Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

pfung der Ausländerkriminalität vorgestellt. Abschliessend werden die Stärken
und Schwächen der Politik in diesem Bereich gegenübergestellt.
8.1 Statistiken
In der Schweiz fehlt eine umfassende Statistik über behördlich registrierte
Straftaten, die einen aussagekräftigen Vergleich zwischen Gruppen der
ausländischen und der schweizerischen Bevölkerung zulassen würde.
Dennoch werden anhand der bestehenden Statistiken immer wieder
Auswertungen durchgeführt. Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse
der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, der Strafurteilsstatistik und der
Vollzugsstatistik vorgestellt.
Experten weisen immer wieder darauf hin, dass bei der Interpretation der
Kriminalstatistiken Vorsicht geboten ist. Generell werden die Kriminalstatistiken
nämlich zu Ungunsten der Migrantenbevölkerung interpretiert,
weil diese sich vorwiegend aus jungen Männern aus der sozialen
Unterschicht mit einem niedrigen sozialen Status zusammensetzt, die in
städtischen Ballungszentren wohnen (Haenni Hoti 2005: 26). Kontrolliert
man hingegen die Kriminalitätsraten in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur
und die soziale Schicht, nimmt die Übervertretung der Migrantenbevölkerung
stark ab. Dennoch verschwinden selbst bei einer kontrollierten Datenanalyse
die Unterschiede zwischen den Referenzbevölkerungen nicht gänzlich
(Bundesamt für Migration 2006: 90).
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik bietet eine erste Übersicht über die
Kriminalität in der Schweiz. Sie erweist sich aber insofern als problematisch,
als dass sie alle Anzeigen und nicht nur die Anzahl der Verurteilungen
registriert. Sie zählt also auch diejenigen Tatverdächtigen, die niemals eine
Straftat verübt haben (Achermann und Schönenberger 2009: 33). Im Verlauf
der Zeit hat die Anzahl der tatverdächtigten Personen in der Schweiz stark
zugenommen, wobei die Zunahme insbesondere auf die steigende Anzahl
von Tatverdächtigen mit ausländischem Pass zurückzuführen ist: Waren im
Jahre 1984 noch 30.1% der Tatverdächtigen Ausländerinnen und Ausländer,
so waren es im Jahre 2004 bereits 47% (Gabi Maurer 2006: 14). Die
Zunahme der Anzeigen kann einerseits auf eine tatsächliche Zunahme der
kriminellen Taten zurückgeführt werden, andererseits weist sie aber auch auf
die erhöhte Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung hin (Achermann und
Schönenberger 2009 :34). Eine Analyse der in der Polizeilichen Kriminalstatistik
erfassten Strafverdächtigen im Jahre 2008 ergibt einen Ausländeranteil
152
von 51%, wovon ein Drittel seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz hatte. 75
Da aber die Erhebung der polizeilichen Kriminalstatistik in der Vergangenheit
nicht mit den Kantonen harmonisiert wurde, wurde im Jahre 2010 der
Öffentlichkeit eine neue Polizeistatistik vorgestellt.
Die aktualisierte Polizeikriminalstatistik für das Jahr 2009 ergibt, dass der
Ausländeranteil bei den Beschuldigten im Bereich des Strafgesetzes bei
47.8% liegt (Bundesamt für Statistik 2010a: 8). 36% der Beschuldigten
verfügten über eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung in der
Schweiz. Die Wohnbevölkerung mit ausländischem Pass ist gemessen an
ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung bei den Beschuldigten übervertreten.
Diese Feststellung trifft vor allem für die Asylantinnen und Asylanten zu.
Der hohe Ausländeranteil ist bei den Gewaltstraftaten und den Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz besonders ausgeprägt (Bundesamt für
Statistik 2010a: 35,53). Die Verteilung der Beschuldigten nach Nationalitäten
entspricht dagegen weit gehend den jeweiligen Bevölkerungsanteilen an der
ständigen Wohnbevölkerung (Bundesamt für Statistik 2010a: 24-28).
Doch auch die Strafurteilsstatistik, die bei den Expertinnen und Experten als
aussagekräftigste Statistik im Bereich der Kriminalität gilt, gibt kein
korrektes Bild der Situation wieder. Problematisch an der Strafurteilsstatistik
ist nämlich die Tatsache, dass sie keine Unterscheidung zwischen in der
Schweiz wohnhaften Ausländern und Ausländern auf der Durchreise macht.
Somit kann nicht präzisiert werden, welche Straftaten von Personen aus der
ständigen Wohnbevölkerung verübt wurden. Die Tatsache, dass bestimmte
Straftaten nur von Ausländerinnen und Ausländern verübt werden können, so
z.B. Verstösse gegen das Asyl- und Ausländergesetz, führt ebenfalls zu einer
Übervertretung in den Urteilsstatistiken (Gabi Maurer 2006: 9).
Der basel-städtische Kennzahlenbericht Integration weist auf ein Ungleichgewicht
zu Ungunsten der Migrantenbevölkerung bei den Verurteilungsquoten
hin. Es werden fast dreimal mehr Ausländerinnen und Ausländer für
ein Vergehen oder eine Straftat verurteilt als Schweizerinnen und Schweizer
(Grillon und Thommen 2008: 42). Dieses Ungleichgewicht zu Ungunsten der
Ausländerinnen und Ausländer spiegelt sich ebenfalls in der nationalen
Strafurteilsstatistik wider (Gabi Maurer 2006: 16). Allerdings weist der baselstädtische
Kennzahlenbericht gleichzeitig darauf hin, dass das Alter und das
Geschlecht einen Einfluss auf die Verurteilungsquote ausüben: Frauen und
ältere Menschen verüben weniger Straftaten als Jugendliche und Männer.
75 http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/02/key/02/straf-
taten_im_einzelnen.html.
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