Jetzt auch beim Asyl: Koste es, was es wolle!
ÖVP will syrische Asylanten nun auch noch mit einem „Heimreise-Bonus“ belohnen
ÖVP will syrische Asylanten nun auch noch mit einem „Heimreise-Bonus“ belohnen
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Nr. 51/52 . Donnerstag, 19. Dezember 2024
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
„Bald wird man uns nicht
mehr übergehen können!“
Nach den historischen Wahlerfolgen der Freiheitlichen in
diesem Jahr zeigt sich FPÖ-Parteichef Herbert Kickl im
NFZ-Interview überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen von den Systemparteien nicht
mehr allzu lange verhindert werden kann. S. 4/5
Jetzt auch beim Asyl:
Foto: FPÖ
Koste es, was es wolle!
ÖVP will syrische Asylanten nun auch noch mit einem „Heimreise-Bonus“ belohnen
S. 2/3
Wählerwille umgesetzt:
Mario Kunasek zeigt es vor
Foto: FPÖ Steiermark
Neue steirische Landesregierung nach nur zwei Wochen fixiert – S. 4/5
PARLAMENT
Geplatzte Budgetträume
Jetzt haben die EU-Kommission
und die Realität die „wachstumsorientierten
Budgetsanierungsträume“
von Noch-ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer platzen lassen. 24 Milliarden
Euro muss Österreich bis 2028
einsparen – und das bei anhaltender
Konjunkturflaute. S. 7
AUSSENPOLITIK
Nahe am Blackout
Mit viel technischem Geschick
der Netzbetreiber und horrenden
Strompreisen ist Europa letzte Woche
an einem Blackout vorbeigeschrammt.
Schuld daran sind die
deutschen Energiewendeträume,
die von einer „Dunkelflaute“ durchkreuzt
wurden. S. 8/9
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe der NFZ
erscheint am 9. Jänner 2025.
Wir wünschen unseren Lesern
ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute im neuen Jahr!
2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Vergangene Woche verlor das
Land drei herausragende Persönlichkeiten,
symbolhaft für den
Zustand dieses Landes und des
Demokratieverständnisses seiner
„Führungseliten“.
Hannes Androsch, Claus Raidl
und Josef Taus waren erfolgreiche
Industriekapitäne mit politischem
Hausverstand, deren Ratschläge
in den letzten Jahren leider immer
weniger beherzigt wurden. Stattdessen
wuchs die Heerschar der
„PR-Berater“ in den Kabinetten.
Hampelmännchen
Die drei verstanden mehr von
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
als die Hundertschar der
Verhandler, die sich jetzt bemühen
müssen, Karl Nehammer den
Kanzlersessel in der „Zuckerlkoalition“
zu retten.
Alle drei waren erfolgreiche
Industrielle. Sie lebten das Unternehmertum,
das auch Verantwortung
für die Mitarbeiter
bedeutet und verteidigten es vor
politischen Begehrlichkeiten von
SPÖ wie ÖVP, die nur mehr von
der Gier nach Macht bzw. deren
Erhalt getrieben sind.
Österreich war vor wenigen Jahren
noch das „bessere Deutschland“
(Der Spiegel). Schwarz-Grün hat
aber jeden deutschen Politschwachsinn
kopiert, die „Zuckerkoalitionäre“
jetzt sogar deren politisches
Konkursabwicklungssystem einer
Ampelkoalition.
Dass es auch anders geht, zeigen
bereits fünf Bundesländer, in
denen die FPÖ in Regierungsverantwortung
steht. Aber das wird in
der Wiener Blase ignoriert. Bleibt
nur zu hoffen, dass den Austrohampelmännchen
bereits in den
Verhandlungen das Schicksal ihres
deutschen Vorbilds ereilt.
In diesem Sinne: Prosit 2025 –
und Neuwahl sofort!
ÖVP setzt ihre falsche Asyl
FPÖ fordert statt des schwarzen „Heimreise-Bonus“ eine sofortige „Sch
Die ÖVP hat das Umfallen zum politischen Motto erkoren: Kurz
nach der angekündigten „Überprüfung des Asylstatus“ von
40.000 Syrern will man diese mit einem 1.000 Euro teuren „Heimreise-Bonus“
zur Heimreise animieren. „Das ist ein Schlag der ÖVP ins
Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung
leidet“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte
stattdessen eine „Schwerpunktaktion Remigration“.
Angesichts der bis zu den Wahlen
vertuschten budgetären Katastrophe,
die von den Steuerzahlern
ausgebadet werden darf, will die
ÖVP jetzt auch bei den syrischen
Asylwerbern nach dem alten Motto
„Koste es, was es wolle“ agieren.
Karl Nehammer, Gerhard Karner
& Co. wollen jedem Syrer 1.000
Euro in die Hand drücken, wenn
dieser freiwillig die Sozialhilfekomfortzone
Österreich verlässt
und in seiner Heimat beim Wiederaufbau
hilft.
SPITZE FEDER
Nachhilfe aus Brüssel.
Assad weg, Asylstatus bleibt?
„Das Assad-Regime ist Geschichte,
und damit ist endgültig
jegliche Grundlage für einen
Schutzstatus für Syrer weggefallen,
den sie auf Kosten der österreichischen
Steuerzahler erhalten haben“,
betonte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl. Das heißt konkret:
Aberkennung des Schutzstatus und
konsequente Abschiebungen.
Bei rund 100.000 in Österreich
aufhältigen Syrern könnte dieser
„Heimreise-Bonus“ bis zu 100
Millionen Euro Steuergeld kosten,
rechnete Kickl vor. Das sei gerade
angesichts des von Schwarz-Grün
angerichteten Milliarden-Budgetlochs
eine Fortsetzung der „finanzpolitischen
Geisterfahrt“ der abgewählten
schwarz-grünen Koalition.
Es gebe jetzt keinen Grund mehr
für diese Menschen, nicht wieder
in ihre Heimat zurückzukehren und
sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen.
„Wer das nicht macht, gesteht
damit ein, dass er nicht auf
der Suche nach Schutz durch zahlreiche
sichere Länder zu uns gekommen
ist, sondern die Leistungen
unseres Sozialstaats im Blick
hatte!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
„Asyl ist Schutz vor Verfolgung
auf Zeit – und diese Zeit ist jetzt
endgültig vorbei! Es ist den Österreichern
keinen Tag länger zuzumuten,
den Großteil dieser Menschen
mit ihrem Steuergeld weiter
zu finanzieren“, erklärte Kickl. Er
verwies dazu auf die Sozialhilfebezugsquote
von Syrern, die in Wien
bei fast 74 Prozent und österreichweit
bei rund 30 Prozent liege.
Er forderte Kanzler Nehammer
und ÖVP-Innenminister Karner
auf, umgehend ihre „Politik des
Täuschens und der leeren Ankündigungen“
zu beenden, endlich zu
handeln und auf ihren EU-Kommissar
Magnus Brunner einzuwirken,
Foto: NFZ
Herbert Kickl: Der Verfolgungsgrund i
Heimat zurückkehren. Sie werden dor
die Durchführung eines „Remigrationsgipfels“
für Syrer in Brüssel zu
organisieren.
Ehrliche Politik nur mit der FPÖ
Aber dass sich daran ohne eine
FPÖ in Regierungsverantwortung
etwas ändern werde, bezweifelt
FPÖ-Außenpolitik- und Verfassungssprecherin
Susanne Fürst.
Denn Karners oberster Asylverantwortlicher,
der Direktor des Bundesamtes
für Fremdenwesen und
Asyl, Gernot Mair, kündigte bereits
an, dass das mit den Abschiebungen
problematisch werden könn-
IMPRESSUM
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Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024
g
politik weiter fort
werpunktaktion Remigration“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Unsinnige Sanktionen
Innenpolitik 3
Erleichtert zeigte sich die freiheitliche Außenpolitik-
und Europasprecherin Susanne
Fürst (Bild) über vorerst nicht zustandegekommene
EU-Sanktionen gegen Georgien
– dank dem Veto von Ungarn und der Slowakei.
„Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen und die
abgehobenen Brüsseler Eliten zusehends aggressiv
und plump gegen unliebsame, weil
EU-kritische Regierungen weltweit mit der
Sanktionskeule vorgehen wollen“, erklärte
die FPÖ-Europasprecherin.
st weg, die syrischen Asylberechtigten und Asylwerber müssen in ihre
t dringend beim Wiederaufbau des Landes benötigt.
Noch höhere Energiepreise?
Die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels
auf die Bereiche Mobilität und
Gebäude ab 2027 würde die Preise in diesen
Sektoren noch einmal dramatisch erhöhen,
warnte der freiheitliche Europaabgeordnete
Roman Haider (Bild): „Damit wäre über
Nacht mit einer Erhöhung der Spritpreise um
40 Cent pro Liter sowie der Gaspreise um vier
Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. Die neue
österreichische Bundesregierung, wie auch
immer sie aussehen wird, muss deswegen alles
tun, um diesen Wahnsinn zu verhindern.“
Foto: NFZ
te, wegen der „unsicheren Lage
in Syrien“, insbesondere bei den
Menschenrechten. „Das ist nichts
anderes als eine klare Absage des
BFA-Chefs an jegliche Abschiebungen
und Rückführungen in naher
Zukunft“, merkte Fürst dazu an.
Ähnlich argumentierte ÖVP-
Migrationskommissar Brunner, um
sich vor einer Entscheidung drücken
zu können, erläuterte Fürst.
Vor allem das Argument der Sicherheitslage
in Syrien stieß bei
ihr auf Unverständnis: „Wir haben
seit 2019 immerhin 26.652 syrische
Tatverdächtige im Land, wie aktuelle
Kriminalitätsstatistiken belegen.
