“, warnte der
FPÖ-Gesundheitssprecher.
Kaniak: Österreich hat seine
Standortvorteile verspielt.
Foto: Bundesheer
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Gerald Hauser
Wendepunkt für
Corona-Aufklärung
Mercosur: Für Machterhalt
opfert ÖVP unsere Bauern
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Welt blickt gespannt auf
die USA: Donald Trump hat jetzt
Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
nominiert – ein
Schritt, der nicht nur Amerikas
Gesundheitspolitik, sondern auch
die globale Corona-Aufarbeitung
verändern könnte. Gemeinsam
erklären Trump und Kennedy den
Pharmakonzernen den Krieg, getreu
dem Motto „Make America
Healthy Again“: Impfstoffe und
Medikamente sollen jetzt auf ihre
Wirksamkeit und potenzielle Schäden
geprüft werden – eine Forderung,
die in Europa jahrelang
Foto: FPÖ
ignoriert wurde. Kennedy geht
es nicht nur um Corona, sondern
auch um „Volkskrankheiten“ des
Westens: Übergewicht, Krebs und
Unfruchtbarkeit. Seine Mission
deckt sich mit unserer Überzeugung:
Umwelt- und Ernährungsgifte
müssen strenger reguliert
werden. Gesundheitspolitik darf
nicht länger die Interessen von
Konzernen wie Bill Gates & Co.
bedienen, sondern muss den Menschen
in den Mittelpunkt stellen.
Ein weiterer Hoffnungsschimmer:
Tulsi Gabbard als künftige
US-Geheimdienstchefin. Sie plant,
die rund 300 Biowaffenlabors der
USA weltweit zu schließen und
tödliche Viren zu vernichten – ein
wichtiger Schritt, um Katastrophen
wie die Corona-Pandemie
zu verhindern.
Wir Freiheitlichen werden uns
dafür einsetzen, diese Entwicklungen
ins EU-Parlament zu tragen.
Europa braucht eine Gesundheitspolitik,
die schützt statt schadet,
und eine klare Abgrenzung gegen
die Macht der WHO-Globalisten.
Die EU-Kommission versucht,
das Handelsabkommen mit den südamerikanischen
Staaten (Mercosur)
trotz massiven Protesten in Europa
so schnell wie möglich durchzupeitschen.
So soll das Abkommen, allen
Widerständen zum Trotz, bereits vor
dem Treffen der Mercosur-Staaten
Anfang Dezember in Montevideo
unter Dach und Fach gebracht werden.
„Man hat zunächst die EU-Wahlen
abgewartet, um die Bauernproteste
vor der Wahl nicht weiter zu
befeuern, Und jetzt wurde intensiv
hinter verschlossenen Türen verhandelt,
wie auf dem G-20-Treffen
in Rio de Janeiro“, kritisierte der
freiheitliche Europaparlamentarier
Roman Haider.
Durch die Öffnung des europäischen
Markts für Agrarprodukte
aus diesen südamerikanischen
Staaten werde der Druck auf die
heimischen Bauern massiv erhöht,
warnte Haider: „Im Endeffekt werden
damit die europäischen Landwirte
als Opfergabe zur Schlachtbank
geführt, um diesen Deal
hinterrücks über die Bühne zu bringen.“
Es wäre eigentlich Aufgabe der
Bundesregierung, den Beschluss
des Nationalrats zur Ablehnung
des Abkommens in der EU zu vertreten,
erinnerte der FPÖ-Abgeordnete:
„Aber nachdem die ÖVP mit
SPÖ und Neos zwei Brüssel-hörige
Partner in die Koalition hieven
will, würde es mich nicht wundern,
wenn Nehammer & Co. auch bei
dieser Frage umfallen!“
Haider: ÖVP gegen die Bauern.
Foto: NFZ
Die Kapitulation de
Wenn Wahlen zur F
Der CDU-Chef kopiert die Koalitionsmauschelei Ka
Egal, wie die deutschen Wähler am 23. Februar auch entscheiden, CDU-Ch
kratieschützer gegen die Alternative für Deutschland (AfD) festhalten und n
Wie sein Parteifreund Karl Nehammer will CDU-Chef Friedrich
Merz nach der Wahl Kanzler mit einer im Vorneherein ausgemauschelten
Koalition werden. Der Wählerentscheid am 23. Februar
wird zur demokratischen Farce, denn Merz lässt sich von den linken
„Brandmauer-Erbauern“ die Koalitionspartner aufzwingen.
Die Erklärung von SPD-Kanzler
Olaf Scholz zum Platzen der
Ampelkoalition geriet letzten Mittwoch
im deutschen Bundestag zu
einer demokratiepolitischen Tragikomödie.
Nicht nur wegen der abgehobenen
Erklärungsversuche des
SPD-Kanzlers, sondern auch wegen
der politischen Bankrotterklärung
des CDU-Herausforderers Friedrich
Merz.
Angst vor „falschen Mehrheiten“
Statt der geplanten drei Tage Debatten
über Anträge und Gesetzesentwürfe
wurde nach dem Zerbrechen
der Ampelkoalition und der
Ankündigung des Bundeskanzlers,
erst im Jänner die Vertrauensfrage
zu stellen, die Tagesordnung geleert.
Die Regierungsparteien und
CDU/CSU verbannten alle eigenen
Anträge sowie die der Oppositionsparteien
AfD und Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) aus der Geschäftsordnung.
Zu groß erachteten
sie die Gefahr, dass diese von den
„falschen Parteien“, also AfD und
BSW, unterstützt und zum Mehrheitsbeschluss
werden könnten.
