Nehammer überführt sich selbst der Lüge!

Nr. 50 . Donnerstag, 12. Dezember 2024
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Nachhaltige Unterstützung
bei steigendem Strompreis
Stromkostenunterstützungen waren ein zentrales Instrument,
um einkommensschwache Haushalte vor den steigenden
Energiekosten zu schützen. Diese fallen zum Jahreswechsel
jetzt weg. Salzburgs FPÖ fordert, so Klubobmann Andreas
Schöppl, nachhaltige Unterstützungsmaßnahmen. S. 13
Nehammer überführt
Foto: FPÖ Salzburg
sich selbst der Lüge!
Statt der versprochenen Steuersenkung will er jetzt saftige Steuererhöhungen
S. 2/3
Asylgrund ist weggefallen,
jetzt Rückkehr nach Syrien!
Foto: FPÖ-TV
Freiheitliche fordern Umsetzung des Asylrechts gegenüber Syrern – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Reihenweise Umfaller
Demokratiebeschädiger
Pinker Selbstbetrug
Asyl für immer?
Renaturierungsgesetz, Mercosur-
Abkommen und jetzt Schengen-
Erweiterung. Die ÖVP hält an ihrem
Umfallerkurs gegenüber der EU
unbeirrt fest – zum nachhaltigen
Schaden Österreichs. Und die Verliererkoalition
unterstützt sie auch
noch dabei. S. 6
In ihrem Wahn, die sogenannte
„liberale Demokratie“, also die
EU-Unterwerfung, zu fördern, stürzten
Europas selbsternannte „Demokratieretter“
Georgien und Rumänien
in eine tiefe politische Krise, weil
ihnen die Wahlergebnisse nicht ins
Konzept gepasst haben. S. 8/9
Ungewollt offen kritisierte Neos-
Gründer Strolz das Versagen seines
Wiener Neos-Stadtrats bei
Integration und Bildung aufgrund
der Masseneinwanderung. Der
Haken an der Sache: Er war mit
einem 30.000-Euro-Beratervertrag
daran beteiligt. S. 11
Zunächst bejubelte der ORF den
Sieg der Islamisten in Syrien. Dann
überkam ihn die Erkenntnis, dass
man jetzt die „Geflüchteten“ doch
nicht zurückschicken könne. Dafür
lässt man in der „ZiB“ einen Juristen
auftreten, der die Asylanten als
unabschiebbar deklariert. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wer sich auch immer von der
sich zusammenzwängenden Verliererkoalition
mehr Glaubwürdigkeit
erwartet hat, den hat die ÖVP eines
Besseren belehrt.
Dienstags schwänzte der ÖVP-
Landwirtschaftsminister die Mercosur-Debatte
im EU-Rat. Sieht so
die „Verantwortung für Österreich“
aus, indem man sich in Wien hinter
einem Nationalratsbeschluss gegen
das Abkommen versteckt, statt in
Brüssel offensiv die Existenz unserer
Bauern zu verteidigen?
Schwarze Titanic
Dann kündigte der Innenminister
an, 40.000 Asylbescheide für Syrer
„neu zu bewerten“, während sein
Parteichef und Kanzler jetzt einmal
abwarten will, was denn Brüssel zur
„neuen Situation in Syrien“ sagt.
Im Land selbst hat sich der woke
Mainstream, angeführt vom ORF,
bereits als Abschiebungsgegner
positioniert und alles außer einer
freiwilligen Rückkehr der „Schutzsuchenden“
für unrechtmäßig erklärt.
Mit anderen Worten: Die
Messerfachkräfte und die integrationsunwilligen
Großfamilien mit
6.000 Euro Mindestsicherung müssen
wir weiter durchfüttern.
Aber auch in Sachen Wirtschaftskrise
hat sich die Verliererkoalition
bisher nicht mir Lösungsruhm
bekleckert. Anscheinend sieht
man es nicht so dramatisch, wenn
Österreich wie die Titanic völlig
unkontrolliert durchs Rezessionseismeer
dahinschlingert.
Da folgt man wohl dem Rat
der Fachgruppe der gewerblichen
Dienstleister in der Wirtschaftskammer
Wien: Damit sich die
schlechte Lage nicht zu sehr aufs
Gemüt schlägt, lädt der ÖVP-Wirtschaftsbund
zu Dragqueen-Shows.
Wie auf der Titanic: Mit der
richtigen Unterhaltung lässt sich‘s
leichter untergehen.
Nach Steuerbluff: Nulllohnru
Angesichts der Wirtschaftskrise und dem Platzen des ÖVP-Steuersenkung
Als ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern fordern die
Freiheitlichen eine Nulllohnrunde für Politiker und Staatsmanager.
Zumal Noch-ÖVP-Kanzler Nehammer nach seiner Budgetlüge
und dem Bruch seines Steuerversprechens einen Totalschaden für die
Glaubwürdigkeit der Politik fabriziert hat.
Nach der dreisten Verschleierung
des 30-Milliarden-Budgetkraters
hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer
mit dem Bruch seines Steuerwahlversprechens
den letzten Rest an
Glaubwürdigkeit verloren und die
Politik insgesamt nachhaltig beschädigt.
„Seine Versprechungen, die er
vor der Wahl den Österreichern gegeben
hat – kein Sparpaket, keine
höheren Steuern – sind nichts anderes
als Lug und Trug. Es ist ein
jämmerliches Schauspiel der Unehrlichkeit
und Machtgier, aber
kein Neuanfang, das die Österreicher
jetzt Tag für Tag erleben“,
kritisierte FPÖ-Bundesobmann
Herbert Kickl den kanzleramtsversessenen
Anführer der Verliererkoalition.
Die Wohlstandsplünderer ...
Der größte positive Impuls für
das krisengeschüttelte Land wäre
der sofortige Abgang der politischen
Bankrotteure in den Einheitsparteien,
die in den letzten Jahren
gemeinsam Österreichs Wohlstand
in einem Ausmaß geplündert haben
wie keine andere Regierung seit
Bestehen der Zweiten Republik,
betonte Kickl.
So billig wie Nehammers Lügen
und Versprechen sei auch seine
SPITZE FEDER
Nomen est omen.
Ausrede, dass er ja nur „keinen neuen
Steuern“ das Wort geredet habe
und nicht Steuererhöhungen, empörte
sich Kickl: „Steuererhöhungen
sind ja nichts anders als neue
Steuern. Semantische Spitzfindigkeiten
oder ein neues Mascherl ändern
nichts daran, dass im Ergebnis
den Bürgern weniger bleibt. Dasselbe
gilt für Steuererleichterungen
und Energiepreisunterstützungen,
die jetzt ganz zufälligerweise zur
Jahreswende auslaufen.“
Hätte Nehammer nur einen Funken
Anstand und Verantwortungsbewusstsein
– ein Wort, das er
durch seine inflationäre Verwendung
völlig entwertet hat – dann
wäre er bereits nach der krachenden
Wahlniederlage zurückgetreten.
„Stattdessen versucht er, sich
aus Machtgier und Eigennutz mit
seiner Verliererkoalition im System
festzuklammern. Einer Koalition,
die nur für eines steht: Weiter wie
bisher und damit eine Politik gegen
die Interessen und das Wohl der
eigenen Bevölkerung“, kritisierte
der FPÖ-Bundesparteiobmann.
In ihrer schamlosen Selbstdarstellung
hat die Verliererkoalition
auch noch die FPÖ-Forderung nach
einem Gehaltsstopp für Politiker
übernommen und diesen unter ihrem
Motto des „Weiter so!“ zur Un-
Foto: NFZ
Kickl: Statt Verantwortung zu übernehm
tion aus Machtgier und Eigennutz an d
kenntlichkeit zerfleddert: Es sollen
nur Bundespolitiker, also Bundespräsident,
Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete
auf die Gehaltserhöhung
2025 verzichten.
... narren die Bürger weiterhin
Die Forderung der Freiheitlichen,
die sie am Mittwoch in einem
Antrag im Parlament einbrachten,
hatte hingegen eine „Nulllohnrunde
bei den Gehältern von Politikern
in Bund und Land sowie von
Top-Managern in Unternehmen
mit öffentlicher Beteiligung“ vorgesehen.
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Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024
g
nde für Politiker
sversprechens fordert FPÖ Verzicht in der Politik
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Schluss mit KIM-VO
Innenpolitik 3
Die 2022 erlassene „Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
(KIM-VO)“ legt restriktive Auflagen für die
Vergabe von Wohnbaukrediten fest. Die FPÖ
hat mehrfach die Rücknahme dieser „Kreditverhinderungsmaßnahme“
gefordert. „Die
jetzige Entscheidung, die Verordnung im Juni
2025 auslaufen zu lassen, zeugt von einem
Schuldeingeständnis der schwarz-grünen Regierung“,
erklärte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild) und forderte das
Auslaufen auf den Jahresbeginn vorzuziehen.
en, versuchen sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine Verliererkoalias
System festzuklammern – auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.
Kindisches Gezänk
Als „peinlich und kindisch“ bezeichnete
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak
(Bild) das Gezänk zwischen der Österreichischen
Gesundheitskasse und der Zahnärztekammer
über den Ersatz der per Jahresende
von der EU verbotenen Amalgam-Zahnfüllungen:
„Es kann doch nicht sein, dass Patienten
ihre Behandlung im Voraus bezahlen
müssen, um dann vielleicht und eventuell irgendwann
einen Kostenersatz zu bekommen,
weil sich die beiden Institutionen nicht einigen
können oder wollen!“
Foto: NFZ
„Dabei geht es nicht um eine
Geringschätzung politischer Ämter
oder Mandate, sondern um eine
Maßnahme mit Symbolwirkung
ganz im Sinne des Schließens der
Kluft zwischen Bevölkerung und
politischer Klasse, die notwendig
ist“, entgegnete Kickl der Kritik,
dass dies vor allem die wenig
verdienenden Kommunalpolitiker
treffen würde.
Zudem mahnten die Freiheitlichen
eine Reform in Richtung
einer bundesweit einheitlichen Regelung
für Politikergehälter und
deren Anpassungen ein. Denn das
derzeitige System sei zu einem unübersichtlichen
„Fleckerlteppich“
für Bund und die neun Bundesländer
verkümmert, der für die Bürger,
also die dieses System finanzierenden
Steuerzahler, nicht mehr überschaubar
sei. „Bundespolitiker und
Landespolitiker sowie Landespolitiker
untereinander, je nach Wohnort,
unterschiedlich zu behandeln,
ist sachlich nicht nachvollziehbar“,
stellte der FPÖ-Chef klar. Der Antrag
wurde von der Verliererkoalition
aus „Vernunft und Verantwortung
für Österreich“ natürlich
abgeschmettert.
