35-Prozent-Watschn für Nehammer & VdB!

Nr. 48 . Donnerstag, 28. November 2024
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Nächster Anschlag auf die
Wirtschaft mit Lkw-Maut?
Salzburgs Freiheitliche warnen vor der Einführung einer
flächendeckenden Lkw-Maut, wie sie die SPÖ will. „Sie
schadet mehr als sie bringt, führt zu höheren Lebenshaltungskosten
und schwächt unsere Wirtschaft“, kritisiert
Salzburgs FPÖ-Verkehrssprecher Ed Egger. S. 13
35-Prozent-Watschn
für Nehammer & VdB!
Foto: FPÖ Salzburg
Wähler färben Steiermark blau und machen Mario Kunasek zum Landeshauptmann
S. 2-5
Foto: FPÖ
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Hitzige Debatte
Mauschelkommission
Asylantenmagnet
Unter Schock
In der letztwöchigen Parlamentssitzung
gab es zum freiheitlichen
Misstrauensantrag gegen
die Regierung hitzige Debatten.
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos schoben
dabei die Schuld an der Lage
Österreichs kurioserweise auf die
Oppositionspartei FPÖ ab. S. 6
Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen stand bei der Europawahl
nicht am Stimmzettell. Jetzt
wurde ihre Kommission von den
Systemparteien im Europaparlament
im Hinterzimmer ausgemauschelt –
ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis
vom Juni. S. 8/9
Die jüngsten Zahlen belegen
den FPÖ-Vorwürf, dass SPÖ-
Bürgermeister Michael Ludwig die
Bundeshauptstadt zum Magnet
für illegale Einwanderer gemacht
hat. Drei Viertel aller Asylanten und
subsidiär Schutzberechtigten leben
in Wien. S. 11
Der klare Wahlerfolg der Freiheitlichen
bei der steirischen
Landtagswahl am vergangenen
Sonntag versetzte die woke Medienszene
in Schock. Im Staatsfunk
wird verzweifelt das Zustandekommen
der Verliererkoalition in
Wien herbeigesehnt. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Nach 24stündiger Schockstarre
reagierte der ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer doch noch auf die
Wahlkatastrophe seiner Landespartei
bei der Landtagswahl – in
seiner typischen überheblichen
Art.
Er werde „die Signale“, die
von den Steirern kamen „ernst
nehmen“, ließ er über die Kurznachrichtenplattform
X verlautbaren.
Das klang so verbindlich
wie seine Worthülsen von „stabiler
Mehrheit“, „Regierung der
Vernunft“ oder „kein weiter so“,
die er im Palais Epstein nach jeder
Gesprächsrunde der Verliererkoalition
runterbetet.
Warnsignale
Er macht weiter so wie bisher,
unbeirrt von den Entscheidungen
der Wähler in diesem Jahr, die
der ÖVP bei allen Wahlgängen in
Scharen davongelaufen sind.
Aber jetzt will auch noch die
EU ein Verfahren eröffnen wegen
der unter Schwarz-Grün explodierten
Staatsverschuldung und
der bis 2025 anhaltenden Neuverschuldung
über der Drei-Prozent-Marke.
Zu seinem Verdruss hat nach
René Benko mit der KTM-Gruppe
des Stefan Pierer ein weiterer
ehemaliger Großspender ÖVP Insolvenz
angemeldet.
Nachdem die ÖVP das „Springer
Schlössl“ in Meidling verkaufen
musste, fehlt für ihre Politische
Akademie eine Unterkunft.
Da hätte sich doch das „Anton
Proksch Institut“, vulgo Kalksburg,
geradezu angeboten für
die „Alkohol oder Psychopharma-Partie“
des Kanzlers. Aber
das rote Wien hat einem französischen
Investor den Vorzug gegeben.
Wenn das nicht genug Warnungen
für Nehammer und seine
Verliererkoalitionspläne sind.
Weichen sind auf echte Ver
Die blaue Erfolgswelle rollte über die Steiermark: Stärkste Kraft im Landta
Das Symbol der „blauen Welle“ dominierte die Berichterstattung zum
Ergebnis der steirischen Landtagswahl: Ein historischer Triumph
für die Freiheitlichen und ein Desaster für die ÖVP. „Die Menschen wollen
wieder eine Regierung, die nur ihre Interessen im Blick hat“, erklärte
Herbert Kickl zum Wahlsieg der steirischen Freunde.
Das Superwahljahr 2024 endete
mit einem Paukenschlag: Die Freiheitlichen
krönten ihre Erfolgsserie
nach den Wahlsiegen bei der Europawahl
und der Nationalratswahl
mit dem Landeshauptmann für
Mario Kunasek bei der steirischen
Landtagswahl: Mit dem historischen
Rekordwert von 34,76 Prozent
verdoppelten die Freiheitlichen
ihren Stimmanteil gegenüber
der Landtagswahl 2019.
Die ÖVP stürzte – dank kräftiger
Mithilfe aus Wien – auf 26,8 Prozent
ab, die SPÖ auf 21,4 Prozent.
Ihr Wiener „Zuckerlpartner“ Neos
konnte einen halben Prozentpunkt
zulegen, blieb aber weit hinter dem
Nationalratswahlergebnis vom
September. Die Grünen wurden auf
6,2 Prozent halbiert, die Kommunisten
mit 4,5 Prozent auf den Boden
der Realität zurückgeholt.
Klares Nein zur Verliererkoalition
Das bedeutet, dass die Freiheitlichen
mit künftig 17 Mandaten
(plus neun) im Landtag vertreten
sind, die ÖVP mit 13 (minus fünf),
die SPÖ mit zehn (minus zwei).
Die Grünen verlieren die Hälfte ihrer
Mandate und sind künftig nur
noch mit drei Mandataren vertreten
wie auch die Neos. Die KPÖ bleibt
bei zwei Mandaten.
SPITZE FEDER
Zahlenzauberer
Das bedeutet für die Regierungsbildung,
dass nur noch eine Zweierkoalition
unter FPÖ-Führung möglich
ist, wozu sich ÖVP wie auch
SPÖ – ganz im Gegensatz zur Bundesebene
– auch schon bereit erklärten.
Einer „Zuckerlkoalition“
in Graz, wie sie im ORF als Alternative
nach Bundesvorbild angepriesen
wird, erteilten Schwarz wie
Rot schon eine Absage.
Der phänomenale Wahlsieg zeigt
sich allein daran, dass die Freiheitlichen
in allen Bezirken bis auf die
Stadt Graz und Hartberg-Fürstenfeld
von den Steirern auf Platz eins
gewählt worden sind.
Für Herbert Kickl haben die Steirer
damit ein Machtwort gesprochen:
„Heute ist ein historischer
Tag für die Steiermark und für unsere
gesamte freiheitliche Familie!
Diese Wahl ist ein Sieg für unsere
Heimat und ein starker Aufwind
für soziale Gerechtigkeit für die
steirische Bevölkerung und auch
ein klares NEIN gegen die Verlierer-Ampel,
an der Nehammer und
Babler gerade basteln!“
„Storm of change“
Das klare Ergebnis vom Sonntag
sei kein „wind of change“, sondern
geradezu ein Sturm gewesen,
der den Kurswechsel herbeigeweht
Foto: FPÖ Steiuermark
Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt gehts a
Sondierungsgespräche und für die nä
und die Systemparteien hinweggefegt
habe. „Der Wählersturm hat
sie alle verblasen, die Abgehobenen,
von der Bevölkerung Entfernten.
Wenn es gerecht zugeht, dann
gibt es in kurzer Zeit einen steirischen
Landeshauptmann Mario
Kunasek. Und in Wien fliegt denen,
die herumexperimentieren,
ihre Ampel um die Ohrwaschln“,
erklärte Kickl.
Mario Kunasek bedankte sich
mit einer sehr persönlichen Erklärung
bei den Wählern: „Meine persönliche
Reise in der FPÖ hat vor
20 Jahren begonnen. 2005 sind wir
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Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024
g
änderung gestellt
g und ein Landeshauptmann Mario Kunasek
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
„Ehrenmord“ an Baby?
Innenpolitik 3
Der Verdacht, dass das zunächst aus einer
Klinik in Wien-Favoriten entführte Baby
einem „Ehrenmord“ zum Opfer gefallen sein
könnte, entsetzte die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch (Bild): „Ich
frage mich genauso wie viele Österreicher
auch: Was sind das für archäische, kulturfremde
Wertvorstellungen und ‚Ehrbegriffe‘,
die überhaupt einen Mord rechtfertigen,
noch dazu an einem Baby? In welchen Zeiten
leben wir, dass mitten in Österreich so ein
furchtbares Verbrechen möglich ist?“
ns Arbeiten fürs Land: Mario Kunasek kündigte bereits für diese Woche
chste den Beginn der Koalitionsverhandlungen an.
Null Toleranz 365 Tage lang
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an
Frauen stellte die freiheitliche Frauensprecherin
Rosa Ecker (Bild) klar: „Null Toleranz
gegenüber Gewalt an Frauen ist das Gebot der
Stunde. Mädchen und Frauen müssen sich in
unserem Österreich sicher fühlen können.“
Angesichts der dramatischen Entwicklungen
durch die nach wie vor ungebremste Masseneinwanderung
müsste das schwarz-grüne
Regierungsprojekt „16 Tage gegen Gewalt
an Frauen“ längst schon auf „365 Tage gegen
Gewalt an Frauen“ umbenannt werden.
Foto: FPÖ
aus dem Landtag gefallen. Wer
hätte sich damals gedacht, dass
wir jetzt stärkste Kraft sind? Wir
schließen das Kapitel jetzt und beginnen,
ein neues zu schreiben. Ich
liebe Euch, das könnts mir wirklich
glauben.“
Diese Ehrlichkeit Kunaseks haben
die Steirer bei der Landtagswahl
auch mit Vorzugsstimmen
honoriert: Kunasek erhielt 31.030
Vorzugsstimmen und landet damit
klar vor SPÖ-Chef Anton Lang, der
8.278 bekam, ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler kam auf
6.978.
