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Jetzt auch beim Asyl: Koste es, was es wolle!

ÖVP will syrische Asylanten nun auch noch mit einem „Heimreise-Bonus“ belohnen

ÖVP will syrische Asylanten nun auch noch mit einem „Heimreise-Bonus“ belohnen

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Nr. 51/52 . Donnerstag, 19. Dezember 2024

€ 0,80

Österreichische Post AG

WZ 02z032878 W

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

„Bald wird man uns nicht

mehr übergehen können!“

Nach den historischen Wahlerfolgen der Freiheitlichen in

diesem Jahr zeigt sich FPÖ-Parteichef Herbert Kickl im

NFZ-Interview überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung

der Freiheitlichen von den Systemparteien nicht

mehr allzu lange verhindert werden kann. S. 4/5

Jetzt auch beim Asyl:

Foto: FPÖ

Koste es, was es wolle!

ÖVP will syrische Asylanten nun auch noch mit einem „Heimreise-Bonus“ belohnen

S. 2/3

Wählerwille umgesetzt:

Mario Kunasek zeigt es vor

Foto: FPÖ Steiermark

Neue steirische Landesregierung nach nur zwei Wochen fixiert – S. 4/5

PARLAMENT

Geplatzte Budgetträume

Jetzt haben die EU-Kommission

und die Realität die „wachstumsorientierten

Budgetsanierungsträume“

von Noch-ÖVP-Kanzler Karl

Nehammer platzen lassen. 24 Milliarden

Euro muss Österreich bis 2028

einsparen – und das bei anhaltender

Konjunkturflaute. S. 7

AUSSENPOLITIK

Nahe am Blackout

Mit viel technischem Geschick

der Netzbetreiber und horrenden

Strompreisen ist Europa letzte Woche

an einem Blackout vorbeigeschrammt.

Schuld daran sind die

deutschen Energiewendeträume,

die von einer „Dunkelflaute“ durchkreuzt

wurden. S. 8/9

IN EIGENER SACHE

Liebe Leser!

Die nächste Ausgabe der NFZ

erscheint am 9. Jänner 2025.

Wir wünschen unseren Lesern

ein frohes Weihnachtsfest

und alles Gute im neuen Jahr!


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Vergangene Woche verlor das

Land drei herausragende Persönlichkeiten,

symbolhaft für den

Zustand dieses Landes und des

Demokratieverständnisses seiner

„Führungseliten“.

Hannes Androsch, Claus Raidl

und Josef Taus waren erfolgreiche

Industriekapitäne mit politischem

Hausverstand, deren Ratschläge

in den letzten Jahren leider immer

weniger beherzigt wurden. Stattdessen

wuchs die Heerschar der

„PR-Berater“ in den Kabinetten.

Hampelmännchen

Die drei verstanden mehr von

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

als die Hundertschar der

Verhandler, die sich jetzt bemühen

müssen, Karl Nehammer den

Kanzlersessel in der „Zuckerlkoalition“

zu retten.

Alle drei waren erfolgreiche

Industrielle. Sie lebten das Unternehmertum,

das auch Verantwortung

für die Mitarbeiter

bedeutet und verteidigten es vor

politischen Begehrlichkeiten von

SPÖ wie ÖVP, die nur mehr von

der Gier nach Macht bzw. deren

Erhalt getrieben sind.

Österreich war vor wenigen Jahren

noch das „bessere Deutschland“

(Der Spiegel). Schwarz-Grün hat

aber jeden deutschen Politschwachsinn

kopiert, die „Zuckerkoalitionäre“

jetzt sogar deren politisches

Konkursabwicklungssystem einer

Ampelkoalition.

Dass es auch anders geht, zeigen

bereits fünf Bundesländer, in

denen die FPÖ in Regierungsverantwortung

steht. Aber das wird in

der Wiener Blase ignoriert. Bleibt

nur zu hoffen, dass den Austrohampelmännchen

bereits in den

Verhandlungen das Schicksal ihres

deutschen Vorbilds ereilt.

In diesem Sinne: Prosit 2025 –

und Neuwahl sofort!

ÖVP setzt ihre falsche Asyl

FPÖ fordert statt des schwarzen „Heimreise-Bonus“ eine sofortige „Sch

Die ÖVP hat das Umfallen zum politischen Motto erkoren: Kurz

nach der angekündigten „Überprüfung des Asylstatus“ von

40.000 Syrern will man diese mit einem 1.000 Euro teuren „Heimreise-Bonus“

zur Heimreise animieren. „Das ist ein Schlag der ÖVP ins

Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung

leidet“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte

stattdessen eine „Schwerpunktaktion Remigration“.

Angesichts der bis zu den Wahlen

vertuschten budgetären Katastrophe,

die von den Steuerzahlern

ausgebadet werden darf, will die

ÖVP jetzt auch bei den syrischen

Asylwerbern nach dem alten Motto

„Koste es, was es wolle“ agieren.

Karl Nehammer, Gerhard Karner

& Co. wollen jedem Syrer 1.000

Euro in die Hand drücken, wenn

dieser freiwillig die Sozialhilfekomfortzone

Österreich verlässt

und in seiner Heimat beim Wiederaufbau

hilft.

SPITZE FEDER

Nachhilfe aus Brüssel.

Assad weg, Asylstatus bleibt?

„Das Assad-Regime ist Geschichte,

und damit ist endgültig

jegliche Grundlage für einen

Schutzstatus für Syrer weggefallen,

den sie auf Kosten der österreichischen

Steuerzahler erhalten haben“,

betonte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl. Das heißt konkret:

Aberkennung des Schutzstatus und

konsequente Abschiebungen.

Bei rund 100.000 in Österreich

aufhältigen Syrern könnte dieser

„Heimreise-Bonus“ bis zu 100

Millionen Euro Steuergeld kosten,

rechnete Kickl vor. Das sei gerade

angesichts des von Schwarz-Grün

angerichteten Milliarden-Budgetlochs

eine Fortsetzung der „finanzpolitischen

Geisterfahrt“ der abgewählten

schwarz-grünen Koalition.

Es gebe jetzt keinen Grund mehr

für diese Menschen, nicht wieder

in ihre Heimat zurückzukehren und

sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen.

„Wer das nicht macht, gesteht

damit ein, dass er nicht auf

der Suche nach Schutz durch zahlreiche

sichere Länder zu uns gekommen

ist, sondern die Leistungen

unseres Sozialstaats im Blick

hatte!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Asyl ist Schutz vor Verfolgung

auf Zeit – und diese Zeit ist jetzt

endgültig vorbei! Es ist den Österreichern

keinen Tag länger zuzumuten,

den Großteil dieser Menschen

mit ihrem Steuergeld weiter

zu finanzieren“, erklärte Kickl. Er

verwies dazu auf die Sozialhilfebezugsquote

von Syrern, die in Wien

bei fast 74 Prozent und österreichweit

bei rund 30 Prozent liege.

Er forderte Kanzler Nehammer

und ÖVP-Innenminister Karner

auf, umgehend ihre „Politik des

Täuschens und der leeren Ankündigungen“

zu beenden, endlich zu

handeln und auf ihren EU-Kommissar

Magnus Brunner einzuwirken,

Foto: NFZ

Herbert Kickl: Der Verfolgungsgrund i

Heimat zurückkehren. Sie werden dor

die Durchführung eines „Remigrationsgipfels“

für Syrer in Brüssel zu

organisieren.

Ehrliche Politik nur mit der FPÖ

Aber dass sich daran ohne eine

FPÖ in Regierungsverantwortung

etwas ändern werde, bezweifelt

FPÖ-Außenpolitik- und Verfassungssprecherin

Susanne Fürst.

Denn Karners oberster Asylverantwortlicher,

der Direktor des Bundesamtes

für Fremdenwesen und

Asyl, Gernot Mair, kündigte bereits

an, dass das mit den Abschiebungen

problematisch werden könn-

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

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Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024

g

politik weiter fort

werpunktaktion Remigration“

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Unsinnige Sanktionen

Innenpolitik 3

Erleichtert zeigte sich die freiheitliche Außenpolitik-

und Europasprecherin Susanne

Fürst (Bild) über vorerst nicht zustandegekommene

EU-Sanktionen gegen Georgien

– dank dem Veto von Ungarn und der Slowakei.

„Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission

unter Ursula von der Leyen und die

abgehobenen Brüsseler Eliten zusehends aggressiv

und plump gegen unliebsame, weil

EU-kritische Regierungen weltweit mit der

Sanktionskeule vorgehen wollen“, erklärte

die FPÖ-Europasprecherin.

st weg, die syrischen Asylberechtigten und Asylwerber müssen in ihre

t dringend beim Wiederaufbau des Landes benötigt.

Noch höhere Energiepreise?

Die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels

auf die Bereiche Mobilität und

Gebäude ab 2027 würde die Preise in diesen

Sektoren noch einmal dramatisch erhöhen,

warnte der freiheitliche Europaabgeordnete

Roman Haider (Bild): „Damit wäre über

Nacht mit einer Erhöhung der Spritpreise um

40 Cent pro Liter sowie der Gaspreise um vier

Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. Die neue

österreichische Bundesregierung, wie auch

immer sie aussehen wird, muss deswegen alles

tun, um diesen Wahnsinn zu verhindern.“

Foto: NFZ

te, wegen der „unsicheren Lage

in Syrien“, insbesondere bei den

Menschenrechten. „Das ist nichts

anderes als eine klare Absage des

BFA-Chefs an jegliche Abschiebungen

und Rückführungen in naher

Zukunft“, merkte Fürst dazu an.

Ähnlich argumentierte ÖVP-

Migrationskommissar Brunner, um

sich vor einer Entscheidung drücken

zu können, erläuterte Fürst.

Vor allem das Argument der Sicherheitslage

in Syrien stieß bei

ihr auf Unverständnis: „Wir haben

seit 2019 immerhin 26.652 syrische

Tatverdächtige im Land, wie aktuelle

Kriminalitätsstatistiken belegen.