Foto: NFZ
Kein Schutz vor Missbrauch
Strafverfolgung ja, aber nicht unter Opferung
der verfassungsmässigen Grundrechte.
So erklärte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan
(Bild) die Ablehnung des von Schwarz-Grün
vorgelegten Handydatensicherungsgesetzes.
„Eine Beschlagnahme von Datenträgern und
Daten setzt einen angemessenen Schutz vor
Missbrauch voraus. In diesem Bereich sehen
wir uns von den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs
und des Europäischen Gerichtshofs
bestärkt. Diesen Institutionen kann man
sicher nicht unterstellen, dass sie die Strafverfolgung
zerstören wollen“, erläuterte der
FPÖ-Justizsprecher.
SPRUCH DER WOCHE
„Eine Rückkehr ist erst möglich, wenn Syrien ein
demokratisches und freies System aufgebaut hat
und sicher geworden ist.“
Abdulhkeem Alshater
10. Dezember 2024
Foto: TikTok
Syriens „Freiheitskämpfer“ in
Österreich wollen erst in ihre
Heimat zurückkehren, wenn die
dort Verbliebenen das Land wiederaufgebaut
und eine Demokratie
samt Rechtsstaat hergestellt
haben (Quelle: heute.at).
BILD DER WOCHE
Und ab nach Europa. Das Mercosur-Abkommen
ist Ursula von der Leyens nächster Streich gegen Europa.
Diesmal opferte sie die Bauern „zum Wohle“ des Freihandels.
Foto: EC

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wenn der Asylgrund wegfällt, heißt das
sofortige Rückkehr in das Heimatland
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert nach dem Regimewechsel in Syrien
und dem daraus resultierenden Wegfall des Fluchtgrunds die Rückführung der rund 95.000 syrischen
Asylanten in ihre Heimat. An der Ankündigung von ÖVP-Seite, dies tun zu wollen, hegt er starke Zweifel:
„Was bei den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers herauskommt, wissen wir bereits zur Genüge.“
Herr Abgeordneter, in den Medien
wird der Sturz des syrischen
Staatschefs Bashar al-Assad als
Ende des 14-jährigen Bürgerkriegs
in diesem Land gefeiert. Welche
Auswirkungen wird diese Situation
auf Österreich haben?
Amesbauer: Das würde die angespannte
Situation, die seit der
2015 begonnenen Masseneinwanderung
in Österreich herrscht, drastisch
entspannen. Ich erinnere nur
an die enormen Belastungen für die
Gemeinden und insbesondere die
Schulen aufgrund
der Familienzusammenführung
für
die seit Jahren
in Österreich
aufhältigen Syrer.
Denn für die rund 100.000 Syrer,
denen seit 2015 Asyl in Österreich
gewährt worden ist, würde
damit der Fluchtgrund wegfallen.
Und da Asyl ja Schutz auf Zeit bedeutet,
also nur so lange gewährt
werden muss, so lange der Fluchtgrund
besteht, müsste die Republik
Österreich mit der Rückführung der
syrischen Asylanten und humanitär
Schutzbedürftigen beginnen. Das
auch im Interesse ihres Heimatstaats,
da diese hauptsächlich jungen
Männer für den Wiederaufbau
in ihrer Heimat benötigt werden.
Ende der Woche, beim Treffen
der Innenminister der EU, soll
dieses Thema zur Sprache kommen.
Erwarten Sie sich dort eine
Bestätigung Ihrer Position?
Amesbauer: Das würde ich
doch erwarten, schließlich war
in den letzten Monaten doch
ständig die Rede davon,
dass man endlich
die Asyleinwanderung
drastisch einschränken,
Rückführungen
und
Abschiebungen
entsprechend
der Rechtsdurchsetzung
erheblich
steigern will.
Wann, wenn
nicht jetzt,
ist der Zeitpunkt gekommen, diese
Ankündigungen für die in der EU
aufhältigen syrischen Staatsbürger
umzusetzen?
Und was ist mit den syrischen
Asylanten, die inzwischen die österreichische
Staatsbürgerschaft erhalten
haben?
Amesbauer: Diese, und das
sind auch immerhin schon an die
5.000, können, wenn sie integriert
sind und sich den Lebensunterhalt
selbst verdienen, selbstverständlich
hierbleiben. Wobei ich an unsere
„Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und muss
daher nur so lange gewährt werden,
so lange der Fluchtgrund besteht.“
Forderung erinnern möchte, dass
wir bei der Vergabe unserer Staatsbürgerschaft
zwischen Einwanderung
und Asyl wieder unterscheiden
müssen. Einwanderer können
wir uns aussuchen, Asylanten nicht.
Asyl ist Schutz auf Zeit ohne Anspruch
auf die Staatsbürgerschaft.
Das sollte auch so bleiben.
Wird sich das alles so leicht umsetzen
lassen, etwa gegen den Widerstand
der NGOs, die bisher
Rückführungen und
Abschiebungen
verhindern
wollten bzw.
dies vor den
Gerichten
erwirkt haben?
Amesbauer: Laut der Austria
Presseagentur ist die Großdemonstration
mit rund 30.000 Teilnehmern
am vergangenen Sonntag
von der „Freien syrischen Gemeinschaft
in Österreich in Solidarität
mit der syrischen Revolution“ angemeldet
worden, um ihre „Vertriebenen
in den Lagern und ihres
Rechts auf Rückkehr in ihre neu
befreiten Dörfer“ zu unterstützen.
Ich sehe anhand dieses Aufrufs
und dieser Stimmung der Syrer in
Österreich auch den Willen, dass
sie jetzt wieder in
ihre Heimat zurückkehren
wollen.
Das würde
auch das österreichische
Sozialsystem
massiv entlasten
und den syrischen Asylanten
nach der Rückkehr in ihr Heimatland
neue Entwicklungsmöglichkeiten
ermöglichen. Auch der türkische
Staatspräsident Recep Tayyip
Erdoğan, der die Assad-Gegner
politisch wie militärisch unterstützt
hat, rief die Flüchtlinge zur
Rückkehr nach Syrien auf. Daher
sehe ich keinen Anlass mehr für
Österreich, diese Menschen an der
Rückkehr in ihre Heimat und der
aktiven Teilnahme am Wiederaufbau
ihres Landes zu hindern.
Foto: NFZ
ÖVP-Bundeskanzler Karl
Nehammer hat angekündigt, dass
Österreich „alle Syrerinnen und
Syrer, die in Österreich Zuflucht
gefunden haben und zurück in ihre
Heimat wollen, dabei unterstützen“
werde.
Amesbauer: Bei derartigen Ankündigungen
des Herrn Bundeskanzlers
sollte man Vorsicht walten
lassen. Hätten er und seine
ÖVP nur die vor der Nationalratswahl
2019 versprochenen
Maßnahmen umgesetzt, dann
wäre den Österreichern eine
Viertelmillion Asylanträge
erspart geblieben. Es ist
aber, wie wir alle wissen,
ganz anders gekommen.
Daher ist auch mein
Vertrauen in die Umsetzung
dieser Ankündigung
sehr begrenzt.
Foto: Screenshot X
Thema
der
Woche
Nach Assa
Freiheitliche fordern nac
Zehntausende syrische Asyleinwanderer
veranstalteten
nach den ersten Meldungen über
den Sturz des Assad-Regimes
eine „Freudensdemonstration“ in
der Wiener Innenstadt und riefen
zur Rückkehr nach Syrien
auf. Die Freiheitlichen forderten
nach dem Wegfall des Asylgrunds
für die rund 100.000 syrischen
Asylanten die Rückführung in
deren Heimat.
Mit 14-jähriger Verspätung feierten
Europas Demokratieexporteure
ihren letzten „Erfolg“ im Zuge
des „Arabischen Frühlings“. Nach
Tunesien, Libyen und Ägypten
wurde auch in Syrien der „letzte
westliche Despot“, Staatspräsident
Bashar al-Assad, von den vom
Westen unterstützten „demokratischen
Kräften“ gestürzt.
Freude über Asylgrundentfall
In ganz Europa – wohin sich rund
vier Millionen Syrer während des
Befreiungskriegs geflüchtet haben
– feierten zigtausende dieser „traumatisierten
Menschen“ bei „spontanen
Freudenskundgebungen“.
Jedenfalls zeigten sich die Sicherheitskräfte
vom Zulauf zu und den
Auswüchsen auf den Demonstrati-

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024
g
Innenpolitik 5
d-Sturz: Remigration nach Syrien
h dem Ende des Bürgerkriegs die Rückführung der syrischen Asylanten und Asylwerber
onen völlig überrascht bzw. völlig
überfordert und ließen diese daher
ihrer „kulturellen Eigenart“ entsprechend
auch feiern. Die Folge
war ein Verkehrschaos in Wien, da
die Ringstraße von den Demonstranten
in Besitz genommen wurde.
Während in Medien verharmlosend
von „Feuerwerkskörper- und
Böllerexplosionen“ berichtet wurde,
fielen nach Polizeiangaben auch
„Freudenschüsse“ aus Schreckschusswaffen.
„Es herrschte völliges Chaos
in Wien“, berichtete FPÖ-Sicherheitssprecher
Amesbauer. Weil die
Polizei den gewaltigen Zustrom
der Syrer aus allen Bezirken Richtung
Innenstadt nicht mehr im Griff
bekam, wurden sogar Beamte, die
eigentlich das Bundesligaspiel der
Wiener Austria in Favoriten absichern
hätten sollen, in die Innenstadt
abgezogen.
In den TV- und Zeitungsberichten
wurden ganz euphorisch die
von den Demonstranten geäußerten
Rückkehrabsichten der Demonstranten
hervorgehoben, selbst von
den Medien, für die Österreich gar
nicht genug „Flüchtlinge“ aufnehmen
konnte.
„Bashar al-Assad ist gestürzt,
der Bürgerkrieg in Syrien damit
eindeutig beendet. Weil Asyl lediglich
Schutz vor Verfolgung auf Zeit
bedeutet, fällt damit die Grundlage
für diesen Schutzstatus von Syrern
inklusive des subsidiären Schutzes
jetzt weg“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann Herbert
Kickl zu Ereignissen in Wien und
den Reaktionen darauf.
