Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Betrachtet man die demografische Entwicklung, so fallen besonders zwei
Punkte ins Auge. Zum einen werden sich die für die Integrationspolitik
zuständigen Akteure in Zukunft vermehrt überlegen müssen, wie sie auf die
Herausforderung der „alternden Migrantenbevölkerung“ reagieren wollen. In
unmittelbarer Zukunft wird nämlich die Anzahl der älter werdenden Migrantinnen
und Migranten aus den zumeist „katholischen“ südeuropäischen
Ländern zunehmen. Mittelfristig wird die Zahl der älteren Migranten aus den
Nicht-EU Staaten (vor allem aus der Türkei und Ex-Jugoslawien) ansteigen,
was die Institutionen im Altersbereich vor eine Reihe neuer Aufgaben stellen
wird. Dass die betroffenen Institutionen sich mit der Suche nach Lösungen
nicht unendlich viel Zeit lassen können, wird aus der demografischen
Prognose deutlich.
Ein zweiter Bereich, in der die basel-städtische Integrationspolitik vermehrt
Akzente setzen muss, ist der Bereich der Familienpolitik und der Frühförderung.
Die demografische Analyse bringt klar zum Vorschein, dass die
Geburtenzahlen in der ausländischen Wohnbevölkerung weiter ansteigen
werden. In den Bereichen Frühförderung und Familienpolitik hat der Kanton
Basel-Stadt die Möglichkeit, neue integrationspolitische Gewichte zu setzen,
weil diese Themen bis jetzt von den Regelstrukturen vernachlässigt wurden.
Da dieses Thema zudem in der schweizerischen Politik stiefmütterlich
behandelt wird, besteht hier ein Raum, in dem auch auf föderaler Ebene
kreative Lösungen eingebracht werden können. Gleichzeitig muss darauf
aufmerksam gemacht werden, dass man sich nicht der Illusion hingeben
sollte, Familienpolitik sei ein Spielfeld, das leicht mit neuen Inhalten besetzt
werden könne. Wir erwarten deshalb auch in Zukunft etliche kontroverse
politische Debatten zu dieser Frage.
Obwohl die oben beschriebenen Herausforderungen, die im wesentlichen die
junge und älter werdende Migrantenpopulation betreffen, voraussichtlich den
stärksten Einfluss auf die künftige Politik haben werden, insbesondere weil
hier erprobte Instrumente fehlen, muss davor gewarnt werden, die bisherigen
Vorkehrungen zur Öffnung des Bildungsbereichs und des Zugangs zum
Arbeitsmarkt zu vernachlässigen. Die demografische Prognose liefert Anhaltspunkte
dafür, dass die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund
in absehbarer Zeit hoch bleibt, und dass diesen Jugendlichen eine chancengleiche
Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Der Schnittstelle
zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt kommt daher eine entscheidende
integrationspolitische Rolle zu, die in der künftigen Politik nicht vernachlässigt
werden sollte.
Ein letzter Punkt, auf den die demografische Prognose implizit verweist,
betrifft die Zunahme der kulturellen und religiösen Vielfalt in der Stadt
Basel. Diese Schlussfolgerung entnehmen wir der Prognose, wonach der
Anteil an Nicht-EU Bürgerinnen und Bürgern an der Gesamtbevölkerung in
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Zukunft weiter zunehmen wird. Angesichts dieser wahrscheinlichen
Entwicklung sollte der interreligiöse und interkulturelle Dialog künftig weiter
ausgebaut werden. Der Bereitstellung von Plattformen des interreligiösen und
interkulturellen Dialogs kommt vor dem Hintergrund dieser demografischen
Projektion eine wichtige Rolle zu, selbst wenn dies vermehrte Konflikte zur
Folge hätte. Denn es sind gerade diese Konflikte und insbesondere ihre
Bewältigung, die neue Selbstverständlichkeiten entstehen lassen und
verschiedenste Gruppierungen von Bürgern zu binden und zu verbinden
vermögen.
11.2 Gesamtbewertung des integrationspolitischen
Dispositivs
Für die Gesamtbewertung des integrationspolitischen Dispositivs möchten
wir auf drei Tendenzen verweisen, die sich durch die gesamte Untersuchung
hindurchziehen. In einem ersten Schritt werden wir den Siegeszug der
individualistischen Konzeption des „Förderns und Forderns“ thematisieren.
Der zweite Abschnitt wendet sich dem „mechanistischen bzw. technokratischen“
Verständnis des Begriffs Integration zu, auf der die basel-städtische
Integrationspolitik fusst. Der dritte Abschnitt befasst sich mit der momentanen
„Orientierungslosigkeit“ in der basel-städtischen Integrationspolitik.
11.2.1 Siegeszug des auf das Individuum bezogenen Förderns
und Fordern
Bereits im konzeptionellen Kapitel zu Beginn dieses Berichts wurde
aufgezeigt, wie sich der politische Diskurs in Basel-Stadt ausgehend vom
Potenzialansatz und der Chancengleichheit hin zum individualistischen
Fördern und Fordern verlagert hat. An dieser Stelle wurde auch die Frage
aufgeworfen, wie die diskursive Verlagerung die integrationspolitische
Alltagsarbeit beeinflusst hat. Nach der eingehenden Analyse sowohl der
spezifischen als auch der Integration durch die Regelstrukturen kommen wir
zum Schluss, dass dieser Trend sich zwar in einigen Instrumenten widerspiegelt,
für andere Massnahmen dagegen irrelevant war.
Die diskursive Verlagerung hat auf die spezifische Integrationsförderung die
unmittelbarsten Auswirkungen gehabt. Die starke Fokussierung auf die
Integrationsvereinbarungen im Bereich der spezifischen Integrationsförderung
spiegelt diesen Siegeszug des auf den Einzelnen bezogenen Förderns
und Forderns wider, wobei die Forderung nach mehr „Fordern“ klar überwiegt.
Der Fokus auf dem „Fordern“ erklärt sich dadurch, dass grundsätzlich
unklar bleibt, was das „Fördern“ beinhalten sollte. Zwar sind sich alle
Betroffenen klar darüber, dass die Unterstützung beim Spracherwerb einen
wichtigen Aspekt des „Förderns“ darstellt, aber darüber hinaus bleibt der
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