Marktgemeinde Groß-Schweinbarth

Marktgemeinde Groß-Schweinbarth
Protokoll Nr. 46
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Groß-Schweinbarth am 20. September 2012.
(öffentlicher Teil)
Sitzungsort: Museum im Meierhof
2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 15
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr öffentlich
Sitzungsende: 22:15 Uhr öffentlich
Die Einladung erfolgte am 14.September 2012 durch SMS und Zustellung der Kurrende am
selben Tag durch Einwurf in den Postkasten.
Anwesend waren:
Bgm Helmut BRANDTNER
Vbgm Peter BERTHOLD
GGR DI Dr. Thomas KLEMENSCHITS
GGR Doris BRANDTNER
GGR Josef KÖPF
GGR Johann KÄPPLER
GR Silvia HOFEGGER
GR Herta CHRIST
GR Ing. Helmut WIDHALM
GR Johann SCHEIDL
GR Ing. Markus KALTENBRUNNER
GR Gerhard RUPP
GR Martina FREUDENTHALER
GR Hannes HAUTZINGER
GR Susanne VENOS
GR Mag. Marianne RICKL-LIST
GR Gerhard PUSCH
GR Mag. Karl PFALZ
Entschuldigt abwesend war:
GR Thomas STRANZ
Den Vorsitz führte Bgm. Helmut Brandtner.
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die
Öffentlichkeit der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten
Sitzung vom 19. Juni 2012
Da keine schriftlichen Einwendungen vorliegen, gilt das Sitzungsprotokoll vom 19. Juni 2012
als genehmigt.

2. Vorstellung eines Beleuchtungskonzeptes durch einen Vertreter der
Kommunaltechnik E-Werk Wels.
Herr Peter Hartl und Herr Thomas Bernt stellen der Gemeindeführung das Ergebnis der
Feinanalyse sowie das Straßenbeleuchtungskonzept vor.
Der Vorsitzende stellt den Antrag der Gemeinderat wolle beschließen, dass der Betrag von €
2.190,-- an die E-Werk Wels AG, für die Erstellung einer Feinanalyse betreffend die
Straßenbeleuchtung, bezahlt wird.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (10), ÖVP-Fraktion (6)
Enthalten: GGR Josef Köpf, GR Mag. Karl Pfalz
3. Abhaltung des Turnunterrichtes der Volksschule im Turnsaal von Bad
Pirawarth.
Seit nunmehr vier Jahren wird ein Teil des Turnunterrichtes in der VS von Bad Pirawarth
abgehalten. Die Schulleiterin, Frau Brigitte Zartl, ersucht den Gemeinderat um Weiterführung
dieser Aktion. Betroffen sind die 2., 3. und 4. Klasse der Volksschule.
Da dies auch seitens der Eltern befürwortet wird, stellt der Vorsitzende den Antrag, der
Gemeinderat wolle die Übernahme der Kosten für den Bustransfer sowie die Turnsaalmiete
für das Schuljahr 2012/2013 beschließen.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (9), ÖVP-Fraktion (8)
Dagegen: GR Herta Christ
4. Adaptierungen, Erneuerungen, und diverse Anschaffungen für die
Nachmittagsbetreuung in der Volksschule.
Die Installierung einer schulischen Tagesbetreuung in unserer Volksschule bedeutet auch eine
Reihe von infrastrukturellen Maßnahmen. Der Bund stellt für diese Einrichtung Geldmittel bis
€ 50.000,-- zur Verfügung. Die notwendigen Arbeiten konnten in den Sommermonaten, in
enger Zusammenarbeit mit der Schulleitung und Absprache mit Mitgliedern aus dem
zuständigen Gemeinderatsausschuss, noch rechtzeitig vor Schulbeginn Umsetzung finden.
Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, der Gemeinderat wolle die in der Folge aufgelisteten
Vergaben von Arbeiten und Einkäufen sowie Beträge für noch zu tätigende Einkäufe bis zum
max. Förderbetrag von € 50.000,-- beschließen (Alle Beträge sind ohne 20% Mwst.
angeführt):
€
Erneuerung des Fußbodens im für die Küche vorgesehenen Raum 6.570,83
(laut Angebot 120400 der Firma Gebr. Walzl GmbH.)