Asyl beenden und heimschicken
Er forderte ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner auf, umgehend auf
diese veränderte Situation in Syrien
zu reagieren: Erstens eine Schwerpunktaktion
zur Aberkennung des
Schutzstatus, zweitens sofortige
Rückführungen bzw. Abschiebungen
– auch von Asylwerbern – und
drittens keine Annahme mehr von
neuen Asylanträgen durch syrische
Staatsbürger.
„Wer jetzt nicht nach Syrien zurückgeht,
um beim Wiederaufbau
seiner Heimat zu helfen, der
ist auch nicht durch viele sichere
Staaten zu uns nach Österreich
gekommen, um Schutz zu suchen,
sondern um die Leistungen unseres
Sozialsystems in Anspruch zu nehmen“,
fügte Kickl als Erklärung an.
Wer das Meer an syrischen Fahnen
gesehen und die skandierten
arabischen Parolen gehört habe
Kickl: Der Asylgrund ist weg, daher Rückführung der Syrer in ihre Heimat.
Foto: NFZ
oder vielleicht sogar selbst in der
Wiener Innenstadt unterwegs war,
der hat eine Parallel- und Gegengesellschaft
vor Augen geführt
bekommen, die in unserem Land
keinen Platz habe, betonte der
FPÖ-Obmann: „Ganz zu schweigen
davon, dass fast alle, die an
dieser Demonstration teilgenommen
haben, junge Männer und
Männer im mittleren Alter waren.“
Die nun zu erfolgenden Abschiebungen
nach Syrien und ein Stopp
der Asylanträge von Syrern können
aber nur der Anfang einer ehrlichen
und echt strikten Asylpolitik im
Sinn unserer eigenen Bevölkerung
sein, bemerkte Kickl zu einer Ankündigung
von ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer „heimkehrwillige Syrer“
unterstützen zu wollen.
„Es braucht für eine vernünftige
Reform der Asylpolitik die freiheitliche
‚Festung Österreich‘ mit
ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket,
um der illegalen Masseneinwanderung
in unser Sozial-,
Gesundheits- und Bildungssystem
einen Riegel vorzuschieben und
die Entstehung weiterer Parallelund
Gegengesellschaften zu verhindern,
die unsere Werte, Regeln
und Gesetze missachten!“, betonte
der FPÖ-Bundesparteiobmann.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Derweil die Ampel in Deutschland
erlischt, warten in Österreich
alle auf deren Illumination. Nur
glaubt niemand daran, dass es
mehr wird als ein Grablicht. Zu
schwach, um Österreich aus der
schlimmsten Krise seit 1945 zu
lotsen. Unter Schwarz-Grün wurde
unser Land deindustrialisiert, die
Produktivität der Industrie sinkt
Jahr für Jahr, sowohl pro Arbeitnehmer
als auch pro Arbeitsstunde.
Null Impulse
Dafür steigt die Zahl der Mindestsicherungsempfänger
in Wien
deutlich an, in den anderen Bundesländern
ist sie leicht gesunken.
In Wien kostet das bereits über 800
Millionen Euro, alle anderen Bundesländer
kommen zusammen mit
weniger als 300 Millionen Euro
aus. 58,7 Prozent der Sozialhilfeempfänger
sind ausländische
Staatsbürger, in Wien sogar 62,3
Prozent! Diese Zahlen zeigen klar
auf, was in Österreich schiefläuft.
Wir brauchen eine Politik, die die
Interessen der österreichischen
Wirtschaft in den Vordergrund
stellt, sonst wird diese irreversibel
geschädigt.
Grund zum Optimismus besteht
nicht, zumal der Bundespräsident
nicht den Wahlsieger mit der Regierungsbildung
beauftragt hat.
Ein Umstand, der in der Bevölkerung
auf null Verständnis stößt.
Auch diese Plenarwoche wird
keine entscheidenden Impulse
für die österreichische Wirtschaft
setzen. De facto herrscht in diesem
Land seit Monaten totaler
Stillstand mit wachsendem Reformstau.
Durch die schleppenden
Regierungsverhandlungen wächst
dieser von Tag zu Tag weiter an.
Die einzige Medizin wäre eine
Regierung unter Führung des
Wahlgewinners Herbert Kickl.
PERSONALIA
Neue Abgeordnete zum Bundesrat
Zu Beginn der letztwöchigen Bundesratssitzung
wurden sieben Mandatare, darunter Sandra Jäckel,
Irene Partl und Gerhard Hirschmann von der FPÖ,
neu angelobt. Ausschlaggebend dafür waren die Vorarlberger
Landtagswahl und das Ausscheiden mehrerer
Bundesräte. Nach dem Wechsel von Christoph
Steiner in den Nationalrat wurde Andreas Spanring
(Bild) zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Freiheitlichen
im Bundesrat gewählt.
Foto: NFZ
BUDGETPOLITIK
Hochwasserhilfe
Der Budgetaussschuss des Parlaments
genehmigte einstimmig
einen einmaligen Zweckzuschuss
zur Finanzierung von Beihilfen zur
Beseitigung der Schäden durch die
Hochwasserkatastrophe vom September
2024 vom Bund als Abgeltung
an die Länder. Eine Summe
wurde dazu nicht fixiert.
Studie bestätigt falsche
Einwanderungspolitik
TIMSS-Studie: Missglückte Integration drückt das Schulniveau
Prinzipiell gute schulische Gesamtleistungen
werden durch
das politische Versagen bei der
Einwanderung entwertet, kritisierte
der freiheitliche Bildungssprecher
Hermann Brückl.
Im Zuge der TIMSS-Studie 2023
wurden Schüler der vierten und
achten Schulstufe in den Bereichen
Mathematik und Naturwissenschaften
getestet. Österreich lag
dabei im EU-Schnitt und über dem
internationalen Durchschnitt.
„Fakt ist leider auch, dass dieser
Test einmal mehr gezeigt hat,
dass Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund deutlich
schlechter abschneiden und dass
die Unterschiede in Österreich zu
den größten im internationalen
Vergleich zählen“, analysierte der
Foto: EP
Die Ergebnisse der jüngsten Studie
zur Medikationsanalyse unterstrichen
eindrucksvoll, wie wichtig
es wäre, dieses Angebot als Kas-
Brückl: Nächste Studie bestätigt
das Versagen von ÖVP und SPÖ.
freiheitliche Bildungssprecher die
Daten der internationalen Studie.
Kinder von Einwanderern erreichten
in Mathematik 38 und in den
Naturwissenschaften gar 57 Punk-
senleistung zu etablieren, erklärte
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak: „Wir Freiheitliche haben
bereits 2017 die Forderung nach
einer solchen Maßnahme in unser
Regierungsprogramm aufgenommen.
Es ist höchste Zeit, das Gesundheitssystem
in diesem Bereich
zu modernisieren und auszubauen.“
Es sei höchste Zeit, dass die ÖVP
endlich erkenne, dass präventive
Maßnahmen wie diese Beratungen
nachhaltige Kostenreduktionen im
Gesundheitssystem ermöglichen
würden. Denn eine strukturierte
Medikationsanalyse in Apotheken
Foto: NFZ
te weniger als ihre österreichischen
Schulkollegen.
Probleme nehmen zu statt ab
„Es zeigt sich, dass über die falsche
Einwanderungspolitik gerade
im Schul- und Bildungsbereich
die langjährigen Versäumnisse von
ÖVP und SPÖ wie ein Klotz am
Bein unserer Schulen hängen und
das Bildungsniveau Jahr für Jahr
verschlechtern“, erklärte Brückl.
Stichwort Neue Mittelschule:
Deren Schüler lagen in Mathematik
88 Punkte, in den Naturwissenschaften
gar um 112 Punkte hinter
den AHS-Schülern. Das heißt, wie
ein Bildungsexperte in der Tageszeitung
„Heute“ vorrechnete, dass
14-jährige NMS-Schüler gleichaltrigen
AHS-Schülern um fast zwei
Schuljahre hinterherhinken.
Prävention und Kostensenkung angehen
könnte die Risiken durch Wechselwirkungen
oder fehlerhafte Einnahmen
von Medikamenten um bis
zu 70 Prozent reduzieren, habe die
jüngste Studie von Apothekerkammer,
MedUni Wien und dem Dachverband
der Sozialversicherungsträger
ergeben.
„Gerade für ältere oder pflegebedürftige
Menschen, die oft
mehrere Medikamente einnehmen
müssen, wäre dies eine enorme
Verbesserung der Versorgung und
Lebensqualität“, erklärte Kaniak
und forderte eine flächendeckende
Einführung der Medikationsanalyse
in den Apotheken.

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024
g
Renaturierungsverordnung, Mercosur-Abkommen und Schengen-
Erweiterung sind die letzten drei Umfaller der ÖVP in Brüssel. Ausbaden
dürfen das die Österreicher und ihre Bauern, denen sie damit
Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit stiehlt.
Parlament 7
Mercosur und Schengen: ÖVP-Umfaller der Woche
Die ÖVP beschert dem krisengeschüttelten Österreich offene Grenzen und Billigimportschwemme
Auf der einen Seite haben die
ÖVP-Vertreter diese EU-Abkommen
kritisiert, auf der anderen Seite
haben aber die EU-Abgeordneten
der ÖVP erst im Juli Ursula von
der Leyen wieder zur EU-Kommissionspräsidentin
gewählt – genauso
wie SPÖ, Neos und Grüne. „Ursula
von der Leyen ist damit ein unseliges
Produkt der schwarz-rot-pinkgrünen
Einheitspartei, die gemeinsam
gegen die Interessen der
eigenen Bevölkerung arbeiten!“,
zeigte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl auf.
Österreichs Bauern müssen
strengste Umwelt-, Qualitäts- und
Tierschutzstandards einhalten, die
es in Südamerika nicht einmal ansatzweise
gibt, wie die Generaldirektion
für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
der EU erst
vor kurzem festgestellt habe, erinnerte
Kickl: Krebsfördernde
Wachstumshormone für Rinder in
Brasilien oder Pflanzenschutzmittel
in Argentinien, die in der EU
längst verboten sind.
Karners Personalpolitik:
Loch auf, Loch zu
Was nützen die besten Maßnahmen
für Neuaufnahmen, wenn die
Arbeitsbedingungen bei der Polizei
einfach nicht stimmen, reagierte
FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer auf die Jubelmeldungen
von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner zu dessen „Personaloffensive“
bei der Polizei.
Zwar sei die Zahl der Polizeischüler
in den letzten zwei Jahren
angestiegen, denen aber Rekordzahlen
bei den Personalabgängen
gegenüberstehen: „Alleine in
Tirol haben heuer bereits 31 Polizisten
ihren Dienst quittiert. Da
sind Pensionierungen und Suspendierungen
gar nicht eingerechnet.