Sofortiger Verhandlungsstart
Diesem Wahltriumph opferten
die Freiheitlichen ihre Gepflogenheit
des „blauen Montags“. Stattdessen
wurde in den Gremien das
Wahlergebnis analysiert und Vorbereitungen
für die Koalitionsverhandlungen
getroffen.
Wie Kunasek und Landesparteisekretär
Stefan Hermann am
Dienstag in einer Pressekonferenz
bekanntgaben, sollen bereits diese
Woche die Sondierungsgespräche
und in der kommenden Woche
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: NFZ
Kindischer Unfug
Anstatt sich gegenseitig den Schwarzen Peter
zuzuschieben, hätte ÖVP-Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner schon längst eine
„Alarmsitzung“ mit dem grünen Beamtenminister
Werner Kogler einberufen müssen,
um die Misere der Luftraumsicherung zu beheben,
kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Volker
Reifenberger (Bild) den „kindischen Briefverkehr“
zwischen den beiden Ministern. „Das ist
einfach Unfug! Ich fordere sowohl ÖVP-Ministerin
Tanner als auch Minister Kogler auf,
einen sofortigen Krisenstab einzuberufen und
binnen weniger Tage eine Lösung zu präsentieren“,
erklärte Reifenberger.
SPRUCH DER WOCHE
„Die Bundespolitik hat bei dieser Wahl so
durchgeschlagen wie noch nie.
Deshalb ein großes Dankeschön
nach Wien.“
Foto: Land Steiermark
Christopher Drexler
24. November 2024
Der steirische ÖVP-Chef bedankte
sich bei Karl Nehammer
und Alexander Van der Bellen für
die „Wahlhilfe“.
BILD DER WOCHE Das Ergebnis der steirischen Landtagswahl
ließ im ORF nicht nur manche Gesichtszüge entgleisen.
Foto: Screenshot ORF

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Die Steirer haben heute ein Machtwort
gesprochen und das blaue Wunder in der
grünen Mark möglich gemacht. Der
Wählerwille ist klar, die steirischen Landsleute
wollen einen freiheitlichen Landeshauptmann
und haben die schwarz-rote
Landesregierung klar abgewählt.“
Udo Landbauer
„Herzliche Gratulation zu diesem fulminanten
Wahlerfolg und dem klaren ersten
Platz an unseren Spitzenkandidaten Mario
Kunasek. Einmal mehr zeigt sich, dass die
Menschen Veränderung und eine Politik
für das Volk wollen.“
Dominik Nepp
„Ein klarer Auftrag der Steirer an die
FPÖ, die Führung in der künftigen steirischen
Landesregierung zu übernehmen.
Der neue steirische Landeshauptmann
muss Mario Kunasek heißen. Was für ein
Erdbeben! “
Marlene Svazek
„Zum Glück kann mit diesem eindeutigen
Ergebnis niemand die Demokratie aushebeln
und ein von vornherein zum Scheitern
verurteiltes Experiment starten, sondern
der Wahlsieger Mario Kunasek kann gemäß
Landesverfassung die Regierungsverhandlungen
sofort anberaumen.“
Manfred Haimbuchner
„Die Steiermark hat heute Geschichte
geschrieben! Mario Kunasek ist der
Landeshauptmann, den die Steiermark
jetzt braucht. In der Steiermark ist es wie
im Bund Zeit für eine positive Wende und
eine bessere Zukunft.“
Erwin Angerer
Fortsetzung von Seite 3
schon die Koalitionsverhandlungen
beginnen, um schnellstmöglich
eine Landesregierung zu bilden.
Die Landespartei nominierte
Mario Kunasek, Stefan Hermann,
Michael Klug und Experten aus den
einzelnen Bereichen für die Verhandlungen.
Der steirische FPÖ-
Chef betonte, dass er schnellstmöglich
eine tragfähige und stabile
Regierung aus zwei Parteien bilden
möchte, denn die Probleme im
Land werden mit jedem Tag grösser:
„Die Herausforderungen sind
riesengroß, und es darf daher auch
keine Zeit vergehen. Dafür stehen
die Freiheitlichen und sicher auch
die anderen Parteien. Wir brauchen
rasch Lösungen zum Wohle der
Steirer. Das hat oberste Priorität
und nicht, wer auf welchem Posten
sitzen soll.“
Der Schatten der Bundespolitik
Dass diese Landtagswahl unbeeinflusst
von der Bundespolitik
sowie dem Geschachere zwischen
Bundespräsident und Noch-Kanzler
über den Auftrag zur Regierungsbildung
über die Bühne ging,
glaubte nur die Besatzung in der
ÖVP-Bundesparteizentrale.
„Die Bundespolitik hat bei der
Wahl alles dominiert und durchgeschlagen
wie nie“, klagte der geschlagene
ÖVP-Spitzenkandidat
Christopher Drexler. Er selbst habe
bei seinen Gesprächen mit den
Menschen immer wieder den Satz
gehört: „Warum hat der Bundespräsident
das gemacht?“
Daher fühle er sich „ein wenig
wie das Bauernopfer der Repub-
Foto: FPÖ Steiermark
Thema
der
Woche
lik“, erklärte Drexler in Richtung
seines Bundesparteiobmanns Karl
Nehammer und fügte sarkastisch
an: „Insofern ein großes Danke
nach Wien.“
Die Interpretation des Wahlergebnisses
fiel bei FPÖ-Chef Herbert
Kickl entsprechend positiver aus.
Wie bereits bei Europa- und Nationalratswahl
sowie der Landtagswahl
in Vorarlberg sei die FPÖ auch
in der Steiermark faktisch die einzige
Wahlgewinnerin. ÖVP und SPÖ
hätten die Wähler weiter massiv
Vertrauen entzogen.
„Historische Tiefstände, Verluste
und Stagnation auf niedrigem
„Die hohe Zustimmung für Mario
Kunasek und die FPÖ zeigt, dass die
Menschen eine Veränderung wollen – und
zwar jene Veränderung, die das Volk wieder
in den Mittelpunkt der Politik stellt.“
Norbert Hofer
Fotos: NFZ/FPÖ
„Einfach nur sensationell! Was für ein
Ergebnis. Was für ein Erfolg. Gratulation
an meine steirischen Freunde mit ihrem
großartigen Mario Kunasek.“
Markus Abwerzger

Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024
g
Innenpolitik 5
Niveau sind eine schallende Ohrfeige
für die Systemparteien. Die
Steirer haben heute nicht nur die
politischen Verhältnisse in ihrem
Bundesland hin zum Positiven neu
geordnet, sondern auch stellvertretend
für die Bevölkerung in ganz
Österreich einen demokratischen
Ordnungsruf in Richtung Bundespolitik
erteilt: Sie wollen, dass ihr
Wählerwille für eine rot-weiß-rote
Wende ernst genommen und nicht
durch abenteuerliche Verrenkungen
der Wahlverlierer im Zusammenspiel
mit dem Bundespräsidenten
ignoriert wird“, erklärte der
FPÖ-Bundesparteiobmann.
Österreicher wollen den Wechsel
Die Steirer wollen, genauso wie
die Österreicher, endlich wieder
eine Regierung, die ihre Interessen
im Blick haben. Eine Regierung,
für die das Volk der Chef
sei und die für eine gute Zukunft
sorgen werde, betonte Kickl: „Sie
wollen aber keine Ampelkoalition
der Wahlverlierer, denen es nur um
Posten und Machterhalt geht.“
Es bleibe daher abzuwarten, ob
diese nächste krachende Wahlniederlage
„den vernünftigen Kräften
in der ÖVP“ den Mut gebe,
den Linksschwenk Nehammers in
Richtung Austro-Verlierer-Ampel
nachhaltig zu korrigieren, fügte
Kickl hinzu. Denn aus der Industrie
kämen bereits erste kritische Anmerkungen
zu den Koalitionsverhandlungen
in Wien. IV-Präsident
Georg Knill hatte das Wirtschaftsprogramm
der SPÖ bereits als „Katastrophe“
bezeichnet und die sich
dahinziehenden Verhandlungen der
Verliererkoalition kritisiert, denn
es sei „Feuer am Dach“ des Hauses
Österreich.
In diese Kerbe schlug auch FPÖ-
Chef Kickl: Die Herausforderungen,
vor denen Österreich vor
allem auch beim Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
als Wirtschafts-
standort, von Arbeitsplätzen und
Wohlstand stehe, seien so groß,
dass dies „keinerlei Experimente“
erlaube: „Unsere Heimat braucht
eine Regierung, die auf einer breiten
gemeinsamen inhaltlichen Basis
für eine gute Zukunft arbeiten
kann und keine Verliererkoalition,
mit der sich ein abgewählter Kanzler
an seinen Posten klebt und die
nur vom Verhindern der stimmenstärksten
Partei zusammengehalten
wird. Ein Konstrukt, das Deutschland
an die Wand gefahren hat und
deshalb dort gescheitert ist, kann
bei uns keinen Erfolg für die Menschen
bringen!“
Grafiken: Screenshots ORF ON
Die Freiheitlichen sind die neue und einzige „Volkspartei“: Die Wählerbefragungen
räumen mit viel verbreiteten Vorurteilen auf, dass die
Freiheitlichen in erster Linie von jungen Männern und Menschen mit
niedrigem Bildungsniveau gewählt werden, also den Wohlstandsverlierern.
Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die FPÖ-Wähler sind
genau die Menschen, die im Arbeitsleben stehen und den Staat mit
ihren Steuern am Laufen halten.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Während alle über das Ergebnis
der Steirerwahl sprechen, laufen
im Hohen Haus die Vorbereitungen
für das kommende Jahr, etwa den
Terminfahrplan, auf Hochtouren.
Wichtiger ist aber, welche Ausschüsse
es geben und wer ihnen
vorsitzen wird. Traditionellerweise
wird das von den Klubs einvernehmlich
ausverhandelt und rund
um die Präsentation einer neuen
Regierung beschlossen. Das könnte
diesmal länger dauern, weil auch
zwei Monate nach der Wahl von
zielgerichteten Verhandlungen
nichts zu spüren ist.
