Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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chung (Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht),
wonach bereits eine „entfernte“, also eine denkbar
geringe Eintrittswahrscheinlichkeit genügt, um die
Schutzpflicht des Staates auszulösen. Anstelle von einer
„entfernten“ Eintrittswahrscheinlichkeit ist im angefochtenen
Bescheid fälschlicherweise von einer „hinreichenden“
bzw. „geringen“ Wahrscheinlichkeit als Voraussetzung einer
Gefahr die Rede [Bescheid, S. 32].
28.1 Als Ausdruck einer „entfernten“ Eintrittswahrscheinlichkeit
sind stets auch Defizite bei der Beherrschung von Auslegungsstörfällen
dem Gefahrenbereich zuzuordnen.
Das wird von dem Beklagten auch akzeptiert, da im angefochtenen
Bescheid der diesseitige Vortrag im Rahmen der
Anhörung zitiert wird, wonach offizielle Gutachter und
Reaktorsicherheitsexperten die skizzierten mehr als 150
Mängel „als sicherheitstechnische Nachteile zertifiziert
haben“ [Bescheid, S. 33].
28.2 Dann allerdings stützt sich der Beklagte auf die Stellungnahme
des TÜV Süd, wonach kein Sicherheitsdefizit bestehe.
28.3 Im Übrigen sei nicht ersichtlich, auf welche Bewertungen
von Gutachtern und Reaktorsicherheitsexperten diesseits
abgestellt worden sei.
29. Diese Ausführungen des Beklagten sind als völlig abwegig
zurückzuweisen, da ihm die angesprochenen technischen
Schwachstellen von Biblis B bekannt sein müssen und