Einer der Hauptgründe für diese
freiwilligen Abgänge sind die Arbeitsbedingungen.
Zur Erinnerung:
2018 waren es nur acht Beamte, die
die Polizei verlassen haben!“
Da auch die Ausbildungsabbrüche
bei den Polizeischülern dramatisch
gestiegen sind, werde die
FPÖ das Thema Personalpolitik im
Rahmen einer umfangreichen parlamentarischen
Anfrage näher beleuchten.
Die Personalkrise bei der Polizei
wächst sich immer weiter aus.
Man könne im Innenministerium
nur von einer „Loch auf, Loch
zu“-Personalpolitik sprechen.
Zwar habe man richtigerweise die
Kapazitäten für die Ausbildung
von Polizisten erhöht, die aber bei
weitem nicht die Personallücke füllen
werde, die sich durch anstehende
Pensionierungen und freiwillige
Abgänge immer weiter auftue, kritisierte
Amesbauer.
Es brauche, wie in ganz Österreich,
auch bei der Polizei eine optimistische
Aufbruchsstimmung,
betonte Amesbauer: „Das wird es
mit der Verliererkoalition und einem
‚weiter wie bisher‘ aber nicht
spielen!“
Foto: NFZ
EU-Vorzugsschüler ÖVP serviert Österreich der EU als „Bauernopfer“.
Bauernopfer für den Green Deal
„Unsere Landwirte werden
einem vollkommen ungleichen
Wettbewerb ausgeliefert. Das
Bauernsterben, das die ÖVP seit
Jahren provoziert, wird eine
neue, bisher unerreichte Dimension
bekommen“, warnte der FPÖ-
Bundesparteiobmann.
In Wahrheit opfere damit von der
Leyen die Interessen der Bauern für
jene der europäischen Industrie, die
durch eine völlig verfehlte Energie-
und Klimapolitik mächtig ins
Schlingern geraten sei, erläuterte
FPÖ-Europaabgeordneter Roman
Haider das Motiv für den Alleingang
der Kommissionspräsidentin.
Und vergangenen Montag hat ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner das
Veto gegen den Beitritt Bulgariens
und Rumäniens zum „Europa der
offenen Grenzen“, dem Schengenraum,
zurückgezogen. Damit kann
die Türkei ihre Erpressung der EU
mit illegalen Einwanderern ungehindert
weiterführen.
Die Volkspartei bleibt die
Wohlstandsabbaupartei!
Österreichs Wirtschaft ist das
sechste Quartal in Folge geschrumpft.
Von Juli bis September
lag das reale Bruttoinlandsprodukt
um 0,6 Prozent unter dem Vorjahresquartal
und um 0,1 Prozent unter
dem Vorquartal. Das verlautbarte
letzte Woche die Statistik
Austria.
Was das bedeutet, erläuterte Statistik-Chef
Tobias Thomas in drastischen
Worten: „In den letzten
fünf Jahren ist der Wohlstand deutlich
zurückgegangen.“
Neben der Industrie waren im
dritten Quartal auch die Bereiche
Dienstleistungen, Bau und Handel
weiter rückläufig. „Ein moderates
Wachstum“ gab es laut Statistik
Austria in der öffentlichen Verwaltung
– eine Folge der „Aktion Postenversorgung“
der scheidenden
schwarz-grünen Koalition.
„Das miserable Krisenmanagement
der schwarz-grünen Regierung
in den letzten fünf Jahren
hat Österreich in diese schwierige
Situation gebracht, die sich auch
2025 weiter verschlimmern wird,
weil die Verliererkoalition – trotz
gegenteiliger Behauptungen – am
,weiter so‘ festhält“, kommentierte
der freiheitliche Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger die Zahlen
der Statistik Austria.
Österreich brauche rasch die
längst überfälligen Reformen für
den Wirtschaftsstandort sowie
deutliche Entlastungsmaßnahmen
für Unternehmen und Arbeitnehmer,
betonte Kassegger: „Unsere
Unternehmen leiden noch immer
an den anhaltend extrem hohen
Kosten für Energie und Transport.
Aber auch an den steigenden Lohnkosten,
die wegen der noch immer
hohen Inflation stark angehoben
werden mussten.“
Kassegger: Diese ÖVP kann
einfach nicht wirtschaften!
Foto: BMI/Tuma
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Syrien: Nagelprobe
für die Remigration
Beschert Macron der EU
die nächste Euro-Krise?
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
In Syrien ist jetzt eingetreten,
wofür der „Werte-Westen“ über
ein Jahrzehnt den Bürgerkrieg befeuert
hat. Das verhasste Assad-
Regime ist gestürzt, die Rebellen
haben gesiegt. Langfristig hat
sich damit der türkische Präsident
Erdoğan als geschicktester
Akteur auf diesem geopolitischen
Schlachtfeld erwiesen. Die künftigen
Machthaber gelten als seine
Verbündeten. Mit den USA und
Russland stehen beide Großmächte
einigermaßen blamiert da.
Aber das soll nicht unsere Sorge
sein. Jetzt gilt es für die ver-
Foto: EP
antwortlichen Politiker in der EU
und den Mitgliedsstaaten, die Gelegenheit
beim Schopf zu packen
und zu beweisen, dass sie noch in
der Lage sind, zwischen Asyl als
Schutz auf Zeit und dauerhafter
Einwanderung ins unser Sozialsystem
zu unterscheiden.
Der wesentliche Fluchtgrund
für die Massen an Syrern, die vor
und seit 2015 nach Europa strömen
– nämlich vorgebliche Verfolgung
durch das Assad-Regime – ist
weggefallen. Es müssen daher ehebaldigst
nicht nur laufende Asylverfahren
beendet, sondern auch
vergebene Asyltitel überprüft und
in der Masse aufgehoben werden.
Jetzt ist eine eine Remigration in
großem Stil angesagt. Syrien wird
die überwiegend jungen Männer
beim Wiederaufbau brauchen.
Für den seit 1. Dezember amtierenden
EU-Migrationskommissar
Magnus Brunner (ÖVP) ist
das die Nagelprobe. Die von der
EU versprochenen Rückführungsinitiativen
kann und muss er am
Beispiel Syrien vorxerzieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron will auch nach der Abwahl
seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum
bis 2027 im Amt
bleiben. Was von den wohlwollenden
Medien als Zeichen politischer
Stärke und Verantwortungsbewußtsein
hochgehalten wird, könnte für
Europas Steuerzahler in einer zweiten,
teuren Euro-Rettung enden.
Einen Vorgeschmack lieferten
die Geldmärkte rund um die Abstimmung
im französischen Parlament.
Die französischen Staatsanleihen
wurden kurzzeitig sogar
schlechter bewertet als jene Griechenlands.
Zu Erinnerung: Griechenland
hatte auf dem Höhepunkt
seiner Krise Staatsschulden
von gut 350 Milliarden Euro. Das
entsprach 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Frankreich hat
derzeit Schulden in Höhe von 3,2
Billionen Euro, das sind immerhin
bereits 112 Prozent seines BIP –
Tendenz steigend.
Denn allein dieses Jahr muss der
Pariser Finanzminister neue Schulden
in Höhe von 170 Milliarden
Euro aufnehmen. Das entspricht
etwas mehr als sechs Prozent der
Wirtschaftsleistung. Dazu kommt
noch die Refinanzierung von Altschulden,
die durch neue Anleihen
abgelöst werden müssen. Insgesamt
plant das Land 2025 eine
Schuldenaufnahme von mehr als
300 Milliarden Euro.
Dagegen hat sich das Sparpaket,
über das Macrons Regierung stürzte,
mit 60 Milliarden Euro geradezu
mickrig ausgemacht.
Macron lässt Euro(päer) zittern.
EU-„Demokratieret
Georgien und Wahlc
Weil die Wahlen nicht in ihrem Sinne ausgingen, pf
Als hätte die EU nicht schon
genug Krisen zu bekämpfen
und ihre Kriegstreiberei in der
Ukraine zu finanzieren, so züchtet
sie in Rumänien und in Georgien
die beiden nächsten Krisen heran.
In beiden Fällen will sie den Wählerwillen
nicht anerkennen, obwohl
alle Wahlbeobachter keine
Unregelmäßigkeiten oder gar Ergebnismanipulationen
festgestellt
haben. Die EU ist drauf und dran,
all ihre demokratischen Grundprinzipien
über Bord zu werfen,
deren Einhaltung sie von ihren
Mitgliedern und Beitrittskandidaten
strikt verlangt.
Was den „Demokratiehütern“ in
Brüssel nicht passt, wird passend
gemacht. Das haben wir Österreicher
in bester Erinnerung mit den
„Sanktionen“ nach der ersten Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen
im Jahr 2000.
Es folgten dann Ungarn und Polen,
deren gewählte Regierungen Brüssel
mit dem Entzug von zustehenden
Fördermilliarden gefügig machen
wollte. Nach erfolgtem Regierungswechsel
in Polen wurden die Sanktionen
aufgehoben, obwohl die
EU-freundliche Regierung Donald
Tusks mit schwerwiegenden Brüchen
des Rechtsstaats gegen die Vorgängerregierung
wütete.
Den zum dritten Mal hintereinander
von den Ungarn gewählten
Regierungschef Viktor Orbàn lässt
Brüssel hingegen weiter dünsten.
EU erzwingt Wahlwiederholung
Ähnlich verfährt die EU derzeit
auch in Rumänien, wo das Erreichen
der Stichwahl durch den EU-kritischen
Kandidaten Calin Georgescu
zunächst für Entsetzen und dann
eine Woche vor der Stichwahl für
hektische „diplomatische“ Aktivitäten
sorgte. Immerhin ist Rumänien
der NATO-Vorposten gegenüber
Russland und über das Land läuft
die Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern
sowie der Export von
ukrainischen Agrarprodukten.
Hatte das Verfassungsgericht die
Wahl zunächst als verfassungskonform
bestätigt, so entschied es sich
Foto: X/anonymos.org
Die „friedlichen Demonstranten“ besch
einem selbstgebauten Feuerwerksraket
zwei Tage später anders: Die Wahl
sei von ausländischen Mächten über
die sozialen Medien zugunsten des
Kandidaten Georgescu „beeinflusst
worden“. Damit wurde der gesamte
erste Wahlgang für ungültig erklärt.
Das Urteil empörte sogar die
EU-genehme Gegenkandidatin
Georgescus, die liberale Elena
Lasconi. „Heute hat der rumänische
Staat die Demokratie mit Füßen getreten”,
urteilte sie mit vernichtenden
Worten über die Gerichtsentscheidung.