Zählt die Sicherheitslage der
Österreicher jetzt weniger als die
der syrischen ,Schutzsuchenden‘?“
In Wahrheit gehe es der ÖVP wieder
einmal nur um reine Showpolitik
und Wählertäuschung, befürchtet
die FPÖ-Abgeordnete; „Es ging
und geht Nehammer, Karner & Co.
nicht um eine ehrliche Politik im
Sinne der Bevölkerung. Eine konsequente
Asylpolitik samt der Remigration
der hier aufhältigen Syrer
wird es nur mit der FPÖ und
einem Volkskanzler Herbert Kickl
geben!“
Foto: NFZ
Schwarz-Grün lernts nie
Um Wohnbaugesellschaften, Häuslbauern
und der Bauwirtschaft Planungssicherheit zu
geben, sollte die im Juni 2025 ohnehin auslaufende
KIM-Verordnung bereits zu Jahresbeginn
abgeschafft werden. Das hat die FPÖ
in einem Antrag im Budgetausschuss gefordert.
„Die völlig überschießende ,Kreditverhinderungsverordnung‘
hat viele Österreicher
davon abgehalten, sich Eigentum
finanzieren zu können“, erläuterte FPÖ-
Generalsekretär Michael Schnedlitz. Aber –
wieder einmal – haben ÖVP und Grüne eine
Maßnahme für die Österreicher mit der Vertagung
des Antrags verhindert.
SPRUCH DER WOCHE
„Unser Ziel ist es, Stabilität zu geben und die
Lebensqualität der Steirer zu verbessern
mit einem klaren Bekenntnis
zur Heimat und zur Förderung
der Wirtschaft sowie ein Mehr
an sozialer Gerechtigkeit.“
Foto: FPÖ Steiermark
Mario Kunasek
17. Dezember 2024
Der designierte steirische
Landeshauptmann erläutert die
Ziele freiheitlicher Politik.
BILD DER WOCHE Der designierte Landeshauptmann Mario
Kunasek präsentierte die neue steirische Landesregierung.
Foto: Screenshot NFZ
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Es wird der Tag kommen, an dem ma
Das Jahr 2024 war ein historisches Jahr für die Freiheitlichen. Eine Wahl nach der anderen wurde
gewonnen. Die Freiheitliche Partei Österreichs ist die Nummer eins im Land, womit viele selbsternannte
„Demokraten“ allerdings ein Problem haben. Die Einheitspartei – bestehend aus ÖVP, SPÖ, Neos
und Grünen – will die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die Freiheitlichen verhindern.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich im großen NFZ-Interview zum Jahresabschluss aber
zuversichtlich und prophezeit: „Es wird der Tag kommen, an dem man uns nicht mehr übergehen kann!“
Herr Bundesparteiobmann, wie
fällt Ihr Rückblick auf dieses zu
Ende gehende Jahr aus?
Kickl: Mit großer Demut und
Dankbarkeit. Es ist uns Freiheitlichen
gelungen, die Menschen davon
zu überzeugen, dass die FPÖ
die besseren Konzepte und Ideen
hat, um in unserer Heimat etwas
zum Positiven zu bewegen. Das
Ergebnis war der erste Platz bei der
EU-Wahl im Juni und bei der Nationalratswahl
im September. In Vorarlberg
hat sich die FPÖ stimmenmäßig
verdoppelt und ist jetzt Teil
der Landesregierung. Und in der
Steiermark
gibt es zum
ersten Mal seit
Jörg Haider in
Kärnten einen
freiheitlichen
Landeshauptmann.
Das alles
waren Erfolge
der freiheitlichen Familie, die
mich stolz machen. Vergessen Sie
nicht: Vor fünf Jahren wurde das
sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht.
Viele selbsternannte Experten
haben der FPÖ daraufhin das Ende
vorausgesagt. All das ist nicht passiert
– ganz im Gegenteil. Die FPÖ
steht heute so gut da wie selbst zu
Lebzeiten Jörg Haiders nicht. Ich
denke, der Jörg wäre sehr stolz auf
uns alle.
Was nicht so gut dasteht, das ist
Österreich. Die Teuerung ist noch
immer ein großes Thema, die Arbeitslosigkeit
ist enorm angestiegen,
Rekordpleiten wie zuletzt bei
der Möbelhauskette Kika/Leiner
oder beim Motorradbauer KTM
haben weitere tausende Jobs vernichtet.
Wie fällt Ihr Befund aus?
Kickl: Man kann nur feststellen,
dass sich unsere Heimat in einer
dramatischen Situation befindet.
Neben den von Ihnen beschriebenen
Problemen hat die letzte Regierung
auch noch einen gigantischen
Schuldenberg aufgetürmt.
„Es gibt leider schlechte Aussichten und Unsicherheit,
soweit das Auge reicht. Das ist also das
Weihnachtsgeschenk an die österreichische
Bevölkerung von Karl Nehammer und den
Vertretern der Einheitspartei.“
Es gibt leider schlechte Aussichten
und Unsicherheit soweit das Auge
reicht. Das ist also das Weihnachtsgeschenk
an die österreichische
Bevölkerung von Karl Nehammer
und den Vertretern der Einheitspartei,
die ihm seit Jahren die Räuberleiter
machen. Aktuell sieht es auch
so aus, als ob dieser Weg gegen die
Interessen der Menschen weitergeführt
wird. Zumindest wird darüber
verhandelt. Die „Austroampel“ der
Wahlverlierer will Österreich die
nächsten fünf Jahre regieren.
Beobachter fragen sich zu Recht,
was dabei herauskommen kann,
wenn die Verhandler anscheinend
nicht einmal wissen, wie hoch das
Budgetloch tatsächlich ist.
Kickl: Das ist ein Bereich, in
dem man sich wirklich wundert,
was das für unfähige Politiker sein
müssen, die seit Monaten sondieren
und verhandeln und uns gleichzeitig
erklären, dass sie erst auf
Informationen aus Brüssel warten
müssen, um das Budgetdefizit
genau zu kennen. Das
darf doch alles nicht
wahr sein, zeigt aber
den Menschen sehr
gut, wie es um diese
Verliererampel bestellt
ist. Dazu kommt
noch, dass sich ÖVP-
Chef Karl Nehammer
jetzt auch Steuererhöhungen vorstellen
kann, obwohl er genau das
den Menschen gegenüber vor der
Wahl ausgeschlossen hat. Erhöhungen
der Grundsteuer, der Körperschaftsteuer
oder die Rücknahme
der Abschaffung der kalten Progression
sind Belastungsfantasien,
die bereits aus Verhandlerkreisen
der Verliererampel in die Medien
durchgesickert sind. So etwas in
Zeiten des Niedergangs von Wirt-
schaft und Wohlstand auch nur anzudenken,
zeigt, wie gleichgültig
diesen Einheitsparteien unsere Heimat
ist: Es braucht nämlich Entlastung
statt neuer Belastungen!
Nach dem Sieg bei der Nationalratswahl
haben viele die berechtigte
Hoffnung gehabt, dass die FPÖ
den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung
bekommen wird. Der
Bundespräsident hat aber anders
entschieden.
Kickl: Das stimmt. Alexander
Fotos: FPÖ/Alois Endl
Die Österreicher bescherten den Freiheitlichen für ihre patriotische, heimatverbundene Politik, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, in diesem Jah
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024
g
Innenpolitik 5
Van der Bellen hat mit der jahrzehntelangen
Usance gebrochen,
wonach der Wahlsieger diesen
Auftrag bekommt. Er hat damit
gezeigt, wie unabhängig und demokratisch
er in Wahrheit ist. Ich
habe ihm gegenüber auch zugesichert,
dass wir Freiheitliche unseren
Beitrag dazu leisten wollen, um
aus der negativen Spirale herauszukommen
und unser Land in eine
stabile, solide und optimistische
Zukunft zu führen. Das kann nur
von der Spitze des Landes aus gen
uns nicht mehr übergehen kann!“
hen. Das funktioniert nur mit neuen
und unverbrauchten Persönlichkeiten
ganz oben. Es braucht einen
starken, frischen, positiven Wind
der Erneuerung. Es ist ein Unding,
wenn dieselben Politiker, die unser
Österreich in die dramatischste
Situation seit Jahrzehnten geführt
haben, sich jetzt selbst als alternativlose
Retter aufspielen und inszenieren.
Das leuchtet jedem vernünftigen
Menschen ein. Niemand
würde wieder zu dem demselben
Arzt, der einen zuerst verpfuscht
hat, gehen und dann sagen: Sie sind
der Richtige, um die Schäden der
Fehlbehandlung jetzt zu therapieren.
Ich vertraue Ihnen! Aber genau
darauf setzt Karl Nehammer.
Er will die Bevölkerung weiter für
dumm verkaufen. Und der Bundespräsident
segnet das auch noch ab.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus
dem Handeln der
beiden Herren?
Kickl: Es passiert
genau das,
wovor wir in der
heurigen Wahlauseinandersetzung
gewarnt haben.
Das System macht
dicht und packelt
alles unter Verschluss
aus. Unsere
Heimat Österreich
verliert damit wertvolle Zeit,
die wir alle nicht haben. Es wird an
einer Verliererampel gebastelt und
herumexperimentiert, obwohl wir
Klarheit, Berechenbarkeit und Sicherheit
bräuchten. Es wird alles
rund um kleinste Gemeinsamkeiten
aufgebaut, statt mit den größten
Schnittmengen die notwendige
Stoßkraft zu entwickeln. Es ist
unglaublich verantwortungslos,
weil der jetzt schon riesige Schaden
weiter vergrößert wird. Klar
ist aber auch eines: Es wird der Tag
kommen, an dem man uns nicht
mehr übergehen kann. Es wird eine
demokratische Befreiung sein und
zugleich der notwendige Schub
Erneuerung und Optimismus, den
dieses Land so dringend braucht.
Wir sind bereit dazu. Offensichtlich
als Einzige. Aber nur das verdient
tatsächlich die Bezeichnung
Verantwortung. Alles andere ist nur
ein „Weiter wie bisher“.
Welche Ziele und Pläne haben
Sie für das kommende Jahr?
Kickl: Wir werden auch im kommenden
Jahr dafür eintreten, das
Leid der Bevölkerung zu mindern,
„Wir sind dazu bereit,
neue mutige Wege zu
gehen, die diesen Namen
auch verdienen, damit unsere
Heimat, die Arbeitsplätze
und Unternehmen
im Land, damit wir alle
eine positive Zukunft
haben.“
sie zu schützen
und ihr vor allem
auch wieder
Zuversicht
und Hoffnung
zu geben. Und
wir sind dazu
bereit, neue
mutige Wege
zu gehen, die
diesen Namen
auch verdienen,
damit
unsere Heimat, die Arbeitsplätze
und Unternehmen im Land, damit
wir alle eine positive Zukunft haben.