Dammbruch
Dabei drängt die Zeit. Kein Tag
vergeht, an dem nicht ein Unternehmen
in Schwierigkeiten gerät oder
in Konkurs geht. Auch die skandalösen
Zustände an den Schulen in
Städten werden nicht einmal mehr
schöngeredet, zu offenkundig ist
das Scheitern der Multi-Kulti-Ideologie.
Dass Europa am Rande eines
großen Kriegs steht, liest man in
den Zeitungen so nebenbei mit.
So nimmt das Unverständnis
von Tag zu Tag zu, droht, in Wut
umzuschlagen. Das Ganze erinnert
an einen Damm, der kurz vor dem
Bersten steht. Die bisher einzige
Sitzung seit der Konstituierung hatte
nur eine Mini-Tagesordnung vorzuweisen.
Als gäbe es in Österreich
keinerlei Änderungsbedarf.
Vorlagen aus den Fachausschüssen
gab es keine, zumal es derzeit
keine Fachausschüsse wie den Sozial-
oder den Wirtschaftsausschuss
gibt. Die konstituieren sich erst
Mitte bis Ende Jänner, wenn eine
neue Regierung steht. Oder gar
nicht, wenn Neuwahlen anstehen,
was von Tag zu Tag wahrscheinlicher
wird. Daran hat das blaue
Erdbeben in der Steiermark einen
maßgeblichen Anteil.
Foto: NFZ
BUNDESRAT
Steirerwahl verändert Bundesrat
Die Landtagswahl in der Steiermark wirkt sich
auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats
aus. Gemäß dem vorläufigen Wahlergebnis gewinnt
die FPÖ zwei Mandate dazu und wird als nunmehr
stärkste Partei im steirischen Landtag im zweiten
Halbjahr 2025 auch den Bundesratspräsidenten
stellen. Die Grünen verlieren hingegen nicht nur ihr
steirisches Mandat, sondern auch mit nur noch vier
Mandataren den Fraktionsstatus.
Foto: Parlamentsdirektion
VOLKSANWALTSCHAFT
Schwetz bestätigt
Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP,
SPÖ und Grünen hat der Nationalrat
den Vorschlag des Hauptausschusses
bestätigt und Elisabeth Schwetz
zur Volksanwältin gewählt. Die bisherige
Bezirkshauptfrau von Wels-
Land tritt damit die Nachfolge des
nunmehrigen Nationalratspräsidenten
Walter Rosenkranz an.
Hitzige Debatte zum
FPÖ-Misstrauensantrag
Nehammer schob Verantwortung für eigene Fehler auf FPÖ ab
Bei der letztwöchigen Parlamentssitzung
zeigte sich einmal
mehr die Überforderung der
ÖVP mit der Regierungsarbeit
und der Aufarbeitung der Krisen,
in die sie das Land gestürzt hat.
Wer am Mittwoch letzter Woche
die Parlamentssitzung verfolgte,
musste den Eindruck gewinnen,
dass die Freiheitlichen die letzten
fünf Jahre regiert hatten und dafür
vom Wähler bei der Nationalratswahl
abgestraft wurden. So
vehement schossen sich die Regierungsparteien
Schwarz-Grün und
die in Verhandlungen stehende Verliererkoalition
aus ÖVP, SPÖ und
Neos auf Herbert Kickl und die
Freiheitlichen ein.
Den Anstoß für diese Verdrehung
der Verantwortlichkeiten lieferte
Kickl mit seiner Generalabrechnung
mit den Systemparteien.
So rief er dem auf dem Kanzlersessel
beharrenden ÖVP-Chef Karl
Nehammer in Erinnerung, dass dieser
es gewesen sei, der ein „Kanzlerduell“
ausgerufen habe, das mit
einem historischen Minus und dem
Herbert Kickl zählte das Sündenregister der Koalition auf.
Verlust des ersten Platzes geendet
habe. „Wenn aus der Sicht des Systems
der Falsche gewinnt, ist alles
anders. Was vorher demokratisch
war, ist plötzlich undemokratisch.
Es wird alles auf den Kopf gestellt“,
erklärte Kickl zur aktuellen Situation
im Land.
Betrogene Wähler
Was sich aktuell rund um die Regierungsbildung
abspiele, empfänden
die Menschen als Degradierung
zu Wählern zweiter Klasse, erläuterte
der FPÖ-Chef. Wenn in diesem
Zusammenhang Nehammer Worte
wie etwa „Ernsthaftigkeit und Redlichkeit“
in den Mund nehme, sei
das blanker Hohn für die Österreicher
angesichts des „plötzlichen“
30-Milliarden-Lochs im Budget
und des angeblichen Aufstiegs des
Landes aus der von Schwarz-Grün
herbeigeführten Krise.
„Glauben Sie ernsthaft, dass die
Bevölkerung, die jeden Tag unter
Ihnen leidet, jetzt noch an Ihre Heil-
kräfte glaubt?“, fragte Kickl.
Nehammers skandalöse Aussage
im Vorfeld der Debatte, wonach
der FPÖ-Bundesparteiobmann nicht
bereit sei, „Verantwortung für die
Covid-Toten“ zu übernehmen, empörte
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz (Bild links): „Das ist letztklassig,
schäbig und ein weiterer Beweis
dafür, dass Sie, Herr Nehammer,
nicht einmal im Ansatz die Klasse und
Kompetenz haben, unser schönes Heimatland
zu regieren!“
Wenn jemand für Covid-Tote in
Österreich die Verantwortung zu
tragen habe, dann sei es die von
Nehammer geführte schwarz-grüne
Regierung mit ihrer Panikmacherei
und den – wie die mittlerweile veröffentlichten
Protokolle aufzeigen
– völlig überschießenden und die
Wissenschaft ignorierenden Corona-
Maßnahmen: „Es gibt nur einen
‚Verantwortungsflüchtling‘, und das
ist Karl Nehammer, der sogar das
klare Wahlergebnis nicht akzeptieren
will“, betonte Schnedlitz.
Foto: NFZ

Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024
g
Bundeskanzler Nehammer war allein durch sein Selbstverständnis
und den mangelnden Respekt vor dem Parlament der Hauptgrund
für das Misstrauen – dem aber die schwarz-grüne Ministerschar
um nichts nachstehe, zeigten die Freiheitlichen auf.
Parlament 7
Einheitspartei lehnte Misstrauensantrag ab
SPÖ, Neos und Grüne von der ÖVP über den Tisch und in eine „Anti-Kickl-Koalition“ gezogen
Faktum sei, dass die aktuelle
Übergangsregierung aus ÖVP und
Grünen über keine Mehrheit mehr
im Nationalrat verfüge, erklärte
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker bei der Begründung des
Misstrauensantrags. So war es auch
2019, als das Kurz-Übergangskabinett
mit den Stimmen der SPÖ per
Misstrauensantrag abgewählt wurde.
„Heute passiert das nicht, weil
die ÖVP die SPÖ durch die anlaufenden
Regierungsverhandlungen
über den Tisch gezogen hat. Dadurch
werden auch die Neos ruhiggestellt
– und die Grünen werden
nicht ihre eigenen Minister abschießen“,
resümierte Hafenecker.
Verwundert zeigte er sich auch
über den neuen Finanzminister
Gunter Mayr, der in seiner Antrittsrede
nicht ein einziges Mal das
Wort Budget auszusprechen wagte.
Er habe sich damit aber nur das
Schicksal von ÖVP-Wirtschaftsminister
Martin Kocher erspart,
der die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik
trotz Rezession und steigender
Arbeitslosigkeit über den grünen
Klee loben musste.
Regieren gegen das Land
Als weitere Gründe für den FPÖ-
Antrag nannte er die grüne Klimaministerin
Leonore Gewessler, die
mit Gesetzesbruch Straßenprojekte
verhindert und mit ihrem Ja zur
EU-Renaturierung die österreichischen
Bauern verraten habe. „Der
einzige Kitt, der das alles hier auf
der Regierungsbank zusammenhält,
ist jener Kleber, mit dem
Regierung schadet dem
Renommee Österreichs
„Die scheidende Regierung schadet
dem Renommee unseres Wirtschafts-
und Finanzstandorts und
löst Datenschutzprobleme nicht“,
kritisierte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Barbara Kolm
das „Finanzmarkt-Geldwäschegesetz-Anpassungsgesetz“.
Denn
das im Eilverfahren durchgepeitschte
Gesetz berge das Risiko
von Fehlern und sei nur der drohenden
Verschlechterung des Kreditratings
– allerdings herbeigeführt
durch die Schuldenexplosion
unter Schwarz-Grün – geschuldet.
Es bleibe vor allem das Datenschutzproblem
ungelöst, zeigte
Kolm auf. So sei etwa beim wechselseitigen
Informationsaustausch
im Sinne des Transparenzgebots
unklar, auf welcher Grundlage ein
allfälliger Terrorismusfinanzierungsverdacht
im Raum stehe. Damit
könnte eine Art Denunziationswerkzeug
entstehen, das dem Ruf
des österreichischen Finanzplatzes
schade, warnte Kolm.
Die vorgesehenen Änderungen
rund um die Stiftungszusatzurkunde
erachtete Kolm als „überschießend
Kolm: Koalition missachtet wieder
einmal die Grundrechte.
und nicht zielführend“. Es sei quasi
ein EU-Auftragsgesetz, um Sanktionen
schneller umzusetzen. Daher
sei auch kein Verfahren festgelegt,
das Transparenz rund um die Listung
sichere, und es gebe kein Antragsrecht
für Betroffene, von der
Sanktionsliste entfernt zu werden.
„Auch in Bezug auf Strafbestimmungen
handelt es sich um eine
‚Blanko-Strafnorm‘, weil für Betroffene
im Vorhinein nicht absehbar
ist, welche Verhaltensweisen
strafbar sein können“, wunderte
sich Kolm, dass die Koalition den
Schutz der Grundrechte schon wieder
einmal hintanstelle – wie schon
in der „Corona-Krise“.
Foto: NFZ
Kocher und Nehammer mit wenig Begeisterung im Plenum.
Nehammer auf seinem Sessel
pickt“, resümierte Hafenecker.