Die Geschäftsordnungsdebatte
entspann sich über Zusatzpunkte
auf der Tagesordnung. Nach Absprachen
der rot-grünen Restregierung
mit der CDU steht nicht
nur der Neuwahltermin fest, der
23. Februar 2025, sondern auch eine
Vereinbarung, dass einige dringende
Gesetzesentwürfe in schwarzrot-grüner
Kooperation erarbeitet
und beschlossen werden sollen.
Friedrich Merz hat mit Noch-SPD-Kan
Ampelkoalition für Deutschland ausgek

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2024
g
s Friedrich Merz:
arce werden
rl Nehammers, losgelöst vom Willen der Wähler
ef Friedrich Merz will an der „Brandmauer“ der selbsternannten Demour
mit SPD und Grünen koalieren.
In der Erklärung zu den von
Schwarz-Rot-Grün abgelehnten
Tagesordnungspunkten offenbarte
sich der Kern dieser demokratiepolitischen
Schmierenkomödie.
CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei
erklärte die Unterwerfungsstrategie
seiner Partei unumwunden: „Ich
sage das für unsere Fraktion ganz
klar: Wir werden in dieser schwierigen
Situation nicht auf wechselnde
Mehrheiten setzen, wir werden
nicht auf Zufallsmehrheiten setzen,
und um es Ihnen ganz klar zu sagen:
Es gibt in diesem Haus auch keine
Mehrheit mit der AfD! Das gilt heute
und das gilt auch für die Zukunft!“
zler Olaf Scholz bereits die nächste
lüngelt.
Foto: Screenshot NFZ
Wahlergebnis ist egal
Auch Friedrich Merz, der Olaf
Scholz im Kanzleramt beerben
möchte, rief nicht nur einmal zur
AfD in den Plenarsaal, dass er
nichts mit „diesen Ausgestoßenen
hinter der Brandmauer der Demokraten“
zu tun haben will – völlig
unabhängig davon, wie die Wähler
sich am 23. Februar entscheiden.
„Deutschland braucht eine grundlegend
andere Politik, vor allem in
der Migrationspolitik, in der Außen-,
Sicherheits- und Europapolitik sowie
in der Wirtschaftspolitik. Weder
vorher noch nachher, noch zu
irgendeinem anderen Zeitpunkt
gibt es eine Zusammenarbeit meiner
Fraktion mit Ihren Leuten, egal
mit wie vielen Leuten Sie hier im
nächsten Deutschen Bundestag sitzen
werden“, betonte Merz – und
legte damit den Grundstein für eine
schwarz-rote Koalition, mit den
Grünen als Mehrheitsbeschaffer.
Vielleicht hätte Merz vor Verkündung
dieser Strategie deren Wirkung
beim Wähler erkunden sollen, nämlich
am Wahlentscheid der Österreicher
am 29. September. Stattdessen
kopierte er seinen Parteifreund Karl
Nehammer und beschied den deutschen
Wählern, dass unabhängig
vom Ergebnis der Wahl im Februar
Kanzlerposten und Koalitionspartner
bereits ausgemauschelt sind.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
EU gegen Transitregelungen
Die Europäische Kommission wird als
Streithelferin die Klage Italiens gegen
Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) unterstützen. Italien hat im Juli
2024 Klage gegen Österreich wegen dessen
Maßnahmen zur Einschränkung des Transitverkehrs
am Brennerkorridor eingereicht.
Die Kommission hat nun einen formellen
Antrag beim EuGH gestellt, um als Streithelferin
in diesem Verfahren aufzutreten. Die
Klage macht geltend, dass Österreich mit
Maßnahmen wie dem Sektoralen Fahrverbot,
dem Nachtfahrverbot, dem Winterfahrverbot und den Blockabfertigungen
gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in der EU verstößt.
Mehr Geld für die Eurokraten
Foto: NFZ
Die Gehälter der EU-Beamten können
immer dann angepasst werden, wenn die Inflation
in Brüssel und Luxemburg ansteigt.
Das hat dazu geführt, dass Ursula von der
Leyen und ihre Kommissare seit 2022 bereits
fünf Gehaltserhöhungen erhalten haben. Die
sechste Erhöhung um 7,2 Prozent soll nun im
Dezember verkündet werden. „Anstatt sich
solidarisch mit den Bürgern der EU zu zeigen,
die wegen der Misswirtschaft der Kommission
kaum noch wissen, wie sie ihr Leben
finanzieren sollen, verpassen sie sich lieber selbst die nächste Gehaltserhöhung“,
kritisierte FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Deutschlands Stahlwerken
droht der „grüne Tod“
Foto: NFZ
Auf der Jubiläumsfeier der deutschen
Wirtschaftsvereinigung Stahl
wurde der grüne Wirtschaftsminister
Robert Habeck mit den Folgen
seiner Deindustrialisierungspolitik
konfrontiert.
Vor allem die hohen Energiekosten
lassen die Industrie verzweifeln.
Alleine die Netzentgelte für
Strom haben sich in diesem Jahr in
Deutschland verdoppelt. Angesichts
der verordneten „grünen Transformation“
in der Stahlbranche, bei
der die klassische Hochofenroute
mit Koks und Kohle durch wasserstoffbetriebene
Direktreduktionsanlagen
abgelöst werden soll,
stehen die Unternehmen vor schier
unlösbaren Problemen.
„Wir sehen bei unseren Mitgliedsunternehmen,
dass es fünf nach
zwölf ist. Wir müssen jetzt handeln“,
mahnte Gunnar Groebler,
Präsident der Wirtschaftsvereinigung
Stahl, zur fortschreitenden
Deindustrialisierung. Die Stahlindustrie
wie auch die Wirtschaft
insgesamt brauche eine klare Perspektive
über eine Absenkung der
Strompreise und der Netzentgelte.