Zählt die Sicherheitslage der

Österreicher jetzt weniger als die

der syrischen ,Schutzsuchenden‘?“

In Wahrheit gehe es der ÖVP wieder

einmal nur um reine Showpolitik

und Wählertäuschung, befürchtet

die FPÖ-Abgeordnete; „Es ging

und geht Nehammer, Karner & Co.

nicht um eine ehrliche Politik im

Sinne der Bevölkerung. Eine konsequente

Asylpolitik samt der Remigration

der hier aufhältigen Syrer

wird es nur mit der FPÖ und

einem Volkskanzler Herbert Kickl

geben!“

Foto: NFZ

Schwarz-Grün lernts nie

Um Wohnbaugesellschaften, Häuslbauern

und der Bauwirtschaft Planungssicherheit zu

geben, sollte die im Juni 2025 ohnehin auslaufende

KIM-Verordnung bereits zu Jahresbeginn

abgeschafft werden. Das hat die FPÖ

in einem Antrag im Budgetausschuss gefordert.

„Die völlig überschießende ,Kreditverhinderungsverordnung‘

hat viele Österreicher

davon abgehalten, sich Eigentum

finanzieren zu können“, erläuterte FPÖ-

Generalsekretär Michael Schnedlitz. Aber –

wieder einmal – haben ÖVP und Grüne eine

Maßnahme für die Österreicher mit der Vertagung

des Antrags verhindert.

SPRUCH DER WOCHE

„Unser Ziel ist es, Stabilität zu geben und die

Lebensqualität der Steirer zu verbessern

mit einem klaren Bekenntnis

zur Heimat und zur Förderung

der Wirtschaft sowie ein Mehr

an sozialer Gerechtigkeit.“

Foto: FPÖ Steiermark

Mario Kunasek

17. Dezember 2024

Der designierte steirische

Landeshauptmann erläutert die

Ziele freiheitlicher Politik.

BILD DER WOCHE Der designierte Landeshauptmann Mario

Kunasek präsentierte die neue steirische Landesregierung.

Foto: Screenshot NFZ


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Es wird der Tag kommen, an dem ma

Das Jahr 2024 war ein historisches Jahr für die Freiheitlichen. Eine Wahl nach der anderen wurde

gewonnen. Die Freiheitliche Partei Österreichs ist die Nummer eins im Land, womit viele selbsternannte

„Demokraten“ allerdings ein Problem haben. Die Einheitspartei – bestehend aus ÖVP, SPÖ, Neos

und Grünen – will die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die Freiheitlichen verhindern.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich im großen NFZ-Interview zum Jahresabschluss aber

zuversichtlich und prophezeit: „Es wird der Tag kommen, an dem man uns nicht mehr übergehen kann!“

Herr Bundesparteiobmann, wie

fällt Ihr Rückblick auf dieses zu

Ende gehende Jahr aus?

Kickl: Mit großer Demut und

Dankbarkeit. Es ist uns Freiheitlichen

gelungen, die Menschen davon

zu überzeugen, dass die FPÖ

die besseren Konzepte und Ideen

hat, um in unserer Heimat etwas

zum Positiven zu bewegen. Das

Ergebnis war der erste Platz bei der

EU-Wahl im Juni und bei der Nationalratswahl

im September. In Vorarlberg

hat sich die FPÖ stimmenmäßig

verdoppelt und ist jetzt Teil

der Landesregierung. Und in der

Steiermark

gibt es zum

ersten Mal seit

Jörg Haider in

Kärnten einen

freiheitlichen

Landeshauptmann.

Das alles

waren Erfolge

der freiheitlichen Familie, die

mich stolz machen. Vergessen Sie

nicht: Vor fünf Jahren wurde das

sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht.

Viele selbsternannte Experten

haben der FPÖ daraufhin das Ende

vorausgesagt. All das ist nicht passiert

– ganz im Gegenteil. Die FPÖ

steht heute so gut da wie selbst zu

Lebzeiten Jörg Haiders nicht. Ich

denke, der Jörg wäre sehr stolz auf

uns alle.

Was nicht so gut dasteht, das ist

Österreich. Die Teuerung ist noch

immer ein großes Thema, die Arbeitslosigkeit

ist enorm angestiegen,

Rekordpleiten wie zuletzt bei

der Möbelhauskette Kika/Leiner

oder beim Motorradbauer KTM

haben weitere tausende Jobs vernichtet.

Wie fällt Ihr Befund aus?

Kickl: Man kann nur feststellen,

dass sich unsere Heimat in einer

dramatischen Situation befindet.

Neben den von Ihnen beschriebenen

Problemen hat die letzte Regierung

auch noch einen gigantischen

Schuldenberg aufgetürmt.

„Es gibt leider schlechte Aussichten und Unsicherheit,

soweit das Auge reicht. Das ist also das

Weihnachtsgeschenk an die österreichische

Bevölkerung von Karl Nehammer und den

Vertretern der Einheitspartei.“

Es gibt leider schlechte Aussichten

und Unsicherheit soweit das Auge

reicht. Das ist also das Weihnachtsgeschenk

an die österreichische

Bevölkerung von Karl Nehammer

und den Vertretern der Einheitspartei,

die ihm seit Jahren die Räuberleiter

machen. Aktuell sieht es auch

so aus, als ob dieser Weg gegen die

Interessen der Menschen weitergeführt

wird. Zumindest wird darüber

verhandelt. Die „Austroampel“ der

Wahlverlierer will Österreich die

nächsten fünf Jahre regieren.

Beobachter fragen sich zu Recht,

was dabei herauskommen kann,

wenn die Verhandler anscheinend

nicht einmal wissen, wie hoch das

Budgetloch tatsächlich ist.

Kickl: Das ist ein Bereich, in

dem man sich wirklich wundert,

was das für unfähige Politiker sein

müssen, die seit Monaten sondieren

und verhandeln und uns gleichzeitig

erklären, dass sie erst auf

Informationen aus Brüssel warten

müssen, um das Budgetdefizit

genau zu kennen. Das

darf doch alles nicht

wahr sein, zeigt aber

den Menschen sehr

gut, wie es um diese

Verliererampel bestellt

ist. Dazu kommt

noch, dass sich ÖVP-

Chef Karl Nehammer

jetzt auch Steuererhöhungen vorstellen

kann, obwohl er genau das

den Menschen gegenüber vor der

Wahl ausgeschlossen hat. Erhöhungen

der Grundsteuer, der Körperschaftsteuer

oder die Rücknahme

der Abschaffung der kalten Progression

sind Belastungsfantasien,

die bereits aus Verhandlerkreisen

der Verliererampel in die Medien

durchgesickert sind. So etwas in

Zeiten des Niedergangs von Wirt-

schaft und Wohlstand auch nur anzudenken,

zeigt, wie gleichgültig

diesen Einheitsparteien unsere Heimat

ist: Es braucht nämlich Entlastung

statt neuer Belastungen!

Nach dem Sieg bei der Nationalratswahl

haben viele die berechtigte

Hoffnung gehabt, dass die FPÖ

den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung

bekommen wird. Der

Bundespräsident hat aber anders

entschieden.

Kickl: Das stimmt. Alexander

Fotos: FPÖ/Alois Endl

Die Österreicher bescherten den Freiheitlichen für ihre patriotische, heimatverbundene Politik, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, in diesem Jah


Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024

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Innenpolitik 5

Van der Bellen hat mit der jahrzehntelangen

Usance gebrochen,

wonach der Wahlsieger diesen

Auftrag bekommt. Er hat damit

gezeigt, wie unabhängig und demokratisch

er in Wahrheit ist. Ich

habe ihm gegenüber auch zugesichert,

dass wir Freiheitliche unseren

Beitrag dazu leisten wollen, um

aus der negativen Spirale herauszukommen

und unser Land in eine

stabile, solide und optimistische

Zukunft zu führen. Das kann nur

von der Spitze des Landes aus gen

uns nicht mehr übergehen kann!“

hen. Das funktioniert nur mit neuen

und unverbrauchten Persönlichkeiten

ganz oben. Es braucht einen

starken, frischen, positiven Wind

der Erneuerung. Es ist ein Unding,

wenn dieselben Politiker, die unser

Österreich in die dramatischste

Situation seit Jahrzehnten geführt

haben, sich jetzt selbst als alternativlose

Retter aufspielen und inszenieren.

Das leuchtet jedem vernünftigen

Menschen ein. Niemand

würde wieder zu dem demselben

Arzt, der einen zuerst verpfuscht

hat, gehen und dann sagen: Sie sind

der Richtige, um die Schäden der

Fehlbehandlung jetzt zu therapieren.

Ich vertraue Ihnen! Aber genau

darauf setzt Karl Nehammer.

Er will die Bevölkerung weiter für

dumm verkaufen. Und der Bundespräsident

segnet das auch noch ab.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus

dem Handeln der

beiden Herren?

Kickl: Es passiert

genau das,

wovor wir in der

heurigen Wahlauseinandersetzung

gewarnt haben.

Das System macht

dicht und packelt

alles unter Verschluss

aus. Unsere

Heimat Österreich

verliert damit wertvolle Zeit,

die wir alle nicht haben. Es wird an

einer Verliererampel gebastelt und

herumexperimentiert, obwohl wir

Klarheit, Berechenbarkeit und Sicherheit

bräuchten. Es wird alles

rund um kleinste Gemeinsamkeiten

aufgebaut, statt mit den größten

Schnittmengen die notwendige

Stoßkraft zu entwickeln. Es ist

unglaublich verantwortungslos,

weil der jetzt schon riesige Schaden

weiter vergrößert wird. Klar

ist aber auch eines: Es wird der Tag

kommen, an dem man uns nicht

mehr übergehen kann. Es wird eine

demokratische Befreiung sein und

zugleich der notwendige Schub

Erneuerung und Optimismus, den

dieses Land so dringend braucht.

Wir sind bereit dazu. Offensichtlich

als Einzige. Aber nur das verdient

tatsächlich die Bezeichnung

Verantwortung. Alles andere ist nur

ein „Weiter wie bisher“.

Welche Ziele und Pläne haben

Sie für das kommende Jahr?