Aber sie vertraute auf
ihre Landsleute: „Gott, das rumänische
Volk, die Gerechtigkeit und das
Selbst die liberale Elena Lasconi
war entsetzt über die Wahlaufhebung
und die EU-Propaganda.
Foto: facebook.com

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024
g
ter“ für Putsch in
haos in Rumänien
eift die EU auf ihre demokratischen Grundsätze
Wohlwollen für Putschisten
Dass die EU sogar vor einem gewaltsam
herbeigeführten Putsch
nicht zurückschreckt, demonstriert
sie erschreckend offen in Georgien.
Den Georgiern hatte sie vor der Parlamentswahl
im Herbst noch schnell
die Karotte des „Kandidatenstatus“
für den EU-Beitritt vor die Nase gehängt.
Aber das hat nichts genützt, die
Georgier bescherten der EU-kritische
Partei von Premierminister Irakli
Kobachidse eine weitere Legislaturperiode.
Unter anderem hatte
dieser ihm Wahlkampf den „woken“
Genderirrsinn samt der Geschlechterverwirrung
kritisiert. Der Jurist
Kobachidse erklärte diesen gesellschaftspolitischen
Unsinn für nicht
erstrebenswert in einem Land mit
christlichen Werten wie Georgien.
Das reichte Brüssel, um nach dem
Wahlsieg von Kobachidses „Georgischem
Traum“ über ihren Botschafter
in Tiflis das Ende der Annäherung
zu verkünden: „Aufgrund des
Vorgehens der georgischen Regierung
haben die Staats- und Regierungschefs
der EU den Beitrittsprozess
Georgiens gestoppt. Er bleibt
auf Eis gelegt, solange sich Georgien
weiter von der EU, unseren Werossen
das Parlament in Tiflis und die davor postierten Polizisten sogar mit
enwerfer. Für Brüssel sind das die „glühenden Europäer“ in Georgien.
Gesetz werden siegen und die Zerstörer
der Demokratie finden.”
ten und Grundsätzen entfernt.“
Obwohl alle Wahlbeobachter eine
ordnungsgemäße Abwicklung bestätigt
hatten, hat das Europaparlament
mit den Stimmen von Linken, Grünen,
Sozialisten und Liberalen sogar
gefordert, die Wahlen unter internationaler
Aufsicht zu wiederholen
– bis eine genehme Regierung gewählt
sei.
Das Verfassungsgericht in Georgien
hat aber am 2. Dezember einen
Antrag von Staatspräsidentin Salome
Surabischwili auf Annullierung des
Ergebnisses der Parlamentswahl
zurückgewiesen. Die EU-Freundin
kündigte daraufhin trotzig an, ihr
Amt nicht, wie verfassungsmäßig
vorgesehen, am 16. Dezember zurückzugeben,
sondern einfach weitermachen
zu wollen.
Als auch das nichts half, brachen
in Tiflis „friedliche Oppositionsproteste“
los, unterstützt von ausländischen
NGOs. Die westlichen
Kritiker an der „Polizeibrutalität“
gegenüber Demonstranten ignorierten,
dass Letztere zuvor die Ordnungskräfte
vor dem Parlament in
Tiflis mit Steinen, Molotow-Cocktails
und selbstgebastelten Feuerwerksraketenwerfern
beschossen.
Auch das hält die EU nicht ab, den
Wahlverlierern ihre unverbrüchliche
Unterstützung zuzusagen. Demokratie
à la Brüssel.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Patrioten für Remigration
Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“
hat letztes Wochenende im Rahmen ihres
dreitägigen Treffens in Budapest, an dem
auch der ungarische Ministerpräsidenten
Viktor Orbán teilgenommen hat, eine politische
Erklärung für eine striktere EU-Migrationspolitik
vorgestellt. Darunter ⁠den verstärkten
Schutz der Außengrenze, Durchführung
der ⁠Asylverfahren in sicheren Drittstaaten
sowie eine strenge Rückführungs- und Sanktionspolitik.
„Das Treffen bestätigte die enge
Zusammenarbeit der Fraktion mit Regierungen,
die sich für eine restriktive und realistische Migrationspolitik einsetzen“,
erklärte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Neues Ziel: Kanarische Inseln
Foto: PfE
Die Zahl der Migranten, die auf Fischerbooten
aus Westafrika auf Spaniens Kanarischen
Inseln ankommen, hat mit heuer
41.425 Ankünften bis 30. November einen
neuen Jahresrekord erreicht. Im Vorjahr waren
es insgesamt 39.910. Die sieben Inseln
haben große Probleme, den Ansturm zu bewältigen.
Die meisten Illegalen stammen
aus Mali, dem Senegal und Marokko, so die
jüngsten Daten der EU-Grenzschutzagentur
Frontex. Als Reaktion darauf hat Spanien
Frontex gebeten, jene erfolgreiche Luft- und Seeüberwachungsoperation
wieder aufzunehmen, die vor sechs Jahren beendet worden war.
Keiner will noch Windkraftparks
im Meer errichten
Foto: EU
Großbritannien schwimmt an gewissen
Tagen geradezu in Windstrom
von den Windparks im Atlantik.
Aber Schwierigkeiten bei
der Verwaltung und dem Ausbau
des Stromnetzes haben die britische
Regierung heuer bereits 1,21 Milliarden
Euro gekostet, die sie für die
Nichtabnahme des Stroms bezahlen
musste, berichtete die Nachrichtenagentur
Bloomberg. Ist das Netz
überfordert, so ist der Netzbetreiber
gezwungen, die Windparks für
die Abschaltung zu bezahlen – auf
Kosten, die letztlich von den Verbrauchern
getragen werden.
Um die Netto-Null-Emissionsziele
der Londoner Regierung bis
2030 zu erreichen, wären jährliche
Investitionen in die Netzinfrastruktur
in Höhe von rund 48 Milliarden
Euro notwendig.
Einen Rückschlag in Sachen
Windenergie musste jetzt auch Dänemark
einstecken: Bei den drei
Ausschreibungen für den größten
Offshore-Windkraftkomplex in der
dänischen Geschichte ist kein einziges
Angebot eingegangen. Insgesamt
wurden sechs Gigawatt
ausgeschrieben, das doppelte der
derzeitigen Gesamtwindstromproduktion
Dänemarks.
Für Samuele Furfari, Professor
für Energiegeopolitik, kein Wunder:
„Es ist längst bekannt, dass die
Offshore-Windparks ein schwarzes
Loch für die Wirtschaft sind. Sie
haben nur fünf bis sieben Prozent
mehr Leistung als die Windparks in
Bestlagen an Land, aber bei viel höheren
Bau- und Wartungskosten!“
Offshore und bald offline?
Foto:: Frontex

Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
DEZEMBER
Eisschwimmen mit
12 Landesrat Luisser
JÄNNER
18
Neujahrstreffen der
FPÖ in Vösendorf
LESER AM WORT
Das Problem der ÖVP
Die ÖVP hat ein Problem und
will es nicht erkennen bzw. nicht
lösen. Das Problem heißt Karl
Nehammer. Solange dieser Selbstdarsteller
nicht von der Parteispitze
entfernt wird, kann die ÖVP
keine Wahlen mehr gewinnen. Wer
von sich behauptet, er sei die Mitte,
um sich dann mit einem Marxisten
ins Koalitionsbett zu legen, hat ein
schweres Glaubwürdigkeitsdefizit.
Die nächsten Niederlagen zeichnen
sich bei der Landtagswahl im Burgenland
und bei den Gemeinderatswahlen
in Niederösterreich ab. Die
Mehrheit der Österreicher wollte
eine andere Regierung als diese
„Zuckerlkoalition“. Sie wollen eine
Mitte-Rechts-Koalition ohne den
Linksumfaller Nehammer. Ich appelliere
an die vernüftigen Kräfte
in der ÖVP: Trennt Euch von diesen
Parteiobmann, bevor Euch das
gleiche Schicksal blüht wie der Democrazia
Cristiana in Italien. Die
hat sich 1994 nach Korruptionsskandalen
aufgelöst.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Verlogenes zweierlei Maß
Tausende Syrer – laut Medien
gar 30.000 – haben in der Wiener
Innenstadt Freudenkundgebungen
abgehalten, den Verkehr blockiert
und „Freudenschüsse“ abgegeben.
Ich frage mich, ob diese Demos
angemeldet waren und wo die
Wiener Polizei war? Schreitet sie
nur noch gegen Österreicher ein?
Haben Illegale und Einwanderer
Narrenfreiheit? Hat die Polizei die
Demonstranten auch eingekesselt,
oder macht sie das nur bei friedlichen
Österreichern, die weder
Schüsse abgeben, noch gewalttätig
werden? Ich hoffe, die Wiener
Polizei hat alle Personalien der
Teilnehmer aufgenommen, und sie
bekommen demnächst ihre Anzeigen
zugestellt. Eines ist jedenfalls
klar: Ihr Asylgrund ist weggefallen,
sie können sofort nach Hause
fahren und haben keinen Anspruch
mehr auf Sozialleistungen von unserem
Steuergeld.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Für dumm verkauft
Immer mehr Menschen merken,
dass generell nichts mehr stimmt.
Sie wollen einfach wieder frei und
selbstbestimmt atmen können, statt
von der Politik für völlig dumm
verkauft zu werden. Denn die auf
Pump lebende Politikerstruktur
Europas will, unterstützt von ihren
medialen Echokammern, uns das
letzte Hemd ausziehen wegen der
von ihr selbst verschuldeten Budgetnöte
samt Rezession. Der Pleitegeier
greift inzwischen radikal in
der gesamten EU um sich.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Kommissar Schuldenmacher
Die EU erwägt jetzt, ein Defi-
zitverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Klingt wie ein schlechter
Witz, wo doch einer der Mitverantwortlichen
für dieses schwarz-grüne
Desaster, nämlich Ex-Finanzminister
Magnus Brunner von der
ÖVP, als „EU-Kommissar“ nach
Brüssel weggelobt wurde und
künftig in den Genuss kommt, mit
28.000 Euro und mehr pro Monat
auf Kosten der Steuerzahler reichlich
belohnt zu werden! Sprich,
dies ist wieder einmal ein politisches
Gustostückerl aus Österreich,
wo abermals der Schwanz
mit dem Hund wedelt!
Stefan Scharl Klosterneuburg
Hilflos in der Krise?