Ich bin überzeugt, dass dieses
Angebot auch schon im Jänner bei
der Landtagswahl im Burgenland
erfolgreich sein wird. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass die FPÖ mit
unserem Norbert Hofer an der Spitze
die „Absolute“ der SPÖ brechen
wird, und auch für die Gemeinderatswahlen
in Niederösterreich
stehen die Vorzeichen sehr gut für
freiheitliche Erfolge.
Herzlichen Dank für das Gespräch
Frohe Weihnachten und
einen guten Rutsch!
Kickl: Das wünsche ich Ihnen
und allen Lesern der NFZ ebenfalls
von ganzem Herzen!
r bei der Europawahl, der Nationalratswahl und bei den Landtagswahlen in Vorarlberg sowie in der Steiermark historische Wahlerfolge.
6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Mit einer Sitzung des Bundesrates
verabschiedet sich das Hohe
Haus in die Weihnachtsferien und
nicht mit einer Sondersitzung zur
Vorstellung einer neuen Regierung.
Die Verliererampel, also
jene Symbiose, die Wahlsieger
Herbert Kickl von der Macht fernhalten
will, bringt nichts zustande.
24 Milliarden
Wenigstens der Einsparungsbedarf
scheint mittlerweile festzustehen.
Mit Hilfe der EU konnte
man errechnen, dass 18 bis
24 Milliarden Euro eingespart
werden müssen. Das wirft die
Frage auf: Was ist eigentlich im
Finanzministerium los? Als wir
2017 die Koalition mit Sebastian
Kurz verhandelt haben, war
binnen weniger Tage klar, wie
das Land finanziell dasteht. Heute
brauchts Monate und Nachhilfestunden
in Brüssel. Allein
diese handwerklichen Mängel
zeigen, wie sehr Österreich unter
Schwarz-Grün abgesandelt ist.
Wenn man nicht einmal weiß, wie
hoch das Budgetdefizit ist, dann
offenbart das auch die Defizite in
andern Politikfeldern.
Für 2025 verheißt das nichts
Gutes. Statt der vom Wähler
herbeigesehnten Wende gibt es
nichts als taktische Spielchen.
Und der Bundespräsident? Anstatt
aufs Tempo zu drücken, freut
er sich über jeden Tag an dem seine
Parteifreunde an der Macht
bleiben. Für die FPÖ bedeutet
das den erfolgreichen Weg, den
Herbert Kickl vorgegeben hat, in
den Ländern fortzuschreiben. Die
Steiermark hat gezeigt was möglich
ist. Warum soll das nicht auch
im Burgenland und in weiterer
Folge in Nieder- und Oberösterreich
gelten. Die Versagerampel
wird der beste Garant dafür sein.
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Schwarz-grüne Verfolgungsjustiz
Als „Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien“
bezeichnete der Rechtsanwalt und FPÖ-Abgeordnete
Christian Ragger den Antrag der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Aufhebung der
Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl:
„Die Begründung liegt auf der Hand, denn als Kickl
im April 2024 im Untersuchungsausschuss aussagte,
war er nicht Innenminister, sondern Abgeordneter.
Damit unterliegt er dem Schutz der Immunität.“
Foto: FPÖ
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Kommissionsvorsitz
Mit 1. Jänner wird der ehemalige
langjährige Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete
Brigadier Reinhard
Bösch amtsführender Vorsitzender
der Parlamentarischen Bundesheerkommission.
Bösch war u.a.
Obmann des Landesverteidigungsausschusses
und Wehrsprecher der
Freiheitlichen.
Wer zahlt Mehrkosten der
Gasvertragskündigung?
OMV kündigte Liefervertrag mit Gazprom – Wie teuer wird der Ersatz?
Unter dem Jubel der EUropäer
hat die OMV den Gasvertrag
mit der russischen Gazprom
gekündigt. Woher der Ersatz
kommen soll und wie teuer das
wird, interessierte niemanden.
Die OMV hat den Liefervertrag
mit der russischen Gazprom gekündigt,
weil diese nach einem Vetragsverletzungsverfahren
kein Erdgas
mehr an die OMV lieferte. OMV-
Chef Alfred Stern betonte, dass
das Unternehmen inzwischen Gas
aus eigener Förderung in Norwegen
und Österreich, von externen
Gasproduzenten und als Flüssiggas
(LNG) beziehe. Die Liefermengen
seien „durch alternative Gasquellen
diversifiziert“ und hätten auch nur
„geringe Aufschläge im einstelligen
Millionenbereich“ gekostet.
Die nach dem EU-Hochwassergipfel
von ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer angekündigten 500
Millionen Euro „Soforthilfe aus
Kassegger warnt vor neuer Kostenlawine
bei Energiepreisen.
Preissteigerungen kommen
„Unsere Bevölkerung muss für
das schwarz-grüne Energiefiasko
bezahlen, weil sie für die teurere
Energie, für die teureren Netzkos-
Foto: NFZ
ten und somit auch für ein Mehr an
Mehrwertsteuer tiefer in die Brieftasche
greifen werden müssen“,
kritisierte hingegen FPÖ-Energiesprecher
Axel Kassegger.
Die Freiheitlichen haben schon
seit Monaten gefordert, die mit
Jahreswechsel wiederauflebenden
zusätzlichen Belastungen im
Energiebereich durch entsprechende
Beschlüsse zu verhindern. Aber
das wurde von Nehammer und Co.
negiert. Auch die ohnehin unter
den anhaltend hohen Energiepreisen
leidende Industrie warte noch
immer auf die Verlängerung des
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
zur Entlastung insbesondere
der energieintensiven Industrie,
betonte Kassegger: „ÖVP-Kanzler
Nehammer ist für diese Kostenlawine
hauptverantwortlich!“
Nicht 500, nur 25 bis 50 Millionen Euro
Brüssel“ für die Hochwasseropfer
dürften in Wahrheit nur 25 bis
50 Millionen Euro sein, zeigte der
Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Max Linder (Bild) auf.
„Den großen Rest müsste Österreich
aus anderen Fördergeldern, die
dem Land ohnehin schon zustehen,
umwidmen“, erklärte Linder. Das
habe die zuständige Sektionschefin
dem Budgetausschuss des Nationalrats
berichtet. „Im Klartext heißt
das, dass Gelder, die den Landwirten
oder anderen Organisationen
zustehen, umgeschichtet werden
müssen, weil sich Nehammer ganz
locker um eine Null vertan oder bewusst
die Unwahrheit gesagt hat“,
empörte sich Linder.
Es sei traurig, dass der Noch-
ÖVP-Kanzler auf dem Rücken
jener Menschen, die durch das
Hochwasser Hab und Gut verloren
haben, Wahlkampf gemacht habe,
indem er ihnen 500 Millionen Euro
versprochen hat, erinnerte Linder:
„Nicht einmal drei Monate später
musste nämlich Nehammer zugeben,
dass alles nur ein Irrtum war.
Er hat diesen Menschen und ganz
Österreich die Unwahrheit gesagt
und damit das Vertrauen dieser
Menschen missbraucht und verspielt!“
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024
g
Diesen „Fehlbetrag“ von 24 Milliarden Euro muss Österreich
in den nächsten vier bis sieben Jahren einparen. Weil weder
Schwarz-Grün, noch die „Zuckerlkoalition“ einen Sanierungsplan
haben, droht Österreich jetzt eine Budgetaufsicht aus Brüssel.
Parlament 7
Das bittere Erbe des „Koste es, was es wolle“
EU-Kommission hat das schwarz-grüne Budgetdesaster berechnet: 24 Milliarden Euro fehlen
„Koste es, was es wolle“, war das
Budgetmotto von Schwarz-Grün in
den letzten fünf Jahren – und hat
damit völlig hirn- und hemmungslos
Österreichs Staatsverschuldung
auf mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung
(BIP) getrieben.
Neben Rekorddefiziten und Rekordschulden
habe die schwarz-grüne
Bundesregierung auch „einen
Wohlstands- und Wettbewerbsverlust
beschert, der eine immer
größer werdende Pleitewelle“ als
Folge habe, analysierte FPÖ-Budgetsprecher
Hubert Fuchs.
Das drohende EU-Defizitverfahren,
mit dem man „freiwillig“
Kompetenzen nach Brüssel abtreten
müsse, um weiter Schulden
machen zu können, bezeichnete
FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer
als „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“
des immer noch amtierenden
ÖVP-Bundeskanzlers Karl
Nehammer. Den Koalitionsverhandlern
empfahlen beide FPÖ-
Politiker, schnell ein „Gegensteuerungspaket“
zu schnüren oder noch
besser, den Freiheitlichen eine „intelligente
Budgetsanierung ohne
Belastungswellen“ zu übertragen.
ÖVP verzögert Sanierung
Denn Nehammers Vorschlag
der „Selbstsanierung über Wirtschaftswachstum“
ist laut Österreicherischer
Nationalbank ein
Wunschtraum. Ihre jüngste gesamtwirtschaftliche
Prognose sieht
nach zwei Jahren Rezession nur
ein bescheidenes Wachstum von
0,8 Prozent für das kommende
Die falsche Botschaft an
die Schleppermafia
Amesbauer: Trotz harscher EU-Kritik
wurde Vollbeitritt vollzogen.
triktiven Asylkurs“ über die wirkungslose
„Asylbremse“ und jetzt
eben der Schengen-Umfaller zähle
für die ÖVP nach den Wahlen offensichtlich
gar nichts mehr.
„Wenn sich noch dazu die Verliererampel
zusammenrauft, wird der
illegalen Masseneinwanderung noch
mehr wie bisher Tür und Tor geöffnet
werden“, befürchtet der freiheitliche
Sicherheitssprecher aufgrund
der bisherigen Äußerungen
von SPÖ und Neos zu diesem Thema:
„Die große Chance, gemeinsam
mit der FPÖ und einem Volkskanzler
Herbert Kickl die ‚Festung
Österreich‘ umzusetzen, haben
Nehammer & Co. ausgelassen.“
Foto: NFZ
Budgetsargnägel: Nehammer und Brunner ließen Defizit explodieren.