Einen aktuellen Grund führte
der freiheitliche Wehrsprecher
Volker Reifenberger ins Treffen:
den Ausfall der Luftraumsicherung
vor zwei Wochen aufgrund
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Klimaheuchlerin
fliegt um die Welt
Eine parlamentarische Anfrage
von FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz an die grüne
Noch-Immer-Klimaministerin
Leonore Gewessler brachte jetzt
wieder einmal ans Tageslicht,
dass sie sich selbst und ihre
Mitarbeiter von den Drangsalierungsmaßnahmen
für die Bevölkerung
befreit. So hat ihr Ressort
für Flugkosten im dritten Quartal
2024 viel mehr ausgegeben als
andere Ministerien. Insgesamt
waren es von Juli bis September
satte 163.375,93 Euro.
Gewesslers „Klimahüter“ verursachten
damit höhere Kosten
für die Steuerzahler als alle anderen
grün-geführten Ministerien:
Gesundheitsminister Johannes
Rauch beziffert die Flugkosten
seines Ressorts mit 46.905,45
Euro, Justizministerin Alma
Zadić mit 42.591,99 Euro und
Beamtenminister Werner Kogler
sogar nur mit 4.881,42 Euro.
Schnedlitz‘ Ersuchen um eine
„genaue Auflistung nach Reise-
„der ÖVP-Ankündigungspolitik,
der leider bisher niemals Taten gefolgt“
seien. Der Misstrauensantrag
der Freiheitlichen wurde am
Nachmittag wie erwartet von der
Einheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-
Neos zurückgewiesen.
ziel, Kosten pro Flug, Flugklasse
und Grund der Reise“ verweigerte
die „Klimaministerin“ zu den
Flugreisen. Lediglich bei Zug-,
Bus- und Taxifahrten listete sie
diese auf, insgesamt 15.677,40
Euro. Der Löwenanteil davon
floss mit 11.939,50 Euro in Zugfahrten
– trotz des vielgerühmten
„Klimatickets“, das nur für ganz
wenige Fahrten benutzt wurde.
„Das ist die Ideologie der
Grünen: Den Österreichern das
Fliegen am liebsten verbieten
wollen, selbst aber hemmungslos
in der Welt herumfliegen. Dieses
Steuergeldverprassen durch
sinnloses Herumfliegen in der
Weltgeschichte hat aber bald ein
Ende“, merkte Schnedlitz an.
Ergänzung: Zur Klimakonferenz
in Baku war Gewessler
auch angereist, aber sicher nicht
mit dem „Klimaticket“.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
die
Elisabeth Dieringer-Granza
Metsolas Kriegsrhetorik
heizt Eskalation weiter an
Nachdem der scheidende US-
Präsident Joe Biden vorgesprescht
war, forderte die EU-Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola auch
von Deutschland und anderen
EU-Staaten, die Lieferung von
Marschflugkörpern an die Ukraine
voranzutreiben und deren Einsatz
gegen Ziele auf russischem Gebiet
zu erlauben.
„Diese Forderung Metsolas ist
unverantwortlich und ein weiterer
gefährlicher Schritt in Richtung
einer Eskalation des Kriegs“, empörte
sich der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament,
Harald Vilimsky. Es sei
nicht Metsolas Aufgabe, souveräne
Staaten zu Waffenlieferungen aufzufordern
und noch viel weniger
ihre Aufgabe, im Namen der EU
zu kriegerischen Handlungen aufzurufen,
kritisierte Vilimsky: „Anstatt
weiter Öl ins Feuer zu gießen,
braucht es dringend diplomatische
Gespräche für einen sofortigen
Waffenstillstand. Es wäre die Aufgabe
des ,Friedensprojekts EU‘,
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Gender-Ideologie ist
menschenverachtend
Während Linke durch Zwang
ein „Paradies auf Erden“ schaffen
wollen (aber stets das Gegenteil
herauskommt), sehen
Konservative im Menschen ein
Mängelwesen, das durch Erziehung
und Bildung besser werden
kann. Wie sehr die anthropologische
Prämisse des Mängelwesens
zutrifft, zeigt die Anfälligkeit
für Manipulation und der
Wunsch nach Zugehörigkeit.
Hans Christian Andersen hat
das ein wenig in seinem Märchen
„Des Kaisers neue Kleider“ herausgearbeitet.
Es erinnert an
Foto: EP
die „Expertenmeinung“, es gebe
mehr als zwei Geschlechter. Der
augenfällige Nonsens bleibt wie
bei Andersen kaum widersprochen.
Die Gesetzgebung treibt
das sogar immer weiter voran.
Seit 1. November ist in Deutschland
das „Selbstbestimmungsgesetz“
in Kraft, durch das jeder
sein Geschlecht einmal pro Jahr
„ändern“ darf. Psychologische
oder medizinische Gutachten?
Unnötig. Kinder ab 14 können
eine Geschlechtsänderung gerichtlich
gegen den Willen der
Eltern durchsetzen.
Wer Geburtsgeschlecht oder
nur den früheren Vornamen eines
Geschlechtswechslers offenlegt
oder nur danach fragt,
kann mit hohen Strafen belegt
werden. Das birgt mehrere im
Kern menschenverachtende Problemlagen:
Es untergräbt die
Meinungsfreiheit, gefährdet die
Sicherheit von Frauen (etwa in
Schutzeinrichtungen) und macht
immer mehr Jugendliche zu Opfern
von Geschlechtsverwirrung.
Brücken zu bauen, und daran sollte
sich auch Roberta Metsola halten.“
Es sei höchste Zeit, dass sich der
kommende US-Präsident Donald
Trump für Friedensverhandlungen
einsetze, statt wie sein Vorgänger
Biden und die Europäische Union
den Krieg weiter zu befeuern, betonte
Vilimsky: „Hoffentlich kann
er deren Fehler schnellstmöglich
ausbügeln. Man kann nur hoffen,
dass es bis dahin nicht zu spät ist,
wenn Metsola und Co. so weitermachen!“
Metsola heizt Eskalation an.
Schwarz-Rot-Pink
der Leyens „Marion
Nach wochenlangen Hinterzimmermauscheleien d
Fünf Monate nach den Wahlen
zum Europaparlament bekommen
die Europäer doch noch
eine EU-Kommission vorgesetzt.
Diese entspricht aber keineswegs
dem Wahlergebnis vom Juni,
sondern den Vorstellungen der
Systemparteien in der Brüsseler
Blase, also Europäischer Volkspartei,
Sozialisten und Liberalen.
Um die Kommissare der „unbequemen
Regierungen“ Italiens
und Ungarns entspannten sich
die Brüsseler „Hinterzimmermauscheleien“,
in denen die Systemparteien
Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
ihre nominierten Kommissare
mit den entsprechenden wichtigen
Zuständigkeiten ins Personalportfolio
pressten.
Nach wochenlangem Gerangel
und Hinterzimmermauscheleien
haben die Europäische Volkspartei
sowie Sozialisten und Liberale
im Europaparlament den Streit um
die Spitzenposten in der nächsten
EU-Kommission beigelegt.
Im Abtausch für die Hinnahme
der konservativen Kandidaten
Raffaele Fitto von Giorgia Melonis
„Fratelli d’Italia“ und Viktor Orbáns
Kandidaten Oliver Varhelyi brachten
die Sozialisten ihre skandalumwitterte
spanische Kandidatin
Teresa Ribera durch.
Foto: EC
Ursula von der Leyens „Marionetten“, a
im Europäischen Parlament – ohne Rüc
Rote Skandalkommissarin
In Spanien gilt die sozialistische
„Klimaretterin“ als Hauptverantwortliche
für die 219 Toten und
78 noch immer Vermissten bei den
von Starkregen ausgelösten Überschwemmungen
in Valencia von
Ende September.
Ribeira hatte als „Ministerin für
die ökologische Transformation“
die Umleitung eines Teils des Wassers
der Rambla del Poyo in den
neuen Lauf des Turia zwar 2011
bewilligt, dann aber immer wieder
aufgeschoben, um das Projekt dann
2021 ganz zu streichen. Genau dieser
Kanal hätte einen Großteil der
von den Bergen herabstürzenden
Wassermassen aufnehmen und so
die Auswirkungen der Überflutungen
in den Vororten und im Süden
Valencias erheblich verringern
können, kritisierten Geologen und
Zivilschutztechniker wenige Tage
nach der Katastrophe. Aber der
„Green Deal“ galt Ribeira mehr
als der Schutz von Menschenleben
durch Baumaßnahmen für den
Hochwasserschutz.
Die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ ist nicht gerade bekannt
für einen harten Umgang mit der
EU und ihrer Kommissionspräsidentin.
Umso schwerer wiegt es,
wenn das Blatt die 26 Kommissare,
die die CDU-Politikerin für ihre
Teresa Ribeiras „Renaturierungsmaßna
und um Valencia das Leben, klagen sp

Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024
g
segnet Ursula von
ettentheater“ ab
rücken die Systemparteien ihre Kandidaten durch
usgewählt und hineingepresst in die Kommission von den Systemparteien
ksicht auf das Ergebnis der Europawahlen vom vergangenen Juni.
zweite Amtszeit nominiert hat, als
„Sprechpuppen“ bezeichnet.
Von der Leyens „Sprechpuppen“
Die neue Kommission enthält
keine bekannten Gesichter, keine
politischen Schwergewichte, keine
eigenwilligen – also dem Brüsseler
Mainstream widersprechende –
Charaktere mit Ausnahme der beiden
konservativen Abgeordneten.
Bei den Anhörungen im Europaparlament
haben die meisten Kandidaten
nur ihre Spickzettel abgelesen,
merkte die „FAZ“ an.
Die Stichworte waren von der
hmen“ kosteten 219 Menschen in
anische Zivilschutzexperten.
Foto: EP
Kommissionspräsidentin vorgegeben
worden, daher kamen vorrangig
der „Clean Industrial Deal“,
die „Preparedness” oder „Wettbewerbsfähigkeit“,
die Rechte der
„LGBTQ-Community“ oder die
„unverbrüchliche Unterstützung
der Ukraine“ und ähnliche Worthülsen
zur Befriedigung der woken
Brüsseler Blase zur Sprache. Niemand
wagte es, sich von dem vorgefertigten
Skript zu entfernen und
eigene Gedanken zu formulieren.