Konkrete Zahlen zu dieser Katastrophe
lieferte Alexander Becker
vom Elektrostahlhersteller Georgsmarienhütte:
„Wir hatten in unserem
Hauptstahlwerk zehn Jahre
lang durchgehende Investitionen
von 20 Millionen Euro pro Jahr und
Energiekosten in Höhe von 40 Millionen
Euro. Seit zwei Jahren haben
wir nun 80 Millionen Euro Energiekosten.
Damit haben wir keinen
Raum mehr für Investitionen.“
Strompreise ruinieren die Industrie.
Foto:: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
NOVEMBER
Wahlfinale zur
21 Steirerwahl in Graz
NOVEMBER
23
Perchtenlauf in St.
Marienkirchen/OÖ
LESER AM WORT
Wunsch erfüllt – und jetzt?
Russlands Präsident Putin hat
die Wünsche von Herrn Nehammer,
Herrn Kogler und Frau Gewessler
erfüllt und die Gaslieferungen nach
Österreich eingestellt. Statt sich dafür
bei ihm zu bedanken, wird Präsident
Putin jetzt von ihnen als Bösewicht
und Erpresser hingestellt.
Wissen unsere Regierenden eigentlich
noch, was sie sagen und machen?
Jeder, der auf die Folgen des
„Verzichts auf Russengas“ hingewiesen
hat, wurde als Putin-Versteher,
als Idiot oder als Nazi hingestellt.
In der EU und in Österreich
darf ja nur eine Meinung gelten –
die Meinung der Mächtigen, und
man versucht seit Jahren, sämtliche
Opposition im Lande zu verbieten.
Auf Identitäre, auf die FPÖ, auf die
AfD wird geradezu eine Menschenjagd
betrieben mit Hilfe gewisser
Medien. Die Erklärung dafür hat
eine Umfrage gebracht: 41 Prozent
der Journalisten wählen Grün,
und der Rest ist mehrheitlich „rot“.
Dementsprechend sieht die Berichterstattung
aus – es wird immer nur
gegen die Interessen der Bürger
und Steuerzahler gehetzt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Medizinisches Wunder
Ein Bundespräsident in Österreich,
der stets behauptet hat, dass
er parteiunabhängig agieren wird
und für alle Bürger da sein möchte,
hat nach der Nationalratswahl
beschlossen, die stimmenstärkste
Partei nicht mit der Bildung einer
Regierung zu beauftragen. Frage:
Wie kann jemand, der kein Rückgrat
hat, einen Bandscheibenvorfall
haben? Ist er entweder ein
guter Lügner und politischer Betrüger,
oder aber auch ein „medizinisches
Wunder“?
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Untragbarer Parteichef
Karl Nehammer hat die ÖVP von
der Mitte nach ganz links geführt.
Er liegt bis dato mit den Grünen im
gemeinsamen Koalitionsbett. Jetzt
mit einem Marxisten Babler zu koalieren,
bedeutet den völligen Verlust
konservativer und christlicher
Werte. Die Nehammer-ÖVP ist mit
dieser Mannschaft in eine Reihe
mit den Grünen und dem Hofburgkaiser
zu stellen. Eine Koalition
von ÖVP, SPÖ und NEOS ist das
Ende jeglicher positiven und prosperierenden
Zukunft für unsere
Heimat Österreich. Was hat der
Bürger von dieser linken Koaliti-
Foto: NFZ
on zu erwarten? Weiterhin uneingeschränkte
Einwanderung nach
Österreich, die Abschaffung des
Bargelds und die Auflösung der
souveränen neutralen Republik
Österreichs zugunsten eines Zentralstaats
Europa. Wollen das die
Österreicher? Mit dieser geplanten
Koalition ist der Absturz Österreichs
gewährleistet. Der ÖVP geht
es nur noch um den Machterhalt,
die Österreicher sind Nehammer
und seinen Mitläufern schlicht und
ergreifend wurscht. Er ist als Politiker
untragbar geworden.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Welches Herz?
Nach Ansicht von Ex-ÖVP-
Kanzler Sebastian Kurz in der
„Kronen Zeitung“ ist Karoline
Edtstadler eine Politikerin, die
„nicht nur das Herz am rechten
Fleck hat, sondern auch für die
richtigen Anliegen und Themen
brennt“. Was, bitte sehr, ist bei dieser
von uns Steuerzahlern hochentlohnten
Ministerin so extrem talentiert?
Die Frau hat allen Ernstes
erklärt: „Mit der Einführung der
Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig,
in Österreich zu wohnen
und nicht geimpft zu sein. Und daran
können sich auch andere Konsequenzen
knüpfen“, etwa „die
Kündigung für Ungeimpfte“. Mit
Verlaub, so viel zur extrem talentierten
Politikerin und dem Herz am
richtigen Fleck, Herr Kurz!
Dagmar Leitner, Lieboch
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
DEZEMBER
6
Filmvorführung im
Metropol in Innsbruck
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
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Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2024
g
WIEN
Roter Stolz auf Wiener
Freunderlwirtschaft
Rechnungshof zerpflückte Corona-Hilfsfonds „Stolz auf Wien“
Freiheitliche forderten SPÖ-
Bürgermeister Ludwig auf,
sämtliche Vorgänge rund um das
Programm „Stolz auf Wien“ offenzulegen.
Zudem müsse er den
finanziellen Schaden beziffern,
der dadurch den Wiener Steuerzahlern
entstanden ist.