Jahr vor. Die Inflation soll 2025 bis
2027 weiter über zwei Prozent liegen,
die Arbeitslosigkeit wird von
7,0 Prozent heuer auf 7,4 Prozent
im kommenden Jahr weiter steigen.
Erst ab 2026 sollte das Wirtschaftswachstum
kräftig genug sein, um
die Arbeitslosigkeit wieder sinken
zu lassen.
Das wird aber für die 6.500 Unternehmen,
die heuer bisher Insolvenz
angemeldet haben, und die
betroffenen über 30.000 Arbeitnehmer
zu spät kommen.
Wer zahlt Schutz bei Privattreffen
der Nehammers?
Wie von jedermann im Vorfeld
des EU-Innenministerrats erwartet,
ist ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner letzte Woche in Brüssel
umgefallen. Er hat nach den Wahlen
im heurigen Superwahljahr das
vorher hoch und heilig versprochene
Veto zum Schengen-Vollbeitritt
von Rumänien und Bulgarien über
Bord geworfen.
Aus Sicht der Freiheitlichen sei
das die völlig falsche Botschaft an
die kriminelle Schleppermafia und
an die potenziellen illegalen Einwanderer,
kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer:
„Die illegale Einwanderung ist
weiter viel zu hoch. Rund 25.000
neue Asylanträge werden es bis
Jahresende sein. Insgesamt haben
Schwarz-Grün damit fast eine Viertelmillion
illegale Einwanderer ins
Land gelassen: Das Boot ist voll!“
Die ÖVP habe damit einmal
mehr bewiesen, dass ihre Wahlversprechen
nichts wert sind, wenn es
um den eigenen Machterhalt und
den Kanzlerposten für Nehammer
gehe, erklärte Amesbauer. Angefangen
vom angekündigten „res-
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Wendelin Mölzer zeigte sich
besorgt über die fehlende Transparenz
und die offenen Fragen
rund um den Personenschutz von
Katharina Nehammer sowie über
ein Treffen des Kanzlers mit Elon
Musk in Paris – zu beiden Themen
hat er daher parlamentarische Anfragen
eingebracht.
Frau Nehammer ist seit Oktober
Chief Operating Officer (COO) des
Österreichischen Agrarverlages,
einem Unternehmen des Raiffeisenkonzerns.
In ihrer neuen Funktion
besucht sie regelmäßig Veranstaltungen.
Berichten zufolge
genießt sie auch im Rahmen ihres
„Zivilberufs“ Personenschutz. Eine
Tatsache, die, so Mölzer, zahlreiche
Fragen aufwirft: „Es muss geklärt
werden, ob und in welchem
Umfang der Staat für den Personenschutz
von Frau Nehammer
aufkommt und ob dieser Schutz im
Zusammenhang mit ihrem Zivilberuf
tatsächlich gerechtfertigt ist.“
Eine weitere parlamentarische
Anfrage Mölzers hat das Treffen
von ÖVP-Kanzler Nehammer mit
dem Tech-Milliardär Elon Musk
in Paris zum Inhalt, über das bisher
wenig kommuniziert worden
sei: „Es fehlt an Klarheit über die
Inhalte und Zielsetzungen dieses
Gesprächs. Wurde das Treffen
zwischen dem Bundeskanzler und
Musk im Vorhinein geplant, um
diverse wirtschaftliche und politische
Themen zu besprechen und
Österreichs Position darzulegen,
oder haben sie sich nur zufällig
am Gang getroffen und Nehammer
ein Selfie mit Musk gemacht? Die
Bürger haben ein Recht darauf zu
erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet
wird. Das betrifft auch den
Personenschutz der Nehammers.“
Mölzer: Müssen die Steuerzahler
Schutz bei Privattreffen zahlen?
Foto: BKA/Andy Wenzel
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Georg Mayer
Energie: Freiheit und
Wohlstand in Gefahr
ÖVP-Umfaller bei Brüsseler
Entwaldungsverordnung
„Es ist ein trügerischer Erfolg für
die Europäische Volkspartei, dass
jetzt der Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung
um ein Jahr
hinausgeschoben werden soll. Denn
diese Verordnung ist ein hochproblematisches
Bürokratiemonster für
Waldbesitzer“, erklärte der freiheitliche
Europaparlamentarier Roman
Haider angesichts der Abstimmung
zu dem Beschluss in Straßburg.
Das EU-Parlament hatte im November
mehrere Abänderungen zur
umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung
beschlossen. Insbesondere
sollte neben den drei vorgesehenen
Kategorien (geringes Risiko, Standardrisiko,
hohes Risiko) eine vierte
Kategorie für Staaten eingeführt
werden, bei denen kein Risiko der
Entwaldung bestehe. Damit sollten
die strengen und mit enormem bürokratischem
Aufwand verbundenen
Regeln der Entwaldungsverordnung
für solche Staaten de facto
nicht gelten.
„Gerade an Österreich, in dem
die Waldflächen stetig zunehmen,
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Gerade in der Vorweihnachtszeit
spüren die Menschen jeden
unnötig für Energie ausgegebenen
Euro besonders hart.
Energiearmut ist ein Symptom
der völlig fehlgeleiteten EU-Energiepolitik.
Überbordende Bürokratie,
Klimasteuern und ideologische
Ziele haben die Energiepreise
in die Höhe getrieben. Leidtragende
sind einkommensschwache
Haushalte, der Mittelstand und
ländliche Regionen. Doch statt
auf marktorientierte Lösungen zu
setzen, versucht die EU, das Problem
mit noch mehr Vorschriften
Foto: NFZ
und Subventionen zu lösen – eine
gefährliche Spirale.
Statt Abhängigkeit von staatlichen
Eingriffen zu fördern,
brauchen wir mehr Freiheit und
Eigenverantwortung. Die dezentrale
Energieproduktion sollte
durch Steuererleichterungen gestärkt
werden.
Aus österreichischer Sicht gilt
es, die Abhängigkeit von teuren
Energieimporten zu reduzieren.
Die heimische Energieerzeugung
durch Wasserkraft, Erdwärme
oder moderne Technologien wie
Wasserstoff sollte hier im Fokus
stehen.
Besonders kritisch ist die Gefahr
zunehmender Überwachung und
Kontrolle des Energieverbrauchs
zu betrachten. Verbrauchsobergrenzen
oder staatliche Priorisierungen
wären ein Angriff auf die
Freiheit der Bürger.
Europa braucht eine Energiepolitik,
die auf Wettbewerb, Innovation
und Unabhängigkeit setzt und
nicht auf die Bevormundung von
Wirtschaft und Menschen.
demonstriert sich die ganze Sinnlosigkeit
dieser Richtlinie“, erklärte
der freiheitliche Europaabgeordnete.
Die Entwaldungsverordnung ist
neben dem unsäglichen Green Deal
ein weiterer massiver Anschlag auf
die Interessen der europäischen
und insbesondere österreichischen
Land- und Forstwirte. Haider: „Das
groteske Schauspiel um diese Verordnung
ist ein Paradebeispiel, wie
die EVP – und damit die ÖVP –
sofort bereit ist, ihre eigentlichen
Interessensgruppen zu verraten.“
EU-Bürokraten als „Waldschützer“.
Deutsche „Dunkelfla
Strompreise in neue
Norwegen und Schweden überlegen ein Aussetzen
Vergangene Woche schrammte
Europa knapp an einem
Blackout vorbei. Eine „Dunkelflaute“
brachte Deutschlands Energiewende
zum Erliegen und sorgte für
Hochspannung bei den Netzbetreibern
und an den Strombörsen.
Vergangene Woche stand das
deutsche und damit ein Großteil des
europäischen Stromnetzes kurz vor
dem Zusammenbruch. Eine „Dunkelflaute“,
kaum Wind und Sonne,
brachte Deutschlands Stromproduktion
aus „erneuerbaren“ Energiequellen
fast völlig zum Erliegen.
Am Mittwoch Mittag vergangener
Woche benötigte Deutschland
eine elektrische Leistung von 70
Gigawatt. Die verbliebenen konventionellen
Kraftwerke liefen auf
Hochtouren und produzierten 43
GW elektrische Leistung, von den
Windrädern kam nichts, die Photovoltaikanlagen
kamen gerade einmal
auf drei GW. Abends kam von
den Photovoltaikanlagen nichts
mehr, die Windräder lieferten lausige
zwei GW, und 42 GW kamen
vor allem von den auf Hochtouren
produzierenden Kohlekraftwerken
und zugeschalteten Ölkraftwerken.
Mit 553 Gramm CO2 pro Kilowattstunde
produzierte Deutschland den
„schmutzigsten“ Strom in Europa.
Von Sonne und Wind verlassen
Dabei stehen mittlerweile rund
31.000 Anlagen der Windindustrie
und 3,7 Millionen Photovoltaikanlagen
in der Landschaft, die zusammen
168 GW erzeugen sollten – das
jedenfalls ist die installierte Nennleistung.
Das wäre mehr als das
Doppelte von dem, was Deutschland
in der Spitze benötigt – aber
wegen der Windstille nicht ansatzweise
erreicht werden konnte.
20 Gigawattstunden Strom, fast
ein Drittel des deutschen Gesamtverbrauchs,
musste über Importe
hereingeholt werden, um das Netz
vor dem Kollaps zu bewahren. Und
das, obwohl viele Großverbraucher
in der Industrie ihre Produktion wegen
der explodierenden Strompreise
zurückgefahren oder gar ganz
eingestellt haben.
Foto: ÖBF
Alle Räder stehen still: Mehr als 31.000
den Stromverbrauch des Landes decke
Am Mittwoch vergangener Woche
kostete eine Megawattstunde
an den Strombörsen 936 Euro.
Das bedeutet einen Preis von knapp
einem Euro pro Kilowattstunde.