Kücheneinrichtung (laut Angebot 120397 der Firma Gebr. Walzl GmbH.) 9.847,50
Elektrogeräte für die Küche (laut Angebot 120399 der Firma Gebr. Walzl) 2.579,--
Erneuerung des Fußbodens im Klassenraum (laut Angebot 120403 der Firma 8.874,--
Gebr. Walzl GmbH.)
4 Solution-Set’s zum Warmhalten der Speisen (laut Angebot der Firma Rist 1.936,--
Gastronomie Ausstattungen)
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4 Tische und 24 Stapelstühle (lt. Anbot 1208TK026 der Firma Conen GmbH.) 1.604,--
Küchengeschirr, Gläser usw. (lt. Einkauf bei der Firma IKEA, Kika usw.) 861,26
3 Regale als Trennung der Bereiche Werkraum und Klassenraum in einem 1.270,--
bestehenden Klassenraum (lt. Anbot 120526 der Firma Gebr. Walzl GmbH.)
Wasser- und Elektroinstallation der Fa. Helmer (geschätzte Kosten) 2.000,--
Vorgesehener Ankauf von Spielen 666,67
Adaptierung von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen 4.500,--
Die Ausgaben werden aus den Rücklagen vorfinanziert.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (10), ÖVP-Fraktion (6)
Dagegen: GR Mag. Karl Pfalz
Enthalten: GR Ing. Helmut Widhalm
5. Schulstarthilfe für das Schuljahr 2012/2013.
Da es seit dem Schuljahr 2009/2010 keine Schulstarthilfe durch die NÖ Landesregierung
mehr gibt, wurde diese ab diesem Schuljahr durch die Marktgemeinde gewährt. Auch für das
Schuljahr 2012/2013 ist geplant, den betroffenen 13 Familien diese Unterstützung zukommen
zu lassen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Schulstarthilfe unter den
gleichen Förderungsvoraussetzungen wie im Vorjahr für das Schuljahr 2012/2013
genehmigen.
Beschluss: einstimmig angenommen
6. Ankauf eines Kommunaltraktors.
Als Ersatz für den ausgeschiedenen Traktor der Firma Deutz soll ein neuer Kommunaltraktor
der Firma Steyr angekauft werden. Nach reiflichen Überlegungen und mehrerer
Vergleichstests verschiedener Traktortypen entspricht der angebotene Traktor unseren
Anforderungen am besten. Ein Angebot des Partnerhändler Steyr Center Nord,
Harmannsdorf, liegt dem Gemeinderat vor.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Ankauf eines Steyr 9085 MT
bei der Firma Steyr (Partnerhändler Steyr Center Nord) laut vorliegendem Angebot zum Preis
von € 46.329,17 ohne 20% Mwst. (inkl. elektronischer Proportional-Steuerung „Profi
Control“) - die Bestellung erfolgt über die BBG - beschließen. Die Bedeckung erfolgt im
AOH durch Aufnahme eines Darlehens.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (10), GR Mag. Marianne Rickl-List, GR Mag. Karl Pfalz und GR Ing.
Helmut Widhalm
Enthalten: GGR Dr.DI Thomas Klemenschits, GGR Josef Köpf, GR Hannes Hautzinger,
GR Silvia Hofegger, GR Gerhard Rupp
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7. Ankauf von Zusatzgeräten für den Kommunaltraktor
Da der Traktor der Firma Renault weiterhin als zweites Fahrzeug im Einsatz bleibt, ist es
unbedingt notwendig, den neuen Traktor mit einem Frontlader auszustatten. Des Weiteren
soll ein Arbeitskorb für den Frontlader, um Arbeiten in großer Höhe sicher durchführen zu
können, angeschafft werden. Auch der alte Heckbagger ist zu ersetzen. Um die Möglichkeiten
des neuen Fahrzeuges optimal zu nutzen, ist noch der Ankauf von Baggerlöffeln,
Schotterschaufel und Palettengabel vorgesehen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Ankauf folgender Zusatzgeräte
bei der Firma Steyr (Partnerhändler Steyr Center Nord) laut vorliegendem Angebot zum
Gesamtpreis von € 18.352,50 ohne 20% Mwst. - die Bestellung erfolgt über die BBG -
beschließen. Die Bedeckung erfolgt im AOH durch Aufnahme eines Darlehens.