„Dieser Vorstoß der Systemparteien
zeigt erneut, wie weit sich
das Europäische Parlament von
den Grundprinzipien der nationalen
Souveränität und der demokratischen
Kontrolle entfernt haben“,
kritisierte Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament.
Anstatt auf die Sorgen und den
Wählerwillen der Bürger hin zu
einer Mitte-Rechts-Politik einzugehen,
wurden schon wieder Hinterzimmerabmachungen
getroffen,
die den demokratischen Einfluss
der Mitgliedsstaaten weiter schwächen,
empörte sich Vilimsky: „Die
Bürger haben sich bei der Europawahl
klar gegen eine sich immer
weiter verselbständigende und
ständig demokratische Entscheidungen
untergrabende Europäische
Union ausgesprochen.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
EVP-Chef Weber verurteilt
Ein Auftritt von EVP-Chef Manfred Weber
beim deutschen TV-Talkmaster Markus Lanz
hat diesem eine Klage der FPÖ eingebracht.
Der EVP-Chef hatte in der Sendung behauptet,
dass die Freiheitlichen aus Russland finanziert
seien und fordern würden, „wir müssen
die Ukraine fallenlassen“. Am 15. September
entschied das Handelsgericht Wien zugunsten
der FPÖ und verurteilte Weber, diese Aussage
in einer Ausgabe der Sendung „Markus Lanz“
als unwahr zu widerrufen und die Verfahrenskosten
in Höhe von 2.877,48 Euro zu bezahlen.
Weil Weber keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil jetzt rechtskräftig,
die FPÖ fordert dessen „umgehende“ Vollstreckung.
Sterbende Autoindustrie
Foto: Screenshot ZDF
Nach VW, Nissan, Stellantis und GM hat
jetzt auch Ford angekündigt, 14 Prozent seiner
europäischen Belegschaft zu entlassen.
Die „Hauptlast“ davon, rund 4.000 zu streichende
Arbeitsplätze, wird Fords Europazentrale
in Köln zu tragen haben. Die Ursache
ist wie bei allen anderen Autoherstellern das
Sitzenbleiben auf den von der Politik geforderten
E-Autos. Die E-Auto-Pleite trifft auch
die Zulieferindustrie: Bosch will wegen der
schwachen Nachfrage bis Ende 2027 weltweit
weitere 3.500 Stellen streichen, nachdem bereits in den vergangenen
Monaten der Abbau von 7.000 Stellen beschlossen wurde.
Schengen-Veto: Die ÖVP
fiel schon wieder um!
Für die Freiheitlichen war das
von ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner angekündigte Veto gegen
den Schengen-Beitritt von Rumänien
und Bulgarien ein durchschaubares
Wahlkampfmanöver.
„Bei der erstbesten Gelegenheit
nach der Nationalratswahl wird der
angeblich so konsequente Kampf
gegen die illegale Migration der
ÖVP verwässert und im Dezember
endgültig fallengelassen. Die ÖVP
ist wieder einmal im Liegen umgefallen“,
bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer
zu Karners Aussagen beim Arbeitstreffen
der Innenminister aus
Ungarn, Bulgarien, Rumänien und
Österreich in Budapest.
Zusammen mit der freiheitlichen
EU-Abgeordneten Petra Steger erinnerte
er daran, dass die Asylzahlen
in Österreich von September
auf Oktober um 32 Prozent angestiegen
sind. „Die volle Öffnung
der Grenzen zu Bulgarien und
Rumänien wird diese Problematik
nur weiter verschärfen und die
beiden Länder zu noch attraktivere
Einfallstoren für illegale Einwanderer
und Schlepper machen“, betonte
Steger.
Nehammer, Karner und Co. würden
dem eigenen Machterhalt alles
unterordnen, kritisierten die
beiden FPÖ-Mandatare. Statt wirksamer
Rückführungsabkommen,
der Stärkung der Außengrenzen und
dem Ende der Umverteilungspolitik
setze man mit der Schengen-
Erweiterung neue falsche Anreize für
die illegale Masseneinwanderung.
Foto: FPÖ
Steger: Nein zur Erweiterung.
Foto:: Ford

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Fairness?
Im Krieg und in der Liebe ist jedes
Mittel erlaubt, heißt es. Wenn
man beobachtet, was in der Politik
alles getan wird, um den Mitbewerber
zu diffamieren, in ein schlechtes
Licht zu rücken, um politisches
Kleingeld zu lukrieren. Da
kann man mit Fug und Recht sagen,
dass dieser Spruch in vollem
Umfang praktiziert wird. Wenn
Diffamierungen und Unterstellungen
nichts bringen, werden Ämter
und Justiz eingespannt. In Frankreich
hat Marie Le Pen sehr gute
Aussichten, bei der kommenden
Wahl die Präsidentschaft zu gewinnen.
Nun soll ihr einfach einmal
das Wahlrecht entzogen werden. In
Deutschland stehen Bundestags-
TERMINE
DEZEMBER
6
Filmvorführung im
Metropol in Innsbruck
LESER AM WORT
wahlen an und die Alternative für
Deutschland liegt laut Umfragen
auch bundesweit an zweiter Stelle.
Die Partei, Wählerzuspruch hin
oder her, muss verboten werden.
In Österreich wurde Herbert Kickl
wegen angeblicher Falschaussage
bei einem Untersuchungsausschuss
angezeigt. Auch so kann man vom
Dilettantismus der holprigen Sondierungsgespräche
ablenken. Und
wenn das „Stinkefinger-Mädchen“
Maurer von den Grünen ein neues
Gesetz zu den Agenden des Nationalratspräsidenten
fordert, ist leicht
zu erkennen, dass man Nationalratspräsident
Dr. Rosenkranz einfach
„ans Bein pinkeln will“. Natürlich
sind Verfehlungen aufzuzeigen und,
wenn bewiesen, auch zu bestrafen.
Aber wenn die Anschuldigungen offensichtlich
zeitnah zur jeweiligen
politischen Lage erfolgen, ist das
einfach ein hemmungsloses Ausleben
linker „Cancelculture“.
Günther Wieser, Lochau
Vertrauensverlust
Eine destabilisierte Gesellschaft
ist anscheinend leichter zu kontrollieren.
Es braucht kein politisches
Arbeiten mehr, Ablenkungsmanöver
reichen vollkommen. Darum
wenden sich auch so viele Wähler
von diesem Staat im Staat samt militantem
Gutmenschentum ab. Es
ist nur noch Politik zum Schämen.
Hat unsere repräsentative Demokratie
überhaupt noch Zukunft,
wenn Repräsentanten nur noch
auf Postenschacher aus sind, statt
Probleme im Interesse der Repräsentierten
zu lösen? Die Glaubwürdigkeit
dieser Einheitsclique samt
der sie unterstützenden Mainstreammedien
ist längst verspielt, ihre
sogenannte „liberale Demokratie“
hat mit echter Demokratie überhaupt
nichts mehr zu tun.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Verlierer-Koalition
Allein die Vorstellung, dass eine
Regierung der Verlierer in Österreich
fünf Jahre regieren könnte,
macht mich sprachlos. Die Konsequenzen
sind fatal, noch mehr
Stillstand, ideologische Grabenkämpfe
und eine Politik fernab der
Lebensrealität der Menschen. Mit
dieser „Zuckerlkoalition“ und dem
Sesselkleber Nehammer als Kanzler
geht es nur noch tiefer abwärts.
Österreich braucht dringend politische
Stabilität und Kompetenz
sowie dichte Grenzen und eine
Politik, die wieder für die Bürger
Foto: NFZ
arbeitet. Eine Verliererregierung
kann niemals eine Zukunft für unser
Land sein. Was unser Land braucht,
ist einen Volkskanzler Kickl und
keinen Kanzler Nehammer, dem es
nur um seinen Posten geht.
Ernst Pitlik, Wien
Banktrotterklärung
Wieder einmal wird sichtbar,
welch niedrigen Stellenwert die Sicherung
des Luftraums in Österreich
einnimmt. Während Russland
die ukrainische Infrastruktur mit
harten Luftangriffen zerstört, baut
unsere Luftwaffe Überstunden ab.
Die Schuld dem Militär alleine in
die Schuhe zu schieben, wäre einfach
zu kurzsichtig. Jahrelange
Streitigkeiten mit dem Beamtenministerium
haben dazu geführt,
dass schlicht und einfach das Personal
in die Privatwirtschaft abgewandert
ist. Politisch gesehen, hat
„das Beste aus zwei Welten“ (ÖVP
und Grüne) wieder einmal einen
Bauchfleck hingelegt. Gleichzeitig
wird vom Milliarden-NATO-Projekt
„Sky Shield“ fabuliert, und dabei
werden die eigenen Hausaufgaben
nicht gemacht. Diese sicherheitspolitische
Bankrotterklärung zeigt
einmal mehr, dass den verheißungsvollen
Worten vonseiten der Politik
auch Taten folgen müssen. Das
Bundesheer braucht nicht nur modernes
Gerät, sondern auch Personal,
das adäquat entlohnt wird.
Christian Deutinger, Kematen/Krems
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Die neuen Nationalratsabgeordneten
der FPÖ
Folge 5:
Wendelin Mölzer
Michael Oberlechner
Alexander Petschnig
Wehrsprecher Volker
Reifenberger zum
„Skandal um die österreichische
Luftraumüberwachung!“
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024
g
WIEN
Ludwig lockt Asylanten
über Sozialhilfe nach Wien
75 Prozent aller Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten leben in Wien
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Weil die FPÖ in den Landesregierungen
die Asylanten
aus der sozialen Hängematte
wirft, zieht es diese in Scharen
nach Wien. 75 Prozent aller Asylund
subsidiär Schutzberechtigten
leben in Wien und trieben den
Anteil der Stadt an den bundesweiten
Kosten für Mindestsicherung
auf 72 Prozent hoch.
„Wenn aber SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig einer syrischen
Großfamilie fürs Nichtstun 4.600
Euro monatlich an Sozialleistungen
in die Hand drückt, dann ist es
kein Wunder, dass immer mehr Sozialasylanten
nach Wien drängen“,
reagierte Wiens FPÖ-Landeschef
Dominik Nepp auf die letzte Woche
in der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten
Zahlen.