Kickl: Wir werden auch im kommenden

Jahr dafür eintreten, das

Leid der Bevölkerung zu mindern,

„Wir sind dazu bereit,

neue mutige Wege zu

gehen, die diesen Namen

auch verdienen, damit unsere

Heimat, die Arbeitsplätze

und Unternehmen

im Land, damit wir alle

eine positive Zukunft

haben.“

sie zu schützen

und ihr vor allem

auch wieder

Zuversicht

und Hoffnung

zu geben. Und

wir sind dazu

bereit, neue

mutige Wege

zu gehen, die

diesen Namen

auch verdienen,

damit

unsere Heimat, die Arbeitsplätze

und Unternehmen im Land, damit

wir alle eine positive Zukunft haben.

Ich bin überzeugt, dass dieses

Angebot auch schon im Jänner bei

der Landtagswahl im Burgenland

erfolgreich sein wird. Ich bin sehr

zuversichtlich, dass die FPÖ mit

unserem Norbert Hofer an der Spitze

die „Absolute“ der SPÖ brechen

wird, und auch für die Gemeinderatswahlen

in Niederösterreich

stehen die Vorzeichen sehr gut für

freiheitliche Erfolge.

Herzlichen Dank für das Gespräch

Frohe Weihnachten und

einen guten Rutsch!

Kickl: Das wünsche ich Ihnen

und allen Lesern der NFZ ebenfalls

von ganzem Herzen!

r bei der Europawahl, der Nationalratswahl und bei den Landtagswahlen in Vorarlberg sowie in der Steiermark historische Wahlerfolge.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Mit einer Sitzung des Bundesrates

verabschiedet sich das Hohe

Haus in die Weihnachtsferien und

nicht mit einer Sondersitzung zur

Vorstellung einer neuen Regierung.

Die Verliererampel, also

jene Symbiose, die Wahlsieger

Herbert Kickl von der Macht fernhalten

will, bringt nichts zustande.

24 Milliarden

Wenigstens der Einsparungsbedarf

scheint mittlerweile festzustehen.

Mit Hilfe der EU konnte

man errechnen, dass 18 bis

24 Milliarden Euro eingespart

werden müssen. Das wirft die

Frage auf: Was ist eigentlich im

Finanzministerium los? Als wir

2017 die Koalition mit Sebastian

Kurz verhandelt haben, war

binnen weniger Tage klar, wie

das Land finanziell dasteht. Heute

brauchts Monate und Nachhilfestunden

in Brüssel. Allein

diese handwerklichen Mängel

zeigen, wie sehr Österreich unter

Schwarz-Grün abgesandelt ist.

Wenn man nicht einmal weiß, wie

hoch das Budgetdefizit ist, dann

offenbart das auch die Defizite in

andern Politikfeldern.

Für 2025 verheißt das nichts

Gutes. Statt der vom Wähler

herbeigesehnten Wende gibt es

nichts als taktische Spielchen.

Und der Bundespräsident? Anstatt

aufs Tempo zu drücken, freut

er sich über jeden Tag an dem seine

Parteifreunde an der Macht

bleiben. Für die FPÖ bedeutet

das den erfolgreichen Weg, den

Herbert Kickl vorgegeben hat, in

den Ländern fortzuschreiben. Die

Steiermark hat gezeigt was möglich

ist. Warum soll das nicht auch

im Burgenland und in weiterer

Folge in Nieder- und Oberösterreich

gelten. Die Versagerampel

wird der beste Garant dafür sein.

Foto: NFZ

JUSTIZPOLITIK

Schwarz-grüne Verfolgungsjustiz

Als „Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien“

bezeichnete der Rechtsanwalt und FPÖ-Abgeordnete

Christian Ragger den Antrag der Wirtschafts- und

Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Aufhebung der

Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl:

„Die Begründung liegt auf der Hand, denn als Kickl

im April 2024 im Untersuchungsausschuss aussagte,

war er nicht Innenminister, sondern Abgeordneter.

Damit unterliegt er dem Schutz der Immunität.“

Foto: FPÖ

VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Kommissionsvorsitz

Mit 1. Jänner wird der ehemalige

langjährige Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete

Brigadier Reinhard

Bösch amtsführender Vorsitzender

der Parlamentarischen Bundesheerkommission.

Bösch war u.a.

Obmann des Landesverteidigungsausschusses

und Wehrsprecher der

Freiheitlichen.

Wer zahlt Mehrkosten der

Gasvertragskündigung?

OMV kündigte Liefervertrag mit Gazprom – Wie teuer wird der Ersatz?

Unter dem Jubel der EUropäer

hat die OMV den Gasvertrag

mit der russischen Gazprom

gekündigt. Woher der Ersatz

kommen soll und wie teuer das

wird, interessierte niemanden.

Die OMV hat den Liefervertrag

mit der russischen Gazprom gekündigt,

weil diese nach einem Vetragsverletzungsverfahren

kein Erdgas

mehr an die OMV lieferte. OMV-

Chef Alfred Stern betonte, dass

das Unternehmen inzwischen Gas

aus eigener Förderung in Norwegen

und Österreich, von externen

Gasproduzenten und als Flüssiggas

(LNG) beziehe. Die Liefermengen

seien „durch alternative Gasquellen

diversifiziert“ und hätten auch nur

„geringe Aufschläge im einstelligen

Millionenbereich“ gekostet.

Die nach dem EU-Hochwassergipfel

von ÖVP-Kanzler Karl

Nehammer angekündigten 500

Millionen Euro „Soforthilfe aus

Kassegger warnt vor neuer Kostenlawine

bei Energiepreisen.

Preissteigerungen kommen

„Unsere Bevölkerung muss für

das schwarz-grüne Energiefiasko

bezahlen, weil sie für die teurere

Energie, für die teureren Netzkos-

Foto: NFZ

ten und somit auch für ein Mehr an

Mehrwertsteuer tiefer in die Brieftasche

greifen werden müssen“,

kritisierte hingegen FPÖ-Energiesprecher

Axel Kassegger.

Die Freiheitlichen haben schon

seit Monaten gefordert, die mit

Jahreswechsel wiederauflebenden

zusätzlichen Belastungen im

Energiebereich durch entsprechende

Beschlüsse zu verhindern. Aber

das wurde von Nehammer und Co.

negiert. Auch die ohnehin unter

den anhaltend hohen Energiepreisen

leidende Industrie warte noch

immer auf die Verlängerung des

Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes

zur Entlastung insbesondere

der energieintensiven Industrie,

betonte Kassegger: „ÖVP-Kanzler

Nehammer ist für diese Kostenlawine

hauptverantwortlich!“

Nicht 500, nur 25 bis 50 Millionen Euro

Brüssel“ für die Hochwasseropfer

dürften in Wahrheit nur 25 bis

50 Millionen Euro sein, zeigte der

Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete

Max Linder (Bild) auf.

„Den großen Rest müsste Österreich

aus anderen Fördergeldern, die

dem Land ohnehin schon zustehen,

umwidmen“, erklärte Linder. Das

habe die zuständige Sektionschefin

dem Budgetausschuss des Nationalrats

berichtet. „Im Klartext heißt

das, dass Gelder, die den Landwirten

oder anderen Organisationen

zustehen, umgeschichtet werden

müssen, weil sich Nehammer ganz

locker um eine Null vertan oder bewusst

die Unwahrheit gesagt hat“,

empörte sich Linder.

Es sei traurig, dass der Noch-

ÖVP-Kanzler auf dem Rücken

jener Menschen, die durch das

Hochwasser Hab und Gut verloren

haben, Wahlkampf gemacht habe,

indem er ihnen 500 Millionen Euro

versprochen hat, erinnerte Linder:

„Nicht einmal drei Monate später

musste nämlich Nehammer zugeben,

dass alles nur ein Irrtum war.

Er hat diesen Menschen und ganz

Österreich die Unwahrheit gesagt

und damit das Vertrauen dieser

Menschen missbraucht und verspielt!“


Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024

g

Diesen „Fehlbetrag“ von 24 Milliarden Euro muss Österreich

in den nächsten vier bis sieben Jahren einparen. Weil weder

Schwarz-Grün, noch die „Zuckerlkoalition“ einen Sanierungsplan

haben, droht Österreich jetzt eine Budgetaufsicht aus Brüssel.

Parlament 7

Das bittere Erbe des „Koste es, was es wolle“

EU-Kommission hat das schwarz-grüne Budgetdesaster berechnet: 24 Milliarden Euro fehlen

„Koste es, was es wolle“, war das

Budgetmotto von Schwarz-Grün in

den letzten fünf Jahren – und hat

damit völlig hirn- und hemmungslos

Österreichs Staatsverschuldung

auf mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung

(BIP) getrieben.

Neben Rekorddefiziten und Rekordschulden

habe die schwarz-grüne

Bundesregierung auch „einen

Wohlstands- und Wettbewerbsverlust

beschert, der eine immer

größer werdende Pleitewelle“ als

Folge habe, analysierte FPÖ-Budgetsprecher

Hubert Fuchs.

Das drohende EU-Defizitverfahren,

mit dem man „freiwillig“

Kompetenzen nach Brüssel abtreten

müsse, um weiter Schulden

machen zu können, bezeichnete

FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer

als „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“

des immer noch amtierenden

ÖVP-Bundeskanzlers Karl

Nehammer. Den Koalitionsverhandlern

empfahlen beide FPÖ-

Politiker, schnell ein „Gegensteuerungspaket“

zu schnüren oder noch

besser, den Freiheitlichen eine „intelligente

Budgetsanierung ohne

Belastungswellen“ zu übertragen.

ÖVP verzögert Sanierung

Denn Nehammers Vorschlag

der „Selbstsanierung über Wirtschaftswachstum“

ist laut Österreicherischer

Nationalbank ein

Wunschtraum. Ihre jüngste gesamtwirtschaftliche

Prognose sieht

nach zwei Jahren Rezession nur

ein bescheidenes Wachstum von

0,8 Prozent für das kommende

Die falsche Botschaft an

die Schleppermafia

Amesbauer: Trotz harscher EU-Kritik

wurde Vollbeitritt vollzogen.

triktiven Asylkurs“ über die wirkungslose

„Asylbremse“ und jetzt

eben der Schengen-Umfaller zähle

für die ÖVP nach den Wahlen offensichtlich

gar nichts mehr.