HYDRAC Frontlader EK 2200 XL ViTec
HYDRAC Heckbagger Junior 250 (Ersatz)
Arbeitskorb für Frontlader
Schotterschaufel 1,85m ohne Zähne
Palettengabel 1,10m
Baggerlöffel 40cm ohne Zähne
Böschungslöffel 1,20m
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (10), GR Mag. Marianne Rickl-List, GR Mag. Karl Pfalz und GR Ing.
Helmut Widhalm
Enthalten: GGR Dr.DI Thomas Klemenschits, GGR Josef Köpf, GR Hannes Hautzinger,
GR Silvia Hofegger, GR Gerhard Rupp
8. Ankauf eines Einscheibenkommunalstreuers.
Der veraltete und nicht mehr entsprechende Salzstreuer soll durch einen neuen
Einscheibenkommunalstreuer EKS ersetzt werden. Seitens der Steyr Center Nord GmbH
liegt ein Angebot über einen Herkules 844 Salzstreuer vor.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Ankauf eines
Einscheibenkommunalstreuers EKS, Herkules 844, laut Angebot zum Preis von € 4.450,--
ohne 20% Mwst., bei der Firma Steyr Center Nord GmbH, beschließen. Die Bedeckung
erfolgt aus den Rücklagen.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (10) und ÖVP-Fraktion (7)
Dagegen: GR Mag. Karl Pfalz
9. Vergabe der Arbeiten für die Sanierungs- und Reparaturarbeiten an den
Fenstern und Türen des Hofkellers.
Die Fenster und Türen des Hofkellers befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und
eine Sanierung ist unbedingt notwendig. Bei der Firma Gebrüder Walzl wurde ein Angebot
für die fachgerechte Sanierung eingeholt.
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Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Firma Gebrüder Walzl mit den
notwendigen Reparaturarbeiten an den Fenstern und Türen des Hofkellers, laut Angebot Nr.
120433, zum Preis von € 16.079,-- ohne 20% Mwst., beauftragen.
Beschluss: einstimmig angenommen
10. Gemeindekalender für das Jahr 2013.
Der Gemeindekalender, der jährlich an alle Haushalte unserer Marktgemeinde verteilt wird,
erfreut sich großer Beliebtheit bei der Bevölkerung. Die Kosten sollen durch
Werbeeinnahmen von Firmen bedeckt werden. An die Firmen sind bereits diesbezügliche
Schreiben ergangen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Firma Riedl Druck mit der
Herstellung von 600 Stück Gemeindekalendern zum Angebotspreis von € 1.680,-- (ohne 20%
Mwst.) beauftragen.
Beschluss: einstimmig angenommen
11. Tausch von zwei Filterbehältern mit den notwendigen Umbauarbeiten für die
Wasserversorgung.
Bei Errichtung des neuen Hochbehälters und Umbau des Pumpenhauses hat man die alten
Filterkessel belassen. Da diese nun leck sind, ist ein rascher Tausch auf neue Kessel
unbedingt notwendig. Die Firma DI Trugina & Partner wurde mit der Durchführung der
Ausschreibung über Lieferung und Einbau von Filterkesseln beauftragt. Es liegen nun
Angebote von drei Firmen vor:
Fa. Meisl GmbH € 98.904,93
Fa. GWT GmbH € 89.546,52 Billigstbieter
Fa Stahl- u. Beh.bau Berthold € 99.388,14
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Firma GWT mit der Lieferung
und dem Einbau der Filterkessel laut vorliegendem Angebot beauftragen. Die Bedeckung
erfolgt durch Aufnahme eines Darlehens.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (9), ÖVP Fraktion (8)
Enthalten: GR Johann Scheidl
12. Vergabe der Straßenbauarbeiten 2012.
Für die notwendigen Straßenbauarbeiten haben vier Firmen Angebote abgegeben. Die
Angebotseröffnung fand in der Gemeindevorstandssitzung vom 13. September 2012 statt. Die
angeführten Preise verstehen sich ohne 20% Mwst.
