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Formen multinationaler Zusammenarbeit in der Entwicklung ...

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tung anstehen<strong>der</strong> Verän<strong>der</strong>ungsprozesse sichert <strong>in</strong> diesem S<strong>in</strong>ne zukünf-<br />

tige Handlungsmöglichkeiten. 65<br />

Untersucht man die Rolle Österreichs im Rahmen <strong>der</strong> EU im Allgeme<strong>in</strong>en<br />

und speziell mit Blick auf die GSVP, ergibt sich e<strong>in</strong> ambivalentes Bild. Ei-<br />

nerseits steht Österreich im Ruf, e<strong>in</strong>e aktive, mitgestaltende und europa-<br />

66<br />

politisch anerkannte Rolle im Rahmen <strong>der</strong> GSVP auszufüllen. An<strong>der</strong>er-<br />

seits wird Österreich e<strong>in</strong>e restriktive Haltung <strong>in</strong> Reformfragen, e<strong>in</strong>e nur<br />

wenig profilierte Politik gegenüber <strong>der</strong> EU sowie mangelnde Initiativkraft <strong>in</strong><br />

Fragen europapolitischer Natur attestiert. 67 Neben e<strong>in</strong>er eher "bremsenden"<br />

Rolle <strong>in</strong> Fragen <strong>der</strong> EU-Erweiterung wird Österreich generell als e<strong>in</strong><br />

eher wenig gestaltendes, im Ma<strong>in</strong>stream agierendes Mitglied <strong>der</strong> Union<br />

gesehen. Trotz dieser eher negativen Außensicht wird Österreich das Potential<br />

politischen Gestaltens zuerkannt. 68<br />

Der angeführten Argumentation <strong>der</strong> tendenziellen Inaktivität Österreichs <strong>in</strong><br />

Angelegenheiten <strong>der</strong> Politikgestaltung im EU-Rahmen ist entgegenzuhalten,<br />

dass sich Österreich im Bereich <strong>der</strong> Ausgestaltung <strong>der</strong> GSVP vergleichsweise<br />

aktiv e<strong>in</strong>br<strong>in</strong>gt. Österreich hat sich an wesentlichen GSVP-<br />

Aktivitäten, darunter zuletzt <strong>in</strong> überproportionalem Ausmaß an <strong>der</strong> EU-<br />

Operation im Tschad sowie vor allem auch am Balkan (Österreich ist hier<br />

mittlerweile e<strong>in</strong>er <strong>der</strong> wesentlichsten Truppensteller) beteiligt. Auch an <strong>der</strong><br />

Fähigkeitsentwicklung im Rahmen <strong>der</strong> EU wirkt Österreich entsprechend<br />

se<strong>in</strong>em militärischen Potential gestaltend mit.<br />

Es ist aber trotzdem festzustellen, dass <strong>in</strong> Anbetracht <strong>der</strong> bisherigen <strong>Entwicklung</strong><br />

<strong>der</strong> GSVP die Grenzen für e<strong>in</strong>e umfassende und gleichberechtig-<br />

65<br />

Vgl. Giegerich, 2009, S. 28; <strong>der</strong> Begriff „Handlungsmöglichkeit“ wird <strong>in</strong> diesem Zusammenhang<br />

als die Möglichkeit zur Durchsetzung nationaler Interessen im <strong>in</strong>stitutionellen<br />

Rahmen verstanden.<br />

66<br />

Vgl. Hochleitner, 2010, S. 404 und Jankowitsch 2010, S. 382-383.<br />

67<br />

Vgl. Höll, 2010, S. 371 sowie Jankowitsch, 2010, S. 379 und S. 384.<br />

68<br />

Vgl. Höll, 2010, S. 365-366.<br />

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