Und das nicht nur in Deutschland,
sondern auch in dessen Nachbarund
Stromlieferländern.
Schwedens Energieministerin
Ebba Busch zeigte sich entsetzt:
„Ich bin wütend auf die Deutschen.
Wenn der Wind nicht weht, bekommen
wir mit diesem gescheiterten
Stromsystem hohe Strompreise.
Das ist eine Folge der Abschaltung
ihrer Kernkraftwerke”. „Es
ist eine absolut beschissene Situa-
„Dunkelflaute“: Kaum Strom aus Wind
kraftwerke am Limit und produzierten
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024
g
ute“ treibt Europas
Rekordhöhen
der Stromexporte – Blackout-Gefahr steigt
Windkraftanlagen stehen in Deutschland und könnten bei Vollauslastung
n. Aber wenn kein Wind weht, führt das Europa an den Rand des Blackout.
tion“, nannte Norwegens Energieminister
Terje Aasland den deutschen
Klimarettungswahn, der die
Energiepreise ab Herbst regelmäßig
hochtreibt. Aasland kündigte
an, dass Norwegen seinen Export
nach Deutschland neu überdenken
werde. Die Position Deutschlands
könne man mit einem Bankrotteur
vergleichen, der unter großem
Beifall immer neue Saalrunden bestellt
und damit rechnet, dass seine
Tischnachbarn ungefragt bezahlen.
Blackouts zur Klimarettung?
Denn es geht nicht mehr nur um
den Strompreis, sondern um die
und Gas, dafür liefen Öl- und Kohle-
Europas „schmutzigsten Strom“.
Foto: Agora Energiewende
Stabilität des europäischen Stromnetzes.
Das stand an diesem 11.
Dezember kurz vor dem Kollaps.
Denn die 20 GW an elektrischer
Leistung, die Deutschland importieren
musste, brachten die sogenannten
Interkonnektoren, also die
Grenzkuppelstellen, über die der
Strom aus dem benachbarten Ausland
in die deutschen Netze kommt,
an die Grenze ihrer Kapazität. Über
die können theoretisch 26 GW elektrische
Leistung übertragen werden.
Das gilt aber nur, wenn auch
alle Nachbarländer liefern können.
In Frankreich musste der Übertragungsnetzbetreiber
RTE an diesem
Tag Ölkraftwerke anwerfen
und einige Großverbraucher vom
Netz nehmen. Die wurden mit
3.000 Euro pro nicht verbrauchter
Megawattstunde entschädigt.
Zur Erhaltung der Netzsicherheit
mussten die Netzleitstellen in
Deutschland im Jahr 2000 ganze
fünfmal eingreifen, um das Netz
zu stabilisieren. Heuer hingegen
bereits 20.000 Mal. Diese Steigerungsrate
der Eingriffe verläuft
exponentiell zum Ausbau der „Erneuerbaren“
und kosten die Netzbetreiber
– und damit deren Kunden
– Milliarden Euro jährlich. Die
Wahrscheinlichkeit eines Blackout
steigt mit jedem neuen Windpark
und jeder neuen „Solarplantage“.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Klimaschutz vernichtet Jobs
Vier von zehn deutschen Unternehmen
wollen 2025 ihre Belegschaft reduzieren.
Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen
Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW) unter mehr als 2.000 Unternehmen
hervor. So rechnen 40 Prozent der befragten
Unternehmen im kommenden Jahr mit
schlechteren Geschäftsaussichten und wollen
daher ihre Investitionen kürzen. Stefan
Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts für
Weltwirtschaft (IfW), erklärte, in der Industrie
spreche man bereits nicht mehr über eine
Rezession, sondern über eine von der Politik (Klimaschutz und „Green
Deal“) verursachte Strukturkrise, die „dauerhaft Arbeitsplätze“ vernichte.
Klage gegen „Klimainvestoren“
Foto: NFZ
Elf US-Bundesstaaten, darunter Texas,
Alabama, Arkansas, Kansas, Missouri, Montana,
Nebraska oder West Virginia haben
Klagen gegen die Finanzinvestoren Black-
Rock, Vanguard und State Street eingereicht.
Sie werfen diesen vor, ihre Marktmacht und
ihr Engagement im Klimaschutz ausgenutzt
zu haben, um die von ihnen aufgekauften
Kohleunternehmen zu Produktionskürzungen
gedrängt und somit in einer Art Kartell
eine Erhöhung der Strompreise verursacht zu
haben: „Die Annahme, dass die Sorge um das Klima eine Lizenz zur Unterdrückung
des Wettbewerbs darstellt, ist falsch.“
Green Deal-Planwirtschaft
ist bereits gescheitert
Foto: Northvolt
Der schwedische Wirtschaftsexperte
Jonas Grafström hat die Entindustrialisierungspolitik
der EU
über den Green Deal als Planwirtschaft
mit desaströsen Folgen für
Europas Wirtschaft bezeichnet.
Im Jahr 2019 hatte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
versprochen, dass der Green
Deal der EU eine Führungsrolle
bei Klimaschutz, Innovation und
Wohlstand bringen werde. Heute
verfüge die EU lediglich über das
weltweit umfangsreichste Regelwerk
für diesen Bereich, während
die USA und China in Sachen Technologie,
Wohlstand und Schaffung
von Arbeitsplätzen die Union weit
hinter sich gelassen haben.
„Während das BIP der EU in den
letzten 15 Jahren um 21 Prozent
gewachsen ist, haben die USA um
72 Prozent und China um 290 Prozent
zugelegt, wobei die jüngsten
Wachstumsprognosen die Stagnation
der EU weiter unterstreichen“,
erläuterte Grafström. Industriepolitik
sollte es Unternehmen ermöglichen,
zu florieren und Innovationen
zu schaffen, anstatt die Märkte
durch unnötige Subventionen und
protektionistische Maßnahmen zu
verzerren. „Wirksame Industriepolitik
erfordert die Fähigkeit, scheiternde
Projekte einzustellen, anstatt
sie auf unbestimmte Zeit zu
stützen“, erklärte Grafström. Als
aktuelles Beispiel führte er den
Konkurs des schwedischen Batterieherstellers
Northvolt an, durch
den Europas Steuerzahler 300 Millionen
Euro verloren haben.
Northvolt: Pleite trotz Milliardenförderungen
aus dem Green Deal.
Foto: X.com
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
DEZEMBER
Benefiz-Aktion der
21 FPÖ Taiskirchen/OÖ
JÄNNER
18
Die Freiheitlichen
Taiskirchen
EINLADUNG ZUM
GLÜHWEIN
STAND
der FPÖ-Taiskirchen
Sa, 21. Dezember 2024
ab 16 Uhr, Hofmarkt 4
TAISKIRCHEN
Der Reinerlös wird für die Sicherheit der Schulkinder verwendet.
WIR
FREUEN
UNS AUF
EUER
KOMMEN!
Neujahrstreffen der
FPÖ in Vösendorf
LESER AM WORT
An der eigenen Nase nehmen
Nach den Angriffen von ÖVP-Generalsekretär
Stocker stellt sich die
Frage: Wer braucht Stocker? Mit
seinen proletenhaften Angriffen
im Parlament passt der gute Mann
besser in ein Vorstadtbeisl zu den
Herrn Babler und Kogler sowie zur
Frau Maurer. Sie würden niveaumäßig
gut harmonieren – ebenso
wie zu Herrn Nehammer, der seine
Meinung zum Volk („Idioten,
Verschwörungstheoretiker, Nazis“)
im Parlament deutlich gesagt hat.
Diese Herrschaften wollen unser
Land regieren? Sie sind eine
Schande für alle Politiker. Ihr Programm
besteht aus „Kickl ausgrenzen“,
Schulden machen und selbst
schamlos abkassieren. In völliger
Übereinstimmung mit der EU
kann man ihnen eine Frage stellen:
Gibt es ein Versprechen, das diese
Politdarsteller noch nicht gebrochen
haben? Diese Herrschaften
sollten ihr eigenen Taten analysieren,
bevor sie über andere urteilen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Lug und Trug
Man sollte diesem Lügner und
Betrüger, dem nie vom Volk legitimierten
Möchtegern-Kanzler,
die Immunität entziehen und
ihn unverzüglich vor Gericht stellen.
Erstens wegen vorsätzlichen
schweren Betrugs (Budgetdefizit)
und zweitens wegen der ebenfalls
vorsätzlichen Lüge an das öster-
reichische Volk bezüglich „keine
neuen Steuern“ oder Erhöhung
derselben. Erschwerend ist, dass
er sich durch diese Lügen und den
Betrug einen unredlichen Vorteil
bei der Nationalratswahl erschleichen
wollte. Gott sei Dank haben
ihm die Wähler mit rund zehn Prozent
Stimmenverlust eindeutig zu
verstehen gegeben, dass die völlig
österreichfeindliche Politik des Karl
Nehammer nicht mehr länger gewünscht
ist. Jetzt wollen die drei
absoluten Verlierer auch noch eine
Koalition bilden, um Österreich
zur Gänze gegen die Wand zu fahren!
In was für einer Bananenrepublik
leben wir eigentlich? Aber mit
einem Wendehals par excellence in
der Hofburg kann man das ja versuchen.
Ich hoffe inständig, das es
nicht zu einer solchen vernichtenden
Koalition kommt und dass
Herr Kickl den bis zu den Achsen
im Dreck steckenden Karren wieder
auf Kurs bringt.
Stefan Czanek, Wien
Islamische Macht
Was für eine gigantische Machtdemonstration:
30.000 Syrer sind
innerhalb von wenigen Stunden in
der Lage, in Wien eine Großdemo
abzuhalten, um den Sturz von
Bashar al-Assad zu feiern. Diese
Asylanten müssen offenbar perfekt
vernetzt sein. Während österreichische
Demonstranten, die gegen die
Ausgrenzung der FPÖ protestier-
ten, schäbig und schikanös behandelt
wurden, durften diese offenbar
machen, was sie wollen. Die Polizei
wird sich hüten, sich mit diesen
heißblütigen Männern anzulegen,
da es natürlich leichter ist, irgendwelche
österreichischen Omas zu
ärgern, die gegen die Regierung
demonstrieren. Unabhängig davon
scheinen viele dieser Syrer mit
stark islamistisch geprägten Systemen
zu sympathisieren, da die neuen
Machthaber in Syrien aus dem
Dunstkreis des Islamischen Staates
(IS) kommen. Diese Umstände sollten
in unserem Sicherheitsapparat
große Bedenken auslösen.
Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Rückführung Syrer
Die Rückkehr vieler syrischer
„Geflüchteter“ in ihre Heimat
könnte erhebliche Vorteile für unser
Land bringen: Einsparungen
bei Sozialleistungen, Entlastung
von Schulen, Krankenhäusern und
Arztpraxen sowie eine Reduzierung
der Kriminalität. Doch Abschiebungen
scheitern an rechtlichen
Hürden, da Verwaltungsgerichte
regelmäßig gegen Rückführungen
entscheiden. Auch in Länder ohne
Krieg wie Serbien, Tunesien, Marokko
oder die Türkei finden nur
selten Abschiebungen statt. Mit
einer möglichen Verlierer-Regierung
droht die Zahl der Abschiebungen
wohl weiter zu stagnieren.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Unsere Volksanwältin ist
für Ihre Anliegen da!
Elisabeth Schwetz im
Portrait
Die Präsidiale des
Nationalrats – Wer
drinnen sitzt und wie
sie funktioniert, erklären
Walter Rosenkranz und
Norbert Nemeth
„Die EU-Verbotspolitik
nimmt wieder Fahrt
auf!“, kritisiert der
Tiroler FPÖ-Abgeordnete
Christof Steiner
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024
g
WIEN
Die Teuerung in Wien ist
von der SPÖ hausgemacht
Statt zu entlasten, treibt Bürgermeister Ludwig die Inflation weiter an
Die FPÖ hat die Aktuelle
Stunde im Gemeinderat am
Dienstag der drängenden Frage
der Teuerung und dem Vorgehen
der rot-pinken Stadtregierung
gewidmet. Das Ergebnis:
Die Teuerung in Wien ist von der
SPÖ verstärkt worden.
„Die Wiener leiden unter
den ständig steigenden Kosten.
Statt die Bevölkerung zu entlasten,
treibt SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig mit seiner Politik
die Inflation weiter an“, kritisierten
Wiens FPÖ-Landeschef Dominik
Nepp und dessen Klubobmann
Maximilian Krauss.
Sie verwiesen auf die massiven
Gebührenerhöhungen, die den
Wienern mit 1. Jänner 2025 ins
Haus stehen: Wasser, Kanal und
Müll werden um 5,9 Prozent erhöht,
ein Parkschein kostet künftig
2,60 Euro. Auch die Bädertarife
sollen erneut angehoben werden,
und sogar das Sterben wird teurer.
Zudem steigen die Energiekosten
Anfang 2025 durch höhere Netzgebühren
und das Auslaufen verschiedener
Entlastungsmaßnahmen
empfindlich an. „Die ambitionierten
Klimaziele der Stadt sind auf
BEITRETEN
Nepp und Krauss kritisieren die Preistreiberei des SPÖ-Bürgermeisters.
dem Rücken der Wiener unfinanzierbar
und sollten in dieser wirtschaftlich
volatilen und schwierigen
Zeit hintangestellt werden!“,
forderte Krauss.
„Falsche Investitionen“
Dazu komme die Verschwendung
von Steuergeldern. Mehr als
eine Milliarde Euro fließen jährlich
in die Mindestsicherung, wobei bereits
mehr als 60 Prozent der Bezieher
Nicht-Österreicher sind. Weitere
Millionen Euro versickern in
undurchsichtigen Förderungen für
Integrations- und „Queer“-Vereine
– während 558 Millionen Euro für
die dringend nötige Sanierung der
Infrastruktur fehlen.
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
SPÖ besteht auf
Stalin-Gedenken
Als Skandal bezeichnete FPÖ
Klubobmann Maximilian Krauss
den Entscheid der SPÖ in der
Meidlinger Bezirksvertretung, die
Gedenktafel an den Massenmörder
Josef Stalin nicht zu entfernen:
„Stalin war verantwortlich für Millionen
Tote, Gulags, politische Unterdrückung
und unermessliches
Leid. Dass die Genossen in Meidling
dies offensichtlich nicht stört,
ist ein moralischer Tiefpunkt und
zeigt, wie weit sie sich von den
Grundwerten einer demokratischen
Gesellschaft entfernt haben.“
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: FPÖ Wien
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Es ist schon eine Weile her,
aber ich muss davon erzählen.
Es war der Tag, an dem eine
Demonstration vom Heldenplatz
über den Ring gehen sollte. Das
Motto gefiel mir, und warum sollte
ich nicht mitspazieren?
Messer
Lauter gleichgesinnte, gutgelaunte,
positive Menschen.
Aber der Weg über die Ringstraße
wurde ihnen verwehrt, dort
und am Heldenplatz sollten die
Geschäfte nicht bei den Weihnachtseinkäufen
gestört werden.
Ich war schon lang nicht am Heldenplatz,
also war ich neugierig,
welche Läden da eingezogen waren.
Es konnte ja sein, dass hier
etwa ein Eissalon oder eine Änderungsschneiderei
um den Umsatz
bangte.
Ich fand aber nichts Störbares.
Jedenfalls waren nicht besonders
viele Leute da. Klar, wer tanzt
schon zu einer verbotenen Demo
an. Drum schaute ich mir das
Ganze am Abend im Fernsehen
an. Und was erfuhr ich da! Man
hatte antisemitische Parolen entdeckt!
Und jede Menge Messer
waren festgestellt worden!
Aha? Hatten die gefährlichen
Demonstranten ihre wegen des
Stoppelziehers mitgeführten Taschenfeitel
gezückt?
Die Anwesenheit von Rumpelstilzchen
hat der ORF jedenfalls
nicht dokumentiert.
Das kommt erst in der nächsten
Märchenstunde.
12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Wohnbau stimulieren
Grundsätzlich positiv bewertete
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Christof Bitschi das Auslaufen
der KIM-Verordnung im kommenden
Jahr. Er erinnerte, dass die
Freiheitlichen stets vor den Folgen
auf den Wohnbau durch diese
strengen Kreditvergaberichtlinie
gewarnt haben. „Die Abschaffung
der KIM-Verordnung ist längst
überfällig. Die viel zu strengen
Vorgaben für Wohnkredite haben
viel zu lange die Schaffung von
Wohnungseigentum aber auch den
Bau von Sozialwohnungen stark
behindert“, betonte Bitschi.
´TIROL
Mindestsicherung
„Die neuerliche
Budgetierung
von
knapp 80 Millionen
Euro
für die Mindestsicherung
ist ein Offenbarungseid
für Markus Abwerzger
die gescheiterten arbeitsmarktpolitischen
Integrationsmaßnahmen der
schwarz-roten Landesregierung beim
Hauptbezieherkreis der arbeitsfähigen
Asylberechtigten“, kritisierte
FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger.
OBERÖSTERREICH
Islamistenwerber
Junge Mädchen werden in Oberösterreich
gezielt von Islamisten
angeworben, um zu konvertieren.
Die erschreckenden Details – darunter
die rasche Verheiratung mit
dem Ziel, „Kämpfer zu gebären“
– erfordern dringendes Handeln.
„Wir Freiheitliche haben jetzt dazu
eine Anfrage an den Innenminister
initiiert“, erklärte FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr nach der Präsentation
eines internen Berichts
des Verfassungsschutzes im Unterausschuss
des Landtags. „Es gibt
bereits Fälle in Oberösterreich,
wo einheimische junge Mädchen
indoktriniert und verheiratet wurden.
Auch von Schwangerschaften
berichtet der Landesverfassungsschutz,
der dieses Problem als
,größte aktuelle Sorge‘ bezeichnet
hat. Dass diese Gefahren nicht öffentlich
angesprochen werden, ist
ein Skandal!“, betonte Mahr.
Foto: FPÖ
Foto: FPÖ Kärnten
„Doskonomics“: Auf Budgetpleite
folgen die Unternehmenspleiten
Hofer: Unser Burgenland „sitzt auf einer roten Budgetzeitbombe“
Statt der geplanten 40 fehlen
127 Millionen Euro im Landesbudget.
Und jetzt rollte auch
noch eine nie dagewesene Pleitewelle
durch das Burgenland.
„Die aktuellen Zahlen zum Landesbudget
sprechen eine deutliche
Sprache: Das Defizit 2024 hat sich
von der Planung bis heute auf 127
Millionen Euro verdreifacht. Diese
Zahlen sind ein Alarmsignal!“, erklärte
der FPÖ-Spitzenkandidat zur
Landtagswahl am 19. Jänner 2025,
Norbert Hofer.
Er forderte nach der Wahl einen
Kassensturz und einen Burgenland-Konvent,
um wieder eine
Politik zum Wohl der Bevölkerung
und künftiger Generationen machen
zu können.
KÄRNTEN
Wie aus dem „Grünen Bericht
2024“ hervorgeht, ist das Jahreseinkommen
der Land- und Forstwirtschaft
in Kärnten im Jahr 2023
um 28 Prozent gesunken. „Im Bundesländervergleich
gab es lediglich
nur noch im Burgenland einen größeren
Rückgang. Die Bäuerinnen
und Bauern in Kärnten stehen mit
BURGENLAND
Bauernsterben geht weiter
Linder: Die ÖVP sieht dem Bauernsterben
weiter tatenlos zu.
Foto: FPÖ Burgenland
Norbert Hofer: Doskozil hinterlässt eine „tickende Zeitbombe“.
dem Rücken zur Wand. Die Kostensteigerungen
der letzten Jahre
haben voll zugeschlagen, die
Produktpreise hingegen sind nicht
oder zu gering gestiegen“, zeigte
sich der freiheitliche Vizepräsident
der Kärntner Landwirtschaftskammer,
Roman Linder, besorgt.
Im EU-Freihandelsabkommen
Mercosur sieht er den Todesstoß für
die heimischen Rinderbauern. Für
den FPÖ-Agrarpolitiker war es verwunderlich,
dass der Präsident der
Landwirtschaftskammer Kärnten
erst nach Abschluss des Abkommens
einen warnenden Brief an die
EU-Abgeordneten verfassen ließ.