SPÖ sabotiert die Integration
Infolge explodierten die Ausgaben
für die Mindestsicherung in
Wien auf über eine Milliarde Euro.
Und es gibt keine Hinweise, dass
ein Großteil der „Geflüchteten“
bald am Arbeitsmarkt Fuß fassen
wird. Denn drei von vier arbeitslosen
oder in Schulung befindlichen
„Flüchtlingen“ leben in Wien.
Nepp: Ludwig lockt alle Sozialeinwanderer nach Wien.
Im Jahr 2023 bezogen insgesamt
86.400 Asyl- und „subsidiär
Schutzberechtigte“ Mindestsicherung
oder Sozialhilfe, auch davon
lebten fast drei Viertel, genau 72,3
Prozent, in der Bundeshauptstadt.
„In Wien kommt man als syrische
Familie mit Arabisch ganz
gut durch“, kritisierte zuletzt sogar
AMS-Chef Johannes Kopf die
„Asylantenbetreuungsindustrie“
der Stadt Wien, die eine Integration
geradezu verhindere. „Die SPÖ
macht Wien damit zu einem Hort
der Ungerechtigkeit, anstatt endlich
für soziale Fairness zu sorgen.
Dafür werden ihr die Wiener bei
der Landtagswahl 2025 die Rechnung
präsentieren“, sagte Nepp.
Hausgemachtes
Öffi-Chaos
„Das Öffi-Chaos in Wien ist eine
direkte Folge von hausgemachten
Fehlentwicklungen und jahrzehntelanger
Misswirtschaft der
SPÖ unter Bürgermeister Michael
Ludwig“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher
Toni Mahdalik die tagelange
Teilsperre der U1 nach dem
Brand eines Waggons. Die unfähige
und hilflose Führung der Wiener
Linien mache deutlich, dass
keine Fachleute, sondern parteipolitische
Günstlinge der SPÖ das
Sagen haben. Leidtragende seien
die Wiener, betonte Mahdalik.
Foto: NFZ
Zur Zeit ist es nicht nur die Kälte,
die mir das Spazierengehen ein
bisserl verleidet, es ist auch noch
was anderes. Jetzt sind doch die
sogenannten Koalitionsgespräche
losgegangen.
Datenschutz
Da treffen sich ja unglaublich
viele, um sich zu einigen. Um Stabilität
herbeizuführen, höre ich.
Und um alles anders zu machen,
als es bisher gemacht wurde. Um
sich jedenfalls ihren Fressnapf zu
erhalten und zu fördern. Das aber
tun sie an mir unbekannten Orten.
Und weil ich die Orte nicht
kenne, an denen sich die G’sichter
(beinahe hätte ich „Gfrießer“
geschrieben, aber das streicht mir
mein Korrektor womöglich heraus)
treffen, scheue ich das Risiko.
Tun sie’s in einem Amtsgebäude,
in einem Wirtshaus oder
bei sich zu Hause? Und von dort
gehen sie ja auch auf die Straße.
Dann passiert’s mir womöglich,
dass ich zufällig eines dieser Antlitze
treffe. Und da könnte ich für
nichts garantieren.
Von Angesicht zu Angesicht
mit einem solchen G’sicht fiele
mir einiges ein.
Einiges, was ich ihm – ich
muss gendern: oder ihr – ins Gesicht
schleudern würde. Unmissverständlich.
Womöglich unfein.
Sehr wienerisch. Horribile.
Das aber täte meiner Reputation
sicher nicht gut.
Sicher ist sicher. Ich bleib zu
Hause.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Tourismusfiasko
Die Schuld am zweiten Nächtigungsminus
beim Sommertourismus
in Kärnten – und das als einzigem
Bundesland – in Folge sah der
freiheitliche Tourismussprecher
Markus di Bernardo in der völligen
Untätigkeit von ÖVP-Tourismuslandesrat
Sebastian Schuschnig.
„Dazu kommt, dass in den letzten
zehn Jahren mit der Wörtherseebühne,
dem Beachvolleyball-Turnier
oder dem GTI-Treffen unzählige
touristische Umsatzbringer
von der rot-schwarzen Landesregierung
zu Grabe getragen worden
sind“, kritisierte di Bernardo.
OBERÖSTERREICH
Jugendlandtag
Der Landesobmann
der Freiheitlichen
Jugend Oberösterreichs,
Silvio
Hemmelmayr,
zeigte sich erfreut
über die
Initiative des
Jugendlandtags: S. Hemmelmayr
„Die Einladung ist ein positiver
Schritt, um die Anliegen der jungen
Generation direkt in das Landhaus
zu holen. Dies stärkt die politische
Teilhabe der Jugend, die ihre Standpunkte
artikulieren kann.“
NIEDERÖSTERREICH
Schluss mit lustig!
Dass viele Asylanten nach Wien
abwandern, sei auch der strengen
Asylpolitik Niederösterreichs wie
etwa der Sachleistungskarte geschuldet,
analysierte der dafür zuständige
FPÖ-Landesrat Christoph
Luisser zum aktuellen Bericht des
Integrationsfonds. Dieser zeige
auch auf, dass viele Asyleinwanderer
nicht willig seien, sich durch
Arbeit selbst zu erhalten. Gerade
34,4 Prozent der Syrer, 40 Prozent
der Somalier oder 52,8 Prozent der
Afghanen gingen einer bezahlten
Arbeit nach. „Viele Asylwerber landen
deshalb dauerhaft beim AMS
oder in der sozialen Hängematte“,
erklärte Luisser. Deshalb forderte
der freiheitliche Landesrat einmal
mehr eine Reform des Asylsystems
von der Bundesregierung: „Österreich
darf nicht länger die Insel
der Seligen mit einem All-Inclusive-Paket
für Asylanten sein!“
Foto: FJ Oberösterreich
Foto: NFZ
Planlose Energiewende bringt böse
„Überraschung“ für Stromkunden
Niederösterreichern droht Belastungswelle bei Netzentgelt
Übereilter Solar- und Windstromausbau
treibt die Kosten
für den Netzausbau in die
Höhe – zulasten der Kunden des
Landesenergieversorgers EVN.
„Der Windräderwildwuchs durch
den überhasteten Umstieg auf Alternativenergie
wird jeden Niederösterreicher
tausende Euro kosten,
die Wirtschaftskraft des Landes
ruinieren und die Landschaft zerstören“,
reagierte FPÖ-Energiesprecher
Dieter Dorner auf die angekündigte
„saftige Erhöhung“ der
Netzentgelte bei gleichzeitigem
Wegfall der „Strompreisbremse“
des Bundes ab 2025.
Wer dachte an „Dunkelflaute“?
Zudem müsse man bei einer
„Dunkelflaute“ ohne Wind und
Sonne, wie in der letzten Woche
geschehen, erst recht wieder Gaskraftwerke
hochfahren, weil der
Alternativstrom nicht speicherbar
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
sei. „Wir brauchen diese ,alten‘
Kraftwerke als Rückversicherung
und zahlen deshalb die doppelten
Infrastrukturkosten“, zeigte Dorner
auf. Das bedeutet für die Haushalte
Strommehrkosten in der Höhe
von 200 bis 700 Euro pro Jahr, je
Versagen bei Wohnbaupolitik
Angerer: Sozialer Wohnbau wird
verschleppt, der private behindert.
Foto: Püspök
Undurchdachte Energiewende treibt Strompreis in die Höhe.
Letzte Woche berichteten Kärntner
Medien über den Anstieg der
privaten Mietpreise in Kärnten um
16 Prozent im heurigen Jahr, den
höchsten Anstieg im Bundesländervergleich.
Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Anger
machte dafür das jahrelange Versagen
der rot-schwarzen Wohnbaupolitik
in Kärnten verantwortlich:
„Es rächt sich, dass seit 2018 rund
700 bereits genehmigte gemeinnützige
Wohnungen unter Verantwortung
von SPÖ-Wohnbaureferentin
Gabi Schaunig nicht gebaut
wurden. Auch daher haben sich die
Nachfrage und die Mieten im privaten
Sektor erhöht.“
Nur Eigentum schaffe Unabhängigkeit
und Sicherheit und schützt
vor steigenden Mieten, betonte der
FPÖ-Chef. Er erinnerte an die ignorierten
Forderungen der Freiheitlichen
nach einer Stärkung des privaten
Wohnbaus: „Wir fordern wie
in Oberösterreich eine landesgestützte
Fixverzinsung von maximal
1,5 Prozent über mindestens
20 Jahre für das zusätzlich zum
Wohnbauförderungskredit benötigte
Fremdkapital.“
Während die FPÖ eine Erhöhung
des Häuslbauer-Bonus auf 50.000
Euro fordere, wolle Schaunig den
Häuslbauer-Bonus hingegen streichen,
kritisierte Angerer.
Foto: FPÖ Burgenland
nach Haushaltsgröße und Anbieter,
Beim Gas fallen diese sogar noch
höher aus.
„Der Staat muss als Verursacher
dieses Preisanstiegs dafür sorgen,
dass die Bürger diese Kosten stemmen
können“, forderte Dorner.
BURGENLAND
Norbert Hofer
Hofer fordert
Bürokratieabbau
Norbert Hofer. der freiheitliche
Spitzenkandidat für die burgenländische
Landtagswahl am 19. Jänner,
hat einen umfassenden Bürokratieabbau
eingefordert. Dessen
Ziel müsse es sein, Betriebe und
Privatpersonen von unnötiger Bürokratie
zu entlasten und Kosten zu
sparen. „Wir Freiheitliche fordern
daher, dass alle Landesgesetze und
Verordnungen der Ära Doskozil auf
ihre Praktikabilität und Notwendigkeit
geprüft werden müssen“,
erklärte Hofer. Ziel sei es, die Burgenländer
nicht länger mit überflüssiger
Bürokratie und deren unnötigen
Kosten zu belasten.

Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Salzburgs Freiheitliche warnen vor einer flächendeckenden
Lkw-Maut. Diese wäre wirtschaftsfeindlich
und inflationstreibend.