Die jüngste Pleitewelle in Österreich
und der damit verbundene
Anstieg der Arbeitslosenzahlen
sind alarmierende Signale, die
uns alle betreffen. Besonders kleine
und mittelständische Unternehmen
kämpfen mit den Nachwirkungen
von Pandemie, Inflation,
Energiekrise. Viele Betriebe stehen
unter enormem Druck, was letztlich
auch Arbeitsplätze gefährdet.
Es braucht dringend gezielte Maßnahmen
der Politik, um Unternehmen
zu entlasten und Arbeitsplätze
zu sichern. Steuerliche Erleichterungen,
Investitionen in Innovation
und ein Ausbau von Umschulungsprogrammen
könnten helfen, diese
Krise abzufedern.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Die neuen Nationalratsabgeordneten
der FPÖ
Folge 9:
Sebastian Schwaighofer,
Christoph Steiner
Nicole Sunitsch
„Verroht unsere Gesellschaft
immer mehr?“ -
Die Blaue Viertelstunde
mit Rosa Ecker, Irene
Eisenhut und Hannes
Amesbauer
Die neuen Nationalratsabgeordneten
der FPÖ
Folge 10:
Harald Thau
Markus Tschank
Maximilian Weinzierl
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024
g
WIEN
Neos-Gründer Strolz wirft
Wiederkehr Versagen vor!
Nepp: Nur Asylstopp hilft, nicht pinkes Integrationswohlfühlprogramm
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Dramatisch und geradezu mit
den Worten der Freiheitlichen
skizzierte Neos-Gründer
Matthias Strolz die Folgen der
unkontrollierten Masseneinwanderung.
Wien drohe das Schicksal
von Paris, wo bereits ganze
Bezirke „No Go Areas“ sind.
„Wir haben einen nationalen
Notstand im Bereich der Integration“,
schrieb Strolz auf der Nachrichtenplattform
X. Die unkontrollierte
Masseneinwanderung
entwickelte sich zu „sozialem
Sprengstoff“, urteilte Strolz und
stimmte auch gleich in die FPÖ-
Diagnose ein: „Der Brennpunkt ist
Wien, weil Metropole. Hier gibt es
zudem falsche Signale im Bereich
der Sozialpolitik. Es kippt das Bildungssystem
der Stadt.“
Ohne entschlossenes Gegensteuern
werde Wien ein erhebliches
Sicherheitsproblem bekommen,
wie viele französische Großstädte
– „mit expliziten No Go Areas“,
warnte Strolz.
Am Rockzipfel der SPÖ
„Warum macht sein Parteifreund,
Neos-Vizebürgermeister Christoph
Wiederkehr, der sich ja um 30.000
Wiederkehr und Strolz: Neos-Programm versagt bei Integration.
Euro Steuergeld von Strolz beraten
ließ, dann genau das Gegenteil und
betätigt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe
der Ludwig-SPÖ?“,
wunderte sich der Wiener FPÖ-
Obmann Dominik Nepp.
Die Freiheitlichen fordern seit
Jahren den Stopp des Massenansturms
von Asylwerbern und Sozialmigranten,
der Wien und Österreich
einen horrenden Schaden
zufügt. „Wenn ich 2025 Bürgermeister
werde, werde ich Asylberechtigten
und subsidiär Schutzberechtigten
sofort sämtliche
Sozialleistungen streichen. Unser
Sozialsystem hat für österreichische
Staatsbürger da zu sein“, betonte
der Wiener FPÖ-Obmann.
Lügen und Pfusch
bei U2/U5-Bau
Der von Insidern aufgedeckte
Pfusch beim Bau der U2 hat massive
zu Zeitverzögerung und einem
Millionenschaden geführt, bezahlt
von den Wiener Steuerzahlern, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp anhand aktueller
Medienberichte. „Anstatt die Wienerinnen
und Wiener ehrlich über
die Fehler aufzuklären, wurde die
Öffentlichkeit bewusst getäuscht
und mit fadenscheinigen Ausreden
abgespeist. Dieses Versagen muss
umgehend personelle Konsequenzen
haben“, forderte Nepp.
Foto:
Zufällig war ich vor zwei Wochen
mit einem älteren Hausbewohner
ins Gespräch gekommen.
Wir hatten über die kommende
Pensionierung des Kardinals und
über die Qualitäten diverser Predigten
gesprochen, und da hatte
ich erfahren, dass es in der Kirche
der Barmherzigen Brüder in
der Taborstraße einen exzellenten
Prediger gebe.
Auf der Mazzesinsel
Und wieder zufällig hab ich
mich für den Sonntag mit einem
Freund zum Besuch des Brunch
im Hotel Stefanie in der Taborstraße
verabredet. Neugierig besuchte
ich daher die Messe in der
benachbarten Barmherzigen-Brüder-Kirche,
aus der ich knapp
nach elf enttäuscht herauskam.
Fast wäre es mir ergangen wie
dem Mark Twain, der einst angesichts
einer sehr mittelmäßigen
Predigt versucht war, einen Dollar
aus der Kollekte zu nehmen.
Mittlerweile habe ich vom älteren
Hausbewohner erfahren, dass er
einen längst verstorbenen Priester
gemeint hatte.
Die Pause bis zum Brunch vertrieb
ich mir mit einem Schaufensterbummel.
Dabei traf ich
einige Herren mit schwarzem Hut
und Ringellocken, und weit und
breit gab’s keinen Antisemitismus.
Ich weiß, dass ich Ihnen da
keine Sensationen erzählt habe.
Aber es muss ja nicht immer was
passieren.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Tatsachenverdrehung
Die FPÖ Niederösterreich und
Landesrätin Susanne Rosenkranz
haben Klage gegen den niederösterreichischen
ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident
Johannes
Schmuckenschlager eingebracht.
Dieser hatte behauptet, dass die
Landesrätin in einem Interview mit
der Tageszeitung „Die Presse“ zum
Thema Renaturierung eine Enteignung
von Bauern gefordert habe.
Das ist unwahr: „Ich habe vielmehr
davor gewarnt, dass es durch den
ÖVP-Umfaller zu Enteignungen
durch das zuständige Ministerium
kommen könnte“, sagte Rosenkranz.
STEIERMARK
Erste Vereinbarungen
Die Regierungsverhandlungen
zwischen FPÖ und
ÖVP in der Steiermark
gehen voran.
Am Dienstag
erklärte Mario
Kunasek, dass
im Asylwesen Mario Kunasek
die Sachleistungskarte und Sanktionsmöglichkeiten
für Integrationsunwillige
vereinbart wurden. Bei der Jugendkriminalität
werde man sich für
die Herabsetzung der Strafmündigkeit
auf zwölf Jahre einsetzen.
NIEDERÖSTERREICH
Rekordkandidatur
Die FPÖ Niederösterreich
schreibt Geschichte: Bei der letzten
Gemeinderatswahl vor fünf Jahren
hat die FPÖ in 279 Gemeinden den
Einzug geschafft und konnte 470
Mandate erringen. Diesmal kandidieren
die Freiheitlichen in 448
Gemeinden und erzielen damit eine
Rekordbeteiligung. „Dass wir erstmals
wirklich flächendeckend in
Niederösterreich kandidieren, zeigt
den starken Rückhalt in der Bevölkerung.
Die Menschen lassen sich
nicht mehr bevormunden, Der 26.
Jänner wird zum Wendepunkt. Die
Bürger verlangen nach echter Veränderung
– und wir sind das Werkzeug,
um diese positive Veränderung
in die Gemeinden zu bringen.
Diesmal wird der Bundespräsident
das Wahlergebnis nicht korrigieren
können. Das Volk ist am Wort“,
erklärte FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer.
Foto: FPÖ Steiermark
Strenge Hürden für Wohnkredite
müssen sofort beseitigt werden!
Nach Auslaufen der KIM-Verordnung den privaten Wohnbau stärken
Zum Auslaufen der restriktiven
Kreditregeln für private
Wohnkredite (KIM-Verordnung)
forderte Kärntens FPÖ-Chef
Erwin Angerer deren Abschaffung
und Maßnahmen zur Förderung
des privaten Wohnbaus.
Das Mitte 2025 vorgesehene
Auslaufen der restriktiven Kreditregeln
für private Wohnkredite
(KIM-Verordnung) müsse dafür
genutzt werden, die Verordnung
ganz abzuschaffen und eine Belebung
des darniederliegenden
Wohnbaus auf die Beine zu stellen.
Privaten Wohnbau fördern
„Die KIM-Verordnung sollte aber
mit sofortiger Wirkung abgeschafft
werden, sonst ist auch das Jahr 2025
für die Bauwirtschaft gelaufen.
Käufer von Wohnungen und Häuslbauer
brauchen zu Anfang des Jahres
Sicherheit und unsere Bauwirtschaft
braucht jetzt dringend eine
Am Montag der Vorwoche wurde
im Finanzausschuss des Vorarlberger
Landtags der Budgetvoranschlag
mit den Stimmen der
neuen Landesregierungskoalition
aus ÖVP und FPÖ beschlossen.
FPÖ-Klubobmann Markus Klien
wertete die darin vorgesehenen Investitionen
des Landes in Höhe von
Foto: Stadt Hohenems
VORARLBERG
KÄRNTEN
Belebung“, erklärte Angerer. Nur
Eigentum schaffe Unabhängigkeit
und Sicherheit vor hohen Mieten,
die gerade in Kärnten massiv gestiegen
sind. „Wir Freiheitliche fordern
nachhaltige Lösungen, um den
privaten Wohnbau zu stärken, die
Standort Vorarlberg sichern
Klien: Investitionen und Bürokratieabbau
stärken unsere Betriebe.
Foto: NFZ/FPÖ Kärnten
Angerer: Wohnungseigentum schützt vor steigenden Mieten.
mehr als 116 Millionen Euro als
wichtigen Impuls zur Konjunkturbelebung
im Ländle.
„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden
Zeiten hat die öffentliche
Hand eine besondere Verantwortung.
Im Hochbau werden rund
37 Millionen Euro in unsere Landeskrankenhäuser
investiert, im
Bereich des Straßenbaus liegt das
Volumen bei mehr als 72 Millionen
Euro. Mit diesen Investitionen stärken
wir unseren Standort, kurbeln
die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze“,
betonte Klien.
