Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

11 Schlussbetrachtungen und Empfehlungen
Der Schlussteil dieses Berichts gliedert sich in zwei Teile. Er beginnt mit
einem kurzen Aufriss der demografischen Herausforderungen der nächsten
Jahre. Basierend auf den Erkenntnissen der demografischen Prognosen wird
im ersten Teil des Kapitels der integrationspolitische Handlungsbedarf der
nächsten Jahre aufgezeigt. Im zweiten Teil soll dann zu einer Gesamtbewertung
der basel-städtischen Integrationspolitik übergeleitet werden.
11.1 Integrationspolitischer Handlungsbedarf
Die Prognose kann wie folgt zusammengefasst werden:
- Die Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt wird in den nächsten
zehn Jahren zunehmen. Diese Zunahme ist vor allem auf den Zuwachs
der ausländischen Bevölkerung, der sich in einem höheren
Ausländeranteil widerspiegelt, zurückzuführen.
- Kurzfristig wird der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer in
Basel-Stadt abnehmen. Doch mittelfristig nimmt ihr Anteil aufgrund
der hohen Zahl von Einbürgerungen wieder zu.
- Der Zuwachs an Personen aus Drittstaaten bleibt über den gesamten
Zeitraum hinweg konstant. Dagegen nimmt der Anteil an
Zuwanderinnen aus den EU-Mitgliedstaaten bis 2014 zu, nimmt dann
aber im verbleibenden Zeitraum wieder ab.
- Die Migrantenbevölkerung im Erwerbsalter wird abnehmen. Aufgrund
des Anstiegs der ZGZ in der Migrantenbevölkerung nimmt in den
nächsten Jahren die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund zu.
- Die bereits ansässige Migrantenbevölkerung befindet sich in einem
Alterungsprozess, der dazu führt, dass die Anzahl der in Basel
lebenden älteren Migrantinnen und Migranten zunehmen wird.
Aus der projizierten Bevölkerungsentwicklung lässt sich der Handlungsbedarf
für die Migrations- und Integrationspolitik der kommenden Jahre
ableiten . Zunächst unterstreicht die demografische Prognose, dass der
Kanton Basel-Stadt auf absehbare Zeit hinaus eine attraktive Destination für
Zuwanderer aus der ganzen Welt darstellt. Da die Zuwanderung in den
nächsten Jahren eher zu- als abnehmen wird, braucht der Kanton Basel-Stadt
eine zukunftsgerichtete Integrationspolitik, die auf der Erkenntnis beruht,
dass die Schweiz definitiv ein Einwanderungsland geworden ist. Dass eine
Einwanderungspolitik, die davon ausgeht, dass die Zuwanderung ein
vorübergehendes Phänomen ist, mehr Probleme als Antworten schafft, ist in
der Vergangenheit deutlich geworden.
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Mit dem Anstieg der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton Basel-
Stadt nimmt die Anzahl der Personen, die aufgrund ihrer Nationalität von den
politischen Entscheidungsprozessen formell ausgeschlossen sind, weiter zu.
Erhöht sich deren Bestand im prognostizierten Ausmass, so wird eine
Antwort auf die demokratietheoretische Frage unumgänglich sein, wie der de
facto Ausschluss eines beträchtlichen Teils der Wohnbevölkerung weiterhin
legitimiert werden kann. Von einem solchen Standpunkt aus ist die Ausdehnung
des Stimm- und Wahlrechts auf die im Kanton niedergelassene
ausländische Wohnbevölkerung – wie dies bereits in der Westschweiz Gang
und Gäbe ist – sehr zu begrüssen. Die endgültige Entscheidung in dieser
Frage obliegt aber dem Basler Stimmvolk in einer Volksabstimmung.
Die Frage der Staatsbürgerschaft ist sehr eng mit der Frage der politischen
Teilnahme an Entscheidungsprozessen verknüpft. Wenn die demografische
Prognose zutrifft, nimmt die schweizerische Wohnbevölkerung im Kanton
Basel-Stadt nur deshalb zu, weil die Anzahl der Einbürgerungen ansteigt. Da
nur die Einbürgerung die Rechtsgleichheit aller Kantonsbewohnerinnen und -
bewohner sicherstellt, ist es von zentraler Bedeutung, dass der Zugang zur
Staatsbürgerschaft inklusiv ausgestaltet wird. Eine Integrationspolitik ist in
dem Sinne nur vollkommen, wenn sie die Dimension der Einbürgerung
miteinschliesst. Das heisst, dass eine zukunftsgerichtete Integrationspolitik
auch eine Einbürgerungspolitik beinhalten muss. Ob die „gelungene“ Integration
eine Bedingung für die Einbürgerung darstellt oder ob umgekehrt die
Staatsbürgerschaft einen Beitrag zur Integration leistet, wird sowohl in der
Forschung als auch in der Politik kontrovers diskutiert. Ohne explizit eine
Position zu beziehen, begnügen wir uns an dieser Stelle mit dem Hinweis,
dass sowohl Einbürgerung als auch Integration in einer dialektischen
Beziehung zueinander stehen. Darüber hinaus geht es bei diesem Punkt um
die Kernfrage moderner Gesellschaften, wie „Inklusion“ bewerkstelligt
werden kann.
Obwohl die vollständige „Inklusion“ in die Aufnahmegesellschaft in Zukunft
zunimmt, wird es auch weiterhin Teile der Wohnbevölkerung geben, die
zumindest teilweise „ausgeschlossen“ sind. Einerseits prognostizieren wir –
aufgrund des Familiennachzugs – eine konstante Zunahme des Bevölkerungsanteils
aus den Nicht-EU Staaten. Was die Einwanderung aus den EU-
Staaten betrifft, gehen wir von einer Zunahme in den nächsten fünf Jahren
aus. Erst ab 2014 wird ein Rückgang der Einwanderung aus der EU vorausgesagt,
was bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt der Nachschub an
Arbeitskräften aus der EU nachlassen wird. In den nächsten zehn Jahren wird
sich also u.a. für die schweizerische Zuwanderungspolitik die Frage stellen,
woher die für die Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte rekrutiert werden
können.
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