Schwarz-Rot liebäugelt mit
flächendeckender Lkw-Maut
Massive Auswirkungen auf heimische Wirtschaft und Haushalte
Die Einführung einer flächendeckenden
Lkw-Maut schadet
mehr als sie bringt, führt zu
höheren Lebenshaltungskosten
und schwächt unsere Wirtschaft.
„Die flächendeckende Lkw-Maut
wird die Transportkosten erheblich
steigern“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher
Ed Egger in Bezug auf
den mehrheitlich angenommenen
FPÖ-Antrag: „Diese Kostensteigerungen
wirken sich direkt auf die
Preise von Waren und Dienstleistungen
aus und treiben die Lebenshaltungskosten
in die Höhe.“ Egger
betonte, dass insbesondere KMU,
Da im Staatshaushalt derzeit eine
Lücke von 15,4 Milliarden Euro
klafft, präsentierten Oberösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner und die
freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Barbara Kolm ihre Vorschläge
zur Sanierung des Budgets: Steuersenkungen,
Deregulierung und
einen „echten, privatwirtschaftlichen
Wettbewerb“.
Den Klimabonus wie auch die
CO2-Steuer solle man abschaffen
und alle staatlichen Förderungen
auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.
die bereits mit steigenden Betriebskosten
kämpfen, von dieser Maßnahme
stark betroffen sind. Zudem
droht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung,
vor allem für Firmen in
Grenzregionen.
Wirtschaftsfeindlich
„Die zusätzliche Belastung
durch die Maut wird zu einem Verlust
von Aufträgen führen und unsere
heimische Wirtschaft weiter
schwächen. Es ist unverantwortlich,
eine solche Maßnahme einzuführen,
die unsere Unternehmen
in einem ohnehin angespannten
wirtschaftlichen Umfeld zusätzlich
Mehr Markt, weniger Staat
„Bei einer Staatsquote von 52,7
Prozent im Jahr 2023 sind wir dem
Sozialismus um 2,7 Prozentpunkte
näher als dem Kapitalismus“,
merkte dazu Kolm an.
Als weitere Maßnahme forderten
Kolm und Haimbuchner eine
teilweise Steuerautonomie für die
Bundesländer bei Lohn-, Einkommens-
und Körperschaftssteuer.
„Ein mehr an Leistungsprinzip,
Eigenverantwortung, Marktwirtschaft
sowie an Kapitalismus sind
in Österreich dringend notwendig“,
betonte Haimbuchner.
benachteiligt“, warnte Egger. Er
wies auch darauf hin, dass die Einführung
der Maut dazu mit einem
enormen administrativen Aufwand
verbunden sei, der wiederum wertvolle
finanzielle Ressourcen binde.
Angesichts der politischen Entwicklungen
– insbesondere der Koalitionsverhandlungen
mit der SPÖ auf
Bundesebene, die eine flächendeckende
Lkw-Maut fordere – appellierte
Egger: „Wir fordern die SPÖ
auf, die Konsequenzen für Wirtschaft,
Bürger und Umwelt ernsthaft
zu überdenken. Eine flächendeckende
Lkw-Maut ist weder sozial gerecht
noch wirtschaftlich tragbar.“
OBERÖSTERREICH
Haimbuchner und Kolm forderten
mehr Markt und weniger Staat.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Geduld und Selbstreflexion sind
zwei wesentliche Fähigkeiten, die
zu hoch dosiert im Leben zwar
lähmend wirken können, aber in
richtigem Ausmaß letztendlich
über Erfolg und Misserfolg entscheiden.
Sozusagen politische
Geheimwaffen. Und der vergangene
Wahlsonntag war jedenfalls
ein Paradebeispiel dafür, warum
es dringend Beides braucht:
Wahlerlebnis
Die Reaktionen in den Parteizentralen
und die darauffolgenden
Wortmeldungen waren eine
Offenbarung, was passiert, wenn
man sich vor den Realitäten der
Bevölkerung immer weiter verschließt
und den Ausgang aus dem
eigens geschaffenen sogenannten
„System“ nicht mehr findet.
Ein langer Prozess, der sich
in der Analysefähigkeit niederschlägt.
Es ist der Moment, an
dem eigenes Handeln nicht mehr
reflektiert wird und man die Väter
des Scheiterns überall anders
sucht. Nur eben nicht bei sich
selbst.
Solange man gewinnt, besteht
kein Zweifel darüber, dass man
alles richtig gemacht hat. Es ist
die lange Reihe an Entscheidungen,
die man selbst getroffen hat.
Äußere Umstände spielen dabei
nur selten eine Rolle. Das geht so
lange gut, bis sich die Umstände
doch ändern und man plötzlich
vom „Bauerntäter“ zum „Bauernopfer“
wird.
Als Freiheitliche liegt uns die
Fähigkeit der Selbstreflexion.
Vielleicht nicht naturgemäß, aber
bestimmt durch die zahlreichen
Erfahrungen, die wir im Laufe
unserer politischen Arbeit machen.
Und damit kommen wir zur
nächsten entscheidenden Fähigkeit,
die sich nach dem vergangenen
Sonntag abzeichnet: Geduld.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Carlos
@rob77ster
Stell dir vor, du verlierst eine
Wahl nach der anderen und
erklärst noch am Wahltag im
TV, was „die Menschen wollen“.
#ltwstmk #NRW24
Thomas Walach
@ThomasWalach
Jene demografischen Gruppen,
die arbeiten, Steuern zahlen
und Familien haben, wählten
FPÖ. Kann es sein, dass sie das
Gefühl haben, den Laden am
Laufen zu halten und dafür von
der Politik nichts zu bekommen?
r.tegenpaus
@Roytegenpaus
24. Nov. 2024 22:17
24. Nov. 2024 21:42
Was es jetzt braucht sind tägliche
Demos gegen Rechts. Mit
Unterstützung der #Antifa und
#RefugeesWelcome Konzerte
von Staatskünstlern. Und natürlich
ein #FPÖ Verbot!
24. Nov. 2024 22:48
Analysen/Ironie zur Steirerwahl.
TELEGRAM
Entsetzen im ORF und im Mainstream
über jüngsten FPÖ-Erfolg
Der blaue Sieg bei der Steirerwahl schockierte die Medienszene
Der klare Sieg der Freiheitlichen
bei der steirischen
Landtagswahl sorgt für Unverständnis
in der heimischen Medienszene
und im Staatsfunk.
Am Wahlabend versuchte der
ORF, den sich in den Umfragen
seit Monaten abzeichnenden blauen
Wahlerfolg kleinzureden. Die Ergebnisse
im Bezirk Liezen von jenseits
der 50 Prozent mit dem Spitzenwert
von 63 Prozent in Rottenmann, wo
die FPÖ das umstrittene Leitspital
ablehnt, tat der ORF-Kommentator
als „Unwillen der Menschen“ ab, die
„Ausdünnung des ländlichen Raums
nicht hinnehmen“ zu wollen.
Während die „Experten“ und
Journalisten händeringend Erklärungsversuche
abgaben, wieso die
Steirer nur die FPÖ wählen konnten,
nannten diese in den Berichten offen
ihre Gründe: die Teuerung, ihre Sorgen
um den Arbeitsplatz, die Folgen
der Masseneinwanderung und die
Missachtung des Nationalratswahlergebnisses.
Weil alle anderen versagt
haben, solle jetzt die FPÖ zumindest
in die Landesregierung.
Bürger wollen Veränderung, ORF setzt auf Verliererkoalition.
„Alternativlose“ Verlierkoalition
Die Unruhe in der ÖVP sei nach
der katastrophalen Wahlniederlage
„überschaubar“, dozierte der
Innenpolitik-Chefredakteur Klaus
Webhofer in der „ZiB1“ am Montag.
Die Kritik der Industriellenvereinigung
sei verständlich, habe
doch diese von allen ÖVP-nahen
Gruppen schon immer „keine Berührungsängste“
mit der FPÖ gehabt.
Und gerade die habe FPÖ-
Chef Herbert Kickl mit einem Brief
„geradezu umschmeichelt“.
Auf das Projekt der „Verliererkoalition“
in Wien habe die Steirerwahl
aber keine Auswirkungen,
weil dieses Projekt „von Alternativlosigkeit“
geprägt sei.
Die Einschränkung war dann allerdings
hörenswert: Es sei nur alternativlos
„aus der Sicht von Karl
Nehammer und Andreas Babler“.
Denn beide haben persönlich eine
Koalition mit der „Kickl-FPÖ“
vor der Wahl ausgeschlossen – und
wurden von den Wählern dafür
gnadenlos abgestraft. Das jetzt zu
ändern, käme für beide einer persönlichen
Kapitulation vor Kickl
gleich.
Aber die Rettung wäre ja noch
möglich, weil ja eine „Dreierkoalition
gegen die FPÖ“ nicht ganz ausgeschlossen
sei, versuchte Webhofer
der linken Blase Hoffnung zu geben.
Diesen Strohhalm griff die Asyl-
NGO „SOS Mitmensch“ dankend
auf und setzte auf der Plattform X
einen Hilferuf ab: „Wir rufen ÖVP
& SPÖ in der Steiermark dazu auf,
KEINE Regierung mit der FPÖ zu
bilden. Die steirische FPÖ ist tief in
rechtsextremen Szenen verankert.
Es gibt eine alternative Regierungsmehrheit,
ohne rechtsextreme Beteiligung!“
Foto: Screenshot ORF ON
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
25. November 2024
DANKE STEIERMARK! Wir sind
zutiefst überwältigt, demütig
und dankbar für Eure
großartige Unterstützung! Die
Steirer haben heute ein ganz
klares Machtwort gesprochen
und die Veränderung gewählt!
14.098 Personen gefällt das.

Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024
g
Winter adé: Wiener Schnee von gestern
Die Sonderausstellung „Winter in Wien“ im Wien-Museum am Karlsplatz
In der Sonderausstellung „Winter
in Wien“ im Wien-Museum am
Karlsplatz wird einem erst so richtig
klar: Da ist was verlorengegangen.
Ja, es ist der Schnee.
