Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

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Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund Seite: 14 II Rechtswidriger Bescheid der Behörde Das hessische Umweltministerium hat mit seinem Bescheid vom 10. April 2008 den Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf der Betriebsgenehmigung des Kernkraftwerks Biblis, Block B, vom 9. September 2005 als unbegründet abgelehnt. Der Bescheid ist rechtswidrig, weil ihm eine falsche Rechtsauffassung und eine fehlerhafte sicherheitstechnische Bewertung zugrunde liegen. 1. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kalkar-Urteil) unter Einbeziehung der Prämissen der Obergerichte wurde der Antrag vom 9. September 2005 rechtlich ausführlich begründet. Der Beklagte setzt sich in dem angefochtenen Bescheid mit der sehr differenzierten Darlegung der diesseitigen Rechtsauffassung aber überhaupt nicht ernsthaft auseinander. Ohne die rechtlichen Ausführungen im Detail zu würdigen, zitierte der Beklagte lediglich einige Passagen aus dem Kalkar-Urteil, um dann praktisch losgelöst davon die eigene Rechtsauffassung wiederzugegeben. 1.1 Befremden muss in diesem Kontext die Behauptung des Beklagten, diesseits sei eine „pauschale Argumentation mit Zitaten des Kalkar-Beschlusses“ vorgetragen worden [Bescheid, S. 20]. Das ist nichts als ein durchsichtiger Versuch des Beklagten, die sehr differenzierte Argumentation im Antrag vom 9. September 2005, der der Beklagte nichts Überzeugendes entgegenzusetzen hat, zu diskreditieren, was der erkennende <strong>Senat</strong> bereits zurückgewiesen hat (s. hierzu I 1.). 1.2 Obwohl der Antrag vom 9. September 2005 beispielsweise auf den Seiten 8 bis 12 ausführlich begründet, warum auch eine in Betrieb befindliche Anlage jederzeit dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen
Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund Seite: 15 muss, geht der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid auf keines der Argumente konkret ein. 2. Der Beklagte widerspricht der diesseitigen, nachvollziehbar begründeten Rechtsauffassung, wonach die Genehmigungsvoraussetzung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik auch nach der ersten Teilgenehmigung von 1972 stets gegeben sein muss. Andererseits betont der Beklagte in seinem Bescheid, dass eine andere Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 7 Abs. 2 AtG – nämlich die der Zuverlässigkeit – „immer dann positiv beantwortet werden (muss), wenn eine Genehmigung nach § 7 AtG erteilt werden soll. Dies ist zuletzt im Februar 2008 geschehen“ [Bescheid, S. 11]. Wortlaut und Systematik des Atomgesetzes geben aber nichts für die Annahme her, die eine Genehmigungsvoraussetzung müsse bei jeder aktuellen § 7-Genehmigung erfüllt sein, die andere aber nicht. Allein daraus ergibt sich, dass dem angefochtenen Bescheid eine falsche Rechtsauffassung zugrunde liegt und dieser daher rechtswidrig ist. Der Beklagte hätte demnach im Übrigen zuletzt im Februar 2008 prüfen müssen, ob die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Risikovorsorge getroffen war. Wie bereits dargelegt war aber diese Genehmigungsvoraussetzung nach Bewertung des Beklagten nicht gegeben. Der Beklagte hätte die Genehmigung im Februar 2008 also nicht erteilen und auch den diesseitigen Antrag vom 9. September 2005 nicht als unbegründet ablehnen dürfen. 3. Die Entscheidung des Beklagten steht nicht in Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. So heißt es in dem angefochtenen Bescheid, es bestünde die Möglichkeit einer Restrisikominimierung, eine Risikovorsorge gegen „auslegungsüberschreitende Ereignisse“ sei nicht zwingend erforderlich und außerdem sei diese auch nicht drittschützend [Bescheid, S. 22]: „Die Beherrschung der deterministisch festgelegten Auslegungsstörfälle der Ebene 3 ist als Maß-
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