Fa. Zayataler Bau GmbH € 88.269,70
Fa. Leithäusl GmbH € 89.599,60
Fa Leyrer + Graf Bau GmbH € 83.074,66 Billigstbieter
Fa. Alpine Bau GmbH € 90.030,30
Nach Öffnung der Angebote scheint die Fa. Leyrer + Graf als Billigstbieter auf.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Fa. Leyrer + Graf mit den
notwendigen Straßenbauarbeiten laut Angebot, beauftragen. Diese Firma soll weiters mit
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kleineren Instandsetzungsarbeiten an Gehsteigen und Straßen betraut werden. Bei
Überschreitung des im Budget 2012 vorgesehenen Betrages sind diese Mehrkosten aus den
Rücklagen zu bedecken.
Beschluss: einstimmig angenommen
13. Auflösung der ersten Tiefkühlgenossenschaft an der Bahnstraße.
In der Überschrift zu diesem Punkt ist das Wort Tiefkühlgenossenschaft durch das Wort
„Tiefkühlgemeinschaft“ zu ersetzen. Die erste Tiefkühlgemeinschaft hat sich mit 30. Juni
2012 aufgelöst. Im Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. September 1957
wurde für diesen Fall beschlossen, dass bei Auflösung der Tiefkühlgemeinschaft das Gebäude
der Gemeinde zufällt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Übernahme des Gebäudes der
1. Tiefkühlgemeinschaft an der Bahnstraße, mit 1. Juli 2012, in den Besitz der Gemeinde,
beschließen.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (10), ÖVP-Fraktion (7)
Dagegen: GR Mag. Karl Pfalz
14. Antrag der FF Groß-Schweinbarth auf Rückerstattung der Kopierkosten.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 ersucht Hr. Kommandant Josef Köpf im Namen der FF Groß-
Schweinbarth um Rückerstattung der Kopierkosten in Höhe von € 55,--. Der Vorsitzende
verliest den Antrag und stellt fest, dass der angeführte Betrag noch nicht an die
Marktgemeinde bezahlt wurde.
Vizebürgermeister Peter Berthold meldet sich zu Wort und stellt fest, dass sich der
Gemeinderat mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen hat und übergibt Herrn Josef Köpf den
von fünf SPÖ-Gemeinderäten gespendeten Betrag von € 55,--.
Daraufhin stellt der Vorsitzende an Herrn Josef Köpf die Frage, ob der Antrag weiterhin
aufrecht bleibt oder nun zurückgezogen wird?
Hr. GGR Josef Köpf zieht den Antrag nicht zurück.
Vor der Abstimmung zu diesem Punkt verlässt Hr. GGR Josef Köpf den Sitzungssaal.
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Dafür: ÖVP-Fraktion (7)
Dagegen: SPÖ-Fraktion (8)
Enthalten: GR Johann Scheidl, GGR Doris Brandtner
Die SPÖ-Fraktion begründet die Ablehnung des Antrages der FF Groß-Schweinbart dadurch,
dass eine Spende in Höhe der Druckkosten von € 55,-- an den Kommandanten der
Freiwilligen Feuerwehr übergeben wurde.
Nach der Abstimmung nimmt Hr. GGR Josef Köpf wieder an der Sitzung teil.
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15. Änderung des Darlehensvertrages bei der UniCredit Bank Austria AG.
Die Marktgemeinde Groß-Schweinbarth hat im Jahr 2006 für die Finanzierung des
Hochbehälters ein Darlehen bei der Bank Austria aufgenommen. Seitens des Geldinstitutes
wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund der geänderten Finanzierungssituation eine
Konditionenänderung erfolgt. Ein diesbezügliches Schreiben der UniCredit Bank Austria AG
liegt vor. Laut Vertrag hat die Gemeinde auch die Möglichkeit aus diesem Vertrag
auszusteigen. Nach Rücksprache bei unserer Hausbank würde jedoch bei Abschluss eines
neuen Vertrages ein weit höherer Aufschlag zur Anrechnung gebracht.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Erhöhung des Aufschlages auf
den 6-Monats-EURIBOR ab 1.1.2013 auf 0,50%-Punkte beschließen.