„Wenn sich noch dazu die Verliererampel

zusammenrauft, wird der

illegalen Masseneinwanderung noch

mehr wie bisher Tür und Tor geöffnet

werden“, befürchtet der freiheitliche

Sicherheitssprecher aufgrund

der bisherigen Äußerungen

von SPÖ und Neos zu diesem Thema:

„Die große Chance, gemeinsam

mit der FPÖ und einem Volkskanzler

Herbert Kickl die ‚Festung

Österreich‘ umzusetzen, haben

Nehammer & Co. ausgelassen.“

Foto: NFZ

Budgetsargnägel: Nehammer und Brunner ließen Defizit explodieren.

Jahr vor. Die Inflation soll 2025 bis

2027 weiter über zwei Prozent liegen,

die Arbeitslosigkeit wird von

7,0 Prozent heuer auf 7,4 Prozent

im kommenden Jahr weiter steigen.

Erst ab 2026 sollte das Wirtschaftswachstum

kräftig genug sein, um

die Arbeitslosigkeit wieder sinken

zu lassen.

Das wird aber für die 6.500 Unternehmen,

die heuer bisher Insolvenz

angemeldet haben, und die

betroffenen über 30.000 Arbeitnehmer

zu spät kommen.

Wer zahlt Schutz bei Privattreffen

der Nehammers?

Wie von jedermann im Vorfeld

des EU-Innenministerrats erwartet,

ist ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner letzte Woche in Brüssel

umgefallen. Er hat nach den Wahlen

im heurigen Superwahljahr das

vorher hoch und heilig versprochene

Veto zum Schengen-Vollbeitritt

von Rumänien und Bulgarien über

Bord geworfen.

Aus Sicht der Freiheitlichen sei

das die völlig falsche Botschaft an

die kriminelle Schleppermafia und

an die potenziellen illegalen Einwanderer,

kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer:

„Die illegale Einwanderung ist

weiter viel zu hoch. Rund 25.000

neue Asylanträge werden es bis

Jahresende sein. Insgesamt haben

Schwarz-Grün damit fast eine Viertelmillion

illegale Einwanderer ins

Land gelassen: Das Boot ist voll!“

Die ÖVP habe damit einmal

mehr bewiesen, dass ihre Wahlversprechen

nichts wert sind, wenn es

um den eigenen Machterhalt und

den Kanzlerposten für Nehammer

gehe, erklärte Amesbauer. Angefangen

vom angekündigten „res-

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete

Wendelin Mölzer zeigte sich

besorgt über die fehlende Transparenz

und die offenen Fragen

rund um den Personenschutz von

Katharina Nehammer sowie über

ein Treffen des Kanzlers mit Elon

Musk in Paris – zu beiden Themen

hat er daher parlamentarische Anfragen

eingebracht.

Frau Nehammer ist seit Oktober

Chief Operating Officer (COO) des

Österreichischen Agrarverlages,

einem Unternehmen des Raiffeisenkonzerns.

In ihrer neuen Funktion

besucht sie regelmäßig Veranstaltungen.

Berichten zufolge

genießt sie auch im Rahmen ihres

„Zivilberufs“ Personenschutz. Eine

Tatsache, die, so Mölzer, zahlreiche

Fragen aufwirft: „Es muss geklärt

werden, ob und in welchem

Umfang der Staat für den Personenschutz

von Frau Nehammer

aufkommt und ob dieser Schutz im

Zusammenhang mit ihrem Zivilberuf

tatsächlich gerechtfertigt ist.“

Eine weitere parlamentarische

Anfrage Mölzers hat das Treffen

von ÖVP-Kanzler Nehammer mit

dem Tech-Milliardär Elon Musk

in Paris zum Inhalt, über das bisher

wenig kommuniziert worden

sei: „Es fehlt an Klarheit über die

Inhalte und Zielsetzungen dieses

Gesprächs. Wurde das Treffen

zwischen dem Bundeskanzler und

Musk im Vorhinein geplant, um

diverse wirtschaftliche und politische

Themen zu besprechen und

Österreichs Position darzulegen,

oder haben sie sich nur zufällig

am Gang getroffen und Nehammer

ein Selfie mit Musk gemacht? Die

Bürger haben ein Recht darauf zu

erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet

wird. Das betrifft auch den

Personenschutz der Nehammers.“

Mölzer: Müssen die Steuerzahler

Schutz bei Privattreffen zahlen?

Foto: BKA/Andy Wenzel

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Georg Mayer

Energie: Freiheit und

Wohlstand in Gefahr

ÖVP-Umfaller bei Brüsseler

Entwaldungsverordnung

„Es ist ein trügerischer Erfolg für

die Europäische Volkspartei, dass

jetzt der Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung

um ein Jahr

hinausgeschoben werden soll. Denn

diese Verordnung ist ein hochproblematisches

Bürokratiemonster für

Waldbesitzer“, erklärte der freiheitliche

Europaparlamentarier Roman

Haider angesichts der Abstimmung

zu dem Beschluss in Straßburg.

Das EU-Parlament hatte im November

mehrere Abänderungen zur

umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung

beschlossen. Insbesondere

sollte neben den drei vorgesehenen

Kategorien (geringes Risiko, Standardrisiko,

hohes Risiko) eine vierte

Kategorie für Staaten eingeführt

werden, bei denen kein Risiko der

Entwaldung bestehe. Damit sollten

die strengen und mit enormem bürokratischem

Aufwand verbundenen

Regeln der Entwaldungsverordnung

für solche Staaten de facto

nicht gelten.

„Gerade an Österreich, in dem

die Waldflächen stetig zunehmen,

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Gerade in der Vorweihnachtszeit

spüren die Menschen jeden

unnötig für Energie ausgegebenen

Euro besonders hart.

Energiearmut ist ein Symptom

der völlig fehlgeleiteten EU-Energiepolitik.

Überbordende Bürokratie,

Klimasteuern und ideologische

Ziele haben die Energiepreise

in die Höhe getrieben. Leidtragende

sind einkommensschwache

Haushalte, der Mittelstand und

ländliche Regionen. Doch statt

auf marktorientierte Lösungen zu

setzen, versucht die EU, das Problem

mit noch mehr Vorschriften

Foto: NFZ

und Subventionen zu lösen – eine

gefährliche Spirale.

Statt Abhängigkeit von staatlichen

Eingriffen zu fördern,

brauchen wir mehr Freiheit und

Eigenverantwortung. Die dezentrale

Energieproduktion sollte

durch Steuererleichterungen gestärkt

werden.

Aus österreichischer Sicht gilt

es, die Abhängigkeit von teuren

Energieimporten zu reduzieren.

Die heimische Energieerzeugung

durch Wasserkraft, Erdwärme

oder moderne Technologien wie

Wasserstoff sollte hier im Fokus

stehen.

Besonders kritisch ist die Gefahr

zunehmender Überwachung und

Kontrolle des Energieverbrauchs

zu betrachten. Verbrauchsobergrenzen

oder staatliche Priorisierungen

wären ein Angriff auf die

Freiheit der Bürger.

Europa braucht eine Energiepolitik,

die auf Wettbewerb, Innovation

und Unabhängigkeit setzt und

nicht auf die Bevormundung von

Wirtschaft und Menschen.

demonstriert sich die ganze Sinnlosigkeit

dieser Richtlinie“, erklärte

der freiheitliche Europaabgeordnete.

Die Entwaldungsverordnung ist

neben dem unsäglichen Green Deal

ein weiterer massiver Anschlag auf

die Interessen der europäischen

und insbesondere österreichischen

Land- und Forstwirte. Haider: „Das

groteske Schauspiel um diese Verordnung

ist ein Paradebeispiel, wie

die EVP – und damit die ÖVP –

sofort bereit ist, ihre eigentlichen

Interessensgruppen zu verraten.“

EU-Bürokraten als „Waldschützer“.

Deutsche „Dunkelfla

Strompreise in neue

Norwegen und Schweden überlegen ein Aussetzen

Vergangene Woche schrammte

Europa knapp an einem

Blackout vorbei. Eine „Dunkelflaute“

brachte Deutschlands Energiewende

zum Erliegen und sorgte für

Hochspannung bei den Netzbetreibern

und an den Strombörsen.

Vergangene Woche stand das

deutsche und damit ein Großteil des

europäischen Stromnetzes kurz vor

dem Zusammenbruch. Eine „Dunkelflaute“,

kaum Wind und Sonne,

brachte Deutschlands Stromproduktion

aus „erneuerbaren“ Energiequellen

fast völlig zum Erliegen.

Am Mittwoch Mittag vergangener

Woche benötigte Deutschland

eine elektrische Leistung von 70

Gigawatt. Die verbliebenen konventionellen

Kraftwerke liefen auf

Hochtouren und produzierten 43

GW elektrische Leistung, von den

Windrädern kam nichts, die Photovoltaikanlagen

kamen gerade einmal

auf drei GW. Abends kam von

den Photovoltaikanlagen nichts

mehr, die Windräder lieferten lausige

zwei GW, und 42 GW kamen

vor allem von den auf Hochtouren

produzierenden Kohlekraftwerken

und zugeschalteten Ölkraftwerken.

Mit 553 Gramm CO2 pro Kilowattstunde

produzierte Deutschland den

„schmutzigsten“ Strom in Europa.

Von Sonne und Wind verlassen

Dabei stehen mittlerweile rund

31.000 Anlagen der Windindustrie

und 3,7 Millionen Photovoltaikanlagen

in der Landschaft, die zusammen

168 GW erzeugen sollten – das

jedenfalls ist die installierte Nennleistung.

Das wäre mehr als das

Doppelte von dem, was Deutschland

in der Spitze benötigt – aber

wegen der Windstille nicht ansatzweise

erreicht werden konnte.

20 Gigawattstunden Strom, fast

ein Drittel des deutschen Gesamtverbrauchs,

musste über Importe

hereingeholt werden, um das Netz

vor dem Kollaps zu bewahren. Und

das, obwohl viele Großverbraucher

in der Industrie ihre Produktion wegen

der explodierenden Strompreise

zurückgefahren oder gar ganz

eingestellt haben.

Foto: ÖBF

Alle Räder stehen still: Mehr als 31.000

den Stromverbrauch des Landes decke

Am Mittwoch vergangener Woche

kostete eine Megawattstunde

an den Strombörsen 936 Euro.

Das bedeutet einen Preis von knapp

einem Euro pro Kilowattstunde.