Eindrucksvoll, was es alles gegeben
hat. Noch vor gar nicht so langer
Zeit war es da, jetzt ist es weg.
Der Winter in Wien ist in dieser
Ausstellung in zahlreichen Dokumenten
zu erleben.
Und er hatte viele Gesichter. Wir
neigen heutzutage vielleicht dazu,
die weiße Pracht zu verherrlichen.
Noch können wir sie in Hintertux
oder in Kitzbühel bewundern.
Selbst da jedoch nicht problemlos.
Schlendert man aber durch die
Hallen am Karlsplatz, wird einem
bewusst, dass der Winter viele Gesichter
hat bzw. hatte.
Arme und Reiche
Diese Jahreszeit, die im Grunde
verschwunden ist, war für viele
eine Plage. Armut, Arbeitslosigkeit,
vielleicht sogar Obdachlosigkeit,
das alles war in der Kälte schlimmer
als sonst. 1929 gab es einige
wenige Wärmestuben. Erfrierungen
waren an der Tagesordnung. Im
Foto: Franz Hollhuber
FPÖ Landtagsklub besucht
Vorzeigeunternehmen
Am 19. November besuchte
Oberösterreichs FPÖ-Landtagsklub
die Firma BioG GmbH in Utzenaich.
Geschäftsführer Josef Höckner
präsentierte sein seit 2008 bestehendes
Unternehmen, das sich auf die
Gewinnung von Energie aus Stroh,
Landschaftspflegematerial, Mist
sowie weiteren organischen Reststoffen
wie Industrieabfällen spezialisiert
hat. Mit mehr als 60 Mitarbeitern
ist das Unternehmen auch
ein bedeutender Arbeitgeber im Innviertel.
Die Freiheitlichen zeigten
sich von der Innovationskraft des
Unternehmens beeindruckt, denn
Biomethan aus Reststoffen biete
eine hervorragende CO2-Bilanz
und birgt großes Potenzial für eine
nachhaltige Energiezukunft.
vergangenen Jahr waren es immerhin
noch 28.000 Menschen, die im
Winter Wärmestuben aufsuchten.
Die Reichen und Schönen wiederum
hatten im Winter viel Vergnügen.
Eislaufen, Kutschenfahrten,
Schneeballschlachten, Rodelrennen
waren lustige Nebenerscheinungen
dieser Jahreszeit.
In zahlreichen Fotos werden wir
Zeugen damaliger Situationen. Auf
der Donau gab es manchen Eisstoß,
man konnte den Fluss zu Fuß überqueren.
Stimmungsvolle und verträumte
Aufnahmen zeigen die
Schönheit der schneebedeckten
Häuser und Straßen von früher.
Die Damen versteckten ihre
Hände vor dem Frost in manchem
Muff, einem Bekleidungsstück,
das heute keiner mehr
kennt. Zumeist war der Muff
aus Tierfellen hergestellt, teuer
und alles andere als tierliebend.
Blitzlicht/Kultur 15
Arbeiten im Frost
Der Winter dauerte monatelang.
Heutzutage fast unvorstellbar
waren die Methoden,
wie sich manche warmzuhalten
versuchten. Oder wie sich viele
dem Frost beruflich stellen mussten.
Da gab’s noch offene Plattformen
der Straßenbahn, auf denen
die Wagenfahrer, dick eingehüllt
in möglichst warme Kleidung, der
Kälte ausgesetzt waren. Straßenarbeiter
vollendeten ihr Werk bei Minusgraden.
1929 brachte der Sommer 39
Plusgrade, der Winter 26 Minusgrade
aufs Thermometer.
Im Jahr 1902 wurde ein ehemaliger
Donauarm zum sogenannten
„Winterhafen“ ausgebaut, in
dem die Donauschiffe überwintern
konnten. Spricht man heute das
Wort aus, denkt man nicht mehr an
jene Zeiten.
Es gab noch vor relativ kurzer Zeit
ein letztes Aufflackern des richtigen
Winters in Wien. Am Dreikönigstag
1986 fand unter Bürgermeister Zilk
auf der Hohe-Wand-Wiese ein Parallelbewerb
statt.
Nebenbei lernt man einiges über
die Bäume in Wien. Etwa über die
von mir hier schon öfters zitierte
Kastanie, die gärtnerischen Voraussagen
zufolge nicht mehr lang als
typischer Wiener Baum existieren
wird. Und über die sogenannte Mozart-Platane
am Rennweg, die der
älteste Baum Wiens ist. Sie ist 1780
gepflanzt worden.
Vor etwa dreißig Jahren hätte
keiner geglaubt, dass es einmal
eine Sonderausstellung über diese
verschwindende Jahreszeit geben
wird. Dem Wien-Museum ist es zu
danken, dass wir darüber so eindringlich
informiert werden.
Herbert Pirker
Anzeige
LottoPlus wird garantiert millionenschwer
Am 1. Dezember wartet fix 1 Million Euro im Sechser Gewinnrang bei LottoPlus
Der Ziehungsabend am Sonntag,
den 1. Dezember 2024 wird ein ganz
besonderer, denn es gibt gleich zwei
Möglichkeiten, Lotto Millionär zu werden:
Neben dem Lotto Sechser, bei
dem es stets um zumindest 1,2 Millionen
Euro geht, steigt auch die Gewinnsumme
für die „sechs Richtigen“
bei LottoPlus in höhere, in siebenstellige,
Sphären. Die Österreichischen
Lotterien dotieren am kommenden
Sonntag den Sechser Gewinnrang auf
exakt 1 Million Euro auf.
Die LottoPlus Ziehung bietet den Lotto
Tipps, sofern sie daran mitspielen,
eine zweite Gewinnchance. Für 50
Cent pro Tipp ist man auch bei LottoPlus
dabei. Im Gegensatz zu Lotto
gibt es kein Jackpot-Prinzip. Gibt es also keinen Sechser, dann wird die Gewinnsumme auf die Fünfer aufgeteilt.
Das heißt, die LottoPlus Sechser-Million gelangt am 1. Dezember jedenfalls zur Auszahlung.
300.000 Euro im Rubbellos Adventkalender XXL
Rechtzeitig vor Adventbeginn gibt es auch heuer wieder einen besonderen
Adventkalender bei Rubbellos – mit bis zu 300.000 Euro als Hauptgewinn
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
Foto: FPÖ Oberösterreich
Zusätzlich zum üblichen Rubbellos Adventkalender, der sich großer Beliebtheit erfreut und Gewinne von bis
zu 100.000 Euro verspricht, gibt es heuer einen weiteren Kalender mit dem Motto Advent: den Rubbellos
Adventkalender mit 24 Spielen XXL. Diese Variante
besteht aus 24 voneinander unabhängigen Spielen
und das heißt: Jedes Türchen ist ein Spielchen mit einer
eigenen Gewinnchance. Der Hauptgewinn beträgt
300.000 Euro.
Auch hier ist, wie bei der bisher bereits bekannten Variante,
in jedem Fall ein Gewinn pro Kalender garantiert,
dadurch eignen sich die Adventkalender auch bestens
als Geschenk. Die Adventkalender zum Rubbeln sind
zum Preis von 10 Euro bzw. als neue Variante XXL zu
25 Euro in den Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien erhältlich. Als kleine Aufmerksamkeit für alle
Personen ab 18 Jahren zum verschenken oder selbst
aufrubbeln um mit etwas Glück mit einem Gewinn von
bis zu 300.000 Euro. Der „Adventkalender XXL“ mit 24
Spielen wird mit einer Auflage von 300.000 Losen produziert.
Die Chance auf einen Gewinn beträgt 1:1, d.h.
jeder Kalender gewinnt.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
WIR WEHREN UNS!
Viele Menschen können sich als Folge von
Teuerung und Inflation das Leben nicht
mehr leisten. Das neue ORF-Beitragsgesetz
belastet rund 525.000 zusätzliche
Haushalte mit einer zwingend zu
bezahlenden „ORF-Steuer”. Diese beträgt
183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben.
Wie Sie sich am besten gegen
die ORF-Zwangssteuer wehren können,
erfahren Sie auf unserer Homepage
www.orf-steuer.help
Die FPÖ hat diese ORF-Zwangssteuer im
Parlament abgelehnt!
Mit herzlichen Grüßen!
Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann
Bundesparteiomann
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen
JA
Erfolgreicher Abschluss der Jungen Akademie 2024
Großartige Abschlussreden und Zertifikatsverleihung
Von 22.-23. November 2024 fand das Abschlussmodul
des elften Jahrgangs der
Jungen Akademie in Wien statt. Nach der
Begrüßung der Teilnehmer durch FBI-Vizepräsident
NAbg. Mag. Harald Stefan wurden
die Abschlussreden gehalten, die von
NAbg. Lisa Gubik-Schuch und RFJ-Bundesobmann
NAbg. Maximilian Weinzierl, beide
Abgänger der Jungen Akademie, kommentiert
und bewertet wurden. FBI-Geschäftsführer
Dr. Klaus Nittmann, der die Verleihung
der Zertifikate vornahm, zeigte sich
beeindruckt von den Abschlussreden und
betonte einmal mehr die Wichtigkeit einer
hochwertigen Ausbildung und der persönlichen
Entwicklung von jungen Funktionären.
Die Junge Akademie ist ein bundesweites
Ausbildungsprogramm des Freiheitlichen
Bildungsinstituts (FBI) und richtet sich an
junge Funktionäre und Mandatare. Der einjährige
Lehrgang trägt den Titel „Politik
und Politikmanagement“ und wird berufsbegleitend
in sechs Modulen abgehalten.
Das Programm umfasst u.a. die Themen
politische Kommunikation, Rhetorik, Wissen
um Demokratie und Staat, Umgang
mit Medien, Wahlkampforganisation und
Ortsgruppenmanagement. Neben der fachlichen
Ausbildung wird auch besonderes
Augenmerk auf die persönliche Entwicklung
der Teilnehmer gelegt. Lehrgangsleiter
Dietmar Heuritsch: „Nicht Einzelkämpfer
sind gefragt, sondern Teamspieler mit Herz
für die Menschen und Einsatzbereitschaft
für unser Land.“
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at