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ-Fraktion (9)
Dagegen: ÖVP-Fraktion (7)
Enthalten: GGR Josef Köpf, GR Susanne Venos
16. Rückblick auf das Ge(h)NUSS-Fest.
Das Ge(h)NUSS-Fest war ein toller Erfolg. Bürgermeister Helmut Brandtner bedankt sich bei
den Gemeindebediensteten, den freiwilligen Helfern und bei den Gemeinderäten, die von
Donnerstag bis Sonntag zum Gelingen dieses Festes beigetragen haben. Bedauerlich ist es,
dass bei einem Fest dieser Größenordnung wieder einmal viele Gemeinderäte nicht mitgetan
haben. Er sieht es als Verpflichtung für jeden Gemeindemandatar sich bei derlei
Veranstaltungen einzubringen.
Fast alle Aussteller konnten ein positives Ergebnis vorweisen. Lediglich der Tennisverein, der
sich um die kleinsten Festteilnehmer kümmerte, hat ein finanzielles Minus zu verzeichnen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dem Tennisverein zumindest dieses seitens der
Gemeinde abgegolten werden sollte. Weiters wäre es auch fair, dem Musikverein und der FF
für Ihre Mithilfe beim Fest eine Spende zukommen zu lassen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle folgende Honorare und Spenden
beschließen:
Honorar „Stubenmusi“ 200,--
Honorar „Die klane Partie“ 100,-- Sonderpreis
Spende an den Musikverein 300,--
Spende an den Tennisverein 109,-- zur Kostenabdeckung
Spende an die FF Groß-Schweinbarth 100,--
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: SPÖ Frakion (10), ÖVP-Frakion (4)
Enthalten: GR Silvia Hofegger, GR Ing. Helmut Widhalm, GR Hannes Hautzinger,
GR Mag. Karl Pfalz,
Informationen des Bürgermeisters
In der 37. Kalenderwoche erfolgte die in der Ausschreibung der Kanalsanierung enthaltene
Arbeit der Berauchung der Ortschaftsbereiche, die mit einem Kanal-Trennsystem ausgestattet
sind. Nur in einigen wenigen Fällen sind die Kanalrohre falsch angeschlossen.
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Das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Groß-Schweinbarth 2030“ liegt nun vor und
steht auf der Homepage unserer Gemeinde der Öffentlichkeit zur Verfügung. In kleinen
Arbeitsgruppen soll nun die Ausarbeitung der einzelnen Ziele erfolgen.
In der Gemeinderatssitzung vom 19.6.2012 unter Punkt 8. hat der Gemeinderat beschlossen,
dass durch den Vorsitzende des Ausschusses für Museum, Kultur und Friedhof der
Maßnahmenkatalog und allfällige Angebote bis Ende Juli 2012 dem Vorstand zur
Entscheidung vorzulegen sind. Dies ist bis dato nicht erfolgt.
In den Sommermonaten erfolgte die Fertigstellung des Hauptplatzes. Dem
Dorfverschönerungsverein und den freiwilligen Helfern sei für Ihre tatkräftige Unterstützung
recht herzlich gedankt.
Zur geplanten Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms gibt es bereits das dritte
Gutachten der Abteilung RU 2, DI Schweighofer. Das Hauptproblem des Störungseinflusses
durch die Pfeifsignale ist als gelöst zu betrachten. Nunmehr gibt es fachliche Bedenken zur
„Rahmenvereinbarung“, die zwischen Grundeigentümer und der Gemeinde abgeschlossen
wurde. Nun hat die Gemeinde wieder 12 Wochen Zeit um die von der Landesregierung
geforderten Änderungen zu verhandeln und abzuändern.
Bezüglich der Weiterführung unseres Museums ist dringend eine Entscheidung zu treffen.
Der Ausschuss ist gefordert, die Möglichkeiten der Weiterführung oder Einstellung des
Museumsbetriebes zu prüfen.
Schriftführerin ……………………………… Der Bürgermeister…………………………...
Gemeinderat der ÖVP……………………… Gemeinderat der SPÖ………………………..
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