„Diese Doppelmoral ist unehrlich!
Es ist Präsident Siegfried Hubers
ÖVP, die diesen Deal auf EU-Ebene
mitverantwortet“, empörte sich
Linder. Die Freiheitliche Bauernschaft
habe daher ihre Forderungen
zum Schutz der Kärntner Bauern
bei der Vollversammlung der
Kärntner Landwirtschaftskammer
in dieser Woche erneut eingebracht.
Foto: Büro LH-Stv. Landbauer
Budget- und Betriebspleiten
Mit dem explodierten Budgetdefizit
und den dramatisch um 59,7
Prozent angestiegenen Firmenpleiten
hinterlassen Hans Peter
Doskozil und seine SPÖ den Burgenländern
eine „tickende Zeitbombe“,
erklärte Hofer. Das
Burgenland brauche daher eine
transparente und nachhaltige Finanzpolitik
sowie eine Wirtschaftspolitik,
die den Standort stärkt
und die Rahmenbedingungen für
Unternehmer verbessert. „Nur so
können wir verhindern, dass sich
dieser von der SPÖ initiierte Negativtrend
fortsetzten wird“, betonte
der FPÖ-Spitzenkandidat.
NIEDERÖSTERREICH
Kooperation mit Potenzial.
FPÖ bewegt den
Bahnverkehr
Der neue WESTbahn-Fahrplan,
der am 15. Dezember in Kraft trat,
bietet ein umfassendes Angebot
mit neuen und besseren Direktverbindungen,
insbesondere für
Niederösterreich. Eine besondere
Neuerung ist die neue tägliche
Nachtverbindung der WESTbahn
ab Wien Westbahnhof Richtung
Westen ab 0.08 Uhr. „Die neue tägliche
Nachtverbindung der WESTbahn
ist ein großer Gewinn für
unsere Landsleute, Pendler wie
Wien-Besucher, besonders im Zentralraum
und im Mostviertel“, erklärte
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer.
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024
g
Länder 13
STEIERMARK
Foto: FPÖ Steiermark
LÄNDER-
SACHE
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: FPÖ Steiermark
Nach einem harten Wahlkampf wurde von FPÖ und ÖVP
in gegenseitigem Respekt bei den Koalitionsgesprächen
ein Regierungsprogramm für die Steiermark erarbeitet.
Zusammen arbeiten für
das Land Steiermark
Kunasek präsentierte seine Koalition als „Partnerschaft in Augenhöhe“
So wird poltische Verantwortung
gelebt: Drei Wochen
nach der Landtagswahl stellte
der Wahlsieger die Landesregierung
und deren Programm vor.
Nach gerade einmal zwei Wochen
Verhandlungen stellen FPÖ
und ÖVP in der Steiermark am
Dienstag ihr Regierungsteam und
ihr Programm für die kommenden
fünf Jahre vor. Für die Freiheitlichen
ziehen neben Landeshauptmann
Mario Kunasek auch Stefan
Hermann, Hannes Amesbauer und
Claudia Holzer in die Landesregierung
ein.
Die Sicherungsarbeiten nach
dem Felssturz nördlich von Aggsbach
Dorf bei der B 33 sind auf der
Zielgeraden erklärte der freiheitliche
Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer: „Die Ausweitung
der Arbeitszeit auf die sieben Tage
Woche ist sehr effektiv. Daher liegt
für die Verkehrsfreigabe nun ein
konkreter Zeitplan vor: Wir werden
diese wichtige Verkehrsader noch
vor Ostern freigeben können“
Einen schweren Rückschlag gab
es für die verkehrsgeplagten Anrainer
im Marchfeld. Das Bundesver-
„Diese neue Regierung, getragen
von Tatendrang und Verantwortung
für das Land, wird die Herausforderungen
der Gegenwart selbstbewusst
annehmen und die notwendigen
Weichen für die Zukunft
stellen. Es wird sich ein neuer Stil
– geprägt von Heimatbewusstsein
und Reformwillen – durch alle
Ressortbereiche ziehen“, betonte
Kunasek bei der Vorstellung der
neuen Landesregierung.
Wichtige Ressorts für FPÖ
FPÖ-Landeshauptmann Mario
Kunasek wird unter anderem auch
für das Ressort Katastrophenschutz
Freigabe und Rückschlag
waltungsgericht hat entschieden,
dass die S8 in der vorliegenden
Trassenführung nicht gebaut werden
kann. Dadurch würde die „einzige
Brutstätte des geschützten
Vogels Triel“ zerstört. „Für viele
verkehrsgeplagte Niederösterreicher
ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht nur
schwer nachvollziehbar, sondern
ein heftiger Schlag ins Gesicht“,
kommentierte Landbauer den Entscheid.
Mit dem Entscheid würden
die vitalen Interessen der Bürger
und der Wirtschaft einfach negiert.
und Landesverteidigung verantwortlich
sein. Die Bereiche Soziales
und Integration, Raumordnung
sowie für Umwelt-, Natur- und
Tierschutz wird als Landesrat der
bisherige Nationalratsabgeordnete
Hannes Amesbauer übernehmen.
Landesparteisekretär Stefan
Hermann, bisher bereits Landtagsabgeordneter
und Vizebürgermeister
in Feldkirchen bei Graz, übernimmt
die Bereiche Bildung und
Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung.
Neu hinzugekommen
ist Claudia Holzer, die unter anderem
für die Bereiche Verkehr und
Technik zuständig sein wird.
NIEDERÖSTERREICH
Landbauer: S8-Entscheid ignoriert
die Interessen der Menschen.
Foto: FPÖ NIederösterreich
Nach dem hervorragenden
Abschneiden der steirischen
Freiheitlichen bei den Landtagswahlen
haben wir in den vergangenen
zwei Wochen im Rahmen
der Regierungsverhandlungen
gemeinsam mit der Steirischen
Volkspartei ein umfassendes Zukunftsprogramm
für die Grüne
Mark erarbeitet.
Das Regierungsteam
steht am Start
Diese Koalitionsverhandlungen
waren stets geprägt von gegenseitigem
Respekt. Es war mir
besonders wichtig, aufeinander
zuzugehen, um so die großen
Themen der vergangenen Jahre
einer gemeinsamen Lösung zuführen
zu können.
Man sieht am Beispiel der Steiermark,
dass es möglich ist, trotz
unterschiedlicher inhaltlicher
Standpunkte und der Auseinandersetzung
im Wahlkampf dann
mit gutem Willen beider Verhandlungspartner
ein gemeinsames
starkes Zukunftskonzept für
unsere Heimat und ihre Bevölkerung
zu erarbeiten.
Angefangen bei der Reform
der Sozialunterstützung und der
Einrichtung eines landesweiten
Erhebungsdiensts zur Bekämpfung
von Sozialbetrug über das
klare Bekenntnis zum motorisierten
Individualverkehr bis hin
zur Stopptaste für das „Klinikum
Stainach“ und die Ausarbeitung
eines „Plan B“ konnten wir zahlreiche
wichtige Inhalte im Arbeitsübereinkommen
verankern.
Die neue Landesregierung, getragen
von Tatendrang und Verantwortung
für das Land, wird
die Herausforderungen der Gegenwart
selbstbewusst annehmen
und die notwendigen Weichen für
die Zukunft stellen.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Karl
@2karlKarl
Wie schnell doch Regierungen
entstehen! Keine Einmischung
eines Bundespräsidenten und
der Wählerwille wird sofort in
die Tat umgesetzt! Steiermark:
Politiker haben Ihre eigenen
Befindlichkeiten zum Wohl der
Bürger zurück gestellt! Bravo
FPÖ und Steirische ÖVP!
Norbert Bolz
@NorbertBolz
17 . Dez. 2024 18:24
Demokraten hier, Sesselkleber da.
Wir müssen die Islamisten in
Deutschland festhalten, damit
Syrien ungestört demokratisch
aufgebaut werden kann.
11. Dez. 2024 13:23
Die Europäische Union, und damit
Deutschland sowie auch Österreich,
leistet wieder einmal selbstlose
„Entwicklungshilfe“.
TELEGRAM
„De-Banking“ gegen Kritiker
kommt jetzt nach Österreich
Dem Magazin „FREILICH“ wurde grundlos das Bankkonto gekündigt
Als „undemokratischen Anschlag
auf die Pressefreiheit“
verurteilte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker die Kündigung
des Bankkontos des konservativ-freiheitlichen
Magazins
„FREILICH“ durch die Steiermärkische
Sparkasse.
In Deutschland ist es seit Bestehen
der Ampelkoalition gang und
gäbe, dass Kritiker der Regierungsparteien
durch Verleumdungsaktionen
ihre Bankkonten verlieren. So
wird in den sozialen Medien solange
Druck auf die betroffenen Kreditinstitute
ausgeübt, bis diese die
Konten der „Demokratiefeinde“
kündigen. Die Mainstreammedien
schweigen dazu eisern, mischen
sie doch gehörig bei diesem angeblichen
„Kampf gegen rechts“ mit
– und schaffen sich dabei gleich
unliebsame unabhängige Konkurrenten
vom Leib.
Jetzt hat es in Graz das konservativ-freiheitliche
Magazin „FREI-
LICH“ erwischt. „Das ist ganz offensichtliches
‚De-Banking‘, mit
dem Medien die Möglichkeit zur
Finanzierung genommen und so
ihre Existenzgrundlage zerstört
werden soll, wie es aus linken und
Hafenecker: So macht das System Kritiker wirtschaftlich mundtot.
linksextremen Kreisen immer wieder
gefordert wird. Das Ziel dieser
Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit
ist es, kritische Stimmen sowie
Meinungen abseits des mit Regierungsinseraten
und Förderungen
überhäuften medialen Mainstream
mundtot zu machen“, erklärte dazu
der freiheitliche Mediensprecher
Christian Hafenecker.