Und das nicht nur in Deutschland,

sondern auch in dessen Nachbarund

Stromlieferländern.

Schwedens Energieministerin

Ebba Busch zeigte sich entsetzt:

„Ich bin wütend auf die Deutschen.

Wenn der Wind nicht weht, bekommen

wir mit diesem gescheiterten

Stromsystem hohe Strompreise.

Das ist eine Folge der Abschaltung

ihrer Kernkraftwerke”. „Es

ist eine absolut beschissene Situa-

„Dunkelflaute“: Kaum Strom aus Wind

kraftwerke am Limit und produzierten


Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024

g

ute“ treibt Europas

Rekordhöhen

der Stromexporte – Blackout-Gefahr steigt

Windkraftanlagen stehen in Deutschland und könnten bei Vollauslastung

n. Aber wenn kein Wind weht, führt das Europa an den Rand des Blackout.

tion“, nannte Norwegens Energieminister

Terje Aasland den deutschen

Klimarettungswahn, der die

Energiepreise ab Herbst regelmäßig

hochtreibt. Aasland kündigte

an, dass Norwegen seinen Export

nach Deutschland neu überdenken

werde. Die Position Deutschlands

könne man mit einem Bankrotteur

vergleichen, der unter großem

Beifall immer neue Saalrunden bestellt

und damit rechnet, dass seine

Tischnachbarn ungefragt bezahlen.

Blackouts zur Klimarettung?

Denn es geht nicht mehr nur um

den Strompreis, sondern um die

und Gas, dafür liefen Öl- und Kohle-

Europas „schmutzigsten Strom“.

Foto: Agora Energiewende

Stabilität des europäischen Stromnetzes.

Das stand an diesem 11.

Dezember kurz vor dem Kollaps.

Denn die 20 GW an elektrischer

Leistung, die Deutschland importieren

musste, brachten die sogenannten

Interkonnektoren, also die

Grenzkuppelstellen, über die der

Strom aus dem benachbarten Ausland

in die deutschen Netze kommt,

an die Grenze ihrer Kapazität. Über

die können theoretisch 26 GW elektrische

Leistung übertragen werden.

Das gilt aber nur, wenn auch

alle Nachbarländer liefern können.

In Frankreich musste der Übertragungsnetzbetreiber

RTE an diesem

Tag Ölkraftwerke anwerfen

und einige Großverbraucher vom

Netz nehmen. Die wurden mit

3.000 Euro pro nicht verbrauchter

Megawattstunde entschädigt.

Zur Erhaltung der Netzsicherheit

mussten die Netzleitstellen in

Deutschland im Jahr 2000 ganze

fünfmal eingreifen, um das Netz

zu stabilisieren. Heuer hingegen

bereits 20.000 Mal. Diese Steigerungsrate

der Eingriffe verläuft

exponentiell zum Ausbau der „Erneuerbaren“

und kosten die Netzbetreiber

– und damit deren Kunden

– Milliarden Euro jährlich. Die

Wahrscheinlichkeit eines Blackout

steigt mit jedem neuen Windpark

und jeder neuen „Solarplantage“.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Klimaschutz vernichtet Jobs

Vier von zehn deutschen Unternehmen

wollen 2025 ihre Belegschaft reduzieren.

Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen

Instituts der deutschen Wirtschaft

(IW) unter mehr als 2.000 Unternehmen

hervor. So rechnen 40 Prozent der befragten

Unternehmen im kommenden Jahr mit

schlechteren Geschäftsaussichten und wollen

daher ihre Investitionen kürzen. Stefan

Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts für

Weltwirtschaft (IfW), erklärte, in der Industrie

spreche man bereits nicht mehr über eine

Rezession, sondern über eine von der Politik (Klimaschutz und „Green

Deal“) verursachte Strukturkrise, die „dauerhaft Arbeitsplätze“ vernichte.

Klage gegen „Klimainvestoren“

Foto: NFZ

Elf US-Bundesstaaten, darunter Texas,

Alabama, Arkansas, Kansas, Missouri, Montana,

Nebraska oder West Virginia haben

Klagen gegen die Finanzinvestoren Black-

Rock, Vanguard und State Street eingereicht.

Sie werfen diesen vor, ihre Marktmacht und

ihr Engagement im Klimaschutz ausgenutzt

zu haben, um die von ihnen aufgekauften

Kohleunternehmen zu Produktionskürzungen

gedrängt und somit in einer Art Kartell

eine Erhöhung der Strompreise verursacht zu

haben: „Die Annahme, dass die Sorge um das Klima eine Lizenz zur Unterdrückung

des Wettbewerbs darstellt, ist falsch.“

Green Deal-Planwirtschaft

ist bereits gescheitert

Foto: Northvolt

Der schwedische Wirtschaftsexperte

Jonas Grafström hat die Entindustrialisierungspolitik

der EU

über den Green Deal als Planwirtschaft

mit desaströsen Folgen für

Europas Wirtschaft bezeichnet.

Im Jahr 2019 hatte Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen

versprochen, dass der Green

Deal der EU eine Führungsrolle

bei Klimaschutz, Innovation und

Wohlstand bringen werde. Heute

verfüge die EU lediglich über das

weltweit umfangsreichste Regelwerk

für diesen Bereich, während

die USA und China in Sachen Technologie,

Wohlstand und Schaffung

von Arbeitsplätzen die Union weit

hinter sich gelassen haben.

„Während das BIP der EU in den

letzten 15 Jahren um 21 Prozent

gewachsen ist, haben die USA um

72 Prozent und China um 290 Prozent

zugelegt, wobei die jüngsten

Wachstumsprognosen die Stagnation

der EU weiter unterstreichen“,

erläuterte Grafström. Industriepolitik

sollte es Unternehmen ermöglichen,

zu florieren und Innovationen

zu schaffen, anstatt die Märkte

durch unnötige Subventionen und

protektionistische Maßnahmen zu

verzerren. „Wirksame Industriepolitik

erfordert die Fähigkeit, scheiternde

Projekte einzustellen, anstatt

sie auf unbestimmte Zeit zu

stützen“, erklärte Grafström. Als

aktuelles Beispiel führte er den

Konkurs des schwedischen Batterieherstellers

Northvolt an, durch

den Europas Steuerzahler 300 Millionen

Euro verloren haben.

Northvolt: Pleite trotz Milliardenförderungen

aus dem Green Deal.

Foto: X.com


Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

DEZEMBER

Benefiz-Aktion der

21 FPÖ Taiskirchen/OÖ

JÄNNER

18

Die Freiheitlichen

Taiskirchen

EINLADUNG ZUM

GLÜHWEIN

STAND

der FPÖ-Taiskirchen

Sa, 21. Dezember 2024

ab 16 Uhr, Hofmarkt 4

TAISKIRCHEN

Der Reinerlös wird für die Sicherheit der Schulkinder verwendet.

WIR

FREUEN

UNS AUF

EUER

KOMMEN!

Neujahrstreffen der

FPÖ in Vösendorf

LESER AM WORT

An der eigenen Nase nehmen

Nach den Angriffen von ÖVP-Generalsekretär

Stocker stellt sich die

Frage: Wer braucht Stocker? Mit

seinen proletenhaften Angriffen

im Parlament passt der gute Mann

besser in ein Vorstadtbeisl zu den

Herrn Babler und Kogler sowie zur

Frau Maurer. Sie würden niveaumäßig

gut harmonieren – ebenso

wie zu Herrn Nehammer, der seine

Meinung zum Volk („Idioten,

Verschwörungstheoretiker, Nazis“)

im Parlament deutlich gesagt hat.

Diese Herrschaften wollen unser

Land regieren? Sie sind eine

Schande für alle Politiker. Ihr Programm

besteht aus „Kickl ausgrenzen“,

Schulden machen und selbst

schamlos abkassieren. In völliger

Übereinstimmung mit der EU

kann man ihnen eine Frage stellen:

Gibt es ein Versprechen, das diese

Politdarsteller noch nicht gebrochen

haben? Diese Herrschaften

sollten ihr eigenen Taten analysieren,

bevor sie über andere urteilen.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Lug und Trug

Man sollte diesem Lügner und

Betrüger, dem nie vom Volk legitimierten

Möchtegern-Kanzler,

die Immunität entziehen und

ihn unverzüglich vor Gericht stellen.

Erstens wegen vorsätzlichen

schweren Betrugs (Budgetdefizit)

und zweitens wegen der ebenfalls

vorsätzlichen Lüge an das öster-

reichische Volk bezüglich „keine

neuen Steuern“ oder Erhöhung

derselben. Erschwerend ist, dass

er sich durch diese Lügen und den

Betrug einen unredlichen Vorteil

bei der Nationalratswahl erschleichen

wollte. Gott sei Dank haben

ihm die Wähler mit rund zehn Prozent

Stimmenverlust eindeutig zu

verstehen gegeben, dass die völlig

österreichfeindliche Politik des Karl

Nehammer nicht mehr länger gewünscht

ist. Jetzt wollen die drei

absoluten Verlierer auch noch eine

Koalition bilden, um Österreich

zur Gänze gegen die Wand zu fahren!

In was für einer Bananenrepublik

leben wir eigentlich? Aber mit

einem Wendehals par excellence in

der Hofburg kann man das ja versuchen.

Ich hoffe inständig, das es

nicht zu einer solchen vernichtenden

Koalition kommt und dass

Herr Kickl den bis zu den Achsen

im Dreck steckenden Karren wieder

auf Kurs bringt.

Stefan Czanek, Wien

Islamische Macht

Was für eine gigantische Machtdemonstration:

30.000 Syrer sind

innerhalb von wenigen Stunden in

der Lage, in Wien eine Großdemo

abzuhalten, um den Sturz von

Bashar al-Assad zu feiern. Diese

Asylanten müssen offenbar perfekt

vernetzt sein. Während österreichische

Demonstranten, die gegen die

Ausgrenzung der FPÖ protestier-

ten, schäbig und schikanös behandelt

wurden, durften diese offenbar

machen, was sie wollen. Die Polizei

wird sich hüten, sich mit diesen

heißblütigen Männern anzulegen,

da es natürlich leichter ist, irgendwelche

österreichischen Omas zu

ärgern, die gegen die Regierung

demonstrieren. Unabhängig davon

scheinen viele dieser Syrer mit

stark islamistisch geprägten Systemen

zu sympathisieren, da die neuen

Machthaber in Syrien aus dem

Dunstkreis des Islamischen Staates

(IS) kommen. Diese Umstände sollten

in unserem Sicherheitsapparat

große Bedenken auslösen.