„Es riecht nach Freunderlwirtschaft
und Steuergeldverschwendung“,
eröffnete die Tageszeitung
„Die Presse“ ihren Bericht zu dem
ihr vorliegenden Rohbericht des
Rechnungshofs zu diesem vorgeblichen
„Corona-Hilfsfonds“.
„Stolz auf Wien“ war 2020 ins
Leben gerufen worden, um durch
die „Pandemiemaßnahmen“ geschädigte
Wiener Tradtionsunternehmen
zu unterstützen.
BEITRETEN
Nepp: Ludwig muss im Gemeinderat Rede und Antwort stehen.
Politische Fördervergaben?
Laut RH-Bericht seien manche
dieser geförderten „Traditionsbetriebe“
aber erst kurz vor Corona
in Wien ansässig geworden. Ein
Unternehmen habe vorher sogar
nie Umsätze erzielt und auch kein
Personal beschäftigt. Besonders
brisant: Im Investitionsbeirat der
Gesellschaft befindet sich ausgerechnet
jene Bank, die Geschäftsbeziehungen
zu mehreren Beteiligungsunternehmen
hatte. Ein
klarer Verstoß gegen die geltenden
Compliance-Bestimmungen, kritisierte
der Rechnungshof.
Auch der wirtschaftliche Erfolg
bleibt fraglich, da drei Unternehmen
Konkurs anmeldeten, die rund
drei Millionen Euro erhalten hatten.
Bei so manchen Beteiligungen
dürfte eher Freunderlwirtschaft den
Ausschlag für eine Förderung gegeben
haben, als die Erfüllung der
Auswahlkriterien, kritisierte daher
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp:
„Ludwig wird uns zu dem ganzen
Komplex im Gemeinderat Rede
und Antwort stehen müssen!“
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
FPÖ: NÖ-Modell
auch für Wien
Auf der Klubklausur des Rathausklubs
der Wiener FPÖ stellte
Niederösterreich Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer
die von der FPÖ initiierten Maßnahmen
zu Sozialhilfe und Mindestsicherung
vor. „Während die
Mindestsicherung in Wien zu einem
Dauereinkommen für Sozialmigranten
aus Syrien und Afghanistan
geworden ist, zeigt Niederösterreich,
wie man durch klare
Maßnahmen das System entlasten
kann“, erklärte Wiens FPÖ-Chef
Dominik Nepp.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFZ
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ich bin vorige Woche am
Kärntnertortheater vorbeigegangen.
Und plötzlich hab ich ein
Unbehagen gespürt. Mir ist Verschiedenes
eingefallen.
Da machen sie in manchen Spitälern
die Kreuze unsichtbar.
Advent
Da kann ein Politiker einen
anderen nicht leiden und treibt
dadurch ein ganzes Volk ins Verderben.
Da sind ein paar schlecht
zu sprechen auf einen, und deswegen
lassen sie ihn vor einem
Gedenkstein keinen Kranz niederlegen.
Da stellen sich einige
Polizisten taub und tun so, als
wären sie machtlos.
Ich bin selber auf diese Weise
zum Handkuss gekommen. Ein
sehr tüchtiger Computer-Fachmann,
den ich nach langer Suche
gefunden hatte und mit dem ich
mich bestens verstanden habe, ist
draufgekommen, dass ich für die
NFZ von meinen Spaziergängen
schreibe. Daraufhin hat er mit
bösen Worten die Arbeit für mich
eingestellt.
In seinem Fenster brennt jedoch
eine vorweihnachtliche Kerze.
Willst du nicht mein Bruder
sein, hau ich dir den Schädel ein?
Und da erklingt Schillers Wort.
Alle Menschen werden Brüder?
Als Beethoven vor zweihundert
Jahren im Kärntnertortheater
seine Neunte uraufgeführt hat,
haben ihn seine Ohren das nicht
mehr hören lassen.
Sind jetzt alle taub?

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Pflegestillstand beendet
Im Interesse der sozialen Gerechtigkeit
und zur Sicherstellung
einer nachhaltigen Finanzierung
der Sozialhilfeeinrichtungen wurde
vorletzte Woche das „Salzburger
Sozialhilfegesetz“ novelliert.
„Ziel der Gesetzesänderung ist es,
den seit mehr als zwei Jahrzehnten
unveränderten Finanzierungsund
Investitionsbetrag, der an
Sozialhilfeträger im Rahmen des
Grundtarifs geleistet wird, an die
aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten
anzupassen“, erläuterte
der dafür zuständige freiheitliche
Soziallandesrat Christian Pewny.
NIEDERÖSTERREICH
Tageseltern aufwerten
Die Familiensprecherin
der niederösterreichischen
FPÖ, Edith
Mühlberghuber,
begrüßte die Anhebung
des
„NÖ Tageselternbetreuungsbeitrages“:
„Die Aufwertung
Mühlberghuber
und finanzielle Besserstellung
der Tageselternbetreuung war ein
langjähriges Ziel, das durch die
FPÖ-Initiative jetzt endlich sichergestellt
werden konnte.“
STEIERMARK
Aufklärung zu Stilllegung
In der Schließung des Asylgroßquartiers
in Kindberg knapp drei
Wochen vor der Landtagswahl witterten
die Freiheitlichen einen billigen
Wahlkampfschmäh der ÖVP.