Grundrechte nur für „die Guten“
Es reiche bereits, wenn linksextreme
Aktivisten eine Kampagne
starten oder mit pseudo-wissenschaftlichen
Methoden arbeitende
Organisationen wie etwa das
DÖW einem Medium die Punze
„rechtsextrem“ aufdrücken, damit
die Banken einknicken, erklärte
Hafenecker: „Erst Anfang des Jah-
res wurde mit dem ‚Heimatkurier‘
ein patriotisches Medium nach
einer linken Hetzkampagne Opfer
einer Kontokündigung.“
Hafenecker sieht Pressefreiheit,
Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit
aktuell überhaupt
einem „Zangenangriff“ des Systems
ausgesetzt. So wurde von der
EU und den ihr hörigen Einheitsparteien
mit dem „Digital Services
Act“ und anderen Rechtsinstrumenten
der Rammbock an die Meinungsfreiheit
im Netz angesetzt.
Damit werden soziale Plattformen
de facto zur Zensur verpflichtet und
auf der anderen Seite werden unter
dem Deckmantel des Kampfes gegen
„Fake News“ und „Desinformation“
unliebsame Meinungen
verunglimpft.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
16. Dezember 2024
„AMPEL? NEIN DANKE!“ -
Aus diesem lässigen Häferl
schmeckt mir mein Kaffee
gleich noch viel besser. Vielen
Dank, lieber Bernhard aus Steyr,
für dieses tolle Geschenk!
4.945 Personen gefällt das.
Wer will schon das deutsche
Abrissbirnenmodell in Österreich?
Foto: FJ
Nr. 51/52 Donnerstag, 19. Dezember 2024
g
Im Tröpferlbad hat’s angefangen
Die Geschichte des Rauchfangkehrermuseums
Das Jahr 1985 geht in die Geschichte
ein. Es ist das Datum, an
dem das Tröpferlbad in der Klagbaumgasse
auf der Wieden in ein
Museum verwandelt an die Öffentlichkeit
getreten ist. Und zwar
als eines für ein recht schwarzes
Gewerbe: als Rauchfangkehrermuseum.
Empfangen wird man daher im
Gedenken an die wässrigen Jahre
von einer „Eisernen Jungfrau“,
was die witzige Bezeichnung für
eine einem angeblichen Marterwerkzeug
ähnliche Dusche ist. Bei
diesem Folterinstrument handelte
es sich um eine sargartige Kiste,
an deren Innenseiten wie auch am
Deckel Nägel angebracht waren,
die den hier hineingelegten Menschen
nach dem Schließen Schmerzen
zufügten. Die Dusche gleichen
Namens jedoch bestand aus einem
Rohrsystem, das von allen Seiten
aus zahleichen Düsen scharfe Wasserspritzer
auf den Duschenden
auslöste.
Der gute Ruf
Doch zurück zum Rauchfangkehrer.
In anderen deutschsprachigen
Gebieten als Schornsteinfeger
oder Kaminkehrer bezeichnet, hat
er einen Nimbus, wie ihn kaum
eine andere Berufsgruppe aufweisen
kann. Als Glücksbringer wird
er seit jeher bezeichnet, weil er den
Ruß entfernte, der den Rauchfang
verstopfte, und weil er damit wieder
anstandsloses Heizen und Kochen
ermöglichte.
Der erste Wiener Rauchfangkehrer
erhielt seine Konzession im Jahr
1512 von Kaiser Maximilian I.
Hier in der Klagbaumgasse kann
man jede Menge Rauchfangkehrer-Werkzeug
bestaunen, alte Öfen,
mit Holz, Kohle oder Koks heizbar,
bis hin zum Durchlauferhitzer.
Von denen gab es sogar welche, die
nicht an ein Rohr zum Schornstein
verbunden waren, Geräte also, die
einem heutigen Rauchfangkehrer
die Grausbirnen aufsteigen ließen.
Der heilige Florian
Ein großer Teil der Räume ist
der alten „Rauchfangkehrerkirche“
(Bild) gewidmet, die bis zum
Jahr 1965 inmitten der Wiedner
Hauptstraße stand und von einigen
hyperaktiven Verkehrsplanern als
Seminar der Freiheitlichen
Jugend in Gosau
Anfang Dezember fand im oberösterreichischen
Gosau das alljährliche
und mittlerweile traditionelle
Jugendseminar der Freiheitlichen
Jugend statt. Mehr als 100 Jugendliche
aus ganz Österreich trafen
sich, um ihre politische Ausbildung
zu vertiefen, gemeinsam an den
Herausforderungen der Zukunft zu
arbeiten und die bundesländerübergreifende
Kameradschaft zu pflegen.
Unter der Leitung von Bundesgeschäftsführer
Laurenz Barth
sowie Bundesjugendobmann
Maximilian Weinzierl und dem geschäftsführenden
Bundesjugendobmann
Sebastian Schwaighofer
(Bild) sowie erfahrener Referenten
wurde ein abwechslungsreiches
Programm geboten. „Unsere
jungen Mitglieder sind das
Rückgrat der FPÖ. Einerseits
setzten wir hier auf eine starke
fachliche Schulung, aber
auch die Auseinandersetzung
mit unserem Wertefundament
darf nicht zu kurz kommen.
Zahlreiche führende FPÖ-
Politiker wie Udo Landbauer
und Michael Schnedlitz stammen
aus der Freiheitlichen Jugend.
Darauf können wir stolz
sein“, betonte Bundesjugendobmann
Weinzierl.
Verkehrshindernis empfunden wurde.
Sie war eines der Wiener Wahrzeichen,
wobei ihr Standplatz einen
besonderen Reiz ausmachte.
Ihr Abriss wäre heutzutage vermutlich
undenkbar, aber Wien war
mit seinen Kostbarkeiten, siehe
auch den Gasthof Metzger und die
Richard-Strauss-Villa im dritten
Bezirk, großzügig, man hatte ja genug
von ihnen.
Ein großes Zifferblatt des alten,
dem heiligen Florian gewidmeten
Gotteshauses prangt samt wunderschönen
Zeigern gleich beim
Eingang dem Besucher entgegen.
Blitzlicht/Kultur 15
Heiligenfiguren und Orgelverzierungen
erinnern ebenfalls an die
alte Kirche, und wie die sympathische
Führerin erzählt, war man mit
der Verteilung dieser Devotionalien
recht freigebig.
Man kann auch die Unterschriftenliste
der Bürger durchblättern,
die einst gegen den Abbruch dieses
Kulturgutes demonstriert hatten.
Übrigens erfährt man hier auch,
warum die sonst so schwarzen
Rauchfangkehrer immer ein blütenweißes
Kapperl aufhaben. Es soll
die Reinlichkeit und Gewissenhaftigkeit
dieser Berufsgruppe symbolisieren.
Heuer am 31. Dezember ist wie
jedes Jahr am Nachmittag ein Silvesterfest
vorgesehen, das man bei
freiem Eintritt besuchen kann. Für
alle gibt’s dabei eine kleine Überraschung.
Und Sie wissen ja: Bei Begegnung
mit einem der schwarzen
Männer und Frauen – das Museum
wird ja von der Tochter des
Museumsgründers geleitet – muss
man sich, um in der Folge Glück zu
haben, sofort an einen Knopf fassen.
Reißverschlüsse gelten nicht.
Herbert Pirker
Zwei neue Rubbellose bringen Spannung
in die Weihnachtszeit
Mit zwei neuen anlassbezogenen und
optisch höchst unterschiedlichen Rubbellosen
bringen die Österreichischen
Lotterien Coolness, Wärme und vor
allem Spannung in die vorweihnachtliche
Zeit.
Da gibt es zum einen das hauptsächlich
in Eisblau und Weiß gehaltene
„Cool Cash“ mit einem Hauptgewinn
von 75.000 Euro. Auf diesem Los, das
es zum Preis von 5 Euro in allen Annahmestellen
gibt, befinden sich inklusive
Bonusspiel sieben einzelne Spiele.
Findet man dreimal das gleiche Symbol
pro Spiel, so hat man den darunter
stehenden Geldbetrag gewonnen. Pro
Los kann man bis zu dreimal gewinnen.
In Wärme ausstrahlendem, edlem Rot
und Gold präsentiert sich das Los „Frohe Weihnachten“, das mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro aufwartet.
Für 3 Euro pro Los kann man zwei Spiele aufrubbeln. Wer in einem Spiel dreimal den gleichen Geldbetrag
findet, hat diesen Betrag gewonnen.
Beide Lose eignen sich auch ganz hervorragend als Geschenk für Erwachsene.
Die Chance auf einen Gewinn liegt bei „Cool Cash“ bei 1:2,45, und bei „Frohe Weihnachten“ bei 1:2,87. Die
Ausschüttungsquoten liegen bei 60 bzw. 58 Prozent.
„Viel Glück“ zum Jahreswechsel
Mit einem Rubbellos als „Glücksbringer“ bis zu 20.000 Euro gewinnen
Genau rechtzeitig zum Jahreswechsel und den traditionellen Glückwünschen für das neue Jahr gibt es auch
heuer wieder eine dazu passende Rubbellos-Variante. Am besten mit dem passenden „Viel Glück“-Rubbellos
für die Extraportion Glück. Egal ob man sich
bevorzugt auf Glückskäfer, Kleeblatt, Glücksschwein
oder Glückspilz verlässt, dieser Glücksbringer
zum Aufrubbeln bringt garantierten
Rubbelspaß. Als kleine Aufmerksamkeit für alle
Personen ab 18 Jahren zum verschenken oder
selbst aufrubbeln und mit etwas Glück mit einer
Finanzspritze von bis zu 20.000 Euro ins neue
Jahr starten.
Wer drei gleiche Geldbeträge aufrubbelt, hat
diesen Betrag einmal gewonnen. Das Los gibt
es in vier verschiedenen Outfits, ein Los kostet
2 Euro.
Diese Rubbellos-Serie enthält 2,85 Millionen
Lose, die Ausschüttungsquote beträgt 57%, die
Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,65.
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16 Neue Freie Zeitung
Das Team des Freiheitlichen Bildungsinstituts
wünscht
Frohe Weihnachten!
und ein freudvolles Neues Jahr 2025
fbi-politikschule.at