Aber mit Geld alleine ist es nicht
getan. Eine zusätzliche Stärkung
des Standorts Vorarlberg wollen
die Freiheitlichen mit ihrer Offensive
für „Mehr Freiheit und weniger
Bürokratie“ erreichen, erklärte
der FPÖ-Klubobmann: „Für uns ist
es wichtig, dass die überbordende
und wirtschaftsfeindliche Bürokratie
abgebaut wird, wodurch vor allem
unsere vielen Klein- und Mittelunternehmer
entlastet werden.“
Foto: FPÖ Niederösterreich
über den Wohnbauförderungskredit
des Landes hinausgehen. Beispielhaft
ist dazu Oberösterreich, das auf
FPÖ-Initiative eine landesgestützte
Fixverzinsung von maximal 1,5
Prozent über mindestens 20 Jahre
gewährt“, betonte Angerer.
NIEDERÖSTERREICH
Einigkeit bei Ärzteversorgung.
Ausbau der
Ärzteversorgung
Die Österreichische Gesundheitskasse,
die niederösterreichische
Ärztekammer und der Gesundheits-
und Sozialfonds des
Landes, dessen Vorsitzender
FPÖ-Landesrat Christoph Luisser
ist, vereinbarten den Ausbau der
Primärversorgung im Land. „Unser
Ziel ist die flächendeckende und
gleichmäßig verteilte Versorgung
durch Primärversorgungseinheiten
in allen Bezirkshauptstädten Niederösterreichs.
Denn nur eine starke,
wohnortnahe Gesundheitsversorgung
ist das Rückgrat unseres
Gesundheitssystems“, stellte der
FPÖ-Landesrat klar.

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024
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Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
Salzburgs Freiheitliche fordern nachhaltige Maßnahmen
zur Entlastung der Haushalte wegen der hohen Stromkosten..
LÄNDER-
SACHE
Ed Egger
FPÖ-Arbeitnehmersprecher Salzburg
Foto: NFZ
Bund muss Weichen für
Strompreisentlastung stellen!
Freiheitliche fordern Antwort vom Bund auf explodierende Stromkosten
Die
Stromkostenunterstützungen
waren bisher ein zentrales
Instrument, um einkommensschwache
Haushalte vor den steigenden
Energiekosten zu schützen.
Die Freiheitlichen haben in der
Budgetsitzung einen Antrag eingebracht,
der den Bund auffordert,
seiner Verantwortung in der Energiekrise
gerecht zu werden und
die Länder nicht länger mit den
Belastungen durch die steigenden
Strompreise alleinzulassen.
„Wir werden 2025 mit einer drastischen
Erhöhung der Netzentgelte
um durchschnittlich 23 Prozent
konfrontiert werden. Der Bund
kann sich hier nicht aus der Verantwortung
stehlen“, erläuterte Klubobmann
Andreas Schöppl. Gerade
in einer Zeit, in der Haushalte und
Familien bereits enorm unter der
Teuerung leiden, sei es unverständlich,
dass sich der Bund etwa aus
der Mitfinanzierung des Heizkostenzuschusses
zurückziehe.
Mehrkosten explodieren
Darüber hinaus belasten das
Aus für die Steuerermäßigung auf
Elektrizitätsabgaben sowie die
Wiedereinführung der Erneuerbaren-Förderpauschale
zusätzlich.
Stauchaos durch A3-Lücke
Während die Ungarn ihren Autobahnanschluss
zur A3 pünktlich bis
an die Grenze fertigstellen werden,
endet die A3 auf burgenländischer
Seite irgendwo bei Eisenstadt.
„Eine halbe Autobahn, ein halber
Nutzen – das perfekte Sinnbild für
die katastrophale Infrastrukturpolitik
unter Hans Peter Doskozil. Den
Preis dafür zahlen die Menschen
in Klingenbach oder Schattendorf,
die tagtäglich in einer Blechlawine
zu ersticken drohen“, kritisierte der
freiheitliche Landesparteiobmann
Alexander Petschnig.
Seit Jahren fordern die Freiheitlichen
den längst überfälligen
Ausbau der A3, der nicht nur den
Verkehr entlasten, sondern auch die
Lebensqualität der Anwohner verbessern
würde, erinnerte Petschnig.
„Doch was macht das System Doskozil?
Statt Lösungen zu schaffen,
wird gestritten, verschleppt und
blockiert, Destruktivität in Reinform.
Der Landeschef und seine
SPÖ-Günstlinge predigen stets
einen großen Wurf, doch wenn es ans
Umsetzen geht, herrscht Schweigen
im Walde“, zeigte Petschnig auf.
„Ein Durchschnittshaushalt mit
3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch
muss 2025 mit Mehrkosten
von rund 160 Euro rechnen. Es darf
nicht sein, dass die Länder diese
Last allein tragen müssen. Die Kosten
der Energiekrise müssen solidarisch
getragen werden und der Bund
muss hier seiner Verantwortung
nachkommen“, forderte Schöppl.
Die Energiekrise dürfe nicht in
eine soziale Krise führen. Der Bund
müsse geeignete Maßnahmen entwickeln,
um die Belastung der
Haushalte zu reduzieren und gleichzeitig
den Ausbau der Netzinfrastruktur
zu gewährleisten.
BURGENLAND
Täglicher Stauwahnsinn wegen
fehlendem Lückenschluss.
Foto: NFZ
„Es sind doch nur ein paar
Euro!“ – Ja, es handelt sich um
zehn bis 17 Euro im Monat.
Diese Summe zahlen Salzburgs
Arbeitnehmer für die Vertretung
durch die Arbeiterkammer. Und
dieser Beitrag ist durchaus gerechtfertigt,
wenn er ausschließlich
dazu dient, die Rechte der
Fleißigen in unserem Land zu
verteidigen. Wenn Menschen, die
rechtlich benachteiligt sind, Unterstützung
benötigen.
Falsche Beiträge
Wenn es eine Ungleichheit in
der juristischen Auseinandersetzung
gibt. Oder wenn Bürger als
Konsumenten schutzlos dastehen.
Doch wird dieses Geld tatsächlich
nur für diese wichtigen
Zwecke verwendet?
Seitdem die SPÖ in Salzburg
Ende Oktober nicht nur kopflos,
sondern auch führungslos dasteht,
wird bei jedem oppositionellen
Angriff ein Name immer
wieder genannt: Peter Eder, der
Präsident der Arbeiterkammer.
Zögerlich hält er sich bisher zurück,
wenn es um die Frage seiner
Nachfolge als SPÖ-Chef geht.
De facto hat er jedoch bereits
die Führung übernommen, wagt
sich aber nicht aus der Deckung.
Eine Doppelrolle als Oberhaupt
der Arbeiterkammer und SPÖ-
Chef würde medial kein schlankes
Bein machen. Stattdessen
nutzt er die wertvollen Beiträge
der fleißigen Menschen in diesem
Land, um SPÖ-Kampagnen durch
die Medien zu lancieren. Und
während die Zweckwidmung dieser
Gelder bereits äußerst kritisch
betrachtet werden kann, setzt das
Ergebnis dem Ganzen noch die
Krone auf: Denn die aus den Umlagen
finanzierten Studien führen
zu falschen Beiträgen. Mit unseriösen
und veralteten Zahlen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Klaus Steurer
@klaus_steurer
In Rumänien wird eine korrekte
Wahl aufgehoben, weil auf
TikTok Wahlwerbung verbreitet
wurde. In Österreich wurden vor
der Wahl Lügen zum Budget
von der Regierung bewiesen.
Na sapperlot, da soll sich einer
auskennen.
8. Dez. 2024 09:11
Vielleicht beteuert jetzt die ÖVP,
dass Putin die Lügen zum Budgetdefizit
verbreitet hat?
Don Alphonso
@_donalphonso
Nebenbei, wenn das Drama um
die neue Regierung in Österreich
so weiter geht, mit Postenschacher
und höheren Steuern, wäre
ich nicht überrascht, wenn das bei
uns in den Grenzregionen auch
bei der Wahl zugunsten der AfD
durchschlägt.
4. Dez. 2024 16:59
Nachdem die CSU genauso woke
ist wie die ÖVP, wirds passieren.
TELEGRAM
Jubelszenen in Damaskus, in
Aleppo, in Homs, aber auch in vielen
Städten Europas vermeldete der
ORF am Wochenende, nachdem Syriens
Machthaber Bashar al-Assad
gestürzt wurde und nach Moskau
geflüchtet ist.
Den Asylbetreuern im ORF
schwante Böses, ihren seit 2015 so
großherzig willkommen Geheißenen
könnte die Rückkehr drohen.
„Der Kurs ist noch unklar, aber
Millionen Flüchtlinge könnten zurückkehren“,
heißt es besorgt im
Bericht, unterlegt mit Autokolonnen
von Flüchtlingen im Libanon, die
auf die Einreise warten.
Aber das Land steht vor einer
„unsicheren Zukunft“, weiß man am
Küniglberg, obwohl in dem Bericht
nur jubelnde Syrer in allen möglichen
Städten gezeigt werden. „Die
Hoffnung ist groß“ im Land, wie
bei den Flüchtlingen im Ausland.
Ob sie allerdings „in ein Syrien des
Friedens“ zurückkehren können,
kann „ihnen heute niemand versprechen“,
bedauert der ORF.
Das trifft auch auf die 100.000 Syrer
zu, von denen über die Hälfte in
Wien lebt. Weshalb wohl?
Damit sich die Österreicher nicht
zu früh freuen, die ungebetenen Gäste
loswerden zu können, die von ihren
arabischen Glaubensbrüdern im
Stich gelassen wurden, wird „DER
Rechtsanwalt“ ins „ZiB“-Bild gerückt,
der als Asylexperte bestätigt,
dass es wohl keine raschen Abschiebungen
geben wird.
GISBÄRS TV-NOTIZ
„Man weiß noch gar nicht, welche
Gefahren wird es in Zukunft geben,
welche Menschen aus politischen
oder sonstigen Grünen verfolgt werden.
Wie wird die Sicherheitslage
sein. Wie wird die Versorgungslage
sein. All das muss man wissen, um
Entscheidungen fällen zu können“,
mahnte er ein.
Entscheidend ist laut Genfer
Flüchtlingskonvention aber nur
„staatliche Verfolgung wegen ihrer
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen ihrer politischen
Überzeugung“. Also aktuell
und nachweisbar. Nicht irgendeine,
die irgendwann möglich wäre. Und
die Sicherheitslage in einem Land,
Armut oder gar Bürgerkrieg sind
kein Asylgrund.
Und der Flüchtlingsstatus erlischt
„nach Wegfall der Umstände, aufgrund
derer sie als Flüchtling anerkannt
worden ist“. Und das war bei
fast allen Syrern das Assad-Regime.