Eine dauerhafte Schließung ist diese
„temporäre Stilllegung“ nämlich
nicht. „Der Zeitpunkt dieser Stilllegung
lässt die berechtigte Befürchtung
aufkommen, dass unmittelbar
nach dem Urnengang vonseiten des
ÖVP-Ministeriums eine Weiternutzung
als Asylheim folgen könnte“,
betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher
und Bezirksparteiobmann
von Bruck-Mürzzuschlag, Hannes
Amesbauer. Daher habe er nun eine
Anfrage an ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner eingebracht. Unter
anderem soll in Erfahrung gebracht
werden, welche Kosten dem Steuerzahler
durch den, laut Medien, noch
zwei Jahre laufenden Mietvertrag
erwachsen.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: FPÖ Burgenland
Steiermark-Wahl: „Wir werden
um jede Stimme laufen!“
Freiheitliche lassen sich von Umfragewerten nicht beeindrucken
Die Zahlen der Landeshauptmann-Direktwahlfrage
weisen
darauf hin, dass es ein äusserst
knappes Rennen um den
ersten Platz werden könnte.
Die letzten Umfrageergebnisse
zeigen, dass es in der Steiermark ein
klar positives Stimmungsbild für
freiheitliche Inhalte gibt. So sprechen
sich 77 Prozent klar für Sachleistungen
statt Bargeld im Asylbereich
aus und 58 Prozent für den
Ausbau der A9 Pyhrnautobahn. Als
besonders erfreulich wertete Landespartesekretär
Stefan Hermann,
dass Spitzenkandidat Mario
Kunasek im direkten Landeshauptmann-
Duell auf dem ersten Platz
liegt, allerdings nur einen Prozentpunkt
vor ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler.
Jede Stimme entscheidet
„Diese Zahlen weisen darauf hin,
dass es ein äußerst knappes Rennen
BURGENLAND
STEIERMARK
um den ersten Platz werden könnte.
Nur ein starkes Votum für die
FPÖ wird für stabile Verhältnisse
sorgen und ein mögliches Durchschalten
einer Ampel- oder einer
Verliererkoalition in der Steiermark
verhindern“, betonte Hermann, der
Ungeeignetes Konstrukt
Burgenlands Freiheitliche begrüßen
grundsätzlich die Unterstützung
des Landes für Gemeinden,
die sich in finanzieller Not
befinden. „Es ist wichtig, dass Gemeinden
nicht im Stich gelassen
werden. Der vorliegende Entwurf
des Gemeindefondsgesetzes ist jedoch
völlig ungeeignet, um dieses
Tschürtz: SPÖ schafft ein Problem,
das sie dann zu lösen vorgibt.
Foto: FPÖ Steiermark
Kunasek und sein Team haben die Problemlösungen, die von der
Mehrheit der Steirer gewünscht werden.
Ziel zu erreichen“, kritisierte FPÖ-
Klubobmann Johann Tschürtz die
nächste Wahlwerbekampagne von
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil.
Ein Hauptproblem des Gesetzesentwurfs
liegt in der geplanten
Ansiedelung des Fonds bei
der Burgenland Holding, die aber
selbst bereits finanziell unter Druck
stehe, erläuterte Tschürtz und kritisierte,
dass mit dieser Konstruktion
der „Gemeindefonds“ der Kontrolle
des Landtags entzogen werde:
„Das ist ein massiver demokratiepolitischer
Fehler. Transparenz
und Kontrolle sind hier nicht gegeben!“
Tschürtz betonte, dass die Landesregierung
in dieser Frage nicht
als Problemlöser auftrete, sondern
als Hauptverantwortlicher für
das Problem reagiere: „Es war die
SPÖ-geführte Landesregierung,
die die Gemeinden massiv belastet
hat, etwa mit dem neuen Mindestlohn
für Gemeindebedienstete.“
Foto: FPÖ Oberösterreoch
zugleich Wahlkampfleiter der Steirer-FPÖ
ist. Die Themenabfragen
belegen, dass die FPÖ die richtigen
Inhalte anspricht, die die Steirer bewegen,
so Hermann: „Wir Freiheitliche
werden in der letzten Woche
um jede Stimme laufen!“
OBERÖSTERREICH
Herwig Mahr
Einheitliche
Mindestsicherung
Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung
endlich die Sozialhilfe
bundesweit gerechter gestaltet, erklärte
Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr anlässlich
der im Landtag beschlossenen Resolution:
„Zustände wie in Wien,
wo ausländische Großfamilien
6.000 Euro netto im Monat erhalten,
müssen verhindert werden!“
Es brauche straffere Regeln, und
das sofort, betonte Mahr, der dazu
auf EU-Länder wie Italien oder
Polen verwies: „Dort gibt es für
Asylberechtigte viel weniger oder
gar keine Sozialhilfe. Warum geht
das in Österreich nicht?“

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2024
g
Länder 13
TIROL
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: BMI
FPÖ-Tirol: Streichung der Sozialhilfegelder für abgelehnte
Asylwerber und deren sofortige Abschiebung.
Schwarz-roter Asylkodex
ist ein Rohrkrepierer!
Solange abgelehnte Asylwerber Geld bekommen, bringt das nichts
Der letzte Woche im Tiroler
Landtag diskutierte Asylkodex
von Schwarz-Rot ist für
FPÖ-Chef Markus Abwerzger
eine reine Alibiaktion.
Nachdem die Landesregierung
von den Freiheitlichen beim Thema
Asyl unter Zugzwang gesetzt
wurde, haben ÖVP und SPÖ ihren
„Asylkodex“ vorgelegt. Unter
dem Motto „Asyl ist nicht nur ein
Nehmen, sondern auch ein Geben“
sollen sich Asylwerber per Unterschrift
zu Deutsch- und Wertekursen
sowie zu gemeinnütziger Tätigkeit
verpflichten.
Der freiheitliche Landesparteiobmann
Markus Abwerzger ließ
kein gutes Haar an diesem unausgegorenen
Vorschlag.
Für ihn stellt dieser Kodex aber
schon jetzt einen „politischen Rohrkrepierer“
dar: „Solange sogar abgelehnte
Asylwerber in Österreich
und somit auch in Tirol Sozialleistungen
erhalten, bringt dieser Alibikodex
gar nichts, das ist eine Augenauswischerei!“
Abgelehnte Asylwerber abschieben
„Das freiheitliche Motto lautet:
Sozialleistungen streichen, anstatt
Anreize zum massenhaften Miss-
Keine Güterbahntrasse
Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer und sein Mobilitätssprecher
Markus di Bernardo
warfen der rot-schwarzen Landesregierung
vor, dem Aushungern des
Landes bei Infrastrukturprojekten
durch den Bund tatenlos zuzusehen.
So sei die Güterbahntrasse im
Kärntner Zentralraum nicht in das
„Zielnetz 2040“ der Bundesregierung
aufgenommen worden. „Das
ist nach dem gestoppten Sicherheitsausbau
der B317 die nächste
Hiobsbotschaft für Kärnten“, kritisierte
Angerer.
Die Bevölkerung und die Tourismusbetriebe
im Zentralraum von
Klagenfurt bis Villach leiden massiv
unter dem Bahnverkehr, der mit
der Fertigstellung der Koralmbahn
weiter zunehmen werde, warnte
di Bernardo: „Die Argumentation,
dass der Schallschutz ohnehin
bereits verbessert wurde, lässt befürchten,
dass es zukünftig auch
keinen einzigen Meter Lärmschutz
für die lärmgeplagten Bahnanrainer
mehr geben wird. Eine Entlastung
durch eine eigene Güterbahntrasse
ist damit gestorben!“
brauch des Asylrechts zu bieten“,
stellte Abwerzger klar.
Während in Ländern wie Frankreich,
Polen, Schweden und anderen
EU-Staaten abgelehnten
Asylwerbern nach Ende des Asylverfahrens
sämtliche Sozialleistungen
gestrichen werden, halte
sich Österreich nobel zurück, kritisierte
Abwerzger: „Das bestätigte
jüngst der Verfassungsdienst des
Deutschen Bundestages. Der stellte
zudem klar, dass Deutschland
wie Österreich handelt, womit die
beiden Länder schon längst zum
Traumziel für Asylwerber in Europa
geworden sind!“
KÄRNTEN
Keine Güterbahntrasse für lärmgeplagte
Bevölkerung in Kärnten.
Foto: FPÖ Kärnten
Der nach der „Jagdaffäre“ erfolgte
Rücktritt von Landeshauptmannstellvertreter
und SPÖ-Chef
Georg Dornauer ist eine parteiinterne
Kampfansage an seine eigenen
Genossen.
Es zeigt sich, dass die Tiroler
SPÖ in einem Scherbenhaufen
versinkt und sich zur Außenstelle
der radikalen „Klassenkämpferpartei“
von Andreas Babler entwickelt.
Diese Entwicklung ist
nicht nur besorgniserregend für
Tirol, sondern auch ein Zeichen
dafür, dass die Partei nicht regierungsfähig
ist – und das war sie
nie!
Politische Mutlosigkeit
Angesichts der multiplen Krisen
in Österreich ist die politische
Mutlosigkeit der schwarz-roten
Koalition alarmierend. Die Unfähigkeit
von ÖVP-Landeshauptmann
Anton Mattle und dem
roten Beiwagerl, in Tirol auf die
wirklichen Sorgen und Nöte der
Bevölkerung einzugehen, lässt
auch für die geplante schwarzrot-pinke
Regierung auf Bundesebene
Schlimmes erahnen. Es
geht einzig darum, die FPÖ und
einen Volkskanzler Herbert Kickl
zu verhindern und der ÖVP den
Kanzler zu sichern.
Österreich steckt in einer Rezession,
die Staatsschulden explodieren,
und im internationalen
Wettbewerb hat unser Land
massiv an Boden verloren. Wir
brauchen eine Regierung mit freiheitlicher
Handschrift, dem Mut
zu effektiven Maßnahmen und
echten Reformen bei der Steuerlast
oder der Remigration. Der
fatalen Tendenz zu halbherzigen
Reformen muss Einhalt geboten
werden! Die Wähler haben das
Recht auf eine Politik, die strukturelle
Probleme anpackt und
zum Wohle Österreichs handelt.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Boock
@JosefStein1855
Wenn man bedenkt, daß Nehammer
40 Mrd in dubiose Kanäle versenkt
hat und jetzt wegen 180 Mio das
Russengas sausen läßt, fragt man
sich schon was da kriminelles,österreichfeindliches
passiert.
16. Nov. 2024 13:14
Irgendwie muss die Noch-Koalition
ja „sparen“, bevor ihr das Budget
um die Ohren fliegt. Also rauf
mit den Gaspreisen und allen damit
verbundenen Steuern.
Christoph Hofer
@chr_hofer
Tausende Linke verlassen in den
letzten Tagen Twitter und das
Erste, was sie auf ihrer neuen
Plattform der Wahl machen:
Das alte Zensurregime wieder
aufbauen.
17. Nov. 2024 18:59
Jetzt wird den Jüngeren gezeigt,
wie die „Meinungsfreiheit“ im ehemaligen
Ostblock funktioniert hat.
TELEGRAM
ORF-Treueschwur auf die
„Austro-Verliererampel“
ORF-Redaktionsausschuss empfiehlt sich selbst als „Wahrheitshüter“
Der Redaktionsausschuss des
ORF forderte von der neuen
Regierung das Aus für „alternative
Medien“ und vom ORF ausgewählten
„Fake-News-Kanälen“.
„Der zwangssteuerfinanzierte
ORF biedert sich schon jetzt
als Propagandaorgel der Austro-
Verliererampel an“, kritisierte
der freiheitliche Mediensprecher
Christian Hafenecker einen als Resolution
veröffentlichten Appell
des ORF-Redaktionsausschusses
an die nächste Bundesregierung.
Dieser lese sich wie ein „vorauseilender
links-woker Treueschwur
auf das Kickl-Verhinderungskonstrukt
der Wahlverlierer“.
Wenn manchen etablierten Medien,
insbesondere dem ORF, das
wachsende Misstrauen der Bevölkerung
entgegenschlage, dann
hätten sie sich das selbst zuzuschreiben,
merkte Hafenecker
zum „Gejammere von Dieter
Bornemann & Co.“ am Küniglberg:
„Es ist irrwitzig, wenn sich woke
ORF-Redakteure zu ‚Gralshütern
der Fakten‘ aufschwingen und alternativen,
freien Medien, die ohne
Zwangssteuern oder Fördermillionen
auskommen, beschimpfen und
ihnen die Legitimität absprechen.“
ORF fordert das „Informationsmonopol“ für sich zurück.
ORF-Reform jetzt überfällig
Einseitige Berichterstattung sowie
Desinformation und sogar
Versuche der Wahlbeeinflussung
zugunsten der Systemparteien würden
sich wie ein roter Faden durch
die ORF-Formate ziehen, betonte
Hafenecker und wies auf die
Hofberichterstattung zum Corona-
Zwangsregime, die Stimmungsmacherei
gegen die FPÖ vor der
EU- sowie der Nationalratswahl
oder die feindselige Berichterstattung
über Donald Trump vor und
nach der gewonnen US-Präsidentschaftswahl
hin: „Das sind nur einige
Beispiele dafür, wie eigenwillig
man am Küniglberg Unabhängigkeit
und Objektivität interpretiert.“
Ein neues ORF-Gesetz müsse
daher als Chance für eine grundlegende
Reform des öffentlich-recht-
lichen Rundfunks genutzt werden,
mit der Privilegien, Luxusgagen
und die ORF-„Zwangssteuer“ abgeschafft
und Objektivität und ehrliche
Information wieder sicherstellt
werden könnten, forderte
Hafenecker.
Den Anstoß dazu sollte die Prüfung
der chaotischen Einhebung
der ORF-Zwangssteuer durch den
Rechnungshof sein, der jetzt diese
Abwicklung einmal genau unter
die Lupe nehmen wird.
„Es ist ein ganz trauriges Armutszeugnis
für den ORF, wenn er
trotz eines jährlichen Budgets von
mehr als einer Milliarde Euro nicht
einmal fähig ist, die hochsensiblen
Daten seiner Zwangsgebührenzahler
ordentlich zu verwalten“, merkte
der FPÖ-Mediensprecher dazu
an.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
17. November 2024
Komisch, hat Nehammer nicht
etwas ganz anderes behauptet?
Fakt ist: Natürlich wird der
Gaspreis ansteigen. Man kann
die ÖVP-Märchenstunde nicht
mehr ertragen. Herr Schmähhammer
Nehammer treten Sie
endlich ab – es reicht!
3.017 Personen gefällt das.
Nehammer und Wirtschaftskompetenz
passt nicht zusammen.

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2024
g
Der Vulkan war stärker
Pompeji in der Wiener Marx-Halle
Wenige Jahre vor Christi Geburt
ist es passiert. Eine der wichtigsten
Städte des Römischen Reiches geht
innerhalb weniger Minuten unter.
Der nahe Vesuv ist ausgebrochen,
seine Lava begräbt das Leben in
Pompeji unerbittlich und für immer.
Die Marx-Halle in Simmering
bietet dem Besucher eine Fülle von
Eindrücken aus jener Zeit. Gewissermaßen
hautnah erlebt man, was
damals passiert ist. Wir lesen von
den Gepflogenheiten der Menschen
in einer blühenden Stadt, ihre
Bräuche, ihren Alltag. Wie sind sie
angezogen? Welchen Weg nehmen
sie zu ihrem Arbeitsplatz? Was essen
und was trinken sie? Wie essen
sie? Wie schlafen sie? Es geht den
Leuten offenbar recht gut. Ihr Tagesablauf
zeigt, dass hier alles in
Ordnung ist.
Das Leben der Römer
Prachtvolle Wohnungen, wunderschöne
Häuser und Höfe werden
uns gezeigt.
Dreidimensional sind Szenen
von damals filmisch nachgestellt.
Einer der Höhepunkte ist ein echt
wirkender Gladiatorenkampf. Als
Zuschauer sitzt man auf einem
Stuhl, knapp vor einem ringen zwei
starke und bedrohlich bewaffnete
Männer. Unwillkürlich rückt man
mit seinem Stuhl rasch nach hinten,
denn einer der Männer fällt knapp
vor einem auf den sandigen Boden.
In der nächsten Sekunde springt ein
Tiger – man spürt ihn fast körperlich
– in die Arena.
Beeindruckt betritt man einen
großen Saal und setzt sich auf einen
der zahlreichen Hocker. Und man
fährt durch eine üppige Landschaft
mit vielen wunderschönen Gebäuden
zur Linken und zur Rechten.
Ja, man fährt, fast fühlt man einen
Schwindel. Auch wenn man in den
Saal hineinschaut, dorthin, wo viele
Zuschauer sitzen, ist es, als säße
man in einem riesigen Autobus,
die Dynamik ist unglaublich. Auch
wenn man durch Wasser flitzt, ist die
Realität ganz da: Fische und kleine
Eidechsen schwimmen einem zwischen
den Füßen hindurch.
Erbarmungslos
Wahrhaftig erdrückend sind die
Szenen, die den Untergang selber
Wechsel an der Spitze der
FPÖ Enzenkirchen
Vergangenes Wochenende fand
der Ortsparteitag der oberösterreichischen
FPÖ Enzenkirchen statt.
Nach vielen erfolgreichen Jahren
übergab Franz Auzinger (2.v.l.) die
Obmannschaft der Ortsgruppe an
Manfred Wagner (3.v.l.).
Die Mitglieder der Ortsgruppe
bestätigten Wagner sowie den gesamten
neuen Vorstand mit eindrucksvollen
100 Prozent der Stimmen.
Ehrengast des Abends war Bundesrat
a. D. Thomas Schererbauer
(links), der Auzinger für dessen
langjährige und engagierte Tätigkeit
als Ortsparteiobmann würdigte:
„Seine Arbeit war entscheidend,
um die FPÖ voranzubringen und
eine starke Basis zu schaffen.“
Foto: FPÖ Schärding
Foto: NFZ
dokumentieren. Gerade noch feudale
Villen sind in Sekundenbruchteilen
Opfer der unbarmherzigen
Lava.
Wie atemlos sieht man sich mit
dem Schicksal der hier wohnenden
und vom Vesuv-Ausbruch überraschten
Menschen konfrontiert.
Unwillkürlich zieht man Parallelen
zum eigenen Leben: Wie würde es
aussehen, wenn uns derlei heutzutage
geschähe?
Wie die glühende Lava einzelne
Einwohner Pompejis überrascht
Blitzlicht/Kultur 15
hat, erkennt man an einigen Figuren,
die uns die momentane Pose
der hilflosen Opfer des Vesuvs
nachempfinden lassen.
Eine reiche, wohlhabende und
bedeutende Stadt und ihre Bewohner
sind in kürzester Zeit verschwunden.
Die Frage, ob die nur neun Kilometer
entfernte Stadt Neapel auch
in unseren Tagen ein ähnliches
Schicksal erleiden könnte, steht im
Raum. Eindeutig kann sie nicht beantwortet
werden. Herbert Pirker
100 x 1 Million extra bei EuroMillionen
Am 22. November mit der Promotion „Shower of Millionaires“
EuroMillionen hat bereits viele Spielteilnehmer:innen zu
Millionären gemacht. Am Freitag, dem 22. November
2024 bekommen sie Gesellschaft von zumindest 100
weiteren Gewinner:innen. Denn es besteht bei dieser
außergewöhnlichen Runde nicht nur die Chance, den
Europot zu knacken, sondern es werden unter allen in
den teilnehmenden Ländern abgegebenen Tipps 100
mal 1 Million Euro zusätzlich verlost. Die Promotion
nennt sich „Shower of Millionaires“, und es geht dabei
tatsächlich um viele Millionen.
Alle an diesem Freitag teilnehmenden EuroMillionen
Tipps nehmen automatisch an der Verlosung dieser
100 Millionen Euro teil. Dafür wird eine Buchstaben-
Ziffern-Kombination auf der EuroMillionen Quittung
aufgedruckt. Jede Nummer wird nur einmal vergeben.
Ausnahmen hiervon stellen der TeamTipp bzw. der
Anteilsschein dar, denn hier teilen sich die Spielteilnehmer:innen
die entsprechende Anzahl an Nummern
und haben die Chance auf anteilige Gewinne. Beim
TeamTipp wird der Millionengewinn entsprechend der Teamgröße geteilt; beim Anteilsschein entsprechend der
gekauften Anteile an der gesamten Chance.
EuroMillionen kann in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at gespielt werden.
Entweder per Normalschein, Quicktipp, mit System, mittels Anteilsscheines, Team Tipp oder per Euro-
Millionen Abo. Und natürlich über die Lotterien App. Annahmeschluss ist am Freitag, dem 22. November um
18.30 Uhr.
300.000 Euro im Rubbellos Adventkalender XXL
Rechtzeitig vor Adventbeginn gibt es auch heuer wieder einen besonderen
Adventkalender bei Rubbellos – mit bis zu 300.000 Euro als Hauptgewinn
Zusätzlich zum üblichen Rubbellos Adventkalender, der sich
großer Beliebtheit erfreut und Gewinne von bis zu 100.000 Euro
verspricht, gibt es heuer einen weiteren Kalender mit dem Motto
Advent: den Rubbellos Adventkalender mit 24 Spielen XXL. Diese
Variante besteht aus 24 voneinander unabhängigen Spielen und
das heißt: Jedes Türchen ist ein Spielchen mit einer eigenen Gewinnchance.
Der Hauptgewinn beträgt 300.000 Euro.
Auch hier ist, wie bei der bisher bereits bekannten Variante, in jedem
Fall ein Gewinn pro Kalender garantiert, dadurch eignen sich
die Adventkalender auch bestens als Geschenk. Die Adventkalender
zum Rubbeln sind zum Preis von 10 Euro bzw. als neue Variante
XXL zu 25 Euro in den Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien erhältlich. Als kleine Aufmerksamkeit für alle Personen ab
18 Jahren zum verschenken oder selbst aufrubbeln um mit etwas
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