Klaus Goldmann, Gallneukirchen

Rückführung Syrer

Die Rückkehr vieler syrischer

„Geflüchteter“ in ihre Heimat

könnte erhebliche Vorteile für unser

Land bringen: Einsparungen

bei Sozialleistungen, Entlastung

von Schulen, Krankenhäusern und

Arztpraxen sowie eine Reduzierung

der Kriminalität. Doch Abschiebungen

scheitern an rechtlichen

Hürden, da Verwaltungsgerichte

regelmäßig gegen Rückführungen

entscheiden. Auch in Länder ohne

Krieg wie Serbien, Tunesien, Marokko

oder die Türkei finden nur

selten Abschiebungen statt. Mit

einer möglichen Verlierer-Regierung

droht die Zahl der Abschiebungen

wohl weiter zu stagnieren.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Unsere Volksanwältin ist

für Ihre Anliegen da!

Elisabeth Schwetz im

Portrait

Die Präsidiale des

Nationalrats – Wer

drinnen sitzt und wie

sie funktioniert, erklären

Walter Rosenkranz und

Norbert Nemeth

„Die EU-Verbotspolitik

nimmt wieder Fahrt

auf!“, kritisiert der

Tiroler FPÖ-Abgeordnete

Christof Steiner

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Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024

g

WIEN

Die Teuerung in Wien ist

von der SPÖ hausgemacht

Statt zu entlasten, treibt Bürgermeister Ludwig die Inflation weiter an

Die FPÖ hat die Aktuelle

Stunde im Gemeinderat am

Dienstag der drängenden Frage

der Teuerung und dem Vorgehen

der rot-pinken Stadtregierung

gewidmet. Das Ergebnis:

Die Teuerung in Wien ist von der

SPÖ verstärkt worden.

„Die Wiener leiden unter

den ständig steigenden Kosten.

Statt die Bevölkerung zu entlasten,

treibt SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig mit seiner Politik

die Inflation weiter an“, kritisierten

Wiens FPÖ-Landeschef Dominik

Nepp und dessen Klubobmann

Maximilian Krauss.

Sie verwiesen auf die massiven

Gebührenerhöhungen, die den

Wienern mit 1. Jänner 2025 ins

Haus stehen: Wasser, Kanal und

Müll werden um 5,9 Prozent erhöht,

ein Parkschein kostet künftig

2,60 Euro. Auch die Bädertarife

sollen erneut angehoben werden,

und sogar das Sterben wird teurer.

Zudem steigen die Energiekosten

Anfang 2025 durch höhere Netzgebühren

und das Auslaufen verschiedener

Entlastungsmaßnahmen

empfindlich an. „Die ambitionierten

Klimaziele der Stadt sind auf

BEITRETEN

Nepp und Krauss kritisieren die Preistreiberei des SPÖ-Bürgermeisters.

dem Rücken der Wiener unfinanzierbar

und sollten in dieser wirtschaftlich

volatilen und schwierigen

Zeit hintangestellt werden!“,

forderte Krauss.

„Falsche Investitionen“

Dazu komme die Verschwendung

von Steuergeldern. Mehr als

eine Milliarde Euro fließen jährlich

in die Mindestsicherung, wobei bereits

mehr als 60 Prozent der Bezieher

Nicht-Österreicher sind. Weitere

Millionen Euro versickern in

undurchsichtigen Förderungen für

Integrations- und „Queer“-Vereine

– während 558 Millionen Euro für

die dringend nötige Sanierung der

Infrastruktur fehlen.

UNTERSTÜTZE UNS

AUF TELEGRAM!

SPÖ besteht auf

Stalin-Gedenken

Als Skandal bezeichnete FPÖ

Klubobmann Maximilian Krauss

den Entscheid der SPÖ in der

Meidlinger Bezirksvertretung, die

Gedenktafel an den Massenmörder

Josef Stalin nicht zu entfernen:

„Stalin war verantwortlich für Millionen

Tote, Gulags, politische Unterdrückung

und unermessliches

Leid. Dass die Genossen in Meidling

dies offensichtlich nicht stört,

ist ein moralischer Tiefpunkt und

zeigt, wie weit sie sich von den

Grundwerten einer demokratischen

Gesellschaft entfernt haben.“

WERDE JETZT TEIL

UNSERER COMMUNITY!

Foto: FPÖ Wien

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Es ist schon eine Weile her,

aber ich muss davon erzählen.

Es war der Tag, an dem eine

Demonstration vom Heldenplatz

über den Ring gehen sollte. Das

Motto gefiel mir, und warum sollte

ich nicht mitspazieren?

Messer

Lauter gleichgesinnte, gutgelaunte,

positive Menschen.

Aber der Weg über die Ringstraße

wurde ihnen verwehrt, dort

und am Heldenplatz sollten die

Geschäfte nicht bei den Weihnachtseinkäufen

gestört werden.

Ich war schon lang nicht am Heldenplatz,

also war ich neugierig,

welche Läden da eingezogen waren.

Es konnte ja sein, dass hier

etwa ein Eissalon oder eine Änderungsschneiderei

um den Umsatz

bangte.

Ich fand aber nichts Störbares.

Jedenfalls waren nicht besonders

viele Leute da. Klar, wer tanzt

schon zu einer verbotenen Demo

an. Drum schaute ich mir das

Ganze am Abend im Fernsehen

an. Und was erfuhr ich da! Man

hatte antisemitische Parolen entdeckt!

Und jede Menge Messer

waren festgestellt worden!

Aha? Hatten die gefährlichen

Demonstranten ihre wegen des

Stoppelziehers mitgeführten Taschenfeitel

gezückt?

Die Anwesenheit von Rumpelstilzchen

hat der ORF jedenfalls

nicht dokumentiert.

Das kommt erst in der nächsten

Märchenstunde.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

VORARLBERG

Wohnbau stimulieren

Grundsätzlich positiv bewertete

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter

Christof Bitschi das Auslaufen

der KIM-Verordnung im kommenden

Jahr. Er erinnerte, dass die

Freiheitlichen stets vor den Folgen

auf den Wohnbau durch diese

strengen Kreditvergaberichtlinie

gewarnt haben. „Die Abschaffung

der KIM-Verordnung ist längst

überfällig. Die viel zu strengen

Vorgaben für Wohnkredite haben

viel zu lange die Schaffung von

Wohnungseigentum aber auch den

Bau von Sozialwohnungen stark

behindert“, betonte Bitschi.

´TIROL

Mindestsicherung

„Die neuerliche

Budgetierung

von

knapp 80 Millionen

Euro

für die Mindestsicherung

ist ein Offenbarungseid

für Markus Abwerzger

die gescheiterten arbeitsmarktpolitischen

Integrationsmaßnahmen der

schwarz-roten Landesregierung beim

Hauptbezieherkreis der arbeitsfähigen

Asylberechtigten“, kritisierte

FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger.

OBERÖSTERREICH

Islamistenwerber

Junge Mädchen werden in Oberösterreich

gezielt von Islamisten

angeworben, um zu konvertieren.

Die erschreckenden Details – darunter

die rasche Verheiratung mit

dem Ziel, „Kämpfer zu gebären“

– erfordern dringendes Handeln.

„Wir Freiheitliche haben jetzt dazu

eine Anfrage an den Innenminister

initiiert“, erklärte FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr nach der Präsentation

eines internen Berichts

des Verfassungsschutzes im Unterausschuss

des Landtags. „Es gibt

bereits Fälle in Oberösterreich,

wo einheimische junge Mädchen

indoktriniert und verheiratet wurden.

Auch von Schwangerschaften

berichtet der Landesverfassungsschutz,

der dieses Problem als

,größte aktuelle Sorge‘ bezeichnet

hat. Dass diese Gefahren nicht öffentlich

angesprochen werden, ist

ein Skandal!“, betonte Mahr.

Foto: FPÖ

Foto: FPÖ Kärnten

„Doskonomics“: Auf Budgetpleite

folgen die Unternehmenspleiten

Hofer: Unser Burgenland „sitzt auf einer roten Budgetzeitbombe“

Statt der geplanten 40 fehlen

127 Millionen Euro im Landesbudget.

Und jetzt rollte auch

noch eine nie dagewesene Pleitewelle

durch das Burgenland.

„Die aktuellen Zahlen zum Landesbudget

sprechen eine deutliche

Sprache: Das Defizit 2024 hat sich

von der Planung bis heute auf 127

Millionen Euro verdreifacht. Diese

Zahlen sind ein Alarmsignal!“, erklärte

der FPÖ-Spitzenkandidat zur

Landtagswahl am 19. Jänner 2025,

Norbert Hofer.

Er forderte nach der Wahl einen

Kassensturz und einen Burgenland-Konvent,

um wieder eine

Politik zum Wohl der Bevölkerung

und künftiger Generationen machen

zu können.

KÄRNTEN

Wie aus dem „Grünen Bericht

2024“ hervorgeht, ist das Jahreseinkommen

der Land- und Forstwirtschaft

in Kärnten im Jahr 2023

um 28 Prozent gesunken. „Im Bundesländervergleich

gab es lediglich

nur noch im Burgenland einen größeren

Rückgang. Die Bäuerinnen

und Bauern in Kärnten stehen mit

BURGENLAND

Bauernsterben geht weiter

Linder: Die ÖVP sieht dem Bauernsterben

weiter tatenlos zu.

Foto: FPÖ Burgenland

Norbert Hofer: Doskozil hinterlässt eine „tickende Zeitbombe“.

dem Rücken zur Wand. Die Kostensteigerungen

der letzten Jahre

haben voll zugeschlagen, die

Produktpreise hingegen sind nicht

oder zu gering gestiegen“, zeigte

sich der freiheitliche Vizepräsident

der Kärntner Landwirtschaftskammer,

Roman Linder, besorgt.

Im EU-Freihandelsabkommen

Mercosur sieht er den Todesstoß für

die heimischen Rinderbauern. Für

den FPÖ-Agrarpolitiker war es verwunderlich,

dass der Präsident der

Landwirtschaftskammer Kärnten

erst nach Abschluss des Abkommens

einen warnenden Brief an die

EU-Abgeordneten verfassen ließ.

„Diese Doppelmoral ist unehrlich!

Es ist Präsident Siegfried Hubers

ÖVP, die diesen Deal auf EU-Ebene

mitverantwortet“, empörte sich

Linder. Die Freiheitliche Bauernschaft

habe daher ihre Forderungen

zum Schutz der Kärntner Bauern

bei der Vollversammlung der

Kärntner Landwirtschaftskammer

in dieser Woche erneut eingebracht.

Foto: Büro LH-Stv. Landbauer

Budget- und Betriebspleiten

Mit dem explodierten Budgetdefizit

und den dramatisch um 59,7

Prozent angestiegenen Firmenpleiten

hinterlassen Hans Peter

Doskozil und seine SPÖ den Burgenländern

eine „tickende Zeitbombe“,

erklärte Hofer. Das

Burgenland brauche daher eine

transparente und nachhaltige Finanzpolitik

sowie eine Wirtschaftspolitik,

die den Standort stärkt

und die Rahmenbedingungen für

Unternehmer verbessert. „Nur so

können wir verhindern, dass sich

dieser von der SPÖ initiierte Negativtrend

fortsetzten wird“, betonte

der FPÖ-Spitzenkandidat.

NIEDERÖSTERREICH

Kooperation mit Potenzial.

FPÖ bewegt den

Bahnverkehr

Der neue WESTbahn-Fahrplan,

der am 15. Dezember in Kraft trat,

bietet ein umfassendes Angebot

mit neuen und besseren Direktverbindungen,

insbesondere für

Niederösterreich. Eine besondere

Neuerung ist die neue tägliche

Nachtverbindung der WESTbahn

ab Wien Westbahnhof Richtung

Westen ab 0.08 Uhr. „Die neue tägliche

Nachtverbindung der WESTbahn

ist ein großer Gewinn für

unsere Landsleute, Pendler wie

Wien-Besucher, besonders im Zentralraum

und im Mostviertel“, erklärte

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter

Udo Landbauer.


Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024

g

Länder 13

STEIERMARK

Foto: FPÖ Steiermark

LÄNDER-

SACHE

Mario Kunasek

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark

Foto: FPÖ Steiermark

Nach einem harten Wahlkampf wurde von FPÖ und ÖVP

in gegenseitigem Respekt bei den Koalitionsgesprächen

ein Regierungsprogramm für die Steiermark erarbeitet.

Zusammen arbeiten für

das Land Steiermark

Kunasek präsentierte seine Koalition als „Partnerschaft in Augenhöhe“

So wird poltische Verantwortung

gelebt: Drei Wochen

nach der Landtagswahl stellte

der Wahlsieger die Landesregierung

und deren Programm vor.

Nach gerade einmal zwei Wochen

Verhandlungen stellen FPÖ

und ÖVP in der Steiermark am

Dienstag ihr Regierungsteam und

ihr Programm für die kommenden

fünf Jahre vor. Für die Freiheitlichen

ziehen neben Landeshauptmann

Mario Kunasek auch Stefan

Hermann, Hannes Amesbauer und

Claudia Holzer in die Landesregierung

ein.

Die Sicherungsarbeiten nach

dem Felssturz nördlich von Aggsbach

Dorf bei der B 33 sind auf der

Zielgeraden erklärte der freiheitliche

Landeshauptmannstellvertreter

Udo Landbauer: „Die Ausweitung

der Arbeitszeit auf die sieben Tage

Woche ist sehr effektiv. Daher liegt

für die Verkehrsfreigabe nun ein

konkreter Zeitplan vor: Wir werden

diese wichtige Verkehrsader noch

vor Ostern freigeben können“

Einen schweren Rückschlag gab

es für die verkehrsgeplagten Anrainer

im Marchfeld. Das Bundesver-

„Diese neue Regierung, getragen

von Tatendrang und Verantwortung

für das Land, wird die Herausforderungen

der Gegenwart selbstbewusst

annehmen und die notwendigen

Weichen für die Zukunft

stellen. Es wird sich ein neuer Stil

– geprägt von Heimatbewusstsein

und Reformwillen – durch alle

Ressortbereiche ziehen“, betonte

Kunasek bei der Vorstellung der

neuen Landesregierung.

Wichtige Ressorts für FPÖ

FPÖ-Landeshauptmann Mario

Kunasek wird unter anderem auch

für das Ressort Katastrophenschutz

Freigabe und Rückschlag

waltungsgericht hat entschieden,

dass die S8 in der vorliegenden

Trassenführung nicht gebaut werden

kann. Dadurch würde die „einzige

Brutstätte des geschützten

Vogels Triel“ zerstört. „Für viele

verkehrsgeplagte Niederösterreicher

ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

nicht nur

schwer nachvollziehbar, sondern

ein heftiger Schlag ins Gesicht“,

kommentierte Landbauer den Entscheid.

Mit dem Entscheid würden

die vitalen Interessen der Bürger

und der Wirtschaft einfach negiert.

und Landesverteidigung verantwortlich

sein. Die Bereiche Soziales

und Integration, Raumordnung

sowie für Umwelt-, Natur- und

Tierschutz wird als Landesrat der

bisherige Nationalratsabgeordnete

Hannes Amesbauer übernehmen.

Landesparteisekretär Stefan

Hermann, bisher bereits Landtagsabgeordneter

und Vizebürgermeister

in Feldkirchen bei Graz, übernimmt

die Bereiche Bildung und

Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung.

Neu hinzugekommen

ist Claudia Holzer, die unter anderem

für die Bereiche Verkehr und

Technik zuständig sein wird.

NIEDERÖSTERREICH

Landbauer: S8-Entscheid ignoriert

die Interessen der Menschen.

Foto: FPÖ NIederösterreich

Nach dem hervorragenden

Abschneiden der steirischen

Freiheitlichen bei den Landtagswahlen

haben wir in den vergangenen

zwei Wochen im Rahmen

der Regierungsverhandlungen

gemeinsam mit der Steirischen

Volkspartei ein umfassendes Zukunftsprogramm

für die Grüne

Mark erarbeitet.

Das Regierungsteam

steht am Start

Diese Koalitionsverhandlungen

waren stets geprägt von gegenseitigem

Respekt. Es war mir

besonders wichtig, aufeinander

zuzugehen, um so die großen

Themen der vergangenen Jahre

einer gemeinsamen Lösung zuführen

zu können.

Man sieht am Beispiel der Steiermark,

dass es möglich ist, trotz

unterschiedlicher inhaltlicher

Standpunkte und der Auseinandersetzung

im Wahlkampf dann

mit gutem Willen beider Verhandlungspartner

ein gemeinsames

starkes Zukunftskonzept für

unsere Heimat und ihre Bevölkerung

zu erarbeiten.

Angefangen bei der Reform

der Sozialunterstützung und der

Einrichtung eines landesweiten

Erhebungsdiensts zur Bekämpfung

von Sozialbetrug über das

klare Bekenntnis zum motorisierten

Individualverkehr bis hin

zur Stopptaste für das „Klinikum

Stainach“ und die Ausarbeitung

eines „Plan B“ konnten wir zahlreiche

wichtige Inhalte im Arbeitsübereinkommen

verankern.

Die neue Landesregierung, getragen

von Tatendrang und Verantwortung

für das Land, wird

die Herausforderungen der Gegenwart

selbstbewusst annehmen

und die notwendigen Weichen für

die Zukunft stellen.


14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Karl

@2karlKarl

Wie schnell doch Regierungen

entstehen! Keine Einmischung

eines Bundespräsidenten und

der Wählerwille wird sofort in

die Tat umgesetzt! Steiermark:

Politiker haben Ihre eigenen

Befindlichkeiten zum Wohl der

Bürger zurück gestellt! Bravo

FPÖ und Steirische ÖVP!

Norbert Bolz

@NorbertBolz

17 . Dez. 2024 18:24

Demokraten hier, Sesselkleber da.

Wir müssen die Islamisten in

Deutschland festhalten, damit

Syrien ungestört demokratisch

aufgebaut werden kann.

11. Dez. 2024 13:23

Die Europäische Union, und damit

Deutschland sowie auch Österreich,

leistet wieder einmal selbstlose

„Entwicklungshilfe“.

TELEGRAM

„De-Banking“ gegen Kritiker

kommt jetzt nach Österreich

Dem Magazin „FREILICH“ wurde grundlos das Bankkonto gekündigt

Als „undemokratischen Anschlag

auf die Pressefreiheit“

verurteilte FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker die Kündigung

des Bankkontos des konservativ-freiheitlichen

Magazins

„FREILICH“ durch die Steiermärkische

Sparkasse.

In Deutschland ist es seit Bestehen

der Ampelkoalition gang und

gäbe, dass Kritiker der Regierungsparteien

durch Verleumdungsaktionen

ihre Bankkonten verlieren. So

wird in den sozialen Medien solange

Druck auf die betroffenen Kreditinstitute

ausgeübt, bis diese die

Konten der „Demokratiefeinde“

kündigen. Die Mainstreammedien

schweigen dazu eisern, mischen

sie doch gehörig bei diesem angeblichen

„Kampf gegen rechts“ mit

– und schaffen sich dabei gleich

unliebsame unabhängige Konkurrenten

vom Leib.

Jetzt hat es in Graz das konservativ-freiheitliche

Magazin „FREI-

LICH“ erwischt. „Das ist ganz offensichtliches

‚De-Banking‘, mit

dem Medien die Möglichkeit zur

Finanzierung genommen und so

ihre Existenzgrundlage zerstört

werden soll, wie es aus linken und

Hafenecker: So macht das System Kritiker wirtschaftlich mundtot.

linksextremen Kreisen immer wieder

gefordert wird. Das Ziel dieser

Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit

ist es, kritische Stimmen sowie

Meinungen abseits des mit Regierungsinseraten

und Förderungen

überhäuften medialen Mainstream

mundtot zu machen“, erklärte dazu

der freiheitliche Mediensprecher

Christian Hafenecker.

Grundrechte nur für „die Guten“

Es reiche bereits, wenn linksextreme

Aktivisten eine Kampagne

starten oder mit pseudo-wissenschaftlichen

Methoden arbeitende

Organisationen wie etwa das

DÖW einem Medium die Punze

„rechtsextrem“ aufdrücken, damit

die Banken einknicken, erklärte

Hafenecker: „Erst Anfang des Jah-

res wurde mit dem ‚Heimatkurier‘

ein patriotisches Medium nach

einer linken Hetzkampagne Opfer

einer Kontokündigung.“

Hafenecker sieht Pressefreiheit,

Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit

aktuell überhaupt

einem „Zangenangriff“ des Systems

ausgesetzt. So wurde von der

EU und den ihr hörigen Einheitsparteien

mit dem „Digital Services

Act“ und anderen Rechtsinstrumenten

der Rammbock an die Meinungsfreiheit

im Netz angesetzt.

Damit werden soziale Plattformen

de facto zur Zensur verpflichtet und

auf der anderen Seite werden unter

dem Deckmantel des Kampfes gegen

„Fake News“ und „Desinformation“

unliebsame Meinungen

verunglimpft.

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

16. Dezember 2024

„AMPEL? NEIN DANKE!“ -

Aus diesem lässigen Häferl

schmeckt mir mein Kaffee

gleich noch viel besser. Vielen

Dank, lieber Bernhard aus Steyr,

für dieses tolle Geschenk!

4.945 Personen gefällt das.

Wer will schon das deutsche

Abrissbirnenmodell in Österreich?


Foto: FJ

Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024

g

Im Tröpferlbad hat’s angefangen

Die Geschichte des Rauchfangkehrermuseums

Das Jahr 1985 geht in die Geschichte

ein. Es ist das Datum, an

dem das Tröpferlbad in der Klagbaumgasse

auf der Wieden in ein

Museum verwandelt an die Öffentlichkeit

getreten ist. Und zwar

als eines für ein recht schwarzes

Gewerbe: als Rauchfangkehrermuseum.

Empfangen wird man daher im

Gedenken an die wässrigen Jahre

von einer „Eisernen Jungfrau“,

was die witzige Bezeichnung für

eine einem angeblichen Marterwerkzeug

ähnliche Dusche ist. Bei

diesem Folterinstrument handelte

es sich um eine sargartige Kiste,

an deren Innenseiten wie auch am

Deckel Nägel angebracht waren,

die den hier hineingelegten Menschen

nach dem Schließen Schmerzen

zufügten. Die Dusche gleichen

Namens jedoch bestand aus einem

Rohrsystem, das von allen Seiten

aus zahleichen Düsen scharfe Wasserspritzer

auf den Duschenden

auslöste.

Der gute Ruf

Doch zurück zum Rauchfangkehrer.

In anderen deutschsprachigen

Gebieten als Schornsteinfeger

oder Kaminkehrer bezeichnet, hat

er einen Nimbus, wie ihn kaum

eine andere Berufsgruppe aufweisen

kann. Als Glücksbringer wird

er seit jeher bezeichnet, weil er den

Ruß entfernte, der den Rauchfang

verstopfte, und weil er damit wieder

anstandsloses Heizen und Kochen

ermöglichte.

Der erste Wiener Rauchfangkehrer

erhielt seine Konzession im Jahr

1512 von Kaiser Maximilian I.

Hier in der Klagbaumgasse kann

man jede Menge Rauchfangkehrer-Werkzeug

bestaunen, alte Öfen,

mit Holz, Kohle oder Koks heizbar,

bis hin zum Durchlauferhitzer.

Von denen gab es sogar welche, die

nicht an ein Rohr zum Schornstein

verbunden waren, Geräte also, die

einem heutigen Rauchfangkehrer

die Grausbirnen aufsteigen ließen.

Der heilige Florian

Ein großer Teil der Räume ist

der alten „Rauchfangkehrerkirche“

(Bild) gewidmet, die bis zum

Jahr 1965 inmitten der Wiedner

Hauptstraße stand und von einigen

hyperaktiven Verkehrsplanern als

Seminar der Freiheitlichen

Jugend in Gosau

Anfang Dezember fand im oberösterreichischen

Gosau das alljährliche

und mittlerweile traditionelle

Jugendseminar der Freiheitlichen

Jugend statt. Mehr als 100 Jugendliche

aus ganz Österreich trafen

sich, um ihre politische Ausbildung

zu vertiefen, gemeinsam an den

Herausforderungen der Zukunft zu

arbeiten und die bundesländerübergreifende

Kameradschaft zu pflegen.

Unter der Leitung von Bundesgeschäftsführer

Laurenz Barth

sowie Bundesjugendobmann

Maximilian Weinzierl und dem geschäftsführenden

Bundesjugendobmann

Sebastian Schwaighofer

(Bild) sowie erfahrener Referenten

wurde ein abwechslungsreiches

Programm geboten. „Unsere

jungen Mitglieder sind das

Rückgrat der FPÖ. Einerseits

setzten wir hier auf eine starke

fachliche Schulung, aber

auch die Auseinandersetzung

mit unserem Wertefundament

darf nicht zu kurz kommen.

Zahlreiche führende FPÖ-

Politiker wie Udo Landbauer

und Michael Schnedlitz stammen

aus der Freiheitlichen Jugend.

Darauf können wir stolz

sein“, betonte Bundesjugendobmann

Weinzierl.

Verkehrshindernis empfunden wurde.

Sie war eines der Wiener Wahrzeichen,

wobei ihr Standplatz einen

besonderen Reiz ausmachte.

Ihr Abriss wäre heutzutage vermutlich

undenkbar, aber Wien war

mit seinen Kostbarkeiten, siehe

auch den Gasthof Metzger und die

Richard-Strauss-Villa im dritten

Bezirk, großzügig, man hatte ja genug

von ihnen.

Ein großes Zifferblatt des alten,

dem heiligen Florian gewidmeten

Gotteshauses prangt samt wunderschönen

Zeigern gleich beim

Eingang dem Besucher entgegen.

Blitzlicht/Kultur 15

Heiligenfiguren und Orgelverzierungen

erinnern ebenfalls an die

alte Kirche, und wie die sympathische

Führerin erzählt, war man mit

der Verteilung dieser Devotionalien

recht freigebig.

Man kann auch die Unterschriftenliste

der Bürger durchblättern,

die einst gegen den Abbruch dieses

Kulturgutes demonstriert hatten.

Übrigens erfährt man hier auch,

warum die sonst so schwarzen

Rauchfangkehrer immer ein blütenweißes

Kapperl aufhaben. Es soll

die Reinlichkeit und Gewissenhaftigkeit

dieser Berufsgruppe symbolisieren.

Heuer am 31. Dezember ist wie

jedes Jahr am Nachmittag ein Silvesterfest

vorgesehen, das man bei

freiem Eintritt besuchen kann. Für

alle gibt’s dabei eine kleine Überraschung.

Und Sie wissen ja: Bei Begegnung

mit einem der schwarzen

Männer und Frauen – das Museum

wird ja von der Tochter des

Museumsgründers geleitet – muss

man sich, um in der Folge Glück zu

haben, sofort an einen Knopf fassen.

Reißverschlüsse gelten nicht.

Herbert Pirker

Zwei neue Rubbellose bringen Spannung

in die Weihnachtszeit

Mit zwei neuen anlassbezogenen und

optisch höchst unterschiedlichen Rubbellosen

bringen die Österreichischen

Lotterien Coolness, Wärme und vor

allem Spannung in die vorweihnachtliche

Zeit.

Da gibt es zum einen das hauptsächlich

in Eisblau und Weiß gehaltene

„Cool Cash“ mit einem Hauptgewinn

von 75.000 Euro. Auf diesem Los, das

es zum Preis von 5 Euro in allen Annahmestellen

gibt, befinden sich inklusive

Bonusspiel sieben einzelne Spiele.

Findet man dreimal das gleiche Symbol

pro Spiel, so hat man den darunter

stehenden Geldbetrag gewonnen. Pro

Los kann man bis zu dreimal gewinnen.

In Wärme ausstrahlendem, edlem Rot

und Gold präsentiert sich das Los „Frohe Weihnachten“, das mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro aufwartet.

Für 3 Euro pro Los kann man zwei Spiele aufrubbeln. Wer in einem Spiel dreimal den gleichen Geldbetrag

findet, hat diesen Betrag gewonnen.

Beide Lose eignen sich auch ganz hervorragend als Geschenk für Erwachsene.

Die Chance auf einen Gewinn liegt bei „Cool Cash“ bei 1:2,45, und bei „Frohe Weihnachten“ bei 1:2,87. Die

Ausschüttungsquoten liegen bei 60 bzw. 58 Prozent.

„Viel Glück“ zum Jahreswechsel

Mit einem Rubbellos als „Glücksbringer“ bis zu 20.000 Euro gewinnen

Genau rechtzeitig zum Jahreswechsel und den traditionellen Glückwünschen für das neue Jahr gibt es auch

heuer wieder eine dazu passende Rubbellos-Variante. Am besten mit dem passenden „Viel Glück“-Rubbellos

für die Extraportion Glück. Egal ob man sich

bevorzugt auf Glückskäfer, Kleeblatt, Glücksschwein

oder Glückspilz verlässt, dieser Glücksbringer

zum Aufrubbeln bringt garantierten

Rubbelspaß. Als kleine Aufmerksamkeit für alle

Personen ab 18 Jahren zum verschenken oder

selbst aufrubbeln und mit etwas Glück mit einer

Finanzspritze von bis zu 20.000 Euro ins neue

Jahr starten.

Wer drei gleiche Geldbeträge aufrubbelt, hat

diesen Betrag einmal gewonnen. Das Los gibt

es in vier verschiedenen Outfits, ein Los kostet

2 Euro.

Diese Rubbellos-Serie enthält 2,85 Millionen

Lose, die Ausschüttungsquote beträgt 57%, die

Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,65.

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16 Neue Freie Zeitung

Das Team des Freiheitlichen Bildungsinstituts

wünscht

Frohe Weihnachten!

und ein freudvolles Neues Jahr 2025

fbi-politikschule.at

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