Dem widerspricht der Anwalt des
Vertrauens des ORF ganz heftig, indem
er behauptet, dass „Personen,
die seit mindestens fünf Jahren einen
aufrechten Asylstauts haben, rechtlich
gar nicht abgeschoben werden
können“. Wird aus einem „Schutz
auf Zeit“, automatisch ein permanenter
und rechtlich unanfechtbarer
Aufenthaltsstatus, wenn man lange
genug im Asyl abgewartet hat?
Das lässt einen staunend zurück.
Das würde bedeuten, dass jeder
Asylant, der vor 2019 ins Land
kam, um „Schutz auf Zeit“ zu suchen,
diese „Schutzdauer“ de facto
bis an sein Lebensende ausdehnen
kann, auch wenn sein vorgegebener
„Fluchtgrund“ jetzt in Moskau
selbst als Asylant weilt?
Dem legte am Dienstag in der
„ZiB“ jene ORF-Redakteurin noch
eins drauf, die schon beim „Rechtsextremismus-Barometer“
ihre ganze
Verachtung für jene Österreicher
zum Ausdruck brachte, die aufgrund
der moslemischen Masseneinwanderung
Sorge um ihre Sicherheit
haben. Auch diesmal machte sie sich
darüber lustig, dass die dramatisch
zugenommenen Gewalttaten von
moslemischen Asylwerbern/Asylanten,
ja nur von den „privaten Medien“
aufgebauscht worden seien.
Und alles ja doch nicht so arg sei,
wie es sich die Österreich einbilden.
Angesichts dieses realitätsfernen
Bildes zur Asylsituation in Österreich,
darf sich am Küniglberg keiner
mehr wundern, dass die Glaubwürdigkeit
des Staatsfunks bei den
Bürgern unten durch ist. Aber was
soll’s, die Zwangssteuer müssen ja
doch alle zahlen.
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
9. Dezember 2024
REMIGRATION JETZT: Eure Heimat
braucht Euch jetzt! Tausende
Syrer feiern gerade in der Wiener
Innenstadt den Sturz von Bashar
al-Assad, wodurch ihr Asylgrund
weggefallen ist. Eure Heimat
braucht Euch jetzt ...
10.263 Personen gefällt das.
So wie es aussieht, wollen sie
aber den Wiederaufbau noch im „sicheren
Österreich“ abwarten.

Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2024
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Ein Nachfolger für Seine Heiligkeit
Im Kino: Das „Konklave“ – Die vielen Rätsel bei der Wahl eines neuen Papsts
Der Papst ist tot. Jetzt geht es
um die Wahl eines neuen Kirchenoberhaupts.
Das ist die Basis, auf
der ein intrigenreiches Hin und
Her aufgebaut ist. Der Vatikan mit
seinen zahlreichen Geheimnissen
lässt uns zwei Stunden Spannung
erleben.
Es geht um einige Kandidaten,
denen große Chancen eingeräumt
werden. Vorwiegend ist es die Frage,
ob ein Kardinal mit modernen
Ansichten oder ein konservativer
Mann zum Ersten der römischen
Kirche ernannt werden soll. Und da
sind Intrigen und Verschwörungen
die Folge.
Gruppenbildung
Gibt es überhaupt einen aus der
großen Zahl ehrwürdiger Herren,
der das Amt ausüben will? „Kein
vernünftiger Mensch will auf den
Papststuhl. Die gefährlichen Männer
sind die, die es doch wollen.“
Diese Meinung wird nicht unbedingt
von allen geteilt. Und: „Sie
werden niemals einen Kandidaten
finden, der nicht irgendwo eine
Leiche im Keller hat.“ Soll man
das glauben?
Foto: constantinfilm
Bezirk Kirchdorf bestätigt
Michael Gruber
Beim 36. Ordentlichen Bezirksparteitag
der FPÖ Kirchdorf am 22.
November wurde der Landtagsabgeordnete
Michael Gruber in seiner
Funktion als Bezirksparteiobmann
bestätigt. Gruber erhielt unter Anwesenheit
zahlreicher Ehrengäste,
angeführt von Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner, 99,3
Prozent der Delegiertenstimmen.
Zu seinen Stellvertretern wurden
Barbara Schmidberger aus Molln
und Ing. Judith Anna Stabl aus
Kremsmünster gewählt.
Gruber würdigte die engagierte
Arbeit aller Ortsgruppen und Funktionäre
im Bezirk: „Die starke Vernetzung
in den Gemeinden ist unser
Fundament. Ich danke allen, die
mit uns diesen Weg gehen.“
Die einzelnen Charaktere der
Versammelten und schließlich Eingeschlossenen
prallen aufeinander.
Es wäre unfair, wollte man einem
der fantastisch spielenden Darsteller
den Vorzug geben. Sie alle
verkörpern großartig die aus allen
Ländern der Erde zusammengekommenen
Anwärter. Die Position
ist vakant, der nächste Pontifex ist
einer von ihnen.
Das Zimmer Seiner Heiligkeit ist
versiegelt. Wären dort aufschlussreiche
Dokumente zu finden, die
den Wunsch des verstorbenen
Oberpriesters für seinen Nachfolger
preisgeben? Und warum ist in
den Reihen der angereisten Kardinäle
einer zu finden, von dem die
anderen nichts wissen?
Auch steht die Frage im Raum,
weshalb ein hoffnungsfroher Anwärter
zu einer medizinischen
Untersuchung ins Ausland reisen
wollte und es dann doch nicht
tat? Weiß das die streng agierende
Schwester, die hier im Vatikan dem
weiblichen Personal vorsteht?
Blitzlicht/Kultur 15
Warten auf Einigung
Nach wievielen Wahlvorgängen
steigt endlich
weißer Rauch aus dem Kamin?
Den Filmemachern
ist großes Lob auszusprechen.
Auch wenn der eine
oder andere Vorgang in der
vatikanischen Wirklichkeit
ein wenig anders abläuft, ist
doch im Großen und Ganzen
alles ziemlich der Realität
nahe.
Dem Film kommen zwei
wesentliche Mittel zu Hilfe.
Eine wunderbar auf die jeweilige
Situation angepaßte Musik einerseits
und so manche lang andauernde
Stille andrerseits.
Ein Thriller ist es jedenfalls, der
dem Publikum geboten wird. Ob
allerdings die Schlusspointe in dieser
Form möglich ist, sei dahingestellt.
Verraten wird sie jedenfalls hier
nicht.
Herbert Pirker
Anzeige
Österreichische Lotterien wieder sozial engagiert
Rubbellos stellt 10.000 Euro für das pferdegestützte Therapieangebot
des Steinbacherhofs bereit
Die Österreichischen Lotterien unterstützen
im Rahmen ihres gesellschaftspolitischen
Engagements neben dem
Sport auch zahlreiche Projekte und
Initiativen aus dem Sozialbereich. So
stellte vor kurzem das Rubbellos-Team
der Österreichischen Lotterien ein
Scheck in der Höhe von 10.000 Euro für
das pferdegestützte Therapieangebot
des Steinbacherhofs im Weinviertel in
Niederösterreich zur Verfügung.
Elisabeth Römer-Russwurm überreichten
den symbolischen Scheck an Doris
Waldhäusl, die Gründerin des Steinbacherhofs
rechtzeitig vor Weihnachten,
um die weitere Pflege und Versorgung
des Steinbacherhofs auch im kommenden
Jahr sicherzustellen, und meinte:
„Die Österreichischen Lotterien unterstützen seit Jahrzehnten humanitäre Institutionen und Projekte. Dem
Steinbacherhof haben einige Kolleg:innen von uns auch bereits im Rahmen eines Corporate Volunteering Einsatzes
geholfen. Umso mehr freut es mich, dass wir heute auch einen finanziellen Beitrag für ein Projekt leisten
können, das Menschen hilft, wenn sie Unterstützung benötigen.“
Am Steinbacherhof gibt es ein umfangreiches Therapie-Angebot, das von stundenweiser pferdegestützter Therapie
über Familienwochenenden bis hin zu Selbsterfahrungstage reicht und sich insbesondere an Kinder und
Jugendliche wendet.
Foto: Gregor Nesvadba/Österreichische Lotterien
Foto: FPÖ Kirchdorf
Zwei neue Rubbellose bringen Spannung in die Weihnachtszeit
Mit zwei neuen anlassbezogenen und optisch höchst unterschiedlichen Rubbellosen bringen die Österreichischen
Lotterien Coolness, Wärme und vor allem Spannung in die vorweihnachtliche Zeit.
Da gibt es zum einen das hauptsächlich in Eisblau und Weiß gehaltene „Cool Cash“ mit einem Hauptgewinn von
75.000 Euro. Auf diesem Los, das es zum Preis von 5 Euro in allen Annahmestellen gibt, befinden sich inklusive
Bonusspiel sieben einzelne Spiele. Findet man dreimal
das gleiche Symbol pro Spiel, so hat man den darunter
stehenden Geldbetrag gewonnen. Pro Los kann man bis
zu dreimal gewinnen.
In Wärme ausstrahlendem, edlem Rot und Gold präsentiert
sich das Los „Frohe Weihnachten“, das mit Gewinnen von
bis zu 30.000 Euro aufwartet. Für 3 Euro pro Los kann man
zwei Spiele aufrubbeln. Wer in einem Spiel dreimal den
gleichen Geldbetrag findet, hat diesen Betrag gewonnen.
Beide Lose eignen sich auch ganz hervorragend als Geschenk
für Erwachsene. Die Chance auf einen Gewinn
liegt bei „Cool Cash“ bei 1:2,45, und bei „Frohe Weihnachten“
bei 1:2,87. Die Ausschüttungsquoten liegen bei
60 bzw. 58 Prozent.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
fbi-politikschule.at
Schulungen
Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
Filmreihe über die Parteigeschichte
Das Freiheitliche Bildungsinstitut ist im Sinne des staatsbürgerlichen Bildungsauftrags auch für die Aufarbeitung und Aufbereitung
der Parteigeschichte zuständig.
Die Dokumentarserie über Geschichte des
nationalliberalen Lagers und der FPÖ trägt
den Titel „Die Freiheit, die wir meinen!“ und
beleuchtet die Entstehung und Entwicklung
der Freiheitlichen Partei Österreichs
seit der bürgerlichen Revolution im Jahr
1848. Anhand von zeitgenössischen Bildern
aus den jeweiligen Epochen und originalem
Film- und Videomaterial wurde Historisches
spannend und verständlich aufbereitet und
Geschichte authentisch erlebbar gemacht.
Die mehrteilige Serie ist auf dem YouTube-
Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts
anzusehen.
Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen
Angebot des Freiheitlichen
Bildungsinstituts!
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut